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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivität verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen
Mitgliederrückgang. Lediglich die größte Gruppierung, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" - "Partizan" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten

184 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 199 In Deutschland lebten Ende 1999 rund 7,3 Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausländerorganisationen angeschlossen. Der seit einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistischen Ausländerorganisationen setzte sich im Jahr 2000 nicht fort. Das Mitgliederpotenzial aller 66 (1999: 67) im Bundesgebiet vertretenen extremistischen Ausländerorganisationen - darunter drei, die einem Betätigungsverbot unterliegen - blieb mit 58.800 Personen in etwa auf dem Niveau von 1999 (59.700). Islamistische Organisationen stellen mit 31.450 Personen (1999: 31.350) auch weiterhin das größte extremistische Potenzial. Stärkste Gruppe blieb mit unverändert 27.000 Personen die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der in der muslimischen Gemeinde weitgehend isolierte türkische "Kalifatsstaat" stabilisierte sein Mitgliederpotenzial bei etwa 1.100 (1999: 1.100). Das Mitgliederund Anhängerpotenzial islamistischer Gruppen aus dem arabischen Raum blieb mit 3.100 (1999: 2.950) ebenfalls weitgehend unverändert; von diesen Gruppen verfügt die islamistische "Hizb Allah" (Partei Gottes) über die meisten Mitglieder, nämlich rund 800 (1999: 800). Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivität verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen Mitgliederrückgang. Lediglich die größte Gruppierung, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" - "Partizan" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten. Der neue Kurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stößt bei den Mitgliedern und Sympathisanten nur zögernd auf Akzeptanz. Die Zahl der Mitglieder veränderte sich im Vergleich zu 1999 (12.000) nicht. Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.750 Personen (1999: 8.800) nahezu konstant. Die meisten extremistischen Organisationen können über ihr Mitgliederpotenzial hinaus eine Vielzahl von Sympathisanten und Unterstützern anlassbezogen mobilisieren.

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haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren überwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen
politischer Gefangener in der Türkei. Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) thematisierte die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick Die Agitationsthemen linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland waren auch im Jahr 2000 wieder weitgehend von politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Dabei bildete die Agitation gegen die geplante Einführung neuer Gefängnisse mit Einzelzellen oder Räumen für maximal sechs Personen den Schwerpunkt. Daneben wurden innerdeutsche Themen und weltpolitische Ereignisse aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) haben sich nicht fortgesetzt. Die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren überwiegend propagandistisch aktiv; sie protestierten insbesondere gegen die Situation politischer Gefangener in der Türkei. Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) thematisierte die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Die mit Abstand größte türkische Extremistenorganisation, die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), versuchte weiterhin, Jugendliche in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Agitation des islamistischen "Kalifatsstaates" befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Strafprozess gegen ihren Leiter Metin KAPLAN, der sich vom 8. Februar bis 15. November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verantworten musste (vgl. I). Eine Serie bundesweiter Musikund Kulturveranstaltungen der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) im Februar/März fand mit bis zu 3.500 Besuchern regen Zulauf. Die ADÜTDF fungiert als Sammelbecken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Bericht 2000

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Basisdaten für Deutschland gegründet
gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Hierzu bedienen sie sich ihres militärischen Arms
wird unseren starken Volkskampf behindern können. Unter Führung unserer Partei TKP (ML) wird unser Kampf solange mit Nachdruck weitergeführt werden

200 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.800 (1999: ca. 1.900) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1999: ca. 1.100) Publikationen: u. a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1999: ca. 800) Publikationen: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung)*, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des "Partizan"-Flügels Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Ideologisch dem Marxismus-Leninismus verbunden, zielen beide Flügel auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Hierzu bedienen sie sich ihres militärischen Arms, der in der Türkei terroristisch operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). In einer Publikation des DABK wird die Gewaltbereitschaft der Organisation deutlich: " ... keine Kraft wird unseren starken Volkskampf behindern können. Unter Führung unserer Partei TKP (ML) wird unser Kampf solange mit Nachdruck weitergeführt werden, bis die demokratische Volksrevolution Wirklichkeit wird." ("Isci Köylü Kurtulusu" Nr. 107 vom Februar 2000)

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 (in der Türkei
Parteiorgan "Partinin Sesi" heißt es zur Strategie und Zielsetzung u. a.: "Das Ziel der MLKP ist die Verwirklichung des kommunistischen

202 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Basisdaten für Deutschland gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (1999: ca. 700) Publikationen: "Yasamda Atilim" (Der Vorstoß im Leben), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Die ebenfalls auf einen revolutionären Umsturz in der Türkei zielende MLKP fordert - ausgehend von den Grundsätzen des Marxismus/Leninismus - eine gesellschaftliche Umwälzung mit dem Ziel, die herrschenden Strukturen in der Türkei zugunsten einer Herrschaft der Arbeiterklasse abzulösen. Im Parteiorgan "Partinin Sesi" heißt es zur Strategie und Zielsetzung u. a.: "Das Ziel der MLKP ist die Verwirklichung des kommunistischen und kollektivistischen Lebens. Sie ist bestrebt, die Ideologie der Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. ... Die Herstellung der militärischen und politischen Überlegenheit stellt die unabdingbare Voraussetzung der Machtergreifung dar." ("Partinin Sesi" vom April/Mai 2000) Protest gegen Aus Protest gegen die Situation politischer Gefangener in der Türneue türkische kei verübte die MLKP dort Anschläge mit Molotowcocktails, verhielt Haftanstalten sich in Deutschland aber gewaltfrei. Hier gründete die MLKP mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK), um mit Informationsveranstaltungen und öffentlichen Protestaktionen gegen die Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten zu agitieren. Als Kontaktadresse von DETUDAK fungierte der Sitz der MLKP-Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) in Köln. Am 24./25. Juni veranstaltete die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress mit 60 Delegierten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei die desolate Mitgliedersituation des Verbandes. Mit verstärkten Werbemaßnahmen, insbesondere unter jugendlichen Türken, soll versucht werden, die Basis zu erweitern.

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Front" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 7. Annex: Schleusungsaktivitäten Deutschland stellt für illegale Migranten nach wie vor ein bevorzugtes Zielland dar. Dementsprechend umfangreich sind auch die Aktivitäten krimineller Schleuserorganisationen. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass auch extremistische Ausländerorganisationen allein aus Gewinnstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten illegal Migranten in die Bundesrepublik schleusen. Allerdings liegen Hinweise vor, dass einige dieser Organisationen versuchen, von kriminellen Schleuserorganisationen Spendengelder einzufordern. Darüber hinaus gibt es Hinweise aus dem Bereich militanter Tamilenund Sikhorganisationen, z. B. den "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE; vgl. Nr. 5), wonach diese Landsleute nach Deutschland schleusen, um von ihnen hier Spenden einfordern zu können. Extremistische Ausländerorganisationen schleusen jedoch ihre Schleusungen eigenen Funktionäre und Mitglieder. Um ihre Aktivitäten zu versichern die Aktionsschleiern, bedienen sie sich hierbei nur in Einzelfällen der Mithilfe und Funktionsfähigkeit "professioneller Schleuser". Im Wege der Einschleusung werden extremistischer Funktionäre ausgetauscht und Organisationsangehörige in verAusländermeintlich sichere Rückzugsräume verbracht. Durch Ausschleusunorganisationen gen werden in Deutschland rekrutierte Aktivisten in die jeweiligen Heimatländer bzw. Kampfgebiete entsandt, um dort den bewaffneten Kampf zu unterstützen. Illegal reisende Kuriere tragen durch den Transport von Pässen, Geldern und vor allem militärischen Materials erheblich zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit der Organisationen bei. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK; vgl. Nr. 1.2) ist im Bereich Schleusungen besonders aktiv. Sie verfügt für diesen Zweck über eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Die hier tätigen Funktionäre bzw. Mitglieder sind in erster Linie für die Beschaffung und Verfälschung der für die Reisen von Funktionären und Kurieren erforderlichen Ausweisdokumente sowie die Organisation der Reisen zuständig. Sie haben keinen festen Stützpunkt, sondern reisen in Ausübung ihres Auftrags für die Organisation in ganz Deutschland und im Ausland umher. Im Jahr 2000 ergingen mehrere strafgerichtliche Urteile gegen Funktionäre der PKK, in denen diesen u. a. eine Betätigung bzw. Verantwortung für das "ÜLKE-Büro" nachgewiesen wurde (vgl. Nr. 1.2.5). Im Bereich türkischer linksextremistischer Organisationen wurden bei der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxisBericht 2000

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NATOKrieg gegen Jugoslawien, Schkeuditz 2000 161 Im geltenden Parteiprogramm heißt es (Abschnitt 3 "Sozialistische Erneuerung"): "Der Sozialismus ist für
Diese Aussage lehnt sich ersichtlich an das "Manifest der Kommunistischen Partei" an, das insoweit folgenden Wortlaut hat: "Wenn das Proletariat

270 Erläuterungen und Dokumentation "gerechten" Krieges geschehen: Nach marxistisch-leninistischer Auffassung war der Frieden um so sicherer, je stärker der Sozialismus bewaffnet war. 160 Veröffentlicht in dem Sammelband: Wolfgang Richter/Elmar Schmähling/Eckart Spoo (Hrsg), Die Wahrheit über den NATOKrieg gegen Jugoslawien, Schkeuditz 2000 161 Im geltenden Parteiprogramm heißt es (Abschnitt 3 "Sozialistische Erneuerung"): "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Diese Aussage lehnt sich ersichtlich an das "Manifest der Kommunistischen Partei" an, das insoweit folgenden Wortlaut hat: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-EngelsWerke, Dietz Verlag Berlin, 1959, Band 4, Seite 482) 162 So heißt es im Beschluss "Die programmatische Debatte in der PDS zielorientiert weiterführen" des Parteitags in Münster: "Wir suchen nach zukunftsfähigen Politikformen, die Chancen für die Überwindung des Kapitalismus eröffnen." ("DISPUT" Nr. 4 vom April 2000) 163 Vgl. "PDS-Pressedienst" Nr. 51/52 vom 23. Dezember 1999. BRIE nimmt ausdrücklich Bezug auf Lenin: "Lenin sprach selbst in revolutionären Zeiten davon, dass sie [die Politik] nur zwei Schritte vorwärts machen könne, indem sie einen zurück mache. Und es gibt eine Stelle bei ihm, wo er sogar meint, man müsse zwei zurück gehen, um einen voran tun zu können." Auch der damalige Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gregor GYSI, wird im "Neuen Deutschland" vom 2. Mai 2000 wiedergegeben: Die Partei fordere soziale und wirtschaftliche Veränderungen, die revolutionär genannt werden könnten, wenn sie umgesetzt würden. Revolutionär sei die PDS allerdings nicht, wenn damit das Stürmen von Häusern gemeint sei.

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ihrer originären Grundlage wirksam werden können. ... Dies wird von Parteien und über Parlamente allein kaum denkbar sein, wenn nicht zugleich
Rechte und Pflichten der Mitglieder" 169 So die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS", (in einigen
sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK -) in westlichen Landesverbänden der PDS. 170 Das Strategiepapier
Grundsatzkommission der PDS, verbreitet. 171 So auch die stellvertretende Parteivorsitzende Petra PAU: "Ich will die Plattform oder andere Gruppierungen nicht

Erläuterungen und Dokumentation 271 164 Für Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Bericht einer "AG Bilanz" - eingesetzt vom Landesvorstand - zur bisherigen Regierungsbeteiligung der PDS u. a., als sozialistische Partei unter kapitalistischen, bürgerlich-demokratischen Verhältnissen Regierungsverantwortung übernommen zu haben, daraus erwachse die Problematik, Alternativpolitik in diesen Grenzen zu realisieren, aber darüber hinaus sozialistische Zielstellungen nicht aufzugeben. ("Offenes Blatt" Nr. 7 vom November 2000) 165 Programm der PDS, Abschnitt 5 "Veränderungen mit der PDS - Selbstveränderung der PDS" (Hrsg.: Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der PDS, 1997) 166 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Wolfgang GEHRCKE erklärte im gleichen Heft u. a.: "Sind nicht die tatsächlichen Chancen einer sozialistischen Partei heute dadurch gegeben, dass sie als Widerstandskraft und Reibefläche in der Gesellschaft eine so starke Gegenmacht entwickelt, dass sich andere gesellschaftliche Konzeptionen an ihr brechen und nicht mehr auf ihrer originären Grundlage wirksam werden können. ... Dies wird von Parteien und über Parlamente allein kaum denkbar sein, wenn nicht zugleich gesellschaftliche Bewegungen wieder entstehen und neue Demokratieformen durchgesetzt werden." ("Marxistisches Forum" Nr. 32/33 vom September 2000) 167 "Jungle World" Nr. 6 vom 2. Februar 2000 168 Programm der PDS, Abschnitt 5 "Veränderungen mit der PDS - Selbstveränderung der PDS", (Hrsg.: Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der PDS, 1997) Statut der PDS, Abschnitt 3 "Rechte und Pflichten der Mitglieder" 169 So die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS", (in einigen Ländern) die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK -) in westlichen Landesverbänden der PDS. 170 Das Strategiepapier wird unter dem Namen von Prof. Michael BRIE, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS, verbreitet. 171 So auch die stellvertretende Parteivorsitzende Petra PAU: "Ich will die Plattform oder andere Gruppierungen nicht ausschließen; sie gehören in die PDS, wie alle, die sich zu den konstituierenden Bericht 2000

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Neues Deutschland" vom 31. März 2000) 173 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Nr. 6 vom Juni 2000, s. auch
einem sehr großen Teil über die PDS und die Parteistiftung "Rosa-Luxemburg". So sind im Finanzplan 2000 der PDS erhebliche

272 Erläuterungen und Dokumentation Grundsätzen der PDS bekennen" ("Neues Deutschland" vom 19. Mai 2000). Der Landesvorsitzende von Thüringen Dieter HAUSOLD lehnte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp am 5. Oktober eine Trennung von der KPF ab: In Thüringen seien die Kommunisten in die politische Arbeit des Landesverbandes integriert und würden auch das Grundgesetz akzeptieren. Die PDS sei so demokratisch, dass Meinungsverschiedenheiten nicht zum Ausschluss führten. 172 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Nr. 6 vom Juni 2000; s. auch Aufruf "Gegen einen Richtungswechsel - für eine starke PDS" ("Neues Deutschland" vom 31. März 2000) 173 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Nr. 6 vom Juni 2000, s. auch Aufruf "Gegen Richtungswechsel - für eine starke PDS" ("Neues Deutschland vom 31. März 2000) 174 Selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung - mit ihrer antitotalitären Ausrichtung - wird vom "Marxistischen Forum" als "grundgesetzwidrig" diffamiert: "Es geht dabei [bei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung] um ein politischideologisches Freund-Feindbild-Konstrukt der Herrschaftsausübung, das die Funktion hat, eine grundgesetzwidrige Einengung demokratischer Grundrechte zu legitimieren." ("Marxistisches Forum" Nr. 32/33 von September 2000) 175 Die Finanzierung des Verbandes erfolgt zu einem sehr großen Teil über die PDS und die Parteistiftung "Rosa-Luxemburg". So sind im Finanzplan 2000 der PDS erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung des Jugendverbandes eingeplant: Laut Tätigkeitsbericht des Parteivorstands zum Parteitag Mitte Oktober in Cottbus wurden 150.000 DM vorgesehen. 176 So erklärte der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW in seiner Rede auf dem Parteitag in Cottbus: "Der Jugendverband ['solid] hat inzwischen ein aktives politisches Leben unter den Jugendlichen begonnen, er findet und bestimmt seinen Platz unter den anderen Jugendbewegungen. Wir haben auf diesem Parteitag die Chance, dem Jugendverband unsere Sympathie und unseren Zuspruch zu erweisen" ("DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000). Gast auf der ersten "['solid]" Bundeskonferenz vom 24. bis 26. März 2000 in Magdeburg war das damalige Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF Michael BENJAMIN. 177 DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. Mai 2000

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November 1999. 185 Im "PDS-Pressedienst" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, Südafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba
KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angehören. Darüber hinaus
Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün
linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für
kommunistische Kuba und den Diktator Fidel Castro: Es gebe eine stark anwachsende Sympathie in der bundesdeutschen Bevölkerung - so DEHM - für
November 2000). Die dritte Tagung des 6. Parteitags der PDS in Münster hatte auf Initiative von "Cuba Si" eine Grußbotschaft

274 Erläuterungen und Dokumentation 2000, Steine werfen sei eine Form militanter Auseinandersetzung, egal wie dies zu bewerten sei. 184 Vgl. "Thesen zur programmatischen Debatte" der Programmkommission der PDS vom November 1999, veröffentlicht im "PDSPressedienst" Nr. 47 vom 26. November 1999. 185 Im "PDS-Pressedienst" waren u. a. kommunistische Parteien aus Tschechien, Südafrika, Indien, Vietnam, China, Portugal, Frankreich, Kuba, Bolivien, Chile, Griechenland, Japan, Spanien, Venezuela, Österreich und Russland aufgeführt. 186 Einen Schwerpunkt bildet das Europaparlament, in dem die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten in der "Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) vertreten ist, der u. a. auch Abgeordnete der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal angehören. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens. 187 DEHM findet lobende Worte für das kommunistische Kuba und den Diktator Fidel Castro: Es gebe eine stark anwachsende Sympathie in der bundesdeutschen Bevölkerung - so DEHM - für das sozialistische Kuba. Als Gerüchte aufgekommen seien, Castro wolle die EXPO in Hannover besuchen, seien weite Teile der Politik geradezu elektrisiert gewesen. Castro gehöre zu den weitsichtigsten Politikern und bedeutendsten Denkern der Mitmenschlichkeit, die in den letzten Hundert Jahren gelebt hätten ("PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 2000). Die dritte Tagung des 6. Parteitags der PDS in Münster hatte auf Initiative von "Cuba Si" eine Grußbotschaft an Fidel Castro verabschiedet ("DISPUT" Nr. 4 vom April 2000). 188 Vgl. "PDS-Pressedienst" Nr. 46 vom 17. November 189 Vgl. Tätigkeitsbericht des Parteivorstands auf dem 7. PDS-Parteitag am 14./15. Oktober, veröffentlicht in "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000. 190 "DISPUT" Nr. 4 vom April 2000 191 Resolution des VI. Parteitags, MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 17. Dezember 1999

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Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft
Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat

Abkürzungsverzeichnis 339 Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AAP Anti-Atom-Plenum ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. aia antiimperialistische aktion AIS Islamische Heilsarmee AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B.A.T. Bundesweite Antifa-Treffen BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BGD Bund für Gesamtdeutschland BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bericht 2000

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Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation
Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale

Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nachrichten-Informationen-Theorie NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland Bericht 2000

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Görüs & Perspektive 205 Arbeiterpartei/Auslandsund 107 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 147 Neonazis
Nationaldemokratische 25, 26, 28, 40, 46, 50, 51 Partei Deutschlands

Sachwortregister 347 Marxistische Forum der PDS 147, 150, 151, 152 Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V. 54, 60 MATJUCHIN Wladimir 232 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 218 MATSKIEVITSCH 239 Nationale Info-Telefon (NIT) Hamburg 116 MECHTERSHEIMER Dr. Alfred 112 Nationale und Soziale 25 Aktionsbündnis Norddeutschland 47, 50 MED-TV 193 Nationalen Außerparlamentarischen MEDYA-TV 191, 193 Opposition (NAPO) 60 MEENEN Uwe 99 Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 189 MEK 217, 218 Nationaler Widerstand 47, 51 Metapo - Metapolitik im Angriff Nationaler Widerstandsrat 216, 217 zur Neugeburt Europas 99 Iran (NWRI) 218, 240 Michael CHRAPA 271 Nationalrevolutionären 100 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 207 Nationalsozialistische Deutsche 37 Milli Görüs & Perspektive 205 Arbeiterpartei/Auslandsund 107 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 147 Neonazis 25, 27, 28, 47, 48, 50, 51, 69, 71 Modjahed (Glaubenskämpfer) 216, 217 NEUBAUER Harald 93, 94, 97, 112 MODROW Hans 156, 272 Neue Rechte 100 MÜLLER Ursula 52, 54 NEUGEBAUER Gero 271 MUNIER Dietmar 109, 266 New Era Radio 256 MUROW Jewgenij 232 NIER Prof. Dr. Michael 70, 99 Muslimbruderschaft (MB) 213 No pasaran 159 Nordrhein-Westfalen 75, 86, 94, 153 N NS-Kampfruf 107 Nachrichten der HNG 52, 53, 69 Nachrichten Informationen Meinungen (NIM) 47 O Nachrichten-Informationen-Theorie (NIT) 115 OBERLERCHER Dr. Reinhold 70, 98, 101 NACHTIGAL Carola 68 ÖCALAN Abdullah 137, 181, 188, 189, 191, 192 NASRALLAH Hassan 215 Opposition Magazin für Deutschland 110, 117 Nation & Europa - 92, 94, 97, 98 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 200 Deutsche Monatshefte 100, 110, 117 ÖZDOGAN Hasan 207 Nation Europa Verlag GmbH 110, 117 Özgür Gelecek (Freie Zukunft) 200 National-Zeitung/ 77, 78, 81, 83 Deutsche WochenZeitung (NZ) 84, 96, 103 Özgür Politika (Freie Politik) 191, 193 Nationaldemokratische 25, 26, 28, 40, 46, 50, 51 Partei Deutschlands (NPD) 54, 55, 56, 57, 58, 60, 61 62, 63, 65, 66, 67, 69, 70 74, 76, 77, 93, 94, 97, 98 P 99,106, 114, 115 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 195 Nationaldemokratische Partei 40, 46, 49, 50, 51 Partei des Demokratischen 121, 122, 145, 147, 148 Deutschlands/Junge National54, 70, 75, 76, 94 Sozialismus (PDS) 150, 152, 153, 154, 155 demokraten (NPD/JN) 102, 106, 115 163, 167, 169, 156, 162 Bericht 2000

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachwortregister 349 Skinhead-Musik 43 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten - Partizan - (TKP/ML) 184 Skinheads
TSCHERKESOW Wiktor 229 Verlag Manfred Rouhs 117 Türkische Kommunistische Partei/ 183, 195 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 200, 201, 221 Verlag

Sachwortregister 349 Skinhead-Musik 43 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten - Partizan - (TKP/ML) 184 Skinheads 37, 39, 40, 42, 44, 46, 50, 51, 71, 73 Türkische Volksbefreiungspartei/ 195 Sleipnir 98, 101 -Front - Revolutionäre Linke 197 (THKP-C - Devrimci Sol) 198 SO 252, 253, 254, 256 Türkischen Arbeiterund BauernSo oder So 137 befreiungsarmee (TIKKO) 200 SOJKA Klaus 85, 95 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) 183 202 U Solidaritätszentrum der Iraner/innen e.V., Kassel 218 ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 194, 221 SOLOTOW Wiktor 233 Ümmet-i Muhammed 204 SOURCE 252 Ungarische Nationale Front 105 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 159 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 192 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 158 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 225 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)142, 162 Unsere Zeit 139 Uwe Berg Verlag 111 Sozialistische Zeitung (SoZ) 159 Staatsbriefe 98, 101, 117 STAWITZ Ingo 93, 95, 97 V STEHR Heinz 139, 154 Vatan (Heimat) 196 STEIGERWALD Robert 145 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 203 STORR Andreas 51 Verband ehemaliger Teilnehmer am Straftaten 29, 30, 122, 123, 185, 186 antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und HinterStrukturdaten 11 bliebener Bund der Antifaschisten (VVdN) 144 SUDHOLT Dr. Gert 112 Verein der Künstler und Schriftsteller des iranischen Widerstandes e. V. (VKSIW), Köln 218 ['solid] 152 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA), Bremen 218 T Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. (VEIF), Darmstadt 218 Tatsachen 225 Verein zur Förderung der Musik TEMPEL Gerhard 95 Irans e. V., Frankfurt/M. 218 THKP/-C - Devrimci Sol 198, 199 Vereinigte Rechte (VR) 96 Thule-Seminar 99 Vereinigung der Verfolgten des Nazi143, 144 regimes - Bund der Antifaschistinnen 145, 162 TOTZKIJ Konstantin 233 und Antifaschisten (VVN - BdA) Trotzkisten 169 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 159 Trotzkistische Gruppen 158 Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 TRUBNIKOW Wjatscheslaw 230 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur (Viöl) 111 TSCHERKESOW Wiktor 229 Verlag Manfred Rouhs 117 Türkische Kommunistische Partei/ 183, 195 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 200, 201, 221 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 111 Bericht 2000

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Darstellung blieben revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

In ihrer öffentlichen Darstellung blieben revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2017 2016 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Die meisten Gewalttaten gehen von den so genannten Autonomen aus, die sich regelmäßig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, darüber hinaus auch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte richten. Während sich bundesweit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in den letzten Jahren deutlich verringert hat - die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen ist in den Großstädten Hamburg, Berlin und Leipzig auszumachen - war eine Steigerung der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten oder tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr nicht festzustellen. Die relativ niedrige Zahl der in Rheinland-Pfalz verübten Gewalttaten lässt 83

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Während revolutionär-marxistisch ausgerichtete Parteien/Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen

1. Überblick und Entwicklung 2017 Linksextremisten streben danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Während revolutionär-marxistisch ausgerichtete Parteien/Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis von Anarchisten von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt; entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten versuchen durch den Anschluss an nichtextremistische Pro100 Jahre sind vergangen, seittestbewegungen und die Mitwirkung dem die große Sozialistische Okan gesamtgesellschaftlichen Prozessen toberrevolution die Welt veränihre systemüberwindenden Ziele zu inderte, doch wenig ist geblieben strumentalisieren und in ihrem Sinne von ihren Errungenschaften. zu beeinflussen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten "Eine Revolution ist möglich", Unsere Zeit 23. März 2018 reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des Linksextremismus gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2017 weiterhin etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld ist der "Antifaschismus" geblieben, d.h. die vordergründige Bekämpfung echter oder vermeintlicher rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Strukturen; die Szene differenziert dabei nicht. Ziele von Protestaktionen waren vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und deren Anhängerschaft, die nach linksextremistischen Verständnis als die wesentlichen Stimmungsmacher gegen Flüchtlinge in Deutschland gesehen werden. 82

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

dritte Weg") 54 "DIE RECHTE" 58 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 F "Freistaat Preußen" 78 G "Gruppe Freital

Gruppierungen Seite A "Antifa Koblenz" 88 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 111 B "Bundesstaat Bayern" 79 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 54 "DIE RECHTE" 58 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 F "Freistaat Preußen" 78 G "Gruppe Freital" 44 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 103 "Heimatgemeinde Kaiserslautern" 80 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 104 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 107 J "Junge Nationalisten" (JN) 52 K "Kalifatsstaat" 105 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 67 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 45 138

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

drei in Brandenburg aktiven Iinksextremistischen Parteien an: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) zur Landtagswahl und zur Wahl des Europäischen Parlaments
Mardstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zur Bundestagswahl. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligte sich an keiner Wahl
September 1968alseinevonmehrerenNach-Bekifüunnene'I folgeorganisationen der verbotenen 'Kommunistischen Partei DeutschEndsOn EisenNor.DKP Westfalen) gegründet. Ziel der DKP ist 'der Sozialismus

Alter Unksextremismus und Autonome 4. Alter Linksextremismus und Autonome 4.1 Schwache Basis und wenig Aktivitäten bei DKP und anderen Marxisten-Leninisten Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Die Möglichkeit, über die Wahlkämpfe 2009 wieder mehr Gehör zu finden, wurde nicht genutzt, Zur Wahl des Bundestages, des Landtages und des EU-Parlaments trat in Brandenburg jeweils nur eine von den drei in Brandenburg aktiven Iinksextremistischen Parteien an: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) zur Landtagswahl und zur Wahl des Europäischen Parlaments sowie die "Mardstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zur Bundestagswahl. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligte sich an keiner Wahl. DKP Die DKP wurde am 26. September 1968alseinevonmehrerenNach-Bekifüunnene'I folgeorganisationen der verbotenen 'Kommunistischen Partei DeutschEndsOn EisenNor.DKP Westfalen) gegründet. Ziel der DKP ist 'der Sozialismus als erste Stufe 'aufdem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels undLenin. Vor 1989 war die DKP die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die finanzielle Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl innerhalb weniger Jahre auf ein Zehntel zusammen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Zusätzlich leidet sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keinerZeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Ihre bundesweiten Landesverbände haben über 4.000 Mitglieder, von denen nur wenige jünger als 30 Jahre sind. Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit' (UZ). Die 'Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ)ist eine der DKP nahestehende Jugendorgansation. Danebenist Ende der 1a

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Berührungsängste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt
wurde 1982 gegründet und ist aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut heißtes

'Alter Linksextremismus und Autonome Kontakt zu den Menschen vor Ort sei die wichtigste Aufgabe für Kommunistinnen und Kommunisten. Nicht zuletzt auf der Straße müsse eine 'Gegenoffensive organisiert werden. Hier sei auch der Platz der DKP. In elf Gruppen gliedert sich derzeit die brandenburgische DKP: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Bamm, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Köngs Wusterhausen (LDS), 'Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Der Landesverbandbetreibt eine Homepage und gibt monatlich die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Historischen Ereignissen gewidnnet sind die daneben ebenfalls monatlich erscheinenden 'Roten Kalenderblätter. Von der DKP-Gruppe PotsdamUmland wird sporadisch die Publication "Trotz alledem!' herausgegeben. Keine Berührungsängste zeigt die DKP im Umgang mit anderen linksextremistischen Parteien wie KPD und MLPD An Demonstrationen demkratischer Organisationen beteiligt sie sich und versucht, in Strukturen Fuß zu fassen, die inksextremistische und inksextremistisch beeinflusste Gruppierungen tolerieren. $o ist sie Mitglied im "Antikapttalistischen Bündnis Potsdam'. Sie hat auch Bezüge zum Freundeskreis "Emst-IhämannGedenkstätte" in Königs Wusterhausen, Ortsteil Ziegenhals (LDS). Eigene 'Aktivitäten sindallerdings kaum zu erkennen. Vielmehr sucht sie gerade dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren. Am 4. Apri 2009 fand beispielsweise derPotsdamer Ostermarsch unter dem Motto "8. Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg' statt. Er wurde zusammen mit der "A. Demonstration gegen Sozalabbau und Krise' durchgeführt. Dafür wiederum lautete das Motto "Gemeinsam für Frieden und soziale Sicherheitgegen Armut, Hungerund Krieg!". 120 Personen nahmen teil, obwohl der Veranstalter mit 350 Teinehmern rechnete. Laut Internetseite "Indymedia" waren DKP und MLPD am Ostermarsch betelligt. MLPD Die linksextremistische MLPD zählt bundesweit etwa 2.000 Mitglieder. Sie wurde 1982 gegründet und ist aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut heißtes Dis r ia li s t is c h e .. M L P D Alternative =:-_ 18

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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