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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die Verantwortung für die Herausgabe der vom "Grabert-Verlag" veröffentlichten revisionistischen Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte
  • Frühsommer 2007 in die Hände des ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) und langjährigen Lektors
  • Ideologie vertrat. Der Rückzug Graberts zeigt, dass die Agitation rechtsextremistischer Verleger durch das Zusammenwirken der zuständigen Behörden nachhaltig gestört werden
  • Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 89 DGG, Nr. 1 vom März
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die Verantwortung für die Herausgabe der vom "Grabert-Verlag" veröffentlichten revisionistischen Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) legte Grabert im Frühsommer 2007 in die Hände des ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) und langjährigen Lektors des Verlages, Dr. Rolf Kosiek. Begründet wurde diese Entscheidung im Vorwort der DGG86 mit einem neuen Strafverfahren, das Grabert im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Publikation87 drohe und damit eine bisherige Strafaussetzung zur Bewährung gefährde. Gegenstand der bereits zuvor durch das Amtsgericht Tübingen am 6. Februar 2007 verhängten Strafe88 war die Veröffentlichung eines Artikels im März 2006 unter dem Titel "Bericht aus Finnland. Multikultur - eine unmögliche Vision"89. Der Text hatte in einem aggressiven Ton die europäische Einwanderungspolitik thematisiert und eine Geisteshaltung offenbart, die die klassischen Elemente einer rassistischen Ideologie vertrat. Der Rückzug Graberts zeigt, dass die Agitation rechtsextremistischer Verleger durch das Zusammenwirken der zuständigen Behörden nachhaltig gestört werden kann. Den Schwerpunkt im Verlagsprogramm des von Dietmar Munier "Arndt-Verlag" geleiteten "Arndt-Verlages" bilden Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. Als wichtige Veröffentlichungen im Jahr 2007 sind die Schrift "Schlachtenführer gegen das Reich. Churchills Krieg 1941-42" des bekanntesten und einflussreichsten englischen Revisionisten David Irving und die Fortführung der in Atlasgroßformat farbig gedruckten Bildbandreihe "Zeitgeschichte in Farbe/Zeitgeschichte in Bildern" zu nennen. Deren einzelne Bände setzen sich unkritisch mit den vermeintlich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angeblichen Leistungen auseinander. 86 DGG, Nr. 2 vom Juni 2007, S. 1. 87 Das im Mai 2007 durch die Staatsanwaltschaft Tübingen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung richtet sich gegen die Veröffentlichung der Beiträge aus der DGG, Nr. 1 vom Februar 2007, "Die strafrechtliche Seite des Holocaust-Problems", S. 20-27 und "Zu den Todesmärschen 1945", S. 29-30. 88 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 89 DGG, Nr. 1 vom März 2006, S. 10 ff. 127
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • soll von Brandenburger fessionell erstelltes Video über den Aufmarsch Rechtsextremisten unter Einhaltung höchsunter dem Titel "Werde unsterblich
  • Konspiration vorbereitet worden sein. Ca. einer Vielzahl von rechtsextremistischen Inter200 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und netseiten aus Sachsen, Berlin
  • wecken. Dabei wollen die Akteure vordergründig nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen werden. Die Maskierung dient zudem dazu, die Ermittlung der Identität
In den späten Abendstunden des 30. April 2011 nenstadt wurden mehrfach Feuerwerkskörper kam es zu einem unangemeldeten Fackelmarsch gezündet. Einige Tage später erschien ein proin Bautzen. Dieser soll von Brandenburger fessionell erstelltes Video über den Aufmarsch Rechtsextremisten unter Einhaltung höchsunter dem Titel "Werde unsterblich.", das auf ter Konspiration vorbereitet worden sein. Ca. einer Vielzahl von rechtsextremistischen Inter200 Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin und netseiten aus Sachsen, Berlin und Brandenburg Brandenburg nahmen an dem Marsch teil. Beeingestellt wurde. teiligte trugen dabei weiße Masken und riefen Parolen wie "frei, sozial, national." Während Durch das Auftreten (Tragen von schwarzen des etwa 30-minütigen Marsches durch die InKapuzenmänteln und weißen Masken) wird beabsichtigt, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Dabei wollen die Akteure vordergründig nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen werden. Die Maskierung dient zudem dazu, die Ermittlung der Identität der Teilnehmer an den unangemeldeten Demonstrationen zu erschweren oder unmöglich zu machen. Das Ziel derartiger Aktionen besteht aber vor allem darin, dem Bürger den scheinbar legitimen Gedanken des "Fortbestands des deutschen Volkes" nahe zu Quelle: Internet bringen. 14 | I Aktuelle Entwicklungen
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Internet. Die Aktionsberichte, die den Eindruck Demonstrationen von Rechtsextremisten zuneheiner öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung mend nicht mehr als probates Mittel angesehen. vermitteln
  • Mehr als die Hälfte aller öffentlichkeitswirksadiese Aktionen der parteiungebundenen Rechtsmen Aufzüge und Kundgebungen werden nicht extremisten deutlich mehr Platz
  • Strategie, GroßUnangemeldete Demonstrationen von demonstrationen durch Großkundgebungen zu Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ersetzen. So wurde für den 20. August
  • Volkstod"-Kampagne Vor allem die nicht parteilich organisierten Rechtsextremisten scheinen sich von der langIm Jahr 2011 wurde die bisher
Die nach 2010 verfolgte neue Strategie, mehre mediale und gesellschaftliche Wahrnehmung rere Veranstaltungen anzumelden, um flexibler dieser Demonstrationen wird dabei bewusst in zu sein, führte nicht zum Erfolg. Die Suche nach Kauf genommen. Kompensiert wird dies durch einem erfolgreichen strategischen Ansatz setzte die Einstellung von Veranstaltungsvideos in das sich somit fort. Dabei wird die Anmeldung von Internet. Die Aktionsberichte, die den Eindruck Demonstrationen von Rechtsextremisten zuneheiner öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung mend nicht mehr als probates Mittel angesehen. vermitteln sollen, und deren vielfache Verlinkung erzeugen in einer Art "VerstärkerfunktiSo hat sich im Jahr 2011 der bereits seit 2009 zu on" Öffentlichkeitswirksamkeit. Vielfach liegen beobachtende Trend weg von langfristig geplandie Zugriffszahlen auf solche Aktionsvideos im ten und angemeldeten Demonstrationen hin zu mehrstelligen Bereich. unangemeldeten Demonstrationen manifestiert. In der öffentlichen Berichterstattung nehmen Mehr als die Hälfte aller öffentlichkeitswirksadiese Aktionen der parteiungebundenen Rechtsmen Aufzüge und Kundgebungen werden nicht extremisten deutlich mehr Platz ein als jene der mehr angezeigt. NPD. Die NPD wiederum verfolgte die Strategie, GroßUnangemeldete Demonstrationen von demonstrationen durch Großkundgebungen zu Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ersetzen. So wurde für den 20. August 2011 in 60 Leipzig eine Großkundgebung vor dem Völker47 schlachtdenkmal angemeldet, die später verbo46 43 ten wurde. Auch die Großkundgebung zum so 40 36 genannten "Tag der Identität" am 13. August 24 25 25 2011 in Geithain (Landkreis Leipzig) scheiterte 20 zunächst an der fehlenden Genehmigung für 10 den geplanten Veranstaltungsort und in der Fol- 0 ge am Besucherzuspruch. Die NPD konnte mit 2008 2009 2010 2011 dieser Strategie keine Erfolge bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen verzeichnen. Demonstrationen davon unangemeldete Die U NsterblicheN als neue Ausprägung der "Volkstod"-Kampagne Vor allem die nicht parteilich organisierten Rechtsextremisten scheinen sich von der langIm Jahr 2011 wurde die bisher von freieN kräfteN fristigen Planung angemeldeter Großveranstalbetriebene "Volkstod"-Kampagne um die Facette tungen abgewandt zu haben. Vielmehr konzender so genannten uNsterblicheN erweitert. Von der trieren sie sich auf die zunehmend konspirative "Werde-unsterblich"-Kampagne waren im Jahr Organisation von unangemeldeten, Aufsehen 2011 im Freistaat Sachsen acht Veranstaltungen erregenden Aktionen. Die fehlende unmittelbazu verzeichnen.6 6 Siehe Beitrag "Demonstrationen im Rahmen der ,Volkstod'-Kampagne bzw. der Unsterblichen" unter II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 13
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen einem Ausländeranteil von nur 1,6% demgegenüber 6,3 Gesetzesverletzungen. Beispiele für Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund: In Dannstadt
  • ausgesetzt - sowie drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Magdeburg kam es am 12. Mai mehrfach zu fremdenfeindlichen
  • erhoben. Vier der Angeklagten waren bereits wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Acht Personen im Alter
  • sechs Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In Bielefeld wurde am 2. Juli ein Brandanschlag auf ein überwiegend
86 Rechtsextremistische Bestrebungen einem Ausländeranteil von nur 1,6% demgegenüber 6,3 Gesetzesverletzungen. Beispiele für Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund: In Dannstadt-Schauernheim (Rheinland-Pfalz) zündeten unbekannte Täter am 19. Januar im Briefkasten eines Asylbewerberwohnheimes eine selbstgefertigte 13 em lange Rohrbombe. Von den rund 100 Bewohnern des Heimes wurde niemand verletzt. Es entstand Sachschaden. In Bielefeld warfen sechs Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren am 20. April einen Brandsatz in die erste Etage eines von türkischen Staatsangehörigen bewohnten Hauses. Die Bewohner konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen. Es entstand Sachschaden von rund 150.000 DM. Das Landgericht Bielefeld verurteilte die Täter am 27. Oktober wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten - diese wurde zur Bewährung ausgesetzt - sowie drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Magdeburg kam es am 12. Mai mehrfach zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Am frühen Nachmittag verfolgte eine Gruppe von 30 bis 40 angetrunkenen Skinheads und Hooligans fünf Afrikaner, die in einem Cafe Zuflucht suchten. Die Verfolger schlugen sämtliche Scheiben des Lokals mit Stühlen und Tischen ein. Bei der geleisteten Gegenwehr wurden drei Angreifer verletzt. In der Folge kam es zu weiteren Ausschreitungen verschiedener Skinheadund Hooligan-Gruppen in der Magdeburger Innenstadt. Dabei wurden ein algerischer Aylbewerber und ein deutscher Jugendlicher verletzt. Gegen insgesamt 18 Personen wurde Anklage erhoben. Vier der Angeklagten waren bereits wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Acht Personen im Alter von 18 bis 23 Jahren wurden inzwischen zu Freiheitsbzw. Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In Bielefeld wurde am 2. Juli ein Brandanschlag auf ein überwiegend von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Haus verübt. Die in der Kellergarage und im Obergeschoß eines Anbaus gelegten Brandherde verursachten einen Sachschaden von rund 16.000 DM. Ein 28jähriger Tatverdächtiger befindet sich seit dem 3. Juli in Untersuchungshaft. Er soll Kontakte zur "Deutschen Volksunion"
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung
  • Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa
  • etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene
  • Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE rend und als eine Folge der Umerziehung durch die Alliierten darstellen. Im Zusammenhang mit der Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA stehen auch immer wieder Veröffentlichungen zu einer angeblichen - globalen - jüdischen Verschwörung mit dem Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Darüber hinaus wird das Integrationsmodell der Bundesrepublik von einigen Autoren als gescheitert bezeichnet. Es gehe den Volksvertretern nicht wirklich um das Wohl der Deutschen, sondern vielmehr um das der Ausländer und um das Ansehen des "bundesrepublikanischen Vasallenstaates" bei den alliierten und anderen ausländischen Mächten. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen sind weiterhin Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. Einer großen Anzahl von Kleinunternehmen und reinen Vertriebsdiensten steht die kleine Gruppe der etablierten und bekannteren Verlage gegenüber. Hierzu zählen der "Nation Europa Verlag" in Coburg (Bayern), der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg), der "Arndt-Verlag" in Kiel (SchleswigHolstein) sowie die "Verlagsgesellschaft Berg" in Inning am Ammersee (Bayern). Die Schriften dieser Verlage werden auch in vielen rechtsextremistischen Publikationen beworben. Besondere Bedeutung in der rechtsextremistischen Publizistik "Nation Europa besitzt der "Nation Europa Verlag" vor allem wegen der im Verlag" 57. Jahrgang erscheinenden Abonnementzeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Mit einer Auflage von etwa 18.000 Exemplaren findet sie große Resonanz im rechtsextremistischen Lager und ist eine der wichtigsten Publikationen für die Szene. Die Ausgaben enthalten neben Grundsatzbeiträgen zum tagespolitischen Geschehen auch Beiträge, die sich mit strategischen und theoretischen Fragen auseinandersetzen. Das Redaktionskollegium um Harald Neubauer hatte bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität zugunsten einer Sprachrohrfunktion für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und der von dieser proklamierten "Volksfront von Rechts" 125
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Wissenschaftlichkeit geachtet hatte und auf diese Weise seine rechtsextremistische Gesinnung zu verleugnen suchte, machen seine Nachfolger keinen Hehl aus ihrer
  • Abnehmende Auch 2007 hat sich die Situation für den rechtsextremistischen Bedeutung Revisionismus weiter verschlechtert, nicht zuletzt wegen des unvermindert anhaltenden
  • Vertriebsdienste 2007 waren deutschlandweit rund 36 (2006: rund 33) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei
  • verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich Bücher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine entsprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln
konsequent auf den Anschein von Wissenschaftlichkeit geachtet hatte und auf diese Weise seine rechtsextremistische Gesinnung zu verleugnen suchte, machen seine Nachfolger keinen Hehl aus ihrer primär ideologisch motivierten Geschichtsbetrachtung. So leugneten in der April-Ausgabe gleich mehrere Autoren ungehemmt den Holocaust.82 Abnehmende Auch 2007 hat sich die Situation für den rechtsextremistischen Bedeutung Revisionismus weiter verschlechtert, nicht zuletzt wegen des unvermindert anhaltenden staatlichen Verfolgungsdrucks und der daraus resultierenden Verurteilungen führender Protagonisten. Die Szene war mangels personeller Ressourcen bisher nicht in der Lage, diese Ausfälle zu kompensieren. Auch das Interesse, das die Agitation im Nachgang zur Teheraner "Holocaust-Konferenz" in der Szene wecken konnte, blieb nur von kurzer Dauer. Eine Resonanz oder gar Zustimmung der breiten Öffentlichkeit wurde nicht erreicht. IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2007 waren deutschlandweit rund 36 (2006: rund 33) rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Größe höchst verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich Bücher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine entsprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln sollen. Zu diesem Zweck werden neben dem klassischen Verlagsprogramm häufig auch CDs, DVDs und Videokassetten angeboten, die sich mit ideologisch einschlägigen Themen befassen. Häufig handelt es sich um revisionistische Äußerungen, die die offizielle Betrachtung der Geschichte des "Dritten Reichs" in Frage stellen, diese als auf gefälschte historische Fakten basie82 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 3/2007. 124
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • strukturell den parVergebliche Wahlkampfhilfe der sächsischen teigebundenen Rechtsextremisten zuzurechnen. NPD in Sachsen-Anhalt Dennoch weisen sowohl das Personenpotenzial als auch
  • Anhalt beteiannähernde Deckungsgleichheit mit denen der ligten sich sächsische Rechtsextremisten maßNeoNatioNalsozialisteN auf. So wird für Aktivitäten geblich am Wahlkampf
  • Provokationen Fusion von NPD und DVU zur VolksUNioN ohne Rechtsextremisten versuchen weiterhin, sich mit erkennbaren Erfolg populistischen Parolen öffentlichkeitswirksam darzustellen
  • Sachsen nunmehr einer "Bürgerinitiative direkte Demokratie" Undie einzig verbliebene rechtsextremistische terschriften gegen ein geplantes AsylbewerberPartei. Allerdings konnte sie keinen spürbaren
NPD-Jugendorganisation JN tendiert stärker Fortbestand einer Partei, die bedeutungslos gezum Lager der N eoNatioNalsozialisteN als zur worden ist und keinerlei ÖffentlichkeitswirksamMutterpartei NPD keit mehr erlangt. Die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN) sind als Jugendorganisation der NPD strukturell den parVergebliche Wahlkampfhilfe der sächsischen teigebundenen Rechtsextremisten zuzurechnen. NPD in Sachsen-Anhalt Dennoch weisen sowohl das Personenpotenzial als auch die Aktivitäten der sächsischen JN eine Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beteiannähernde Deckungsgleichheit mit denen der ligten sich sächsische Rechtsextremisten maßNeoNatioNalsozialisteN auf. So wird für Aktivitäten geblich am Wahlkampf der dortigen NPD. Das unter dem JN-Label überwiegend im Bereich der Ziel, eine Achse Dresden - Magdeburg (SachsenNeoNatioNalsozialisteN mobilisiert. Führungskräfte Anhalt) - Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) der JN sind bzw. waren Führungskräfte regiozu bilden, konnte allerdings nicht erreicht wernaler Strukturen der NeoNatioNalsozialisteN, insbeden. Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozentsondere der freieN kräfte. Auch in ihrer SelbstHürde. Entsprechend hoch war die Frustration darstellung auf ihrer Internetseite verorten sich innerhalb der Partei über das Ausbleiben des die JN als "Kaderorganisation der Nationalen erhofften Aufbruchs. Bewegung" und verweisen darauf, dass sie nur "formaljuristisch die Jugendorganisation der NPD" seien. Weiterführung der Strategie gezielter Provokationen Fusion von NPD und DVU zur VolksUNioN ohne Rechtsextremisten versuchen weiterhin, sich mit erkennbaren Erfolg populistischen Parolen öffentlichkeitswirksam darzustellen und in der bürgerlichen Mitte Fuß Um dem anhaltenden Mitgliederverlust zu bezu fassen. gegnen, verknüpfte die sächsische NPD HoffSo greift die NPD z. B. das Thema Asylbewerber nungen mit der zu Beginn des Jahres 2011 auf und stellt diese als Bedrohung für die innevollzogenen Fusion mit der deutscheN volksuNire Ordnung und Sicherheit dar. Auf diese WeioN (DVU). Vom Abschluss des Fusionsvertrages se versucht sie, Bürger zum Widerstand gegen sollte ein Signal des politischen Aufbruchs im Planungen für Asylbewerberheime aufzurufen. "volkstreuen Lager" ausgehen. In Kamenz (Landkreis Bautzen) sammelten führende NPD-Funktionäre unter dem Deckmantel Zwar ist die NPD im Freistaat Sachsen nunmehr einer "Bürgerinitiative direkte Demokratie" Undie einzig verbliebene rechtsextremistische terschriften gegen ein geplantes AsylbewerberPartei. Allerdings konnte sie keinen spürbaren heim. Diese Initiative scheiterte jedoch im März Mitgliederzuwachs aus den Reihen der DVU ver2011 an einem Stadtratsbeschluss, in dem die zeichnen. Die Wahlchancen der NPd-die volksUnzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgeuNioN haben sich in Sachsen nicht verbessert. Die stellt wurde. Vor dem Hintergrund ihrer fremFusionsgegner aus den Reihen einiger Landesdenfeindlichen Ideologie versucht die Partei verbände der DVU indes bemühen sich um den auch in anderen Orten, wie in Pirna (Landkreis I Aktuelle Entwicklungen | 11
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schluss von 23 Abgeordneten aus sieben Ländern der Europäischen Union bestand, suchten die Kooperation mit deutschen
  • rechtsextremistischen Parteien sowie der eher unbedeutenden "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln"). So traten Vertreter des belgischen "Vlaams Belang
  • gemeinsame Unterfangen. 3. Internationaler Revisionismus Ein bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Hierbei handelt
  • Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schluss von 23 Abgeordneten aus sieben Ländern der Europäischen Union bestand, suchten die Kooperation mit deutschen rechtsextremistischen Parteien sowie der eher unbedeutenden "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln"). So traten Vertreter des belgischen "Vlaams Belang" (VB) und der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) im Juni 2007 anlässlich einer von "pro Köln" organisierten Demonstration gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln als Redner auf. Die Delegationen der Bewegung "pro Köln" besuchten im Gegenzug die Jugendorganisation des VB, "Vlaams Belang Jongeren", in Antwerpen und eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ im österreichischen Graz. Bemerkenswert war insbesondere ein Zusammentreffen der Vorsitzenden u.a. von NPD, "Deutsche Volksunion" (DVU) und "pro Köln" am 25. September 2007 in Straßburg, die sich auf Initiative der ITS-Fraktion in einer "Gruppenerklärung" schriftlich zu deren Grundsätzen bekannten. Pressemeldungen, die Parteien hätten überdies beschlossen, zur Europawahl 2009 in Deutschland mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, haben sich jedoch nicht bestätigt. Vielmehr ging es bei der Veranstaltung in Straßburg primär darum, eine Aktionsplattform zur gegenseitigen Unterstützung bei Wahlkämpfen im europäischen Rahmen zu schaffen. Andere europäische Initiativen zur Verteidigung von "Kultur, Tradition und christlichen Wurzeln" sind dadurch zunächst in den Hintergrund getreten. So gingen von der "Europäischen Nationalen Front" (ENF), in der die NPD weiterhin vertreten ist, verhältnismäßig wenig Aktivitäten aus. Die Absicht der NPD, sich in diesem außerparlamentarischen Bündnis stärker zu profilieren, blieb bislang ohne Ergebnis. Zudem hemmten interne Spannungen der ENF-Partner aus Spanien, Rumänien, Griechenland, Italien und Deutschland das gemeinsame Unterfangen. 3. Internationaler Revisionismus Ein bei verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Aktivisten auftretendes Ideologieelement ist der rechtsextremistische Revisionismus. Hierbei handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für das ideologisch motivierte Bestreben, Zweifel an dem historisch gesicherten Geschichtsbild zu wecken, um die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. 121
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
  • Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
  • Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
  • Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
  • Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis
  • Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt
Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:51 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 05.05.12 "NPD Eichsfeldtag" in 960 "Timebomb" (Schleswig-Holstein), Leinefelde "Preussenstolz" (Brandenburg), "Tätervolk" (Berlin), "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Torstein" 2 09.06.12 11. "Thüringentag der 280 "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" nationalen Jugend" in (Brandenburg/Hessen), "Preussenstolz" Meiningen (Brandenburg) und "Kinderzimmerterroristen" 3 07.07.12 NPD-Veranstaltung 990 "Words of Anger" (Schleswig-Holstein), "Rock für Deutsch"Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Exland" in Gera zess" (Brandenburg) und "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern) 4 27.10.12 Saalveranstaltung 120 "Jugendgedanken" (Niedersachsen) des JN-Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. 51 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 66
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Hitlergrußes verabschiedet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mahler Mahlers egozentrische, extrem pseudowissenschaftliche und weiterhin isoliert teilweise auch
  • rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen haben ihn innerhalb der Szene weitgehend isoliert. Mit seiner Agitation beeinflusst er allerdings eine kleine Gruppe
  • versuchter Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Rechtsanwältin wurde vorgeworfen, im Verlauf des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner
  • bietet mit seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene seit Jahren ein Schulungszentrum. Daneben gibt
Am 23. November 2007 verurteilte das Amtsgericht Cottbus Mahler wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung, weil er sich bei seinem Haftantritt im November 2006 von seinen Anhängern vor der JVA Cottbus mit den Worten "Heil Hitler!" und dem Zeigen des Hitlergrußes verabschiedet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mahler Mahlers egozentrische, extrem pseudowissenschaftliche und weiterhin isoliert teilweise auch vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen haben ihn innerhalb der Szene weitgehend isoliert. Mit seiner Agitation beeinflusst er allerdings eine kleine Gruppe fanatisierter Anhänger. Zu Mahlers engsten Unterstützern gehört seine Lebensgefährtin und Gesinnungsgenossin Sylvia Stolz. Gegen Stolz verhandelte das Landgericht Mannheim (Baden-Württemberg) ab dem 15. November 2007 wegen Volksverhetzung, Nötigung, versuchter Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Rechtsanwältin wurde vorgeworfen, im Verlauf des Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel wiederholt öffentlich den Massenmord an den Juden bestritten, zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgerufen und einen auch im Internet veröffentlichten Anwaltsschriftsatz mit "Heil Hitler" gezeichnet zu haben. Aufgrund ihres Verhaltens hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe Stolz im April 2006 von der Mitwirkung im Prozess gegen Zündel ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft strebt die Verhängung eines Berufsverbots an. Ein Urteil ist bis Jahresende 2007 nicht ergangen.66 "Collegium Das von Mahlers Agitation beeinflusste "Internationales StudiHumanum" enwerk - Collegium Humanum e.V." (CH)67 bietet mit seinen Räumlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene seit Jahren ein Schulungszentrum. Daneben gibt das CH die bundesweit vertriebene Publikation "Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme 66 Sylvia Stolz wurde am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Stolz hat beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil Revision eingelegt. 67 Das Bundesministerium des Innern hat den Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V." (CH) einschließlich seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." am 7. Mai 2008 verboten. 110
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei
  • kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE
  • marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative
2.2 Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative (sav) ............................................................................................................. 137 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa) ..................................................................................140 gegeNstaNdPuNkt (GSp) .........................................................................................................................141 2.2.2 Publikationen.......................................................................................................................................................142 2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus ..............................................................................145 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................145 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland ...........................................................................................145 2.3.1.2 Extremistischer Verdachtsfall: islamische gemeiNde iN sachseN - a l-r ahmaN-moschee e. V. (IGS-AM) ..........................................148 2.3.1.3 Kurdischer Extremismus a rbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ............................................................................................................ 152 2.3.2 Publikationen.......................................................................................................................................................156 2.4 Spionageabwehr ................................................................................................................................................158 III Verfassungsschutz ......................................................................................................... 160 1 Verfassungsschutz auf einen Blick .............................................................................................................160 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .................................................................................................167 3. Gesetze...................................................................................................................................................................177 IV Stichwortverzeichnis ..................................................................................................... 230 V Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 235 VI Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder ................................................... 237 4 |
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
  • einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
  • patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
  • Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich
64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Zahlen ................................................................................................................................................5 1.1.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.................................................................................7 1.2 Entwicklungstendenzen ......................................................................................................................................9 2 Linksextremismus ............................................................................................................ 18 2.1 Personenpotenzial und Straftaten
  • Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 18 2.1.2 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ................................................................................. 21 2.2 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................................... 23 3 Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus
Inhaltsverzeichnis I Aktuelle Entwicklungen .................................................................................................... 5 1 Rechtsextremismus ............................................................................................................ 5 1.1 Personenpotenzial und Straftaten...................................................................................................................5 1.1.1 Überblick in Zahlen ................................................................................................................................................5 1.1.2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.................................................................................7 1.2 Entwicklungstendenzen ......................................................................................................................................9 2 Linksextremismus ............................................................................................................ 18 2.1 Personenpotenzial und Straftaten................................................................................................................ 18 2.1.1 Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 18 2.1.2 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ................................................................................. 21 2.2 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................................... 23 3 Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus............................. 25 3.1 Personenpotenzial und Straftaten................................................................................................................ 25 3.1.1 Überblick in Zahlen ............................................................................................................................................. 25 3.1.2 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund ...................................................................... 26 3.2 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 27 2 |
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
  • Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
  • Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 43 2.1 Autonom-anarchistische Szene ................................................................................................................. 43 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 43 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 44 2.2 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 51 3.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 52 3.4 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 53 3.5 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 54 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich .......................................................................... 55 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 60 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 61 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 61 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 63 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 64 2.1.1 Anti-Semitismus ................................................................................................................................ 65 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 66 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 70 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen........................................................................................... 74 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ................................................................................................................................ 74 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ..................................................................... 75 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................ 76 3 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .......................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der Organisation................................................................................................................... 83 3.2 Grundsätzliches Festhalten am Friedenskurs ............................................................................................ 84 3.3 Anhängerschaft ......................................................................................................................................... 87 3.4 Aktivitäten................................................................................................................................................. 88 3.5 Finanzierung.............................................................................................................................................. 90 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen.................................................................................................. 90 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 91 3
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
  • Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

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