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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus
Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK
Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Parteien und deren Nebenorganisationen 107 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Nationaldemokraten (IN) 107 Deutsche Volksunion (DVU) 125 Die Republikaner (REP) 134 Vereine, Gesprächskreise, Publizistik 143 Vereine 143 Gesprächskreise und Publizistik 147 Linksextremismus 151 Autonome 154 Szenestrukturen 155 Kampagnen und Diskussionsthemen 158 "Antifaschismus" 161 "Antirassismus" 167 Weitere Aktionsfelder 170 Organisationen 174 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 174 Trotzkisten 182 Anarchisten 185 Rote Hilfe e. V. (RH) 186 Ausländerextremismus 189 Islamisten 191 Arabische Islamisten 191 Türkische Islamisten 199 Linksextremisten und Nationalisten 204 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans (KADEK) 204 Türkische Linksextremisten 207 Iranische Linksextremisten 210 Nationalisten 2l Aktuelle Lage in Brandenburg 212

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter
anzusprechen und stellt sich daher im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien in NRW als bürgerlich dar. Gleichwohl entspricht ihre Propaganda
Teil wortgleich der der NPD und der Partei 'Die Rechte'. So wurde der diffamierende Slogan "Geld für die Oma, statt
für Sinti und Roma" von allen drei rechtsextremistischen Parteien benutzt. Nachdem die Sicherheitsbehörden im März 2013 einen Anschlagsversuch von Islamisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter 1%. 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' setzen ihre pauschale Herabsetzung und Diffamierung von Minderheiten als Schwerpunkt ihrer Politik fort. Dies gilt insbesondere für Muslime, die als Bedrohung oder nicht integrierbar dargestellt werden. Vor allem mit lokalen Kampagnen gegen Moscheebauten schürt die pro-Bewegung Ressentiments und Ängste. Im Jahr 2013 agitierte sie auch verstärkt gegen Asylbewerber. Dazu führte sie zahlreiche Kundgebungen vor Asylbewerberheimen durch und verbreitete in ihrer Kampagne fremdenfeindliche Vorurteile. Im Laufe des Jahres intensivierte 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' ihre antiziganistische Kampagne. Der Zuzug in einigen Kommunen nahm die pro-Bewegung zum Anlass, die Gruppe der Sinti und Roma pauschal abwertend, insbesondere aber auch als kriminell darzustellen. Sämtliche Kampagnen gegen Minderheiten der pro-Bewegung folgten dem Muster, lokale Konflikte aufzugreifen, zu dramatisieren und fremdenfeindlich zuzuspitzen. Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, stellten 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' die jeweiligen Minderheiten als Sündenböcke dar und delegitimierten ihre Grundrechte. Die pro-Bewegung versucht eine breite Öffentlichkeit anzusprechen und stellt sich daher im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien in NRW als bürgerlich dar. Gleichwohl entspricht ihre Propaganda zum Teil wortgleich der der NPD und der Partei 'Die Rechte'. So wurde der diffamierende Slogan "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" von allen drei rechtsextremistischen Parteien benutzt. Nachdem die Sicherheitsbehörden im März 2013 einen Anschlagsversuch von Islamisten auf den Vorsitzenden von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' frühzeitig vereiteln konnten, reduzierte die pro-Bewegung die Provokation von gewaltbereiten Salafisten. Stattdessen beschränkte sie sich auf Demonstrationen vor geplanten oder schon errichteten Moscheen, Asylbewerbereinrichtungen oder überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Häusern. Dabei konnte sie in der Regel nur zwei bis drei Dutzend Parteianhänger mobilisieren. Um Aufmerksamkeit zu erringen, nutzt 'pro NRW'/'pro Köln' intensiv das Internet. Zur Bundestagswahl trat man nicht an. Allerdings wird 'pro Köln' an der Kommunalwahl NRW teilnehmen, für die zeitgleich stattfindende Europawahl wurden die zur Teilnahme notwendigen Unterschriften gesammelt. Da bei der Kommunalwahl keine Sperr18 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Glaubensbekenntnis, und wende sich immer weiter vom rechten Weg ab. Die Verfasser erheben für sich den Anspruch den einzig rechten
beispielhaft aufzeigen sollen, dass die Anhängerschaft des IKZ keine rechtgeleiteten Muslime, sondern dem Unglauben verfallen sind. Die erste Frage beschäftigt
zweite Frage, ob heutige Herrscher, die sich das Recht der Judikative zusprechen, Muslime seien, wird keine konkrete Antwort gegeben, sondern

Bezüge nach Bremen Im Oktober 2008 wurde im Rahmen von Internetrecherchen bekannt, dass sich eine Gruppe von mindestens 12 Personen vom "Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) schriftlich lossagte. Die Veröffentlichung erfolgte unter der Seite www.tawhed.de. In dem neunseitigen Schreiben vermittelt der Personenkreis das Bild einer Gruppe, 24 die sich aus religiös-ideologischen Gründen vom IKZ abgewendet hat. Die Verfasser stellen in der Lossagung fest, dass ein tiefgründiges ideologisches Zerwürfnis vorliegt. Den agierenden Personen und Anhängern des IKZ wird unterstellt, sich auf einem religiösen Irrweg zu befinden. Man habe sich dort den heutigen saudischen Gelehrten verschrieben, die nicht Allahs Weg treu folgen würden, sondern sich lediglich dem saudischen Königshaus unterworfen hätten. Zudem lehre man die Besucher des IKZ nicht einmal die Grundlagen, wie z.B. das Glaubensbekenntnis, und wende sich immer weiter vom rechten Weg ab. Die Verfasser erheben für sich den Anspruch den einzig rechten Weg gefunden zu haben, indem man sich über ein Jahr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Hierzu habe man sich viele Bücher besorgt, sowie "...lange Gespräche mit Leuten des Wissens die nicht dem Staat treu sind geführt...". In der Lossagung werden drei Fragen aufgeworfen, deren Antworten beispielhaft aufzeigen sollen, dass die Anhängerschaft des IKZ keine rechtgeleiteten Muslime, sondern dem Unglauben verfallen sind. Die erste Frage beschäftigt sich mit der Thematik, ob ein Mensch entschuldigt sein kann, wenn er aus Unwissenheit "Götzendienst" (shirk) betreibt. Eine Beantwortung der Frage erfolgt nicht direkt, sondern es wird auf veröffentlichte Schriften auf der Seite www.tawhed.de verwiesen. Dort ist zu lesen, dass jeder der die Grundlagen des Islam nicht kennt und diesen dadurch zerstört, kein Muslim ist. Hierbei sei es völlig unerheblich aus welchem Grund dieser Mensch das Wissen nicht hat. Auch auf die zweite Frage, ob heutige Herrscher, die sich das Recht der Judikative zusprechen, Muslime seien, wird keine konkrete Antwort gegeben, sondern wiederum auf eine Seite auf www.tawhed.de verwiesen. Es wird auch auf dieser Seite deutlich, dass die Verfasser der Überzeugung sind, dass man nur der direkt von Mohammed überlieferten Scharia folgen darf und keine anderen Gesetze Gültigkeit haben. Wer anderen Gesetzen folge, verfalle dem Unglauben und sei kein Muslim mehr. Lediglich die dritte Frage wird direkt in der Lossagung eingehender beantwortet. Sie befasst sich damit, ob man Menschen für ungläubig (Takfir) erklären darf, die neben Allah noch andere Autoritäten zulassen. In der Antwort wird deutlich, dass die Verfasser die Überzeugung vertreten, dass Allah die einzige anzuerkennende Autorität ist und es die Pflicht eines jeden Muslim ist, jeden Menschen zu bekämpfen, der diese Überzeugung nicht teilt. Diese Lossagung zeigt sehr deutliche Parallelen zu der Ideologie der TwH. Betrachtet man zudem eingehender die Internetseite www.tawhed.de, die von den Verfassern der Lossagung immer wieder angepriesen wird, so lässt sich belegen, dass nicht nur Parallelen vorliegen, sondern diese Gruppe die Ideologie der TwH vertritt und verbreitet. In der Lossagung erklären die Verfasser, jahrelang Besucher und aktive Mitglieder im IKZ gewesen zu sein. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Großteil der Personen um Bremer handelt, die nach wie vor in Bremen leben und agieren. Im Text berichten sie, dass jemand aus dem IKZ bei ihnen in der Moschee gewesen sei. Es wird jedoch nicht weiter darauf eingegangen, wo sich diese wahrscheinlich neu gegründete Moschee befindet. Fest steht, dass sich in Bremen eine Gruppe von Personen etabliert hat, die die extremen und militanten Ansichten der TwH vertreten und nicht verhehlen, dass sie eine demokratische Staatsform keinesfalls anerkennen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen
Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten
Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen 88 34 Raubüberfälle/Diebstähle 3 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 136 94 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-oder Schienenverkehr 18 6 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 517 376 Gewalttaten insgesamt 837 587 Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Im Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen und Dienstgebäuden der Polizei ist gesunken, es wurden über 150 (Vorjahr mehr als 200) Fälle bekannt. Die Zahl der gefährlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel sowie die Zahl der Sachbeschädigungen an Strommasten ist erneut spürbar zurückgegangen. Zu den 157 sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Verstöße gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbrüche, Beleidigungen und Fälschungen amtlicher Schreiben.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde
Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust

Rechtsextremistische Bestrebungen - 153 - Freiheitsstrafe für Der rechtsextremistische Verleger Udo WALENDY (69) wurde am WALENDY 17. Mai vom Landgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in vier Ausgaben seiner inzwischen eingestellten Schriftenreihe "Historische Tatsachen" zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hohe Geldstrafe für Der Verleger Wigbert GRABERT (55) wurde am 15. Juni wegen GRABERT Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 DM verurteilt (vgl. Kap. VI, Nr. 1). 3.2 Aktivitäten von Holocaust-Leugnern im Ausland ZÜNDEL Propagandistisch weltweit führender Revisionist ist der in Toronto (Kanada) lebende Deutsche Ernst ZÜNDEL (57). Zu seinem Unter stützerkreis gehören in Kanada lebende deutschstämmige Emigran ten sowie Gesinnungsgenossen in Deutschland und anderen Län dern. Diese Personen fungieren als Multiplikatoren für ZÜNDELs Ge dankengut und unterstützen ihn mit Spenden. ZÜNDEL ist Initiator des pseudowissenschaftlichen "Leuchter-Reports", der in der revisio nistischen Propaganda als "Beweismittel" gegen den Holocaust gilt. Über seinen "Samisdat Publishers Ltd."-Verlag verbreitet er seit Jah ren rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ständige Themen sind - neben der Leugnung des Holocaust - die Kriegsschuldfrage, die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die "Umerziehung" der Deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. ZÜNDEL verfügt über internationale Verbindungen, z. B. zu der Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.), die aus Berchem (Belgien) revi sionistische Bücher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen versendet. ZÜNDEL gibt monatlich den in deutscher Sprache erscheinenden "Germania-Rundbrief" heraus und versendet Bücher, Broschüren und andere Druckschriften. Zunehmend nutzt er auch das Internet zur Verbreitung seiner revisionistischen Agitation, wodurch sich der Empfängerkreis erheblich vergrößert hat. Auf ZÜNDELs Homepage im Internet wird u. a. der "Leuchter-Report" und das "RudolfGutachten" des Revisionisten Germar SCHEERER (s. u.) angeboten. In dem in der "Zündelsite" eingestellten Aufsatz des amerikanischen Revisionisten Mark WEBER (45) zum Thema "Auschwitz - Mythen und Fakten" heißt es u. a.:

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Überwachungsmaßnahme zu treffen hörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekomdes Landes vergleichbare Bestimmungen
dazu erlassenen ten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften Rechtsverordnung. des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen
Gefährdung des demokratischutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 schen Rechtsstaates (SSSS

der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. die technische und organisatorische UmsetFür Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbezung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekomdes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalmunikationsgesetzes und der dazu erlassenen ten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften Rechtsverordnung. des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 VerpflichBundesbehörden das Bundesministerium des tete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Personen, die mit der Durchführung der MaßDurchführung einer Beschränkungsmaßnahme nahme betraut werden sollen, eine Person betraut werden, für die innerhalb 1. auszuwählen, der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach unterziehen zu lassen und Bundesoder Landesrecht durchgeführt wor3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie den ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberdie Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 prüfung abgesehen werden. zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Abschnitt 2 Mit der Durchführung einer BeschränkungsBeschränkungen in Einzelfällen maßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überSS3 prüft und belehrt worden sind. Nach ZustimVoraussetzungen mung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbe(1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürhörde des zuständigen Landesministeriums, fen unter den dort bezeichneten Voraussetkann der Behördenleiter der berechtigten Stelle zungen angeordnet werden, wenn tatsächliche oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich aufforjemand dern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchHochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verbuches), pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheim2. Straftaten der Gefährdung des demokratischutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuzur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum ches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgemateriellen und organisatorischen Schutz von setzes), Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl 3. Straftaten des Landesverrats und der S. 674) getroffen werden. Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), V. Verfassungsschutz | 343

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen
werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere

ist und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt. Vor einer Veröffentlichung sind die Betroffenen anzuhören, um ihnen Gelegenheit zu geben, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz zu erlangen. SS 25 Eingaben (1) Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Bediensteter dieser Behörde, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische Kontrollkommission zu wenden. Eingaben sind zugleich an den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu richten. Die Parlamentarische Kontrollkommission übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis gegeben werden, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. SS 26 Rechtsund Amtshilfe (1) Gerichte und Behörden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und Übermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission übermittelt und genutzt werden. (2) Ersuchen nach Absatz 1 sind an die Landesregierung, Ersuchen an Gerichte sind an das jeweilige Gericht zu richten. SS 22 Abs. 2 bleibt unberührt. SS 27 Berichterstattung Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. SS 28 Haushaltsvorlagen ThürVSG (1) Der Haushaltsund Finanzausschuss berät Haushaltsvorlagen zum Verfassungsschutz in vertraulicher Sitzung. Die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. (2) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission können an diesen Sitzungen des Haushaltsund Finanzausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. 191

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvitäten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, schützen, damit
Persönlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht
parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen

Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvitäten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, schützen, damit die Freiheitliche demokratische Grandordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur hr Wesenskern, wiehn das Bundesverfassungsgericht n zwe Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. jeser Wesenskern um fasstdie m Grundgesetz konkretiserten GrundMenschenrechte we insbesondere de freie Entfaltung der Persönlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabhängigkeit der Gerichte; weteregrundlegende Prinzipien wie = die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verlassungsgrundsitze ausgehen (FExtremismus), schützt sich die wehrhafte Demokratie Der Schutz der Verfassungsordnung wrd durch verschiedenartgerechtliche Vorkehrungen gesichert = Schon dasGrundgesetzsselber sicht Einschränkungen von Grundrechten für diejenigen Personen vor, dieihre Grundrechte zum Kampf gegen die friheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 247

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung
Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden
auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen
ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht
Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch
gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren

rWwol Dervorliegende Jahresbericht des Landesamtesfür Verfassungsschutz bietet nicht nur in neuer Aufmachung die wesentlichen Erkenntnisse des bremischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Er dokumentiert zugleich auch, dass die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes sehr erfolgreich verlaufen ist. Das Amt wurde im vergangenen Jahr organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das hat zu einer effektiveren und qualitativ verbesserten Aufgabenerledigung geführt. Die in diesem Jahresbericht dokumentierten Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen den zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Zugleich dient er aber auch der politischen Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur 'Abwehr der von hnen ausgehenden Gefahren. Dervorliegende Bericht gibt eine ausführliche Darstellung desislamistischen Extremismus und Terrorismus. Nachdem im Januar dieses Jahres im Internet ein Video aufgetauchtist, in dem explizit Drohungen auch gegen Bremenformuliert wurden, ist das Interesse für Hintergründe dieser Bedrohung gestiegen. Zwar gehen die Sicherhetsbehörden derzeit nicht von einer konkreten Gefahr für Bremen aus, gleichwohl nehmen se die Internet-Warnungen sehr ernst. Der Jahresbericht zeigt auf, dass es auch bei uns eine radikalislamistische Szenegibt, die es zu beobachten gilt. Er mussdabei naturgemäß auf die Darstellung detaillierter Erkenntnisse verzichten, um keine Rückschlüsse aufdie operative Tätigkeit des Landesamtes zu ermöglichen. Gleichwohl gbt der Bericht einen guten Einblick und er macht zugleich deutlich, dass es sehr unterschiedliche Gruppierungen gibt und nicht vonallen, die als islamistisch einzustufen sind, konkrete Anschlagsgefahren ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht sehr bedeutsam ist, die aber sehr viel aktiver und dabei gewaltsamer wird als in den vergangenen Jahren und die in ihren Organisationsund Erscheinungsformen einen deutlichen Wandel vollzieht. Neben den Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch ihr äußeres Erscheinungsbild verändert haben. Da auch die Mitgliederwerbung aktiver und aggressiver geworden ist, gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes könnendabei hilfreich sein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für den Schutz vor extremistischen Bestrebungen in unserem Lande darstellt. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY
TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen
Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger

Rechtsextremistische Bestrebungen - 148 - Ermittlungsverfah Einen Schwerpunkt der Zeitschrift bilden Beiträge deutscher und ren ausländischer Revisionisten wie Germar SCHEERER, Udo WALENDY und Serge THION. Wegen des Verdachts der Beschimp fung von Religionsgesellschaften wurden am 19. Juni die Verlags räume und Wohnungen von RÖHLER und TÖPFER durchsucht, Ex emplare des "Sleipnir" beschlagnahmt und weitere rechtsextremisti sche Druckwerke sichergestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag ein Beitrag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Eduard KOCH (48) in "Sleipnir" Nr. 1/96 mit dem Titel "Das Schweigen der Lämmer - Zum zweiten Jahrestag des Massenmordes von El Chalil" zugrunde. Im Zusammhang mit dem Attentat eines jüdischen Extremisten in ei ner Moschee in Hebron im Februar 1994 heißt es dort: "Solange die Juden nicht ihre faschistischen Religionstraditionen in Frage stellen, solange sie sie nicht als Instrumente der Machtergrei fung erkennen und Zuchtrute zur Wahrung ihrer völkisch-exklusiven Identität, als ein gezieltes ethnisches 'Homogenisierungsprogramm' also (der Westdeutsche Rundfunk über den Nationalsozialismus), solange werden sich solche - und andere - Exzesse immerzu wiederholen. (...) Es war der jüdische Herrenrassenwahn, der den scharfen Wind der Konkurrenz spürte, als die Deutschen sich aus der Versail ler Gefangenschaft erhoben und ihrerseits - mit ihrer Vision von ei nem national gegliederten sozialistischen Europa der Vaterländer - die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollten." ("Sleipnir", 1/96, S. 12 f.) Buchproduktionen Der VdF veröffentlicht auch eigene Buchproduktionen, so etwa das Buch "Historische Wahrheit oder Politische Wahrheit" von Serge THION, für das ein Beschlagnahmebeschluß wegen des Verdachts der Volksverhetzung besteht. Buchdienst Dem Verlag angeschlossen ist ein Buchdienst, der neben rechtsext remistischer, insbesondere revisionistischer Literatur auch Videofilme sowie Tonträger, u. a. von Frank RENNICKE, vertreibt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 143 - Forderung nach Ausländern gezielt Fremdenfeindlichkeit geschürt. So heißt es bei Einigung aller spielsweise über die Ursachen
Arbeitslosigkeit: "rechten Kräfte" Agitation gegen "Die Hauptursachen hierfür sind bekannt; rufen wir sie uns ohne Un Ausländer terlaß in Erinnerung
seiner Multi-Kulti-Wunschgesellschaft wird scheitern. (...) Auf der Rechten wächst eine neue Generation heran, die sich zu ihrem Volk bekennt
Europa" Europa" vertreibt neben verlagseigenen Erzeugnissen auch Literatur anderer rechtsextremistischer Verlage. Er wirbt für sein Angebot mit dem Ka talog

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