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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung
eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung" und "Islamisierung" Deutschlands. Auch das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 beinhaltet Anhaltspunkte für das Schüren von Ängsten vor Migration. Unter dem Programmpunkt "Kulturfremde Masseneinwanderung" bezeichnet es die AfD als "unerlässlich", die "Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung" zu schützen. Derartige Äußerungen sind geeignet, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens pauschal zu diffamieren. Gleichermaßen gegen die Menschenwürde gerichtet sind Äußerungen, die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu schüren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu begründen oder zu festigen. Das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 formuliert: Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden. Sie sind es hauptsächlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen. Queerfeindlichkeit Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift "Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!" für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angehörige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle Pädophile verunglimpft. Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung teil. Während der Versammlung traten 10 Personen mit Redebeiträgen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeiträgen wurde schwerpunktmäßig eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der "Gender-Debatte" sowie das Verbot einer angeblichen "Homopropaganda" gefordert. 203

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

seien. Es sei höchste Zeit, daß auch sie ihre Rechte bekämen. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden
seiner Ziele Zweigstellen und Ortsgruppen sowie Moscheen, Schulen und Kindergärten

121 zende Alparslan Türkes, der nunmehr die MHP-Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeitspartei" (MCP) leitet, übt weiterhin nachhaltigen Einfluß auf die ADÜTDF aus. Im Bundesgebiet ist ihm jede politische Betätigung untersagt, da es bei früheren Auftritten von Türkes wiederholt zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war. Um ihm den Auftritt als Redner beim 12. Jahreskongreß am 20. Mai zu ermöglichen, verlegte die ADÜTDF diese Veranstaltung nach Lüttich/Belgien. Die rund 3.500 Teilneh mer wählten den ehemaligen Generalsekretär Kadir Baran, der die ADÜTDF bereits seit Ende 1988 geleitet hatte, zum 1. Vorsitzen den. Die der ADÜTDF angeschlossenen Ausländervereine in Bay ern traten 1989 nicht öffentlich in Erscheinung. Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach Führungsstreitigkeiten von der ADÜTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der Lösung von Problemen der Türken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. In der Beilage ihres Organs "Yeni Gün" (Der neue Tag) ver öffentlichte die TIKDB eine Presseerklärung mit der Behauptung, TIKDB greift die Ausländerpolitik der Bundesregierung fördere Initiativen des Ausländerpolitik "rechten Lagers" wie diejenige der DVU-Liste D gegen das Aus der Bundesregie länderwahlrecht. Dies gehe so weit, daß die der Regierung admini rung an strativ unterstehende Bundespost Flugblätter der DVU-Liste D an Millionen Haushalte verteile. Abschließend forderte die TIKDB das Wahlrecht für Ausländer. Es müsse endlich akzeptiert werden, daß die Ausländer ein Teil der deutschen Gesellschaft seien. Es sei höchste Zeit, daß auch sie ihre Rechte bekämen. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden. 6.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan geführte Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln hat sich Anfang des Jahres in islamische zwei Lager gespalten. Ursache ist die veränderte Haltung Kaplans Fundamentalisten zum iranischen Staat, der für ihn lange Zeit uneingeschränkt Vor verlieren durch bildcharakter hatte. Kaplan sieht zwar nach wie vor die Schaffung Spaltung an Be deutung eines islamischen Staates -- wie im Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber die Verherrlichung des inzwischen verstorbenen ira nischen Revolutionsführers Khomeini als zu starke Betonung des schiitischen Islams ab. Die Oppositionsgruppe um Kaplans frühe ren Stellvertreter Hasan Hayri Kilic vertritt demgegenüber nach wie vor iranische Positionen. Sie warf Kaplan zudem Eigensinn, Macht besessenheit und Inaktivität vor. Mit der Gründung einer eigenen Organisation unter der Bezeichnung Islamische Bewegung im April 1989 in Köln wurde der Bruch endgültig vollzogen. Kilic ist er ster Vorsitzender der neuen Vereinigung. In seiner Satzung betont der Verein seine Zugehörigkeit zur "islamischen Nation (Umma)". Der Verein beabsichtigt, zur Umsetzung seiner Ziele Zweigstellen und Ortsgruppen sowie Moscheen, Schulen und Kindergärten ein

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen
fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder

Rechtsextremistische Bestrebungen - 118 - Gründung der Partei Im April gründeten führende Aktivisten, unter ihnen SCHWERDT, eine Partei "Die Nationalen" mit dem Namen "Die Nationalen". Deren vorrangiges Ziel war es, an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober teilzunehmen. Wegen fehlender Unterstützerunterschriften konnte sie jedoch nur zwei Direktkandidaten aufstellen; diese erhielten lediglich 118 bzw. 58 Stimmen. Agitation gegen die Das Parteiprogramm vom April stellt zu der von den "Nationalen" als "Teilvereinigung" unzureichend angesehenen und daher als "Teilvereinigung" bezeichneten Deutschlands und Wiedervereinigung Deutschlands fest : "Die Frage aller von fremden Staaten verwalteten deutschen Gebiete wird uns nach wie vor beschäftigen. Sie ist eine Angelegenheit aller Deutscher und nicht nur der dort ehemals Beheimateten. Auch in Österreich wird die Frage nach der deutschen Identität immer mehr gestellt." gegen Ausländer Die Integration von Ausländern wird als "heimtückische" Schwächung der deutschen Nation und "inländerfeindliche Politik" gebrandmarkt. Hinter der Propagierung der "multinationalen/multikulturellen Gesellschaft" stünden "einflußreiche internationale Kräfte", deren Ziel es sei, "Deutsche im Zustand dauerhafter moralischer Erpreßbarkeit, also zahlungswillig, zu halten". Unter der Überschrift "Jugendpolitik" heißt es im Parteiprogramm: "Wir fordern die strikte Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in Kindergartengruppen und Schulklassen und die Pflicht für alle ausländischen Kinder, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu erlernen. (...) Auf diese Weise wird die Rückkehr ausländischer Jugendlicher in die Heimatländer erleichtert." 6. "Deutsche Nationalisten" (DN) Die "Deutschen Nationalisten" (DN) wurden am 21. Juli 1993 gegründet. Bundesvorsitzender ist das Gründungsmitglied Michael PETRI (23), zuvor Aktivist der im Dezember 1992 vom Bundesministerium des Innern verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Die Organisation versteht sich als Partei, die sich laut Satzung "an der demokratischen Willensbildung des deutschen Volkes" beteiligen will. Bislang hat sie jedoch an keiner Wahl teilgenommen. - 119 -

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

zurückzuführen. Seit Ende 2003 treten im Bundesgebiet bei rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder Personengruppen auf, die sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild
rund 70 Teilnehmern unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" durch. Auf ihrer Internetseite, die mit "Aktionsgruppe Rhein-Neckar

R E C H T S E X T R E M IS M U S ten" auf. Bundesweit betrug die Anzahl der AN im Jahr 2009 ungefähr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis. In Baden-Württemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, gehören ihnen circa 120 Personen an (2008: circa 90; 2007: circa 70). Damit sind gut ein Viertel der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Das Anwachsen der Neonaziszene ist maßgeblich auf personelle Zuwächse bei den AN zurückzuführen. Seit Ende 2003 treten im Bundesgebiet bei rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder Personengruppen auf, die sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild und Verhalten vom gewohnten Auftreten der NeonaziSzene bewusst abheben. Spätestens seit der ersten Jahreshälfte 2004 erlangten diese Gruppen unter der seither häufig verwendeten Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" bundesweite Bekanntheit. Dabei stellt der Begriff "Autonome Nationalisten" keine Bezeichnung für eine bestimmte Organisation dar, sondern wird als Oberbegriff für mehrere, meist regional organisierte Gruppierungen innerhalb der Neonazi-Szene benutzt, die durch den Zusatz der Stadt oder der Region unterscheidbar werden. Allerdings findet nicht bei allen Gruppierungen, die die typischen Charakteristika "Autonomer Nationalisten" aufweisen, der Begriff "Autonome Nationalisten" als Selbstbezeichnung Verwendung. Zuweilen treten "Autonome Nationalisten" unter Selbstbezeichnungen wie "Freie Kräfte" oder - zumal in Baden-Württemberg - "Aktionsgruppe" auf (zum Beispiel "Aktionsgruppe Voralb" [AG Voralb]). Seit Mitte des Jahres 2005 treten "Autonome Nationalisten" in Baden-Württemberg als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen in Erscheinung, so auch im Jahr 2009. Beispielsweise führte die seit Anfang 2009 aktive "Aktionsgruppe St. Leon-Rot" (AG St. LeonRot) am 4. Juli 2009 in Mauer/Rhein-NeckarKreis eine Demonstration mit rund 70 Teilnehmern unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" durch. Auf ihrer Internetseite, die mit "Aktionsgruppe Rhein-Neckar" (AG RheinNeckar) überschrieben ist, gab sie im Vorfeld an, dass diese Demonstration vom Aktionsbüro (AB) Rhein-Neckar und vom NPD-Kreisverband RheinNeckar unterstützt werde.275 275 Beitrag "Demo in Mauer bei Heidelberg!" vom 29. Juni 2009, Homepage der AG RheinNeckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 185

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer
Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung

ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür
Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke

US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 "Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 76 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 76 2. Bündnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 79 2.1.1 Bemühungen um ""Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" ...... 81 3. Bötriebsäfbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-" 2222er 90 5.6 Kullürarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten" (VVN=BAA), wr.ä cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 5 95 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 95 4 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ). 2... 22222200. 97 B; "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende
sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen."66 64 Alexander Kurth

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 33 zu bestimmten politischen und geschichtlichen Themenfeldern haben, würde man am liebsten die Einreise verweigern."64 Allerdings blieb der iranische Präsidenten der WM fern. Eine unter Anspielung auf den offiziellen Slogan der Weltmeisterschaft für den 17. Juni in Frankfurt a. M. unter dem Motto "Präsident Achmadinedschad - Zu Gast bei Freunden" von NPD-Funktionären angemeldete Demonstration wurde von der örtlichen Versammlungsbehörde verboten.65 Verschiedene Rechtsextremisten bemühten sich, die deutschlandweite Begeisterung in eine nationalistische MentalitätsNationalistische wende umzudeuten. Die DVU behauptete mit einer charakteUmdeutung ristischen Verbindung aus Antisemitismus und Verschwörungstheorie, der Zentralrat der Juden befördere den angeblichen "Selbsthass" der Deutschen aus finanziellen Beweggründen: "Der Zentralrat der Juden wünscht sich hierzulande natürlich nur die erste Gruppe von Deutschen, 'die Devoten', welche Probleme mit sich und der eigenen Nation haben. Womit man auch wieder bei der Fußballweltmeisterschaft angelangt wäre. Sie macht dem Herren Kramer [der Generalsekretär des Zentralrats der Juden] und den Kreisen, die er vertritt, natürlich Angst und Bange. Zeigt die millionenfache Beflaggung mit deutschen Fahnen doch nicht mehr und nicht weniger an, als dass die Deutschen zu sich selbst und zu ihrer Nation stehen und sie den verordneten Schuldkult satt haben: 'Wir, die heute Lebenden, sind nicht schuldig!' Punkt. Aus. Schluss. Ende. Das aber kann und darf nicht sein. Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und die Jugendlichen in den Schulen."66 64 Alexander Kurth: Die Welt zu Gast bei Freunden? Internetauftritt des KDS, Aufruf am 6.12.2006. 65 An diesem Tag absolvierte die iranische Nationalmannschaft ein Vorrundenspiel in Frankfurt a. M. 66 Rita Hoffman: Nie wieder Selbsthass. Deutsche endlich stolz. In: "National-Zeitung" vom 7.6.2006.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit
Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop

des "kinderfreundlichen realen Sozialismus" kennenlernen. Weiteres Ziel der DKP ist es, über die JP möglichst viele Eltern für die "sozialistische Bewegung" zu gewinnen. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit die Zeitschrift "Pionier". 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die mitgliederstärkste sozialistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. In 12 Landesverbänden 1 verfügt sie über ca. 15 000 Mitglieder. Sie gibt bundesweit die Monatsschriften "elan" mit einer Auflage von ca. 30 000 Exemplaren und die "Jugendpolitischen Blättern" heraus. Die SDAJ ist ideologisch und personell mit der DKP verflochten. Zu ihren Zielen heißt es in den "Jugendpolitischen Blätter" : "Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat" (Ausgabe Oktober 1984, S. 17). "Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden"(Ausgabe August 1984, S. 17). Im Rahmen ihrer Agitation befaßte sich die SDAJ vorrangig mit den Themen "Jugendarbeitslosigkeit", "Lehrstellenabbau" und "Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop der 8. Bundeskongreß der SDAJ statt, auf dem ein neues "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" beschlossen wurde. Die SDAJ propagierte im Rahmen ihrer Aktion "Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen!" ein eigenes Lehrstellengesetz. Sie war während des Streiks zur Durchsetzung der "35-Stunden-Woche" bestrebt, durch "Solidaritätsaufrufe" und Aktionen verstärkt Ansätze für ihre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit zu finden. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht erzielen. In der am 24./25. März 1984 in Köln gegründeten Bundesschülervertretung war die SDAJ mit zwei Personen im siebenköpfigen Vorstand vertreten. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. 24

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene
Anhänger unter dem Motto "Für die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming!" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde

Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene Homepage wird nur noch sporadisch bedient. Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungsund Flyerverteilungsaktionen, Fackelmärsche, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Liederabende und Pflege von Gräbern, damit wollen die JN nach eigenen Angaben junge "Kader" an sich binden. Am 15. Februar 2014 beteiligten sich die JN an einer NPD-Demonstration in Cottbus zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Kurz darauf standen am 8. März 2014 einige JNund NPD-Aktivisten in Luckenwalde (TF), um gegen Asylbewerber zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief mit sieben Teilnehmern ohne große Außenwirkung. Am 16. März 2014 organisierten die JN mit Unterstützung "Freier Kräfte" und der NPD eine Kundgebung in Ludwigsfelde (TF). Wieder ging es gegen Asylbewerber. Mit 25 Teilnehmern gehörte die Veranstaltung für JNbeziehungsweise NPD-Verhältnisse zu den größeren im letzten Jahr. Am 1. Mai 2014 waren auch einige JN-Mitglieder bei NPD-Demonstrationen in Falkensee (HVL) sowie Frankfurt (Oder). Ebenso fanden sich dann noch mal acht JN-Anhänger unter dem Motto "Für die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming!" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde ein. Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl 2014 (siehe Kapitel 2.1) scheinen die JN einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Dazu zählt auch das gemeinsame Auftreten mit "Freien Kräften" beispielsweise am 25. Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel (siehe Kapitel 2.4). Am 9. November 2014 begaben sich JN-Anhänger nach Berlin, um dort an Kundgebungen teilzunehmen. Dabei trafen sie auf politische Gegner und beteiligten sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Nachgang veröffentlichten die JN auf ihrer Facebookseite ein Foto, auf dem unter anderem der JN-Landesvorsitzende zu erkennen ist. Das martialische Auftreten der Abgebildeten wurde mit der Überschrift "Deutsche Jungs. Wir wehren uns. 30 Deutsche: 500 Antideutsche" versehen.47 Von der Facebook-Seite ebenfalls wieder gelöscht wurde ein Eintrag von August 2014 zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Neben seinem Foto stand kommentarlos sein bekanntestes Zitat: "Stünde 47 Der entsprechende Eintrag auf der Facebook-Seite der JN Brandenburg wurde später wieder gelöscht. 63

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Diese Vereine versuchen unter anderem durch Jugendund Bildungsarbeit frühzeitig Kinder und Jugendliche ideologisch an sich zu binden. Neben diesen islamistisch
sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt. Gemeinsam haben sie das Ziel, entsprechend

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode um Gruppierungen, welche gewaltlos unter Ausnutzung legaler Möglichkeiten versuchen, ihre islamistischen Ziele umzusetzen. Der IGMG werden mehrere Vereine im Land zugerechnet, von denen sich die größten in Kiel und Rendsburg befinden. Diese Vereine versuchen unter anderem durch Jugendund Bildungsarbeit frühzeitig Kinder und Jugendliche ideologisch an sich zu binden. Neben diesen islamistisch geprägten Organisationen existieren in Schleswig-Holstein und dem Bundesgebiet aber auch extremistische Gruppierungen mit Auslandsbezug, die keine religiösen Bezüge aufweisen. Zu den wichtigsten gehören nach wie vor die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihre Nachfolgeorganisationen. Der ursprünglich aus der Türkei stammenden Gruppierung werden in Schleswig-Holstein etwa 650 Anhänger zugerechnet. Während die PKK versucht, in ihrem Heimatland ihre Ziele gewaltsam umzusetzen, sieht die Gruppierung Deutschland eher als ihren Rückzugsraum an und beschränkt sich bei ihren Aktivitäten auf weitgehend friedliche Demonstrationen aber auch Propaganda, Rekrutierung und Spendensammlungen. Diese kommen letztlich den terroristischen Aktivitäten in der Türkei zugute. Insbesondere aus diesem Grund steht die Gruppierung auch weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. 2 Islamismus Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Islamismus ist für die Bundesrepublik Deutschland eine ernstzunehmende Herausforderung. Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, welche sich einer religiösen Sprache bedient und damit die Religion des Islams missbraucht. Der islamistische Extremismus ist vielschichtig und kann sich in unterschiedlichen Strömungen und verschiedenen Organisationen darstellen. Diese unterscheiden sich vor allem in ihrer Art und Weise der Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt. Gemeinsam haben sie das Ziel, entsprechend den Quellen des Islam, dem Koran und der Sunna (Prophetentraditionen), umfassende religiöse Verhaltensregeln sowie Vorschriften in der hiesigen Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Nicht alle Islamisten sind gewaltbereit oder wenden Gewalt an. Deshalb muss hier zwischen legalistischem und gewaltbereitem Islamismus bis hin zum islamistischen Terrorismus unterschieden werden. Das gesamte islamistische Perso68

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Kinderwagen der Frau und schubste ihr anderes dreijähriges Kind. Ein montenegrinischer Schüler wurde am 20. August in Fraureuth beleidigt ("Scheiß
Imbisses in Fraureuth das Wort "Jude" gesprüht. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen

Eine kopftuchtragende libanesische Staatsangehörige wurde in Zwickau am 1. Februar durch eine weibliche Person mit Aussagen wie "Du stinkst" und "Geh zurück, wo du herkommst" beleidigt. Schließlich ging sie die Libanesin auch tätlich an. Ebenfalls in Zwickau wurden einem afghanischer Staatsangehöriger am 26. Februar die Worte "Ausländer raus" zugerufen. In Glauchau wurde am 23. Juni eine syrische Staatsangehörige beim Ausstieg aus einem Bus von hinten gegen einen Zaun geschubst. Anschließend versuchte man, ihr das Kopftuch zu entwenden. Schließlich trat der Täter gegen den Kinderwagen der Frau und schubste ihr anderes dreijähriges Kind. Ein montenegrinischer Schüler wurde am 20. August in Fraureuth beleidigt ("Scheiß Kanaken, verpisst euch"), bedroht und geschlagen. Als ein deutscher Staatsangehöriger hinzutrat und nach dem Grund der Auseinandersetzung fragte, wurde dieser ebenfalls geschlagen. Ein dunkelhäutiger deutscher Staatsangehöriger wurde am 22. Dezember in Werdau nach einer Beleidigung ("Scheiß Neger") mit mehreren Faustschlägen verletzt. Des Weiteren kam es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Eine Glasscheibe des derzeit unbewohnten Asylbewerberwohnheims in Meerane wurde Ende Januar/Anfang Februar mit einem Projektil beschossen. Ein Brandanschlag auf das Asylbewerberwohnheim in Werdau konnte am 27. September verhindert und der Täter festgenommen werden. Am 4. August kam es in Limbach-Oberfrohna zu einer Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner: Nachdem eine Personengruppe eine andere Gruppe als "Eh, ihr Zecken" angepöbelt hatte, kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Infolgedessen wurden zwei Personen verletzt. Des Weiteren kam es zu Straftaten mit Antisemitismusbezug: Ein durch seine Kippa äußerlich erkennbarer Bürger jüdischer Religionszugehörigkeit wurde am 22. Mai in Meerane mit den Worten "Raus aus Deutschland, du Jude" antisemitisch beleidigt. Am 31. Oktober wurde an die Außenwand eines vietnamesischen Imbisses in Fraureuth das Wort "Jude" gesprüht. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Landkreis Zwickau 200 136 183 13 12 6 126

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

10/97, berichtete von einer BegegLand für in Armut lebende Kinder nung der baden-württembergischen öffentlich Spenden sammeln." Landtagsfraktion
Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften niedersächsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarBürger wurden

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 81 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schluß von Mitgliedern der NPD und der REP, weiterhin Bestand. Mit der französischen Front National wird eine engere Kooperation angestrebt. Das Parteiorgan Der Republikaner, 10/97, berichtete von einer BegegLand für in Armut lebende Kinder nung der baden-württembergischen öffentlich Spenden sammeln." Landtagsfraktion der REP unter Lei(Flugblatt des Kreisverbandes Celle, tung des Vorsitzenden SCHLIERER mit verteilt im niedersächsischen Landdem Vorsitzenden der Front National, tagswahlkampf) Le PEN, sowie dem Vorsitzenden des Zentrale Themen der politischen Agitabelgischen Vlaams Blok, VANHECKE. tion der REP waren die Kampagne Bei dieser Begegnung habe Le PEN die gegen den Euro und gegen die REP dazu aufgerufen, "alles zu tun, um Maastrichter Verträge. bei der nächsten Europawahl im Jahre Ein im Rahmen ihrer "Anti-Euro1999 erneut in das Parlament in StraßKampagne" verbreiteter Aufkleber burg einzuziehen". Nur mit den REP sei stellt die polemische Frage: "1999 Euro: es möglich, wieder den Fraktionsstatus Kommt der Soli für Sizilien?". im Europaparlament zu erlangen. Yvan Zur Beförderung ihrer politischen BLOT, Europaabgeordneter der Front Agitation starteten die REP in NiederNational, nahm im Oktober am Parteisachsen, ein Volksbegehren "Befratag der REP teil und richtete ein gung des Volkes in Niedersachsen zur Grußwort an die Delegierten. Einführung der europäischen EinheitsWie gespalten die REP in der Frage währung EURO". Die für die Zulassung der Zusammenarbeit mit anderen des Volksbegehrens erforderlichen rechtsextremistischen Organisationen 25.000 Unterschriften niedersächsischer sind, dokumentiert sich in einer AusarBürger wurden jedoch nicht erreicht. beitung des inzwischen aus der Partei Initiatoren des Volksbegehrens ausgeschlossenen ehemaligen Vorsitwaren neun Landesfunktionäre der zenden des Bundesschiedsgerichts der REP, darunter der Landesvorsitzende REP, Hartmut KOCH, vom 8. Juni. KOCH Peter LAUER. beklagte eine "völlig verfehlte Extremismusabgrenzung", durch die die Partei weithin gelähmt und gespalten sei. Zusammenarbeit mit anderen OrganiNotwendig sei daher eine umfassende sationen Aussöhnung zwischen den internen Fronten und mit ausgeschiedenen oder Positionen der REP werden auch von ausgeschlossenen Parteifreunden. anderen rechtsextremistischen OrganiWenn heute unentgeltlich tätige Parsationen vertreten. Ausdruck hierfür teihelfer die Dunkelheit abwarteten, ist, daß einzelne Mitglieder und Funkum nur nicht bei der Abgabe ihrer - tionäre der Partei trotz des Abgrenauch von 'Liga-Leuten' (gemeint ist die zungsbeschlusses des BundesvorstanDeutsche Liga für Volk und Heimat) des Kontakte und Bündnisse mit Vergesammelten - Unterstützungsuntertretern anderer rechtsextremistischer schriften gesehen zu werden, dann Parteien anstreben bzw. sogar eingezeige dies, in welche Schizophrenie hen. So hat das zur niedersächsischen viele Parteifreunde durch eine unselige Kommunalwahl 1996 in Stade gegrünund weithin programmwidrige dete "Bündnis Rechte", ein ZusammenAbgrenzungshysterie getrieben wor81$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

beispielhaft für Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter
Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die Täter - mit Gummiund Holzknüppeln bewaffnet

2 - Politischer Extremismus * 62 Über die Verteilung der Gewalttaten über das Jahr 1993 hin gibt die Tabelle "Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993" (s. u.) Auskunft. Kennzeichnend und beispielhaft für Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit überfielen am 20. März 1993 drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen, einen angolanischen Asylbewerber in Berlin Reinickendorf. Sie stießen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es durch einen Messerstich im Rücken. 2. Am 15. April 1993 überfielen drei unbekannte junge Männer, offensichtlich Skinheads, einen 15jährigen Jugendlichen im S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn. 3. Drei der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche belästigten am 29. April 1993 eine türkische Schulklasse auf dem S-Bahnhof Ahrensfelde in Berlin-Marzahn. Die Klasse, die sich in Begleitung ihrer Lehrer befand, wurde zunächst verbal, danach tätlich angegriffen. Die Tatverdächtigen wurden kurz nach dem Überfall von der Polizei festgenommen. 4. Aus vermutlich ausländerfeindlichen Motiven schlugen acht Jugendliche zwei indische Staatsangehörige am 20. August 1993 in Berlin-Marzahn zusammen und prügelten mit Metallstangen auf sie ein. 5. Zu einem Skinhead-Überfall aus vermutlich rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit kam es am 9. Oktober 1993 in BerlinCharlottenburg, als etwa 15 der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die Täter - mit Gummiund Holzknüppeln bewaffnet - riefen die Worte "Ausländer raus, Jugoslawen raus, wir machen euch tot".

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht
beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer "Kernkompetenz" nicht vorbei: "Vergegenwärtigt

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht wurden. Im Ergebnis der Landtagswahl erzielte die Partei bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als 2009 letztlich nur 2,2 Prozent (- 0,4). Nur in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) konnte sie ihre Stimmenanteile erhöhen. Ihr bestes Ergebnis bekam sie im Landkreis Oder-Spree mit 3,5 Prozent (+ 0,6); ihr schlechtestes in Potsdam mit 0,8 Prozent (- 0,3). "Kernkompetenz" Rassismus Die "Kompetenzthemen" der NPD sind "Überfremdung" und "Asylflut". So sieht es ihr Landesvorsitzender. Sie sollten der "Treibstoff" sein, um in Brandenburg die "deutsche Stimme" verstärkt zu Gehör zu bringen.8 Im Landtagswahlprogramm fanden sich für den Bereich "Arbeit und Soziales" 21 Forderungen. Zehn davon richteten sich konkret gegen Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer, beispielsweise positionierte sich die NPD "gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte! Das Boot ist voll!"9 In dem Katalog wurden zahlreiche Forderungen gelistet, die von einer Landesregierung gar nicht umgesetzt werden können, beispielsweise diese: "Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer "Kernkompetenz" nicht vorbei: "Vergegenwärtigt man sich, daß alljährlich bundesweit Milliardenbeträge in die Umsorgung und Unterbringung von Scheinasylanten und ausländischen Sozialtouristen gesteckt werden, sieht man, wo Einsparpotentiale zu realisieren sind, um eine angemessene Kinderbetreuung ermöglichen zu können. Die brandenburgische NPD will sich im Potsdamer Landtag dafür einsetzen, daß deutsches Geld für deutsche Aufgaben, also für Kinder und Familien statt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt verwendet wird."10 8 "Brandenburgischer Landesparteitag 2014", Video der NPD Brandenburg auf Youtube, 01.04.2014 (letzter Zugriff am 04.12.2014) 9 "Wahlprogramm der Brandenburger NPD zur Landtagswahl am 14. September 2014", Homepage NPD Brandenburg, 24.05.2012 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 10 Ronny Zasowk: "Bisher nur halbherziger Ausbau der Kita-Strukturen", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 27.07.2014 (letzter Zugriff am 5.12.2014) 37

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich
zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen

49 Des Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die wieder auflebende Zusammenarbeit mit der Neonaziszene nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Übertritt des führenden Neonazis Thomas WULFF (s.o.) in die NPD nicht als Wechsel in den politischen Anschauungen. Wie bereits mehrfach erwähnt, hat sich im Zuge der bundesweiten Entwicklung auch hierzulande eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und jeweils örtlich agierenden Neonazis entwickelt. So wurden zwischen den aktiven Kreisverbänden der NPD in Ostvorpommern, Stralsund und Rostock Absprachen über eine Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene getroffen und in Form von gemeinsamen Veranstaltungen bis hinunter zum Informationsstand bzw. wechselseitiger Verteilung von Propagandamaterial umgesetzt. Im NPDKreisverband Ludwigslust hat die Zusammenarbeit mit Neonazis allerdings Tradition, was sich u.a. durch deren Aufnahme in die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2004 gezeigt hat. Insgesamt waren die außerparlamentarischen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber 2003 rückläufig. Als aktivster Kreisverband erwies sich der NPD-Kreisverband Stralsund, sowohl von der Anzahl als auch von der Bandbreite seiner Aktionen. Neben einer Demonstration, zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen mit der Verteilung von Blumen. Der Kreisverband Greifswald, der 2003 mit Stralsund noch zu den aktivsten Parteistrukturen im Lande zählte, löste sich offenbar Ende 2003 auf. Gleichzeitig verebbten auch die Aktivitäten der von ihm dominierten "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung", die ebenfalls von der NPD beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" war schon 2003 kaum aktiv. Die Zeitung des Landesverbandes "Ostsee-Stimme", deren Redaktionsstab vornehmlich aus Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Greifswald bestand, erschien 2004 offensichtlich nicht mehr. Das Gleiche gilt für das "Sprachrohr", die Schülerzeitung der "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung".

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten
weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot

40 Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten an. Der NB forderte eine "Gemeinschaft Programm aller Deutschen" und die Errichtung eines "Deutschen Reimit verdeckter ches" unter Einschluß aller ehemals "von deutscher Mehrheit neonazistischer besiedelten Gebiete" auf der Grundlage des "SelbstbestimZielsetzung mungsrechts der Völker". Diese Ziele erinnerten an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Sie ließen in der darin zum Ausdruck kommenden mangelnden Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine tendenzielle Ablehnung der auf Ausgleich und Völkerverständigung angelegten verfassungsmäßigen Grundordnung (vgl. Art. 9 und 26 GG) erkennen. Dies ergab sich auch aus der offenbar auf eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hatte die Wirtschaft "dem Volke zu dienen" Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Ferner propagierte der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot am 7. Juni den organisatorisch und in seiner wesentlichen Tätigkeit auf Bayern beschränkten Verein, weil er nach seinem Gesamtbild Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte und sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Im Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 11. Juni die Wohnräume von neun Funktionären und Aktivisten in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken. Dabei konnten umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (u.a. Fahnen, Plakate und Aufkleber des NB), ein Computer, Videobänder sowie zwei geladene Schreckschußpistolen und ein Baseballschläger sichergestellt werden. Das Verbot wurde inzwischen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen "rechten" Türken und "linken" Kurden waren danach verstärkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit
hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten

24. Juli. Sie richtete sich gegen türkische Einrichtungen, auch deutsche Polizeidienststellen waren betroffen. In Niedersachsen kam es zu Anschlägen gegen türkische Einrichtungen in sie zu verschiedenen VeranstaltunHannover, Salzgitter, Osnabrück und gen auf, bei denen die KurdistanOldenburg. Problematik thematisiert wurde. Zu Die Auseinandersetzungen zwieiner Podiumsdiskussion in Osnaschen Kurden und Türken eskalierten, brück am 23. November unter dem als am 3. September in Neumünster Motto "Ist das Verbot kurdischer nach einer Auseinandersetzung zwiOrganisationen in der BRD die Fortschen jugendlichen Kurden und Türsetzung der türkischen Kriegspolitik ken ein Kurde durch einen Pistolenmit anderen Mitteln?" kamen 60 schuß getötet wurde. Bundesweit Personen zusammen. Von Diskussimobilisierte die PKK zu einer Protestonsteilnehmern wurde die Bundesveranstaltung in Neumünster. An dieregierung wegen des Betätigungsser nahmen am 9. September 7.000 verbotes der PKK kritisiert. Personen teil. Gewaltandrohungen zwischen "rechten" Türken und "linken" Kurden waren danach verstärkt Gewaltaktionen festzustellen. Die seit dem Betätigungsverbot weiterhin durchgeführten GewaltaktioKurdisches Exilparlament nen der PKK zeigen, daß unter ihren Anhängern die Hemmschwelle für Parallel zu ihren Gewaltaktionen werGewalttaten niedrig ist. Die Aktionen den von der PKK auch politische Initiawerden von Funktionären, die sich illetiven gestartet, um Anerkennung und gal in der Bundesrepublik aufhalten, Unterstützung westlicher Demokratien aus dem Hintergrund heraus gesteufür ihren Unabhängigkeitskampf zu ert. Als Täter werden junge Kurden erhalten. Vorläufiger Höhepunkt dieausgewählt, die den Sicherheitsbehörser Strategie ist die Gründung eines den noch nicht aufgefallen sind. In der kurdischen Exilparlaments am 12. April Regel gehen diese Taten auf Anweiim niederländischen Den Haag. Ihm sungen des Generalsekretariats der gehören 65 Abgeordnete an, unter PKK in Damaskus zurück. Immer wieihnen viele Anhänger der PKK sowie der kommt es - so auch 1995 - zu Ausderen Teilund Nebenorganisationen. einandersetzungen mit PolizeibeamMit dem Parlament soll der nationale ten. Durch provokatives Zeigen von Befreiungskampf unterstützt und die Fahnen und Abzeichen verbotener Akzeptanz eines unabhängigen KurdiOrganisationen fordern PKK-Aktivisten stans unter maßgeblicher Führung das Einschreiten der Polizei heraus. der PKK hergestellt werden. Am 12. Dabei werden Frauen und Kinder als Februar stellte die PKK-beherrschte lebende Schutzschilde in die ersten "Vorbereitungskommission für das Reihen bei Aufzügen beordert. Maßkurdische Exilparlament" fest: nahmen der Polizeibehörden sind dadurch erschwert. Eine Brandanschlagswelle von Anhängern der PKK begann am

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Aktivitäten Im Gegensatz zu früheren Großveranstaltungen mit politischen Schwerpunkten hatte
Ziel sei es darüber hinaus, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehörten etwa

152 Ausländerextremismus Angebote an sich zu binden und mit der politischen Ideologie der "Adil Düzen" zu indoktrinieren. Diese Vorgehensweise ist auch von anderen islamistischen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft oder der Hizb Allah bekannt. Zu der von der IGMG organisierten "Betreuung" gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Auch in Niedersachsen besteht ein Landesverband, zu dem mindestens 37 Ortsvereine gehören, u.a. in Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Salzgitter. Eine sehr aktive Einrichtung der IGMG ist das Braunschweiger Kulturund Bildungszentrum, das neben Nachhilfeunterricht und Hausaufgabenbetreuung auch Koranunterricht speziell für Kinder anbietet. Aktivitäten Im Gegensatz zu früheren Großveranstaltungen mit politischen Schwerpunkten hatte der so genannte Familientag der IGMG am 14. und 15. Mai in Kerpen, an dem etwa 25.000 Besucher aus Deutschland und den benachbarten Ländern teilnahmen, eher Volksfestcharakter. Als langfristig bedeutsam für den Integrationsprozess könnten sich Bemühungen erweisen, auf Bundesebene eine einheitliche Vertretung der Muslime zu schaffen. An den Tagungen von Vertretern muslimischer Verbände am 26./27. Februar in der Nähe von Hamburg und am 10. September in Hannover war die IGMG zumindest mittelbar über den von ihr dominierten Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Die IGMG versucht sich durch dieses Engagement politisch zu positionieren. 2006 soll mit der Abstimmung über einen Entwurf für eine bundesweite Organisation der Startschuss für die einheitliche Vertretung der Muslime erfolgen. Der Generalsekretär der IGMG, Oguz ÜCÜNCÜ, bezeichnete die Beschlüsse dieser Gespräche gegenüber der Presse als einen "entscheidenden Durchbruch" und hoffte auf einen "beherzten Schritt" der deutschen Politik. Nadeem ELYAS zufolge, der bis Anfang Februar 2006 Vorsitzender des ZMD war, soll die neue Dachorganisation "legitimer Ansprechpartner" für Staat und Gesellschaft werden. Ziel sei es darüber hinaus, als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten anerkannt zu werden. Zu diesen Rechten gehörten etwa der Bau von Moscheen, Islamunterricht an den Schulen sowie die Einführung islamischer Feiertage und die Erhebung von zentralen Kirchensteuern.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

zwar darum sorgen das auch das 10. und 11. Kind einer Asylsuchenden Familie in unserer Heimat ein sorgloses Leben
Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "Der Untergang der europäischen Völker ist in vollem Gange. Schon in wenigen Jahrzehnten wird es keine Deutschen, Franzosen oder Engländer mehr geben. Mit den europäischen Völkern werden ihre Kulturen und zivilisatorischen Errungenschaften für immer zerfallen. Der europäische Kontinent wird von einer gigantischen Einwanderungswelle nach der anderen überschwemmt. Die geburtenschwachen Völker werden Stück für Stück zur Minderheit im eigenen Land. (...) Anstatt dem Sterben des eigenen Volkes entgegenzuwirken, wird jedoch durch die Massenmedien ein gesellschaftliches "sich kümmern müssen" konstruiert. So das sich die Deutschen zwar darum sorgen das auch das 10. und 11. Kind einer Asylsuchenden Familie in unserer Heimat ein sorgloses Leben hat, aber die "Kümmerer" selber, an ihrer geringen Geburtenrate zu Grunde gehen." Ein weiterer Beitrag vom 30. März mit der Überschrift "Bei den Germanen" lässt sich darüber hinausgehend deutlich als ein Bekenntnis zu einer rassistischen Zielsetzung interpretieren: "Die Germanen bekannten sich somit zur erblichen ungleichheit der Menschen. Ihre strengen Erbund Ehegesetze beruhten auf der Annahme das charakterliche und körperliche Eigenschaften von den Ahnen an die Nachfahren weitergegeben werden. Noch bis 1830 erhielten Handwerksgesellen in Deutschland keinen Meisterbrief, wenn diese ihre Abstammung nicht nachweisen konnten. Ein ähnlich ausgeprägtes Ausleseverhalten gab es im antiken Sparta, welches ebenfalls germanischen Ursprungs war. (...) Zusammenfassend kann man sagen das die Weltanschauung der Germanen auf dem Glauben an die Unsterblichkeit der Erbmasse beruhte. Das Blut, welches durch strenge Ehe - und Erbgesetze rein gehalten wurde, war Ausgangspunkt der germanischen Gesellschaft. Die heilige Ordnung der Germanen beruhte auf Bodenverbundenheit und Abstammung. (...)" Die Internet-Seite "Gegenkultur" verwendet selbst nicht den Begriff des Ethnopluralismus, sondern bietet auf seiner Seite eine Abhandlung über "Ethno-Sozialismus" an. Bei diesem Begriff handelt es sich offensichtlich um ein von bekennenden Rechtsextremisten geschaffenes Wort-Konstrukt, das keine Zweifel an der Orientierung am historischen Nationalsozialismus aufkommen lässt: "Ethno-Sozialismus basiert auf der Erkenntnis das Völker erbgesetzliche Gemeinschaften sind und diese Völker, in ihrer Vielfalt, erhalten werden müssen. Ethno bedeutet nichts anderes als Volk und Sozialismus, abgeleitete vom lateinischen socialis, soviel wie kameradschaftlich. Sozialismus ist hierbei ein Mittel zur Zweck der Erhaltung des Volkes. Daraus ergibt sich eine entschiedene Ablehnung gegenüber den unitaristischen Anschauungen des Kommunismus und Liberalismus." 54

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Image zu pflegen und somit eine Anschlussfähigkeit für ihre rechtsextremistische Ideologie in der Gesellschaft zu erreichen. AUF EINEN BLICK * Ethnisch
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

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