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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen
Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten
Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen

Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschläge 6 7 Brandanschläge1431 68 67 Aktionen mit Körperverletzungen 88 34 Raubüberfälle/Diebstähle 3 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 136 94 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-oder Schienenverkehr 18 6 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 517 376 Gewalttaten insgesamt 837 587 Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Im Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen und Dienstgebäuden der Polizei ist gesunken, es wurden über 150 (Vorjahr mehr als 200) Fälle bekannt. Die Zahl der gefährlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel sowie die Zahl der Sachbeschädigungen an Strommasten ist erneut spürbar zurückgegangen. Zu den 157 sonstigen Gesetzesverletzungen gehören insbesondere Verstöße gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbrüche, Beleidigungen und Fälschungen amtlicher Schreiben.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum
Erscheinungtreten. Sofern derartige Vereine ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick
eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. Autonome bekämpfendie freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, weil

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 ÄUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Namesagt, selbstbestimmt leben. Die Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverständlich noch nicht an sich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "alternative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch "Jugendszene, linksextremistisch orientierte). Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur Wohnraum suchen, werden sie, unabhängig von derstrafrechtlichen Würdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier genommen. Andererseits ist unübersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, prägen. Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die bei Verhandlungen mitkommunalen Verwaltungenüber alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinungtreten. Sofern derartige Vereine ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörden. Dies gilt jedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmante] eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. Autonome bekämpfendie freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, weil sie an deren Stelle eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft wünschen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Sie haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, wendensie oft erhebliche kriminelle Energie auf. Gewalt gilt den Autonomenals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur "durchdacht", "begründet" und "vermittelbar" sei. Die Spanne reicht von Sachbeschädigungenbis hin zu schweren, lebensbedrohlichen Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstra-

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Brandenburg 2002 NEgreift tagespolitische Themen auf, um sie im rechtsextremistischen Sinne abzuhandeln. So beziehtsich ein Beitrag in Nr. 2/2002 "Frankfurter
politischen Hauptkonkurrenten seien austauschbar. "Deutsches Kolleg" (DK) Die bekanntesten rechtsextremistischen Intellektuellen in Deutschland sind Reinhold Oberlercher und Horst Mahler
Plattform für die Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK). Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung
verbinden ihre umfassenden Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechts-, Geschichtsund Religionsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NEgreift tagespolitische Themen auf, um sie im rechtsextremistischen Sinne abzuhandeln. So beziehtsich ein Beitrag in Nr. 2/2002 "Frankfurter Schule: Volk ohne Bildung" auf die Ergebnisse der PISA-Studie. Die "deutsche Bildungskatastrophe" sei ein Resultat gezielter Politik. Denn zur Herrschaftsabsicherung in der globalisierten Welt werde der unermüdliche Nichtswisser gebraucht Zu diesem Zweck habe man US-amerikanische Bildungskonzepte, die mit Hilfe von Milliarden Dollar aus der Ölindustrie entwickelt wordenseien, in Deutschland übernommen. Der Tenorder Zeitschrift richtet sich grundsätzlich gegen das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland. In Nr. 3/2002 wird die Bundestagswahl am 22. September als "Un-Wahl" bezeichnet. Sie sei eher belanglos, da man ohnehin keine echte Wahl hätte. Im Politbüro der KPdSU unter Breschnew sei es pluralistischer zugegangenals im Bundestag. Die Positionen der politischen Hauptkonkurrenten seien austauschbar. "Deutsches Kolleg" (DK) Die bekanntesten rechtsextremistischen Intellektuellen in Deutschland sind Reinhold Oberlercher und Horst Mahler. Sie verstehen sich als Vordenker deutschen Geistes und nutzen als Plattform für die Präsentation ihrer Konstrukte und Visionen den rechtsextremistischen Theoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK). Das DK wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Leserkreises der Wochenschrift "Junge Freiheit" gegründet. Durch das DKsoll eine "nationaleIntelligenz" heranund weitergebildet werden. Mehrmals im Jahr veranstaltet das DK Schulungen, in deren Mittelpunkt ideologische, politische und ökonomische Themen stehen. Sowohl Oberlercher als auch Mahler beanspruchen, die philosophische Tradition des deutschen Idealismus fortzuführen. Sie betrachten sich als Sprachrohre des "Weltgeistes" nach Hegelschem Verständnis. Tatsächlich verbinden ihre umfassenden Welterklärungsmodelle tendenziös verkürzte Ideen der Hegelschen Rechts-, Geschichtsund Religionsphilosophie mit nationalsozialistischer Volkstumspropaganda, krassem Antisemitismus und antidemokratischen Zukunftsentwürfen auf eine derart bizarre Weise, dass ihnen selbst bei Sympathisanten Unverständnis begegnet. Entsprechend wenig Anklang fand bisher das hochambitionierte DK-Bildungsprogramm. 148

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen
einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach
Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information

Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, die vom Referatfür informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der Bundesre- " Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich
Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen
Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP
September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

autoNome NatioNalisteN treten seit mehreren Jahren vor allem bei rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Ihr Auftreten entspricht nicht mehr dem traditionellen Habitus
NatioNalisteN teilweise ihr Erscheinungsbild dem der autoNomeN aus dem linksextremistischen Spektrum an. Sie verwenden Transparente und Parolen, die Anglizismen beinhalten

darstellt. Es bleibt zu beobachten, inwieweit sie in der Lage sein werden, die weitere Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen maßgeblich mitzubestimmen. Die Absichten der FreieN kräFte im Raum Delitzsch/Leipzig weisen auch darauf hin, dass mit ihnen nicht nur ein gleichberechtigter Partner, sondern durchaus auch ein Konkurrent entstanden ist. Beispiele für Kameradschaften Folgende ausgewählte Kameradschaften waren im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen aktiv. Name Ort / Region Publikationen schildauer JuNgs Torgau/Oschatz keine (Landkreis Nordsachsen) diVisioN döBelN Döbeln Internetpräsenz (Landkreis Mittelsachsen) NatioNale sozialisteN chemNitz Chemnitz CHEMNITZER VOLKSANZEIGER NatioNaler JugeNdBlock zittau Zittau (Landkreis Görlitz) keine e. V. (NJB Zittau) Boot Boys görlitz Görlitz (Landkreis Görlitz) keine autonome nationaliSten autoNome NatioNalisteN sind eine Entwicklung im Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Ihre Anhängerzahl wird auf bundesweit etwa 400 Personen geschätzt. autoNome NatioNalisteN treten seit mehreren Jahren vor allem bei rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Ihr Auftreten entspricht nicht mehr dem traditionellen Habitus der neonationalsozialistischen Szene. Mit schwarzer Kleidung, Turnschuhen, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen, Kapuzenpullovern und so genannten "Pali-Tücher"27, glichen autoNome NatioNalisteN teilweise ihr Erscheinungsbild dem der autoNomeN aus dem linksextremistischen Spektrum an. Sie verwenden Transparente und Parolen, die Anglizismen beinhalten und sie fordern eine offensivere, gewaltbereite Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. 27 Gemeint sind Palästinenser-Tücher. 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus "Der Faschismus ist ein Chamäleon. Er wechselt seine Farben. Die Diktatur war schon braun, knallrot und schwarz-grau
völkerrechtswidrig abgetrennt nach dem 2. Weltkrieg". Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
ergebensich auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Der Parteivorsitzende Schlierer hatte früher nachdrücklich die Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organsationen

Rechtsextremismus "Der Faschismus ist ein Chamäleon. Er wechselt seine Farben. Die Diktatur war schon braun, knallrot und schwarz-grau. Der Faschismus kann auch rot und grün sein und gelbe und schwarze Flecke haben. (...) Die modernen Faschisten (...) können auch demokratisch gewählt worden sein". Einen ähnlichen Vergleich zieht ein Kommentar zur Pressefreiheit, den der REP-Ortsverband Herne im Internet verbreitet: "Ähnlich wie im 'Dritten Reich' und in der 'DDR' werden auch in dem freiesten Deutschland, was es angeblich je gegeben hat, Meinungen unterdrückt. Die Presse beruftsich bei ihrer selektiven Informationspolitik auf die 'Pressefreiheit'. Verstanden wird darunter vermutlich die Freiheit, (...) Meinungen zu unterdrücken (...)." Die REP tendieren nach wie vor dazu, das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen undseine Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche "Umerziehung", die das deutsche Volk nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten habe erdulden müssen. Diese "Umerziehung" werde sogar noch heute fortgesetzt. Darüber beklagt sich z. B. der brandenburgische REP-Landesverband mit einer Äußerung, die zugleich gegen die Wiedergutmachung an den Juden polemisiert, auf seiner Website: "Schmarotzer und Vergangenheitspfleger lehnen wir ab. Jede Nation soll ihre eigene Geschichte aufarbeiten und nicht unsere. Lehrmeister, Gestrige und Vasallen der Großmächte wollen ihre Spiele auf unsere Kosten betreiben". Dort verbreitet der REP-Landesverband nach wie vor auch die revanchistische Parole "Gegen das Vergessen von 113.000 km? deutschen Bodens, völkerrechtswidrig abgetrennt nach dem 2. Weltkrieg". Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei den REP ergebensich auch aus ihrer Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Der Parteivorsitzende Schlierer hatte früher nachdrücklich die Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organsationen verfochten. Er folgte damit einem Beschluss des 137

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

allem unter dieser Thematik bot sich für die Rechtsextremisten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen
Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um für eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei suggerierten sie, dass nur in der von ihnen
angestrebten Volksgemeinschaft auch Rechtssicherheit herrscht. Der Bedeutungsgewinn der neonationalsozialistischen Bestrebungen, besonders der der FreieN kräFte, bleibt nicht ohne - teils erhebliche

Die Beständigkeit in Weltanschauung und Strategie macht die Stärke der neonationalsozialistischen Szene aus. Bereits seit 2005/2006 vertreten sie konsequent antikapitalistisch/sozialistische Positionen, die mit der Idee der Volksgemeinschaft verbunden wurden. Auch 2008 fanden die Demonstrationen und Kundgebungen überwieDemonstration am 1. November 2008 in Döbeln. gend unter sozialer ThemenFoto: Internetseite WIDERSTAND stellung statt. So wurden im Rahmen der Kritik an der wirtschaftlichen Lage Forderungen nach einem "Nationalen Sozialismus" in Verbindung mit einer "Volksgemeinschaft" gestellt. Losungen wie "Gegen Konsumwahn und Materialismus - Nationaler Sozialismus" "Revolution ist machbar! - Für eine Zukunft mit Perspektive" unterstreichen das. Mit einer Aktionswoche unter dem Motto "Dieses System bringt uns den Volkstod" die am 3. Oktober mit einer Demonstration in Geithain begann, am 25. Oktober mit einem Aufmarsch in Leipzig endete, und durch Flugblattaktionen flankiert wurde, versuchte die Szene neue Akzente zu setzen. Ein weiteres zentrales Feld, welches die FreieN kräFte im Berichtszeitraum besetzten, war Kindesmissbrauch und Bestrafung von Sexualstraftätern. Vor allem unter dieser Thematik bot sich für die Rechtsextremisten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen an Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um für eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei suggerierten sie, dass nur in der von ihnen angestrebten Volksgemeinschaft auch Rechtssicherheit herrscht. Der Bedeutungsgewinn der neonationalsozialistischen Bestrebungen, besonders der der FreieN kräFte, bleibt nicht ohne - teils erhebliche - Auswirkungen auf das Verhältnis zur NPD. Einerseits verschärften sich die schon seit Jahren bestehenden Spannungen in den Beziehungen zur NPD. Exemplarisch dafür steht eine Demonstration in Reichenbach (Vogtlandkreis) im November. Nachdem ein NPD-Funktionär auf einer Demonstration politische Aussagen und Redner aus den Reihen der FreieN kräFte nicht zulassen wollte, kam es zu einem offenen Bruch zwischen den FreieN kräFteN und der NPD in dieser Region. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu, dass sie als NatioNale sozialisteN jegliche Anpassung an das po22

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

folgende Referate gliedert: - Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz - Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit - Auswertung Linksextremismus einschließlich Ausländerextremismus, Spionageabwehr - Geheimund Sabotageschutz - Nachrichtenbeschaffung

rinnen und Mitarbeiter der Behörde haben keinerlei polizeilichexekutive Befugnisse. Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt neben der Rechtsund Fachaufsicht und entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen umfangreichen und vielfältigen Kontrollen, die sicherstellen, daß die Aufgaben nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen wahrgenommen werden. Diese Kontrolle wird in erster Linie vom Parlament durch die Parlamentarische Kontrollkommission, im Einzelfall durch eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit wahrgenommen. 2 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: - Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz - Auswertung Rechtsextremismus, Öffentlichkeitsarbeit - Auswertung Linksextremismus einschließlich Ausländerextremismus, Spionageabwehr - Geheimund Sabotageschutz - Nachrichtenbeschaffung In der Verfassungsschutzabteilung sind zur Zeit 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Schreibund Verwaltungskräften tätig. Für Zwecke des Verfassungsschutzes standen 1996 1,1 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten sind in diesem Ansatz nicht enthalten; sie werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem
stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten
antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die NZ rechnetin Beiträgen wie "Wer weiß, ob Günther Grass das durchhält..." (NZ, Nr. 8/02) und "Weiter Wirbel
wollte er aber mit seiner Novelle davor warnen, dass Rechtsextremisten dieses Themafür eigene Zwecke instrumentalisieren. Mobilisierungsschwächen Obwohl zahlreiche Wahlen anstanden
Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) sowie die als rechtspopulistisch geltende "Partei Rechtsstaatliche Offensive" erwachsen war. Alle diese Faktoren ließen eine

Rechtsextremismus Die NZ rechnetin Beiträgen wie "Wer weiß, ob Günther Grass das durchhält..." (NZ, Nr. 8/02) und "Weiter Wirbel um Grass-Buch" (NZ, Nr. 9/02) das von anderen Völkern begangene Unrecht gegen die Schuld des NSRegimes auf. Grass wird eine vermeintliche "ideologische Wende" unterstellt, weil er in seiner Novelle "Im Krebsgang" an das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten erinnere Auch beklage der Autor, so die NZ, dass das Themaviel zu lange in der Öffentlichkeit verschwiegen wordensei. Die zitierten Artikel machen deutlich, dass die DVU mit Auslassungen und bewussten Fehlinterpretationenihre eigene ideologische Position zu untermauern sucht. Sotrifft es zwar zu, dass Grass in seinem Buch wie auchin Interviews die verbreitete Ignoranz gegenüber dem Schicksalder Vertriebenen kritisierte. Gleichzeitig wollte er aber mit seiner Novelle davor warnen, dass Rechtsextremisten dieses Themafür eigene Zwecke instrumentalisieren. Mobilisierungsschwächen Obwohl zahlreiche Wahlen anstanden, scheute die DVU das demokratische Kräftemessen und kandidierte bei keiner der anstehenden Wahlen. Frey ahnte wohl, dass er die Wähler nicht in der von ihm gewünschten Weise würde mobilisieren können. Nicht einmal der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm an der dortigen Landtagswahl am 21. April teil, obwohl er vier Jahre zuvor das eindrucksvolle Ergebnis von 12,9 Prozent der Stimmenerzielt hatte. Die Gründe für diesen Verzichtlagen in finanziellen Problemen, jahrelangen personellen Quereleninnerhalb des Landesverbandes und in der Konkurrenz, die der DVUdurch die Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) sowie die als rechtspopulistisch geltende "Partei Rechtsstaatliche Offensive" erwachsen war. Alle diese Faktoren ließen eine Wiederholung des Erfolges von 1988 aussichtslos erscheinen. Dass Frey mt seiner Partei persönliche Absichten verfolgt, wird für die DVU-Wähler und selbst für die DVU-Abgeordneten nach der Wahl meist schnell sichtbar. Deshalb ist es der DVU bishernicht gelungen, zweimal in dasselbe Landesparlament einzuziehen. Eine Ausnahme bildet, aufgrund der wahlrechtlichen Sonderstellung Bremerhavens, einzig das Land Bremen. Bisher habensich auchalle Landtagsfraktionen der DVU aufgelöst oder gespalten. Eine Ausnahmegibt es auchhier: Die Landtagsfraktion in Brandenburghat seit 1999 bisher Bestand. 131

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

ihren ausgeprägteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein
kräFte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft außerhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anhängerzahl ist erneut - um beachtliche
angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kräfte ohne erkennbare
Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften

gliederverlusten in der Kameradschaftsszene mit ihren ausgeprägteren Organisationsstrukturen sowohl im ideologiearmen Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus als auch im ideologisch profilierteren Bereich der Neonationalsozialisten profitieren allein die neonationalsozialistischen FreieN kräFte. Diese sind mittlerweile die dominierende Kraft außerhalb der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Anhängerzahl ist erneut - um beachtliche 50 % - von 500 im Jahre 2007 auf 750 angestiegen. anzahl der Personen in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene22 und anzahl der Kameradschaften Kameradschaftsmitglieder 1.500 100 Freie Kräfte ohne erkennbare 1.350 Organisationsstruktur 1.250 1.250 Anzahl Kameradschaften 1.200 80 970 870 1.000 900 60 890 850 600 49 40 41 38 500 300 28 20 22 0 0 2004 2005 2006 2007 2008 Einhergehend damit zeigt sich auch eine neue Qualität der neonationalsozialistischen Kameradschaften und FreieN kräFte. Prägend für diesen Prozess ist eine anhaltende konsequente Umsetzung der Strategie einer "Organisierung ohne Organisation". Im Berichtszeitraum gelang es der Szene, ihre Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Es zeigte sich einerseits, dass innerhalb der Szene offenbar einige Führungspersonen durchaus in der Lage sind eine Strategie nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch an der Basis durchzusetzen. So gelang es ihnen, Teile des neonationalsozialistischen Personenanteils sowohl in einigen Regionen Sachsens, als auch teils länderübergreifend miteinander zu vernetzen. Diese Kader werden zudem akzeptiert, ihre Strategie von der Basis angenommen und auch umgesetzt. Im Ergebnis intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der gesamten Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional zusammen. Es entstanden Bündnisse mit FreieN kräFteN aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 22 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst die Mitglieder neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 20

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen
Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem
Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl
somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten

der deutsche Michel sich das noch tatenlos ansieht. Ich frage mich, wann kann man mit Berechtigung rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner. Es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Anweisungen der Polizei und Auflagen der Versammlungsbehörden sind missachtet worden. Bei diesen Aktivitäten wurden mehrere Personen verletzt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwer. Des Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem beraubt worden ist. deutSche VolkSunion (dVu) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 80 Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl im sächsischen Landesverband in den Vorjahren nahm diese auch im Berichtsjahr weiter ab. Nunmehr sind hier ca. 80 Mitglieder organisiert. Der Mitgliederverlust gegenüber dem Jahr 2007 beträgt nahezu 40 %. Es existieren nur wenige Kreisverbände, von dessen Mitgliedern keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen der DVU und der NPD aus dem Jahr 2004 wird auch im "Superwahljahr 2009" weiter fortgesetzt werden20. Ob und inwieweit sich diese Wahlabsprachen auf die sächsischen Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2009 auswirken werden, bleibt abzuwarten. 20 In dieser Vereinbarung zwischen der DVU und der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD), die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, haben sich beide Parteien gegenseitig verpflichtet, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei. 8

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS zahlreichen deutschen Städten schwarze Kreuze mit dem Schriftzug des Mottos unter anderem an Ortsschildern und an Straßenkreuzungen aufgestellt, diese
Juli wurden dort etwa 20 Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter Mitglieder der NPD, Angehörige der rechtsextremistischen Szene
Lied: "Ich hatt' einen Kameraden". Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen an diesem Datum den von ihnen so genannten "Heldengedenktag

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