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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden und Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des nationalsozialistischer HerrRechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen schaft begangenen Verist die zentrale Aufgabe des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgebrechen (Revisionismus) setzes.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen sind. Dies gilt für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, etwa Konzerte
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 1.2 Linksextremismus 3 Partei DIE LINKE.* Die Partei 'DIE LINKE*' ist eine sehr heterogene, regional von einzelnen Zusammenschlüssen und Strömungen höchst unterschiedlich geprägte Partei. Der nordrhein-westfälische Landesverband unterscheidet sich erheblich von den eher pragmatisch ausgerichteten zumeist ostdeutschen Landesverbänden. Er wird von verfassungsfeindlichen Zusammenschlüssen bzw. Zusammenschlüssen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, beeinflusst. Derartige Strömungen in der Partei haben auch Einfluss auf den Programmentwurf der Partei 'DIE LINKE*' genommen. Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf daher nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Das derzeitige politische System nach dem Grundgesetz soll - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - zugunsten einer nicht im einzelnen konkretisierten "Alternative" überwunden werden. Es wird im Ergebnis eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Die Partei vertritt ein kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis; damit stellt sie den grundrechtlich gewährleisteten individuellen Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Frage. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. Zweifel an der 4 Verfassungstreue der Partei hatte bereits im Jahr 2009 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Das 5 Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung im Jahr 2010 bestätigt. Autonome Szene "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen beziehungsweise Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen sind. Dies gilt für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, etwa Konzerte. Das gilt aber vor allem für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CAS- 3 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 4 Urteil vom 13.2.2009 (Az: 16 A 845/08) 5 Urteil vom 7.9.2010 (Az: 6 C 22.09) 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge
sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit
Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier
ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche
vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren
auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief
völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS

Durchsuchung des Verlages Agitation gegen den Verfassungsschutz Am 23. Juni 2003 wurden die Geschäftsräume des Im Rahmen der Verunglimpfung des deutschen Verlages durchsucht. Es wurden Exemplare einer Rechtsstaates und seiner Repräsentanten wird im rechtsextremistischen Schrift aus dem einschlägigen 'Schlesier' wiederholt auch gegen den Verfassungs'Grabert-Verlag' gefunden, gegen die ein bundesweischutz agitiert. ter Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung vorliegt. Im 'Schlesier' wird auch für Schriften Vor dem Hintergrund des vereitelten Terroranschlaaus anderen rechtsextremistischen Verlagen, wie ges durch Neonazis in München unterstellt ein dem 'Arndt-Verlag', geworben. Stammautor in mehreren Beiträgen ('Der Schlesier', Ausgaben 40 und 41) den VerfassungsschutzbehörIn der Doppelausgabe 28+29/2003 wertet 'Der den, dass sie Straftaten vortäuschen oder vorsätzlich Schlesier' die Durchsuchung als rechtswidrige Verfalschen Tätern anlasten, um der Öffentlichkeit eine letzung der Pressefreiheit. Ein Stammautor stellt un- - in Wirklichkeit nicht existierende - "braune Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge zur übernommen) zu einer Durchsuchungsaktion. Man Verteufelung nationaler Bestrebungen in der Bunwill den inzwischen unbequem gewordenen desrepublik Deutschland wird von den Medien und SCHLESIER mundtot machen." In Bezug auf den Establishment allzugern der Verfassungsschutz heInhalt der beschlagnahmten Broschüre bemerkt der rangezogen. Dieser bestätigt brav die gewünschten Autor: Vorverurteilungen und Unterstellungen. Was die Öffentlichkeit nicht ahnt, ist, daß sich unter der hoch"Wenn die Vermutung wirklich falsch ist, daß die trabenden Bezeichnung 'Verfassungsschutz' ein Amt Zahl der Opfer des Nationalsozialismus weitaus verbirgt, das wie keine andere offizielle Stelle dieser geringer ist als heute offiziell politisch vorgegeben, Republik demokratischen Richtlinien zuwiderhandelt wäre eine große Gelassenheit der Verfassungsorgaund kaum vor Mitteln zurückschreckt." ne zu beobachten, und nicht eine Hysterie, die in Hausdurchsuchungen mündet und im gesetzlichen Gewand daherkommt. Das Thema erledigt sich von Neue Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit". Der vollständige Name der Schrift lautet nunmehr: 'Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier' Trotz Klageverfahren und Verlagsdurchsuchung gegenüber den "etablierten Medien" mit ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche "vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren und unerrung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostmüdlich wird gelogen, verdorben, verdummt, vergebiete. ächtlich gemacht. Ein Heer von geistigen Winzlingen, aber auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: sichtlichem 'Erfolg'." "Man verunglimpft das Anden"Der angebliche Überfall auf Polen erweist sich bei ken der Toten des von den Nachbarländern begangenäherem Hinsehen als berechtigte Notwehrhilfe [...]. nen Holocaust, indem man sie verschweigt." Ähnlich verhält es sich mit der Sowjetunion. Der Einmarsch deutscher Truppen war ein reiner, völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verstärkt. Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden konsequent ausgenutzt. In jedem Fall
werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet oder bereits im Vorfeld die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um geplante Ausreisen in das syrische Bürgerkriegsgebiet
Wegweiser" sollen in NRW folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus In der Bekämpfung des Rechtsextremismus lassen wir nicht nach. Die Bekämpfung
Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung dar. Sie hat insbesondere durch ein 8-Punkte-Programm den Kampf gegen
Rechtsextremismus verschärft. Die Sicherheitsbehörden gehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequent vor. Diesbezüglich stimmen sich
Kameradschaftsverbote und die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene wurde die Mobilisierungsfähigkeit deutlich geschwächt. Aktionen und Propaganda
rechtsextremistischen Parteien sind nicht nur in Wahljahren geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien
Rechte' und 'pro NRW' der Wille zur gezielten Provokation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben vor dem Hintergrund, dass Personen aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, die möglicherweise ideologisch weiter radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind, die Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verstärkt. Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden konsequent ausgenutzt. In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet oder bereits im Vorfeld die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um geplante Ausreisen in das syrische Bürgerkriegsgebiet zu verhindern. Gleichzeitig setzen wir aber auch auf mehr Prävention: Im Berichtsjahr ist die Zahl der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus auf rund 1.500 Personen gestiegen. Wie in anderen EU-Staaten und Bundesländern ist auch in NRW die Tendenz weiter steigend. Deshalb wollen wir insbesondere die jungen Menschen stärker sensibilisieren und durch Aufklärung den Einstieg in die Szene verhindern. Dazu hat das Land gemeinsam mit Kooperationspartnern in Bochum, Bonn und Düsseldorf das Präventionsprogramm "Wegweiser" initiiert. "Wegweiser" bietet kompetente Beratung und konkrete Hilfen im Alltag für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für deren Umfeld. Denn die Bekämpfung des Salafismus muss bei den Ursachen ansetzen und ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weitere Anlaufstellen von "Wegweiser" sollen in NRW folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus In der Bekämpfung des Rechtsextremismus lassen wir nicht nach. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung dar. Sie hat insbesondere durch ein 8-Punkte-Programm den Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärft. Die Sicherheitsbehörden gehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequent vor. Diesbezüglich stimmen sich die staatlichen Sicherheitsbehörden auch mit den betroffenen Kommunen eng ab. Durch die Kameradschaftsverbote und die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene wurde die Mobilisierungsfähigkeit deutlich geschwächt. Aktionen und Propaganda der rechtsextremistischen Parteien sind nicht nur in Wahljahren geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, 'Die Rechte' und 'pro NRW' der Wille zur gezielten Provokation. 2

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzbehörde rechnet der "Neuen Rechten" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Personen
selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - "Neuen Rechten" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet zählt seit
Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung
Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets präsent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda
sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Darüber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem
Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten
ihre Internetaktivitäten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - oft mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen
Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass

Die Verfassungsschutzbehörde rechnet der "Neuen Rechten" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Personen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der SSSS 4 und 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für zielund zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - derzeit nicht gegeben. Das schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - "Neuen Rechten" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet zählt seit Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets präsent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Darüber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem Maße der multimedialen und interaktiven Möglichkeiten des Internets, um ihre Weltanschauung zu verbreiten und aktiv auf die politische Meinungsund Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten auf dem konstant hohen Niveau der Vorjahre. Zu berücksichtigen ist dabei die anhaltend starke Fluktuation dieser Seiten im Gesamtbestand. Häufig wechseln die Betreiber der Seiten ihren Speicherplatz - zum Beispiel wegen einer Sperrung durch den Provider - oder stellen ihre Internetaktivitäten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - oft mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass die Grenze 37

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

bemühten geistigen Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land NordStrömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurhein-Westfalen an. Gegenstand der Klage ist die rechnen
vielfach als "Neue Rechte" bezeichnet Beobachtung der 'Jungen Freiheit' durch den Verfaswird. Diese Facette des Rechtsextremismus vertritt, sungsschutz
führenden Köpfe der "Konsersungsschutzbericht in der Rubrik "Rechtsextremisvativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Remus". Bereits 1996 führte
greifen Publizisten der "Neuen gericht bisher nicht entschieden hat. Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen
Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den der Aufklärung. Verdacht einer Bestrebung gegen
wurden der Gedanke Gramscis und die Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem Thematik der kulturellen Hegemonie
gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele die deutsche "Neue Rechte" hervor. In seinem Artinicht immer offen genannt und verfolgt werden
Autor, Benoist habe mit seinem dern dass rechtsextremistisches Gedankengut mögBuch "Kulturrevolution von rechts" (1985) und seilichst verschleiert transportiert wird. Nach
komme darauf an, "in sinnentleerte Räume" jungen Rechten "eine große bis heute spürbare Wireinzudringen, Begriffe und Positionen gedanklich zu kung
Brückenschlag zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Note. Dabei 46 RECHTSEXTREMISMUS

3.6.2 Junge Freiheit ist auch die Bandbreite des Kulturteils der JF bemerkenswert. Regelmäßig werden Neuerscheinungen Gründung 1986 aus Musik, Film und Literatur vorgestellt und rezenHerausgeber 'Junge Freiheit Verlag GmbH siert. Auffallend ist, dass bei der Auswahl verschie- & Co.', Berlin dene stilistische Elemente abgedeckt werden, die ofErscheinungsweise wöchentlich; Auflage circa fensichtlich unterschiedlichen Leseransprüchen und 10.000 Altersgruppen gerecht werden sollen. Internet Homepage seit November 1996 Erneute Klage der 'Jungen Freiheit' gegen das Ideologische Ausrichtung und Strategie Land NRW Die Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) ist Im September 2003 strengte die JF ein erneutes einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land NordStrömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurhein-Westfalen an. Gegenstand der Klage ist die rechnen, die vielfach als "Neue Rechte" bezeichnet Beobachtung der 'Jungen Freiheit' durch den Verfaswird. Diese Facette des Rechtsextremismus vertritt, sungsschutz und die Erwähnung der JF im Verfasin Anlehnung an die führenden Köpfe der "Konsersungsschutzbericht in der Rubrik "Rechtsextremisvativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Remus". Bereits 1996 führte die JF eine vergleichbare publik und mit Blick auf die in Frankreich Mitte der Klage über zwei Gerichtsinstanzen und unterlag. Die 1960er Jahre entstandene "Nouvelle Droite", mit unJF hat wegen der gerichtlichen Entscheidungen in terschiedlichen Akzentuierungen antiliberale, antidiesem alten Verfahren Verfassungsbeschwerde eindemokratische, revisionistische und nationalistische gelegt, über deren Annahme das BundesverfassungsIdeen. Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen gericht bisher nicht entschieden hat. Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den der Aufklärung. Verdacht einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Die JF verfolgt offensichtlich - wie auch andere In 2003 wurden der Gedanke Gramscis und die Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem Thematik der kulturellen Hegemonie in der JF wieitalienischen Marxisten Antonio Gramsci formulierte der aufgegriffen. So widmete sich die JF in Ausgabe Strategie, wonach zunächst die Eroberung der kultu51/2003 aus Anlass des 60. Geburtstags von Alain de rellen Hegemonie als Voraussetzung für die spätere Benoist ausgiebig ihrem langjährigen ständigen MitErringung der politischen Macht anzustreben sei. arbeiter (seit 1998) und hob unter der Überschrift Zum strategischen Konzept der kulturellen Hegemo"Chefideologe wollte er nie sein" seine Wirkung auf nie gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele die deutsche "Neue Rechte" hervor. In seinem Artinicht immer offen genannt und verfolgt werden, sonkel schreibt der JF-Autor, Benoist habe mit seinem dern dass rechtsextremistisches Gedankengut mögBuch "Kulturrevolution von rechts" (1985) und seilichst verschleiert transportiert wird. Nach Darstelner Adaption der Theorie zur Erringung einer kultulung der JF setzen grundlegende politische Veränderellen Hegemonie des italienischen Kommunisten rungen einen "langwierigen geistigen Prozeß" vorAntonio Gramsci besonders in Deutschland bei den aus; es komme darauf an, "in sinnentleerte Räume" jungen Rechten "eine große bis heute spürbare Wireinzudringen, Begriffe und Positionen gedanklich zu kung erzielt". Dies wohl auch deshalb, so heißt es besetzen, "die ihrer ursprünglichen Bedeutung entweiter, weil diese Theorie zur Zeit den einzig nenkleidet worden sind", sowie eine Verankerung in der nenswerten Ausweg aufzeige, außerhalb ständiger soziokulturellen Sphäre (Schule, Universität, ArNeugründungen von Splitterparteien dennoch polibeitsplatz, Freundesund Bekanntenkreis) zu erreitisch sinnvoll, eben im vorpolitischen Raum, tätig zu chen (so ein langjähriger JF-Redakteur in einem früsein. Der Artikel endet mit der Feststellung, im Hinheren Beitrag; JF 25/1998). blick auf seine jüngsten Veröffentlichungen habe die Aktualität der Ideen Benoists gerade erst begonnen. Der Untertitel der JF "Wochenzeitung für Politik und Mit seinem Verständnis gerade auch für die deutsche Kultur" verdeutlicht den Brückenschlag zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Note. Dabei 46 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................114 8. Weitere Informationen ............................................................................115 D. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................116 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen ..............................................116 1.1 Rechtsextremistische Personenund
Strafund Gewalttaten..............................................................................118 1.3 Ideologie.........................................................................................................119 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................120 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt..............................................120 2.2 Tendenzen
rechtsextremistische Skinhead(musik)szene.....................................122 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit............................127 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische
Skinheads? .127 2.3.2 Sind rechtsextremistische Skinheads Neonazis?..............................130 2.3.3 Rechtsextremistischen Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt........131 3. Neonazismus

4.1 "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) ..................................................................................................107 4.2 "Volksbewegung von Kosovo" (LPK)..................................................108 4.3 "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH) ....109 5. Sikh-Organisationen ..................................................................................109 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).....................................110 7. Iranische Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................114 8. Weitere Informationen ............................................................................115 D. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................116 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen ..............................................116 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale...............117 1.2 Strafund Gewalttaten..............................................................................118 1.3 Ideologie.........................................................................................................119 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................120 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt..............................................120 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistische Skinhead(musik)szene.....................................122 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit............................127 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? .127 2.3.2 Sind rechtsextremistische Skinheads Neonazis?..............................130 2.3.3 Rechtsextremistischen Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt........131 3. Neonazismus................................................................................................134 3.1 Allgemeines ..................................................................................................134 3.2 Bundesweite Aktivitäten .........................................................................136

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 79 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen In der rechtsextremistischen Szene Berlins können drei Risikofelder auf der Grundlage ihres Aktivitätsschwerpunktes
voneinander unterschieden werden. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus, der vor allem auf physische Machtausübung 2 im öffentlichen Raum abzielt, der parlamentsorientierte Rechtsextremismus
Beeinflussung politischer Willensbildungsund Entscheidungsprozesse liegt und schließlich der diskursorientierte Rechtsextremismus, der rechtsextremistische Themen und Argumentationen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen
versucht. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter Rechtsextremismus Vor allem zwei Dinge sollen anhand
Darstellung der drei Risikofelder des Berliner Rechtsextremismus deutlich werden: zum einen, dass dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in qualitativer und quantitativer Hinsicht

Rechtsextremismus 79 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen In der rechtsextremistischen Szene Berlins können drei Risikofelder auf der Grundlage ihres Aktivitätsschwerpunktes voneinander unterschieden werden. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus, der vor allem auf physische Machtausübung 2 im öffentlichen Raum abzielt, der parlamentsorientierte Rechtsextremismus, dessen Schwerpunkt in der Beeinflussung politischer Willensbildungsund Entscheidungsprozesse liegt und schließlich der diskursorientierte Rechtsextremismus, der rechtsextremistische Themen und Argumentationen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen versucht. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus "Reichsbürgerbewegung" Netzwerk "Freie Kräfte" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Aktionsorientierter Rechtsextremismus Vor allem zwei Dinge sollen anhand der Darstellung der drei Risikofelder des Berliner Rechtsextremismus deutlich werden: zum einen, dass dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in qualitativer und quantitativer Hinsicht das größte Gefährdungspotenzial innewohnt und zum anderen, dass die Grenzen zwischen aktions-

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

will oder ob er den "Ausländer raus!" - Schreiern des rechten Spektrums eine wohlklingende, nur dem Anschein nach intellektuelle Rechtfertigung liefern
möchte. Weiterhin werden antisemitische Äußerungen bzw. Rechtfertigungen der NSVerbrechen verbreitet. Die vom "Nation Europa Verlag" produzierten Bücher sowie Erzeugnisse anderer
rechtsextremistischer Verlage werden vom "Buchdienst Nation Europa" vertrieben und einmal jährlich in dem Prospekt "Büchersuchlicht" vorgestellt. 2.2.1.7 Staatsbriefe Gründung
monatlich Bei den Staatsbriefen handelt es sich um eine rechtsextremistische Monatsschrift auf relativ hohem intellektuellen Niveau. Sie sind ein typisches
Beispiel für die Publizistik des rechtsextremistischen Teils der Neuen Rechten. Der Herausgeber der Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander, hängt der staufischen
Reichsidee ist - in verschiedenen Variationen - ein typisches Element rechtsextremistischer Teile der Neuen Rechten in Deutschland. In den Staatsbriefen werden geschichtliche
vulgärste Umkehr des Dritten Reiches, die im Grundgesetz die Rechte des Individuums sorgsam ausbaute, den Rechten des Volkes keinen einzigen
einigen Etappen geradezu stürmisch, ihre auflösenden Eigenschaften über alle rechtzeitigen Warnungen hinweg. ... Bonn hatte nie eine Instanz, die das Allgemeininteresse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 punkt nationaler oder kollektiver Belange bewertet wissen will oder ob er den "Ausländer raus!" - Schreiern des rechten Spektrums eine wohlklingende, nur dem Anschein nach intellektuelle Rechtfertigung liefern möchte. Weiterhin werden antisemitische Äußerungen bzw. Rechtfertigungen der NSVerbrechen verbreitet. Die vom "Nation Europa Verlag" produzierten Bücher sowie Erzeugnisse anderer rechtsextremistischer Verlage werden vom "Buchdienst Nation Europa" vertrieben und einmal jährlich in dem Prospekt "Büchersuchlicht" vorgestellt. 2.2.1.7 Staatsbriefe Gründung: 1990 Herausgeber: Hans Dietrich Sander Erscheinungsweise: monatlich Bei den Staatsbriefen handelt es sich um eine rechtsextremistische Monatsschrift auf relativ hohem intellektuellen Niveau. Sie sind ein typisches Beispiel für die Publizistik des rechtsextremistischen Teils der Neuen Rechten. Der Herausgeber der Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander, hängt der staufischen Reichsidee des Mittelalters an, die geprägt war von einer umfassenden zentralistischen Staatsordnung und der Hierarchie zwischen König und Fürstentümern. Sander will den Deutschen, der "zerschlagenen Nation", nach der Wiedervereinigung zu neuem Selbstbewußtsein verhelfen. Die Reichsidee ist - in verschiedenen Variationen - ein typisches Element rechtsextremistischer Teile der Neuen Rechten in Deutschland. In den Staatsbriefen werden geschichtliche Bögen geschlagen, etwa vom "I. Reich" der Staufer über das "II. Reich" (Preußen) und "III. Reich" bis hin zu einer revolutionären Beseitigung der bestehenden Ordnung in einem "IV. Reich". Einerseits findet sich ein Abdruck der Biografie Kaiser Friedrichs II. von Ernst Kantorowicz, der seine jüdische Familie in den Nazi-KZs verloren hatte und der eine nationalistische Vereinnahmung seines Buches befürchtete, in den Staatsbriefen, andererseits publizierte dort noch vor wenigen Jahren ein Michael Kühnen seine Auffassungen von der Ü- berwindung der Sinnkrise der modernen Menschheit durch das Dritte Reich. Zielrichtung gegen individuelle Grundrechte, Parlamentarismus und Parteien An antiliberaler, gegen die Parteiendemokratie gerichteter Polemik läßt es HansDietrich Sander nicht vermissen. Zur Propagierung seiner kollektivistischen Vorstellungen mißbraucht er das gesellschaftliche Ziel der "inneren Einheit" Deutschlands, an der es schon der "BRD" gefehlt habe: "Der geschlossene Parteienstaat, wie in der DDR ein Blocksystem, das keine echte Opposition zuließ, täuschte mit der Wohlstandsklammer lange darüber hinweg. Das gemeinsame Interesse an Besitzstandserhaltung und -mehrung lockerte sich in dem Maße, wie sich das Wohlstandsgefälle verstärkte. Die heimliche Gründerparole, 'Eigennutz geht vor Gemeinnutz', die vulgärste Umkehr des Dritten Reiches, die im Grundgesetz die Rechte des Individuums sorgsam ausbaute, den Rechten des Volkes keinen einzigen Artikel einräumte, entfesselte, in einigen Etappen geradezu stürmisch, ihre auflösenden Eigenschaften über alle rechtzeitigen Warnungen hinweg. ... Bonn hatte nie eine Instanz, die das Allgemeininteresse bestimmte und durchsetzte. Ein hervorstechendes Interesse am Gemeinwohl hält hingegen heute der Verfassungsschutz für verfassungswidriges Denken. Bonn ist wider alle Beteuerungen gar nicht fähig und garnicht willens, die fehlende Einheit zu stiften, die konse118

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen in Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg abschnitten, reagierte die Szene verhalten. Lediglich der Landesverband der NPD bedankte sich im Internet bei allen, die zum "Wahlerfolg" der Partei beigetragen hätten. Das nächste Ziel bildeten nunmehr die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2009. Künftig werde der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf ausgerichtet, kündigte SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren. Wie die Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde zu überwinden. Folgerichtig bemühte sich die NPD seither insbesondere in Hinsicht auf die Landtagswahl 2009, sich in den Kommunen verstärkt zu betätigen, um sich als "volksnahe" Partei und politische Alternative anzubieten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnisch - germanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern stammen lediglich etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2006 wieder in Nordthüringen durch. Deren Teilnehmer, unter denen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe S. 50f. 70

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechte). Die rechtsextremistischen Mailboxen und deren Betreiber stoßen zunehmend auf Widerstand. Dieser geht größtenteils von Betreibern "linker" Mailboxen
Thematik "Antifa" betreiben. Hier werden die Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen Mailboxen und die dahinter stehenden Personen als Teil des "antifaschistischen
Einrichtung von Mailboxen durch Rechtsextremisten hat sich bisher - im Gegensatz zu den Mailboxen im linksextremistischen Bereich - nicht so entwickelt
auch nicht dramatisch, ansteigen wird. 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) Rechtsextremisten bedienen sich der NIT, bei denen es sich technisch
sich bewußt, daß der politische Gegner - womit sowohl das "linke Spektrum" wie auch Behörden gemeint sind - die Informationen ebenfalls

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Das in Kassel ansässige Thule-Seminar ist eine 1980 gegründete Vereinigung, deren Vorsitzender der Franzose Pierre Krebs ist. Es steht in der Tradition der von Alain de Benoist vertretenen Kulturund systemphilosophischen Ideen der "nouvelle droite" (Neue Rechte). Die rechtsextremistischen Mailboxen und deren Betreiber stoßen zunehmend auf Widerstand. Dieser geht größtenteils von Betreibern "linker" Mailboxen aus, die in Netzen wie "ComLink" (CL-Netz) oder dem "Z-Netz", aber auch im "FIDO-Netz" untereinander kommunizieren und dort zum Teil Bretter zur Thematik "Antifa" betreiben. Hier werden die Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen Mailboxen und die dahinter stehenden Personen als Teil des "antifaschistischen Kampfes" gesehen. Ablehnung erfahren die Rechtsextremisten jedoch auch häufig von "normalen" Angehörigen der Mailboxszene. Diese wehren sich gegen den Mißbrauch der Datenfernübertragung für politische Zwecke durch Extremisten. Die Betreiber der Thule-Mailboxen versuchen ihrerseits nicht nur ihre Systeme vor Ausforschungsund Behinderungsaktionen zu schützen, sondern entwickeln zum Teil auch Aktivitäten gegen Boxen politischer Gegner und deren Betreiber. Dabei bedienen sie sich - oftmals als Reaktion auf Angriffe politischer Gegner - der gleichen Vorgehensweise wie diese. In Nordrhein-Westfalen sind folgende mit dem Thule-Netz verbundene Mailboxen bekannt: * Germania, Bonn * Wolf-Box, Krefeld * Deutscher Mailbox Service DMS, Essen Gegen die Betreiber der Mailbox in Essen wurden am 22. Oktober 1993 Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Die Polizei beschlagnahmte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Essen die Mailbox DMS. Grund des Ermittlungsverfahrens war das Betreiben der Box über ein nicht von der Post zugelassenes Modem sowie die rechtsextremistischen Inhalte der Mailbox (Verdacht der Volksverhetzung etc.). Ausblick 1995 Die Einrichtung von Mailboxen durch Rechtsextremisten hat sich bisher - im Gegensatz zu den Mailboxen im linksextremistischen Bereich - nicht so entwickelt, wie es zu vermuten war. Ein nennenswerter Ausbau rechtsextremistischer Mailboxen dürfte auch künftig nicht zu erwarten sein. Für die Verfassungsschutzbehörden wird von besonderem Interesse sein, in welchem Maße Mailboxen in Zukunft konspirativ und zur Planung von Aktionen eingesetzt werden. Allerdings könnte zum Beispiel der ständige Preisverfall bei PC und Modems sowie die Einführung neuer graphischer Benutzeroberflächen mit stark vereinfachter Bedienung die Akzeptanz und damit auch die Verbreitung bei Rechtsextremisten weiter steigern. Die vereinfachte Bedienung dürfte zur Folge haben, daß die Zahl der User weiterhin, wenn auch nicht dramatisch, ansteigen wird. 2.2.4 Nationale Infotelefone (NIT) Rechtsextremisten bedienen sich der NIT, bei denen es sich technisch um Anrufbeantworter handelt, als preiswerte und problemlose Multiplikatoren ihres Gedankengutes. Die NITBetreiber sind sich bewußt, daß der politische Gegner - womit sowohl das "linke Spektrum" wie auch Behörden gemeint sind - die Informationen ebenfalls mit sehr geringem Aufwand abrufen kann. 126

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Erlebnisscheune" in Kirchheim Seit Februar 2009 nutzen Rechtsextremisten das Objekt "Romantischer Fachwerkhof" mit der angeschlossenen "Erlebnisscheune" für ihre Veranstaltungen
rückläufiger Tendenz. Im Berichtszeitraum fanden neben einem aufgelösten rechtsextremistischen Konzert vier (2011: 5) weitere Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug
stand in diesem Zusammenhang auch eine Veräußerung an die rechtsextremistische Szene im Raum. Szeneobjekt in Crawinkel Nach wie vor steht
rechtsextremistischen Szene ein im Dezember 2011 von zwei Rechtsextremisten erworbenes Objekt in Crawinkel für Veranstaltungszwecke zur Verfügung. Bei dem Objekt
Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen
Eigentümer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet nimmt in der heutigen Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert
Längst präsentieren sich auch rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen online. Dabei betreiben sie nicht nur klassische Homepages, sondern sind auch
Twitter aktiv. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 rechtsextremistische Websites abrufbar, darunter Internetauftritte der NPD, von neonazistischen Personenzusammenschlüssen sowie
rechtsextremistischen Vertrieben und Musikgruppen. 56 Siehe auch "Hausgemeinschaft Jonastal", Kapitel

"Erlebnisscheune" in Kirchheim Seit Februar 2009 nutzen Rechtsextremisten das Objekt "Romantischer Fachwerkhof" mit der angeschlossenen "Erlebnisscheune" für ihre Veranstaltungen; von 2011 an jedoch mit rückläufiger Tendenz. Im Berichtszeitraum fanden neben einem aufgelösten rechtsextremistischen Konzert vier (2011: 5) weitere Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug in dem Objekt statt. Der Inhaber des Objekts äußerte bereits mehrfach, dieses verkaufen zu wollen. Vermutlich nicht ohne gewisses Kalkül stand in diesem Zusammenhang auch eine Veräußerung an die rechtsextremistische Szene im Raum. Szeneobjekt in Crawinkel Nach wie vor steht der rechtsextremistischen Szene ein im Dezember 2011 von zwei Rechtsextremisten erworbenes Objekt in Crawinkel für Veranstaltungszwecke zur Verfügung. Bei dem Objekt handelt es sich um eine Immobilie mit angeschlossener Gaststätte und einem größeren Außengelände mit Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz.56 Im Februar 2012 erklärte die Gemeinde Crawinkel, dass sie, gestützt auf das Denkmalschutzrecht, ihr Vorkaufsrecht ausüben werde. Dagegen legten die Eigentümer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet nimmt in der heutigen Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Längst präsentieren sich auch rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen online. Dabei betreiben sie nicht nur klassische Homepages, sondern sind auch in sozialen Netzwerken (insbesondere Facebook) und bei Twitter aktiv. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 rechtsextremistische Websites abrufbar, darunter Internetauftritte der NPD, von neonazistischen Personenzusammenschlüssen sowie rechtsextremistischen Vertrieben und Musikgruppen. 56 Siehe auch "Hausgemeinschaft Jonastal", Kapitel 4.4.3. 69

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick 1. Ideologie Kein ideologisch Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches einheitliches Gefüge dar, sondern tritt
verschiedenen Aus Gefüge des prägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Rechtsextremismus Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herlei in Deutschland tenden Zielsetzungen
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever ständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grund gesetz
Mittelpunkt stellt. Autoritärer Staat Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten und "Volksgemeinin aller Regel zudem ihr autoritäres Staatsverständnis
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Struktur
rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich sub Spektrums kulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der "Autonomen Nationalisten" sowie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Entwicklungen im Rechtsextremismus Strafund Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist leicht Gewalttaten angestiegen, wenngleich ein Rückgang des Gewalttatenaufkom mens festgestellt

Rechtsextremismus I. Überblick 1. Ideologie Kein ideologisch Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Aus Gefüge des prägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Rechtsextremismus Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herlei in Deutschland tenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Wertever ständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grund gesetz, welches die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Autoritärer Staat Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten und "Volksgemeinin aller Regel zudem ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der schafts"-Ideologie Staat und das - nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staat lichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Struktur des Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich sub Spektrums kulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der "Autonomen Nationalisten" sowie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Strafund Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist leicht Gewalttaten angestiegen, wenngleich ein Rückgang des Gewalttatenaufkom mens festgestellt werden kann (vgl. Politisch motivierte Krimina lität - PMK, Kap. III, Nr. 1). 54

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden
waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis
beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen
Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde

Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgeprägt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu "antifaschistischen" Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch "Massenmilitanz" und "Kleingruppentaktik" rechtsextremistische Aufmärsche, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu stören. Am 23. Februar 2008 waren in Wörrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufzüge Anlass für bürgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto "Gebt Nazis keine Chance". Angriffe des gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipräsenz. Autonome bemühten sich weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In Mülheim/Kärlich wurden von einer so genannten Initiative "Schöner Leben ohne Nazis" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugblätter per Briefkasteneinwurf mit der Überschrift "Der Nazi von Nebenan ..." verteilt, die diesen als Funktionär der NPD und Betreiber eines "Aktionsbüro Mittelrhein" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der Nähe seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte Täter erheblich beschädigt. Auch Trefflokale oder Infostände von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung für Rechtsextremisten durch ein örtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 157 Schriften wird regelmäßig Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die Morde von Solingen (29. Mai 1993) und Mölln (23. November
Wigbert GRABERT (53) geführten Verlages umfaßt Bücher mit rechtsextremistischen Inhalten, z.B. das 1994 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte
Verlag angeschlossen ist. 7. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus ("Neue Rechte") In der Öffentlichkeit kam im Zusammenhang mit der Diskussion über
Erosion der eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus zunehmend der Abgrenzung Begriff der "Neuen Rechten" auf. Mit diesem Begriff werden ganz unzwischen
Rechtsextremismus und terschiedliche Phänomene beschrieben. Vorherrschend in der Konservatismus Auseinandersetzung ist das Verständnis von der "Neuen Rechten" als "Scharnier" zwischen
Konservativismus und Rechtsextremismus411. In dieser Sicht ist die "Neue Rechte" keineswegs eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl ist in der Publizistik
eine bedenkliche Erosion der exakten Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und ultra-konservativen Ausrichtungen unverkennbar

Rechtsextremistische Bestrebungen 157 Schriften wird regelmäßig Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die Morde von Solingen (29. Mai 1993) und Mölln (23. November 1992) wurden als Folge der Politik der demokratischen Parteien gewertet: "Falls tatsächlich junge Deutsche Mordanschläge der geschilderten Art gemacht haben, - was noch nicht bewiesen ist -, ist die Schuld nicht bei der Jugend oder den Jugendlichen zu suchen, sondern bei den verantwortlichen Politikern, die der deutschen Jugend ein artfremdes Umfeld angeboten haben. Oder anders gesagt: man kann Solingen und Mölln als Endresultat einer bankrotten Kulturpolitik der herrschenden Parteien bezeichnen." ("EUROPA VORN aktuell" Nr. 67, März 1994, S. 14) In allen Ausgaben von "EUROPA VORN aktuell" werden auf mehreren Seiten CD und LP von Skinhead-Bands (vgl. Kap. III, Nr. 3.1) angeboten. 6. "Grabert-Verlag" Das Vertriebsprogramm des von Wigbert GRABERT (53) geführten Verlages umfaßt Bücher mit rechtsextremistischen Inhalten, z.B. das 1994 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte Buch "Feuerzeichen" von Ingrid WECKERT. Schwerpunkte im Verlagsprogramm sind nach wie vor Publikationen Publikationen mit mit revisionistischen, insbesondere die deutsche Kriegsschuld leugrevisionistischen nenden Themen, beispielsweise das von David L. HOGGAN verfaßte Inhalten Buch "Der erzwungene Krieg". Werke mit ähnlicher Thematik und Zielsetzung werden von dem Vertriebsdienst "Grabert-Versandbuchhandlung/Deutscher Buchkreis" angeboten, der dem Verlag angeschlossen ist. 7. Annex: Intellektualisierung des Rechtsextremismus ("Neue Rechte") In der Öffentlichkeit kam im Zusammenhang mit der Diskussion über Erosion der eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus zunehmend der Abgrenzung Begriff der "Neuen Rechten" auf. Mit diesem Begriff werden ganz unzwischen Rechtsextremismus und terschiedliche Phänomene beschrieben. Vorherrschend in der Konservatismus Auseinandersetzung ist das Verständnis von der "Neuen Rechten" als "Scharnier" zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus411. In dieser Sicht ist die "Neue Rechte" keineswegs eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl ist in der Publizistik eine bedenkliche Erosion der exakten Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen und ultra-konservativen Ausrichtungen unverkennbar.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit "Volkskörper" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine "Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

daher ebenso bekämpft werden müsse wie der Rechtsextremismus. Zugleich war die autonome Szene bestrebt, sich von der Zivilgesellschaft abzugrenzen
traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinausreichten
Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre
Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten wollen entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
Formen des politischen Engagements. Diese Taktik erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden
leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" Gründungsjahr: 1989 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.000 (Bund
Thüringen) Publikationen: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (monatlich) Das Statut der Linkspartei.PDS sieht vor, im Rahmen der Partei Plattformen
Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Linkspartei.PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht. Sie bieten ihr Ansatzpunkte

oft auf die Zivilgesellschaft ab, da diese nach Ansicht der Szene von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei und daher ebenso bekämpft werden müsse wie der Rechtsextremismus. Zugleich war die autonome Szene bestrebt, sich von der Zivilgesellschaft abzugrenzen und zu distanzieren. Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben es 2006 wiederum nicht vermocht, die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger zu steigern. Ebenso wenig veränderten sich deren Aktivitäten. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten wollen entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Diese Taktik erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" Gründungsjahr: 1989 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (monatlich) Das Statut der Linkspartei.PDS sieht vor, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Linkspartei.PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht. Sie bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der 76

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

geistigen Nährboden der Rechtsextremisten auszutrocknen und deren Spielräume einzuengen. Rechtsextremisten ist es 2009 in Rheinland-Pfalz gelungen, wenn auch
aller liegen, dass ihnen dies nicht gelingt. Der militante Linksextremismus hat 2009 an Dynamik gewonnen. Wenngleich Rheinland-Pfalz bislang
bemüht wird, stellt keine Rechtfertigung dar. Es ist vielmehr ein Vehikel für das Erreichen einer links-totalitären Gesellschaftsordnung. Unter

islamistischer Terroristen gegen Deutschland. Mit Terrordrohungen versuchten sie, die deutsche Außenund insbesondere Afghanistan-Politik zu beeinflussen. Der Rechtsstaat ist jedoch nicht erpressbar. Er muss seine Bevölkerung vor den Gefahren, die von "al-Qaida", "Islamischer Jihad-Union" und anderen Gruppierungen ausgehen, wirksam schützen. Bislang ist dies gelungen, aber die Anschlagsgefahr besteht fort und damit auch die Notwendigkeit der Wachsamkeit. Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren bleiben virulent. Die Landesregierung sieht sich daher in ihrer konsequenten Politik gegen den Rechtsextremismus bestätigt. Seine Bekämpfung ist eine vordringliche Aufgabe. Besondere Schwerpunkte sind die Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen und die Beratung von Kommunen. Hier hat sich die Einrichtung der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bewährt. Es gilt vor allem, den geistigen Nährboden der Rechtsextremisten auszutrocknen und deren Spielräume einzuengen. Rechtsextremisten ist es 2009 in Rheinland-Pfalz gelungen, wenn auch mit mäßigem Erfolg, Mandate in Kommunalparlamenten zu erringen. Dies spiegelt ihr anhaltendes Bestreben wider, sich "regional zu verankern". Es muss im Interesse aller liegen, dass ihnen dies nicht gelingt. Der militante Linksextremismus hat 2009 an Dynamik gewonnen. Wenngleich Rheinland-Pfalz bislang von Gewaltexzessen weitgehend verschont blieb, stelle ich fest: Gewaltbereite Linksextremisten haben in mehreren Bundesländern ihre Aktionen verstärkt. Die Anwendung von Gewalt wird durch die zivilisierte Gesellschaft nicht geduldet und ist ein Angriff auf die Freiheit. Auch der Kampf gegen den "Faschismus", der von Linksextremisten als Legitimation für Gewalt gegen Menschen und Sachen bemüht wird, stellt keine Rechtfertigung dar. Es ist vielmehr ein Vehikel für das Erreichen einer links-totalitären Gesellschaftsordnung. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen blieb 2009 der "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) dominierend. Solange es in der Türkei keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der innenpoliti- 4

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 niedersächsische Autonome überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen
gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische Bündnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte
Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkräfte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte
verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung
wird Bedeutung des als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und "Antirepression" werfen ihm vor, seine
Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht
Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich
Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden

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