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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.97 Die Rechtsanwältin Stolz wurde
Zudem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die Rechtsanwältin. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof
Oktober 2008 wurde der in Australien lebende deutschstämmige Rechtsextremist Dr. Fredrick Töben aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Mannheim erwirkten Europäischen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.97 Die Rechtsanwältin Stolz wurde am 14. Januar 2008 durch das LG Mannheim u.a. wegen Leugnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung in vier Fällen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Zudem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die Rechtsanwältin. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2008 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Teilen das Urteil des LG Mannheim. Zwar wurde Stolz von einzelnen Vorwürfen freigesprochen, der BGH bestätigte aber das Berufsverbot. Die verhängte Strafe muss infolge durch das LG Mannheim neu festgesetzt werden. Zum wiederholten Male wurde auch die ehemalige CH-Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel wegen ihrer revisionistischen Aussagen verurteilt. Weil sie den Holocaust in der Vereinszeitschrift des CH wiederholt bezweifelt hatte, verurteilte das LG Bielefeld sie am 21. Oktober 2008 in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro. Am 1. Oktober 2008 wurde der in Australien lebende deutschstämmige Rechtsextremist Dr. Fredrick Töben aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Mannheim erwirkten Europäischen Haftbefehls auf dem Londoner Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, über die Internetseite des von ihm geleiteten "Adelaide Institute" strafbare revisionistische, insbesondere volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Nach Entscheidung des zuständigen Gerichts vom 29. Oktober 2008 wurde er allerdings gegen eine Kaution von 100.000 Britischen Pfund wieder auf freien Fuß gesetzt und angewiesen, Großbritannien nicht zu verlassen und den britischen Justizbehörden weiterhin zur Verfügung zu stehen. 97 Auch das Berufungsverfahren vor dem LG Landshut bestätigte dieses Urteil am 11. Februar 2009, ergänzte den Schuldspruch jedoch um den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. 137

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" Erneut bemächtigten sich Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtung der Ausländerund Asylproblematik aus einer angeblich "antirassistischen" Position
Faschismus eng mit miteinander verwurzelt seien und Deutschland nach linksextremistischer Auffassung seit Jahren auf einen neuen Faschismus zusteuere, überschneidet sich
ausgebeudemokratischen Grundordnung - sind teten" deutschen Arbeitskräften. sich die meisten linksextremistischen Anlaß: Eröffnung der Europäi"Antirassisten" einig. Erneut agitierschen Zentralbank, Juli
kein Verbrechen". Seit 1 9 9 4 veranstalten Personen linksextremistischer "antirassistischer" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt als Zeichen der Solidarität

4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" Erneut bemächtigten sich Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtung der Ausländerund Asylproblematik aus einer angeblich "antirassistischen" Position, mit der sie zugleich jede abweichende Position direkt oder indirekt ins Licht des "Rassismus" zu stellen versuchen. Da Rassismus und Faschismus eng mit miteinander verwurzelt seien und Deutschland nach linksextremistischer Auffassung seit Jahren auf einen neuen Faschismus zusteuere, überschneidet sich die "Antirassismus "-Kampagne immer wieder mit der "Antifaschismus""Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig gekeine Lösung." (Aus: Aufruf der geneinander austauschbare oder autonomen/antiimperialistischen vermischte Argumentationen gehen Szene in Frankfurt/M. u.a. gegen oftmals auf identische, kooperierende "Flüchtlingspolitik und Rassisoder sich nahestehende Urheber zumus" sowie "rassistische Spalrück. In ihrer eigentlichen Zielsetzung tung" zwischen illegal arbeiten- - der Beseitigung der freiheitlichen den Flüchtlingen und "ausgebeudemokratischen Grundordnung - sind teten" deutschen Arbeitskräften. sich die meisten linksextremistischen Anlaß: Eröffnung der Europäi"Antirassisten" einig. Erneut agitierschen Zentralbank, Juli 1998). ten sie mit unwahren oder wahrheitsverfälschenden Behauptungen auf Veranstaltungen und in Flugschriften, um gegen eine angeblich rassistische deutsche Asylund Flüchtlingspolitik, insbesondere erne "menschenverachtende Abschiebepraxis" zu protestieren. Weil ihnen schon allein die Tatsache der Einreise nach Deutschland als Indiz für berechtigte Aufnahmegründe ausreicht, trug die alljährliche bundesweite Demonstration im Rahmen der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vor der Justizvollzugsanstalt Büren (Szenesprachregelung: "Abschiebeknast") am 3 0 . 0 8 . 9 8 das M o t t o "Flucht ist kein Verbrechen". Seit 1 9 9 4 veranstalten Personen linksextremistischer "antirassistischer" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt als Zeichen der Solidarität und demonstrativen Protestes regelmäßig "Sonntagsspaziergänge" zum Gelände der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt. Dort befindet sich eine Abschiebeunterkunft für abgelehnte Asylbewerber. 1 9 9 8 ist die Zahl der aktiven Teilnehmer weiter zusammengeschmolzen. Zur bundesweiten "Innenstadt-Aktionswoche" (02.-07.06.98) gegen "Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn"Tand am 0 6 . 0 6 . 9 8 in Hamburg ein Hauptbahnhof-Aktionstag "Gegen die Vertreibung der Drogensze140

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke
Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten
sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer
Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld

Die Aktion blieb bei Passanten weitgehend unbeachtet. Jedoch bekundeten etwa 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige aus dem linksextremistischen Lager, lautstark ihren Protest. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke eines syrischen Flüchtlings am 7. Juni im DRK TheraII. pieund Beratungszentrum für Mitgeführt wurden u. a. Fahnen soFlüchtlinge in Saarbrücken-Burwie Transparente der Bürgerinitiative bach, bei der ein DRK-Mitarbeiter "Bündnis Saar" ("Gegen die Islamiirakischer Herkunft zu Tode kam, sierung unserer Heimat. Missstände führte der NPD-Ableger am 17. Juni und Überfremdung"), der Parteien einen Demonstrationszug in dem "Die Rechte" ("Heimat erhalten! FamiSaarbrücker Stadtteil durch. lien fördern! Zukunft gestalten!") und der NPD sowie der Kameradschaft An dem Aufzug unter dem Motto "Nationaler Widerstand Zweibrü"Asylflut und die Folgen" beteiligte cken" (NWZ). Reden hielten u. a. die sich nur knapp ein Dutzend PerAnmelderin der Veranstaltung S., ein sonen. Kurze Reden hielten u. a. nordrhein-westfälischer RechtsexSaar-NPD-Chef M. sowie die Inititremist und der Anführer des NWZ. atorin und "Lokalmatadorin" S. Im Ein darüber hinaus angebotenes "ofVordergrund der jeweiligen Ausfenes Bürgermikro" wurde nicht geführungen stand die pauschale nutzt. Im Vordergrund der jeweiligen Kritik an der "verfehlten Asylpolitik Ausführungen stand die pauschale der Bundesregierung", verbunden Kritik an der "verfehlten Asylpolitik mit Warnungen vor islamischem der Bundesregierung", verbunden Terror und Asylkriminalität. Das mit den bekannten Warnungen vor Veranstaltungsgeschehen verlief "islamischem Terror" und Asylkristörungsfrei und rief über einen anminalität. Die rund fünfeinhalbstüntifaschistischen Protest hinaus keidige Aktion wurde mit Live-Streamne erkennbare Resonanz bei PasEinspielungen auf den einschlägigen santen hervor. Facebook-Seiten begleitet. In diesem Kontext betonte die Initiatorin: "Wir Am 30. September setzte der NPDwollten Öffentlichkeit herstellen, und Ableger die Reihe seiner Mottodas haben wir getan und auch erVeranstaltungen "Asylflut und die reicht." An einer Gegenkundgebung Folgen" fort. Bis zu 30 Personen bebeteiligten sich etwa 200 Personen teiligten sich an einem Demonstratides bürgerlichen und linksextremisonszug durch die Saarbrücker Innentischen Lagers. Diese bekundeten u. stadt (Umfeld der "Europagalerie"). a. mit Trillerpfeifen lautstarken Pro27

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen
sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung
bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good

und Ausgrenzungspraxen ist. [...] Dieses Haus kann [...] zu einem Ort werden, den wir selbst gestalten, wo wir einen Raum schaffen, der freier von Hierarchie, Kommerzialisierung und Diskriminierung ist als diese privatisierte Stadt in dieser unfreien, gewaltvollen Gesellschaft." Nach erfolgter Räumung ließen sie verlauten: "Was uns am meisten bewegt hat war nicht die Räumung oder die Repression. Es war eure Solidarität, unser gemeinsamer Widerstand! Wir bekräftigen: dies ist keine Niederlage sondern eher Bestätigung dafür, dass wir weiter gegen Strukturen kämpfen müssen." Jene, die in Zusammenhang mit der Hausbesetzung eine Anzeige erwarteten, wurden von linksextremistischen Kreisen für den 9. Juli zu einem "Betroffenentreffen" in den "Infoladen Jena" eingeladen. Die Gruppe Jena-Weimar der SDAJ verbreitete über Facebook eine Solidaritätserklärung. Darin hieß es "Eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse lässt sich unser[er] Ansicht nach nur über den Bruch mit de[m] kapitalistischen System in der BRD, Europa und der Welt insgesamt herstellen. Wir als arbeitende und lernende Jugend, als Teil der Arbeiterklasse können diese Gesellschaft schaffen, indem wir uns organisieren und zusammenschließen, um die Herrschenden und ihren Staat zu stürzen." Thüringer Linksextremisten unterstützen "Nachttanzdemo" am 30. Oktober 2014 in Jena Am 30. Oktober schlossen sich ca. 350 Personen einer als "Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben" bezeichneten Kundgebung in Jena an. Zu einer thematisch gleichen Veranstaltung am Folgetag ebenfalls in Jena versammelten sich ca. 30 Personen. Über die bundesweit auch von Linksextremisten genutzte Internetseite "linksunten.indymedia" rief eine "Initiative Recht auf Stadt Jena" mit dem Slogan "The only good system is a soundsystem! The only good nation is a imagination!" zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf: "Wir laden euch ein: - gemeinsam mit uns - die Demonstration und den Aktionstag zu gestalten... Denn: Wir sind wütend - wütend über eine Stadt, die wie ein Konzern regiert wird, in der Menschen nicht existieren können, die sich einem Leben bestehend aus Arbeit und Konsum verwehren [...] in der regelmäßig alternative Projekte verdrängt werden, weil sie sich nicht, der Macht des Marktes' unterordnen - in der Versuche Freiräume aufzubauen mit Schlagstock Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 129

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Besonders hervorgetan hat sich hier die linksextremistische Gruppierung 'Antikapitalistische Aktion Bonn' (AKAB), die im Stile eines Steckbriefs
wurden am 4. Jahrestag des Angriffs Farbbeutel geworfen. Das linksextremistische Internetportal 'linksunten.indymedia.org' veröffentliche daraufhin eine Tatbekennung.151 Ebenso wurde
Bonn und Köln 151 www.linksunten.indymedia.org/de/node/94346; Abruf am 23.12.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 und Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Besonders hervorgetan hat sich hier die linksextremistische Gruppierung 'Antikapitalistische Aktion Bonn' (AKAB), die im Stile eines Steckbriefs eine Belohnung von 100 Euro für Informationen zum Wohnort des Offiziers auslobten. Gegen das Gerichtsgebäude in Köln wurden am 4. Jahrestag des Angriffs Farbbeutel geworfen. Das linksextremistische Internetportal 'linksunten.indymedia.org' veröffentliche daraufhin eine Tatbekennung.151 Ebenso wurde an dem Gebäude des Landgerichts Bonn in der Nacht des 17. April 2013 vor der an diesem Morgen stattfindenden Verhandlung eine ähnliche Aktion verübt. Auszug der Internetseite der AKAB mit Bildern von Aktionen gegen die Prozesstage in Bonn und Köln 151 www.linksunten.indymedia.org/de/node/94346; Abruf am 23.12.2013. linksExtrEmismus 229

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Personen gegenüber dem Vorjahr unverändert: Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen blieb mit 16.870 Personen ebenso gleich
Personen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2

eintreten, konzentrierten sich in Deutschland weiterhin auf propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterstützung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatländern. 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nicht islamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen blieb das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen mit 25.250 Personen gegenüber dem Vorjahr unverändert: Das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch-geprägten Ausländergruppierungen blieb mit 16.870 Personen ebenso gleich wie die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen mit 8.380 Personen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 2005 19 11.500 19 11.500 Türken2 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2005 12 3.150 1 7.500 13 10.650 248

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend störungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene
Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivmaßnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen
reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zurückhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen

LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend störungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene Vom 5. bis 8. Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivmaßnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen eines "Festivals der grenzenlosen Solidarität" Auf die "politischen Verfolgungsmaßkam es in Hamburg zu diversen Aktionahmen" des Staates nach den Ausnen, die störungsfrei verliefen. Jedoch schreitungen in Hamburg reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zurückhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen von einigen DemonstratioFarbanschläge verübt. Auch am traditionen und einzelnen Farbattacken, etwa nellen "Tag der politischen Gefangeauf Polizeigebäude oder Parteibüros um nen", dem 18. März 2018, standen die die Jahreswende 2017/18. Die "Rote strafrechtlichen Nachwehen der ProHilfe e. V." hatte bereits im Vorfeld teste von 2017 im Mittelpunkt. So hieß des G20-Gipfels eine bundesweite Soes in einem Aufruf zur Kundgebung lidaritätskampagne "United we stand" vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartinitiiert. Bis heute bittet sie in diesem Stammheim, die Verschärfung der ReRahmen weiterhin um Spenden, um pression zeige sich an vielen Stellen, am " anstehende Prozesskosten finanzieren deutlichsten jedoch im Zusammenund Betroffene unterstützen zu können. hang mit G20. Weiter war zu lesen: Für die Zeit vom 29. Januar bis zum Die Repression zielt dabei 4. Februar 2018 kündigte das Bündnis darauf ab Kämpfe zu unterdrücken hinter der Kampagne "Aktionstage" an. und letztlich zu zerschlagen, um Dabei kam es auch in Baden-Württemdie herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und berg vereinzelt zu militanten Aktionen, die entstehenden Klassenkämpfe darunter Farbbeutelwürfe auf das Gezu verhindern - einerseits akut, andererseits präventiv, um die bäude des Oberlandesgerichts und das ideologische Vorherrschaft über " SPD-Parteibüro in Stuttgart. Zentrale die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einschüchterung und Veranstaltung war die AntirepressionsAbschreckung. demonstration "United we stand - Gemeinsam gegen Repression und autoDie staatlichen Exekutivmaßnahmen ritäre Formierung!" am 17. März 2018 in haben in der Szene ihre Spuren hinterHamburg. Die Veranstaltung mit bis zu lassen. Dies zeigt der bundesweite Ak1.200 Teilnehmern, zu denen auch Pertionstag "Wütend gegen Verbote", der sonen aus Baden-Württemberg gehöranlässlich des ersten Jahrestags des 209

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August
Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge
dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

und Pfefferspray beantwortet werden." Thematisiert werden sollten demnach die "Verdrängung radikaler und alternativer Strukturen[,] entstandener Freiräume und Orte der Subkultur und alternativen Szene". Auch die sog "Law/Order Politik", mit "Gefahrenabwehrzentrum, Personenkontrollen, Umgang mit Geflüchteten, Schikane bei unkommerziellen Veranstaltungen, Festival-Verbot" standen zur Diskussion. Die Organisatoren richteten "Ermittlungsausschuss" ein, an den sich Personen im Falle von "staatlichen Maßnahmen" in Zusammenhang mit der Demonstration hätten wenden können. Auch hier fand sich mit der Aufforderung "bildet Banden!" der für die linksextremistisch autonome Szene typische Sprachgebrauch. In diversen Nachbetrachtungen wurden das "Funktionieren dieser Veranstaltung und ihre Wirkung" kritisch resümiert. Unterschiedliche Parolen und ein "diffuses Sammels[u]rium linker Gedanken" widerspiegelten kein gemeinsames Bewusstsein der Handelnden. Aufklärung müsse vielmehr grundlegend geschehen, manches mit "einem radikalen Ansatz" in die Alternativszene hineingetragen werden. Dies schließe nicht aus, "dass eine Verbindung mit bürgerlichen Initiativen möglich ist - freilich mit anderen Formen politischer Aktionen". Thüringer Linksextremisten unterstützen Kundgebungen "Hausbesetzungen legalisieren" am 23. April und 21. August 2015 in Jena Hintergrund der Kundgebung am 23. April vor dem Amtsgericht in Jena war eine dort angesetzte Hauptverhandlung in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs in Zusammenhang mit einer Hausbesetzung am 6. Dezember 2013 in Jena. Die Hausbesetzer errichteten damals auch Barrikaden aus Müllcontainern. Im Zuge der späteren Räumung des Objekts wurden fünf Personen wegen Hausfriedensbruchs bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Polizeigewahrsam genommen. An einer daraufhin durchgeführten Spontanversammlung beteiligten sich ca. 50 Personen, darunter 20 vermummte. Für Solidaritätsbekundungen anlässlich des Prozesses wurde im Internet geworben. Berichte zum Verlauf der Gerichtsverhandlung und der Solidaritätsbekundungen fanden sich auf einschlägigen Websites. Das Gerichtsverfahren endete hiernach mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. Der später unter der Überschrift "Rechtskräftige Verurteilung - Auf zu neuen Ufern!" veröffentlichten Erklärung des Betroffenen zufolge bezeichnete er Hausbesetzungen während der Gerichtsverhandlung als "völlig legitim" und forderte ein "selbstverwaltetes autonomes Zentrum" in Jena, da es dort an "alternativen und selbstorganisierten Räumen" mangele. 130 Linksextremismus

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten
Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über
Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Linksextremistischer Protest gegen den Volkstrauertag Den Aktionswillen der "Antifaschisten" anlässlich des Volkstrauertags bestimmen nicht allein die etwaige Teilnahme von Rechtsextremisten
offiziellen Gedenkveranstaltungen oder auch von Rechtsextremisten organisierte Kundgebungen zum "Heldengedenken", sondern insbesondere die Motivation, ein Zeichen des Widerstands gegen

Protest gegen den "Burschenund Altherrentag" am 14. Juni 2014 in Eisenach Etwa 250 bis 300 Personen protestierten am 14. Juni gegen den "Burschenund Altherrentag" in Eisenach. Es kam zu diversen Anzeigen wegen Beleidigung und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Insbesondere auswärtige Linksextremisten hatten zu den Protesten gegen die vom 11. bis 15. Juni in Eisenach durchgeführten Burschentage der Deutschen Burschenschaft81 aufgerufen. Die Aktivitäten gingen maßgeblich von der Szene in Göttingen (Niedersachsen) aus. Im Vorfeld fanden mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Niedersachsen Hessen, Sachsen und Thüringen statt. Im Internet wurde über eine Mobilisierungsseite des "Bündnisses gegen die Burschentage" geworben. Dort waren Gruppen aus Marburg, Göttingen und Kassel als Unterstützer aufgeführt. Auf den regionalen Thüringer Websites wurde lediglich verhalten mobilisiert. Im Nachgang verbreitete die AAGth über ihre Internetseite einen Bericht zu der Demonstration. Dass der Festakt von dem "Sauffest der Ewiggestrigen" erstmals nicht auf der Wartburg stattfand, wird darin als Erfolg der "Antifa" gewertet. Weiter hieß es: "Alle Jahre wieder bewirten, akzeptieren, profitieren und beheimaten die Menschen in Eisenach, den ewig gestrigen Pöbel mit Pagenhüten in ihrer Stadt. [...] Anstatt zu fordern, die wahrscheinlich einzig richtige Lösung für Browntown-Eisenach zu treffen, und diese Kackstadt einzubetonieren und von der Karte zu streichen, versuchen wir jedes Jahr einen emanzipatorischen Anspruch in die Stadt zu tragen. Jedes Jahr wieder bewerkstelligen wir das, was die Eisenacher nicht im Stande sind umzusetzen." In einem Demonstrationsbericht des "Bündnisses gegen die Burschentage" wird insbesondere eine "Delegitimierung und Kriminalisierung" kritisiert, bei der die Polizei die größte Rolle gespielt habe. Sie habe sich "als ein Hort männerbündischer Strukturen, in denen die Jungs von der Staatsgewalt ihr Lieblingsspielzeug (u. a. wohl einen Gasgranatenwerfer) mitbringen, Knüppelfantasien ausleben und sich danach auf die Schulter klopfen konnten", präsentiert. Linksextremistischer Protest gegen den Volkstrauertag Den Aktionswillen der "Antifaschisten" anlässlich des Volkstrauertags bestimmen nicht allein die etwaige Teilnahme von Rechtsextremisten an offiziellen Gedenkveranstaltungen oder auch von Rechtsextremisten organisierte Kundgebungen zum "Heldengedenken", sondern insbesondere die Motivation, ein Zeichen des Widerstands gegen "die Strategie der Ignoranz" und "gegen eine deutsche Gedenkpolitik" zu setzen. Dabei 81 Die Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 117

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus den ortsansässigen Anhängern insbesondere Personen aus Sachsen und Thüringen in Erscheinung. Am 23. Juli fand eine Veranstaltung in einer
örtlichen Gaststätte statt, an der Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis und aus Sachsen teilnahmen. Nach einem Spaziergang zur Burg
einige Zeit an der ursprünglichen Grabstelle. Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den "Heldengedenktag" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme
Kriege und aller Gewalt" getroffen hätten. Die Partei "Die RECHTE" schrieb im Internet über durchgeführte "Heldengedenken" in Gommern und Vehlitz
Internetprojekt von Szeneangehörigen, das über Aktionsformen von Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus den ortsansässigen Anhängern insbesondere Personen aus Sachsen und Thüringen in Erscheinung. Am 23. Juli fand eine Veranstaltung in einer örtlichen Gaststätte statt, an der Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis, dem Saalekreis und aus Sachsen teilnahmen. Nach einem Spaziergang zur Burg Saaleck begaben sich die Teilnehmer zum Friedhof Saaleck und verharrten einige Zeit an der ursprünglichen Grabstelle. Aktivitäten zum Volkstrauertag Rechtsextremisten begehen den "Heldengedenktag" in Anlehnung an und in ideologischer Bezugnahme auf den von den Nationalsozialisten 1934 umgewidmeten Volkstrauertag. Dabei beschränkt die Szene ihr Gedenken auf gefallene deutsche Soldaten beider Weltkriege sowie auf deutsche Bombenund Flüchtlingstote. Aktuell betrachtet, besitzt das "Heldengedenken" keine größere Mobilisierungskraft über Szenespektren hinweg, dient jedoch lokalen Personenzusammenschlüssen als einer der wenigen verbliebenen zeitgeschichtlichen Anlässe für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Über Ihren Facebook-Auftritt informierte die "Identitäre Bewegung Magdeburg", dass sich zum Volkstrauertag "identitäre Aktivisten in Magdeburg zur Denkmalpflege und zum Gedenken an die gefallenen Soldaten und Zivilisten aller Kriege und aller Gewalt" getroffen hätten. Die Partei "Die RECHTE" schrieb im Internet über durchgeführte "Heldengedenken" in Gommern und Vehlitz (beide Landkreis Jerichower Land) am 19. November. Auf der Seite des "Nationalen Medienkollektivs"1 wird über eine Veranstaltung in Wolmirstedt (Landkreis Börde) berichtet, an der elf Personen teilgenommen haben sollen. Weiterhin wird auf der Seite eine "Heldenehrung" in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) thematisiert. Sonnenwendfeiern Aktivitäten von Szeneangehörigen konnten lediglich zur Wintersonnenwende im nördlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Neonazi-Publikation "N.S. Heute" Die Erstausgabe der Szenepublikation "N.S. Heute" erschien im März dieses Jahres. Das von Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen, Bundesvor- 1 Dabei handelt es sich um ein Internetprojekt von Szeneangehörigen, das über Aktionsformen von Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet informiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 39

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm
früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung
vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten
breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie die Sturmhaube beim Küssen." 2.6 Zusammenfassung und Ausblick Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der G8-Gipfel in Heiligendamm das herausragende Thema für die linksextremistische Szene in den vergangenen zwei bis drei Jahren gewesen ist. Heiligendamm war allerdings nicht mit den Protesten in Seattle (USA) 1999 zu vergleichen. Auch von einer neuen Aufbruchstimmung wie nach dem G8-Protest 2001 in Genua (Italien) konnte nicht die Rede sein. Unverkennbar war das Bemühen, eine möglichst professionelle Planung und Organisation der Proteste unter Federführung des undogmatischen Spektrums sicherzustellen. Schleswig-holsteinische Aktivisten der Gruppierung "Avanti" als Teil der IL waren maßgeblich in die Vorbereitungen eingebunden. Zwar gelang es nicht, eine einheitliche Protestfront aufzubauen, doch gab es mehrere Mobilisierungsbündnisse, die in Teilen zusammenarbeiteten. Die erhoffte durchgängige Einbindung möglichst vieler nicht-extremistischer Gruppierungen war wenig erfolgreich. Die Redaktion der Zeitung "G8Xtra" konstatierte schon kurz vor dem G8-Treffen, in der "wirklich nicht harmonische(n) und von gegenseitigem Respekt durchdrungene(n) Welt der organisierten G8-GegnerInnen" habe ein solches Bündnis "nicht auf die Beine gestellt" werden können. Nicht-extremistische Organisationen hatten sich schon an den Mobilisierungen für die Proteste nur zögerlich beteiligt; dies wirkte sich auf die Gesamtzahl der Protestierenden aus. Insgesamt konnten weniger Teilnehmer mobilisiert werden als erwartet; teilweise deutlich weniger als bei früheren Protesten gegen G8-Gipfeltreffen. In der linksextremistischen Szene wurde nach den überwiegend positiv bewerteten Demonstrationen und Blockaden die Auffassung vertreten, dass die "linke Szene" aus den Protesten gestärkt durch Wiederbelebung des Linksextremismus hervorgegangen sei. Die Integration der Linksextremisten in ein breites Bündnis linker Kräfte sei gelungen: "Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt", so die IL. Die 84

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

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