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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Bis im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" 2010 ist damit die Anzahl der autoNomeN um mehr Bündnisse
  • Bündnisse mit Kräften der "gesellschaftlichen Dagegen eignet sich der Antifaschismus als ein Mitte" lassen sich Maßnahmen von Polizei wichtiges Themenund
  • Brückenleichter als "Repressionsmaßnahmen" skanschlag in das demokratische Lager. Der Antifadalisieren und in der Öffentlichkeit angreifen. schismus ist der Demokratie inhärent
  • Auch im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" Ablehnung rechts extremistischer Positionen ist zielen autoNome - wie alle Linksextremisten - im ein gesamtgesellschaftliches Gemeingut. Kern
4.2.2 Linksextremismus Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird auch gegen das "Opfergedenken" der Zivilgedurch die autonome Szene dominiert. Sie stellt sellschaft. unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Bei der autoErst mit dem Bedeutungsverlust der Antideutnomen Szene war von 2004 bis 2010 ein stetiger schen entstand die entscheidende Bedingung, Anstieg des Personenpotenzials zu verzeichnen. Bis im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" 2010 ist damit die Anzahl der autoNomeN um mehr Bündnisse mit Nichtextremisten einzugehen. als ein Drittel auf 370 Personen gestiegen, blieb Insofern stellen die Jahre 2008/2009 durchaus bis 2011 konstant und verringerte sich 2012 auf eine Zäsur dar. Nunmehr dominierte in Dresden 340 Personen. Dagegen besitzen die vier linksexjene Fraktion der autonomen Szene, die einen tremistischen Parteien mit einem Gesamtpotenzial taktischen Konsens mit demokratischen Kräfvon 250 Mitgliedern eine eher marginale Bedeuten suchte. tung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik dürfte kaum eine Die Bündnispolitik der autoNomeN hat vorrangig inhaltliche Grundlage bieten, welche Akzeptanz in taktische Gründe. Ebenso liegen ihr aber auch breiten Kreisen der Bevölkerung hervorruft. strategische Überlegungen zugrunde. Durch Bündnisse mit Kräften der "gesellschaftlichen Dagegen eignet sich der Antifaschismus als ein Mitte" lassen sich Maßnahmen von Polizei wichtiges Themenund Aktionsfeld der autooder Justiz auf Grund von Gesetzesverstößen nomen Szene besonders für einen Brückenleichter als "Repressionsmaßnahmen" skanschlag in das demokratische Lager. Der Antifadalisieren und in der Öffentlichkeit angreifen. schismus ist der Demokratie inhärent und die Auch im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" Ablehnung rechts extremistischer Positionen ist zielen autoNome - wie alle Linksextremisten - im ein gesamtgesellschaftliches Gemeingut. Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Dazu heißt es: Ursprünglich lehnten autoNome ein gemeinsames Vorgehen autonomer und zivilgesellschaft"Wenn wir heute zusammen mit vielen Menschen licher Strukturen gegen rechts extremistische Nazis zurückdrängen, haben wir klassenkämpfeTendenzen ihrem Selbstverständnis entrische Linke mehr Raum, um unsere revolutionäre sprechend kategorisch ab. Darüber hinaus Organisierung voranzutreiben. Wir müssen nach dominierte in Sachsen bis 2008/2009 eine wie vor das Ziel vor Augen haben, die bürgerliche "antideutsche Strömung" die Szene, die die Gesellschaft zu überwinden." Wurzeln des Faschismus und des Rechtsextremismus ausschließlich bei den Deutschen selbst Diese bündnisorientierte Strategie wurde suchten. Diese Position schloss von vornherein schrittweise ausgebaut. Es gelang eine noch Bündnisse mit demokratischen Kräften aus. immer tragfähige Brücke in die "Mitte der Die Aktionen am 13. Februar anlässlich der Gesellschaft" zu schlagen. Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg richteten sich deshalb nicht nur gegen den Der Grundstein für diese Brücke wurde mit dem Rechtsextremismus sondern gleichermaßen 2008 gegründeten und von Linksextremisten II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 225
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
  • beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern
200 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 110 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar
  • Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag
  • anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen
  • Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus
Linksextremismus 173 Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 12. März veranstaltete die KPF in Weimar die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung der Resolution "Zu aktuellen Aspekten des Antifaschismus" stand. Auf der Grundlage dieses Beschlusses soll der "60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" vorbereitet werden. In der Entschließung wird betont, dass linke Kräfte, die außerparlamentarisch und parlamentarisch über Einfluss verfügen und als konsequenter Oppositionsfaktor wahrnehmbar sind, der entschiedenste Schutz vor der Ausbreitung der Nazis, ihrer Ideologie und Strukturen seien. Vor allem werde gemäß Art. 139 des Grundgesetzes die Auflösung der NPD und anderer nazistisch orientierter Parteien und Organisationen gefordert. Die antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten müssten nicht zuletzt durch entsprechende Mitarbeit in Bündnissen verstärkt werden. In Berlin führte die KPF am 9. Oktober die 4. Tagung der 12. Bundes4. Tagung konferenz durch. Einem in den "Mitteilungen der KPF" Heft 11 vom der 12. BundesNovember veröffentlichten Bericht des Bundessprecherrats der KPF ankonferenz lässlich dieser Tagung zufolge befinden sich die Kommunisten in der Linkspartei.PDS seit der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS am 17. Juli "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG sei nicht ein bevorstehendes Ereignis, sondern ein laufender Prozess. Man werde sich letztlich "nicht außerhalb dieser ablaufenden Prozesse" stellen, sondern sich im "Interesse sozialistischer Politik" weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen". In nächster Zukunft wolle man sich vor allem mit Fragen der Gestaltung des Zusammenwirkens mit außerparlamentarischen Bewegungen, des "antifaschistischen Kampfs", des Umgangs mit der Geschichte, des Pazifismus, des Internationalismus in der Partei sowie des sozialistischen Ziels, der "antikapitalistischen Ansätze" sowie des Stellenwerts von Kommunisten und Marxisten im Rahmen der Fusionsbestrebungen auseinander setzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit mit anderen marxistisch-kommunistisch Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
  • Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss
  • veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle
Autonome versuchten weiterhin, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu "outen". Mittels "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Geschäfte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. Verschiedene "antifaschistische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen" aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz initiierten eine Kampagne "Ladenschluss! - Keine Geschäfte mit Neonazis", um "gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen". In einer im Mai 2009 veröffentlichten Schrift wird zum Ziel dieser "antifaschistischen Kampagne" ausgeführt, "über Läden, Versände, Marken, Inhaber, deren Kundschaft und die neuen Lifestyle-Trends der Neonaziszene" aufzuklären und entsprechende "Strategien" entwickeln zu wollen. Das Pamphlet stellt gleichzeitig in Frage, "ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung" dafür seien. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Gewaltaktionen militanter Globalisierungsgegner wie beispielsweise bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO fand Anfang April 2009 ein weiteres Gipfeltreffen in Straßburg und Baden-Baden statt. Am Rande einer internationalen Großdemonstration in Straßburg am 4. April 2009 unter dem Motto "No to War - No to NATO" kam es dabei zu massiven Gewaltexzessen. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 wurde in Kopenhagen die "15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention" (COP 15, auch Weltklimagipfel) mit Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen durchgeführt. Den Mittelpunkt der Proteste bildete eine internationale, weitgehend friedliche Großde53
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen
  • Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere
  • Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern
Linksextremismus 173 zeichnete Rechtsextremismus - hier insbesondere unter Beteiligung der SDAJ und der Partei DIE LINKE. die bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung "nonpd" zur Durchführung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens - sowie weitere Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die GegendemonstraProtestveranstaltionen fanden vom 25. bis 27. Mai unter dem Motto "Berg frei! Nie tungen in Bayern wieder Faschismus, nie wieder Horrido!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit maximal 250 Teilnehmern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm neun Personen in Gewahrsam, erteilte 37 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm fünf Personen fest. In der Zeit vom 30. August bis 2. September fand in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, ein vom VVN-BdA Kreisverband Landshut organisiertes bayernweites antifaschistisches Jugendcamp statt, an Antifaschistisches dem bis zu 100 Personen teilnahmen. Unterstützt wurde die VeranstalJugendcamp tung von linksextremistischen, linksextremistisch beeinflussten und autonomen Gruppierungen. Ziel des viertägigen Jugendcamps war, "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treffpunkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 110 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ bezeichnet sich in ihrer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich
  • Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen
  • Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende
  • Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei
Linksextremismus 187 barschaft eines mittelfränkischen Rechtsextremisten verteilt wurde, formulieren die Verfasser dies beispielsweise so: "Daher ist es wichtig sich dem rechten Treiben selbstbewusst in die Quere zu stellen. (...) Also werdet aktiv gegen Neonazis und den ihrem Denken zugrunde liegenden Ideologien." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "AktionsBündnispolitik bündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Die seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2006 von einem Bündnis überwiegend linksextremistischer bayerischer Gruppierungen getragene Kampagne "Nazis unplugged" trat hingegen durch signifikante Kampagne Aktivitäten in Erscheinung. Auf einem Flyer stellt sich die Kampagne "Nazis unplugged" u.a. selbst dar: ",Nazis unplugged - Rechten Strukturen den Saft abdrehen' ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen, die sich offensiv gegen die sich weiter verbreitende und personell stärker werdende Naziszene in Bayern wendet. Der Schwerpunkt liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung neonazistischer Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen Rückzugsorte - wie Wohnprojekte, Kneipen und andere private Treffpunkte - natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertreiben, (Internet) Versände und politische Veranstaltungsorte." Auch Autonome der Kampagne "Nazis unplugged" veranstalteten oder beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den RechtsextreAktionen mismus gerichteten Aktivitäten: in Bayern Am 20. Januar fand in München eine von Linksextremisten angemeldete und von der Kampagne "Nazis unplugged" unter dem Motto "Wenn die Antifa dreimal klingelt ..." beworbene Demonstration statt. Der Aufzug führte dabei an von Rechtsextremisten bewohnten bzw. genutzten Orten der Münchener Innenstadt vorbei. Von den bis zu 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke
  • Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen
  • begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung
  • Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem
die Konstellationen der Vorjahre, die Gewaltanwendung befürchten ließen. Unter den etwa 6.500 Teilnehmern eines Aufzugs "Gegen Naziaufmärsche in Dresden und überall" befanden sich daher schätzungsweise nur noch etwa 1.400 Autonome und andere Linksextremisten; weit weniger, als in den Vorjahren in Dresden aktiv waren. Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer an den Aktionen zu den Jahrestagen 18. Februar 2012 in Dresden. der Bombardierung Dresdens im Zweiten Foto: Internetseite Indymedia. Weltkrieg 2000 3000 3500 1400 4000 Zunehmend friedlicher Verlauf 3000 Schon die Protestund Blockadeaktionen des 2000 Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich 1000 quer" am 13. Februar verliefen trotz Beteiligung regional mobilisierter Linksextremisten 0 2009 2010 2011 2012 überwiegend friedlich. In Folge der Blockaden kam es dort zu einer deutlichen Verkürzung des rechts extremistischen Aufzugs. An den nahezu wirkungslos gebliebenen "antideutsch" Ausweislich der Transparente, Fahnen und Selbstakzentuierten Störversuchen von Linksextredarstellungen zählten dazu u. a. die iNterveNtioNistimisten auf und vor dem Heidefriedhof hatsche liNke (il), die aNtifaschistische liNke berliN (alb), ten sich zuvor etwa 40 Personen beteiligt. die radikale liNke (rl NürNberg), das avaNti - ProJekt Auch die Aktionen der Linksextremisten am uNdogmatische liNke, die aNtifa dresdeN, die ag17 18. Februar verliefen nicht zuletzt wegen der (Erfurt) sowie die Parteien marxistisch-leNiNistische veränderten Rahmenbedingungen weitaus Partei deutschlaNds (mlPd), deutsche kommuNistische friedlicher als in den Vorjahren, obwohl die Partei (dkP) uNd kommuNistische Partei deutschlaNd vorangegangene Mobilisierung der autoNomeN (kPd). Sie protestierten gegen ein so genanntes erneut von szenetypischen Gewaltaufrufen "sächsisches Demokratieverständnis", gegen die begleitet war. Insgesamt waren am 18. Febvermeintliche "Kriminalisierung von Antifaschisruar noch immer eine Vielzahl szenetypischer mus", gegen die Anwendung des SS 129 StGB, Straftaten zu verzeichnen, darunter Böller-, gegen "Repression" und "Extremismusgelaber". Steinund Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte, Auf Transparenten hieß es "FIGHT INTERNATIONAL! bei denen auch Beamte verletzt wurden. AGAINST STATE, NATION & CAPITALISM", "Nazis Die Anzahl der linksextremistischen Strafaus der Stadt verjagen, Antifa heißt Angriff" oder und Gewalttaten erreichte aber bei weitem "Nie wieder Deutschland Nie wieder Faschismus". nicht das Niveau, das bei den eskalierenden Gegenaktivitäten der Jahre 2010 und 2011 zu verzeichnen war. Insbesondere die Zahl der 186 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Polizeiliche Teilnehmer für deren Veranstaltungen in den Repression gegen Antifaschist_innen", gegen Zentren Leipzig und Dresden. eine "zahnlose bürgerliche Demonstration
  • selbstverwaltete Freiräume" auf. In Zwickau nahmen auDie autoNome aNtifa westerzgebirge (AAWE) 186 untoNome am 14. Mai an einer Demonstration unter
  • autoBerliner Szeneobjektes "Liebig 14" am 2. Februnomen Gruppierungen aNtifa lausitz 187 und die ar täuschten Personen in Reichenbach (VogtaNtifaschistische aktioN
  • Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 34. 187 Hintergründe zur antiFa laUsitz: Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
gegen den Trauermarsch von Rechtsextremisten am 5. März in Chemnitz in Erscheinung. Unter dem Motto "Damit's mal richtig sitzt" initiierte sie eine Gegendemonstration. Der Protest der autoNomeN richtete sich nicht nur gegen den Trauermarsch, sondern auch gegen "Polizeiliche Teilnehmer für deren Veranstaltungen in den Repression gegen Antifaschist_innen", gegen Zentren Leipzig und Dresden. eine "zahnlose bürgerliche Demonstration" sowie gegen die Gedenkpolitik der Stadt und deren In der Region Zwickau und im Vogtland griffen Umgang mit Rechtsextremisten. autoNome das Themenfeld "Kampf um selbstverwaltete Freiräume" auf. In Zwickau nahmen auDie autoNome aNtifa westerzgebirge (AAWE) 186 untoNome am 14. Mai an einer Demonstration unter terhält eine eigene Internetpräsenz und unterdem Motto "Stürmt das Schloss! Freiraumdemo stützte Aktivitäten von autoNomeN in Dresden und für ein Alternatives Zentrum in Zwickau" und im Chemnitz. August an einer Hausbesetzung eines ehemaligen Internates teil. Anlässlich der Räumung des Im ostsächsischen Raum sammelten die autoBerliner Szeneobjektes "Liebig 14" am 2. Februnomen Gruppierungen aNtifa lausitz 187 und die ar täuschten Personen in Reichenbach (VogtaNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) Informalandkreis) die Besetzung eines Hauses vor. In tionen zur dortigen rechtsextremistischen Szene Glauchau (Landkreis Zwickau) kam es am 3. Febund deren Strukturen und veröffentlichten die ruar aus diesem Anlass zu einer nicht angemelRecherche-Ergebnisse auf ihren Webseiten. Zudeten so genannten "Solidemo L 14" mit etwa 30 dem unterstützten sie Aufrufe anderer linksexbis 40 Teilnehmern. tremistischer Gruppierungen bzw. mobilisierten 186 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 34. 187 Hintergründe zur antiFa laUsitz: Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 123
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus" und "NeofaAktionseinheit" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband
  • antitotaschismus", für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen
  • noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen
  • waren die Kontakte der VVN-BdA zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer
VVN-BdA kämpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus" und "NeofaAktionseinheit" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband die antitotaschismus", für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen auf die NS-Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktionäre initiierten - unter Hinweis auf "in der Zeit des Faschismus erlittene Haft" - Aufrufe gegen eine Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), gegen "Geheimdienstgesetze" und gegen eine Änderung des "Asylrechts"; VVN-BdA-Mitglieder führten - unter Berufung auf den "Mut der Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg und Terror" - eine "Mahnwache" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsrück durch; Funktionäre der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-Württemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anläßlich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in 16 Städten des Bundesgebietes Vortragsund Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus der UdSSR. Diese sprachen über die "Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion - Chance für einen dauerhaften Frieden" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPräsidium in Wuppertal, zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Ziff. 5.2), ein internationales Symposium zur "Historischen Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien" aus; am 21. September folgte, in Zusammenarbeit mit der "Gemeinschaft der ehemaligen republikanischen Spanienkämpfer in der BRD" (in der Vereinigung arbeiten u. a. auch DKP-Mitglieder mit), eine Veranstaltung "1936 Kampf für Spaniens Freiheit - 1986 Solidarität mit Nicaragua & den Kämpfern für ein vom Rassismus befreites Südafrika". Großen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime", die sich Ende Mai in Frankfurt/M. konstituierte; ihr Vorstand besteht aus fünf führenden Funktionären der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer gehören der DKP an. Unverändert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR";
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • eine Politik entgegen deutscher Realitäten", mit den Themen "Antifaschismus" oder "selbstmit dem Ziel, den deutschen Staat abzuschaffen, bestimmte Freiräume". Zudem
  • Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche. Die aNtifaschistische aktioN rochlitz-geriNgswaldeNeben den Aktivitäten auf ihrem Aktionsfeld burgstädt
  • beteiligte sich an der Or"Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische
  • Infoladen ,Roter Faden'" genutzt. In Chemnitz trat die aNtifaschistische aktioN chemDas wichtigste öffentliche KommunikationsmeNitz (AAK)185 maßgeblich im Zusammenhang
die Internetseite LEFT-ACTION. Auf dieser Seite wurden auch Teilnehmer für überregionale Veranstaltungen, wie z. B. linksextremistische Gegenaktivitäten anlässlich einer Demonstration von Rechtsextremisten am 14. Mai in Salzwedel (Sachsen-Anhalt), mobilisiert. Autonome Bestrebungen außerhalb von Dresden und Leipzig Außerhalb der beiden Zentren Dresden und Leipzig sind die autonomen Szenen wesentlich kleiner und bedingt durch örtliche rechtsextremistische Strukturen insbesondere in der Reginären" führe. Als einzige geeignete Möglichkeit on um Chemnitz und in Ostsachsen verbreitet. im Kampf gegen diesen "Nationalismus" sieht die Ihre Aktivitäten stehen meist im Zusammenhang lea "eine Politik entgegen deutscher Realitäten", mit den Themen "Antifaschismus" oder "selbstmit dem Ziel, den deutschen Staat abzuschaffen, bestimmte Freiräume". Zudem unterstützen sie da dieser erst das Entstehen rechtsextremistiautoNome in den Zentren Leipzig und Dresden. scher Strukturen ermögliche. Die aNtifaschistische aktioN rochlitz-geriNgswaldeNeben den Aktivitäten auf ihrem Aktionsfeld burgstädt (AA RGB)184 beteiligte sich an der Or"Antifaschismuskampf" reagierte die autonome ganisation von Demonstrationen gegen rechtsSzene in Leipzig mit nicht angemeldeten Deextremistische Aktivitäten am 26. März und monstrationen auf vermeintliche Repressions7. Mai in Rochlitz (Landkreis Mittelsachsen). maßnahmen des Staates. Die Zahl der kurzfristig Am 7. Mai trugen Teilnehmer Transparente mit mobilisierten Teilnehmer lässt dabei auf eine den Aufschriften "RASSISTEN ANTISEMITEN DAS starke Vernetzung innerhalb der Szene schlieMAUL STOPFEN!" und "Nazis aufs Maul". ßen. Die Veranstaltungen nahmen einen teilweise gewalttätigen Verlauf. Zentrale Anlaufstelle der autoNomeN war wie auch in den Vorjahren das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. Als Veranstaltungsorte bzw. Anlaufstellen wurden die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" und der "Infoladen ,Roter Faden'" genutzt. In Chemnitz trat die aNtifaschistische aktioN chemDas wichtigste öffentliche KommunikationsmeNitz (AAK)185 maßgeblich im Zusammenhang mit dium der autonomen Szene Leipzig ist weiterhin der Vorbereitung und Organisation der Proteste 184 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 33. 185 Die AAK ist dem "antideutschen" Spektrum der aUtonomen zuzurechnen. 122 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • erneut bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der auch
  • Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
  • Beispielhaft für diese Sichtweise ist die Eigendarstellung der Autonomen Antifa Bückeburg [AAB]: 100 Siehe auch Kapitel
190 Linksextremismus "Mit dieser Aktion wollen wir unsere Wut über das profitorientierte System und seinen Marionetten zum Ausdruck bringen, das zulässt dass Projekte wie die Megaschlachtfabrik gebaut werden. Lasst uns aus der Zuschauer_innenrolle ausbrechen um Herrschaft direkt anzugreifen, mit allen Mitteln die nötig sind!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 21. Juli, Schreibweise wie im Original) Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemmschwelgegen Rechtsle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber extremisten und gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die zuPolizeibeamte nehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausmaß dieser Gewaltbereitschaft zeigte sich auch in diesem Jahr erneut bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat anknüpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemRechtsextremisten immanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung und der Staat bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist die Eigendarstellung der Autonomen Antifa Bückeburg [AAB]: 100 Siehe auch Kapitel 4.5.3.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft
  • ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben
  • Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen
  • Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld
2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 19/9 linksextremistischen Szene bildete im Berichtszeitraum der "Antifaschismus" in enger Verbindung mit "Antirassismus" (siehe V 4.1). Die mitunter
  • auch Einzelpersonen hatte oberste Priorität. Im Fokus der "antifaschistischen" Szene stand hierbei insbesondere die Anti-AfD-Agitation (siehe
  • Einrichtungen der Partei begangen. Ein wichtiges und effektives Aktionsmittel im "Antifaschismus-Kampf" bildeten weiterhin sogenannte "Outings" (siehe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 linksextremistischen Szene bildete im Berichtszeitraum der "Antifaschismus" in enger Verbindung mit "Antirassismus" (siehe V 4.1). Die mitunter gewaltsame Bekämpfung von tatsächlichen bzw. vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltungen, Gruppierungen und auch Einzelpersonen hatte oberste Priorität. Im Fokus der "antifaschistischen" Szene stand hierbei insbesondere die Anti-AfD-Agitation (siehe V 4.1.3). So wurden im Rahmen von bundesweiten Kampagnen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die bereits erzielten Erfolge der AfD zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Mitglieder bzw. Unterstützer und Einrichtungen der Partei begangen. Ein wichtiges und effektives Aktionsmittel im "Antifaschismus-Kampf" bildeten weiterhin sogenannte "Outings" (siehe V 4.1.2), in deren Rahmen tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten öffentlich einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt wurden, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) in Schleswig-Holstein gelang wie erwartet nicht die Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit heraus. Ihr geringes Betätigungsniveau entsprach dem des Vorjahres. Ihre Aktionsfähigkeit ist aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses weiterhin gering. Es fehlen Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse intern zu setzen und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Daher ist nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus mittelfristig an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene bleibt weiterhin die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Auch wenn sich das Aktionsniveau der Szene im Berichtszeitraum auf einem niedrigen Stand bewegte, gingen die wenigen öffentlichen Impulse von ihr und insbesondere den klassischen Autonomen aus. (siehe V 3.2). Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die regionalen Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis ins südliche SchleswigHolstein an den Hamburger Stadtrand und nach Neumünster ausstrahlt. Auch in Flensburg zeigte sich eine aktive autonome Szene, deren Entwicklung weiter zu beobachten sein wird. 77
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten
  • beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern
194 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 100 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 500 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie z.B. radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • dementsprechend als "Sieg" gefeiert. Im Internet veröffentlichte die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) ein Interview mit einem ihrer Sprecher. Er erläuterte
  • gegründet worden sei. 5.1.2 KAMPF GEGEN "NAZI-ZENTREN" Linksextremistische "Antifaschisten" widmen weiterhin der Verhinderung von "Nazi-Zentren" große Aufmerksamkeit
  • wurde im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" zu einem "Antifa-Aktionstag" aufgerufen: Mit Kundgebungen in Rastatt
LINKSEXTREMISMUS Im Verlauf der Gegenaktionen kam es zu Konfrontationen mit der Polizei. Busse mit anreisenden Rechtsextremisten wurden attackiert. Am "Alternativen Zentrum Conni" (AZ Conni), einem linksextremistischen Szenetreffpunkt, lieferten sich rund 200 Linksund Rechtsextremisten gewalttätige Auseinandersetzungen. Den insgesamt rund 9.500 Gegendemonstranten, unter ihnen bis zu 3.000 Linksextremisten, gelang es, den "Trauermarsch" der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden, Straßensperrungen und teilweise brennende Barrikaden lahmzulegen. Dies betraf sowohl die genehmigte Route, als auch mögliche Alternativstrecken. Damit wurde erstmals das Hauptziel, eine Verhinderung des rechtsextremistischen Aufzugs, erreicht und dementsprechend als "Sieg" gefeiert. Im Internet veröffentlichte die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) ein Interview mit einem ihrer Sprecher. Er erläuterte, dass man von Anfang an auf ein breites Bündnis gesetzt und "konsequent in der Öffentlichkeit das vertreten" habe, "was wir vorhatten: Massenblockaden". Das "Verdienst" der Verhinderung des "Aufmarsches" komme eindeutig dem "linken zivilgesellschaftlichen Bündnis 'Dresden nazifrei'" zu. Dagegen habe das "Händchenhalten bei der offiziellen Menschenkette rund um die Dresdner Frauenkirche" nichts dazu beigetragen. Der Interviewpartner bestätigte an dieser Stelle außerdem, dass das Bündnis "Dresden Nazifrei" vornehmlich von autonomen Gruppen gegründet worden sei. 5.1.2 KAMPF GEGEN "NAZI-ZENTREN" Linksextremistische "Antifaschisten" widmen weiterhin der Verhinderung von "Nazi-Zentren" große Aufmerksamkeit. 2010 stand die von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene angemietete Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen (Kr. Rastatt) im Fokus. Vor dem Gebäude kam es am 21. August 2010 im Anschluss an die Gegenkundgebung zum verbotenen "Aufmarsch" von Rechtsextremisten in Karlsruhe zu einer Spontandemonstration. Für den 23. Oktober 2010 wurde im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" zu einem "Antifa-Aktionstag" aufgerufen: Mit Kundgebungen in Rastatt, 253
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt
  • Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische
  • Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften
246 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. Ahnenrad der Moderne Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichak raccoons keitsarbeit e. V. Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderCiwanen Azad (Freie Jugend) schaft von Syrien) Cocuk (Kind) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Combat <8 Deutschland (C<8 Deutschland) Al-Nahda Committee for a Workers' International Al-Qaida (Die Basis) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Al-Shabab (Die Jugend) d.o.r.n. Antifa R4 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdinAntifa United Frankfurt (AUF) nen und Kurden in Darmstadt e. V. antifaschistische gruppe 5 (ag5) Der Dritte Weg/Der III. Weg Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) (A.R.A.G.) Deutscher Freidenker Verband e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Deutsche Stimme (DS) Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutsche Volksunion (DVU) Ariadne Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK KonDIE RECHTE föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Bahoz Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK NaBercem - Frauenrat Gießen tionale Befreiungsfront Kurdistans) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Europäische Moscheebau und UnterstützungsgeBündnis antifaschistischer Strukturen Hessen meinschaft (EMUG) (B.A.S.H.) Europäisches Institut für Humanwissenschaften in
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof
  • Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum
  • jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Linksextremismus 95 autonome mehrere Themenfelder bei Unter "Antifaschismus" verstehen Linksihren Aktivitäten zu verknüpfen. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente
  • hohen öfstrumentalisieren. fentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Antifaschismus" | Vor allem das The"Aktionen" in die Debatte einzugreifen. menfeld
  • Antifaschismus" zeichnet sich Entsprechend der autonomen bündnisfür Linksextremisten dadurch aus, dass politischen Zielrichtung soll das szenees eine hohe Anschlussfähigkeit
  • linksnicht nur auf die Thematisierung der extremistische "Antifaschismus"-VerFlüchtlingsproblematik, sondern Autoständnis von Demokratiefeindlichkeit nome wollen vor allem nachweisen, geprägt
Linksextremismus 95 autonome mehrere Themenfelder bei Unter "Antifaschismus" verstehen Linksihren Aktivitäten zu verknüpfen. extremisten bzw. Autonome nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsex"Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld tremistischer Bestrebungen, vielmehr bildet den Kern der Vorstellungen der setzen sie den offensiven "Kampf gegen autonomen Szene bzw. des gesamten Rechts" mit dem "Kampf gegen das linksextremistischen Spektrums. Dem Ganze", das heißt gegen das "bürgerMarxismus zufolge ist die kapitalistische lich-kapitalistische System", gleich: Erst Wirtschaftsform das alles dominierende wenn der "Kapitalismus" beseitigt sei, Element des menschlichen Daseins und sei die Gefahr des Faschismus als Form bestimmt alle Lebensbereiche. Linksexbürgerlicher Herrschaft gebannt. tremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund mit dem Kapitalismus gleich und beder europäischen Flüchtlingspolitik und kämpfen diese, indem sie unter andeder damit einhergehenden medialen rem soziale Themen für ihre Zwecke inBerichterstattung sowie der hohen öfstrumentalisieren. fentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Antifaschismus" | Vor allem das The"Aktionen" in die Debatte einzugreifen. menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich Entsprechend der autonomen bündnisfür Linksextremisten dadurch aus, dass politischen Zielrichtung soll das szenees eine hohe Anschlussfähigkeit an eigene Verständnis von "Antirassismus" nichtextremistische Organisationen und möglichst langfristig und breit in der Gruppierungen ermöglicht. Im UnterMehrheitsgesellschaft etabliert werden. schied zur demokratischen Bekämpfung Dieses Verständnis konzentriert sich des Rechtsextremismus ist das linksnicht nur auf die Thematisierung der extremistische "Antifaschismus"-VerFlüchtlingsproblematik, sondern Autoständnis von Demokratiefeindlichkeit nome wollen vor allem nachweisen, geprägt. In kommunistischer Tradition dass Staat und Gesellschaft selbst "rasunterstellen Linksextremisten der Desistisch" sind und daher im linksextremokratie der Bundesrepublik Deutschmistischen Sinne bekämpft und überland, selbst "faschistisch" oder "faschiswunden werden müssen. Rechtmäßiges toid" zu sein. "Faschist" ist demnach Handeln von Behörden gilt für Autojeder, der linksextremistische Übernome in dieser Diktion als "rassistisch": zeugungen nicht teilt. Sobald die Bewer"Nazis morden, der Staat schiebt ab - tung "Faschist" vergeben ist, ist der Bedas ist das gleiche Rassistenpack". troffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach "AntiGentrifizierung"/"selbstverwallinksextremistischem Urteil legitime Zieltete Freiräume" | Der Begriff "Gentrifischeibe von Diffamierungen und Gezierung" beschreibt den sozial-ökonomiwalttaten. schen Wandel von Stadtvierteln, in denen vor allem die Preise für Wohnun-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • bemühte "Antirepression" ausweiten. Dabei knüpften sie sich die aNtifaschistische aktioN chemNitz (AAK) zur an den aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung
  • Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen. zeitlich aufgelöste ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, die leiPziger aNtifa und die aNtifa
Im Berichtsjahr unterstützten autoNome aus Dresmacht werden, geschweige denn das Tor zu den und der Lausitz zudem ein weiteres in seiner einer emanzipatorischen Gesellschaft aufGesamtheit nicht extremistisches Bündnis, das stoßen." 167 Gegenaktivitäten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 17. Juni in Dresden orDie a NtideUtscheN lehnen Bündnisse mit Nichtganisierte und durchführte. Versuche, diese Deextremisten ab monstration zu stören, konnte die Polizei indes verhindern. Während insbesondere Dresdner autoNome in Bündnissen eine Ergänzung ihrer HandlungsautoNome konnten ihr bündnisstrategisches Konmöglichkeiten sehen, lehnen andere Teile der zept über den Begründungszusammenhang "Anautonomen Szene in Sachsen Bündnisse mit tifaschismus" hinaus auch auf das Themenfeld Nichtextremisten nach wie vor ab. So bemühte "Antirepression" ausweiten. Dabei knüpften sie sich die aNtifaschistische aktioN chemNitz (AAK) zur an den aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung des Aufmarsches von Rechtsexverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen u. a. tremisten am 5. März in Chemnitz nicht um ein auch im Zusammenhang mit dem 19. Februar Bündnis mit Nichtextremisten. Sie agierte ledig2011 in Dresden an. So unterstützten linksexlich mit einer nicht extremistischen Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen. zeitlich aufgelöste ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, die leiPziger aNtifa und die aNtifa lausitz eine - in ihrer Gesamtheit nicht extremistische - "Initiativgruppe 'Sachsens Demokratie'". Die "Initiativgruppe" kritisiert "diskriminierende und autoritäre Zustände" und verharmlost gleichzeitig linksextremistische Gewalt. Die Mitwirkung von Linksextremisten veranschaulicht deren Auch Leipziger autoNome bringen ihre Ablehnung Bestreben, Akzeptanz innerhalb der demokratider Bündnisstrategie deutlich zum Ausdruck, da schen Öffentlichkeit für ihre im Kern extremissie wie auch bei den Chemnitzer autoNomeN nicht tischen Ziele zu erlangen. Die iNterveNtioNistische mit ihrer "antideutschen" Haltung vereinbar ist. liNke erklärt das Streben nach Akzeptanz in der Dies schließt ein gemeinsames Agieren jedoch Öffentlichkeit im Mai 2011 in der Publikation nicht grundsätzlich aus. Bei diesen LinksextreINTERIM so: misten kam es daher dann zu einer punktuellen Zusammenarbeit, wenn es ihren eigenen Inter"Wir wollen, dass unsere Aktionen, ihr Sinn essen nützte. Das Aktionsfeld "Repression" ist und ihre Aussagen die Menschen erreichen, hierfür prädestiniert, da sich autoNome hier Rüemotional und rational nachvollzogen und ckendeckung sowie juristische und finanzielle deshalb als legitim verstanden werden könUnterstützung durch Nichtextremisten erhoffen. nen. Eine radikale Linke, die ihre Ziele und Aktionen auf längere Sicht nicht öffentlich legitimieren kann, wird nicht zur Gegen167 INTERIM Nr. 727 vom 13. Mai 2011, S. 15. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 115
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • erfolgt. "Im [...] bundesweiten Bündnis 'Dresden Nazifrei!' verständigten sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art - von Parteien, Gewerkschaften
  • Verbänden über engagierte Dresdenerinnen und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen - auf ein gemeinsames Vorgehen. [...] 'Von uns wird keine
  • kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß". In: "Antifaschistisches Infoblatt" 87, Februar
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 "[...] die AVV Berlin insbesondere wegen ihrem sehr offenen Charakter nicht unbedingt der geeignete Ort ist um direkte Aktionen vorzubereiten. Aber vielleicht kann sie ja der Ort sein, an dem sich Menschen kennen lernen, die dann später einmal miteinander in kleineren Zusammenhängen ihre Vorstellungen direkt umsetzen." 142 Bündnispolitik ermöglicht Beteiligung an Massenprotest Ein weiteres Anzeichen für ein Umdenken in der linksextremistischen Szene Berlins war die verstärkte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren in anlassbezogenen Bündnissen. Anlässlich des "Trauermarschs" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) am 13. Februar in Dresden bildete sich das von Linksextremisten dominierte Bündnis "No Pasaran!", an dem auch Berliner Autonome Gruppen beteiligt waren. Als Teil des Gesamtbündnisses "Dresden Nazifrei" beteiligten sie sich daran, die bundesweit größte rechtsextremistische Veranstaltung anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden zu verhindern. 143 Hierbei kam ein so genannter "Aktionskonsens" zwischen Linksextremisten und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Verbänden und Parteien zum Tragen, wonach von Blockaden keine Eskalation ausgeht, jedoch auch keine Distanzierung gegenüber anderen Aktionen erfolgt. "Im [...] bundesweiten Bündnis 'Dresden Nazifrei!' verständigten sich erstmalig antifaschistische Kräfte aller Art - von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden über engagierte Dresdenerinnen und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen - auf ein gemeinsames Vorgehen. [...] 'Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern'." 144 142 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010. 143 Vgl. Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2009. Dresden 2010, S. 36-37. 144 ALB: "Ein kollektiver, kalkulierbarer Regelverstoß". In: "Antifaschistisches Infoblatt" 87, Februar 2010, S. 31.