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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung
MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs
ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081
Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs der DKP waren Kommunisten weiterhin in gewerkschaftlichen Funktionen auf allen Ebenen tätig, vorwiegend in Ortsund Kreisvorständen. DKP-Funktionäre mit Erfahrungen in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unterstützten im Frühjahr die PDS im Wahlkampf und berieten sie, wie sie in der damaligen DDR unter den veränderten Bedingungen in Betrieben und Gewerkschaften wirken könne. Erneut griff die DKP Gewerkschaftsführer an, denen sie sozialpartnerschaftliche Politik vorwarf. Diese sähen ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081. In der Unterstützung gewerkschaftlicher Aktionen, so betonte die DKP-Führung immer wieder, lägen Chancen für die Neuformierung der Partei. Auf einem "Gewerkschaftspolitischen Forum" der DKP im Oktober beschwor der langjährige DKP-Funktionär Werner PETSCHICK (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die früheren Erfolge der Partei: "Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalräten stieg ständig an, immer mehr wurden zu Delegierten bei Gewerkschaftstagen und auch die kleine Zahl von hauptamtlichen Wahlfunktionären stieg. Relativ starken Einfluß hatte die DKP in der IG Medien (früher IG DruPa) und der Gewerkschaft HBV. Nicht wenig akademisch gebildete Gewerkschaftssekretäre schlossen sich der DKP an oder sympathisierten mit ihr, wie auch ein Teil der Absolventen der Akademie der Arbeit. Jährlich warnten die Berichte des Verfassungsschutzes vor dem gewachsenen Einfluß der DKP in Betrieb und Gewerkschaft". (UZ vom 26.10.1990) 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, demagogisch als "Berufsverbote" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" - von ihrer Gründung 1973 bis Ende 1989 im wesentlichen von der DFU finanziell und organisatorisch getragen - konnte nur noch wenig Aktivität entfalten. Unterstützung suchte sie wieder im Ausland. Sie beteiligte sich an einer internationalen Delegation, die Mitte Juni anläßlich der KSZE-Folgekonferenz nach Kopenhagen reiste, um dort

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen
einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach
Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information

Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, die vom Referatfür informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der Bundesre- " Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 81 Einheit 'Cepa'Gallende" zum nung vom 5. 5. 1990, veröffentAnschlag auf die Rheinischlicht in "radikal
Gesetzesvervom 8. 2. 1990, S. 20/21 letzungen mit rechtsextremistiTaterklärung der "Kämpfenden schem Bezug ist nur teilweise Einheit Febe Elizabeth
Strafvorschriften im schrift "Agitare Bene" Nr. 16 Bereich des Linksextremismus vom 14. 3. 1990, S. 11/12 entsprechen. Taterklärung der "Kämpfenden
neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 138. Taterklärung der RZ zum Brandanschlag auf das Möbelgeschäft "Wohnen

Linksextremistische Bestrebungen 81 Einheit 'Cepa'Gallende" zum nung vom 5. 5. 1990, veröffentAnschlag auf die Rheinischlicht in "radikal" Nr. 140, Juni Westfälischen Elektrizitätswer,1990, S. 13 ke in Essen am 4.2.1990, veröf140. Ein Vergleich der Gesamtzahl fentlicht in "INTERIM" Nr. 89 mit der Zahl der Gesetzesvervom 8. 2. 1990, S. 20/21 letzungen mit rechtsextremistiTaterklärung der "Kämpfenden schem Bezug ist nur teilweise Einheit Febe Elizabeth" zum möglich, da den SSSS 86 Abs. 1 Anschlag auf die Deutsche Nr. 4, 86a. StGB, die sich gegen Bank in Eschborn am 25. 2. nationalsozialistische Propagan1990, veröffentlicht in der Kölda wenden, keine ebenso weitner autonomen Altemativ-Zeitgehenden Strafvorschriften im schrift "Agitare Bene" Nr. 16 Bereich des Linksextremismus vom 14. 3. 1990, S. 11/12 entsprechen. Taterklärung der "Kämpfenden 141. Jede gewaltsame Aktion und Einheit Hüseyin Hüsnü Eroglu" sonstige Gesetzesverletzung zum Anschlag auf die Firma Siewurde nur einmal gezählt, auch mens in Bonn am 27. 2. 1990, wenn sie aus mehreren Einzelveröffentlicht in "Agitare Bene" taten bestand oder von mehrea.a.O. ren Tätern gemeinsam began134. Positionspapier "WIESO, gen wurde. Nicht berücksichWESHALB, WARUM", einer tigt wurden Aktionen in Berlin "Kämpfenden Einheit", veröf(Ost) und der ehemaligen DDR. fentlicht in "Agitare Bene" Nr. Anders als bei der "Polizeili34 vom 20. 12. 1990 chen Kriminalstatistik-Staats135. "Erklärung von Helmut POHL, schutzdelikte" (PKS-S) bezieAugust '90", veröffentlicht in hen sich die Zahlenangaben - "Clockwork 129a" Nr. 19 vom ungeachtet des Standes der 1. 10. 1990, S. 1,4, 5 Ermittlungsverfahren - auf den 136. Offener Brief von Eva HAULE Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. vom 23. 9. 1990 "Strategische 142.1989: Mord an Dr. Alfred HerrNeuorientierung notwendig", hausen, Vorstandssprecher der veröffentlicht in der "tageszeiDeutschen Bank tung" vom 1. Oktober 1990, 1990: Mordversuch an StaatsS. 6 sekretär Neusei 137. Das Oberlandesgericht Stutt143. Umfaßt Brandstiftungen und gart verurteilte die Betreffende alle Sachbeschädigungen unter am 15. Januar 1991 u. a. wegen Einsatz von Brandmitteln. dieses Anschlags und Mitgliedschaft in der RAF zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 138. Taterklärung der RZ zum Brandanschlag auf das Möbelgeschäft "Wohnen 2001" in Berlin am 27. 4. 1990, veröffentlicht in "radikal" Nr. 140, Juni 1990, S. 45 Taterklärung der RZ zu den Brandanschlägen auf die Firma Möbel Hübner sowie auf das Lichthaus Mösch in Berlin am 19. 11. 1990 139. Taterklärung der RZ zum versuchten Sprengstoffanschlag auf das Amt für öffentliche Ord-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen
Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis

KPD 125, 131, 133 Mughniya, Imad 46 KPF 121 - 125 Mujahidin 25 - 26, 30, 32, 34 - 37, 142, 144 Krebs, Jörg 83, 85 - 87, 90, 108 - 110, 112 Muslimbruderschaft 23 - 24, 40 - 45 Kritische Nachrichten der Woche 146, 148 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. 24, 43 - 44 Kurdischer Roter Halbmond e. V. 66 Kurdistan-Report 59 N Nachrichten der HNG 93 L Nasrallah, Hassan 46 - 47 Lachmann, Daniel 87, 108, 111 Nationaldemokratische Partei Deutschland 82 - 88, Lafontaine, Oskar 66, 123 90, 94 - 95, 97, 105, 108 - 112, 136, 146 Liberation Tigers of Tamil Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen 84, 97 - 98, 131 Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis 82 - 84, 86 - 98,100, 147 LTTE 57, 78 - 80, 145 Neues Deutschland 123 NF 88 NLA 76 - 77 M Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21 127 - 128 NPD 82 - 88, 90, 94 - 95, 97, 105, Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI 57, 76 - 78 Partei Deutschlands Marxistisches Forum 125 Mash'al, Khalid 44 O Maududi, Abul A'la 43 Öcalan, Abdullah 56, 61, 63 - 68, 129 MB 23 - 24, 40 - 45 OK 152 - 156 MEK 57, 76 - 78 OMCGs 153 -154 MF 125 Organisierte Kriminalität 152 - 156 Milli Gazete 50 - 54 Ostanatolisches Gebietskomitee 73 Milli-Görüs-Bewegung 24, 49 - 54 Outlaw Motorcycle Gangs 153 - 154 militante gruppe 74 Outlaws MC 153 MJD 24, 43 - 44 MKP 73 - 76 P MLKP 65, 75 PAJK 66 MLPD 75, 121, 148 Partei des Demokratischen Sozialismus 123, 125, 129 Modjahed 76 Partizan 73 - 76 REGISTER 193

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Mitgliederzahlen, Linksextremismus Nebenorganisationen der DKP 28 20, 27 f., 32 f., 37 Neonationalsozialisten 88 ff., 117 Mitgliederzahlen, RechtsextremisNeonationalsozialistenkreis
Curt MÜLLER 102 108, 112, 114 Neue Linke 24 f. Mittteldeutsche NationaldemoNeue Nation 98 kraten (MND) 118 Nordland Forlag
Ostermärsche, Beteiligung von Nationaldemokraten 88 f., 104 f., Linksextremisten 31,50 109 f., 118 Nationaldemokratische Liga der P Albanischen Treue

192 Sachwortregister Marxisten-Leninisten 20,24 National Front 103 Marxistisch-Leninistische Partei Nationale Alternative (NA) 117 f., Deutschlands (MLPD) 32 ff., 122 47, 53 f., 54 Nationale Befreiungsfront Marxistisch-Leninistischer Bund Kurdistans (ERNK) 148 Intellektueller (MLBI) 32 Nationale Heilspartei (MSP) 155 Marxistische Gruppe (MG) 24, Nationale Liste (NL) 93 38 ff. Nationale Offensive (NO) 99 Marxistische Streitund Zeitschrift - Nationalistische Arbeitspartei (MCP) gegen die Kosten der Freiheit 38 155 Marxistischer StudentinnenNationalistische Front (NF) 101 f. und Studentenbund Spartakus Nationalrevolutionäre 91 (MSB) 29 Nationalsozialistische Deutsche Ministerium für Staatssicherheit Arbeiterpartei (NSDAP) 91, (MfS) 56, 65, 168, 169 ff., 92 f., 99 173 f., 175, 176 ff., 179 ff., 183 f. Nationalsozialistische Deutsche Mitgliederzahlen, AusländerArbeiterpartei - Auslandsund extremismus 136 f., 140, 143 Aufbauorganisation (NSDAP AO) 146, 148, 151 102 f. Mitgliederzahlen, Linksextremismus Nebenorganisationen der DKP 28 20, 27 f., 32 f., 37 Neonationalsozialisten 88 ff., 117 Mitgliederzahlen, RechtsextremisNeonationalsozialistenkreis um mus 88 f., 91,98, 100, 101, Curt MÜLLER 102 108, 112, 114 Neue Linke 24 f. Mittteldeutsche NationaldemoNeue Nation 98 kraten (MND) 118 Nordland Forlag 102 MOSLER, Jürgen 98 NS-Kampfruf 102,120 MÜLLER, Curt 102 MÜLLER, Ursula 102 O MUSSGNUG, Martin 110,112 OCHSENSBERGER, Walter 120 f. Offizier im besonderen Einsatz N (OibE) 170 Organisation der iranischen StudenNachrichten der HNG 100 ten in der Bundesrepublik Nachrichtendienste Deutschland und West-Berlin, - der DDR 168, 174 f., 181 f., 184 Sympathisanten der Volksfedayin -sowjetische 168 f., 173, 175 f. Guerilla Iran (O.l.PEG.) 150 181, 181 ff., 184 Organisation iranischer Studenten, NAHRATH, Wolfgang 114 Sympathisanten der Organisation Nation Europa (NE) 116 der Volksfedayin des Iran Nation Europa - Deutsche Monats(Mehrheit) (O.l.S.) 150 hefte (Ne-DM) 116 Orthodoxe Kommunisten 24 f. Nation Europa-Verlag GmbH 116 Ostermärsche, Beteiligung von Nationaldemokraten 88 f., 104 f., Linksextremisten 31,50 109 f., 118 Nationaldemokratische Liga der P Albanischen Treue (N.D.SH.) 156 Nationaldemokratische Partei Palästinensische Befreiungsfront Deutschlands (NPD) 90,104 (PLF) 144 108 ff., 112 f., 118 f. Palästinensische BefreiungsorganiNationaldemokratische Partei sation (PLO) 143 Deutschlands (NDPD) 118 Palästinensischer Arbeiterverband National-Freiheitliche 88, 104 f., in der Bundesrepublik Deutsch118 land und West-Berlin (PAV) 144 f.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach

"den gegenwärtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit überwunden werden." ("G8 Xtra - Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007" vom Februar 2006) Diese Vernetzungsbestrebungen gehen in der Regel einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriearbeit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. "Antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten LinksexPositionen tremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die sogenannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Intifada im israelisch-palästinensischen Konflikt und der amerikanischbritischen Intervention im Irak wieder in den Vordergrund. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Pla katen, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Sachbeschädigungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie demonstrationstypische Straftaten. Gewalt richtet sich Die Aktionen richten sich gegen Sachen und Personen, darunter gegen Sachen und Polizeibeamte und sonstige vermeintliche "Handlanger" und gegen Personen "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach 154

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung
Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden Systems". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: "Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu verändern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse umzustürzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen." ("INTERIM", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: "Wir begrenzen unsere Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen wählen wir selbst." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grundsätzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbemühungen feststellbar. So heißt es in einem Infoblatt, man erachte 153

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen

Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre | Marxisten , 25 4000 Kern-/NebenOrganisationen " 20 000 "beeinflußte Organisationen . J 1 000 Deutsche Kommunistische Parter(DKP) ** 4 100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 * A u u , Zahlenangaben 1990 nur für das bisherige Bundesgebiet " Nach eigenen Angaben mehr

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa
Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen
durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion

RECHTSEXTREMISMUS chende Bekleidungsstücke mit der Aufschrift "Brigade Magdeburg" trugen. Auch an den folgenden Versammlungen der rechtsextremistischen Szene, etwa am 28. Mai in Halle (Saale) nahmen nicht mehr Personen aus der Gruppierung teil. Erstmals eigenständig trat die Gruppierung mit der Anmeldung und Durchführung einer Versammlung am 22. Oktober in Magdeburg unter dem Motto "Deutsche Opfer, fremde Täter" in Erscheinung, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Die übrigen Teilnehmer waren überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, u. a. auch wenige Personen der "Brigade Halle/Saale". Abgesehen von der durchgeführten Versammlung, den vereinzelten Teilnahmen an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Szene und einer gegen die vermeintliche Islamisierung gerichteten Banneraktion am 31. Dezember in Magdeburg trat die "Brigade Magdeburg" bislang überwiegend im virtuellen Raum in Erscheinung. Eine Gewinnung von mobilisierungsbereiten Mitgliedern gelang ihr augenscheinlich nicht, wenngleich hierfür im virtuellen Raum geworben wird. "Nationales Kollektiv Anhalt" Im Zusammenhang mit den sogenannten "Brigaden" ist auch das "Nationale Kollektiv Anhalt" anzuführen, welches im Raum Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen verortet wird und das aus der im Jahr 2015 in Erscheinung getretenen "Brigade Bitterfeld" hervorgegangen ist. Letztgenannte entwickelte sich nach dem Vorbild der "Brigade Halle/Saale". Anfang 2016 teilte die "Brigade Bitterfeld" im sozialen Netzwerk dann mit: "Aufgrund des weiträumigen Wachstums unserer Truppe, ändert sich der Name Brigade Bitterfeld in: NKA Nationales Kollektiv Anhalt! Wir sind die selben - nur mehr!" [sic!]. Ein merklicher Zuwachs des Personenpotenzials war für die Verfassungsschutzbehörde jedoch nicht zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 74

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen
entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung
Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Überblick 13 den Anschlägen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, führten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidaritätshungerstreiks durch. Zusätzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizität zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive "antiimperialistischer" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufklärung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterließ im Unterstützerbereich Enttäuschung. "Revolutionäre Zellen" (RZ) haben 1990 fünf Anschläge verübt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die fast völlige Inaktivität der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivitäten zu reduzieren. Dies war mit ursächlich für den starken Mitgliederrückgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den "Nationaldemokraten". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterstützung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedrängt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere Führungskräfte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der Wählerrückgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

bereits seit Jahren prägend für das Vorgehen der Linksextremisten bei Demonstrationen. In der Gesamtschau ließen die Planungen trotz geringerer Mobilisierung
Fernsehbilder konnte festgestellt werden, dass die Motivation seitens der linksextremistischen Szene, Gewalttaten zu verüben, zweifelsohne vorhanden war. Angesichts des polizeilichen
stop-g7-elmau" initiiert. Dieses Bündnis bestand aus diversen linksextremistischen und bürgerlichen Gruppierungen. Für den beworbenen Aktionszeitraum
Mobilisierung in Schleswig-Holstein schleppend. Obwohl ein führender Lübecker Linksextremist in die Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen einbezogen

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode furt ausgemacht und ist bereits seit Jahren prägend für das Vorgehen der Linksextremisten bei Demonstrationen. In der Gesamtschau ließen die Planungen trotz geringerer Mobilisierung einen gewalttätigen Protest erwarten. Parallelen zu den Protesten in Frankfurt/Main waren erkennbar, auch wenn die Teilnehmerzahlen deutlich abwichen. Während der laufenden Proteste am 14. April zeigte sich, dass diese Erwartungen begründet waren. Livebilder einer Video-Nachrichtenagentur belegen, dass sich bereits während der Großdemonstration ein "Schwarzer Block" formierte. Immer wieder kam es zum Abbrennen von Pyrotechnik. Zum Ende der Demonstration verkündete eine Rednerin auf der Abschlusskundgebung, das Treffen der Außenminister im Rathaus aktiv stören zu wollen. Daraufhin zogen Autonome in Kleingruppen durch die Lübecker Altstadt und versuchten, Zugang zum weiträumig abgesperrten Rathaus zu erlangen. Hierbei kam es zu versammlungstypischen Straftaten und Ingewahrsamnahmen. Nach Auswertung unter anderem der Fernsehbilder konnte festgestellt werden, dass die Motivation seitens der linksextremistischen Szene, Gewalttaten zu verüben, zweifelsohne vorhanden war. Angesichts des polizeilichen Einsatzkonzeptes trat nach kurzer Dauer eine gewisse Resignation ein, die gesetzten Ziele zu erreichen. Im Ergebnis gab es keine nennenswerten Zwischenfälle, das Treffen der G7Außenminister konnte unbeeinträchtigt stattfinden. 5.2.3 G7-Gipfel in Elmau/Bayern Die Protestaktionen gegen das G7-Gipfeltreffen im Schloßhotel Elmau/Bayern am 7./8. Juni wurden vom Bündnis "stop-g7-elmau" initiiert. Dieses Bündnis bestand aus diversen linksextremistischen und bürgerlichen Gruppierungen. Für den beworbenen Aktionszeitraum vom 3. bis 8. Juni in München, Garmisch-Partenkirchen und Krün lief die Mobilisierung in Schleswig-Holstein schleppend. Obwohl ein führender Lübecker Linksextremist in die Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen einbezogen war, fanden weder Mobilisierungstreffen statt noch wurden gemeinsame Anreisen organisiert. Aus Schleswig-Holstein gab es lediglich vereinzelte Anreisen. 72

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

80 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen Rechtsextremismus neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ger als 80 Teilnehmern eher hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sein. Entgegen der Ankündigung schafften es die Protagonisten nicht
Hintergrund gerückt. An weiteren Aktionen oder Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in und auch außerhalb von SachsenAnhalt nahmen im Berichtsjahr lediglich
zehn Personen. Ungeachtet dessen ist die "Brigade Halle/Saale" als rechtsextremistische Gruppierung zu bewerten, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Personen zugeordnet, die in Teilen der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt sind und auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum aufweisen. Wenngleich sich

RECHTSEXTREMISMUS ger als 80 Teilnehmern eher hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sein. Entgegen der Ankündigung schafften es die Protagonisten nicht, den bei früheren Veranstaltungen auffahrenden Lautsprecherwagen für die Verbreitung ihrer politischen Ansichten zu aktivieren. Die Versammlung verlief daher auch hier hinsichtlich der politischen Botschaften eher unauffällig und wurde mit Blick auf die Vielzahl der Gegendemonstranten erneut in den Hintergrund gerückt. An weiteren Aktionen oder Versammlungen der rechtsextremistischen Szene in und auch außerhalb von SachsenAnhalt nahmen im Berichtsjahr lediglich einzelne Personen der Gruppierung teil. Die Stärke der Gruppe lag in der Regel bei nicht mehr als zehn Personen. Ungeachtet dessen ist die "Brigade Halle/Saale" als rechtsextremistische Gruppierung zu bewerten, von der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Gruppierung und deren Umfeld werden bis zu 40 Personen zugeordnet, die in Teilen der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bekannt sind und auch Schnittmengen zum Fanund Hooliganspektrum aufweisen. Wenngleich sich nur ein Teil dieser Personen zu Aktionen mobilisieren lässt, ist die Gruppierung allein schon wegen der Gewaltbereitschaft einzelner Mitglieder auch aktuell als aggressiv und kämpferisch zu bewerten. "Brigade Magdeburg" Neben der "Brigade Halle/Saale" trat im Berichtszeitraum erstmals die "Brigade Magdeburg" in Erscheinung. Aufgrund festgestellter Kontakte und der Art und Weise des Auftretens scheint sich die Gruppierung bei ihrer Gründung und Ausrichtung an der länger bestehenden "Brigade" aus Halle (Saale) orientiert zu haben. Das Personenpotenzial der "Brigade Magdeburg" wird auf unter zehn Personen eingeschätzt. Im Rahmen einer Versammlung am 9. April in Magdeburg waren vier Personen festzustellen, die entspreVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 73

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr
Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory
Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera
Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren

Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. Insbesondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 17 Bands (2010: 17), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Bloodline"49, * "Bloody Memory" - Altenburg, * "Brainwash" - Altenburg/Dresden, * "Eternal Bleeding" (mit Projekt "Sprachgesang zum Untergang" - SzU) - Altenburg, * "Eugenik" - Gera, * "Isolfur" - Gera, * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl, Rechtsextremismus * "Last Man Standing" - Raum Erfurt, * "Moshpit" - Altenburg/Dresden, * "Ostfront" - Gera, * "PAK 88" (mit "Projekt W.") - Erfurt, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "SKD" (mit Projekt "Under the Black Sun") - Gotha, * "System Infarkt" - Raum Ilmenau, * "Totenburg" - Gera, * "Unbeliebte Jungs" - Sonneberg. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung waren bei den Bands "Die JungZ", "Hermunduren", "I don't like you", "MG 42" und "Old Glory" gegeben. Sie wurden daher als Verdachtsfälle bewertet. 49 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 81

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

eindeutige Beweise fehlten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In Bezug auf Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene haben
vergangenen Jahren vereinzelt erfolgte Vermietung von Clubhäusern an die rechtsextremistische Szene konnte nicht mehr festgestellt werden. Es liegen derzeit
keinerlei Erkenntnisse zu strukturierten Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene vor. ROK-Gruppierungen handeln unter Ausnutzung personeller Verflechtungen zwischen

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