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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände
auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erstreckt, die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafverteidigung tätig sind, auf Kammerrechtsbeistände sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein können. SS7 VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUMÜBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nichtöffentlich gesprochene Wort abzuhören und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen für eine konkretisierte dringende Gefahr für 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. (2) Die Anordnung einer Wohnraumüberwachung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie für die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Maßnahme nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Maßnahme aufhält, sich dort für die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Maßnahme nicht allein unter Beschränkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 365

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz
Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen
Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht
erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Skinhead-Musikgruppe "White Law" sowie der aus Baden-Württemberg stammenden Band "Ultima Ratio" löste die Polizei das Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr auf. Zunächst wurde der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Halle auch Folge geleistet, jedoch schwenkte die ursprünglich friedliche Haltung der teilnehmenden Skinheads in eine aggressive um. Durch Würfe verschiedener Gegenstände (Flaschen, Stühle o. ä.) wurden sowohl "eigene Kameraden" als auch mehrere Polizeibeamte verletzt. Die Polizei stellte nach Auflösung des Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz der aktiven schleswig-holsteinischen Szene die Teilnahme von Aktivisten aus dem Bundesgebiet, insbesondere aus dem norddeutschen Raum. Aus Schleswig-Holstein stammen rund 200 Besucher. Die Wohnsitze der Festgestellten spiegeln die bekannten regionalen Schwerpunkte der Szene wider. Von den Besuchern aus Schleswig-Holstein wurden rund 80 % männliche und 20 % weibliche Teilnehmer festgestellt. Zwei Drittel der den Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht auf 90 erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten Neo-Nationalsozialisten leicht erhöht. In dieser Entwicklung spiegelt sich offenbar eine gewisse Verfestigung neo-nationalsozialistischer Ideologie in der Gesamt-Szene wider. Diese ist eine Misch-Szene aus ideologisch gefestigten, am historischen Nationalsozialismus orientierten Personen und aus Angehörigen der subkulturell geprägten Skinhead-Szene. Sie zeigt kaum noch klare Trennungslinien. Neben den fließenden Übergängen zwischen Neo-Nationalsozialisten und Skinheads gibt es ebenso Verknüpfungen dieses Personenkreises mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die Bandbreite der 22

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Gegendemonstration heraus unternommenen Blockadeversuchen. Zu den Übergriffen von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen
Siehe Kapitel 3.2 "Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische Kundgebungen am 1. Mai 2015. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

die Rede des Gruppenvorsitzenden der DKP Erfurt. In Hinblick auf die "PEGIDA-Rassisten" äußerte dieser, jene müssen nicht nur bekämpft werden weil sie Rassisten sind, sondern "weil es ihre Rolle ist, von den Ursachen der Flucht und Vertreibung abzulenken und weil sie damit die Verursacher der Flucht schützen". Die Herrschenden würden dabei auf Demokratieabbau, auf Spaltung der Beherrschten, auf Nationalismus und Chauvinismus setzen. Dem müsse man sich entgegenstellen, nicht nur in Dresden und Suhl. Sich an Liebknecht und Luxemburg zu erinnern heiße daher auch gegen die aktuellen Entwicklungen zu kämpfen. Anlässlich des 71. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann97 fand am 18. August 2015 in Weimar eine Gedenkveranstaltung statt. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der DKP. Die jeweiligen Parteimedien berichteten über die Veranstaltung. Der Vorsitzende der DKP Thüringen bezeichnete es in seiner Rede als erforderlich, ein Bündnis von Marxisten und Leninisten zu schaffen. Dies sei die Voraussetzung für die Einheit der Arbeiterklasse. "Als Kommunisten sagen wir klar und deutlich: Wir wollen den revolutionären Bruch mit dem System der Ausbeutung von Menschen und Natur. Wir setzen auf die revolutionären Potenzen der Arbeiterklasse. Wir gehen auch weiter über Höhen und Tiefen den Weg, der uns durch breite antimonopoli[s]tische Bündnisse dazu befähigt, deutliche Schritte hin zu diesem revolutionären Bruch zu machen und Übergänge zur sozialistischen Umwälzung zu finden und neue Wege zu eröffnen."98 DKP-Medien berichteten Ende 2015 von der Bildung eines "Betriebsaktivs" der DKP Thüringen, das sich seit ca. einem halben Jahr alle vier bis acht Wochen treffe. Die DKP-Grundorganisation Jena habe demnach eines dieser Treffen organisiert. Die Zusammenkünfte besuchten neben Mitgliedern der DKP und der SDAJ auch sonstige Interessierte. Den Verlautbarungen zufolge habe man bereits einen "erfolgreichen Abwehrkampf" in einer Thüringer Firma geführt und dort die Rückkehr zum Flächentarif erzwungen. In weiteren Betrieben seien lediglich Einzelkämpfer aktiv. Mit Hilfe von dort zu bildenden Aktivistengruppen solle in den meist passiven Belegschaften eine gemeinsame kommunistische Strategie entwickelt werden. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ veröffentlichte über ihre Facebookseite Anfang Juni eine Stellungnahme zu den Protesten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 1. Mai 2015 in Saalfeld.99 Demnach beteiligte sie sich auch an den aus der Gegendemonstration heraus unternommenen Blockadeversuchen. Zu den Übergriffen von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten äußerte sie: "Es muss in Zukunft gelingen, die antifaschistischen Strukturen zu festigen und weiterzuentwickeln, um der 97 Ernst Thälmann, von 1925 bis zu seiner Verhaftung 1933 Vorsitzender der KPD, wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald erschossen. 98 Homepage der DKP Thüringen, Beitrag vom 19. August 2015. 99 Siehe Kapitel 3.2 "Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische Kundgebungen am 1. Mai 2015. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 139

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus den ortsansässigen Anhängern insbesondere Personen aus Sachsen und Thüringen in Erscheinung. Am 23. Juli fand eine Veranstaltung in einer
örtlichen Gaststätte statt, an der Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis und aus Sachsen teilnahmen. Nach einem Spaziergang zur Burg
einige Zeit an der ursprünglichen Grabstelle. Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den "Heldengedenktag" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme
Kriege und aller Gewalt" getroffen hätten. Die Partei "Die RECHTE" schrieb im Internet über durchgeführte "Heldengedenken" in Gommern und Vehlitz
Internetprojekt von Szeneangehörigen, das über Aktionsformen von Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus den ortsansässigen Anhängern insbesondere Personen aus Sachsen und Thüringen in Erscheinung. Am 23. Juli fand eine Veranstaltung in einer örtlichen Gaststätte statt, an der Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis und aus Sachsen teilnahmen. Nach einem Spaziergang zur Burg Saaleck begaben sich die Teilnehmer zum Friedhof Saaleck und verharrten einige Zeit an der ursprünglichen Grabstelle. Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den "Heldengedenktag" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den Nationalsozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschränkt die Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten beider Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Flüchtlingstote. Aktuell betrachtet, besitzt das "Heldengedenken" keine größere Mobilisierungskraft über Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen Personenzusammenschlüssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Über Ihren Facebook-Auftritt informierte die "Identitäre Bewegung Magdeburg", dass sich zum Volkstrauertag "identitäre Aktivisten in Magdeburg zur Denkmalpflege und zum Gedenken an die gefallenen Soldaten und Zivilisten aller Kriege und aller Gewalt" getroffen hätten. Die Partei "Die RECHTE" schrieb im Internet über durchgeführte "Heldengedenken" in Gommern und Vehlitz (beide Landkreis Jerichower Land) am 19. November. Auf der Seite des "Nationalen Medienkollektivs"1 wird über eine Veranstaltung in Wolmirstedt (Landkreis Börde) berichtet, an der elf Personen teilgenommen haben sollen. Weiterhin wird auf der Seite eine "Heldenehrung" in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) thematisiert. Sonnenwendfeiern Aktivitäten von Szeneangehörigen konnten lediglich zur Wintersonnenwende im nördlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Neonazi-Publikation "N.S. Heute" Die Erstausgabe der Szenepublikation "N.S. Heute" erschien im März dieses Jahres. Das von Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen, Bundesvor- 1 Dabei handelt es sich um ein Internetprojekt von Szeneangehörigen, das über Aktionsformen von Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 39

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt
statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige
Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine

80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen
sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung
bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good

und Ausgrenzungspraxen ist. [...] Dieses Haus kann [...] zu einem Ort werden, den wir selbst gestalten, wo wir einen Raum schaffen, der freier von Hierarchie, Kommerzialisierung und Diskriminierung ist als diese privatisierte Stadt in dieser unfreien, gewaltvollen Gesellschaft." Nach erfolgter Räumung ließen sie verlauten: "Was uns am meisten bewegt hat war nicht die Räumung oder die Repression. Es war eure Solidarität, unser gemeinsamer Widerstand! Wir bekräftigen: dies ist keine Niederlage sondern eher Bestätigung dafür, dass wir weiter gegen Strukturen kämpfen müssen." Jene, die in Zusammenhang mit der Hausbesetzung eine Anzeige erwarteten, wurden von linksextremistischen Kreisen für den 9. Juli zu einem "Betroffenentreffen" in den "Infoladen Jena" eingeladen. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ verbreitete über Facebook eine Solidaritätserklärung. Darin hieß es "Eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse lässt sich unser[er] Ansicht nach nur über den Bruch mit de[m] kapitalistischen System in der BRD, Europa und der Welt insgesamt herstellen. Wir als arbeitende und lernende Jugend, als Teil der Arbeiterklasse können diese Gesellschaft schaffen, indem wir uns organisieren und zusammenschließen, um die Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung in Jena an. Zu einer thematisch gleichen Veranstaltung am Folgetag ebenfalls in Jena versammelten sich ca. 30 Personen. Über die bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good system is a soundsystem! The only good nation is a imagination!" zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf: "Wir laden euch ein: - gemeinsam mit uns - die Demonstration und den Aktionstag zu gestalten... Denn: Wir sind wütend - wütend über eine Stadt, die wie ein Konzern regiert wird, in der Menschen nicht existieren können, die sich einem Leben bestehend aus Arbeit und Konsum verwehren [...] in der regelmäßig alternative Projekte verdrängt werden, weil sie sich nicht, der Macht des Marktes' unterordnen - in der Versuche Freiräume aufzubauen mit Schlagstock Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 129

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # 10. Dezember 2007: Sachbeschädigung am Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, # 12. Dezember
Telekommunikationsanlagen in Haftanstalten befassten Unternehmens. Traditionelles Betätigungsfeld innerhalb linksextremistischer Solidarität mit "Antirepressionsarbeit" ist die Sympathiewerbung für inhafinhaftierten linkstierte "GenossInnen
Ende 2004 "AngehöriGewalttätern gen Info") als Forum für unterschiedliche linksextremistische Solidaritätsund Unterstützergruppen eine besondere Rolle zu. Sie war erstmals

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE # 10. Dezember 2007: Sachbeschädigung am Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, # 12. Dezember 2007: Brandstiftung an drei Bundeswehr-Fahrzeugen auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr, # 12. Dezember 2007: Brandanschlag auf das Bürogebäude eines mit Ausstattung und Wartung von Telekommunikationsanlagen in Haftanstalten befassten Unternehmens. Traditionelles Betätigungsfeld innerhalb linksextremistischer Solidarität mit "Antirepressionsarbeit" ist die Sympathiewerbung für inhafinhaftierten linkstierte "GenossInnen" im Inund Ausland. Dabei kommt der Moextremistischen natspublikation "Gefangenen Info" (bis Ende 2004 "AngehöriGewalttätern gen Info") als Forum für unterschiedliche linksextremistische Solidaritätsund Unterstützergruppen eine besondere Rolle zu. Sie war erstmals im Februar 1989 anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) erschienen. So wurde seit Beginn des Jahres mit Blick auf die öffentliche Debatte um eine bedingte Freilassung bzw. Begnadigung Inhaftierter aus der ehemaligen RAF vor allem die Forderung nach Freilassung von Christian Klar forciert. Nach den Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" sowie Aktivisten der "militanten Kampagne" wurde zudem gefordert, den "Terrorparagrafen" SS 129a StGB abzuschaffen, der allein der systematischen Ausforschung und Unterdrückung von Fundamentalopposition diene. In diesem Kontext sind auch "Gedenkveranstaltungen" zu sehen, die im zeitlichen Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der vielfach als "Deutscher Herbst" bezeichneten Ereignisse von 1977 (Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer, Selbstmorde der Führungskader der RAF in StuttgartStammheim) stattfanden. So trafen sich am 20. Oktober 2007 in Berlin und in Stuttgart bis zu 200 Personen, mehrheitlich Szeneangehörige, unter dem Motto "18.10. Kein Vergeben - Kein Vergessen". Neben dem Gedenken an die - so wörtlich - "Gefallenen aus der RAF" ging es den Veranstaltern vor allem darum, ein Bewusstsein für die "revolutionäre Geschichte" zu entwickeln 179

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Jahrestag zum Ende des Zweiten. Weltkrieges am 8. Mai 1945 Die "Freien Kräfte Burgenlandkreis" berichteten aus Anlass des Jahrestages
Möser, OT Hohenwarthe (Landkreis Jerichower Land), fanden von Rechtsextremisten organisierte Vorträge der so genannten "HELDEN STERBEN NIE"-Reihe statt
Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in der rechtsextremistischen Szene des Landes Sachsen-Anhalt einen hohen Stellenwert. In diesem Jahr
August fand in Dessau-Roßlau eine Versammlung der rechtsextremistischen Szene zum Thema "Gebt die Akten frei!!!" mit rund 30 Personen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Antirepression" Zunehmende Das Aktionsfeld "Antirepression" gewann für Linksextremisten Bedeutung für weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Linksextremisten
Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.121 Feindbild Staat Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug
Know your enemy! - Infos zur 'Sicherheitsarchitektur' und Strategien dagegen". Linksextremisten sehen den "Ausbau des modernen Sicherheitsstaates" als staatliche Reaktion

3. "Antirepression" Zunehmende Das Aktionsfeld "Antirepression" gewann für Linksextremisten Bedeutung für weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des Linksextremisten G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen "Ausbau des Überwachungsstaates", der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.121 Feindbild Staat Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z.B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der "Roten Hilfe Greifswald" herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel "Know your enemy! - Infos zur 'Sicherheitsarchitektur' und Strategien dagegen". Linksextremisten sehen den "Ausbau des modernen Sicherheitsstaates" als staatliche Reaktion auf eine dem "kapitalistischen System" angeblich immanente Zuspitzung sozialer Konflikte. Dieser Logik folgend behauptete ein - von Autonomen dominiertes - "Demobündnis Hamburg" in einem Aufruf zur bundesweiten Demonstration "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat - Unsere Solidarität gegen ihre Repression" am 15. Dezember 2007 in Hamburg: "Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus." ("zeck" Nr. 141 von November/Dezember 2007, S. 5 f.) Der Umgang mit "staatlicher Repression" - so die "Antirepressionskampagne Hamburg" am 27. November 2007 auf ihrer In121 Internetplattform "gipfelsoli" (29. Oktober 2007). 176

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche
Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen
gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere
Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische
jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche Weise wie ein G8-Gipfel; kein anderes "Treffen der globalen Elite" rufe einen so breiten "Sturm des Protests und des Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg!" angekündigt hatten, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln"117, entwickelte sich die schon 2004/2005 - zunächst noch unstrukturiert - begonnene Mobilisierung gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere - in Teilbereichen kooperierende - Bündnisse auf: Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische Einzelpersonen an - angestrebten, formal aber nie konstituierten "Gesamtbündnis" zu. Dieses konnte sich zwar hinsichtlich der konkreten Protestplanungen und -vorbereitungen exponieren, verfehlte jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften und Kirchen sowie aus dem Spektrum der "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) hatten sich nicht in dem von der IL gewünschten Umfang integrieren lassen. Von eher nachrangiger Bedeutung waren das diffuse, an autonome Strukturen angelehnte Netzwerk "Dissent! (plus X)", das dezidiert antiimperialistisch ausgerichtete "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", das antideutsche "... ums Ganze!"-Bündnis (auch: "Bündnis gegen Kapital und Nation") 116 Internetseite von "gipfelsoli" (30. April 2007). 117 Internetseite von "gipfelsoli" (6. November 2006). 171

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

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