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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus = "Joint-Venture" mit Szeneunternehmern aus anderen subkulturellen Jugendmilieus, so dass der rechtsextremistische Charakter des Konzerts verschleiert wird. Bei konspirativem
antreten müssen. Beispielhalber sei ein im Internet auf der rechtsextremistischen Website www.hatecoretk.com veröffentlichter Bericht zitiert: "20.05.2002 Vergangenes Wochenende sollte eigentlich
Stuart-Donaldson-Memorial"-Konzert im elsässischen Wissembourg. Rechtsextremisten versuchen, auch mit anderen, nichtextremistischen Musikszenen zu kooperieren. Als Anknüpfungspunkte und Schnittflä79

Rechtsextremismus = "Joint-Venture" mit Szeneunternehmern aus anderen subkulturellen Jugendmilieus, so dass der rechtsextremistische Charakter des Konzerts verschleiert wird. Bei konspirativem Vorgehen drohen zwarstrafrechtliche und finanzielle Risiken; aber sie werden von den Veranstaltern in Kauf genommen, weil ihnen lukrative Gewinne winken. Die Nachricht von einem bevorstehenden Konzert erhalten die Interessenten üblicherweise nicht in den Szenemedien, sondern über Telefonketten. Am Veranstaltungstag selbst werden sie per Handy in die Nähe des Konzertortes dirigiert. Wo das Konzert wirklich stattfindet, erfahren die Fans erst in letzter Minute. Dafür nehmensie selbst weiteste Anfahrtwege in Kauf,auch auf die Gefahr hin, dass das Konzert kurzfristig abgeblasen oder von der Polizei aufgelöst wird und sie unverrichteter Dinge -- entsprechendfrustriert -- die Heimreise antreten müssen. Beispielhalber sei ein im Internet auf der rechtsextremistischen Website www.hatecoretk.com veröffentlichter Bericht zitiert: "20.05.2002 Vergangenes Wochenende sollte eigentlich in DallgowDöberitz ein Konzert der Hooligan-Band <Kategorie C>stattfinden. Szenekundige Beamte hatten von dem Konzert erfahren, was sicher ein Mordsaufwand war(...). Manfantasierte eine Zahl von 800 Hooligans die erwartet wurden zusammenund schüchterte (...) den Bürgermeister ein, welcher daraufhin den gemieteten Raumeinseitig kündigte" (Schreibweise wie im Original) Gerneund relatv rskofre werden Konzerte besucht, de hinter der Grenze im benachbarten Auslandarrangiert werden, vor allem in Frankreich, Österreich und der Schweiz. So fand am 16. März ein Konzert im Elsass (Frankreich) vor knapp 1.000 Fans statt; auch das große "Blood & Honour"-Festivalam 12. Oktoberin Vorarlberg (Österreich) mit drei USamerikanischen und drei deutschen Bands hatte rund 1.000 Besucher, drei Viertel kamen aus Deutschland. Aus Brandenburg gastierte "Confident of Victory" mehrfach im Ausland, z. B. am 21. September auf dem "Ian-Stuart-Donaldson-Memorial"-Konzert im elsässischen Wissembourg. Rechtsextremisten versuchen, auch mit anderen, nichtextremistischen Musikszenen zu kooperieren. Als Anknüpfungspunkte und Schnittflä79

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei
Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch
verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl
Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen

schutzes beschlossen, die der Entwicklung angemessen Rechnung trägt. Die Gründe für diesen Schritt liegen auf der Hand: Nachdem in den zurückliegenden Jahren und Monaten vor allem unsere Nachbarländer Frankreich und Belgien von schweren Anschlägen betroffen waren, geriet mit dem Terroranschlag in Berlin auch Deutschland in das Zentrum des Geschehens. Vorausgegangen waren die Taten von Würzburg und Ansbach sowie zunehmende Drohungen in einschlägigen islamistischen Propagandamedien. Die Sicherheitsbehörden stehen bereits seit geraumer Zeit vor immensen Herausforderungen. Zu nennen ist hierbei vor allem der internationale, islamistisch geprägte Terrorismus, der in den vergangenen Jahren verstärkt nach Westeuropa vorgedrungen ist. Über die digitalen Medien verbreiten Terrororganisationen ihre Propaganda, die auf ein Feindbild Westen, die Verherrlichung von Gewalt und die Rekrutierung neuer Anhänger ausgerichtet ist. Mehr noch, Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bilden in Syrien und Irak Kämpfer aus. Einige von ihnen sind bereits in Europa zum Einsatz gekommen und werden mittels digitaler Kommunikationsmedien bis zur Begehung von Anschlägen gesteuert. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz insoweit die wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch 2015 verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl dieser Delikte insgesamt sehr hoch. Fremdenfeindliche Hetze, das Schüren von Ängsten und die Agitation gegen den demokratischen Staat, seine Repräsentanten und gegen Andersdenkende wurden unvermindert fortgeführt. Für alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten oder gar politischen Einfluss auszuüben. 4

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen
einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach
Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information

Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, die vom Referatfür informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der Bundesre- " Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen
internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil
über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative

5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Mitglieder: ca. 2.300 in Deutschland ca. 15 in Bremen 68 Neben der DKP ist in Bremen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) mit einem Landesverband vertreten. Mit seinen geringen Mitgliederzahlen in Bremen, seiner ideologisch formelhaften Sprache und sektenähnlichen Struktur stößt der Landesverband der MLPD weder in der Öffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum in Bremen auf Resonanz. Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". 5.2.3. Sonstige Organisationen Neben den linksextremistischen Parteien sind in Bremen weitere linksextremistischen Gruppen existent, die zum Teil einen parteiähnlichen Charakter aufweisen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Mitglieder: ca. 100 in Deutschland ca. 10 in Bremen Bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) mit Sitz in München handelt es sich um eine revolutionär-marxistische Kernorganisation, die in verschiedenen Bundesländern über einzelne Ortsgruppen verfügt. Der AB hat auf andere linksextremistische Strömungen in Bremen weiterhin keinen erkennbaren Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: ca. 400 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternatonale" (KAI) mit Sitz in London. Sie will laut der Zeitschrift "Solidarität" vom Juli 2006, über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen. Der SAV ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Eine Außenwirkung ging 2008 von ihr in Bremen nicht aus. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: ca. 300 in Deutschland ca. 15 in Bremen Im Gegensatz zu den vorgenannten Gruppierungen "SAV" und "AB" war die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) 2008 in der Öffentlichkeit deutlich präsenter. Die Ortsgruppe Bremen der FAU entwickelte 2008 verstärkt wahrnehmbare Aktivitäten, vornehmlich auf den Aktionsfeldern "Sozialabbau", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression".

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke
DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) 1. Kurden 10.800 (9.550) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront **) Kurdistans (ERNK) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Bochum - Freier Frauenverband Kurdistans Jina Serbilind (YAJK) (Die stolze Frau) - vierteljährlich - Union der Jugendlichen aus Sterka Ciwan Kurdistan (YCK) (Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre Volks Halk Icin Kurtulus ****) befreiungspartei-Front (Befreiung für das Volk) (DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. ****) vor Oktober 1996 "Kurtulus".

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich
Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen
Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP
September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen
Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten
Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen 88 34 Raubüberfälle/Diebstähle 3 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 136 94 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-oder Schienenverkehr 18 6 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 517 376 Gewalttaten insgesamt 837 587 Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Im Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen und Dienstgebäuden der Polizei ist gesunken, es wurden über 150 (Vorjahr mehr als 200) Fälle bekannt. Die Zahl der gefährlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel sowie die Zahl der Sachbeschädigungen an Strommasten ist erneut spürbar zurückgegangen. Zu den 157 sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Verstöße gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbrüche, Beleidigungen und Fälschungen amtlicher Schreiben.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem
stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten
antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit
unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag
folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich
zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch

Politischer Extremismus -- Überblick In der Nacht zum 4. Mai wurden im Wittstocker Ortsteil Alt Daber zwei deutsch-russische Aussiedler, der eine 24 Jahre alt, der andere 21, von einer fünfköpfigen "Techno-Clique", weil sie diese um eine Zigarette angegangen hatten, brutal attackiert. 30 bis 50 Zeugen schauten untätig zu. Zunächst wurdendie beiden geschlagen und zusammengetreten, auch nochals sie längst wehrlos am Boden lagen. Einer der Angreifer rief: "Bleib endlich liegen, Scheiß-Russe!" Ein anderer wuchtete einen knapp 18 Kilogrammschweren Feldstein auf die schon reglosen Opfer. Spätestens diese Attacke überlebte der Ältere der beiden,ein junger Familienvater, nicht. Er fiel ins Koma und starb 20 Tage später. Der Jüngere überlebte schwer verletzt. Am 3. März 2003 erfolgte das Urteil durch das Landgericht Neuruppin. Der Werfer des Brockens wurde wegen Totschlagszu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Mittäter ebenfalls wegen Totschlags zu sieben, ein anderer wegen versuchten Totschlags zu sechs, der dritte -- er war zur Tatzeit volltrunken -- zu zweieinhalb Jahren; der letzte bekamein Jahr auf Bewährung, weil er die Anderen gewähren ließ und später an dem Versuchbeteiligt war, die Tat zu vertuschen. Die Vorsitzende Richterin stellte fest, dass "Drogen, Alkohol, Selbstüberschätzung und Imponiergehabe" eine Rolle gespielt hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag. Im folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich nicht um ein politisch motiviertes Delikt, sondern um eine so genannte Verdeckungstat. Das Motiv erschließt sich aus dem Tathergang. Inder Nacht zum1. Juni wurde ein 29-Jähriger in einem Rapsfeld nahe Neu Malisch(Landkreis Märkisch-Oderland) niedergestochen. ZumVerlauf: Beteiligt waren fünf Männer im Alter zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) bat das spätere Opfer um eine Mitfahrgelegenheit. ObwoHl die sechseigentlichin eine andere Richtung wollten, nahmensie den jungen Mann mit, weil sie ihn unterwegs ausrauben wollten. Auf einem einsamen Feldweg wurde er aus dem Wagen gezert und verprü43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

auffällig ist, dass der Statistik zufolge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt
Kaum anders wird man den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 67 auf 78 zu werten haben. Denn die Gesamtzahl
Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "rechts" -- von der, wie erwähnt, die rechtsextremistisch motivierten eine Teilmenge bilden - ist umgekehrt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = drei von Ausländern begangene extremistisch motivierte Taten (2001: 3) !; dies entspricht zugleich der Gesamtmenge der im Phänomenbereich "Ausländer" erfassten drei Taten (2001: 4). Keine der drei Taten war ein Gewaltdelikt. = 23 nicht zuordenbare Taten (2001: 6) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phanomenbereich "nicht zuzuordnen" erfassten 49 Taten (2001: 6). Zu diesen 23 Taten gehören ein Gewaltdelikt (2001: 0) und sieben Propagandadelikte (2001: 0). Besonders auffällig ist, dass der Statistik zufolge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Die tatsächliche Lage hat sich aber keineswegs so dramatisch verändert, wie diese Zahl auf den ersten Blick glauben machen könnte. Denn der Anstieg hat seine Ursache vor allem darin, dass die statistisch erfasste Zahl der Propagandadelikte sich fast verfünffacht hat. Dieser Umstand wiederum erklärt sich insbesondere daraus, dass Taten, die 2001 noch in großer Zahl unter die Kategorie "Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation" fielen (vgl. Fußnote auf S. 38), nunmehr, nach einem verbesserten Erfassungsmodus, entsprechend als extremistisch motiviert bewertet wurden. Es handelt sich hierbei vor allem um Hakenkreuzschmierereien u. Ä. Kaum anders wird man den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 67 auf 78 zu werten haben. Denn die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "rechts" -- von der, wie erwähnt, die rechtsextremistisch motivierten eine Teilmenge bilden - ist umgekehrt von 87 auf 81 zurückgegangen. Mithin ist jetzt bei nur noch drei dieser Taten (2001: 20) festgestellt worden, dass sie nicht extremistisch motiviert waren -- ein Beleg dafür, dass die Motivationslage noch intensiver als im Vorjahr erforscht wurde. 1 Die Vergleichsgröße bundesweit: 573 (2001: 511) 40 a Die Vergleichsgröße bundesweit: 146 (2001: 102)

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

gewaltförmig oder ideologisch überhöht in Erscheinungtritt, wird als Teilphänomendes Rechtsextremismus begriffen. Einstellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen
Saat des Extremismus aufgeht. Die sozialwissenschaftliche Umfrageforschung zu Linksund Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden einen wichtigen Fingerzeig

Politischer Extremismus -- Überblick um zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehörden hingegen qualifizieren - in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungenals extremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale zukommen. Das sind im Falle des "Rechtsextremismus etwa übersteigerter Nationalismus, völkischer K.ollektivismus oder Rassismus. "Fremdenfeindlichkeit, soweit sie gewaltförmig oder ideologisch überhöht in Erscheinungtritt, wird als Teilphänomendes Rechtsextremismus begriffen. Einstellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenoder demokratiefeindliche Ressentiments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden. Sie sind aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht als solche bereits extremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat des Extremismus aufgeht. Die sozialwissenschaftliche Umfrageforschung zu Linksund Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden einen wichtigen Fingerzeig auf das soziokulturelle Klima, in dem extremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sichdie einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Aktuelle Forschungsergebnisse Auch 2002 wieder wurde eine aktuelle Untersuchung durchgeführt. Sie stand unter dem Titel "Berlin-Brandenburg Bus". Diese FORSA-Umfrage zu "Politischen Einstellungenin der Region Berlin-Brandenburg" wurde von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss wissenschaftlich betreut. Das Design dieser repräsentativen Umfrage orientierte sich an dem, das bereits bei der Vergleichsstudie 2000 verwendet wurde. Zwischen März und Mai 2002 wurden insgesamt 1995 Personen ab 14 Jahrenin Berlin und Brandenburg befragt. Wie bereits bei der Stichprobe des Jahres 2000 lebten je ein Viertel der Befragten in Berlin-West, Berlin-Ost, im "engeren Verflechtungs-" (EVR) und "äußeren Entwicklungsraum" (ÄER) Brandenburgs. Die Ergebnisse sind somit sowohlzeitlich als auch örtlich vergleichbar.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

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