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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Aufgrund von Tonträgerveröffentlichungen oder Konzertauftritten erfolgten bei Mitgliedern mehrerer rechtsextremistischer Bands Durchsuchungsmaßnahmen in Bayern, Brandenburg, Berlin und Thüringen. Die Ermittlungsverfahren
waren bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen. Rechts2007 waren 26 rechtsextremistische Liedermacher aktiv extremistische (2006: 26). Auch in diesem Bereich
Socialist Seit Ende der 1990er Jahre findet in der rechtsextremistischen Black Metal" Musik-Szene mit dem "National Socialist Black Metal

kommando" den Tonträger "Der Wahnsinn geht weiter". Dort heißt es in dem Lied "Tod durch den Strang": "Semitenpack, Kanackenbanden werden vertrieben aus deutschen Landen. Sauber und rein soll das Vaterland sein, nicht besudelt wie das dreckigste Schwein. (...) das Urteil ist gesprochen, Tod durch den Strang. (...) Hängt sie auf, steinigt sie."60 Aufgrund von Tonträgerveröffentlichungen oder Konzertauftritten erfolgten bei Mitgliedern mehrerer rechtsextremistischer Bands Durchsuchungsmaßnahmen in Bayern, Brandenburg, Berlin und Thüringen. Die Ermittlungsverfahren waren bis zum Jahresende noch nicht abgeschlossen. Rechts2007 waren 26 rechtsextremistische Liedermacher aktiv extremistische (2006: 26). Auch in diesem Bereich kam es zur Veröffentlichung Liedermacher strafbarer Tonträger. So enthält die CD "Sturmabende" des Liedermachers "Arische Jugend" stark volksverhetzende, den Holocaust leugnende und den Nationalsozialismus sowie den Zweiten Weltkrieg verherrlichende Texte. In dem Lied "Judenfreie Heimat" wird zur Tötung von Juden aufgerufen: "Macht sie nieder, die Herzlbrut. Hängt ihn an den Galgen, den ewigen Jud (...) bald werden an den Straßen die Bäume voll mit hängenden Juden stehen." 61 "National Socialist Seit Ende der 1990er Jahre findet in der rechtsextremistischen Black Metal" Musik-Szene mit dem "National Socialist Black Metal" (NSBM) ein (NSBM) weiterer Musikstil Verbreitung. Vertreter des NSBM knüpfen an die - auch für die unpolitische Black Metal-Szene typischen - neuheidnischen und antichristlichen Elemente an, um vor diesem Hintergrund ihr nationalsozialistisches Weltbild zu propa60 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2007. 61 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 118 vom 29. Juni 2007. 104

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft
prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft

Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen gemäß zu prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Insbesondere die seit 2014 im Vordergrund stehende Anti-Asyl-Agitation wird genutzt, um mit fremdenfeindlicher Agitation Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften zu belegen und als Bedrohung für die Bevölkerung zu diffamieren. In seinem Urteil vom 17. Januar lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Parteiverbotsantrag des Bundesrates mit der Begründung ab, dass es sich bei der NPD zwar um eine extremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung handelnde, jedoch keine Anhaltspunkte von Gewicht vorlägen, die die Realisierung dieser Ziele möglich erscheinen ließen. Auch nach dieser höchstrichterlich attestierten Bedeutungslosigkeit unternahm die NPD nicht den Versuch, den Vorwurf der verfassungsfeindlichen Ausrichtung zu entkräften und beharrt auf ihrem ethnisch definierten Konzept der "Volksgemeinschaft" und bekennt, lieber "verfassungsals volksfeindlich" zu sein. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Der Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Kreisverbände waren mit ihren zahlreichen Internetauftritten sichtlich bemüht, für ihre Partei und deren Antritt zur Bundestagswahl 2017 zu werben. Mit Slogans wie "Wir sind die Alternative zur Alternative! Nicht verboten, aber gut und das Sprachrohr des einfachen Bürgers" oder "Sie haben die Wahl! entweder Terror, Lügenpresse, Asylbetrug, Volksverräter oder NPD" versuchte er, die für den Antritt zur Wahl notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften in Sachsen-Anhalt zu sammeln. Aufgefordert wurde dazu, bei Familienangehörigen, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen nachzufragen. Ein beVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 21

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), einer der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus
sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistisch geprägten Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Ein Schwerpunkt
auch häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl derartiger Beiträge macht deutlich, dass es den Autoren

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nenden "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), einer der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus. 2.1 Zielsetzung und Methode Im Mittelpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei steht ein übersteigerter, deutsche Interessen verabsolutierender Nationalismus. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in ihrer Agitation vertritt sie jedoch - zumeist unterschwellig, teilweise aber auch kaum verhohlen - fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Aufgrund der uneingeschränkt beherrschenden Stellung Freys NZ als Presseorgan kann jedoch die NZ als das Presseorgan der Partei angesehen der DVU werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Auch sind hochrangige DVU-Funktionäre als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Seit Mitte 2007 erscheinen in der NZ regelmäßig Artikel von Andreas Molau, Spitzenkandidat der NPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2008, womit die NZ eine gedankliche Annäherung an die NPD zeigt. Der redaktionelle Teil der Zeitung behandelt vorzugsweise politische Themen und Ereignisse, die sich durch verzerrte - häufig verschwörungstheoretisch geprägte - Darstellung in den rechtsextremistisch geprägten Themenfeldern der Partei agitatorisch nutzen lassen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema "Ausländer in Deutschland". Weitere Themen bilden tendenziöse bzw. verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen Juden schüren. In der Zeitung finden sich auch häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl derartiger Beiträge macht deutlich, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einFremdenseitig-negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstatfeindlichkeit tung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Die ständige Wiederholung aggressiver, 95

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremistische Konzerte Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden 45 im Freistaat Sachsen geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Von diesen Konzerten wurden 42 durchgeführt
Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen deutlich höhere rechtliche Grenzen gesetzt, sodass das Auflösen von Konzerten kaum möglich ist. Mehrheitlich
Torgau-Oschatz) und in Wurzen, Ortsteil Roitzsch (Muldentalkreis) genutzt. Rechtsextremistische Konzerte 150 Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert

Rechtsextremistische Konzerte Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden 45 im Freistaat Sachsen geplante rechtsextremistische Konzerte bekannt. Von diesen Konzerten wurden 42 durchgeführt, zwei nach Beginn von der Polizei aufgelöst und ein Konzert im Vorfeld verhindert. Die meisten Konzerte (über 75 %) wurden wie in den Vorjahren in SzeneObjekten durchgeführt. Da es sich bei diesen in der Regel um Privatgelände handelt, sind dem Eingreifen der Behörden im Vergleich zu öffentlichen Räumen deutlich höhere rechtliche Grenzen gesetzt, sodass das Auflösen von Konzerten kaum möglich ist. Mehrheitlich wurden Räumlichkeiten in Dresden, Schildau (Landkreis Torgau-Oschatz) und in Wurzen, Ortsteil Roitzsch (Muldentalkreis) genutzt. Rechtsextremistische Konzerte 150 Konzerte insgesamt davon durchgeführt 100 bzw. aufgelöst / verhindert 68 58 47 45 42 50 40 28 31 25 16 12 6 10 7 3 0 2003 2004 2005 2006 2007 Durchschnittliche Teilnehmerzahl 19 300 200 175 160 150 130 130 100 0 2003 2004 2005 2006 2007 19 Angaben gerundet. 21

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung
getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung
Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche
Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungsangebote, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen, letztlich mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame, teils auch militante Aktionen vorzubereiten. 4.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" oder "Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung" getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung durch die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak erhoffte man sich durch den "antimilitaristischen Kriegstag" in der Protestwoche gegen das G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm eine nachhaltige Stärkung der Kampagne. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche" in Kiel der Informationsbus eines Wehrdienstberaters der Bundeswehr mit Farbe beschmiert. Zudem waren bei einigen Veranstaltungen der Bundeswehr Störungen zu verzeichnen. So nahm eine Gruppe von rund 20 Personen des extremistisch beeinflussten "Anti-Kriegs-Bündnisses" beispielsweise den "Tag der offenen Tür" zum Anlass, vor dem Tor des Marinearsenals in Kiel gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu demonstrieren. Auch die Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden Klasse gesehen. Die internationalen Einsätze würden demnach den internationalen Konzernen, nicht aber den Menschen vor Ort helfen. In diesem Zusammenhang würden Menschen ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz direkt bei den Arbeitsagenturen angeworben. Sie seien "arbeitsloses Kanonenfutter". 100

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

eine Ausgabe der Fanzines STÜLPNER POST und STAHLHELM. Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 16 (2006: 20) sächsische rechtsextremistische Musikgruppen
Musikgruppen sind auf Grund ihres Musikstils und Auftretens der rechtsextremistischen "Hard-" bzw. "Hatecore"-Szene18 zuzurechnen. 18 US-amerikanische Weiterentwicklung
variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore

die stark zurückgegangene Bereitschaft, bei der Erstellung der Publikationen mitzuarbeiten. Den eigentlichen Hauptgrund nennt der Herausgeber des FOIER FREI! in der Einleitung der letzten Ausgabe: "Vielleicht stimmt es ja (...), dass in Zukunft ohnehin viele Zines durch Weltnetzseiten ersetzt werden. Zwar schade, doch der Trend scheint genau dahin zu gehen." Im Berichtsjahr erschienen jeweils nur eine Ausgabe der Fanzines STÜLPNER POST und STAHLHELM. Rechtsextremistische Musikgruppen Im Berichtsjahr waren mindestens 16 (2006: 20) sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Diese Bands traten bei Szene-Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger. In der nachstehenden Tabelle sind diejenigen Gruppen namentlich aufgeführt, deren Aktivitäten den Behörden offen bekannt wurden. ARYAN HOPE (Wurzen [Muldentalkreis]) PROJEKT IRMINSUL (Geithain [Landkreis Leipziger Land]) ASATRU (Bautzen) RACIAL PURITY (Dresden) BLITZKRIEG (Chemnitz) SACHSONIA (Dresden) DONARS GROLL (Oberlausitz) SELBSTSTELLER (Riesa [Landkreis RiesaGroßenhain]) EYE OF ODIN (Borna [Landkreis Leipziger STURMKRIEGER (Chemnitz) Land]) GUILTILY THE PAIN (Löbau [Landkreis LöbauWHITE RESISTANCE (Erzgebirge) Zittau]) K.T.E. (Erzgebirge) Viele der sächsischen Bands haben ihre Wurzeln in der Skinhead-Subkultur, einige Musikgruppen sind auf Grund ihres Musikstils und Auftretens der rechtsextremistischen "Hard-" bzw. "Hatecore"-Szene18 zuzurechnen. 18 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate=Hass) gesprochen. 20

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

bewarfen. Logo des "Rote Hilfe" "Rote Hilfe e.V." Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
einem am 24. Februar 2014 auf der Internetseite "linksunten.indymedia" und im Frühjahr 2014 in der Bremer Szene-Zeitschrift "LaRage" erschienenen
propaganda der bundeswehr verbreitet" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 24.02.2014). Weiterhin kündigten die unbekannten Verfasser an, dass es sich

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

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