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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse
Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren maßgeblichen Einfluss nicht aufzugeben. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokratieund Sozialabbau". Aus Anlass des 50. Jahrestags des Parteiverbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht führte die DKP am 19. August in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto "50 Jahre KPD-Verbot - Kommunisten-Verfolgung beenden! Das KPD-Verbot aufheben!" durch. Die Veranstaltung war Teil einer neu aufgelegten Kampagne, die bereits vor Jahren dazu benutzt wurde, um die Aufhebung des KPD-Verbots und eine Entschädigung der vermeintlichen Opfer des "Kalten Krieges" voranzutreiben. In Bayern fanden aus diesem Anlass DKP-Veranstaltungen am 6. September in Hassfurt und am 30. September in Nürnberg statt. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die Organisationsweiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsstrukturen gruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.200 zurückgegangen. Dem sich aus 40 Mitgliedern zusammensetzenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "BetriebsRückgang der aktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich weiter auf rund Mitgliederzahl in 400. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • 168 Linksextremismus 2.2.3 Internationale Verbindungen
168 Linksextremismus 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen, insbesondere in Kuba, Venezuela und der Tschechischen kommunistischen Republik. Seit Jahren pflegt die DKP Nordbayern enge Verbindungen Parteien zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) und zu deren am 12. Oktober vom Innenministerium der Tschechischen Republik verbotenen Jugendorganisation KSM. Seit Januar 2005 ist die DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) Mitglied mit Beobachterstatus. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextremistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. In einem in der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 14. Januar veröffentlichten Interview bestätigte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink, der zu DDR-Zeiten Ordinarius an der theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin war, ausdrücklich die extremistische Ausrichtung seiner Vereinigung. Auf die Zwischenbemerkung des Befragers, seinem Verband werde des Öfteren vorgeworfen, im Kampf gegen den Neofaschismus zu sehr auf den Staat zu vertrauen, antwortete der Bundesvorsitzende der VVN-BdA: "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 81 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern
Inhaltsverzeichnis 5 3.3 Hizb ut-Tahrir ............................................................... 48 3.4 Tablighi Jamaat (TJ) .................................................... 50 3.5 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 52 3.6 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................. 53 3.6.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 55 3.6.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .................. 57 3.6.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 59 3.6.4 En Nahda .................................................................... 59 3.7 Islamistische Szene Neu-Ulm/Ulm - Verbotenes Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH), .............................. 60 4. Islamistischer Terrorismus ............................................. 62 4.1 Überblick ..................................................................... 62 4.2 Tätertypen des Djihad .................................................. 63 4.3 Das Terrornetzwerk um al-Qaida .................................. 64 4.3.1 Internationales Netzwerk und lokale Terrorgruppen ...... 64 4.3.2 Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna (AAI/AAS) ...................... 66 4.3.3 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb ............ 66 4.3.4 Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) ............................. 67 4.4 Botschaften und Drohungen ........................................ 67 4.5 Terroranschläge und Anschlagsplanungen .................... 69 4.5.1 Deutschland ................................................................ 69 4.5.2 Europa ......................................................................... 70 4.5.3 Irak ............................................................................. 70 4.5.4 Afghanistan ................................................................. 70 4.5.5 Weitere Anschläge ....................................................... 71 4.6 Ausblick ...................................................................... 71 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 72 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 72 5.1.1 Allgemeines ................................................................ 72 5.1.2 Aktivitäten und Exekutivmaßnahmen ........................... 76 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 81 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 171 Die kommunistische Jugendorganisation
Linksextremismus 171 Die kommunistische Jugendorganisation unterhält Kontakte zu linksextremistischen Ausländerorganisationen und unterstützt zusammen mit anderen kommunistischen Jugendverbänden aus Europa und Nordamerika Solidaritätsprojekte vor allem auf Kuba. Enge Kontakte pflegt die SDAJ Bayern zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) in der Tschechischen Republik und zu deren Jugendverband KSM, der am 12. Oktober durch das Innenministerium der Tschechischen Republik verboten wurde. Noch im Juni nahm eine gemeinsame Delegation von DKP und der SDAJ an einem traditionellen Treffen der KSCM in Domazlice teil; im Juli veranstaltete die SDAJ Bayern ihr jährliches Seminar ebenfalls in der Tschechischen Republik. Die SDAJ-Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!". In München verzeichnete die SDAJ einen Mitgliederzuwachs. 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet; sie ging durch Umbenennung aus dem im August 1972 gegründeten Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervor. In der Präambel des Statuts der MLPD wird festgestellt, dass sich die Partei als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland" versteht. Ihr grundlegendes Ziel sei "der revolutionäre Sturz der Diktatur des MonopolExtremistische kapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau Grundhaltung des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Weiter wird in der Präambel betont: "Die MLPD ist eine Partei neuen Typs. Sie ist im Kampf gegen den Verrat am Sozialismus und die Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch den Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • 172 Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden
172 Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Maoistisch-stalinisDie maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 38 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und OrganiAuslandskontakte sationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Am 1. März rief das Zentralkomitee der MLPD zur Unterstützung der terroristisch agierenden Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee (NPA), auf. Die Partei ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Großspende einer Privatperson an die MLPD in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 rief in den Medien ein enormes Echo hervor. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 28 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 130 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Opposition e.V. 145 Deutsche Geschichte 145 Autonome 177 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 165 Autonome Jugend Antifa 178 Deutsche Liga für
Sachwortregister 245 Sachwortregister ABLE 206 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 90 ABSURD 131 Adelaide Institute 143 BRAUNE BRÜDER 130 Admintech 198 Bündnis München gegen Krieg 174 ADÜTDF 83 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch & sozial 145 Aktion Transparente Verwaltung München (ATV) 210 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 145 Al-Aqsa e.V. 87 BURNING HATE 130 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 87 Burschenschaft Danubia 145 Al-Qaida 66 Al-Tauhid 87 Celebrity Centres (CC) 203 Ansar al-Islam 49 Church of Scientology International (CSI) 195 Anti-Antifa Nürnberg 124 "Church"-Sektor 203 Antideutsche 188 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 210 antifa 194 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 76 Antifaschismus 182 Clears 198 Antifaschistische Aktion München 178 Continental Liaison Office (CLO) 205 Antifaschistische Linke Fürth 180 Contra Real 178 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 194 CRIMINON 207 Anti-Globalisierung 184 Antiimperialismus 186 DAMAGE INCORPORATED 130 Antikernkraftbewegung 188 Das Freie Forum 145 Applied Scholastics 207 Dawa 88 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 176 Demokratie Direkt München e.V. 116 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 88 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 88 Asiatische Organisierte Kriminalität 228 Demokratische Jugend AUFMARSCH 131 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 76 Augsburger Bündnis - Nationale Department of Special Affairs (DSA) 209 Opposition e.V. 145 Deutsche Geschichte 145 Autonome 177 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 165 Autonome Jugend Antifa 178 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 145 Autonome Nationalisten München (ANM) 123 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 144 Deutsche Stimme (DS) 144 barricada - zeitung für autonome politik und kultur 180 Deutsche Volksunion (DVU) 110 Betäubungsmittelhandel 229 Deutsche Volksunion e.V. 144 Black Metal 131 Deutsches Büro für Menschenrechte 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • IIGD) 88 Linksruck-Netzwerk 173 Italienische Mafia 227 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 80 Jaish Ansar al-Sunna 49 Marxistische Blätter
  • Forum (MF) 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kalifatsstaat 64 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 193 Münchner Bündnis gegen Rassismus 174 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 167 Multi-Kultur-Haus
Sachwortregister 247 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 72 (IGMG) 57 KONTRA! 171 Islamische Heilsfront (FIS) 45 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 56 Gesellschaft in Europa (CDK) 72 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 44 Korruption 230 Islamischer Bund Palästina (IBP) 87 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 73 Islamischer Widerstand 55 Islamisches Zentrum München (IZM) 42 Leuchter-Bericht 140 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Linksruck 193 Deutschland e.V. (IIGD) 88 Linksruck-Netzwerk 173 Italienische Mafia 227 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 80 Jaish Ansar al-Sunna 49 Marxistische Blätter 193 Jugendverband REBELL 172 Marxistische Gruppe (MG) 176 Jugendverband ['solid] 159 Marxistisches Forum (MF) 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kalifatsstaat 64 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Asgard Ratisbona 124 (MLPD) 171 Kameradschaft Augsburg 125 Mensch und Maß 145 Kameradschaf Main-Spessart 124 militante gruppe (mg) 181 Kameradschaft München 122 Militanzdebatte 181 Kameradschaftsbund Hochfranken 125 Milli Gazete 62 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro SüdMilli-Görüs-Bewegung 57 deutschland (AS) 122 Mitteilungen der Kommunistischen Kameradschaft Weisse Wölfe 144 Plattform der Linkspartei.PDS 193 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Mudjahidin 66 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 München Direkt 145 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 209 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 174 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 193 Münchner Bündnis gegen Rassismus 174 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 167 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 53 Kommunistische Plattform (KPF) 157 Muslimbruderschaft (MB) 39 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 171 Konföderale Fraktion der Vereinten Nachrichten der HNG 144 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke NARCONON 208 (GUE/NGL) 156 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (NPD) 96 in Europa (ATIK) 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund Konföderation für demokratische Rechte (NHB) 144 in Europa (ADHK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) 77 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 167 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 169 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 169 2.2.2 Organisation ................................................................ 170 2.2.3 Internationale
8 Inhaltsverzeichnis 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS ....................... 150 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 151 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG .......................................................................... 154 2.1.3 Organisation ................................................................ 157 2.1.4 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 157 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] ..... 160 2.1.6 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ............................................... 161 2.1.7 DIE LINKE. Bayern, vormals Linkspartei.PDS Landesverband Bayern ............................................................ 162 2.1.8 Teilnahme an Wahlen .................................................. 166 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus ............................ 167 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 167 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 169 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 169 2.2.2 Organisation ................................................................ 170 2.2.3 Internationale Verbindungen ........................................ 171 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 171 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 171 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 173 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 175 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk ............................ 176 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 178 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 179 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 180 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 180 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 180 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 181 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................... 183 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 184 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 186 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ........................................ 189 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 192 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................ 193 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Ausländerextremismus 79 Die von Dursun Karatas und Bedri Yagan im Jahr 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Revolutionäre Zerschlagung des türkischen Staates zielen und in der Türkei terrorisZielsetzung tisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol, die in Deutschland nicht organisatorisch verankert ist, ein Betätigungsverbot. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. EU-Terrorliste Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 90 bis 100 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, Augsburg, München, Anhänger in Nürnberg, Neu-Ulm/Ulm und Regensburg; für die THKP-C Devrimci Sol Bayern sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Zahl der Anhänger ist in Deutschland von 800 auf 650 Personen zurückgegangen; ein Grund hierfür kann in den Exekutivmaßnahmen aus dem Jahr 2006 gesehen werden. Diese werden auch als ursächlich für einen Rückgang der Demonstrationsteilnehmer gesehen. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei jedoch befürwortet die Organisation ausdrücklich terroristische Aktivitäten. So bekennt sich die DHKP-C in einer Internet-Erklärung zum Gedenken an ihre Gründung 1994 zum bewaffneten Kampf: "Das, was wir unter bewaffnetem Kampf verstehen, ist kein Kampf, der sich nur auf die Perspektive des Widerstands beschränkt, sondern ist ein bewaffneter Kampf, der auf die Macht zielt. In unserem Land ist es nicht möglich, auf parlamentarischem Wege zum Sozialismus zu gelangen. (...) Die Revolution kann nur mit einem Volkskrieg ... zum Sieg gelangen. (...) Der Weg zur Revolution der Türkei ist der Weg unserer Partei." Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
  • sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Aktivitäten der MKP sind nur vereinzelt feststellbar. Beide
Ausländerextremismus 81 der Türkei, der zum Jahrestag eines "Massakers" an zehn DHKP-C - Mitgliedern durchgeführt wurde. 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.500 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Aktivitäten der MKP sind nur vereinzelt feststellbar. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-FlüOrganisation gel) in der 1976 gegründeten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland in Deutschland e.V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation für demokratische Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Vereinigung und deren Aktivitäten zu gewinnen. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung
82 Ausländerextremismus Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. Wenige Anhänger beider Flügel der TKP/ML beteiligten sich auch im Juni an Protestkundgebungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern. Im Vorfeld des G8-Gipfels agitierte die ATIK auf ihrer Homepage: "Erheben wir den Protest gegen den G8-Gipfel; das Zentrum der Ausbeutung, Plünderung und Aggression!" Im April gab das Politbüro des Zentralkomitees der TKP/ML anlässlich eines Jubiläums ein Flugblatt heraus: "Wir feiern den 35. Geburtstag unserer Partei mit unserer 8. Konferenz! Vertraut auf die Basis, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es leben der Marxismus, der Leninismus und der Maoismus! Es leben unsere Partei TKP/ML und die unter ihrer Führung stehenden Organisationen TIKKO und TMLGB! Es lebe der Internationalismus des Proletariats! Nieder mit dem Imperialismus, dem Faschismus und jeder Form von Reaktion! Es lebe die demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskrieg!" Anlässlich des 34. Todestags von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, kamen am 19. Mai in Ludwigshafen rund 3.000 Anhänger aus Deutschland, Schweiz, Österreich und Frankreich zu einer Gedenkfeier zusammen. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. DurchsuchungsAm 5. Dezember fanden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schlesaktion wig-Holstein 13 Durchsuchungen bei Mitgliedern der TKP/ML statt. Ziel der Maßnahmen war es, Beweismaterial über personelle und organisatorische Struktur der terroristischen Vereinigung und deren Aktivitäten zu gewinnen. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Atilim" (Angriff) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Ausländerextremismus 91 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Angriff) bisher: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete
92 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Angriff) bisher: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Milli Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen IGMG Perspektive Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden
Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn Kapitalismus unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Partei ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Partei vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutioBekenntnis zu nären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutioMarx und Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Partei verwendete Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude Umwidmung des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Parvon Begriffen teimitglieder erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das gegenwärtig gültige Chemnitzer Grundsatzprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Partei in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • 158 Linksextremismus Partei, können sich
158 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre poliIntegrale Bestandtischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei teile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, orthoMarxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) bislang als unabhängige Organisation agierende "Linksruck-Netzwerk", das sich unter Umbenennung in Netzwerk "marx21" seit September als eigenes Netzwerk in der Partei definiert. Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt Kommunistische sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE Plattform (KPF) LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des "Gründungsparteitags" mit einer Zustimmung von 75,2 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die KPF die GrupBekenntnis zum pierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie Marxismus-Lenistrebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die nismus Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 159 Die KPF strebt
Linksextremismus 159 Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 14. April veranstaltete die KPF in Berlin die 2. Tagung der 13. BundesTagungen der konferenz. Neben einer friedenspolitischen Diskussion, Fragen zum 13. BundesUmgang mit der eigenen Geschichte und einer Debatte über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben der KPF in den nächsten Monaten". In dem Beschluss wurde u.a. bestimmt, sich an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei aktiv zu beteiligen. Der Kampf um "unverzichtbare Positionen" - wie beispielsweise das sozialistische Ziel, "Unverzichtbare der Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus sowie weitere Positionen" Überlegungen zum Sozialismusbild - im neuen Programm der Partei DIE LINKE. sei von besonderer Bedeutung. An der politisch-organisatorischen Festigung der KPF müsse weiter gearbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei sei zu intensivieren, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu vertiefen. Außerdem soll die aktive Arbeit auch mit antifaschistischen Bündnissen weitergeführt werden. Auf der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 10. November in Berlin stellten die Delegierten in dem Beschluss "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE. organisierte Kommunistinnen und Kommunisten" ihren Status als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. heraus und erklärten, in der anstehenden Programmdebatte der Partei zentrale Sozialismuspositionen verteidigen zu wollen. Man werde sich sowohl für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert als auch für eine notwendige Debatte über den Sozialismus einsetzen und dabei die eigene Position unterstreichen, dass "dieser historisch legitim war und ist". Das Ziel sei "der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist". Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der eigenen politischen Arbeit sei die antifaschistische Bündnisarbeit. An der Seite der VVN-BdA und anderer Antifaschistische antifaschistischer Kräfte werde man aktiv "für ein Verbot der NPD Bündnisarbeit mitsamt ihren Gliederungen, Nebenund Nachfolgeorganisationen" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • 166 Linksextremismus Fortsetzung des Auf
166 Linksextremismus Fortsetzung des Auf der Fortsetzung des Gründungsparteitags (aufgrund der fortGründungsgeschrittenen Zeit war der Zirndorfer Parteitag abgebrochen worden) parteitags am 16. Dezember in Straubing wurden insbesondere die "Eckpunkte für in Straubing die Kommunalund Landtagswahlen in Bayern 2008" verabschiedet. In einer Grußansprache des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE., Oskar Lafontaine, wurden die Parteitagsteilnehmer auf den beginnenden Kommunalwahlkampf eingestimmt. Ein den Delegierten mit den Tagungsunterlagen zugegangener Antrag auf Abwahl der bayerischen Landessprecherin wurde noch vor dem Parteitag zurückgezogen. 2.1.8 Teilnahme an Wahlen Wahl zur Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai errang die LinksBremischen partei.PDS einen Stimmenanteil von 8,44 % (2003: 1,67 %). Damit Bürgerschaft wurde sie viertstärkste Kraft und zog mit sieben Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Die Partei trat als "DIE LINKE." zur Wahl an. Sie schaffte mit dem Ergebnis den seit der Wende - bislang erfolglos - angestrebten Einzug in ein westdeutsches Parlament. Die Partei DIE LINKE. beabsichtigte, sich bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 in mehreren Kommunen zu verankern. So wollte sie insbesondere in den Städten Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in die Rathäuser einziehen. Für München hatte sie sich einen Stimmenanteil von 6 % als Ziel gesetzt, in Nürnberg von 4 % bis 5 %. Im Zuge der AufListen für die stellung der Listen hatte die Partei DIE LINKE. sowohl der Deutschen Kommunalwahlen Kommunistischen Partei (DKP) als auch der Sozialistischen Deutschen in Bayern Arbeiterjugend (SDAJ) in verschiedenen Städten und Gemeinden Listenplätze eingeräumt. Nach Angaben der DKP und Auswertung der eingereichten Listen befanden sich in Bayern insgesamt 44 Kandidatinnen und Kandidaten der DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. den "linken Listen". Auf der Liste in München waren neben Angehörigen der Partei DIE LINKE. auch Kandidatinnen und Kandidaten der ehemaligen nicht-extremistischen WASG sowie eine Reihe von Aktivisten verschiedener linksextremistischer Organisationen. Der auch aus autonomen Bezügen bekannte, derzeitige Sprecher der Linksjugend ['solid] Bayern, Stefan Weidinger, kandidierte auf Platz vier. Mit Claus Schreer, einem maßgeblichen Organisator der jährlichen Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, und Sonja Schmid konnte die DKP zwei langjährige Parteiaktivisten auf den Plätzen acht und neun der Stadtratsliste unterbringen; ein weiterer DKP-Funktionär nahm den Platz 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6