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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein
  • sich explizit "von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland", deren "Rechtmäßigkeit gegenüber den Gesetzen Allahs" sie nicht anerkennt. Eine "akademische Auseinandersetzung
  • diesem Weltbild weitgehend auf die häusliche Sphäre und die Kindererziehung reduziert ist, scheinen sie von der Möglichkeit, vom heimischen Computer
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Inhalten, um nicht ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. So haben die Administratoren eines Forums Regeln zur Einstellung von Inhalten aufgestellt: Dass das Verhalten der Nutzer mit ihrer Islam-Interpretation übereinstimmen soll und ihre Texte gegen keine salafistische Vorschrift verstoßen dürfen, versteht sich von selbst. Für Frauen und Männer gibt es neben dem allgemeinen Bereich zugangsbeschränkte separate Bereiche. Die "Leitung des Forums" ging aber noch einen Schritt weiter und distanzierte sich explizit "von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland", deren "Rechtmäßigkeit gegenüber den Gesetzen Allahs" sie nicht anerkennt. Eine "akademische Auseinandersetzung mit dem Thema Jihad und seinen Urteilen" ist laut dem Regelwerk ausdrücklich zugelassen. Es dürfe auch "neutral über Geschehnisse auf den Schlachtfeldern" berichtet werden. Nicht gestattet sei dagegen die Einstellung von "Veröffentlichungen der Mujahidin", also z. B. einschlägige Video-Botschaften aus dem Umfeld des "al-Qaida"-Netzwerkes. Die Benutzer dieses und vergleichbarer Foren geben sich teilweise martialisch anmutende Namen, wie z. B. "Mujahid" [Kämpfer] oder "Shahid" [Märtyrer], die Identifizierung der hinter den Pseudonymen stehenden Personen gestaltet sich häufig schwierig. Dennoch ist davon auszugehen, dass auch Personen aus SchleswigHolstein in einschlägigen Foren aktiv sind. Bemerkenswert ist, dass Frauen im Bereich der salafistisch-jihadistischen InternetPropaganda nunmehr eine fest etablierte Rolle innerhalb des primär männlich dominierten Spektrums einnehmen. Sie bleiben zwar weiterhin vergleichsweise eine Minderheit, dennoch fallen immer wieder mutmaßlich weibliche Aktivisten auf, die - nicht weniger radikalisiert - salafistisch-jihadistische Inhalte ins Netz stellen, kommentieren oder weiterverbreiten. Obwohl oder gerade weil ihre Rolle in diesem Weltbild weitgehend auf die häusliche Sphäre und die Kindererziehung reduziert ist, scheinen sie von der Möglichkeit, vom heimischen Computer aus an der jihadistischen Medienfront zu kämpfen, bewusst Gebrauch zu machen. Einige bringen es dabei offensichtlich sogar zu einem gewissen Bekanntheitsgrad, viele arbeiten dagegen im Stillen und übersetzen z. B. islamistische Traktate. 132
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • beachtlichen Handel mit Skinhead-Labels, Rezensionen zu Tonträgern und rechtsextremistischer Musik unter der Hand in Werbung für Szene-Artikel sind
  • oder Filme terstützen, damit diese den Kontakt zur Szene Kindern u n d Jugendlichen nicht mehr zugänglich nicht verlieren. Außerdem
vom rechtsextremistischen Inhalt gesungen werSkinhead-Utensilien wie Bomberjacken, T-Shirts, den wie z. B.: Stiefel und Publikationen an. Eine wichtige Funk"Blut muss fließen, knüppelhageldick, tion erfüllen sie auch als Informationsbörse zu wir scheißen auf die Freiheit dieser JudenrepuKonzertterminen, internen Veranstaltungen und blik. Skinhead-Treffen. Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst sie flutsehen in den Judenleib", Skinhead-Fanzines grölt meist der ganze Saal mit. Am Rande der Konzerte verkaufen Skinhead-VerEin wichtiges Kommunikationsmedium der Szene triebe oder Einzelpersonen Skinhead-Bekleidung, sind selbstgefertigte Magazine, so genannte Fanzi-Fanzines und -Tonträger. Den Verkäufern bieten nes. Sie werden in der Regel von Skinheads für diese Geschäfte meist lukrative Gewinne. Skinheads und Gleichgesinnte gemacht und sind das Sprachrohr der Szene. Fanzines können sowohl unpolitisch als auch exSkinhead-Vertriebe tremistisch ausgerichtet sein. Die Auflagenhöhe beträgt meist einige hundert Stück, bei manchen Oft haben Skinhead-Vertriebe ein eigenes Label 9 , werden aber auch Auflagen bis zu 1.000 Stück erdas die Herstellung einschlägiger Tonträger orgareicht. Die Preise liegen in der Regel zwischen nisiert. Tonträger mit strafrechtlich relevantem 3,und 7,DM. Inhalt werden häufig im Ausland hergestellt. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Der Verkauf der Tonträger erfolgt - gegebenenfalls über 30 rechtsextremistische Fanzines. unter dem Ladentisch - sowohl in einigen PlattenIn letzter Zeit sind zunehmend professionelle Aufoder Szene-Läden, als auch in so genannten "Milimachungen der Fanzines feststellbar. taria-Shops". Fanzines beinhalten in erster Linie Berichte über Die Bestellkataloge der Skinhead-Vertriebe werden Konzertbesuche, Skinhead-Treffen und -Partys in der Szene von Hand zu Hand weitergegeben. oder lokale Skinhead-Szenen. Auch Anzeigen von Daneben gibt es einen beachtlichen Handel mit Skinhead-Labels, Rezensionen zu Tonträgern und rechtsextremistischer Musik unter der Hand in Werbung für Szene-Artikel sind in ihnen zu finForm von Demo-Tapes oder Konzertmitschnitten. den. Viele Fanzines befassen sich zudem mit germanischer Mythologie, insbesondere der RunenDie Verbreitung strafrechtlich relevanter Texte kunde. und Covergestaltungen wird durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt. Häufig besteht der Einige Fanzine-IIersteller sympathisieren mit der Verdacht des Verbreitens und Verwendens von neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION FÜR Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen NATIONALE POLITISCHE GEFANGF:NE UND DEREN ANund der Volksverhetzung. Bei Durchsuchungen GEHÖRIGE e. V (HNG). Im Auftrag der HNG werden einschlägiger Szene-Läden im Freistaat Sachsen so genannte "Gefangenenlisten" in den Fanzines stellte die Polizei immer wieder große Mengen veröffentlicht. Die Listen enthalten Namen von einschlägiger Tonträger sicher. Szeneangehörigen, die meist wegen StaatsschutzAuch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende delikten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die LeSchriften (BPjS) kann mit einer so genannten "Inser werden aufgefordert, mit den Inhaftierten in dizierung" eingreifen. Diese hat zur Folge, dass Briefwechsel zu treten oder sie anderweitig zu undie betroffenen Tonträger, Schriften oder Filme terstützen, damit diese den Kontakt zur Szene Kindern u n d Jugendlichen nicht mehr zugänglich nicht verlieren. Außerdem soll dadurch Solidagemacht werden dürfen. Das schließt ein Werberität und Zusammengehörigkeitsgefühl demonverbot und ein Verbot des Vertriebes durch den striert werden. Die Fanzine-IIersteller versenden Versandhandel mit ein. Informationen zu den inhäufig kostenlose Exemplare ihrer Magazine in die dizierten Tonträgern bzw. auch Schriften werden Justizvollzugsanstalten. regelmäßig im Mitteilungsblatt "BPjS-Aktuell" veröffentlicht 10 . Skinhead-Fanzines werden bei Konzerten oder in Szenenläden angeboten bzw. über Skinhead-VerNeben dem Verkauf von Tonträgern bieten die triebe verschickt. Neuerdings ist bei einigen FanVertriebe und Szene-Läden auch andere zines eine Bestellung per Internet möglich. InnerTonträgerfirma, Marke. Die Adresse der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Sehriften lautet: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Kennedy-Allee 105-107, 53175 Bonn, Tel.: (02 28)37 66 31 oder 32.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • ihrem neuen Parteiprogramm, dass deutsche und ausländische Kinder im Schulunterricht zu trennen seien.14 Im Ergebnis orientiert sich
  • Opfer verächtlich gemacht. Das Begriffspaar "fremde Finanzinteressen" ist unter Rechtsextremisten eine gängige Chiffre für angebliche jüdische Geldforderungen. Damit wird
Aussagen wie "Der Schutz von Volk und Heimat muß wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden" und "Familienpolitik muß nach unserem Verständnis wieder zur Bevölkerungspolitik werden".12 Die "Volksgemeinschaft" soll durch eine konsequente Politik der "Ausländerrückführung" verwirklicht werden.13 Bereits vorher soll eine Separation von Ausländern stattfinden. So fordert die NPD in ihrem neuen Parteiprogramm, dass deutsche und ausländische Kinder im Schulunterricht zu trennen seien.14 Im Ergebnis orientiert sich die NPD mit ihrem Menschenbild und ihrer "Volkstumspolitik" ideologisch am Rassenwahn der Nationalsozialisten. Ebenso wie bei den Nationalsozialisten ist in der NPD der Antisemitismus tief verwurzelt. In einem Interview äußerte ein NPD-Funktionär im Jahr 2007: "Ein Jude (...) kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugehörigkeit sein."15 Diese Aussage ähnelt dem Parteiprogramm der NSDAP vom 25. Februar 1920, in dem es unter Ziffer 4. u.a. heißt: "Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein". Um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, werden Vorurteile gegenüber Juden und Verschwörungstheorien in der Programmatik und in anderen Verlautbarungen verschleiert; sie sind aber trotzdem erkennbar. So wird im Parteiprogramm der NPD ausgeführt: "Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend fördert, eine Absage."16 Durch den Begriff "Schuldkult" wird der Massenmord an Millionen Juden relativiert und das Andenken an die Opfer verächtlich gemacht. Das Begriffspaar "fremde Finanzinteressen" ist unter Rechtsextremisten eine gängige Chiffre für angebliche jüdische Geldforderungen. Damit wird in perfider Weise unterstellt, das Gedenken an die nationalsozialistischen Untaten werde von Juden wach gehalten, um Ausgleichszahlungen für das geschehene Unrecht zu erlangen. Die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 wird von NPD-Mitgliedern und ihren Funktionären verklärt, beschönigt und auch als 12 "NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm", 2011, S. 8, S. 16 13 "Das Parteiprogramm...", S. 6 u. 12 14 "Das Parteiprogramm...", S. 17 15 Udo PASTÖRS in "Vanity Fair", 7. Februar 2007, S. 170 ff. 16 "Das Parteiprogramm...", S. 14 32
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Bekenntnis zum historischen chen Firmen des 'BRD'-Systems sind rechtlich privaten SicherheitsdienNationalsozialismus, zu dessen Ideosten gleichzusetzen. 'BRD'-Gerichte logie, Organisationen
  • geringste haben - in der Lage war. Es gelang Kinderzahl der Welt (...). 20 ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person
RECHTSEXTREMISMUS auf den heutigen Tag, reine Befehlsempfänger eben jener Siegermächte mehr oder weniger offener NS-Verherrdes 2. Dreißigjährigen Krieges (1914lichung nicht zurückschrecken. Diese 1945), beziehungsweise ihrer Hinterwird nicht immer direkt artikuliert und grundmächte (...). Die 'BRD' ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch ist auch nicht für jeden unkundigen nicht Deutschland. Deutschland ist Außenstehenden immer gleich erkenngemäß den Bestimmungen der Alliierten bar. Zuweilen jedoch legen führende das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. (...) Sämtliche Stellen der Firma NPD-Funktionäre in aller Offenheit 'BRD' sind lediglich 'BRD'-Unterfirund Öffentlichkeit Zeugnis ab von men. Die zahlreichen polizeiähnliihrem Bekenntnis zum historischen chen Firmen des 'BRD'-Systems sind rechtlich privaten SicherheitsdienNationalsozialismus, zu dessen Ideosten gleichzusetzen. 'BRD'-Gerichte logie, Organisationen und/oder Protasind lediglich private Schiedsgegonisten. Ein Beispiel gibt abermals richte. (...) Das Deutsche Reich wird der Text "NPD am Boden - Eine Parvon den drei westlichen Besatzungsmächten, allen voran der Hauptsietei zerstört sich selbst!" vom April 2013 germacht USA, mit Hilfe der Firma (siehe Abschnitt 5.1.1). Dieser endet 'BRD' handlungsunfähige gehalten, in einem offenen Bekenntnis zu Adolf damit es keinen Friedensvertrag einfordern, beziehungsweise schließen Hitler als vermeintlichem charakterlichem Vorbild, auch wenn der Name " kann. (...) Auf Betreiben der drei westlichen Besatzungsmächte, Hitler nicht ausdrücklich erwähnt wird: insbesondere der USA, wird der Kaufmann/Morgenthau-Plan um - gesetzt. Er beinhaltet die schleiMöge dieser Parteitag am chende Auslöschung des Deutschen Wochenende des 20. April 21 dem Volkes. Durch die Umsetzung dieses einen oder anderen Delegierten Planes lebt Deutschland auf Kosten blitzartig ins Gedächtnis rufen, der eigenen Substanz. Deutsche wozu der größte Sohn unseres haben aufgrund der entsprechenden Volkes - auch ohne Anfangs große Anreizund Steuerungssysteme Mittel zur Verfügung gehabt zu " der 'BRD'-Systems die geringste haben - in der Lage war. Es gelang Kinderzahl der Welt (...). 20 ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu Die kompromisslose und fanatische jedem persönlichen Opfer bereit, Ablehnung der bundesdeutschen Verdie Verkörperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese fassungsordnung geht so weit, dass " nie verraten hat... manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentwürfen und verMit unsrem Gruss. 22 meintlichen "Alternativen" auch vor 20 Internetauswertung vom 11. November 2013 21 Am 20. April 1889 wurde Adolf Hitler geboren. Am 20. und 21. April 2013, kurz nach Veröffentlichung dieses Textes, fand der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag in Weinheim/ 185 Rhein-Neckar-Kreis statt. | 22 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome
  • terroristischen "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Darunter sind Frauen und Kinder, teils handelt es sich um konvertierte Deutsche. Die größte Gefahr
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome)" 450 450 400 400 350 350 340 300 300 310 300 250 225 225 220 215 210 200 200 210 200 190 190 180 170 175 150 155 155 160 145 130 130 130 130 115 100 100 110 95 85 75 70 65 50 60 40 0 1993 1997 2001 2002 2003 2005 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Ein Teil verfügt mit hoher Wahrscheinlichkeit über Kampferfahrung als Jihadisten beziehungsweise Gewalterfahrung. Ebenso registrieren die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Zahl von Rückkehrern aus den Kampfgebieten, also von Personen, die Deutschland mit dem Ziel verlassen hatten, sich dem terroristischen "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Darunter sind Frauen und Kinder, teils handelt es sich um konvertierte Deutsche. Die größte Gefahr geht von Jihadisten aus, die ideologisch gefestigt sind und mit einem Auftrag versehen entweder zurückkehren oder bereits hier sind und beauftragt werden. Diese Personen dürften weitgehend verroht und extrem gewaltbereit sein. Sie haben die Kontakte und das Know-how, um ihre Mission in die Tat umzusetzen. Eine mindestens ebenso große Gefahr stellen anpolitisierte Einzeltäter dar, die sich das das Know-how via Internet angeeignet haben. Hierbei kann es sich entweder um Migranten handeln oder aber um Homegrown-Extremisten, teils auch Konvertiten. Ziel der Sicherheitsbehörden ist, diese Personen zu erkennen und entweder bereits bei der Einreise festzunehmen oder im Vorbereitungsstadium. Illegale Einreiserouten oder die Nutzung gefälschter Papiere machen es 16
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten
  • Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere
Nach den Umwälzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anhänger iranischer Gruppen in ihre Heimat zurückgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit stützen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflußten jeweiligen ausländischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverbände von 70 auf 80 erhöhen. Derzeit gehören ihr schätzungsweise 9.000 Türken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen Rückhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Beschäftigungslage und -- Integration hier längerfristig wohnender ausländischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausländischer Arbeitnehmer für ihre Arbeit zu nutzen. 162
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch
  • Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der gegenwärtig aktuellen Diskussion zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten titen. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. Wie bereits seit 2009 beteiligen sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der auch 2014 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 25.07.2014 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt circa 1.200 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der gegenwärtig aktuellen Diskussion zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere unter dem Eindruck der Mordanschläge von Paris vom 07.01.2015 distanzierte sich Ramezani auf einer Veranstaltung am 10.01.2015 im IZH ganz eindeutig von der Möglichkeit der Legitimation von Gewalttaten im Namen des Islam. Gleichzeitig veröffentlichte das IZH auf seiner Webseite jedoch eine Rede Ayatollah Khameneis, in der dieser unter anderem die USA, England und das als "zionistisches Regime" benannte Israel beschuldigt, Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen zu schüren. So identifiziert er als Basis für die Ideologie und Existenz der Terrororganisation IS die Idee des "Takfirismus" (sinngemäß jemanden "für Ungläubig erklären"), auf dessen Grundlage sunnitische Muslime Gewalttaten auch gegen schiitische Muslime rechtfertigen. 48
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivitäten nicht bekanntgeworden. 2. Parteien, Organisationen und Verlage
  • Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kinder ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden
24 Rechtsextremismus Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivitäten nicht bekanntgeworden. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder 15.000 4.300 Vorsitzender Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung 1983 Sitz Berlin Publikation Der neue Republikaner 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden zwar Aussagen mit eindeutig extremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Nationalismus Dennoch ist von einem erheblichen extremistischen Potential in der Partei auszugehen. Äußerungen der Partei lassen nach wie vor tendenziell einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und Minderheiten, erkennen: "Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl, ... (...) Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde noch zu integrieren wäre. (...) Wir haben nur ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen bleiben! Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kinder ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus." (Redemanuskript von Christian Käs zum "Republikanertag" am 3. Oktober in Stuttgart) Der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Christian Käs solidarisierte sich auf dem Parteitag seines Landesverbands am 7. Februar mit zwei
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
  • Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 206 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*' u.a. Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 1.900 ca. 650 2012 ca. 1.900 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 206 linksExtrEmismus
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vertreter der Stadt Pasewalk gefordert, zukünftig Geld für Kinderfeste in den Haushalt einzustellen. In der Stadtvertretung Ueckermünde setzte sich
  • verwies die NPD - wie so häufig - auf das Recht der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und unterstellte den Antragsstellern undemokratische Ambitionen, die darauf
NPD mit auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes veröffentlichten "Erfolgsmeldungen" aus den kommunalpolitischen Sitzungen ihre Arbeit als bürgernah zu präsentieren und zu suggerieren, dass sie im Gegensatz zu den Etablierten im Sinne der Bürger spricht und handelt. Die Etablierten würden sogar versuchen "auf den Zug aufzuspringen" und die von der NPD erfolgreich gestalteten Kinderfeste nachzuahmen. So habe ein Vertreter der Stadt Pasewalk gefordert, zukünftig Geld für Kinderfeste in den Haushalt einzustellen. In der Stadtvertretung Ueckermünde setzte sich die NPD nach eigener Darstellung für den Erhalt eines Beratungsraumes für Bürgersprechstunden ein und positionierte sich damit gegen den "internen Klüngel", der die eigene Vereinbarung gebrochen habe. In der Lassaner Stadtvertretung monierte die NPD die zunehmende Verwahrlosung der örtlichen Kaufhalle und forderte die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass die Sitzungstermine auf den Freitagabend verlegt würden, um berufstätigen politikinteressierten Laasaner Bürgern zu ermöglichen, daran teilzunehmen. In Lübtheen positionierte sich die NPD erneut gegen den Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Die Partei lobte dort das Engagement der "Neuen" in der Stadtvertretung. In Heringsdorf (Insel Usedom) brachte die NPD-Fraktion einen Antrag in eine Gemeindevertretersitzung ein, der sich gegen den Bau eines örtlichen Sportboothafens richtete. Damit wollte sich die NPD mit den "480 Wohnungssuchenden" solidarisch zeigen, die für dieses Prestige-Projekt für Sportboote und Segeljachten mit Ferienwohnungen und Nobelboutiquen kein Verständnis hätten. Nachdem in der ersten Stralsunder Bürgerschaftssitzung ein Antrag auf Reduzierung von Wahlplakaten gestellt worden war, verwies die NPD - wie so häufig - auf das Recht der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und unterstellte den Antragsstellern undemokratische Ambitionen, die darauf abzielten, kleine Par41
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch
  • Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der Diskussion zum Jahresbeginn zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IZH-Leiter Säkularismus und Laizismus als nicht mit dem Islam vereinbar. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. Wie bereits seit 2009 beteiligen sich IZH-Besucher und -Funktionäre bei der Unterstützung der auch 2015 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 11.07.2015 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt circa 700 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern auszudrücken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. In der Diskussion zum Jahresbeginn zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere unter dem Eindruck der Mordanschläge von Paris vom 07.01.2015 distanzierte sich Ramezani auf einer Veranstaltung am 10.01.2015 im IZH ganz eindeutig von der Möglichkeit der Legitimation von Gewalttaten im Namen des Islam. Gleichzeitig veröffentlichte das IZH auf seiner Webseite jedoch eine Rede Ayatollah 58
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Integrationsmaßannahmen, die zu Lasten des eigenen Volkes gehen. Kindergartenplätze, eigene Wohnungen, Integration in den Arbeitsmarkt usw. Man muß kein Prophet
  • November reihte sich die NPD in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel III 1.5) mit einer Aktion
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Das Kriegsgeschehen in der Ukraine nutzte die NPD auch, um in fremdenfeindlicher Weise zu agitieren. So kommentierte die NPD einen Artikel auf t-online.de mit dem Titel "Kieler Landtag beschließt Hilfspaket für Ukraine-Flüchtlinge" wie folgt: "Sicherlich, auch die #NPD befürwortet die vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der #Ukraine, aber anders wie die #Gutmenschen überschlagen mir uns nicht mit Integrationsmaßannahmen, die zu Lasten des eigenen Volkes gehen. Kindergartenplätze, eigene Wohnungen, Integration in den Arbeitsmarkt usw. Man muß kein Prophet sein, um abschätzen zu können, daß vielen Kriegsflüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht in der #BRD hinterhergeworfen wird. Eine weitere #Überfremdung wäre die Folge." 13 Mit der Verwendung des Begriffs "Überfremdung" versucht die NPD Ängste und Vorurteile gegenüber Zugewanderten zu schüren. Migrantinnen und Migranten werden dabei als bedrohliches Kollektiv dargestellt, das zum Verlust von Sicherheit, Lebensqualität und Identität der Deutschen führe. Am 22. Oktober14 und am 19. November15 organisierten NPD-Funktionäre zwei Demonstrationen in Neumünster zum Thema Energiekrise. Die Veranstaltungen wurden dabei nicht von der NPD als Partei, sondern von einer Privatperson angemeldet, die aber eine namhafte NPD-Funktionärin ist (siehe auch Kapitel III 1.4). Diese Strohmann-Taktik sollte den Veranstaltungen - zumindest äußerlich - ein bürgerliches Aussehen geben. Dass führende schleswig-holsteinische NPD-Funktionäre den Namen ihrer Partei für eine Protestaktion zu einem aktuellen und gleichzeitig populären Thema verstecken, war im Berichtsjahr ein weiterer Beleg für die Identitätskrise der gesamten NPD. Am 13. November reihte sich die NPD in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel III 1.5) mit einer Aktion in Neumünster ein: "Wie jedes Jahr veranstaltete die Stadt Neumünster am Volkstrauertag ein öffentliches Gedenken am sogenannten Friedenshain (...) Um der Veranstaltung einen multikulturellen Anstrich zu verleihen, legte die Frau des Oberbürgermeisters Bergmann Blumen für die Opfer des Mullah-Regimes im Iran nieder. Was hat das alles mit dem eigentlichen Sinn des Volkstrauertages zu tun? Nicht viel, denn der Volkstrauertag war ursprünglich ein Tag, an dem das deutsche Volk seiner gefallenen Soldaten gedenkt und nicht Kriegsopfern auf der ganzen Welt, oder zivilen Opfern vermeintlicher Unrechtsstaaten. Zumindest verlieh das Lied "Ich hat' einen Kameraden" der Kranzniederlegung einen halbwegs würdigen Rahmen, trotzdem entschied sich die NPD-Fraktion dazu, ihren Kranz nicht an der zentralen Gedenkplatte, sondern an einem Gedenkstein für gefallene Soldaten niederzulegen."16 Der in der Bundesrepublik Deutschland gestiftete Sinn des Volkstrauertags, aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, wurde hier bewusst ignoriert. Die 13 Facebookseite "NPD-SH", abgerufen am 29.04.2022. 14 Polizei-Presseportal, abgerufen am 28.11.2022. 15 Polizei-Presseportal, abgerufen am 28.11.2022. 16 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 17.11.2022. - 43 -
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • regulären deutschen Schulen könnte dazu führen, "unsere Kinder bewusst zu verwirren" (Milli Gazete, 11. September). Öffentlich wurde jedoch anlässlich eines
  • finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 sprechen. Die Debatte über das Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst wurde durch den Fall einer Pädagogin aus Baden-Württemberg öffentlichkeitswirksam. Europaweit hätten insgesamt über 22.000 Schülerinnen und Schüler die Sommerkurse besucht. Als sehr erfreulich wurde ein Anstieg der Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr gewertet, wo "nur" rund 19.000 Kinder und Jugendliche die Kurse besucht hätten. Die Sommerkurse in Hessen wurden als sehr produktiv bezeichnet. In 23 Gemeinden des Gebietes Hessen hätten insgesamt 516 Schüler teilgenommen. (Milli Gazete, 22. August) Hochrangige IGMG-Funktionäre erklärten, Islamunterricht an den regulären deutschen Schulen könnte dazu führen, "unsere Kinder bewusst zu verwirren" (Milli Gazete, 11. September). Öffentlich wurde jedoch anlässlich eines Schulversuchs zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Niedersachsen durch einen dortigen IGMG-Funktionär erklärt, man unterstütze dies "außerordentlich" und zugleich gefordert: "Wir wollen bestimmen, welche Lehrer unterrichten". (DIE WELT, 21. August) Der neue Vorsitzende der IGMG Hessen wurde im Mai bekannt gegeben. Ibrahim Milli Görüs Gümüsoglu, der seit 1994 Vorsitzender der IGMG in Hessen war, wurde durch den bisheriund Perspektive gen Gebietsvorsitzenden von Nordbayern, Mehmet Ates, ersetzt, so Milli Gazete am 27. Mai. Von einer "Neuwahl" des Vorsitzenden wurde nicht berichtet. Die Bekanntgabe, so Milli Gazete, dass Ates der neue Landesvorsitzende ist, geschah durch ein Mitglied NDERMISMUS der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). EXTRE Publikation Anadoluda Vakit Der Verlag der türkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit hat seinen Sitz in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). Das Blatt mit einer Auflage von über 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) agitiert offen islamistisch. Häufig sind Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Werbung dieser Organisation zu finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler hatte Offene Recht" auf der Titelseite wurde am 5. April ein antisemitischer Brief mit den Sätzen zitiert islamistische "Ihr Juden seid tatsächlich die Schmarotzer der Welt. Hitler hatte Recht!" Agitation In der Ausgabe vom 16. April fand sich unter der Überschrift "Der Kopf der Schlange ist Israel" der Glaube an eine jüdische Verschwörung und Steuerung. "Die USA, Großbritannien und Israel arbeiten wie eine Terrororganisation. Während Israel das Gehirn des Trios darstellt, übernehmen die USA und Großbritannien die Aufgabe des Schützen". Das propagierte Feindbild spiegelte sich in folgender Überschrift: "Die USA werden von israelischen 39
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti
  • bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile "Meine Oma ist 'ne alte
RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation!". Am 11. Januar 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto "WDR Protest" in Köln in der Nähe des WDR-Gebäudes statt, an der sich etwa 15 Anhänger der IBD beteiligten. Mehrere Aktivisten trugen im Rahmen der Versammlung Masken in Form von Schweineköpfen und präsentierten dabei Schilder mit der Aufschrift "ICH #UMWELTSAU ZAHLE JÄHRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEBÜHR!". Eine gleichgelagerte Aktion fand in Ulm (BadenWürttemberg) vor einem Studiogebäude des Südwestrundfunks statt.5 Mit einer symbolischen, vor allem über soziale Medien verbreiteten, Banneraktion haben Aktivisten der IB aus Deutschland, Österreich und Frankreich Anfang März Präsenz im griechischtürkischen Grenzgebiet gezeigt. Nach eigenen Angaben sei die Gruppe an die griechische Grenze gefahren, "um die Griechen bei der Verteidigung ihrer Grenze zu unterstützen". Veröffentlichte Fotos zeigen Personen mit IBDFahnen, einer österreichischen und griechischen Flagge sowie einem Banner mit der Aufschrift "NO WAY - YOU WILL NOT 5 - Alle Aktionen bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" gesungen hatte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 61
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben
  • anderer Religion und anderer Kultur müssen wir die muslimischen Kinder schützen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur
148 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern lichte im Dezember die Rede eines IGMG-Funktionärs anläßlich einer Vortragsreihe in den USA und Kanada: "ln unserer Weit gibt es sehr wichtige Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben die islamische Weit , vor allem die Türkei, sehr unvorbereitet getroffen. Das neue Ziel der imperialistischen Kräfte, die weiterhin den Lauf der Entwicklungen bestimmen , sind die islamischen Länder und die Muslime. Diese schmerzhafte Situation, in der sich die islamische Weit befindet, dauert an, weil die Muslime den Islam nicht in dem geforderten Maße zur Grundlage nehmen. (.. .) Die islamische Weit ist gezwungen, diese Sackgasse zu überwinden. (.. .) Wir gehören der islamischen Religion an . Der Islam lehnt Terror ab. Demnach kann nicht davon die Rede sein , daß irgendein Muslim ein Terrorist ist. Soweit es die islamischen Befreiungsbewegungen in den verschiedensten Teilen der Weit betrifft, können diese nicht als Terror bezeichnet werden , denn sie führen eine Widerstandsbewegung gegen die Ungerechtigkeit. Es sind islamische Bewegungen. Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben gezwungenermaßen die islamischen Bewegungen begonnen. Sie kämpfen dafür auf ihrem eigenen Territorium in ihrem eigenen Glauben frei zu leben. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Tschetschenien, Palästina und Algerien sind Beispiele dafür." ("Milli Gazete" vom 17. Dezember 1997, S. 4) Islamistische Erziehungsund Bildungsarbeit gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der IGMG . Sie bezweckt , bei den in Deutschland lebenden türkischen Muslimen eine "islamische Identität" zu schaffen und im Sinne der IGMG auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei die türkischen Jugendlichen . Diesen bietet die Organisation ein breites Spektrum an Freizeitaktivitäten - Ferienlager, Wissenswettbewerbe , Computer-, Korankurse etc . Solche Angebote stellt die IGMG beständ ig als Maßnahmen zur sozialen und kulturellen Betreuung der Jugend heraus . Die IGMG beabsichtigt aber auch, die türkischen Jugendlichen dem Einfluß der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen , sie in ihrem Sinne zu formen und als Multiplikatoren für ihre islamistische Ideologie nutzen zu können. Anläßlich eines Besuchs einer Schulungseinrichtung der IGMG in Belgien erklärte der Vorsitzende der IGMG : "ln einem Umfeld mit anderer Religion und anderer Kultur müssen wir die muslimischen Kinder schützen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels zu schützen , müssen wir noch mehr Opfer bringen .. . ." ("Milli Gazete" vom 22. Dezember 1997, S. 3)
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe
  • sind noch unklar. Alleinerben des Vermögens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. Über eventuelle Rückforderungen der Erben
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe. 74 Sollten sich zudem Ermittlungen des LKA Nordrheinweitere Strafzahlung Westfalen bestätigen, nach denen die Partei über Jahre hinmöglich weg Spenden und Mitgliedsbeiträge nach oben frisiert habe, um so überhöhte Beiträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren, droht eine weitere Strafe in Millionenhöhe. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 2009 vor dem Landgericht Münster ein weiterer Strafprozess gegen Erwin Kemna eröffnet, in dessen Folge im Januar 2010 weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen früheren Rechnungsprüfer der NPD eingeleitet wurden. Angesichts dieser prekären finanziellen Perspektive der NPD das unbekannte Erbe Jürgen Riegers ist der überraschende Tod Jürgen Riegers im Oktober 2009, durch dessen Rolle als Geber und Beschaffer von Darlehen, ein für die Partei nur schwer zu verkraftender Verlust. Die Unterstützungsleistungen des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden für seine Partei umfassten nach eigenen Angaben ein Gesamtvolumen von etwa 350 000 Euro, die vor allem in Ausgaben für Wahlkämpfe flossen. Die finanziellen Konsequenzen seines Todes für die NPD sind noch unklar. Alleinerben des Vermögens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. Über eventuelle Rückforderungen der Erben von der NPD oder die Kündigung von Darlehen ist bisher nichts bekannt. Niedergang des NPD-Landesverbandes Berlin Auch die weitere Entwicklung der Berliner NPD lässt Raum Führungsschwäche des für Spekulationen. Das Jahr 2009 war geprägt von AuflöLandesvorsitzenden sungserscheinungen des Landesverbandes, die fast zwangsläufig in der Entmachtung seines Vorsitzenden Jörg Hähnel mündeten. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2008 hatte sich abgezeichnet, dass dem neugewählten Landesvorsitzenden die Schuhe seines Vorgängers Eckart Bräuniger zu groß sein würden. Im Unterschied zur Bundesebene war in Berlin die Ursache der Probleme jedoch weniger ein Richtungsstreit 74 "Millionenstrafe für die NPD". In: "Süddeutsche Zeitung" vom 15.5.2009.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde
  • Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang
waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde ein Flugblatt der verbotenen PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) zurückgelassen, das einen Hinweis auf die von der ARGK im Januar 1995 verbreitete Verlautbarung gegen den Türkei-Tourismus enthielt. Bis zum 3. März 1995 wurden 38 Anschläge (34 gegen Reisebüros, 4 gegen sonstige Ziele) gezählt. Danach ebbte die Anschlagserie zunächst ab und setzte sich dann ab dem 13. März 1995 mit zunehmend anderer Zielrichtung fort. weitere Der Ausbruch gewaltsamer Proteste alevitischer, teils kurdischer EinAnschläge wohner von Istanbul gegen Übergriffe islamischer sunnitischer Kräfte am 12. März 1995 muß als maßgeblicher Auslöser für die zweite Anschlagserie gesehen werden, bei der nunmehr als Angriffsobjekte neben Reisebüros vor allem Begegnungsstätten "staatstreuer" Türken sowie sunnitische Gebetsstätten im Vordergrund standen. Offensichtlich bestand hinsichtlich der - gegenüber der ersten Anschlagswelle - erheblich ausgeweiteten Zahl der Anschlagsziele und der Beteiligung anderer Tätergruppen ein ursächlicher Zusammenhang mit der über den Tourismusboykott hinausgehenden Thematik. Neben Anhängern der PKK kamen als Täter vereinzelt nun auch Mitglieder der in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Istanbul verbreitete der neue Europavertreter der ERNK, Ali GARZAN, am 13. März 1995 eine 130
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg
  • Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfaßte "Spiele" dieser Art eingezogen bzw. indiziert
Rechtsextremistische Bestrebungen 149 teilweise wieder eingestellt haben bzw. aufgrund polizeilicher Maßnahmen stillgelegt wurden. Bislang wurden Info-Telefone in Wiesbaden, Hallenberg/Sauerland, Mainz, Hamburg und Ludwigshafen bekannt. Die Info-Telefone in Wiesbaden und Hallenberg sind stillgelegt. 3. "Bildschirmtext" (Btx) Die NPD beschloß bereits auf ihrem Bundesparteitag im Juni 1991 NPD verbreitet die Gründung eines Arbeitskreises "Neue Medien und Techniken" Informationen beim Parteivorstand. Zuständig für diesen Arbeitskreis ist Herbert über Btx G. WELSCH (57), der über die "ARV Elektronik GmbH Veranstaltungsdienst" Texte der NPD in das Btx-System der Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg und Nationalrechtsextremistisozialismus, verbreiten Rassismus und benutzen nationalsozialistischer Computerspiele hält an sche Symbole. Die Zahl der dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgewordenen Computerprogramme hat sich auf 50 erhöht, mindestens 10 davon sind in wesentlichen Teilen inhaltsgleich. Bei einigen Spielen sind bzw. waren Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten wieder eingestellt werden mußten, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller solcher Software verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen, wie z. B. "Verein deutscher Anti-Neger" oder "Adolf Hitler Software Ltd". Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele als Raubkopien auf Heimcomputern vervielfältigen und dann auf Schulhöfen tauschen oder auch gegen geringes Entgelt verkaufen. Programme werden aber auch über Postlagerkarten oder Mailboxen verbreitet. 1993 wurde erstmals der Direktvertrieb eines solchen Spiels durch eine Handelsfirma bekannt. Dieses Unternehmen verkaufte Computer-Compact-Discs, auf denen ein Computerspiel gespeichert war, das dem inkriminierten und indizierten Programm "Castle Wolfenstein" ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitete ein Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfaßte "Spiele" dieser Art eingezogen bzw. indiziert.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Organisationen auf, die gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgeführt. Während
  • einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv "Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettrüsten - Nein zur Neutronenbombe". Zu Beginn der Veranstaltung
Am 18. September 1979 protestierten in Nürnberg etwa 400 Personen, darunter Anhänger der Orthodoxen und Neuen Linken, mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten gegen die Vereidigung von Bundeswehrsoldaten vor der Lorenzkirche. Die Polizei drängte den harten Kern der Störer ab. Das von der DFG-VK und der ihr nahestehenden SOdZDL herausgegebene Flugblatt "Nürnberg gestern & heute" führte 15 Organisationen auf, die gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgeführt. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter der DKP, der SDAJ, des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) und der Marxistischen Gruppe Erlangen verteilt, die sich gegen die Bundeswehr und das Gelöbnis richteten. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP 1979 wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ. Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Das Komitee hat keine feste Organisation. Es unterhält örtliche Komitees und Initiativen. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung häufig bundesweiter Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. Der überwiegende Teil der Mitglieder des Büros gehört kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen oder dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) an. Im Vordergrund der Aktivitäten standen 1979 die Kampagnen gegen das "Wettrüsten" und gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Im Rahmen der "Mai-Aktions-Wochen" veranstaltete die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ am 19. Mai 1979 einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv "Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettrüsten - Nein zur Neutronenbombe". Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich etwa 350 Teilnehmer eingefunden. Bei der Abschlußkundgebung nach dem Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt waren es rund 1200. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des KFAZ lag in der Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Demonstration am 1. September 1979-dem "Antikriegstag" - in Bonn, an der rund 12000 Personen, davon etwa 150 aus Bayern, teilnahmen. Sie stand unter dem Motto: "Den Frieden sichern - Das Wettrüsten beenden". Mit dieser Aktion ist es dem KFAZ gelungen, in weit größerem Ausmaß als bisher bekannte Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens zu mobilisieren. Die DKP hat nicht nur ihre Mitglieder zur "aktiven Teilnahme" aufgefordert, sondern auch an den umfangreichen Vorarbeiten mitgewirkt. An dem "Friedensfest" der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" am 1. September 1979 beteiligten sich rund 1000 Personen. Auch die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und die VVN-BdA hatten dabei Informationsstände errichtet. Darüber hinaus verteilten Mitglieder des Arbeiterbundes für den Wieder37
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • stolz auf meine deutsche Abstammung! - Ich zeuge nur Kinder unserer Art! - Ich meide alles Artfremde!" Insgesamt verlief die Propagandaaktion für
  • haben. Das Urteil, obwohl wegen Revision noch nicht rechtskräftig, hat vor allem bei Schönborn tiefe Resignation ausgelöst. Die Entwicklung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 - Der Deutsche Geist ist zu wahren! - Ich bin stolz auf meine deutsche Abstammung! - Ich zeuge nur Kinder unserer Art! - Ich meide alles Artfremde!" Insgesamt verlief die Propagandaaktion für Schönborn unbefriedigend. Schönborn und Naumann Seine bisher letzte öffentlichkeitswirksame Aktion startete Schönborn mit seiner Stellungnahme zur "Erklärung der kämpferischen Gewaltfreiheit" von Peter Naumann vom 14. August 1995. Die Neonazis müßten "dem Versuch, uns zur Unzeit zu einem Kampf zu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, daß wir ihn verlieren!" entgegensteuern. Diese Stellungnahme war im wesentlichen von taktischen Überlegungen Schönborn's bestimmt, der sich eine günstigere Ausgangslage für seinen Strafprozeß erhoffte. Schönborn zur Haft verurteilt Schönborn und zwei weitere Neonazis mußten sich seit dem 7. September 1995 vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen des Vorwurfs, die verbotene NF fortgeführt zu haben, verantworten. Am 8. November 1995 verurteilte das Landgericht Dortmund Schönborn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zwei weitere Angeklagte erhielten jeweils zehn Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht befand die drei Neonazis für schuldig, die organisatorischen Strukturen der verbotenen NF in ihrem Kern aufrechterhalten und somit gegen SS 20 Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Das Urteil, obwohl wegen Revision noch nicht rechtskräftig, hat vor allem bei Schönborn tiefe Resignation ausgelöst. Die Entwicklung im Jahr 1995 hat gezeigt, daß die Gruppe um Schönborn keinen bestimmenden Einfluß mehr auf die bundesdeutsche rechtsextremistische/neonazistische Szene ausübt. Mit der baldigen Auflösung des ehemaligen NF-Zentrums in DetmoldPivitsheide ist zu rechnen. 2.1.11.9 Wiking-Jugend (WJ) - verboten - Die WJ wurde am 10. November 1994 vom Bundesministerium des Innern verboten. Zu diesem Zeitpunkt war die WJ mit ca. 400 Mitgliedern die stärkste neonazistische Jugendorganisation. Das Verbot hat die damaligen WJ-Mitglieder stark verunsichert. Über den Verbleib dieses rechtsextremistischen Potentials liegen keine verläßlichen Informationen vor. Es ist nicht auszuschließen, das einige den Weg zu anderen rechtsextremistischen Gruppen gefunden haben, ohne dabei eine neue Mitgliedschaft einzugehen. Nach dem Verbot war auf Funktionärsebene eine Übernahme der Mitglieder der WJ in die JN angeregt worden. Die Mit gliederzahlen der JN oder anderer Neonazi-Gruppen haben sich aber seit dem Verbot der WJ nicht wesentlich vergrößert. Nach dem Verbot der WJ konnten keine neuen Organisationsstrukturen festgestellt werden, die darauf schließen lassen, daß die Organisation unter einem anderen Namen ihre Tätigkeiten fortgesetzt hat. 83