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Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich
Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen
Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP
September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen
Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis

KPD 125, 131, 133 Mughniya, Imad 46 KPF 121 - 125 Mujahidin 25 - 26, 30, 32, 34 - 37, 142, 144 Krebs, Jörg 83, 85 - 87, 90, 108 - 110, 112 Muslimbruderschaft 23 - 24, 40 - 45 Kritische Nachrichten der Woche 146, 148 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. 24, 43 - 44 Kurdischer Roter Halbmond e. V. 66 Kurdistan-Report 59 N Nachrichten der HNG 93 L Nasrallah, Hassan 46 - 47 Lachmann, Daniel 87, 108, 111 Nationaldemokratische Partei Deutschland 82 - 88, Lafontaine, Oskar 66, 123 90, 94 - 95, 97, 105, 108 - 112, 136, 146 Liberation Tigers of Tamil Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen 84, 97 - 98, 131 Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis 82 - 84, 86 - 98,100, 147 LTTE 57, 78 - 80, 145 Neues Deutschland 123 NF 88 NLA 76 - 77 M Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21 127 - 128 NPD 82 - 88, 90, 94 - 95, 97, 105, Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI 57, 76 - 78 Partei Deutschlands Marxistisches Forum 125 Mash'al, Khalid 44 O Maududi, Abul A'la 43 Öcalan, Abdullah 56, 61, 63 - 68, 129 MB 23 - 24, 40 - 45 OK 152 - 156 MEK 57, 76 - 78 OMCGs 153 -154 MF 125 Organisierte Kriminalität 152 - 156 Milli Gazete 50 - 54 Ostanatolisches Gebietskomitee 73 Milli-Görüs-Bewegung 24, 49 - 54 Outlaw Motorcycle Gangs 153 - 154 militante gruppe 74 Outlaws MC 153 MJD 24, 43 - 44 MKP 73 - 76 P MLKP 65, 75 PAJK 66 MLPD 75, 121, 148 Partei des Demokratischen Sozialismus 123, 125, 129 Modjahed 76 Partizan 73 - 76 REGISTER 193

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verehrer und Nationalbolschewisten. Er verfolgt eine "Querfrontstrategie", will also Rechtsund Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen dafür gewinnen, sich in einer "Einheitsfront" für
unddas "internationale Judentum". Der unbedeutende undeinflusslose KDS -- andere Rechtsund Linksextremisten nehmen ihn nicht ernst -- macht gelegentlich von sich reden, weil

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Der bundesweit etwa 70 Mitglieder zählende "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS), der 1999 bei Cottbus gegründet wurde, vereint Hitler-Verehrer und Nationalbolschewisten. Er verfolgt eine "Querfrontstrategie", will also Rechtsund Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen dafür gewinnen, sich in einer "Einheitsfront" für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen. Weltanschauliche Divergenzen werden geleugnet oder durch gleichzeitige Übernahme gegensätzlicher Parolen retuschiert. Stalinisten werden z. B. damit umworben, dass die DDR einfach als Fortsetzung des Nationalsozialismus gedeutet wird. So haben die Anhänger des KDS auch keine Probleme, sich zur Fahne der DDR zu bekennen. Der Feind aber ist das liberalkapitalistische System, verkörpert insbesondere durch die USA unddas "internationale Judentum". Der unbedeutende undeinflusslose KDS -- andere Rechtsund Linksextremisten nehmen ihn nicht ernst -- macht gelegentlich von sich reden, weil seine Ideologie und seine Aktionen manchen Beobachter skurril anmuten. So erklärt sich der KDS solidarisch mit Staaten wie Irak und Nordkorea. Er proklamiert "Dem Schurkenstaat USA entgegentreten heißt: den Irak verteidigen!" Aufmerksamkeit erregten die Kontakte des KDS zur irakischen Botschaft. Der KDS hatte zunächst auf seiner Website www.kds-im-netz.de unter der Überschrift "Im NamenGottes des Allergnädigsten, aller Barmherzigsten" (Schreibweise wie im Original) einen offenen Brief Saddam Husseins an das amerikansche Volk und die westlichen Völker und Regierungen abgedruckt. Zum Dank wurdenVertreter des KDS am 17. Juliin derirakischen Botschaft empfangen. Auf der Website der NSDAP/AO war ein Foto eingestellt, das dieses Ereignis festhält. Am 21. August gratulierte der KDS dem irakischen Botschafter "zur unblutigen Beendigung der verbrecherischen Besetzung Ihrer Vertretung durch irakische 'Oppositionskräfte"". Damit bezog er sich auf die Tatsache, dass fünfbewaffnete Iraker -- zwei davon aus einem Asylbewerberheim in Brandenburg -- im Nameneiner gegen Saddam Hussein opponierenden Gruppe am 20. August die irakische Botschaft in Berlin besetzt hatten und noch am gleichen Tag von Polizeikräften festgenommen worden waren. Solche provokatv inszenierten Aktionen verleihen dem KDS den Schein internationaler Bedeutsamkeit, in dem er sich nur allzu gerne sonnt. Ähn104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig an den Vorstand gerichtete Briefe von Inhaftierten, in denen diese über ihre Haftbedingungen
jammern überdie "Verfolgung" " nationaler Deutscher" und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat als "Unrechtsstaat". Eigentlich ist für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, Solidarität
nicht erkennbar verändert. Nach Angabender Publikation werden etwa zehn Rechtsextremisten, die in brandenburgischen Vollzugsanstalten ihre Strafe verbüßen

Rechtsextremismus Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig an den Vorstand gerichtete Briefe von Inhaftierten, in denen diese über ihre Haftbedingungen klagen und sich beim Vorstand überschwänglich für dessen] moralische Unterstützung bedanken. Andere Artikel denunzierendie Justiz, Richter, Prozesse, Urteile und Haftbedingungen als "GesinnungsJustiz", jammern überdie "Verfolgung" " nationaler Deutscher" und verunglimpfen den demokratischen Rechtsstaat als "Unrechtsstaat". Eigentlich ist für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, Solidarität mit den "Systemhäftlingen" Pflicht. Doch nur wenige HNG-Mitglieder bringensich aktiv in die Gefangenenhilfe ein. Auch mitder Beitragsmoral der HNG-Mitglieder steht es nicht zum Besten. Die HNG-Vorsitzende Ursula Müller veröffentlicht deshalb regelmäßig schwarze Listen der säumigen Mitglieder. NACHRICHTEN DER Die "Nachrichten der HNG" mit ihrer, kontinuierlich an Rudolf Heß erinnernden, Seite 3 Die HNG-Jahreshauptversammlung fand am 23. März in Hessisch Lichtenau (Hessen) mit etwa 200 Teilnehmern statt. Viele von ihnen waren Skinheads, darunter auch einige aus Brandenburg. Der Brandenburger Neonazi Hans-Christian Wendthat die Schriftleitung der "Nachrichten der HNG" an eine gewisse Mareike Brauchitsch abgegeben. Der Charakter des Blattes hat sich dadurch nicht erkennbar verändert. Nach Angabender Publikation werden etwa zehn Rechtsextremisten, die in brandenburgischen Vollzugsanstalten ihre Strafe verbüßen, von der HNG betreut. Die "Nachrichten der HNG" wurden zeitweise auch ins Internet eingestellt. Doch die Homepage der HNG wurde nur noch sporadischaktualisiert und warzuletzt gar nicht mehr abrufbar. 103

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke
DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) 1. Kurden 10.800 (9.550) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront **) Kurdistans (ERNK) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Bochum - Freier Frauenverband Kurdistans Jina Serbilind (YAJK) (Die stolze Frau) - vierteljährlich - Union der Jugendlichen aus Sterka Ciwan Kurdistan (YCK) (Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre Volks Halk Icin Kurtulus ****) befreiungspartei-Front (Befreiung für das Volk) (DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. ****) vor Oktober 1996 "Kurtulus".

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut jeweils zwischen 50 und 100 rechtsextremistische Gefangene
ständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt
wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen -- manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 600 Brandenburg: 35 Publikation: "Nachrichten der HNG" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die einzige bundesweit tätige neonazistische Vereinigung, die bislang von einem Verbot verschontgeblieben ist. Sie hat insofern von den Verboten profitiert, als ehemalige Mitglieder jetzt verbotener Organisationen zur HNG hinzustießen. Die Aktivitäten der HNGbeschränken sich zwar auf den Vereinszweck, nichtsdestoweniger kommtihr eine Klammerfunktion innerhalb derzersplitterten Neonaziszene zu. Aber sie genießt auch über die neonazistische Szene hinaus hohes Ansehen unter Rechtsextremisten. Die HNGbetreut jeweils zwischen 50 und 100 rechtsextremistische Gefangene und deren Angehörige. Sie suggeriert den Inhaftierten, sie seien keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern politische Häftlinge, nicht Täter, sondern Opfer eines Unrechtssystems. Sie vermittelt Briefund Besucherkontakte für die Häftlinge, trägt dazu bei, dass die Delinquenten die Zeitihrer Inhaftierung zum Zweckeder weltanschaulichen Weiterbildung nutzen und dass sie nach ihrer Entlassung nahtlos in die Szene reintegriert werden können. Die HNGgibt allmonatlich die "Nachrichten der HNG" in einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. Fester Bestandteil dieses Info-Briefes sind zwei ständig aktualisierte Namenslisten: die eine führt vergleichsweise bekannte einsitzende Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland auf, die andere solche, die Briefkontakt wünschen. Diese Gefangenenlisten werden von zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen -- manchmal nur auszugsweise -- abgedruckt. 102

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen
Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben
Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche

Rechtsextremismus Im "Lokalpatriot" finden sich u. a. Berichte über rechtsextremistische Veranstaltungen, vor allem Demonstrationen, und Artikel zu außenund arbeitsmarktpolitischen Themen. In sämtlichen Ausgaben wird den Aktivitäten des politischen Widerparts -- vor allem der Verein "Pfeffer und Salz" aus Angermündeist ein Reizobjekthöchste Aufmerksamkeit zuteil Die "Mitteldeutsche Jugend Zeitung" (MJZ) begreift sich als "Rundbrief und Projekt von freien Kameradschaften aus Mitteldeutschland". Sie ist im Internet unter www.mjz.nwbb.org abrufbar. An der MJZ wirken insgesamtdreizehn rechtsextremistische Gruppierungen aus Sachsen und Brandenburg mit, darunter neben dem MHS die "Lausitzer Front" aus Guben und eine "Kameradschaft Cottbus". Reinholz fungiert als "Verantwortlicher für alle Ausgaben" und als einer von insgesamtfünf Schriftleitern. Auch die MJZ beschäftigt sich mit jugendspezifischen Themen wie Schule, Jugendsozialarbeit und Abwanderung von Jugendlichen nach Westdeutschland. Außerdem behandelt sie Fragen der Einwanderungspolitik und die Aktivitäten der Antifa. Nicht alle Beiträge sind eindeutig rechtsextremistisch geprägt. Fremdenfeindlichkeit und Systemverdrossenheit schwingen jedoch aufjeder Seite mit. Manche MJZ-Artikel ähneln thematisch undin ihrer Aufmachung denen in Schülerzeitungen. Die MJZ wird auch gezielt an brandenburgischen Schulen verteilt, da Schüler und Schülerinnen als Nachwuchs und Multiplikatoren der "freien Kameradschaften" geködert werdensollen. Besonders krass ist ein im "Stürmer"-Stil gehaltener Artikel, der, pseudonym von einem gewissen "Wolfswind" verfasst, in der Ausgabe 5 abgedruckt wurde. Aufhänger des mit der Überschrift "Der Vernichtungskrieg geht weiter" versehenenArtikels ist die Wiedereinreisegenehmigung für den türkisch-stämmigen jugendlichen Serientäter "Mehmet". Sie dient dem Autor als Beleg für die altbekannte neonazistische These eines "lange geplanten Völkermordes an Deutschland(...) mittels Totaldurchrassung und zwangsweiser(...) Massenüberfremdung". Der Autortischt seinen Lesern die revisionistische Mär auf, nicht die Deutschen hätten den Völkermord an den Juden verbrochen, sondern umgekehrt die Juden an den Deutschen. "Gemäß der jüdischen Holocaustrezepturen waren und sind es die fremdrassigen Exoten, die manins überdicht besiedelte RumpfDeutschland fluten ließ und läßt." Doch "Ausländerfeind" möchte er nicht genannt werden. Am Ende klagter: "(...) wer als Deutscher in 99

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN Rechtsextremismus zu. Zum anderen lässt die bereits seit einigen Jahren festzustellende
Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Im Berichtsjahr verfügten
Parallel dazu verringerte sich die Personenanzahl der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen5 im Berichtsjahr weiter. Zu diesem

Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN Rechtsextremismus zu. Zum anderen lässt die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Im Berichtsjahr verfügten die neonationalsozialistischen Bestrebungen über ca. 90 Personen. Dies entspricht gegenüber 2007 (ca. 720) einer Steigerung um ca. 26 %. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine eher marginale Größe. Seitdem ist ein Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Personen in diesem Bereich mehr als verfünffacht (2004: ca. 70). Parallel dazu verringerte sich die Personenanzahl der subkulturellen rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen5 im Berichtsjahr weiter. Zu diesem Bereich zählten ca. 940 Personen und damit über 26 % weniger als 2007 (ca. .280). Hier ist in den vergangenen fünf Jahren ein Rückgang um über 40 % zu verzeichnen (2004: ca. .600). 5 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 7

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur insoweit versagt
Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein = die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Ei die Kontrolle durch den Bürger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur insoweit versagt werden, als das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt) = die gerichtliche Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein = die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde überprüft = die Kontrolle durch den Landesrechnungshof = die öffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes nehmen das Kontrollrecht, das ihnen gegenüber der Verfassungsschutzbehörde zusteht, mit Interesse wahr: Im Jahr 2002 gingen 27 Auskunftsersuchenein. In 14 Fällen waren allerdings keine Daten zur anfragenden Person bei der Verfassungsschutzbehörde gespeichert, so dass entsprechend geantwortet werden konnte. In den übrigen 13 Fällen erhielten die Auskunft Suchenden die Mitteilung, dass und -- soweit dem keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstanden -- welche Daten zu ihnen gespeichert sind. 262

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem
stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten
antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet
Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten
kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich
Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen - 159 - "Das deutsche Volk muß seine Rettung in seine(r) eigene(n) Kraft su chen. Diese findet es (...) in seiner artsmäßigen Weltanschauung ... In dem Nationalsozialismus! Die Voraussetzung für die Befreiung und Genesung des deutschen Volkes ist das stolze, ja trotzige Bekenntnis zu seinem größten Sohne, Adolf Hitler." ("NS Kampfruf", 116/März-April 1996, S. 2) Mit bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen gegen Verteiler von Propagandamaterial im März 1995 und der Festnahme von LAUCK konnte den Aktivitäten der NSDAP/AO in Deutschland erfolgreich entgegengewirkt werden. 2. Internationale Treffen Zu gemeinsamen Veranstaltungen und größeren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausländischen Gesinnungsgenossen kam es u. a. an folgenden Orten: - Am 13. Januar fand in Bouzonville (Frankreich) ein von der "Parti Nationaliste Francais et Europeen" (PNFE) ausgerichtetes "euro päisches Essen" mit deutschen Gesinnungsgenossen statt. Wäh rend der Veranstaltung wurde Info-Material der "Nationaldemokra tischen Partei Deutschland" (NPD), der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN) und der PNFE angeboten und T-Shirts mit Kelten kreuz und SS-Totenkopf-Aufnähern verkauft. - An Demonstrationen niederländischer Rechtsextremisten am 30. März in Leerdam und Echt (Niederlande) beteiligten sich je weils 20 deutsche Gesinnungsgenossen. - Am 24./25. August fand in Diksmuide (Belgien) die traditionelle "Ij zer-Wallfahrt" flämischer Patrioten statt. Zu dem "Internationalen Kameradschaftsabend" am Rande der Veranstaltung waren mehre re hundert Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern angereist. 53 der rund 150 deutschen Teilnehmer wurden von der belgischen Polizei wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes und des Verwendens von Kennzeichen verbotener Organisationen festgenommen. 1995 waren noch etwa 250 deut sche Teilnehmer angereist.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen
entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung
Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Überblick 13 den Anschlägen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, führten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidaritätshungerstreiks durch. Zusätzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizität zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive "antiimperialistischer" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufklärung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterließ im Unterstützerbereich Enttäuschung. "Revolutionäre Zellen" (RZ) haben 1990 fünf Anschläge verübt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die fast völlige Inaktivität der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivitäten zu reduzieren. Dies war mit ursächlich für den starken Mitgliederrückgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den "Nationaldemokraten". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterstützung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedrängt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere Führungskräfte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der Wählerrückgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus = "Joint-Venture" mit Szeneunternehmern aus anderen subkulturellen Jugendmilieus, so dass der rechtsextremistische Charakter des Konzerts verschleiert wird. Bei konspirativem
antreten müssen. Beispielhalber sei ein im Internet auf der rechtsextremistischen Website www.hatecoretk.com veröffentlichter Bericht zitiert: "20.05.2002 Vergangenes Wochenende sollte eigentlich
Stuart-Donaldson-Memorial"-Konzert im elsässischen Wissembourg. Rechtsextremisten versuchen, auch mit anderen, nichtextremistischen Musikszenen zu kooperieren. Als Anknüpfungspunkte und Schnittflä79

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