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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter
größte Anteil dieser Präsentationen bezog sich auf die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" mit zehn Terminen in neun
neue Programm "Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremden feind lich keit und Antisemitismus" hat Anfang 2007 die Arbeit

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE Wichtige öffentliche Förderprogramme wie zum Beispiel XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des Bündnisses. 3 Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit beziehungsweise überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als "Nationaler runder Tisch" im Sinn der Grundsätze der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeindlichkeit" in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2006 anhaltend groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 130.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Der größte Anteil dieser Präsentationen bezog sich auf die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" mit zehn Terminen in neun verschiedenen Bundesländern. Auf die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" entfielen acht Termine in sieben verschiedenen Bundesländern. 3 Das Aktionsprogramm ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm "Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremden feind lich keit und Antisemitismus" hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen. 27

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3.3 Regionale Betrachtung der PMK -rechts 2015 Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund verteilen sich auf Landesebene wie folgt: Kreisweise Darstellung der 22/3 Strafund davon Gewalttaten 19/0 25/1 74/8 50/1 27/1
Straftaten / davon Gewalttaten Bei der kreisweisen Betrachtung der PMK -rechts fällt auf, dass die Regionen mit einer stärkeren Belastung
nicht mit den Regionen korrespondieren, die als Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene ausgewiesen sind. Das ent20

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 3.3 Regionale Betrachtung der PMK -rechts 2015 Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verteilen sich auf Landesebene wie folgt: Kreisweise Darstellung der 22/3 Strafund davon Gewalttaten 19/0 25/1 74/8 50/1 27/1 62/3 41/4 21/3 39/0 78/6 34/1 48/1 52/4 48/2 Straftaten / davon Gewalttaten Bei der kreisweisen Betrachtung der PMK -rechts fällt auf, dass die Regionen mit einer stärkeren Belastung mit Straftaten nicht mit den Regionen korrespondieren, die als Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene ausgewiesen sind. Das ent20

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

politisch rechts motivierten Gewalt taten mit extremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent. Demgegenüber sind politisch links motivierte Gewalttaten mit extremistischem
Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten insgesamt mit 1.209 Delikten noch über den politisch rechts motivierten Gewaltsachverhalten mit 1.115. Fazit

keit geeinigt. Wir erreichen so einen europaweiten Gleichklang der Strafvorschriften: Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass, das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord werden europaweit sanktioniert. Politisch motivierte Kriminalität Häufig ist die neonazistische Ideologie gepaart mit einer hohen Gewaltbereitschaft. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang der Zuwachs bei politisch rechts motivierten Gewalt taten mit extremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent. Demgegenüber sind politisch links motivierte Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent zurückgegangen. Trotz dieses erfreulichen Trends liegt die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten insgesamt mit 1.209 Delikten noch über den politisch rechts motivierten Gewaltsachverhalten mit 1.115. Fazit In den letzten Tagen und Wochen ist viel von neuen Sicherheitsgesetzen die Rede. Ich finde es richtig und gut, dass Fragen unserer Sicherheit in Politik, Öffentlichkeit und Medien rege diskutiert werden. Das ist ein Ausweis einer lebendigen und gesunden Demokratie. Von Karl Popper können wir lernen, dass sich jede freiheitliche demokratische Gesellschaft in einem immerwährenden Prozess von trial and error nach vorn bewegt. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, auf alle neuen Herausforderungen die einzig wahre und richtige Antwort zu haben. So wie es im menschlichen Leben keine absoluten Antworten gibt, kann es auch in einer freiheitlichen Ordnung niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben. Es wäre nun aber vollkommen falsch und für unsere Gesellschaft existenziell bedrohlich, daraus abzuleiten, dass wir eh nichts am Lauf der Welt ändern können und deswegen lieber gleich die Augen vor neuen Entwicklungen und Gefahren verschließen und die Hände in den Schoß legen sollten. 8

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

In Münster (Nordrhein-Westfalen) wurden fast zeitgleich zwei verschiedene Verfahren gegen Mitglieder des Bandidos MC vor Gericht verhandelt. Am 26. Mai wurde das erste Urteil in einem der beiden Verfahren verkündet. In diesem Fall ging es um einen Raubüberfall zum Nachteil des eigenen Schatzmeisters des Clubs. Dieser soll 8.500 Euro aus der Clubkasse veruntreut haben. Daraufhin wurde das Mitglied zu Hause überfallen, zwei seiner Harley Davidson Motorräder sowie weitere persönliche Gegenstände geraubt und die Familie bedroht. Der Präsident des Clubs, der als Drahtzieher dieser Vergeltungsaktion galt, wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurden die anderen Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren, zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 10. Juni wurde das Urteil im zweiten Bandidos Prozess verkündet. Bei diesem Prozess ging es um einen Mord an einem Hells Angels MC Mitglied aus Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), der von zwei Mitgliedern des Bandidos MC verübt worden sein soll. Das Opfer soll von den beiden Angeklagten im Mai 2007 in seinem Geschäft erschossen worden sein. Die beiden Angeklagten, 36 und 48 Jahre alt, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anklage stützte sich dabei auf Indizien, da eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben sich keine neuen Anhaltspunkte ergeben. Die in vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit - von Einzelkontakten abgesehen - auch keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen Russische OK-Gruppen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Kriminellen. Der Aktionsraum dieser Personenzusammenschlüsse umfasst mit z. B. New York, London, Genf, Zürich und Frankfurt am Main viele bedeutende Wirtschaftsund Finanzzentren der Welt. Mit Hilfe eines undurchschaubaren Geflechts von Wirtschaftsunternehmen, mit unterschiedlichsten Beteiligungsund Kooperationsformen, investieren sie in bereits bestehende Industrieund Wirtschaftsmärkte. Die Privatisierungsprozesse großer russischer Konzerne sowie die Etablierung und Weiterentwicklung von Nachfolgeunternehmen werden vielfach von personellen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung und OK in Russland beeinflusst. Für diese Unternehmen bieten sich ideale Möglichkeiten, um legale und illegale Geschäftsaktivitäten zu mischen. Die Herkunft von illegal erwirtschaftetem Vermögen kann somit verschleiert werden. ROK-Gruppierungen agieren in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Häufig betroffen sind Deliktsfelder der Betrugssowie Falschgeldkriminalität, der Geldwäsche, des Drogenhandels, des Waffenhandels, der Erpressung und Entführung, der Kunstfälschung, der Korruption und schwerste Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Das LfV Hessen beobachtet die Aktivitäten von Personenzusammenschlüssen und darin agierender Einzelpersonen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und deren Verbindungen zu national und international handelnden ROK-Gruppierungen. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 155

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel

74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld "Kampagne

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 39

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich ziehen. Denn es kann passieren, dass Geheimhaltungserfordernisse und Rechte von Verfahrensbeteiligten kollidieren. Gerichtsverfahren sind geprägt von dem Prinzip, dass
worden ist. Nur dann kann auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht -- das n Artikel 103 Grundgesetz geregelt
Verwaltungsprozess sind die Gerichte verpflichtet, von Amts wegendie rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Fordern sie also bestimmte Behördenauf, ihre Akten vorzulegen
Staatsministerium des Innern in dem Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" gestützt. Das Gericht hatte das dortige

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse im Gerichtsverfahren Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann bestimmte Probleme in Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn es kann passieren, dass Geheimhaltungserfordernisse und Rechte von Verfahrensbeteiligten kollidieren. Gerichtsverfahren sind geprägt von dem Prinzip, dass jeder Verfahrensbeteiligte gleichermaßen über das Wissen verfügen soll, das dem Gericht auch durch die Gegenseite offenbart worden ist. Nur dann kann auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht -- das n Artikel 103 Grundgesetz geregelt ist-wirksam wahrgenommenwerden. Deshalb sind jedem Beteiligten zum Zweckeder Verteidigung umfassende Akteneinsichtsrechte garantiert. Wenn allerdings Erkenntnisse, die für einen Prozess erheblich sind, von einer Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, müssen sie unter Umständen zwingend geheim gehalten werden, so dass der "Gegenseite" die Kenntnisnahme versagt bleibt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Informationen von V-Leuten stammen, deren Identität nicht bekannt gegeben werdendarf. Sowohlim Strafals auch im Verwaltungsprozess sind die Gerichte verpflichtet, von Amts wegendie rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Fordern sie also bestimmte Behördenauf, ihre Akten vorzulegen, müssen diese dem grundsätzlich nachkommen. Auch geladene Zeugen müssen regelmäßig aussagen. Dem können allerdings Geheimhaltungsinteressen, wie die oben erwähnten, entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat deshalb die Sicherheitsinteressen von Bund und Ländern in der Weise berücksichtigt, dass er für bestimmte Fälle so genannte Sperrerklärungen zulässt. In $ 96 der Strafprozessordnung (StPO) ist geregelt, dass "die Vorlegung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden undöffentliche Beamte(...) nicht gefordert werden (darf), wenn deren oberste Dienstbehördeerklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Auf diese Vorschrift hat sich das Sächsische Staatsministerium des Innern in dem Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" gestützt. Das Gericht hatte das dortige Landesamt für Verfassungsschutz zur Vorlage von Akten aufgefordert, das Landesamt aber hatte dies aus Gründen übergeordneter Geheimhaltungsinteressen verweigert. Das Sächsische Innenministerium als 258

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

aktivsten. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre
soll. Unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren
Staat führen kann. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" weiterhin eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2016 verfügte
Jahr 2016 war der Agitationsschwerpunkt der Partei "DIE RECHTE

sondere die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen sich im Bundesgebiet am aktivsten. Weltanschauliche Ausrichtung und Ziele Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Das 15-Punkte-Programm der Partei lässt insofern zumindest andeutungsweise erkennen, dass die Partei einen autoritären Staat anstrebt, der auf einem völkischen Ordnungsprinzip beruhen soll. Unter Berücksichtigung der einschlägigen historischen Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus, dem personellen Hintergrund der Partei und im Kontext mit weiteren Programminhalten liegt der Schluss nahe, dass im Kern das Ziel der (verfassungswidrigen) Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Etablierung einer in Form und Ausprägung nur schwammig umrissenen Präsidialherrschaft verfolgt wird, was in letzter Konsequenz zu einem diktatorisch gelenkten Staat führen kann. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" weiterhin eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2016 verfügte sie über neun jeweils auf ein Land bezogene "Landesverbände", den die drei Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland umfassenden "Landesverband Südwest" und die "Landesgruppe Bremen". Die "Landesverbände" wiederum untergliedern sich in ca. 30 "Kreisverbände"; der Ende 2015 gegründete "Landesverband Südwest" verfügt über keine "Kreisverbände". Agitation und Aktionismus Auch im Jahr 2016 war der Agitationsschwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" das 42

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre

4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen

Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre | Marxisten , 25 4000 Kern-/NebenOrganisationen " 20 000 "beeinflußte Organisationen . J 1 000 Deutsche Kommunistische Parter(DKP) ** 4 100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 * A u u , Zahlenangaben 1990 nur für das bisherige Bundesgebiet " Nach eigenen Angaben mehr

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich
Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen
Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP
September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende
KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen
Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 193 - 2.2. Linksextremisten 2.2.1 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die in der Türkei terroristisch operierende "Devrimci Sol" ist seit 1993 in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog. KARATAS-Flügel 10) - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFlügel 11) - gespalten. Beide rivalisierenden Gruppen führen die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" mit dem Ziel fort, den türkischen "Staatsapparat zu zerschlagen" und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dementspre chend richteten sich die Terrorakte der "Devrimci Sol" in der Türkei bevorzugt gegen türkische Sicherheitskräfte (Polizei, Militär etc.). DHKP-C und THKP-C - Devrimci Sol verfügen in Deutschland über zusammen etwa 1.200 Anhänger. Die DHKP-C ist der größere und bei weitem aktivere "Devrimci Sol"-Flügel. Anhänger der "DevDie seit Jahren auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen rimci Sol" Flügelkämpfe setzten sich 1996 fort. So wurden am 13. Mai in Ham setzen ihre gewalt sam ausgetragenen burg zwei Anhänger des YAGAN-Flügels von Angehörigen der Flügelkämpfe fort KARATAS-Fraktion auf offener Straße angegriffen und schwer ver letzt. YAGAN-Anhänger suchten in Hamburg am 18. Mai Vergeltung; bei einem Schußwechsel mit ihren politischen Gegnern wurde eine Person verletzt. In einer am Tatort sichergestellten Flugschrift hieß es: "Für die Bande von Dursun KARATAS ist die Entgegnung auf diese Schuld Prügel bis zum Tode. (...) Wir werden von der Bande, die sich der Feindschaft gegen die revolutionäre Linke verschrieben hat, Re chenschaft verlangen." Am 4. Januar kam es - ausgehend von einem Häftlingsaufstand im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis - zu Revolten in etwa zehn türkischen Gefängnisrevolte in Haftanstalten. Drei Häftlinge kamen dabei zu Tode. Diese VorkommIstanbul löst nisse lösten unter Anhängern der DHKP-C in Deutschland ProtestakGewaltwelle von tionen aus. Neben spontanen Demonstrationen und Kundgebungen Anhängern der verübten sie nahezu 30 Brandanschläge und weitere SachbeschädiDHKP-C im Bundesgebiet aus gungen. Betroffen waren türkische Reisebüros, Banken und Vereinsräume. DHKP-C-Anhänger organisierten ferner mehrere Besetzungs aktionen. So wurde u. a. am 5. Januar das Büro des Arbeitsattaches

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während
zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS

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