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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)} und in den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT). Über diese Organisationsbemühungen hinausgehend fordern einzelne Autonome eine allumfassende

-59 . versteht sich als revblutionäre Organisation, die die Schaffung einer herrschaftsfreien Gesellschaft anstrebt. Bei der Verfolgung dieses Zieles wird der Zusammenarbeit nicht nur mit anderen Autonomen-Gruppierungen, sondern auch mit Vertretern des demokratischen Spektrums besondere Bedeutung beigemessen. Während andere autonome Gruppen derartige Initiativen als "reformistisch" und damit "staatserhäaltend" ablehnen, betont "LEVANTI" in einer Broschüre (ohne Erscheinungsdatun): "Wir müssen Kontakte und Zusammenarbeit über die revolutionäre Linke hinaus entwickeln; denn um die Basis für revolutionäre Politik zu verbreitern, reicht es nicht aus, sich auf eine eng umgrenzte Szene zu beziehen," In diesem Lichte ist auch die Beteiligung von "LEVANTI" am "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" zu sehen. Überregionale autonome Organisationsansätze finden sich in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)} und in den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT). Über diese Organisationsbemühungen hinausgehend fordern einzelne Autonome eine allumfassende Organisierung mit dem Ziel einer auf Räte aufgebauten Gesellschaft. Dies zeigt, daß auch kommunistische Ansichten inrerhalb der an sich undogmatischen autonomen Szene vertreten sird, und belegt die Verzahnung mit anderen linksextremistischen Strömungen. Unabhängig von der Frage der Schaffung verbindlicher Strukturen steht das Bemühen um Vernetzung im Sinne der überregionalen, zum Teil bundesweiten Verbreitung von Informationen. Dabei spielen bewährte Institutionen - wie Szene-Zeitschriften und autonome Info-Läden - weiterhin eine herausragende Rolle. Aber auch der Einsatz moderner elektronischer Telekommunikationsmittel, insbesondere von computergestützten Mailbox-Systemen und des globalen Netzwerkes Internet, ist unter Linksextremisten inzwischen weitverbreitet. Nicht wenige verfügen über eigene Seiten im "World Wide Web" ("homepages"). Interessant ist hierbei für sie unter anderem, daß aufgrund der Struktur des Inter-

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine
einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser
hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich
blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über
mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen

i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Abkürzungsverzeichnis 293 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEAD Plattform Europa der Arbeiternehmerinnen und Demokratie PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TAJK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan THKP/-C Devrimci Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Devrimci Sol Sol TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten U.I.S .A. Union islamischer Studentenvereine in Europa VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten WJ Wiking-Jugend YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Carport mit den Parolen "Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD" bei einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Oldenburg wurden
Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Redical [M] zum geschlossenen Protest aufgerufen
dieser Proteste fanden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben

AfD-Bundestagsabgeordneten im Wendland auf dessen Grundstück anzuzünden. Einen Monat später zerstachen unbekannte Täter in der Nacht vom 03. auf den 04.08.2018 die Reifen der Fahrzeuge eines niedersächsischen Landtagsabgeordneten der AfD und seiner Ehefrau in Amelinghausen und übergossen die Pkws mit einer öligen, dunklen Holzschutzfarbe. Am Abend des 26.09.2018 wurden der vordere und der hintere Reifen am Pkw desselben Landtagsabgeordneten zerstochen, als dieser an einer Veranstaltung der AfD-Kreisvereinigung Rotenburg (Wümme) teilnahm. Am 06.01.2018 beschmierten unbekannte Täter in Göttingen eine Hauswand und ein Carport mit den Parolen "Wir kriegen euch alle, Antifa A, FCK AFD" bei einem ehemaligen AfD-Mitglied. In Oldenburg wurden am 10. und am 16.05.2018 Glasbehältnisse gegen die Fensterscheiben von Wohnhäusern geworfen. Die Geschädigten waren ebenfalls jeweils Mitglieder der AfD. Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung stellte der vom 27. bis zum 28.10.2018 in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattgefundene 2. Satzungsparteitag der niedersächsischen AfD dar. Gegen diesen Landesparteitag mobilisierte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen unter dem Motto "Kein Schritt zurück." Darüber hinaus rief das Oldenburger Autonome Zentrum Alhambra zu Gegenprotesten auf. Bereits am frühen Morgen des 27.10.2018 versuchten zum Teil vermummte Autonome erfolglos den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. An der Gegendemonstration am Nachmittag nahmen in der Spitze circa 6.000 Personen teil, darunter etwa 250 Autonome. Am Sonntag, den 28.10.2018 beteiligten sich dagegen nur noch etwa 150 Demonstranten an den Protesten. Der Versuch von vier Personen zum Ende des Tages über den Betriebshof an ein Nebengebäude der Weser-Ems-Halle zu gelangen, endete in einem Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst der AfD. Dabei wurden ein Sicherheitsbediensteter und eine Demonstrantin verletzt. Aktivitäten in Göttingen und Umland Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte 2018 erneut Göttingen und das Göttinger Umland eine bedeutende Rolle. Vor allem die AfD und ihre Mitglieder standen im Fokus der autonomen Szene. So schlugen Ende Dezember unbekannte Täter ein Loch in die Wohnungstür eines Mitgliedes des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD, und brachten eine übelriechende Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure, in die Wohnung ein. In der Nacht vom 17. auf den 18.12.2018 zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines PKWs des ehemaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der JA und überzogen das Fahrzeug mit einer übelriechenden pulvrigen Substanz. Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen. Zudem wurden am 01.11.2018 und am 15.12.2018 über eine Internetseite unter der Überschrift "Göttinger Naziclique" Personen geoutet, die die autonome Szene als Rechtsextremisten einordnet, indem ihre personenbezogenen Daten samt Fotos veröffentlicht wurden. Unter dem Motto "Diese EU ist nicht unser Europa" führte der Göttinger Kreisverband der Partei "Die Republikaner" am 18.08.2018 eine Demonstration in Göttingen durch. Gegen diese Veranstaltung mobilisierte ein breites gesellschaftliches Bündnis, zudem hatten bereits im Vorfeld diverse linksextremistische Gruppierungen aus Göttingen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Redical [M] zum geschlossenen Protest aufgerufen. Während des Protestmarsches mit etwa 400 Teilnehmenden versuchten Demonstrierende mehrfach, die Aufzugsstrecke der "Republikaner" zu blockieren. Das verhinderte jedoch die Polizei. Im weiteren Verlauf wurden Eier, Steine und Flaschen in Richtung der Versammlung der "Republikaner" geworfen. Ein tatverdächtiger Flaschenwerfer konnte festgenommen werden und es wurden 13 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Raub, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar Am 02.06.2018 fand in Goslar der 10. TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" mit etwa 250 Rechtsextremisten statt. Gegen die rechtsextremistische Kundgebung mobilisierte das "Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus" unter dem Motto "Goslars Zukunft bleibt bunt - kein Platz für Rassismus". Unter den Unterstützern dieser Proteste fanden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Basisdemokratische Linke (BL). Sie warben über soziale Medien wie Facebook unter dem Motto "Keinen Tag der deutschen Zukunft in Goslar" und "AK: Not One Inch" und über Twitter unter den Hashtags "#NOTDDZ" und "NoTddZ2018" für die Teilnahme an den Protesten. 74

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen
Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser

entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

vergangenen Jahr zu registrieren: 18.05.2015 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" an Protesten gegen einen SageSa-Aufmarsch in Lebach
Saarbrücken gegen "Rassismus/ Neonazismus", 11.09.2015 Teilnahme von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einem "Gedenkkongress für Opfer neonazistischer und rassistischer
einer "Antirassismus-/Antifaschismusdemo" in Saarlouis, 26.09.2015 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zum "Versagen der Polizei und anderen staatlichen Behörden

Dieses Themenfeld hat nicht nur bundesweit, sondern auch im Saarland im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Asylund Flüchtlingsproblematik ebenfalls eine hohe Mobilisierungswirkung im linksextremistischen Spektrum erzeugt. Folgende "antirassistische" Aktivitäten der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr zu registrieren: 18.05.2015 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" an Protesten gegen einen SageSa-Aufmarsch in Lebach, 20.06.2015 Verbreitung eines Flugblattes "FIGHT FORTRESS EUROPE" durch "...resist!" in Saarbrücken, 19.07.2015 Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken gegen "Rassismus/ Neonazismus", 11.09.2015 Teilnahme von Angehörigen der "Antifa Saar/Projekt AK" an einem "Gedenkkongress für Opfer neonazistischer und rassistischer Gewalt" vom 11. bis 13. November in einem linken Szenetreffpunkt in Leipzig, 19.09.2015 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer "Antirassismus-/Antifaschismusdemo" in Saarlouis, 26.09.2015 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK" zum "Versagen der Polizei und anderen staatlichen Behörden" bei der Bekämpfung von Rassismus und der Aufklärung "rassistischer Straftaten" im Saarland, 04.11.2015 Beteiligung einer Gruppe von Szeneangehörigen an einer Protestaktion eines bürgerlichen Aktionsbündnisses in Saarbrücken gegen eine AfDKundgebung und 14.11.2015 Mitveranstalter einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken mit Vorführung des Films "The Truth lies in Rostock!", der sich mit den "rassistischen deutschen Zuständen" in den frühen 1990er Jahren beschäftigte. 42

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt

Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK Köln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, München
Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime

REGISTER Anadolu Federasyonu Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya (Anatolische Föderation) .........214, 235, 246 f. Karkeren Kurdistan) ........... 212 f., 215, 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 Anarchisten ......................................................... 103 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) ... 146 Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) ............214, 235, 246 f. Armee der Auswanderer und Helfer (JAMWA - Jaish alMuhajirin walAnsar) Antifa AK Köln ................................................... 130 ...................................................................................188 f. Antifa NT, München ..............................130, 131 Armstroff, Klaus ...................................................85 Antifaschismus ......101, 104 ff., 111, 115, 118, Arranca! (Publikation) .................................... 129 130, 134, 144, 148 f. AssadRegime ..................................................... 161 Antifra .................................................................... 106 asSahab (Medienstelle) ................................. 193 Antigentrifizierung ..............101, 104, 108, 127 Atilim (Der Vorstoß, Publikation) ............. 250 Antiimperialisten ............................................. 121 Auditing ................................................................ 300 Antikapitalismus ..................129, 134, 147, 149 "Austritt" aus der Bundesrepublik Antikapitalistische Linke (AKL) ........141, 147 Deutschland ...........................................................93 Antikapitalistische Linke München Autonome ..................... 101 ff., 105, 109, 118 ff. (al[m]) ...................................................................... 132 autonome Organisierungsansätze ........... 119 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) ..........42 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen Antimilitarismus ........ 111, 134, 141, 144, 147, und Kurden in Deutschland 149, 150 (AZADI e.V.) .......................................................... 245 Antirassismus ......101, 104, 106, 118, 144, 247 AZADI infodienst (Publikation) ................. 245 Antirepression ...........................................104, 107 AZBIRU (Onlinemagazin) ............................. 197 Antisemitismus .......... 38, 80, 84 f., 154, 158 f., 184 f., 187, 238, 251 B antisoziale Stadtumstrukturierung ......... 108 Babbar Khalsa (BK) ........................................... 255 Applied Scholastics .......................................... 299 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................. 256 Babbar Khalsa International (BKI) ........255 f. Badi, Muhammad ............................................. 203 311

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Felix 81 Deutsche Annalen 80 Bund der Antifaschisten Deutsche Büchergilde (Dachverband) e. V. Kapstadt 77 (BdA) 113ff.,123f. Deutsche Friedens
Bundesausschuss Deutsche Geschichte 73, 87, Friedensratschlag 112 227 Bundesweite Antifa-Treffen Deutsche Kommunistische (B.A.T.) 104 P artei (DKP ) 108 Bund

Sachwortregister 277 BISKY, Lothar 115f., 118, Demokratische Vereinigung der 120ff., 133 AlbanerInnen in Deutschland (DVAD) 183, 190 Blood & Honour 15, 27, 76 Blood & Honour Division Der Aktivist 66 Deutschland 27, 30 Der Gegenangriff 37 Blood & Honour Scandinavia 28 Der Kalifatsstaat BREHL, Thomas 37f. (Hilafet Devleti) 148, 154, 161f. BRIE, Andre 133 Der neue Republikaner 38 Brüche - Linke Zeitung aus Der Republikaner 42 Kassel 140 DESG-inform 70 BUC K, Dr. Felix 81 Deutsche Annalen 80 Bund der Antifaschisten Deutsche Büchergilde (Dachverband) e. V. Kapstadt 77 (BdA) 113ff.,123f. Deutsche Friedens-Union Bund Deutscher P atrioten (DFU) 112 (BDP ) 65 Bundesausschuss Deutsche Geschichte 73, 87, Friedensratschlag 112 227 Bundesweite Antifa-Treffen Deutsche Kommunistische (B.A.T.) 104 P artei (DKP ) 108 Bund für Gesamtdeutschland Deutsche Kulturgemeinschaft (BGD) 226 Österreich 77 BURISC HEK, Gottfried 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 68 Deutsche National-Zeitung C (DNZ) 49, 72 C astel del M onte-Verlag 87 Deutscher Friedensrat e. V. C astle Hill P ublishers 74 (DFR) 112 C EKU, Agim 184 Deutsche Stimme (DS) 36, 235 C ommittee for Open Debate On Deutsch-Europäische Studienthe Holocaust (C ODOH) 75 Gesellschaft (DESG) 70 C ommittee for a Workers' Deutsche Volksunion (DVU) International (C WI) 127 15, 138, 223ff.,233f., 236 D Deutsche Wochen-Zeitung/Dänische National Sozialistische Deutscher Anzeiger Bewegung (DNSB) 76 (DWZ/DA) 223ff., de BENOIST, Alain 236f. Deutsche Zukunft 59ff. Demokratische P artei Deutschland in Geschichte und Kurdistans/Irak (DP K-I)190, 197 Gegenwart 72, 237

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". In Bremen nimmt insbesondere die als postautonom geltende Gruppierung 44 "Avanti
engagierte, setzte "Avanti" ihren Arbeitsschwerpunkt nunmehr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand die Bekämpfung des Rechtspopulismus
April 2014 stattfindenden Kongress "Antifa in der Krise" einen Workshop mit dem Titel "Keine Alternative für Deutschland

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein
ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis

216 Erläuterungen und Dokumentation Teilnahme w urden Angehörige von **Befreiungsbewegungen, Solidaritätsorganisationen und Basisbewegungen" vor allem europäischer und südamerikanischer Provenienz eingeladen. Angesichts einer als notwendig angesehenen **Internationalisierung der Kämpfe" soll die Konferenz - so ** Libertad! " - ein Schritt zu einem langfristigen internationalen Diskussionsund Mobilisierungsprozeß sein. (vgl. **Angehörigen Info" Nr. 210 vom 7. August 1998) 100l ** Metropole" bezeichnet in der Sprache der Linksextremisten die westlichen Industriestaaten; dieser Begriff wird häufig als Gegensatz zu **Trikont" - den angeblich von den ** Metropolenstaaten" ausgebeuteten Ländern der sog. Dritten Weit - verwandt. 101 l Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen , **Bastelanleitungen<< (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen haben vorrangig regionale Bedeutung, wie die im Rhein-MainGebiet verbreitete **SWING << oder die **RAZZ<<aus Hannover. Von bundesweiter Relevanz ist die regelmäßig in Berlinerscheinende Schrift ** INTERIM <<. 102l So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt nicht im Bundesgebiet, sondern über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift **radikal << beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über Provider in den Niederlanden und den USA im Internet ein. 103l Diese werden an Schüler und Jugendliche zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein-Sieg << sowie **BRAST<< aus Göttingen. Auch in diesen Publikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis als Personen etwas machen, sondern auch gegen die Ursachen von Faschismus, und die liegen immer noch im kapitalistischen System. " (**BRAST" Nr. 14 von April 1998)

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung
Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand

42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdrängung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!" Hohe Sachschäden ln der Nacht zum 14. Juli verübten Unbekannte Brandanschläge auf bei uantirassistisch" Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen; es entstand begründeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschlägen bezichtigung agitierten die Täter gegen die "menschenverachtende praxis" der Bezirksstellen für Asyl. Legale politische Arbeit stoße gegenüber dem "gewalttätigen system" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um für ein "kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschlägen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. Die Tat stieß auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als "bilderbuchaktion" : "zuerst gab es die politische information , dann die öffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand muß sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten ." ("INTERIM" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Szene Saar war im vergangenen Jahr die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK: Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Von führenden Aktivisten dieser "Antifa"-Gruppe wurde Anfang April 2015 ein Arbeitskreis mit der Bezeichnung
gegen ihre Repression!" gegründet, um "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen

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