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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 389 Fälle (2006: 423) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 389 Fälle (2006: 423) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", 14 Delikte (2006: 4) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und 14 Delikte (2006: 0) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. Darüber hinaus weist das BKA im Themenfeld "Weltwirtschaftsgipfel" (G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm) 124 Gewalttaten aus. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* Zielrichtungen gesamt Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Kernenergie Antiglobalisierung 1.000 862 833 800 600 423 400 389 200 0 4 14 14 0 01.01.-31.12.2006 01.01.-31.12.2007 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

DEMOKRATIE Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", das unter dem Dach des Bündnisses stand
neue Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - VIELFALT TUT GUT" hat Anfang
Personen die bundesweit 24 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in acht Bundesländern

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", das unter dem Dach des Bündnisses stand, ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - VIELFALT TUT GUT" hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen (vgl. www.jugendstiftungvielfalt.org). Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinem Internetangebot, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2007 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 100.000 Personen die bundesweit 24 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in acht Bundesländern an zehn Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" in sieben Bundesländern. Die Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" wurde sechs Mal in fünf Bundesländern gezeigt. 27

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung
getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung
Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche
Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungsangebote, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen, letztlich mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame, teils auch militante Aktionen vorzubereiten. 4.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" oder "Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung" getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung durch die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak erhoffte man sich durch den "antimilitaristischen Kriegstag" in der Protestwoche gegen das G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm eine nachhaltige Stärkung der Kampagne. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche" in Kiel der Informationsbus eines Wehrdienstberaters der Bundeswehr mit Farbe beschmiert. Zudem waren bei einigen Veranstaltungen der Bundeswehr Störungen zu verzeichnen. So nahm eine Gruppe von rund 20 Personen des extremistisch beeinflussten "Anti-Kriegs-Bündnisses" beispielsweise den "Tag der offenen Tür" zum Anlass, vor dem Tor des Marinearsenals in Kiel gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu demonstrieren. Auch die Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden Klasse gesehen. Die internationalen Einsätze würden demnach den internationalen Konzernen, nicht aber den Menschen vor Ort helfen. In diesem Zusammenhang würden Menschen ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz direkt bei den Arbeitsagenturen angeworben. Sie seien "arbeitsloses Kanonenfutter". 100

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei
gleichwohl Initiator und Financier ZÜNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas "Gutachten" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang
bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen ZÜNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage
haben das Wort Holocaust mit großen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten

Holocaust26 grundsätzlich in Abrede Sein Gedankengut verbreitet er vorgestellt wird. In dieser Form hat der nehmlich über das Internet, wo er seit Revisionismus eine ideologische Klam1995 die so genannte Zundelsite bemerfunktion zwischen den verschiedetreibt. Auf seiner Homepage hat er u. nen rechtsextremistischen Organisatioa. den Leuchter-Report eingestellt. Es nen. handelt sich dabei um ein pseudowisRevisionismus ist ein konstitutives senschaftliches Gutachten, als dessen Element des Neonazismus, gleichwohl Initiator und Financier ZÜNDEL gilt. ist nicht jeder Rechtsextremist, der reDas "Gutachten" wurde im Zusamvisionistische Positionen bezieht, als menhang mit einer in Kanada wegen Neonazi zu bezeichnen. Es handelt sich Verbreitung einer revisionistischen beim rechtsextremistischen RevisionisSchrift gegen ZÜNDEL erhobenen Anmus nicht um ein deutsches, sondern klage erstellt. Der zu seiner Entlastung um ein internationales Phänomen. Zu von Fred LEUCHTER, einem amerikaniden bekanntesten Vertretern zählen schen Spezialisten für die Herstellung die Franzosen Paul RASSINIER und von elektrischen Stühlen, gefertigte Robert FAURISSON, der Schweizer JürReport kommt zum Ergebnis, dass es gen GRAF, der Brite David IRVING und Gaskammern zur Judenvernichtung der Italiener Carlo MATTOGNO. Das Innicht gegeben habe. stitute for Historical Review in den USA Verfasser eines ähnlichen pseudowisveröffentlicht mit der Zeitschrift The senschaftlichen Werkes, des "RudolfJournal of Historical Review eines der Gutachtens", ist der Deutsche Germar bedeutendsten revisionistischen PeriRUDOLF. Sein "Gutachten" versucht odika. Anzuführen ist ferner der 1985 mit vorgetäuschter Wissenschaftlichin Antwerpen gegründete Verlag Vrij keit den Beweis zu führen, dass die JuHistorisch Onderzoek. Der australische denvernichtung mit Zyklon B in AuStaatsbürger Dr. Fredrick TOBEN leitet schwitz nicht stattgefunden haben das revisionistische Adelaide-Institut, könne. Einer vom Landgericht Stuttdas insbesondere über das Internet die gart wegen dieser Schrift gegen ihn systematische Ermordung von Juden verhängten 14monatigen Freiheitsstraim Konzentrationslager Auschwitz befe entzog sich RUDOLF durch Flucht streitet. nach Großbritannien. Dort gründete er Einer der bekanntesten Revisionisden Verlag Castle Hill Publishers, der ten, der deutsche Staatsangehörige Erfür die Herausgabe der revisionistiich ZÜNDEL, operiert von Kanada aus. schen "Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung" verantwortlich zeichnet. 26 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom Zwei Gerichtsurteile haben den Revigriech. holocaustos = "völlig verbrannt"). Das Wort stammt (wie der offizielle Begriff des sionismus im Jahre 2000 in den BlickStaates Israel für die europäische Judenvernichpunkt öffentlichen Interesses gerückt. tung - schoa = Katastrophe, Unheil) ursprüngMit Urteil vom 11. April verlor der lich aus dem Alten Testament. Er bezeichnete englische Revisionist David IRVING 27 "was ganz im Rauch aufsteigt". Luther übersetzte den Begriff mit Brandopfer, die englische 27 Bibelübersetzung mit holocaust. Die deutschen Gegen IRVING besteht in Deutschland seit 1996 Herausgeber der "Enzyklopädie des Holocaust" ein Aufenthaltsverbot. Bis dahin war er häufig haben das Wort Holocaust mit großen Bedenals Referent bei rechtsextremistischen Organiken in ihrem Titel beibehalten, weil kein kennsationen aufgetreten. 1982 erhielt er den Euzeichnenderer Begriff im Deutschen verfügbar ropäischen Friedenspreis der vom DVU-Vorsitsei und der Untertitel "Die Verfolgung und Erzenden FREY herausgegebenen Deutschen Namordung der europäischen Juden" den begrifftionalzeitung; 1985 den Hans-Ulrich-Rudel-Preis lichen Gegenstand genau umschreibt. der DVU. 28

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Demonstration "Freier Kräfte" am 1. Mai in Weimar Die rechtsextremistische Szene verzichtete 2012 auf die Durchführung von Großdemonstrationen
kleineren bis mittelgroßen versammlungsrechtlichen Aktivitäten. Auf Initiative des Thüringer Rechtsextremisten Michel FISCHER fand in Weimar eine Standkundgebung unter dem Motto
wollen Arbeit, Recht und Freiheit" statt. Es versammelten sich ca. 240 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die vornehmlich aus Sachsen, Sachsen
einer Spontanversammlung, der sich ca. 80 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anschlossen. In den Nachbetrachtungen auf einschlägigen Szenewebsites wurde die Kundgebung

chen Kundgebungen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus - wie beispielsweise zum Gedenken an die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg - deutlich höhere Teilnehmerzahlen als etwa Veranstaltungen zur aktuellen EU-Politik. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 19 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur fünf bis 50 aber auch bis zu 240 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. Demonstration "Freier Kräfte" am 1. Mai in Weimar Die rechtsextremistische Szene verzichtete 2012 auf die Durchführung von Großdemonstrationen zum Tag der Arbeit. Stattdessen kam es bundesweit zu zwölf kleineren bis mittelgroßen versammlungsrechtlichen Aktivitäten. Auf Initiative des Thüringer Rechtsextremisten Michel FISCHER fand in Weimar eine Standkundgebung unter dem Motto "Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit" statt. Es versammelten sich ca. 240 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die vornehmlich aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stammten. Nachdem die Mehrzahl der vom Veranstalter benannten Ordner von der Versammlungsbehörde als unzuverlässig bewertet wurde, verfügte sie die Auflösung der Kundgebung. Im Rahmen der Abreisebewegung kam es am Hauptbahnhof Erfurt zu einer Spontanversammlung, der sich ca. 80 Angehörige der rechtsextremistischen Szene anschlossen. In den Nachbetrachtungen auf einschlägigen Szenewebsites wurde die Kundgebung als "Reinfall" angesehen. Weder der ursprünglich angestrebte Marsch "Freier Kräfte" durch Weimar kam zu Stande noch konnte die Standkundgebung planmäßig abgehalten werden, wodurch schließlich der angekündigte Redebeitrag des Holocaust-Leugners Günther DECKERT entfiel. 54

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe
periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome
Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 160 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 193 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 196 13

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Ereignisse zeigen, dass der Linksextremismus nach wie vor in der Lage ist, größere Mengen auch gewaltbereiter Anhänger zu mobilisieren
Schutz von Demokratie und Verfassung ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaats. Wo Freiheitsrechte missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung
gilt für alle Formen des politischen Extremismus. In unserem rechtsstaatlichen System von checks und balances müssen wir aber auch eine
Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz zu Gefahren hat, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Auf diese Weise kann sich
ebenso effektive wie einwandfreie Arbeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz, die die optimale Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden gewährleistet. Sicherheit

Die Ereignisse zeigen, dass der Linksextremismus nach wie vor in der Lage ist, größere Mengen auch gewaltbereiter Anhänger zu mobilisieren. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaats. Wo Freiheitsrechte missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu untergraben, muss der Staat entschlossen einschreiten. Das gilt für alle Formen des politischen Extremismus. In unserem rechtsstaatlichen System von checks und balances müssen wir aber auch eine Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden gewährleisten. Der Verfassungsschutzbericht trägt hierzu bei. Er informiert über Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz zu Gefahren hat, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Auf diese Weise kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild über die Bedrohung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen wie auch über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden machen. Daneben gibt es die Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag in Form des hierfür eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremiums. In den letzten Tagen und Wochen wurde die Frage gestellt, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichend sind. Wir sollten die Verbesserungsvorschläge, die gemacht worden sind, genau prüfen. Wir brauchen eine ebenso effektive wie einwandfreie Arbeit auf der Grundlage von Recht und Gesetz, die die optimale Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden gewährleistet. Sicherheit braucht auch Selbstbewusstsein und Vertrauen in die eigene Stärke. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist es uns insgesamt gut gelungen, Angriffe und Gefahren für ihre freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Dazu haben die hohe Qualifikation und das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden entscheidend beigetragen. 8

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm
früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung
vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten
breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie die Sturmhaube beim Küssen." 2.6 Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm war allerdings nicht mit den Protesten in Seattle (USA) 1999 zu vergleichen. Auch von einer neuen Aufbruchstimmung wie nach dem G8-Protest 2001 in Genua (Italien) konnte nicht die Rede sein. Unverkennbar war das Bemühen, eine möglichst professionelle Planung und Organisation der Proteste unter Federführung des undogmatischen Spektrums sicherzustellen. Schleswig-holsteinische Aktivisten der Gruppierung "Avanti" als Teil der IL waren maßgeblich in die Vorbereitungen eingebunden. Zwar gelang es nicht, eine einheitliche Protestfront aufzubauen, doch gab es mehrere Mobilisierungsbündnisse, die in Teilen zusammenarbeiteten. Die erhoffte durchgängige Einbindung möglichst vieler nicht-extremistischer Gruppierungen war wenig erfolgreich. Die Redaktion der Zeitung "G8Xtra" konstatierte schon kurz vor dem G8-Treffen, in der "wirklich nicht harmonische(n) und von gegenseitigem Respekt durchdrungene(n) Welt der organisierten G8-GegnerInnen" habe ein solches Bündnis "nicht auf die Beine gestellt" werden können. Nicht-extremistische Organisationen hatten sich schon an den Mobilisierungen für die Proteste nur zögerlich beteiligt; dies wirkte sich auf die Gesamtzahl der Protestierenden aus. Insgesamt konnten weniger Teilnehmer mobilisiert werden als erwartet; teilweise deutlich weniger als bei früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten in ein breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt", so die IL. Die 84

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Netzwerk "Norden gegen G8" zusammengeschlossen. In einem Artikel der linksextremistisch beeinflussten Kieler Szene-Zeitschrift "LinX" wurden als gemeinsame Basis
Umgang miteinander" und "eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften" genannt. Die maßgeblich von Gruppen
für das Angebot warben. Das Gruppenspektrum reichte von der linksextremistischen Szene bis in das bürgerliche Lager. In Informationsveranstaltungen mit Aktionstraining

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