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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von ihren Kindern im Zuge einer "Inhaftierungswelle" an. Zudem äußerst er sich abwertend über die deutschen
vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss "Free our Sisters" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel für GefangenenVon ihm unterstützte Personen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von ihren Kindern im Zuge einer "Inhaftierungswelle" an. Zudem äußerst er sich abwertend über die deutschen Medien, indem er ihnen zum Beispiel "eine heftige Kampagne" gegen einzelne Inhaftierte nachsagt. Zuweilen sagt sich FALK jedoch von früheren Schützlingen los, wenn diese sich in einer für ihn selbst nicht akzeptablen Weise verhalten haben - etwa dann, wenn sie in autobiografischen Büchern oder vor Gericht szeneinterne Informationen preisgeben. In solchen Fällen beendet schiedene Arten der Gefangenenhilfe FALK seine Unterstützung. So wohnpraktiziert. Dazu gehört zum Beispiel te er beispielsweise eine Zeitlang dem die Vermittlung von Anwälten an die Prozess gegen eine Salafistin aus BaInhaftierten. Immer wieder besucht den-Württemberg vor dem OberlanFALK auch Gerichtsverhandlungen. desgericht Stuttgart bei. Als die AngeÜberdies hat er es sich zur Aufgabe klagte umfänglich auch über andere gemacht, über die Situation der InhafSzeneangehörige ausgesagt hatte, distierten zur berichten. tanzierte er sich in den sozialen Medien von ihr. Ziel seiner Berichterstattung ist es vor allem, vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss "Free our Sisters" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel für GefangenenVon ihm unterstützte Personen nennt hilfe. Hier setzen sich Frauen für die Beer "politische Gefangene". Im Kontext lange inhaftierter weiblicher und männder Prozesse gegen die Rückkehrerinnen licher Salafisten im Inund Ausland ein. aus Gebieten des "Islamischen Staats" Sie werben für deren Freilassung oder prangert er die Trennung der Frauen unterstützen die Inhaftierten und ihre 54

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

/Nordossetien), bei der durch Handlungen von Terroristen auch viele Kinder starben. Die Ursachen für die Entwicklung sowie die Motivation
seinem im Koran 28 Mujahedin bedeutet "Glaubenskämpfer". 29 Islamisches Rechtssystem, das auf den im Koran, in der Sunna (Praxis

AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTSCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Allgemeines Zahlreiche Terroranschläge verdeutlichen nach wie vor die hohe Gefährdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Dabei waren nicht nur der Irak und andere Regionen des Nahen und Mittleren Osten unmittelbar betroffen, sondern durch die Anschläge am 11. März in Madrid auch Europa. Ein weiteres derart tragisches Ereignis war die Geiselnahme in Beslan (Russische Föderation/Nordossetien), bei der durch Handlungen von Terroristen auch viele Kinder starben. Die Ursachen für die Entwicklung sowie die Motivation der einzelnen Organisationen im Bereich Ausländerextremismus sind vielschichtig. Die größte Gefahr geht hierbei von Angehörigen des weltweit agierenden Netzwerkes der "Arabischen Mujahedin" 28 und von anderen Islamisten aus. Islamismus darf dabei jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dem Islam. Im Gegensatz zur Religion des Islam stellt der Islamismus eine politische Ideologie dar, die mit dem Ziel verbunden ist, ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamismus ist somit eine Instrumentalisierung des Islam für politische, aber auch wirtschaftliche Interessen. Als Basis ihrer Ideologie nutzen Islamisten die bei der Mehrheit der gläubigen Muslime vorhandene Auffassung, dass der Islam, also die im Koran offenbarte Heilige Schrift, das Maß ihres gesamten individuellen und gesellschaftlichen Handelns sein muss. Nach Ansicht der Islamisten sei mit der Scharia29 eine alle Lebensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben, die es überall zu verwirklichen gelte. Dies bedeute, dass jegliche Staatsgewalt ausschließlich von Gott und seinem im Koran 28 Mujahedin bedeutet "Glaubenskämpfer". 29 Islamisches Rechtssystem, das auf den im Koran, in der Sunna (Praxis der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen beruht. 84

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus heblichen Rauchentwicklung kam. Der Beschuldigte schloss zuvor alle Fenster des Gemeinschaftsraums, was die starke Rauchentwicklung noch begünstigte. Neuruppin
Bauch-/Brustkorbbereich geboxt. Weiter schlug sie das Kind mit einem Schlüsselanhänger und zog es an dessen Kleidung. Die Beschuldigte

Rechtsextremismus heblichen Rauchentwicklung kam. Der Beschuldigte schloss zuvor alle Fenster des Gemeinschaftsraums, was die starke Rauchentwicklung noch begünstigte. Neuruppin (OPR), 1. Juni 2016: Der zunächst unbekannte Täter griff eine somalische Asylbewerberin körperlich an und verletzte sie am Finger. Dabei äußerte er "Kleiner schwarzer Neger" und "Jetzt rennt ihr". Dabei deutete er mit der Hand eine Schlagbewegung an. Die Handlung konnte durch einen anderen Geschädigten mit dem Handy aufgezeichnet werden. Neutrebbin (MOL), 19. Februar 2016: Als Asylbewerberkinder an einer Bushaltestelle aus dem Bus stiegen, wurden sie von einem 14-Jährigen als "Scheiß Ausländer" beschimpft. Auf die Frage, was er gegen Ausländer habe, antwortete er mit den Worten "fick dich" und schlug dem fragenden 11-Jährigen ins Gesicht. Oderberg (BAR), 28. April 2016: Auf Facebook wurde im Rahmen einer Flüchtlingsdebatte folgender Hasskommentar eingestellt: "ab in die Gaskammer mit dem Dreckspack". Perleberg, 24. September 2016: Ein minderjähriger Flüchtling wurde von der Beschuldigten mit der Faust in den Bauch-/Brustkorbbereich geboxt. Weiter schlug sie das Kind mit einem Schlüsselanhänger und zog es an dessen Kleidung. Die Beschuldigte war mit der Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft nicht einverstanden. Premnitz (HVL), 12. Juli 2016: Unbekannte Täter entzündeten Gegenstände auf zwei Balkonen. Bei den Wohnungsinhabern handelte es sich um Asylbewerber. Prenzlau (UM), 6. März 2016: Zwischen den Beschuldigten und Flüchtlingen aus dem Iran kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Flüchtlinge wurden anschließend der Disco verwiesen. In unmittelbarer Nähe kam es dann zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Dabei wurden die Geschädigten im Gesicht verletzt. Es fielen Worte wie "Fuck Afghanistan, Fuck Syrien, Fuck Flüchtlinge". 119

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Zutt organisierte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen den linken Terror!" mit ca. 100 Teilnehmern in Waren (Müritz) statt, darunter
wurden durch die Veranstaltungsteilnehmer beleidigt. Die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" wurde ebenfalls erneut aufgegriffen. Bei mehreren Kundgebungen "Gegen Kinderschänder

Am 16. Juli 2016 fand eine u. a. von Doris Zutt organisierte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen den linken Terror!" mit ca. 100 Teilnehmern in Waren (Müritz) statt, darunter die neonazistischen Gruppierungen "Nationale Sozialisten Stralsund", "Freie Pommern", "Rostocker Division", "Nationale Sozialisten Waren", "Freie Kräfte Parchim", "Deutschland muss leben e. V.", "Dachverband Deutschland wehrt sich" sowie die "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP". Zudem waren Personen aus Hamburg, Sachsen und Thüringen angereist. Als Redner traten u. a. der Europaabgeordnete der NPD Udo Voigt sowie die RNF-Bundesvorsitzende Ricarda Riefling auf. Die Abwesenheit des NPD-Landesverbandes sei - so hieß es auf der Facebook-Seite der "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP" am 18. Juli 2016 - für die Organisatoren allerdings "wahrlich ernüchternd" gewesen. "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren offenbar nicht Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD-Führung. Am 1. Oktober 2016 fand in Waren (Müritz) eine Demonstration unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Demonstranten und Gegendemonstranten beleidigten und provozierten sich im Verlauf der Veranstaltung mehrmals gegenseitig. Auch die anwesenden Polizeikräfte wurden durch die Veranstaltungsteilnehmer beleidigt. Die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" wurde ebenfalls erneut aufgegriffen. Bei mehreren Kundgebungen "Gegen Kinderschänder und Kindesmissbrauch" am 29. Oktober, 5. November und 19. November 2016 in Malchow, Lalendorf und Waren (Müritz) mit bis zu 20 Teilnehmern war noch ein gemeinsames Wirken der "Nationalen Aktivisten MuP", denen u. a. die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt zugerechnet werden kann, gemeinsam mit dem "Kollektiv Müritzfunken" und den "Nationalen Sozialisten Waren" feststellbar. 27 27 Facebook-Seite "Müritzfunken" vom 14. April 2016, abgerufen am 08.02.2017 40

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

April am Burbacher Weiher (80 Personen, darunter 30 Kinder), am 1. Mai am Schwarzenbergturm in St. Johann (50 Personen
Saarbrücker Pfarrers, der seit Jahren Proteste gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene initiiert, für propagandistische Auftritte genutzt. Parallel dazu wurde versucht

Angemeldete bzw. geplante und von SageSa abgesagte bzw. nicht durchgeführte Aktionen (vgl. nachfolgende Tabelle) Des Weiteren war man bemüht, mit rein geselligen Veranstaltungen auch den inneren Zusammenhalt zu festigen. Dies geschah u. a. mit Grillfeiern am 6. April am Burbacher Weiher (80 Personen, darunter 30 Kinder), am 1. Mai am Schwarzenbergturm in St. Johann (50 Personen) und am 25. Mai wieder am Burbacher Weiher (15 Personen). Mit Erreichen einer gewissen Kontinuität im aktionistischen Bereich legte SageSa dann bei der eigenen organisatorischen Infrastruktur nach und gründete am 14. Mai in Heusweiler den gleichnamigen Verein. Als dessen Sprecher wurde u. a. ein ehemaliger NPD-Funktionär aus Völklingen benannt. In einer via Facebook verbreiteten Presseerklärung verlautete ergänzend, die Eintragung ins Vereinsregister stehe bevor; sie wurde jedoch nicht realisiert. Stagnierende bis abnehmende Teilnehmerzahlen und das Ausbleiben der erhofften Resonanz in der Bevölkerung führten zu Beginn der zweiten Jahreshälfte zu einem lagerinternen Bedeutungsverlust. Kurz sah es aus, als steuere SageSa dem Ende entgegen. Doch mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen kam SageSa zurück und war bestrebt, provokativer zu agieren, um öffentlich wahrgenommen zu werden. So wurden u. a. das traditionelle Schülerferienfest des "Saarländischen Rundfunks" (SR) am 24. Juli und das Wohnumfeld eines Saarbrücker Pfarrers, der seit Jahren Proteste gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene initiiert, für propagandistische Auftritte genutzt. Parallel dazu wurde versucht, mit Auftritten von "Szenegrößen" Zugkraft zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund dürften für die weitere Entwicklung von SageSa Rahmenbedingungen wie steigende 20

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Bremer Hilfswerk e. V." in Bremen durchsucht. Der "YATIM-Kinderhilfe e. V." und der "Bremer Hilfswerk e. V." gelten
terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg

Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 245 staltungen und Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, verhält sich aber als Organisation in den letzten Jahren unauffällig, obwohl seine Anhänger nach wie vor aktiv sind. Als Spendensammelverein der HAMAS galt der in Aachen ansässige "Al-Aqsa e. V.". Mit Verfügung vom Juli 2002 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die Tätigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstütze, befürworte und hervorrufe. Die Tätigkeit richte sich außerdem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein wurde verboten und aufgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 3. Dezember 2004 bestätigt.456 Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden am gleichen Tag die Vereinsräume des "Al Aqsa e. V." in Aachen, des "YATIM-Kinderhilfe e. V." in Essen und des "Bremer Hilfswerk e. V." in Bremen durchsucht. Der "YATIM-Kinderhilfe e. V." und der "Bremer Hilfswerk e. V." gelten als weitere Spendensammelvereine. Darüber hinaus wurden Wohnungen führender Funktionäre der genannten Vereine durchsucht. In Berlin waren zwei Personen von den Maßnahmen betroffen. Als Berliner Treffpunkt der Anhänger der HAMAS gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.". 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke" Organisationsstruktur: grenzüberschreitende Netzwerke Entstehung/Gründung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan / Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" (Arabisch-Persisch "Mujahidin") dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 456 Az.: BVerwG 6 A 10.02.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin
Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 W ährend des Prozesses führte der als Zeuge vernommene Jugendemir von Hessen aus: "Wenn eine Gesetzesbestimmung der Scharia entspricht, wird sie befolgt. Wenn nicht, wird sie nicht befolgt... Der Koran ist das M aß aller Dinge. Denn er beinhaltet Gottes Gesetz. Alle anderen Gesetze sind nur von M enschen gemacht... Ein M uslim kann sich nicht an Gesetze halten, die nicht von Gott sind... Unser Bestreben ist, dass sie es mit N achsicht behandeln, wenn wir ihre Gesetze nicht einhalten." Vor der Urteilsverkündung hatten am 4. N ovember etwa 4.000 Anhänger des K a l i f a t s s t a a t e s - strikt nach Geschlechtern getrennt - in Düsseldorf für die Freilassung Kaplans protestiert. Etliche Kinder trugen Schilder mit den Aufschriften: "Auch wird sind M etin Kaplan!", "Verhaftet auch uns!" T Ü R K E N - L i n k s e x t r e mi s mu s : R e v o l u t i o n ä r e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i - F r o n t " ( DHK P - C ) und T ü r k i s c h e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i / - f r o n t - R e v o l u t i o n ä r e L i n k e ( T HK P / - C - De v r i mc i Sol ) Beide revolutionär-marxistische Organisationen sind verfeindete Flügel der verbotenen De v r i mc i S o l (Revolutionäre Linke). Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die mitgliederstärkere DHK P / - C als Ersatzorganisation der De v r i mc i Sol und erließ gegen die T HK P / - C - De v r i mc i S o l ein Betätigungsverbot. Die bis 1998 blutig und mit großer Gewalt, teilweise mit Schussw affen, ausgetragenen Auseinandersetzungen der beiden Gruppierungen wurden in dieser Form nicht weitergeführt. Entscheidend dafür dürfte - neben der zurückgegangenen Bedeutung der T HK P / - C - De v r i mc i S o l - der sehr starke StrafverfolgungsVe r f o l gungs - druck sein. Es erfolgten zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen zu langjährigen Haftdr uc k strafen von DHK P / - C - Aktivisten und hochrangigen Führungsfunktionären. Aufgrund des Organisationsverbotes und des starken Drucks der Strafverfolgungsbehörden fand auch die diesjährige Großveranstaltung der DHK P / - C mit rund 4.000 Teilnehmern in Belgien statt. Beherrschendes Agitationsthema der türkischen Linksextremisten war eine KamAgi t a t i o ns - pagne gegen die Einführung von Kleinzellen in türkischen Gefängnissen anstelle der Un- t h e ma terbringung in M assensälen. Dadurch fürchten sie die Einflussmöglichkeiten auf ihre einKl ei nz el l en sitzenden Anhänger zu verlieren. In der Türkei kam es zu großangelegten Hungerstreiks von inhaftierten Linksextremisten. Durch bewaffnete Häftlinge gab es Gefängnisbesetzungen, deren Beendigung durch türkische Sicherheitskräfte im Dezember zahlreiche 82

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antijüdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz
diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Görüs Teskilatlari'." ('Milli Gazete' vom 9. Juni 2006, S. ) In den Redebeiträgen des SP-Vorsitzenden Recai Kutan und seines Stellvertreters, Prof. Numan Kurtulmus, wurde die wichtige Rolle der IGMG in Europa betont. Auf derselben Veranstaltung wurde, wie in einem TV-Beitrag von Frontal 2 vom 6. Juni 2006 gezeigt wurde, in einem Nebenraum der Veranstaltungshalle der aus iranischer Produktion stammende antisemitische Film "Zehra's Blaue Augen" ("Zehra'nin mavi gözleri") verkauft. Dem Magazin zufolge wurde die türkische Fassung des Films im vergangenen Sommer im türkischen und auch in Deutschland gesehenen Satellitensender 'TV ', der der SP nahe steht, ausgestrahlt. Der IGMG-Generalsekretär beteuerte in einem Interview im selben Fernsehbeitrag, angesprochen auf den antisemitischen Film, dass er in seinen eigenen Publikationen und über 00 Moscheen europaweit eine Linie vertrete, die weit weg sei von Rassismus und Antisemitismus jeder Art. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren bei einer Durchsuchung einer Münchener IGMG-Moschee am 0. September 200 auch antisemitische Schriften gefunden worden. In Berlin wurden auf einer Buchmesse auf dem Gelände der der 'Milli Görüs' zuzurechnenden Mevlana-Moschee antisemitische Bücher verkauft. Die 'Islamische Föderation Berlin' (IFB) distanzierte sich am 2. April 200 in einer Presseerklärung davon. In der Hamburger Zentralmoschee von 'Milli Görüs' wurde bis Februar 2006 die ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antijüdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz der seit Jahren wiederholten Distanzierungen hoher 'Milli-Görüs'-Funktionäre vom Antisemitismus war man bisher nicht in der Lage oder nicht willens, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unterbinden. Es ist auch nach den jüngsten Vorfällen nicht bekannt geworden, dass die europäische 'Milli Görüs' die Sachverhalte aufgeklärt und die Verantwortlichen für den Verkauf der antisemitischen Produkte zur Verantwortung gezogen hätte. Stattdessen bleibt es bei wenig überzeugenden Distanzierungen vom Antisemitismus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, die nichts an der inneren Einstellung der Organisation ändern. Auf der vom 'Milli-Görüs'-nahen 'Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung' (ESAM) im Mai 2006 ausgerichteten "Versammlung der Muslimischen Gemeinschaften" machte Erbakan seine Grundposition nochmals deutlich: "Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Geschichte haben eindeutig bewiesen, dass die Glückseligkeit nur mit der Anwendung der erhabenen Prinzipien des Islam möglich ist, und dass es sonst keinen Weg und Lösung gibt. Aus diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam ist nur eine einzige Gemeinschaft. Um auf das Nichtige/das Falsche 2 islAmismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen
Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen
freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Glück schafft deutsches Arschloch
politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus

Herr Asylbetrüger, na wie geht's? Oh ganz gut, bring Deutschland Aids. Komme her aus Übersee hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil im Sommer wie im Winter sehr viel davon an deutsche Kinder, muss nicht zur Arbeit, denn zum Glück schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Hab Kabelfernsehen, lieg im Bett, werd langsam wieder dick und fett, zahl nicht Miete, Strom und Müllabfuhr das müssen blöde Deutsche nur. Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett zahlt jeden Monat deutscher Depp wird deutscher Depp mal Pflegefall verkauft ihm Staat Haus, Hof und Stall. Man nimmt ihm einfach alles weg, schafft vierzig Jahre umsonst, der Depp. Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben müssen Erben Geld besorgen. Zum bezahlen Pflegeheim und Grab, was als Asylbetrüger umsonst ich hab. Man sieht, dass Deutscher ist Idiot, muss auch noch zahlen, wann ist tot. Ich liebe Deutschland - wo sonst auf Welt gibt's für Asylbetrüger auch noch Geld. Ist Deutschland pleite, fahr ich heim und sag: Leb wohl, Du Nazi-Schwein.74 Ende des Jahres 2018 zeichnete sich ab, dass führende Protagonisten des "Bürgerbündnisses Havelland" sich der Partei "Die Republikaner" zuwandten. Um Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen zu können, 74 Ebd. Rechtsextremismus 85

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen
November 2017 in Portugal. Indizierung des Tonträgers "Save our kind, defend Europe" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Musik Bands bzw. Bandprojekte in der Einzelübersicht101 A rtam Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Glauchau aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2016 / keine Bemerkungen: Nachfolgeband von Germania L ibera (Glauchau) Auftritt bei einem Konzert am 13. Mai 2017 in Aue Blitzkrieg Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2000 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Blitzkrieg spielte u. a. am 18. März 2017 beim Konzert "Defend Europe" in Frankreich. Blutzeugen Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2011 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band trat am 15. Juli 2017 beim Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar (Thüringen) auf. Brainwash Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Dresden aktiv seit / Veröffentlichungen 2017: 2001 / keine Bemerkungen: Auftritte bei Konzertveranstaltungen im Inund Ausland. Die Band beteiligte sich z. B. am 11. März 2017 bei einem Konzert in Polen und an einem Blood and Honour-Konzert am 4. November 2017 in Portugal. Indizierung des Tonträgers "Save our kind, defend Europe" am 28. Februar 2017 101 offen verwertbare Erkenntnisse zu Musikgruppen und deren Aktivitäten im Jahr 2017 79

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht
Eindämmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die häufig auch an Schulen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzfor derungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Straf befehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Protestschreiben In 2021 wurden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie gegen Corona vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen maßnahmen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das S.H.A.E.F. Bezug genommen wird. Bezugnahme auf Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um die Bezeichnung des Haupt "S.H.A.E.F"Gesetz quartiers der Alliierten Streitkräfte in Nordwest und Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepu blik Deutschland aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F. Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Die angebliche Illegitimität des Staates erstreckt sich, der Argumentation von Szeneangehörigen zufolge, auch auf staat liche Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie und die empfohlenen CoronaImpfungen von Kindern und Jugend lichen. In diesen Schreiben, die häufig auch an Schulen gerichtet waren, wird die Diskreditierung staatlichen Handelns häufig mit der Be hauptung verbunden, dass die Test und Hygienemaßnahmen sowie Impfempfehlungen staatlicher Stellen einen direkten Angriff auf die körperliche und seelische Gesundheit junger Menschen darstellen würden. Bei der Test und Maskenpflicht in Schulen handele es sich um eine gezielte Misshandlung von Kindern und Jugendlichen durch Lehrkräfte. In einigen Fällen wurden bereits Lehrkräfte bedroht, die an der Test und Masken pflicht festhalten. Neben Lehrerinnen und Lehrern werden auch andere, eng mit der CoronaPandemie befasste Berufsgruppen in diesen Schreiben bedroht: 240

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 313. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 313. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 314 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 313 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008, Rückseite. 314 Ebenda, Art. 21.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand
Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz

Vereine in Sachsen. Zwischen dem 22. und 27. September führte der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDIraner SCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden einen viertägigen öffentlichen Hungerstreik durch. Unter dem Motto Ausländerextremismus "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCAVOLKSMODJAHEDIN LAN" versammelten sich bis zu 30 Personen auf IRAN - ORGANISATION (MEK) dem Dresdner Albertplatz. Sie gestalteten die Aktion mit Volkstänzen und schwenkten Fahnen, u. a. Gründung: 1965 (im Iran) mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs. Sitz: Bagdad Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. veranstalLeitung:: Massoud RADJAVI tete am 2. Oktober in Leipzig einen Aufzug mit AbPublikationen: u. a. MODJAHED schlusskundgebung. Es beteiligten sich 170 Perso(Glaubenskämpfer) nen, davon etwa 80 Kinder. Im Demonstrationszug Kennzeichen: wurden Fahnen mit Abbildungen Abdullah ÖCALANs mitgeführt. Auch die ÖZGÜR POLITIKA hatte in ihrer Ausgabe vom 3. Oktober in einem Artikel über die "Kampagne der demokratischen Lösung für den Frieden" die Leipziger Demonstration NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) kurdischer Frauen und Kinder erwähnt. Gründung: 1981 (in Paris) Am 14. Oktober fand in Zwickau eine Kundgebung in Deutschland des dort ansässigen DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDvertreten seit 1994 SCHAFTSVEREINS e. V. statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Freiheit für Sitz: Köln Öcalan!" beteiligten sich etwa 80 Personen. Leitung: Deutschlandsprecherin: Weitere Aktionen der KADEK-beeinflussten Vereine Dr. Masoumeh in Sachsen im Rahmen der "Kampagne für eine deBOLOURCHI mokratische Lösung" fanden am 5. und 7. November in Leipzig und am 14. November in Dresden statt. Mitglieder/Anhänger 2002 Ein zweitägiger Demonstrationsmarsch am 26. und bundesweit: ca. 900 27. November von Halle (Sachsen-Anhalt) nach Freistaat Sachsen: Einzelne Leipzig unter dem Motto "Isolationshaft und geMitglieder/Anhänger 2003 sundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah Öcabundesweit: ca. 900 lan", als gemeinsame Veranstaltung der in den geFreistaat Sachsen: Einzelne nannten Städten ansässigen kurdischen Vereine, Publikationen: MODJAHED wurde auf Grund von Auflagen der zuständigen OrdLÖWE UND SONNE nungsbehörde abgebrochen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Die linksextremistische Organisation der VOLKSMODJAHEDIN IRAN273 (in Farsi: MODJAHEDIN-EKHALGH, kurz: MEK) ist die schlagkräftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium des 273 Modjahedin, Plural von Modjahed. 101

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

abgeschoben werden können. (...) Der Einsatz in sensiblen Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Schwimmbädern muss allerdings ausgeschlossen werden. Positiver Nebeneffekt für
multikulturellen Muslimherrschaft weichen. Frau Merkel hat sich eher das Recht auf Verleihung einer solchen 'Würde' in schwarzafrikanischen oder türkischen Universitäten

Welcome"-Zeiten vorbei und man versucht somit die Flüchtlingsschwemme vor den Toren Europas aufzuhalten."27 Für "unzählige gelangweilte und frustrierte Ausländer (...), die Frauen belästigen und durch anderweitige Straftaten den öffentlichen Frieden gefährden"28 sah die NPD vor, dass "(...) diese Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, so lange sie nicht abgeschoben werden können. (...) Der Einsatz in sensiblen Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Schwimmbädern muss allerdings ausgeschlossen werden. Positiver Nebeneffekt für die "traumatisierten" Asylanten wäre der Umstand, dass sinnstiftende Arbeit bekanntlich den Kopf freimacht (...)."29 Die Formulierung, "dass sinnstiftende Arbeit bekanntlich den Kopf freimacht" ist nicht zufällig gewählt und spielt offenbar auf den Ausdruck "Arbeit macht frei" an, der durch seine Verwendung als Toraufschrift an nationalsozialistischen Konzentrationslagern bekannt wurde. Das Asylthema wurde auch als Vehikel für eine pauschale Abrechnung mit der "volksfeindliche(n) Politik der Blockparteien CDU/SPD/Linke/Grüne"30 genutzt. Als Hauptschuldige für die Probleme im Zuge des Flüchtlingszuzugs machte die NPD erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. So kommentierte der NPD-Euroabgeordnete Udo Voigt die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Angela Merkel für ihre Verdienste bei der Bewältigung der Flüchtlingsthematik mit den Worten: "Daß hier in Brüssel Angehörige europäischer Völker ihren eigenen Untergang feiern ist grotesk. Durch Merkels Willkommenspolitik hat die Invasion fremder Völker und Rassen auf Europa begonnen. Das christliche Abendland wird so einer multikulturellen Muslimherrschaft weichen. Frau Merkel hat sich eher das Recht auf Verleihung einer solchen 'Würde' in schwarzafrikanischen oder türkischen Universitäten verdient."31 Die Zukunftsperspektive für die NPD sieht weiterhin schlecht aus. Durch die Konkurrenz zur AfD läuft sie zusehends Gefahr, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Darüber hinaus schwebt das nächste finanzielle Damoklesschwert bereits über ihr: Am 2. Februar 2018 stellte der Bundestrat einen Antrag auf Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Teilfinanzierung gemäß Artikel 21 Abs. 3 GG mit dem 27 https://npd.de/der-sultan-von-deutschland/; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 28 https://npd.de/gemeinnuetzige-arbeit-macht-den-kopf-frei/; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 29 Ebd. 30 http://www.npd-mv.de/?page_id=17074; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 31 https://npd.de/kein-doktorat-fuer-verrat-anti-merkel-demo-in-bruessel; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 58

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase
stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet
Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 266 land e. V." (ATIF) sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und RKAngehörigen, die sich - entgegen einer in der Vorbereitungsphase seitens der Veranstalter ausgesprochenen "Duldung" hinter den anderen Marschblöcken - in den Demonstrationszug drängelten. Als Polizeibeamte den Lautsprecherwagen der RK aus dem Demonstrationsfeld entfernten, wurden sie von Angehörigen des Blocks der Autonomen bejubelt. Nach diesen Auseinandersetzungen setzten sich zunehmend vor allem Autonome in Kleingruppen von dem Aufzug ab. Der entstandene "Frust", die Schlägereien mit den RK nicht aus eigener Kraft beendet zu haben, schlug bei den Autonomen in Aggressivität gegenüber ihrem "alten Feindbild", Polizeibeamte, um. Mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern griff man die Ordnungshüter an. Konsequentes Eingreifen der Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 1. Mai Aktion gegen einen Aufmarsch der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bis zu 80 Angehörige der autonomen Szene versuchten, nachdem sie frühzeitig mit einer Vorhut die Lage sondiert hatten, den FAP-Aufzug zu stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet. 1. Mai Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf).

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen

Erneut wurde der Wirt des "Schalom" am 30. Dezember per E-Mail als "Scheiss Jude" beschimpft und mit den Worten "Wir finden dich" bedroht. Neben diesem Ereigniszusammenhang kam es noch zu weiteren Delikten: Am 22. Oktober wurde eine syrische Familie bedroht und versucht, in deren Wohnung einzudringen. Schließlich wurden Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten "Wir töten dich" bedroht und zu Boden gestoßen. Zu großflächigen Progpagandadelikten kam es wiederholt auf dem Gelände eines Sportvereins. Am 29. Oktober wurden dort mehrere hundert Hakenkreuze aufgebracht. Zwei Monate später, im Zeitraum vom 25. bis 28. Dezember, wurden abermals ca. 1.000 Hakenkreuze geschmiert. Einen ähnlichen Vorfall hatte es schon 2016 gegeben. Neben den Vorfällen in Zusammenhang mit dem o. g. jüdischen Restaurant kam es wiederholt zu antisemitischen Delikten: Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes, die am 15. März einen Ladendieb stellte, wurde als "Judensau", die "vergast" gehöre, beschimpft und ihr wurde mit der Faust gedroht. Auch die Mitarbeiter eines "Jobcenters" wurden am 21. Juni als "Drecksjudenpack" beschimpft. Aus Anlass des Gedenktages der "Reichspogromnacht" am 9. November wurden mehrere "Stolpersteine" zum Andenken an die Opfer des Holocaust verunreinigt und beschädigt. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Chemnitz 242 160 306 15 6 43 1.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Jahr 2018 etwa 300 bis 350 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück, lag jedoch im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. 90

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund
eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur

68 Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen im Mai 2008 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusst jeRechtsextremismus doch auch die Akzeptanz des Thüringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehörte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPD-Landesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Der bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund war die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD "Komm zu uns!", die HEISE 2002 bei einem thailändischen Presswerk in Auftrag gegeben hatte. Die Lieferung konnte bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland gelangt. Da die Inhalte der auf die Band "Sturm 18" zurückgehenden CD zum Rassenhass aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen, indizierte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) den Tonträger im Jahr 2002. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsuchten Beamte des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) am 3. September u. a. das Objekt von Thorsten HEISE in Fretterode und stellten diverse Gegenstände sowie Bekleidung sicher. Über seinen Versandhandel waren Artikel mit dem Symbol eines Wappenschildes - zwei gekreuzten Handgranaten - vertrieben worden. Wegen der starken Ähnlichkeit zu dem Wappen der 36. Waffen-Grenadier Division der SS "Oskar Dirlewanger" wurde der Straftatbestand des SS 86a Strafgesetzbuch als erfüllt angesehen. Anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 bekannt.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein
haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung

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