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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • absehbarer Zeit nichts ändern dürfte. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: 450 Baden-Württemberg (2000: unter
meine Tendenz kapitalistischer Politik nach Militarisierung und der Eroberung von Terrain durch Rüstung und Krieg vorantreiben." Der Krieg stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Terroranschlägen, sondern - so konstatierte WOLF - "Militarisierung und Kriegstreiberei sind eine allgemeine Tendenz im Kapitalismus...". Neben den eigentlichen Beweggründen, zu denen angeblich auch die erhofften Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie und die Chance zu einem Test neuer Waffengattungen gehörten, glaubte er - wie im Übrigen alle Linksextremisten - als innenpolitische Folge auch in der Bundesrepublik den von "reaktionäre[n] Politiker[n] wie Schily" betriebenen "Abbau demokratischer Rechte" sowie den "Ausbau der Tendenz zum starken Staat" erkennen zu müssen. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zog der Bundesvorstand der PDS seinen Entwurf für ein neues Parteiprogramm zurück und formulierte einen neuen Entwurf zum Leitantrag für den Dresdner Parteitag vom 6. bis 7. Oktober 2001. Darin wird die Beschlussfassung über ein neues Programm bis ins Jahr 2003 verschoben. Dieser mehrheitlich verabschiedete Leitantrag betonte allerdings ausdrücklich, dass an der Grundorientierung des Programms von 1993 festgehalten werden soll. Wörtlich zitiert wird darin ausgerechnet eine der Kernaussagen des alten, weiterhin gültigen Programms.33 Daran wird deutlich, dass sich, abgesehen von einer vom Bundesvorstand angesteuerten politischen Akzentverschiebung im Hinblick auf die angestrebte Regierungsfähigkeit der Partei, an der grundsätzlich systemoppositionellen Haltung der PDS in absehbarer Zeit nichts ändern dürfte. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: 450 Baden-Württemberg (2000: unter 500) über 4.500 Bund (2000: über 4.500) Publikation: "unsere zeit" (uz) 33 PDS Baden-Württemberg (Hrsg.): Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, S. 11. 76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) kämpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) kämpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms als auch in Bezug auf Mitgliederentwicklung und finanzielle Lage. Auch 2001 riss die Programmdebatte nicht ab. Als Eckpunkte formulierte der Parteivorsitzende und Leiter der Programmkommission, Heinz STEHR, ein weiteres Mal den "Sozialismus als strategisches Ziel". Er sah unverändert die Notwendigkeit, sich die Lehren von Marx, Engels und Lenin anzueignen, um "kommunistische Zukunftspolitik" zu gestalten. Als das Wesen kommunistischer Politik definierte er "heute wie damals und für den nächsten Zeitraum Systemopposition, das heißt, sie ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch."34 Ein herausragendes Ereignis war für die DKP das "12. uz-Pressefest" vom 22. bis 24. Juni 2001 in Dortmund. Es war gleichzeitig ein markanter Höhepunkt der "Kampagne zur Stärkung der DKP - für eine Wende in der uz-Entwicklung", die der 15. Parteitag im Juni 2000 beschlossen hatte und die am 1. September 2000 gestartet worden war. Diese schlug sich jedoch in der Berichterstattung des Parteiorgans "unsere zeit" (uz) selbst verhältnismäßig wenig nieder. Nach den im Rahmen dieser Kampagne formulierten Zielvorgaben sollten drei Prozent mehr Mitglieder geworben werden. Dies ist nach Eigenangaben der Partei angeblich mit einem realen Mitgliederzuwachs von 154 Personen gelungen. Für die uz sollen 85 Neuabonnenten gewonnen worden sein. In durchaus realistischer Selbsteinschätzung sieht die DKP darin jedoch noch keineswegs eine Stabilisierung ihrer Situation. Ein Versuch, politische Präsenz zu zeigen, war die Entscheidung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 2001. Hier kandidierte die DKP in sechs von insgesamt 70 Wahlkreisen (Stuttgart III und IV, Heidenheim, Heidelberg, Freiburg I und II). Das ernüchternde Ergebnis weist auf den weiteren Niedergang der Partei hin: Selbst in den Wahlkreisen, in denen sie auch 1996 kandidiert hatte, blieb sie knapp bis deutlich unter den damaligen Resultaten. Insofern hat sich auch ihr Schachzug, zugunsten jüngerer und weiblicher Kandidaten auf bekannte ältere Lokalgrößen zu verzichten, nicht ausgezahlt. Auch vermochte sie vom gleichzeitigen Wahlverzicht der PDS und der MLPD nicht zu profitieren. 34 uz vom 6. Juli 2001, S. 8. 77
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
  • Gelecek" seit Januar 2001: "Partizan" (Der Partisan) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder
3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 360 Baden-Württemberg (2000: ca. 360) ca. 1.600 Bund (2000: ca. 1.800) Militärische Teil"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); Organisation: verübt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaaktionen Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), seit Januar 2001 in der Türkei verboten; "Isci Köylü" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution); Folgepublikation von "Özgür Gelecek" seit Januar 2001: "Partizan" (Der Partisan) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 250 Baden-Württemberg (2000: ca. 250) ca. 600 Bund (2000: ca. 600) Publikation: "Politikada Atilim" (Der politische Angriff) Die türkischen Linksextremisten präsentierten sich auch im Jahr 2001 in eine Vielzahl von Organisationen und Gruppierungen zersplittert. Ungeachtet ideologischer und persönlicher Differenzen gab es zu Beginn des Jahres Anzeichen für ein gemeinsames Vorgehen zu dem alles überlagernden Thema "Hungerstreik" beziehungsweise "Todesfasten" politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten. Türkischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den bisher längsten Hungerstreik in der Geschichte der Türkei. Anlass für den am 20. Oktober 2000 begonnenen und über das Jahresende 2001 hinaus fortdauernden Hungerstreik, in dessen Verlauf bis dahin über 40 Personen an den Folgen des "Todesfastens" gestorben sein sollen, war die von der türkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in die unter der Bezeichnung "F-Typ" bekannt gewordenen neuen Gefängnisse. Mit der Schlagzeile "Der Widerstand wird fortgesetzt, die Angriffe werden zurückgeschlagen" veröffentlichten 13 linksextre135
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 14 5. "Deutsche Kommunistische Partei
1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 1 I. Rechtsextremismus 3 1. Lageüberblick 3 2. Neonazis und Skinheads - Kameradschaften 3 2.1 "Freie Nationalisten" in Mecklenburg-Vorpommern 4 2.2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen / Skinmusik 6 2.3 Verbot von "Blood & Honour" und "White Youth" 7 2.4 Szeneläden / Versandhandel 8 2.5 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 8 2.6 Neue Kommunikationsmedien 9 3. Rechtsextremistische Parteien 6 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 10 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 12 3.3 "Die Republikaner" (REP) 13 II. Linksextremismus 13 1. Lageüberblick 13 2. "Autonome" 13 3. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 14 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 14 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 15
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............95 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................99 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................83 4. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .......................................91 4.1 Extrem nationalistische Organisationen ...............................................91 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................91 4.2 Linksextremisten...........................................................................................94 4.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ................................94 4.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................94 4.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............95 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................99 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ....101 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................103 6. Sikh-Organisationen ..................................................................................105 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).....................................107 B. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................110 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................110 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ...............111 1.2 Strafund Gewalttaten..............................................................................113 1.3 Ideologie ........................................................................................................113 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................115 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt......................................................................................115
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................157 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................159 9. Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextremistischen Lager ...................................................................162 9.1 Das "Hamburger Signal" vom 7. Januar 2005 ...................................164 9.2 Der "Deutschland-Pakt" vom 15. Januar 2005 .................................166 9.3 Das "Münchener Bekenntnis" vom 23. Januar 2005......................167 9.4 Die "Patriotisch-demokratische Arbeitstagung" und die "Stuttgarter Erklärung" vom 26. Februar 2005..........................170 9.5 "Bündelung nationaler Kräfte" vor Ort: Das Konzept der "Nationalen Bündnisse"........................................172 9.6 Bewertung und Ausblick: Droht eine breite, erfolgreiche "Volksfront von rechts"?...................................................175 C. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................178 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................178 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................181 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................181 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................182 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................183 4. Parteien und Organisationen .................................................................185 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..191 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........193
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • über 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter
Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2000: ca. 780)128 bundesweit: ca. 32.900 (2000: ca. 33.500)129 Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 400 Mitglieder: (2000: ca. 400, 1999: ca. 450) Freistaat Sachsen: ca. 360 bundesweit: um 6.000 (2000: ca. 380, 1999: ca. 340) (2000: um 6.000, bundesweit: ca. 26.300 1999: über 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (2000: weniger als 80, 1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (2000: 400, 1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 20 (2000: ca. 40, 1999: ca. 40) bundesweit: ca. 2.000 (2000: unter 2.000, 1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Freistaat Sachsen: etwa 100 (2000: ca. 100, 1999: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2000: ca. 2.000, 1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2000: Einzelne, 1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 128 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmit64 gliedschaften.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Islamismus/Ausländerextremismus 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg
  • Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen
Islamismus/Ausländerextremismus 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2004: ca. 320) MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2004: ca. 1.400) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 (in Baden-Württemberg) Militärische "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" Teilorgani(TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen sation: Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 (in Baden-Württemberg) Militärische "Volksbefreiungsarmee" (HKO); Teilorganiverübt in der Türkei Guerillaktionen sation: Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen getrennte Wege gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel der beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den Partizanund TKP(ML) für den DABK-Flügel. Letzterer benannte sich auf seinem 1. Kongress216 in MKP um. Aber auch diese Umbenennung brachte bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer Hinsicht. In ihrer Denkweise auf den von KAYPAKKAYA propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen gestützt, zielen beide Parteien auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer "demokratischen Volksregierung". Zur Umsetzung dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge ver216 Der 1. Kongress wurde im Herbst 2002 in der Region Dersim in Ostanatolien/Türkei durchgeführt. 99
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg
  • einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt
Islamismus/Ausländerextremismus der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) und die ATIF mit einem Flugblatt zu einer Demonstration am 2. Juli 2005 vor dem Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart auf. Die Atmosphäre unter den anfänglich ca. 200 Teilnehmern der Auftaktkundgebung war emotional sehr stark aufgeheizt. Nur aufgrund der auf Deeskalation ausgerichteten Haltung der baden-württembergischen Polizei kam es zu keinen Konfrontationen. Die Abschlusskundgebung fand mit etwa 500 Teilnehmern auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Am 3. Juli 2005 führte man im Veranstaltungssaal "Altes Theater" in Ulm eine Gedenkveranstaltung ebenfalls zu Ehren der getöteten 17 MKP-Angehörigen durch. In deren Verlauf wurden den ca. 270 Teilnehmern die Biographien der "Märtyrer" verlesen. Ein weiteres beherrschendes Thema, das den hohen Stellenwert der Solidarität in der linken türkischen Szene zeigte, war das Verbot der "E. Xani Presseund VerlagsGmbH" als Herausgeberin der Tageszeitung "Özgür Politika".218 So versammelten sich am 9. September 2005 ca. 80 Personen zu einer Protestkundgebung vor dem Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2004: ca. 245) ca. 600 Bund (2004: ca. 600) Publikationen:"Atilim" (Angriff); erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Stimme der Partei); erscheint zweimonatlich Die MLKP wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. In der Türkei gilt sie als eine illegale Organisation, die den dortigen Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. 218 Vgl. S. 90. 101
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl
nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es insgesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Gründung: Januar 1990 stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Sitz: Berlin Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten Organisation im der Partei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Freistaat Sachsen: Landesorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen StreitigSachsen keiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 2001 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, bundesweit: keine Angaben ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärSachsen: weniger als 80 demokratische Überwindung des Kapitalismus"166 an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN Publikationen: DIE ROTE FAHNE folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und TROTZ ALLEDEM sterbend167. Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im einzige Alternative"168 zur momentan bestehenden Internet: mit einer eigenen Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei Homepage vertreten ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "angesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit Auch im Jahr 2001 lag das Hauptaugenmerk der für die Menschen (sei) als je zuvor"169. Die Partei KPD auf der Weiterentwicklung ihrer Jugendarist der Ansicht, dass die junge Generation von beit. So wurde eine Jugendkommission beim Zenheute die Generation sei, "die die gesellschaftlitralkomitee der KPD (ZK) eingerichtet sowie ein che Veränderung - die Revolution und den Aufbau Jugendtreffen durchgeführt. der neuen, der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft bewirken muß"170. Die KPD verklärt die Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen DDR, wobei sie die Ansicht vertritt, dass die DDR Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei das Beste gewesen sei, "was die deutsche ArbeiterDeutschlands (SED) gegründet165. Sie sieht sich in klasse je hervorgebracht hat"171. der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen war und deren revolutionär-marAktuelle Entwicklung und Aktivitäten xistische Traditionen sie fortführen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung stark Im Jahr 2001 führte die KPD ihre Bemühungen zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendarder Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein beit fort. So nahm auf ihrem 21. Parteitag, der Bruchteil übrig. Ende März bei Berlin stattfand, die Diskussion über die Anforderungen an die Jugendarbeit breiDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die ten Raum ein. Es wurde betont, dass die Anstrenneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis gungen, eine marxistisch-leninistische Jugendorauch auf die alten Bundesländer auszudehnen, ganisation der KPD zu schaffen bzw. den KOMMUNIverlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort STISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD)172 ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, neu zu gründen, intensiviert werden müssten. 165 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bzw. das damit einhergehende Parteiverbot bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 166 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 167 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 168 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 169 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 170 DER JUNGKOMMUNIST, 7/01, S. 1. 171 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 172 Der KJVD ging 1925 aus der im Oktober 1918 gegründeten Freien Sozialistischen Jugend hervor. Nach 1933 wurden in Deutschland alle Arbeiterjugendbewegungen verboten. 81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte
  • Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits
in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften". Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für die KPD war das Jugendtreffen ein Höhepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als stärkster Landesverband im Jahr 2001 noch größere Probleme, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegründete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verjüngung erreichen können. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden fünf neuen Bundesländern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den Ländern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in ThürinLandesorganisation gewählt werden sollten. Angen fünf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang März 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den Ländern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen "Koordinierungsglieder - zwei "junge Genossen" in diese räte" die Aktivitäten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbezüglich Gespräche auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hieß es: anwesend gewesen seien. Außerdem hätten auch "Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs wurde auch über die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen für die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu müsder Folgezeit gab es vereinzelte Übertritte von sen, wo die Jugend sei: "in Schulen, Universitäten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren die Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005. Besonders aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Das bundesweit praktizierte System der "offenen Listen", auf denen neben eigenen Kandidaten auch solche anderer Parteien oder Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen zumindest theoretisch ungeahnte Chancen politischer Einflussnahme. Möglich geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)343, deren anvisierter Zusammenschluss aus Zeitgründen vor der Wahl nicht mehr realisiert werden konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat als weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten ist. Hoffnungsvoll stimmte das Lager zunächst auch, im Ergebnis eine künftige schwarz-gelbe Regierung verhindert zu haben. Mit der neuen politischen Kraft werden allerdings unterschiedlich weit reichende Hoffnungen verbunden. Entscheidend für die weitere Entwicklung und die Möglichkeiten der Entfaltung politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde die Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis bei343 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 178
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  • zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe
Linksextremismus der Parteien bestehender Vorbehalte ist der Ausgang des Vereinigungsprozesses allerdings schwer vorauszusagen. Wesentliche Mitursache für den Erfolg der "Linkspartei.PDS" waren Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Für Linksextremisten ging es um mehrere Aspekte zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe es "um die Bündelung des Widerstandes", denn dann könnten "die Forderung nach einer anderen Politik und die Ablehnung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus auch eine parlamentarische Stimme erhalten. Hartz IV und Agenda 2010 müss(t)en weg!"344 Die Reform des Arbeitsmarktes und der Diskreditierung Sozialsysteme prangerte sie als "sozialreaktionäre(n) Umbau der Gesellder Regierungsschaft" an und bezichtigte gleichzeitig die Bundeswehr des "völkerrechtspolitik widrigen Angriffskrieg(s) gegen Jugoslawien". Deutsche Soldaten stünden als "Besatzungstruppen auf dem Balkan und in Afghanistan". Ihr Einsatzgebiet sei die "ganze Welt". Innenpolitisch befinde sich Deutschland im "Übergang zu einem autoritären Sicherheitsstaat. Bürgerliche demokratische Rechte" würden "abgebaut, das Asylrecht entwertet, die neofaschistischen Gruppen und Parteien" könnten "ungehindert und unter dem Schutz der Polizei ihre Hetze verbreiten". Ein Politikwechsel sei nicht über das Parlament, sondern nur außerparlamentarisch durchzusetzen. Eine "linke Opposition im Bundestag" könne der außerparlamentarischen Bewegung Impulse verleihen, "Mut zum Widerstand" erwecken und "einen Aufbruch für eine neue Politik" befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den sächsischen Landtag mit 9,2 Prozent nach der Wahl vom 19. September 2004. Empörung hat darüber hinaus das Verhalten der sächsischen NPD-Fraktion ausgelöst, als sie sich im Januar 2005 dem offiziellen Gedenken des Landtags an den Holocaust verweigerte und die Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Heftige Reaktionen rief auch die Ankündigung der NPD hervor, am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin durch das Brandenburger Tor marschieren zu wollen. Sorgen vor einem Aufschwung des Rechts344 Hier und im Folgenden: "Position der DKP zur Bundestagswahl 2005". 179
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  • politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht von den brutalen Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen, von Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 460) ca. 61.600 Bund (2004: ca. 65.800) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aus der vormaligen, 1946 für den Geltungsbereich der späteren DDR gegründeten "neue Partei in "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervor. Im Westen alten Kleidern" musste die bis dahin nicht existente Partei neu aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen Landesverbänden, so auch in Baden-Württemberg, war sie auch im Jahr 2005 von Mitgliedern ehemaliger "K-Gruppen"349 dominiert. 2005 kam es zu einer weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar 2005 als Partei bestehenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Eine komplizierte Lage entstand durch die vorgezogene Bundestagswahl. Da die Zeit für eine Fusion beider Parteien zu knapp war, drohten zwei Konkurrenzkandidaturen. Die 349 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960er bis 1980er Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 185
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  • fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem
  • Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange
eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188
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  • erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten gleichnamigen Organisation. Diese hatte sich
Vordergrund stehenden Parteiaufbau als das "unter strategischen Gesichtspunkten (...) wichtigste Ergebnis"368 des Wahlkampfs. Mit der Wahl war eine bundesweite Spendenkampagne verbunden, die der MLPD neben einer zusätzlichen Großspende aus Stuttgart in Höhe von 175.000 Euro bis Ende des Jahres 2005 Einnahmen von knapp 224.000 Euro bescherte. Wie im Jahr 2004 schon im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" ist es der MLPD durch ihren aufwendigen Wahlkampf zweifellos gelungen, von einer breiteren Öffentlichkeit zumindest einmal wahrgenommen zu werden. Ob der vom Parteivorsitzenden in dem erwähnten Interview genannte Mitgliederzuwachs allerdings den Tatsachen entspricht und die an gleicher Stelle anvisierte Größenordnung, bis Jahresende "den Zuwachs der Partei auf 30Prozent ausgehend vom VII: Parteitag 2004 [zu] steigern" 369, realistisch ist, darf bezweifelt werden. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2004: ca. 350) ca. 4.300 Bund (2004: ca. 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe e.V." sieht sich in Kontinuität zu der erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten gleichnamigen Organisation. Diese hatte sich in der Zeit des Nationalsozialismus aufgelöst. 1975 erfolgte die SolidaritätsNeugründung. Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich als eine Solidaritätsorgaorganisation für nisation, die Angehörige der linksextremistischen Szene, die aus politischen Linksextremisten Gründen straffällig geworden sind, politisch und finanziell unterstützt. Eine veränderte Kostenstruktur bei der Anwaltsvergütung war 2005 für sie Anlass, deutlich darauf hinzuweisen, dass die "Rote Hilfe e.V." keine "karitative Einrichtung" sei. So betonte sie in einer Presseerklärung vom 19. September 2005: "Die Rote Hilfe ist keine Rechtsschutzversicherung, die unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen kann. Es ist also immer politisch notwendig, mit den eige368 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 14, Fettdruck im Original. 369 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 18; Übernahme (einschließlich Fettdruck) wie im Original. 196
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  • Freude als Sieg der u.a. von der französischen kommunistischen Partei getragenen "Non-Kampagne" gefeiert und als Chance angesehen, nun endlich
len wichtiger sind als die Gier der Konzerne und Banken". Sie hätten "sich gegen einen Angriff auf ihren Lebensstandard, auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, auf öffentlichen Dienstleistungen, auf soziale Rechte und Sicherheiten [sc. verteidigt]." 398 Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden wurde mit Befriedigung und Freude als Sieg der u.a. von der französischen kommunistischen Partei getragenen "Non-Kampagne" gefeiert und als Chance angesehen, nun endlich zu einer breiten öffentlichen und bürgernahen Diskussion über die Ziele der EU und deren Arbeit mit dem erhofften Ergebnis eines "anderen Europas" unter sozialistischen Vorzeichen zu kommen. 5.4 "Autonome Zentren" Der Kampf um "Autonome Zentren" (AZ) ist für Autonome traditionell von großer Bedeutung. Denn diese eröffnen der Szene die Möglichkeit eines staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogenen "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer Aktivitäten. "Autonome Zentren" stellen somit wichtige Anlaufstellen der autonomen Szene dar. Oftmals sind in solche Anlaufstellen Infoläden integriert, die als Kontaktstelle für Personen beziehungsweise Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum dienen. Über solche Infoläden werden Informationen mittels Zeitschriften, Flugblätter, Bücher etc. verbreitet. Dem fortgesetzten Kampf gegen die Schließung "autonomer Zentren" war örtliche 2005 ein unterschiedlicher Erfolg beschieden. In Stuttgart-Degerloch Schwerpunkte besetzten Angehörige des "Jugendhausclubs Degerloch", darunter zahlreiche Mitglieder der autonomen Szene, am 15. Juni 2005 das Gebäude in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9"). Zuvor waren Verhandlungen über eine Verlängerung der Nutzung beziehungsweise über ein geeignetes Ersatzobjekt erfolglos verlaufen. Am 27. Juli 2005 wurde das Haus unter Polizeieinsatz geräumt. Die Besetzer hatten sich verbarrikadiert. Es kam zu Festnahmen. Dass die Besetzer nicht "kampflos" aufgeben würden, hatten sie zuvor schon angedeutet: "Die komplette Verantwortung für alles, was in den folgenden Stunden und Tagen geschehen wird - werden die tragen müssen, die diese Situation verursacht haben. (...) WIR WERDEN KÄMPFEN 398 UZ Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 1; Übernahme wie im Original. 208
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  • Deutsche Akademie (DA) 159f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 178f., 181f., 186, 188ff., 193, 203ff., 207 Deutsche Liga für Volk
Deutsche Akademie (DA) 159f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 178f., 181f., 186, 188ff., 193, 203ff., 207 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 141, 169, 171, 177 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 112, 144, 153ff., 169, 173f., 176 Deutscher Buchkreis 155 Deutsche Stimme (DS) 140f., 156, 162 Deutsche Volksunion (DVU) 110ff., 144f., 150ff., 163ff., 171ff., 175f. Deutsches Kolleg (DK) 159f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 141, 155 Deutschland-Pakt 144, 152, 166f., 171, 176f. Deutschland-Post 152 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 94 DEVRIMCI SOL 95f. Dhurwat as-Sinam (der Kamelhöcker) 25 Dianetik 214, 219 Dianetik-Post 210 Die Republikaner (REP) 111f., 144f., 147ff., 164ff., 171ff., 175 Die Rote Hilfe 196 Disput 185 Djihad 15, 17f., 23, 27f. 35, 38, 49f., 68 Djihadismus 15f., 20ff., 31 Djihadisten 15, 24ff., 28f., 56 Dresdner Schule 159, 160ff. Ehrenamtliche Geistliche 219f. Ekmek ve Adalet 95ff. Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 156 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 60 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 37, 39ff., 51, 67 E. Xani Presseund Verlags GmbH 90, 101 Ex-Steffi 209 Fakirlerin ve Ezilenerin Silahli Kurvetleri (F.E.S.K.) 102 Faktor Widerstand 127 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler Sicherheitsdienst) 235, 236 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 36ff., 61 Feldauditorengruppen 212, 221 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 100f. Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 100f., 102f. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 266
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  • Menschenrechte (KVPM) 212, 221ff., 225 Kommunal-Info Mannheim 192 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 186 Kommunistischer Bund
indymedia 192f. Infobrief Baden-Württemberg 152 Infoladen Ludwigsburg 184 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 155 International Association of Scientologists (IAS) 218 International Association of Muslim Scholars (IAMS) 37f. International Scientology News 210 International Sikh Youth Federation (ISYF) 105ff. Internationale Kamagatamaru Partei 106 Islamic Foundation 43 Islamic Media Center 27 Islamische Aktionsfront (IAF) 35 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 36ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 42, 60ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamischer Bund Palästina (IBP) 46f. Islamisches Zentrum München (IZM) 41, 43 Islamische Zentren 36, 41 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 42, 61 Islamwoche 43, 71, 73 Jamaat-e islami 43, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 136, 142ff., 147, 173, 184 junge Welt 198 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 106 Kameradschaften 120, 123, 128, 130, 137 Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg 120, 123 Kameradschaft Karlsruhe 139f. Kameradschaft Rastatt 128 Kent-Depesche siehe mehr wissen besser leben Khalistan 106f Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 212, 221ff., 225 Kommunal-Info Mannheim 192 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 186 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 185 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 100 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 102f. 268
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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