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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis
  • marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte
  • Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx tischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 53
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
  • Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
  • Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
  • Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren
Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
  • dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 7 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
  • Neonazis 230 230 240 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 180 320 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 530 600 Gesamt Land
  • davon als gewaltorientiert eingeschätzte 600 550 615 Rechtsextremisten Gesamt Bund
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 7 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2013 bis 2015 2013 2014 2015 NPD/JN 190 130 140 Neonazis 230 230 240 Sonstige, nicht neonazistische Rechts180 180 320 extremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 530 600 Gesamt Land 1.200 1.070 1.300 davon als gewaltorientiert eingeschätzte 600 550 615 Rechtsextremisten Gesamt Bund 21.700 21.000 22.600 49
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen
Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre | Marxisten , 25 4000 Kern-/NebenOrganisationen " 20 000 "beeinflußte Organisationen . J 1 000 Deutsche Kommunistische Parter(DKP) ** 4 100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 * A u u , Zahlenangaben 1990 nur für das bisherige Bundesgebiet " Nach eigenen Angaben mehr
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen
  • entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung
  • Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl
Überblick 13 den Anschlägen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, führten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidaritätshungerstreiks durch. Zusätzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizität zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive "antiimperialistischer" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufklärung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterließ im Unterstützerbereich Enttäuschung. "Revolutionäre Zellen" (RZ) haben 1990 fünf Anschläge verübt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die fast völlige Inaktivität der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivitäten zu reduzieren. Dies war mit ursächlich für den starken Mitgliederrückgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den "Nationaldemokraten". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterstützung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedrängt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere Führungskräfte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der Wählerrückgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
  • Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
  • kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über
80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines
  • Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
  • regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten
  • Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer
gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) in auffällig großen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps in Frankreich, das über die Grenzen hinaus als "Jungle von Calais" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 "Antirassisten". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europäischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen "gemeinsam die Festung Europa einzureißen". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den Städten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden
  • Holocaust, erklärte er: "Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht weiß
  • Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) erklärte
  • Einsatzgruppenschauprozeß", bei denen es ebenfalls "nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdrückung" ge41 Siehe
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg, dem Holocaust, erklärte er: "Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht weiß. Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gefängnis ..." Auch auf ihrer Homepage versucht die NPD die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Sie spricht von "fast neurotischen Aufgeregtheiten deutscher Politiker in Sachen Holocaust" und erklärt: "Die Schuld der Deutschen am Holocaust - da ist sie denn wieder die Canossa-Mentalität der gegenwärtig regierenden Führungsschicht in Deutschland, die den Deutschen für ewige Zeiten aufgedrückt werden soll."42 In diesem Zusammenhang bezeichnet die NPD das Berliner Holocaustmahnmal als "Bundesschamanlage".43 VOIGT unterstellt, es solle "wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt" bringen.44 In seiner Rede anlässlich der Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) erklärte VOIGT, für ihn stehe fest, dass die "ungeheuren Verbrechen der Alliierten am deutschen Volk und gegenüber unseren Verbündeten die Ursache für die alliierten Schauprozesse gegen deutsche Kriegsund Zivilgefangene" gewesen seien. Dem "Hauptschauprozeß in Nürnberg" seien eine Menge weiterer Prozesse gefolgt wie zum Beispiel der "Rasseund Siedlungshauptamtschauprozeß" und der "Einsatzgruppenschauprozeß", bei denen es ebenfalls "nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdrückung" ge41 Siehe Fn. 27. 42 NPD-Homepage (30. Januar 2006). 43 Homepage der NPD Berlin (18. Mai 2006). 44 VOIGT-Homepage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (17. September 2006). 83
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • meist blieben die Aktionen unbeachtet. Am 14. November riefen Rechtsextremisten unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" zu einer Demonstration gegen
  • Personen, die größtenteils dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, teilnahmen. Mobilisiert wurde zu der Veranstaltung fast ausschließlich über soziale Medien
  • insbesondere die Hansestadt Lübeck einer der regionalen Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Seit 2013 ist aber ein kontinuierlicher
  • Rückgang rechtsextremistischer Agitation feststellbar. Exemplarisch kann diese Entwicklung an dem ehemals aktivsten NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein festgemacht werden. Dieser veranstaltete
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Asylpolitik der Bundesund Landesregierung. Initiator war stets der NPDKreisverband Segeberg/Neumünster. Durch den NPD-Funktionär Mark Michael Proch ist die NPD in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster vertreten. Proch trat bei der Wahl am 10. Mai für den NPD-Kreisverband als Oberbürgermeisterkandidat an. Er erhielt insgesamt 575 und damit 2,6 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,5 %. Dennoch wäre es in diesem Zusammenhang spekulativ, den relativen Wahlerfolg nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung erklären zu wollen. In einzelnen Wahlbezirken, zum Beispiel in der Innenstadt oder den Stadtteilen Faldera und Tungendorf erreichte Proch bis zu 8,5 % der abgegebenen Stimmen. Im Vergleich zum Kommunalwahlergebnis im Jahr 2013, als die NPD in Neumünster 1,6 % (408 Stimmen) erreichte, konnte Proch nochmals um einen Prozentpunkt bzw. 167 Stimmen, was einem Anstieg von 41 % entspricht, signifikant zulegen. Der Kreisverband organisierte im Zuge der Kampagne "Asylflut stoppen" diverse Infostände und Flugblattverteilungen im gesamten Stadtgebiet, mehrheitlich aber im Nahbereich der Flüchtlingsunterkünfte in Neumünster und Boostedt. Eine Resonanz aus dem bürgerlichen Spektrum war kaum spürbar, meist blieben die Aktionen unbeachtet. Am 14. November riefen Rechtsextremisten unter dem Motto "Neumünster wehrt sich" zu einer Demonstration gegen "Asylmissbrauch" auf, an der ca. 80 Personen, die größtenteils dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, teilnahmen. Mobilisiert wurde zu der Veranstaltung fast ausschließlich über soziale Medien wie facebook. Mehrere Gegenaktionen störten den Ablauf dieser Veranstaltung, so dass lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden konnte. 6.4 Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein Über viele Jahre war der östliche Landesteil und hier insbesondere die Hansestadt Lübeck einer der regionalen Schwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. Seit 2013 ist aber ein kontinuierlicher Rückgang rechtsextremistischer Agitation feststellbar. Exemplarisch kann diese Entwicklung an dem ehemals aktivsten NPD-Kreisverband Lübeck/Ostholstein festgemacht werden. Dieser veranstaltete im Großraum Lübeck regelmäßig stattfindende Infostände und bewarb den aus dem neonationalsozialistischen Spektrum organisierten und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten "Trauermarsch" zum Gedenken an die Opfer des 44
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Volkes zu bringen." Gelegentlich werden soziale Probleme dabei mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten angereichert. So läßt ein Beitrag in der der "Deutschen
  • Berlin macht ebenfalls den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund deutlich, wenn dort skandiert wurde: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche
  • wurden verstärkt anti-kapitallstische mit rechtsextremistischen Thesen verquickt. So heißt es in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96) unter
  • Arbeitsplätze": "Für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik - NPD kämpft für das Recht auf Arbeit und gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik
- 10 - schen Isolation herausführen. Diese Neuorientierung beinhaltet zwar nicht den völligen Verzicht auf bekannte Argumentationen, aber eine neue Gewichtung. Das "Nationale Info-Telefon Rheinland" bringt in seiner Ansage vom 5. April 1996 diese Strategie auf den Punkt: "Die große Bedrängnis, in der sich das kapitalistische System befindet, muß jetzt von uns ausgenutzt werden, uns als echte politische Alternative in die Wahrnehmung des Volkes zu bringen." Gelegentlich werden soziale Probleme dabei mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten angereichert. So läßt ein Beitrag in der der "Deutschen Volksunion" zuzurechnenden "Deutschen National-Zeitung" (Nr. 46/96) einen latenten Antisemitismus erkennen: "Deutlich erweitert wurde jüngst der Kreis jüdischer Leistungsempfänger im Rahmen der deutschen Rentenversicherung. Zusatzabkommen ... gewähren nun auch Juden Rentenzahlungen... Angesichts des Milliardenlochs in den deutschen Rentenkassen ... stellt sich die Frage, wie derartige erhebliche Zusatzleistungen aus Mitteln der deutschen Solidarkassen zu finanzieren sind." Die Argumentation der JN anläßlich einer Demonstration am 1. Mai 1996 in Berlin macht ebenfalls den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund deutlich, wenn dort skandiert wurde: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Bei der NPD wurden verstärkt anti-kapitallstische mit rechtsextremistischen Thesen verquickt. So heißt es in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 9/96) unter der Überschrift "Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze": "Für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik - NPD kämpft für das Recht auf Arbeit und gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik."
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
  • Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
  • jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen
Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung
  • Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden
  • Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand
  • unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre
4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien für die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als "radikal" bezeichnet. Der Begriff "extremistisch" trägt demgegenüber der Tatsache Rechnung, daß politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch "radikale" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind "extremistisch" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht faßt die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben; er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenhänge. Er ist als Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschließende juristische Würdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kräften beeinflußten Organisationen. Die Erwähnung einer Organisation im Bericht allein läßt noch keine Rückschlüsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Schäuble
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe
  • Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena
  • wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen
  • Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla
die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer
  • Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten
  • Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
  • eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen
72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Konglomerat an Ideologien, welche von rechtsextremistischen Bestrebungen bis hin zu esoterisch ökologisch verbrämten Verschwörungstheorien reichen. Dadurch werden Reichsbürger nicht immer
  • ausgegangen werden, dass zumindest eine Bekanntheit untereinander besteht. 4.7 Rechtsextremistische Verlage Traditioneller Schwerpunkt rechtsextremistischer Verlage sind Schriften mit geschichtsrevisionistischem Inhalt
  • diesem Jahr griff man allerdings, wie in allen anderen rechtsextremistischen Bereichen, verstärkt auch die Flüchtlingsthematik
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Staatsangehörigkeitsgesetzes für das Deutsche Reich (RuStAG) von 1913 belegen zu können. Manche Gruppierungen drohen bei "Zuwiderhandlung" den Behörden sogar "Bußgelder" oder gar "strafrechtliche Konsequenzen" an. Dabei gehen Reichsbürger zum Teil äußerst aggressiv vor, ohne jedoch in Schleswig-Holstein öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, wie es vereinzelt in anderen Bundesländern vorgekommen ist. Einige der Gruppierungen sind sogar mit sämtlichen "Ministerien" und "Staatsämtern" ausgestattet und stellen eigene Dokumente wie "Reichspersonenausweise", "Reichsführerscheine" und sogar eigene Kfz-Kennzeichen aus. Das alles kann käuflich erworben werden und bietet daher eine durchaus lukrative Einnahmequelle. Obgleich sich alle Reichsbürger auf ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Fundament stützen, gehen weitere ideologische Ansätze auseinander. So findet sich in der RBB ein Konglomerat an Ideologien, welche von rechtsextremistischen Bestrebungen bis hin zu esoterisch ökologisch verbrämten Verschwörungstheorien reichen. Dadurch werden Reichsbürger nicht immer auf den ersten Blick als solche erkannt, auch wenn sie teilweise mit eigenen Regionalbezügen und Ersatz"Währungen" auftreten. Zuverlässige Angaben zum Personenpotential der RBB sind aufgrund der anzunehmenden hohen Dunkelziffer daher nur bedingt möglich. Rivalitäten sowie Vermengung und Gewichtung der Ideologiefragmente führen in der RBB dazu, dass ihr ein zusammenhaltender Überbau fehlt. Übergreifende Netzwerkstrukturen bestehen kaum, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Bekanntheit untereinander besteht. 4.7 Rechtsextremistische Verlage Traditioneller Schwerpunkt rechtsextremistischer Verlage sind Schriften mit geschichtsrevisionistischem Inhalt. In diesem Jahr griff man allerdings, wie in allen anderen rechtsextremistischen Bereichen, verstärkt auch die Flüchtlingsthematik auf. 39
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht
  • einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte
  • Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen
  • sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine
sie mit Flaschen und Steinen, versprühten offenbar Reizgas und zerschlugen Mobiliar, bevor sie sich schließlich wieder entfernten. Es wurden mehrere Tatverdächtige ermittelt und zwischenzeitlich auch Anklage erhoben. Der NPD-Kreisverband Greiz verurteilte mit einer Stellungnahme auf seiner Homepage diesen Übergriff und distanzierte sich von der "Anwendung jeglicher Gewalt im politischen Kampf". Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPD-Kreisverband in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall diesen überhaupt in den Zusammenhang des politischen Kampfs stellt. Die NPD ist sich ihrer offenen Flanke in Bezug auf die Integration auch gewaltbereiter Rechtsextremisten in die Partei durchaus bewusst. Im vorliegenden Fall geht sie selbst anscheinend von einer personellen Zurechenbarkeit des Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale der Sparkasse in Eisenach und erbeuteten mehrere Tausend Euro. Die flüchtigen Täter wurden bald darauf tot in einem Wohnmobil festgestellt. Zuvor hatte sich eine Polizeistreife dem Fahrzeug genähert und aus diesem heraus mehrere Knallgeräusche vernommen. In der Folge geriet das Wohnmobil in Brand. Die in dem Wrack aufgefundenen Leichen wurden als Uwe MUNDLOS und Uwe Rechtsextremismus BÖHNHARDT identifiziert. In dem Fahrzeug befanden sich zudem mehrere Schusswaffen, darunter auch die Dienstwaffen von zwei im Jahr 2007 in Heilbronn überfallenen Polizisten41, sowie Munition. Ebenfalls am 4. November kam es in Zwickau zu einer offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Explosion in einem Wohnhaus. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine durch MUNDLOS, BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE unter Falschidentitäten genutzte Wohnung gehandelt hatte. In den Trümmern wurden ebenfalls Waffen und Munition sowie Propagandamaterial gefunden. Letzteres deutete auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden. 69
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick
  • Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen
  • versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel
74 Thüringer Rechtsextremisten reisten mit mindestens drei Reisebussen an. "Treffen der Generationen" Rechtsextremismus Im Berichtzeitraum fanden zwei solcher Treffen statt. Patrick WEBER, Mitglied im NPD-Landesvorstand und Inhaber des "Germania Versand"45, zeichnete für die Organisation der Veranstaltung am 7. Mai in der "Erlebnisscheune" in Kirchheim mit ca. 70 Teilnehmern verantwortlich. In diesem Zusammenhang traten ein ehemaliger Angehöriger der "Waffen SS Division Frundsberg" sowie der "Pfleger des einstigen Reichsministers Rudolf HESS" als Redner auf. Zu der im Vorfeld von WEBER initiierten Kundgebung unter dem Motto "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" hatte sich vorgenannter Teilnehmerkreis am Kriegerdenkmal in Kirchheim versammelt. Der Vortrag des früheren Wehrmachtsangehörigen wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung polizeilich unterbrochen. In Abweichung zu seinen wörtlichen Ausführungen - er hatte Formulierungen wie "Legende der sechs Millionen Toten" verwandt - hieß es in dem sichergestellten Redemanuskript: "Durch Deutsche vergast wurde bis heute kein einziger Mensch, auch und gerade nicht 1939-1945. Alle gegenteiligen Zeugenaussagen sind teils durch Folter, teils durch Schauspielerei zustande gekommen, alle!" Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Veranstaltung mit ca. 30 verbliebenen Personen fortgesetzt. Den Abschluss bildete ein musikalisches Programm des rechtsextremistischen Liedermachers "FYLGIEN" (Berlin). Weniger Resonanz erreichte das "Treffen der Generationen" am 12. November, zu dem sich in Unterwellenborn - nach nur mäßiger Mobilisierung - noch etwa 50 Personen versammelten. Größere Anziehungskraft ging von dem im Anschluss durchgeführten rechtsextremistischen Konzert aus, das etwa 80 Personen besuchten.46 45 Siehe Kapitel 5.3. 46 Siehe Kapitel 5.6.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein
  • Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde
  • Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus
  • Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx "Randgruppe Deutsch" zusammen. Dieses lieferte den Mobilisierungssong zum geplanten und letztendlich verbotenen "Tag der deutschen Patrioten" am 12. September in Hamburg. Auftritte des Projektes konnten nicht festgestellt werden. Einen Höhepunkt stellte der im September im Rahmen einer NPD-Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde auf der Internetseite der NPD wie folgt kommentiert: "(...) Wer Frank Rennicke schon einmal live erlebt hat, dem ist bekannt, daß er mit seinen Wortbeiträgen zwischen den Liedern nicht nur für gute Stimmung sorgt, sondern durchaus kritische, mahnende Worte an die Anwesenden richtet. So lies er es sich nicht nehmen, die drohende Überfremdung unserer Heimat deutlich anzusprechen. Mit Blick auf die niedrige Geburtenrate kritisierte er aber in diesem Zusammenhang auch das Verhalten vieler Nationalisten, die oftmals nichts bereits sind eine Familie zu gründen. Dabei sollten doch deutsche Kinder die Zukunft unseres Volkes sichern. (...)" (Schreibweise wie im Original!) 4.5 Identitäre Bewegung (IB) Die "Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus" als zentrales Thema angesehen und der Begriff "Identität" als kulturelle Identität eines Volkes ausgelegt. Volkszugehörigkeit wird im völkischen (antiegalitären) Sinne verstanden. So wird die Identität des Einzelnen über seine ethnische Herkunft sowie die kulturellen Merkmale seines Volkes bestimmt. "Identitäre" Ideologien zielen auf Ausgrenzung und Ungleichheit ab. Eine Vermischung unterschiedlicher Ethnien wird abgelehnt. Einzelne Völker (Ethnien) werden anerkannt, sollen ihre Identität und Kultur bewahren, aber auch und ausschließlich in ihren angestammten Regionen leben. Die "Identitäre Bewegung" sieht nur darin einen stabilen Zusammenhalt eines Volkes begründet. Die Ziele der "Identitären Bewegung" laufen damit wie bei allen Rechtsextremisten auf eine Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes hinaus und sind somit verfassungsfeindlich. 35
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke
  • DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - V. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) 1. Kurden 10.800 (9.550) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront **) Kurdistans (ERNK) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) - Bochum - Freier Frauenverband Kurdistans Jina Serbilind (YAJK) (Die stolze Frau) - vierteljährlich - Union der Jugendlichen aus Sterka Ciwan Kurdistan (YCK) (Stern der Jugend) - zweimonatlich - 2. Türken 40.500 (40.170) 2.1 Linksextremisten 5.300 (4.770) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) (Revolutionäre Linke) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre Volks Halk Icin Kurtulus ****) befreiungspartei-Front (Befreiung für das Volk) (DHKP-C) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/ Devrimci Cözüm -front - Revolutionäre Linke (Revolutionäre Lösung) (THKP-C - Devrimci Sol) - monatlich - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. ****) vor Oktober 1996 "Kurtulus".