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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt
  • insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel
  • eine 76-seitige Broschüre der RH mit Beiträgen von Rechtsanwälten, "Bürgerrechtsund Antirepressionsaktivisten" sowie Betroffenen. Die Broschüre sollte einen umfassenden Überblick
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE licher Ausrichtung getragene - RH von Strafverfolgung oder Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt die RH in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten und wendet dafür etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe "Gipfelsoli" aus Berlin veranstaltete die RH eine "Antirepressions-Infotour", die im Vorfeld des G8Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH "Was tun wenn's brennt?!" - ein "Ratgeber" für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei - war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel. In einem Mitgliederrundbrief111 zog die RH später das Fazit, sie sei während der Gipfelproteste "nicht überall so sichtbar vertreten gewesen" wie erhofft. Auch die Beteiligung der Ortsgruppen sei insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel "Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression" erschien im November 2007 eine 76-seitige Broschüre der RH mit Beiträgen von Rechtsanwälten, "Bürgerrechtsund Antirepressionsaktivisten" sowie Betroffenen. Die Broschüre sollte einen umfassenden Überblick über die - aus Sicht der RH - "massiven Repressionsmaßnahmen 111 "Mitgliederrundbrief 3/2007", in: "DIE ROTE HILFE", Ausgabe 3.2007. 165
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
  • überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet FREIER Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein RUNDBRIEF - DRESDEN - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein
  • RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - FREIER Rechtsextremisten vierteljährlich unbekannt nein RUNDBRIEF (Eigenangabe) - OSTERZGEBIRGE - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF -FREIBERGDIE STÜLPNERSkinheads unregelmäßig
Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet FREIER Rechtsextremisten monatlich unbekannt nein RUNDBRIEF - DRESDEN - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF - LAUSITZER LAND - FREIER Rechtsextremisten vierteljährlich unbekannt nein RUNDBRIEF (Eigenangabe) - OSTERZGEBIRGE - FREIER Rechtsextremisten unbekannt unbekannt nein RUNDBRIEF -FREIBERGDIE STÜLPNERSkinheads unregelmäßig unbekannt nein POST SACHSEN Landesverband unregelmäßig unbekannt einzelne STIMME23 Sachsen der Ausgaben NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) HIER & JETZT Landesverband vierteljährlich unbekannt ja Sachsen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) NACHRICHTEN HILFSORGANISATION FÜR monatlich 600 nein DER HNG NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. NATION & EUROPA NATION EUROPA VERLAG monatlich 18.000 ja - DEUTSCHE GmbH (gelegentlich MONATSHEFTE zweimonatlich) NATIONALDEUTSCHE VOLKSUNION wöchentlich 40.00024 ja ZEITUNG/ (DVU) DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (NZ) 23 Inhaltlich teilweise identisch mit der Publikation KLARTEXT der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 24 Zahl für das Jahr 2006. 24
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige
  • Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz
  • Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160
positionieren. In diesem Zusammenhang kam Stehr in seinem Referat zu folgender Einschätzung: "Mein Eindruck ist, dass die Spielräume für uns wesentlich größer sind als noch zu anderen Zeiten. Das Problem ist eher, dass wir organisatorisch und manchmal auch politisch zu wenig Möglichkeiten haben, diese Räume auszunutzen." Zur Stärkung des außerparlamentarischen Bereiches appellierte Stehr an die allgemeine Bereitschaft, auch "andere Kampfformen als bisher anzuwenden": "Das Kapital muss an seiner empfindlichsten Stelle angegriffen werden. Dort, wo Profit entsteht, müssen die Hebel umgeworfen werden." 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ mit rund 300 Mitgliedern pflegte weiterhin eine enge Beziehung zur DKP. Ihre marxistisch-leninistische Ausrichtung unterstrich die SDAJ im Jahr 2007 mit Herausgabe und Vertrieb einer "Schulhof-CD", die Lieder der kommunistischen und der Arbeiterbewegung der 1930erund kommunistischer Partisanen der 1940er-Jahre sowie der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), und die Hymne der ehemaligen DDR enthält. In den Liedtexten wird die Oktoberrevolution 1917 in Russland als ein positives historisches Ereignis herausgestellt. Die Aktion war als Gegenkampagne zu der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige MES bot Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz zum Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund
  • gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten
  • für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November
  • Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund 3.500 aktive, mit den passiven über 6.000 bis 7.000 Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus (...) Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. (...) Wir kämpfen dabei für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November 2007) 106 jW Nr. 118 vom 23. Mai 2007, S. 8. 107 Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November 2007). 157
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Ursprünglich hatte die SL sich am 19. August
  • Mitglieder. Die SL unterliegt Einflussbemühungen der trotzkistischen Organisation "Linksruck"( LR), deren Auflösung am 1./2. September 2007 beschlossen wurde
  • neue marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." gegründet, welches sich darauf verständigte, in der SL mitzuarbeiten104
  • ehemaliges "Linksruck"-Mitglied wurde am 8. Dezember 2007 in den zehn Personen umfassenden Bundessprecherrat der SL gewählt
  • beschlossenen Erklärung "In die Offensive kommen - für eine starke LINKE!" heißt es zum Selbstverständnis: "Die SL steht für eine Linke
  • Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Die LINKE muss die Systemfrage stellen!" (Internetseite der SL, 10. Dezember
  • Internetseite der SL, 26. März 2007) 104 Internetseite von "Linksruck" (LR) (25. Februar 2008); Internetseite von "marx21" (14. November
  • Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SL) (10. Dezember
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Ursprünglich hatte die SL sich am 19. August 2006 in Wuppertal als Strömung innerhalb der WASG gegründet. Zum Jahresende 2007 zählte die SL ca. 550 Mitglieder. Die SL unterliegt Einflussbemühungen der trotzkistischen Organisation "Linksruck"( LR), deren Auflösung am 1./2. September 2007 beschlossen wurde. Am selben Tag wurde das neue marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." gegründet, welches sich darauf verständigte, in der SL mitzuarbeiten104 (vgl. Nr. 4). Ein ehemaliges "Linksruck"-Mitglied wurde am 8. Dezember 2007 in den zehn Personen umfassenden Bundessprecherrat der SL gewählt.105 In der auf der Mitgliederversammlung der SL am 8. Dezember 2007 beschlossenen Erklärung "In die Offensive kommen - für eine starke LINKE!" heißt es zum Selbstverständnis: "Die SL steht für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Die LINKE muss die Systemfrage stellen!" (Internetseite der SL, 10. Dezember 2007) Die am 5. Februar 2007 aktualisierte Kurzfassung des SL-Gründungspapiers enthält den dem "Kommunistischen Manifest" entlehnten Satz: "Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen die Vorstellung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegen, in der die freie Entwicklung eines jeden die Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist." (Internetseite der SL, 26. März 2007) 104 Internetseite von "Linksruck" (LR) (25. Februar 2008); Internetseite von "marx21" (14. November 2007). 105 Internetseite der "Sozialistischen Linken" (SL) (10. Dezember 2007). 155
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
  • eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die traditionellen Anarchisten unterstützten die linksextremistischen Aktivitäten und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, indem
  • Widerstand einbrachten. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED94
  • PDS95; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG96 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin
  • Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 94 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
  • Stand 31. Juli 2007; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (24. September 2007). 98 Laut Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Partei
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die traditionellen Anarchisten unterstützten die linksextremistischen Aktivitäten und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, indem sie sich effektiv an logistischer Arbeit beteiligten und wirkungsvolle Taktiken, z.B. zur Umgehung von Polizeisperren, in den G8-Widerstand einbrachten. III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989 Umbenennung SED94 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS95; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG96 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder: 70.94397 (Ende 2006: 60.338); davon in den westlichen Ländern 18.70098 (2006: 5.956) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig 94 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 95 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 96 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 97 Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand 31. Juli 2007; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (24. September 2007). 98 Laut Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Partei; vgl. "Neues Deutschland" (ND) Nr. 224 vom 25. September 2007, S. 4, "junge Welt" (jW) Nr. 223 vom 25. September 2007, S. 5. 149
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
  • Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
  • Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 43 2.1 Autonom-anarchistische Szene ................................................................................................................. 43 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 43 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 44 2.2 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 51 3.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 52 3.4 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 53 3.5 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 54 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich .......................................................................... 55 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 60 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 61 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 61 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 63 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 64 2.1.1 Anti-Semitismus ................................................................................................................................ 65 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 66 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 70 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen........................................................................................... 74 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ................................................................................................................................ 74 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ..................................................................... 75 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................ 76 3 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .......................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der Organisation................................................................................................................... 83 3.2 Grundsätzliches Festhalten am Friedenskurs ............................................................................................ 84 3.3 Anhängerschaft ......................................................................................................................................... 87 3.4 Aktivitäten................................................................................................................................................. 88 3.5 Finanzierung.............................................................................................................................................. 90 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen.................................................................................................. 90 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 91 3
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
  • einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
  • patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
  • Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich
64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
  • Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
  • Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
  • Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere aus der autonomen Szene, verübten auch
  • innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Anti-Kernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Kampf gegen Sozialabbau" wurden
  • Treffen Anfang Juni 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) überlagert. Linksextremisten bezeichneten den G8-Gipfel als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus
In Beiträgen der jW - so ist wiederholt festzustellen - wird Gewalt im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus als legitimes Mittel unterstellt. Bewegungen wie der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2), die baskische separatistische Terrororganisation ETA90, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP91 sowie bewaffnete irakische Gruppen werden zu "Befreiungsorganisationen" umgedeutet. Kritik an oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere aus der autonomen Szene, verübten auch 2007 eine Vielzahl an Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Anti-Kernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Kampf gegen Sozialabbau" wurden durch die Mobilisierung gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) überlagert. Linksextremisten bezeichneten den G8-Gipfel als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Begleitet wurden die Mobilisierungsbemühungen durch weitere Anschläge im Rahmen der bereits Mitte des Jahres 2005 initiierten "militanten Kampagne". Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthan90 ETA = "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"). 91 FARC-EP = "Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejercito del Pueblo" ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes"). 136
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
  • Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
  • Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
  • Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
  • Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
  • für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
  • Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
  • Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach
Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, sind auch Gesetzesverletzungen - bis hin zur Gewalt gegen den politischen Gegner
  • überschreiten damit die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. "DIE LINKE." Aus der "Linkspartei.PDS" wurde Mitte Juni 2007 durch Fusion
  • Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) die Partei "DIE LINKE.". Wie bisher bei der "Linkspartei.PDS" wirken offen extremistische Kräfte auch
  • Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm
  • Protestkampagnen ein und engagierten sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten
Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, sind auch Gesetzesverletzungen - bis hin zur Gewalt gegen den politischen Gegner - und vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die hohe Gewaltbereitschaft schlägt sich wiederum in einer hohen Zahl von Gewalttaten nieder (vgl. Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Kap. III, Nr. 2). Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner ist die so genannte Massenmilitanz - Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran - eine typische Form autonomer Gewalt. Einzelne autonome Zusammenhänge führen einen nachhaltigen Kampf für ihre politischen Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen und überschreiten damit die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. "DIE LINKE." Aus der "Linkspartei.PDS" wurde Mitte Juni 2007 durch Fusion mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) die Partei "DIE LINKE.". Wie bisher bei der "Linkspartei.PDS" wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei "DIE LINKE." fort. DKP bekennt sich Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), seit 2006 mit zu Marx, Engels neuem Parteiprogramm, bekennt sich weiterhin zur Theorie von und Lenin Marx, Engels und Lenin als Anleitung zum Handeln. Durch revolutionäre Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll in Etappen eine sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklicht werden. Seit Mitte des Jahres bereitet sich die DKP verstärkt auf ihr 40-jähriges Bestehen im Jahr 2008 vor. MLPD Im Mittelpunkt der Aktivitäten der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) standen Anfang August 2007 Veranstaltungen zu ihrem 25-jährigen Bestehen. In seiner Festrede unterstrich der MLPDVorsitzende den revolutionären Anspruch seiner Partei. Trotzkistische In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände in Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Deutschland Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen brachten sich vernehmlich in gesellschaftliche Protestkampagnen ein und engagierten sich auf typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. 132

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