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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz
Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen
Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht
erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Skinhead-Musikgruppe "White Law" sowie der aus Baden-Württemberg stammenden Band "Ultima Ratio" löste die Polizei das Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr auf. Zunächst wurde der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Halle auch Folge geleistet, jedoch schwenkte die ursprünglich friedliche Haltung der teilnehmenden Skinheads in eine aggressive um. Durch Würfe verschiedener Gegenstände (Flaschen, Stühle o. ä.) wurden sowohl "eigene Kameraden" als auch mehrere Polizeibeamte verletzt. Die Polizei stellte nach Auflösung des Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz der aktiven schleswig-holsteinischen Szene die Teilnahme von Aktivisten aus dem Bundesgebiet, insbesondere aus dem norddeutschen Raum. Aus Schleswig-Holstein stammen rund 200 Besucher. Die Wohnsitze der Festgestellten spiegeln die bekannten regionalen Schwerpunkte der Szene wider. Von den Besuchern aus Schleswig-Holstein wurden rund 80 % männliche und 20 % weibliche Teilnehmer festgestellt. Zwei Drittel der den Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht auf 90 erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten Neo-Nationalsozialisten leicht erhöht. In dieser Entwicklung spiegelt sich offenbar eine gewisse Verfestigung neo-nationalsozialistischer Ideologie in der Gesamt-Szene wider. Diese ist eine Misch-Szene aus ideologisch gefestigten, am historischen Nationalsozialismus orientierten Personen und aus Angehörigen der subkulturell geprägten Skinhead-Szene. Sie zeigt kaum noch klare Trennungslinien. Neben den fließenden Übergängen zwischen Neo-Nationalsozialisten und Skinheads gibt es ebenso Verknüpfungen dieses Personenkreises mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die Bandbreite der 22

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gebung unter dem Motto "Die Demokraten Rechtsextremisten trugen weiße Masken, sind unser Unglück" durch, an der sich ca. 30 führten
Masken vermummmonstrierten am 24. Juli 2011 ohne vorherige te Rechtsextremisten durch die Innenstadt Anmeldung auf dem Kirmesfest in Rodewisch
Aufschrift "Habt Mut zur Wahrheit! mit sich und riefen rechtsextremistische PaZerschlagt die Lügen der Demokraten" mit rolen. sich und verteilten
Anzeichen für Irritationen im Verhältnis zwischen parteifreien und parteigebundenen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. 25. Juli 2011 Rodewisch. Foto: Internetseite

monstration durch. Die meisten der ca. 30 gebung unter dem Motto "Die Demokraten Rechtsextremisten trugen weiße Masken, sind unser Unglück" durch, an der sich ca. 30 führten Transparente mit sich und verteilten Personen beteiligten. Flugblätter zum Thema "Volkstod". Am 20. November 2011 zogen ca. 50 schwarz Etwa 40 Personen mit weißen Masken degekleidete und mit weißen Masken vermummmonstrierten am 24. Juli 2011 ohne vorherige te Rechtsextremisten durch die Innenstadt Anmeldung auf dem Kirmesfest in Rodewisch von Leisnig (Landkreis Mittelsachsen). Sie (Vogtlandkreis). Sie führten ein Transparent führten Fackeln sowie pyrotechnische Artikel mit der Aufschrift "Habt Mut zur Wahrheit! mit sich und riefen rechtsextremistische PaZerschlagt die Lügen der Demokraten" mit rolen. sich und verteilten Flugblätter. Verhältnis der NeoNatioNalsozialisteN zur NatioNaldemokratischeN Partei d eUtschlaNds (NPD) bzw. deren Jugendorganisation JUNge Natio - NaldemokrateN (JN) Bereits ab Mitte 2011 gab es Anzeichen für Irritationen im Verhältnis zwischen parteifreien und parteigebundenen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. 25. Juli 2011 Rodewisch. Foto: Internetseite RNJ-VOGTLAND. Am 7. August 2011 marschierten ca. acht schwarz gekleidete Personen, die weiße Masken trugen, über das Gelände des Stadtfestes in Radeberg (Landkreis Bautzen). Sie führten ein Plakat mit der Aufschrift "Demokraten bringen uns den Volkstod" mit. Am Nachmittag des 21. August 2011 zog eine 17. Juni 2011 Dresden. Foto: Internetseite LOGR.ORG. Gruppe von 15 Personen mit Eselsmasken über das Gelände des Stadtfestes in Dresden. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Bei den freieN kräfteN sorgte beispielsweise für "Ich Esel zahl für Griechenland" und verteilUnmut, dass die NPD gemeinsam organisierte ten Flyer. Veranstaltungen im Nachgang für sich allein reAm 28. August 2011 führte die örtliche neoklamierte. So war eine Demonstration am 17. Juni nationalsozialistische Szene in Döbeln (Land2011 in Dresden vom so genannten "Dresdner kreis Mittelsachen) eine angemeldete KundArbeitskreis 17. Juni 1953", einem Konglomerat 80 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus gen und zuvor aktiv von der "Brigade Halle/Saale" beworbenen Versammlung zum so genannten Arbeiterkampftag am 1. Mai in Halle
bislang als Mitglieder der Gruppierung in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten neu formieren oder sich andere Gruppen etablieren, die ähnliche Ziele
Zusammenhang ist etwa die im Rahmen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai in Halle (Saale) geschlossen in Erscheinung
ermittelten Tatverdächtigen waren in einer Vielzahl bereits zuvor als Rechtsextremisten bekannt und eben der subkulturell geprägten Szene zuzurechnen. Von weiterer

Rechtsextremismus gen und zuvor aktiv von der "Brigade Halle/Saale" beworbenen Versammlung zum so genannten Arbeiterkampftag am 1. Mai in Halle (Saale) ließ sich ein relevantes und geschlossenes Auftreten der Gruppierung, wie es noch in den Vorjahren bei derartigen Veranstaltungen auszumachen war, nicht mehr erkennen. Ab der Mitte des Jahres endete auch das bis dahin feststellbare aktive Auftreten der Gruppierung im virtuellen Raum nahezu - bis auf die Veröffentlichung einer Grafik mit der Überschrift "Brigade Halle/Saale - Der Kampf geht weiter" am 15. November auf dem Facebook-Profil der Gruppierung. Aktivitäten im realen Raum folgten dieser Ankündigung nicht. Zu szenerelevanten Terminen konnte ein Auftreten der Gruppierung auch danach nicht ausgemacht werden. Die Gruppierung konnte sich damit nicht dem in der überwiegend aktionsorientierten Szene regelmäßig zu beobachtenden Phänomen der Kurzlebigkeit von Gruppen mit eher festeren Strukturen entziehen. Der Druck infolge der Beobachtung der Sicherheitsbehörden dürfte maßgebend zum "Einschlafen" der Gruppe beigetragen haben. Es bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie sich die bislang als Mitglieder der Gruppierung in Erscheinung getretenen Rechtsextremisten neu formieren oder sich andere Gruppen etablieren, die ähnliche Ziele wie die "Brigade Halle/Saale" verfolgen. In diesem Zusammenhang ist etwa die im Rahmen der Versammlung der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai in Halle (Saale) geschlossen in Erscheinung getretene Gruppe mit der Bezeichnung "Kameradschaft Aryans" anzuführen. Mitglieder dieser Gruppe machten im Nachgang zu der Versammlung mit einer offenkundig politisch motivierten Gewalttat auf sich aufmerksam. Auch wenn die von der Polizei festgestellten Protagonisten der Gewalttat aus anderen Bundesländern stammten, lassen erste Beobachtungen auch mögliche Strukturen im Bereich der Stadt Halle (Saale) erkennen. "Brigade Magdeburg" In der Landeshauptstadt Magdeburg waren im Berichtszeitraum absolut gesehen die meisten politisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen, meist aus fremdenfeindlichen Beweggründen. Die von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen waren in einer Vielzahl bereits zuvor als Rechtsextremisten bekannt und eben der subkulturell geprägten Szene zuzurechnen. Von weiterer Relevanz für die Beschreibung des Phänomens ist unverändert die "Brigade Magdeburg" anzuführen, auch wenn diese im Be54 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Linksextremistischer Protest gegen den Volkstrauertag Den Aktionswillen der "Antifaschisten" anlässlich des Volkstrauertags bestimmen nicht allein die etwaige Teilnahme von Rechtsextremisten
offiziellen Gedenkveranstaltungen oder auch von Rechtsextremisten organisierte Kundgebungen zum "Heldengedenken", sondern insbesondere die Motivation, ein Zeichen des Widerstands gegen

Protest gegen den "Burschenund Altherrentag" am 14. Juni 2014 in Eisenach Etwa 250 bis 300 Personen protestierten am 14. Juni gegen den "Burschenund Altherrentag" in Eisenach. Es kam zu diversen Anzeigen wegen Beleidigung und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Insbesondere auswärtige Linksextremisten hatten zu den Protesten gegen die vom 11. bis 15. Juni in Eisenach durchgeführten Burschentage der Deutschen Burschenschaft81 aufgerufen. Die Aktivitäten gingen maßgeblich von der Szene in Göttingen (Niedersachsen) aus. Im Vorfeld fanden mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Niedersachsen Hessen, Sachsen und Thüringen statt. Im Internet wurde über eine Mobilisierungsseite des "Bündnisses gegen die Burschentage" geworben. Dort waren Gruppen aus Marburg, Göttingen und Kassel als Unterstützer aufgeführt. Auf den regionalen Thüringer Websites wurde lediglich verhalten mobilisiert. Im Nachgang verbreitete die AAGth über ihre Internetseite einen Bericht zu der Demonstration. Dass der Festakt von dem "Sauffest der Ewiggestrigen" erstmals nicht auf der Wartburg stattfand, wird darin als Erfolg der "Antifa" gewertet. Weiter hieß es: "Alle Jahre wieder bewirten, akzeptieren, profitieren und beheimaten die Menschen in Eisenach, den ewig gestrigen Pöbel mit Pagenhüten in ihrer Stadt. [...] Anstatt zu fordern, die wahrscheinlich einzig richtige Lösung für Browntown-Eisenach zu treffen, und diese Kackstadt einzubetonieren und von der Karte zu streichen, versuchen wir jedes Jahr einen emanzipatorischen Anspruch in die Stadt zu tragen. Jedes Jahr wieder bewerkstelligen wir das, was die Eisenacher nicht im Stande sind umzusetzen." In einem Demonstrationsbericht des "Bündnisses gegen die Burschentage" wird insbesondere eine "Delegitimierung und Kriminalisierung" kritisiert, bei der die Polizei die größte Rolle gespielt habe. Sie habe sich "als ein Hort männerbündischer Strukturen, in denen die Jungs von der Staatsgewalt ihr Lieblingsspielzeug (u. a. wohl einen Gasgranatenwerfer) mitbringen, Knüppelfantasien ausleben und sich danach auf die Schulter klopfen konnten", präsentiert. Linksextremistischer Protest gegen den Volkstrauertag Den Aktionswillen der "Antifaschisten" anlässlich des Volkstrauertags bestimmen nicht allein die etwaige Teilnahme von Rechtsextremisten an offiziellen Gedenkveranstaltungen oder auch von Rechtsextremisten organisierte Kundgebungen zum "Heldengedenken", sondern insbesondere die Motivation, ein Zeichen des Widerstands gegen "die Strategie der Ignoranz" und "gegen eine deutsche Gedenkpolitik" zu setzen. Dabei 81 Die Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 117

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor
Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Aufbau ist als heterogen und ohne feste Strukturen
Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter

Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Verbreitung Bundesweit Gründung Ging aus der Ende der 1960er Jahre in Großbritannien entstandenen Skinheadszene hervor und breitete sich in den 1970er Jahren auch in Deutschland aus. Struktur Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Aufbau ist als heterogen und ohne feste Strukturen zu beschreiben. Es mangelt ihr grundsätzlich an der Bereitschaft zur Bildung von überregionalen Organisationsformen. Das Personenpotenzial tritt eher in kleinen Cliquen auf, die vornehmlich in ihren Regionen agieren. Die Ausnahme hiervon bilden lediglich die Hammerskinheads, die nach dem Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" im Jahre 20001 die einzige verbliebene bundesweite rechtsextremistische Skinheadorganisation mit festem hierarchischen Aufbau ist, jedoch derzeit ohne Chapter in Sachsen-Anhalt. Ein Trend der letzten Jahre bestand zudem darin, dass im Kern der subkulturellen Szene zuzuordnende Gruppierungen, wie etwa die "Brigade Halle/Saale", Strukturelemente der neonazistischen Szene adaptierten. Dies war neben dem Vorhandensein von festen inneren Strukturen, autoritären Führungspersonen oder der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge auch daran festzustellen, dass nicht mehr allein das aktionsorientierte Verüben von Straftaten im Vordergrund stand, sondern auch das Planen und Durchführen von versammlungsrechtlichen Aktionen in deren Betätigungsfeld rückte. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus war damit kaum noch möglich. Mit Blick auf die Beschreibung des Phänomens kommt erschwerend hinzu, dass gerade von dieser Mischszene auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. 1 Blood & Honour wurde am 12. September 2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 51

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 43 2.1 Autonom-anarchistische Szene ................................................................................................................. 43 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 43 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 44 2.2 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 51 3.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 52 3.4 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 53 3.5 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 54 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich .......................................................................... 55 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 60 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 61 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 61 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 63 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 64 2.1.1 Anti-Semitismus ................................................................................................................................ 65 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 66 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 70 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen........................................................................................... 74 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ................................................................................................................................ 74 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ..................................................................... 75 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................ 76 3 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .......................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der Organisation................................................................................................................... 83 3.2 Grundsätzliches Festhalten am Friedenskurs ............................................................................................ 84 3.3 Anhängerschaft ......................................................................................................................................... 87 3.4 Aktivitäten................................................................................................................................................. 88 3.5 Finanzierung.............................................................................................................................................. 90 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen.................................................................................................. 90 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 91 3

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten
Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine

der nicht extremistischen Parteien "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG)31 und "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE.". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die sächsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivitäten der in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der sächsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufwärtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegenüber unverändert. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung
getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung
Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche
Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Szene aufzudecken ("Recherchearbeit"). Zur Veröffentlichung in Szene-Publikationen oder im Internet betrieben sie eine offensive "Aufklärung" und sammelten Informationen über Funktionäre, Schulungsangebote, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen, letztlich mit dem Ziel, öffentlichkeitswirksame, teils auch militante Aktionen vorzubereiten. 4.4 "Anti-Militarismus" Das Thema "Anti-Militarismus" oder "Anti-Krieg" ist nach wie vor ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Hauptsächlich wird das Thema von der "Friedensbewegung" getragen, in der sowohl Linksextremisten aus dem dogmatischen Spektrum als auch Nicht-Extremisten mitwirken. Nach der Wiederbelebung der Anti-Kriegsbewegung durch die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak erhoffte man sich durch den "antimilitaristischen Kriegstag" in der Protestwoche gegen das G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm eine nachhaltige Stärkung der Kampagne. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, da "AntiMilitarismus" kein permanentes Schwerpunktthema der linksextremistischen Agitation darstellt. In Schleswig-Holstein wurde während der "Kieler Woche" in Kiel der Informationsbus eines Wehrdienstberaters der Bundeswehr mit Farbe beschmiert. Zudem waren bei einigen Veranstaltungen der Bundeswehr Störungen zu verzeichnen. So nahm eine Gruppe von rund 20 Personen des extremistisch beeinflussten "Anti-Kriegs-Bündnisses" beispielsweise den "Tag der offenen Tür" zum Anlass, vor dem Tor des Marinearsenals in Kiel gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu demonstrieren. Auch die Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Wehrdienstberatern stößt in der linksextremistischen Szene auf Ablehnung. Die Bundeswehr wird als imperiales Machtinstrument der herrschenden Klasse gesehen. Die internationalen Einsätze würden demnach den internationalen Konzernen, nicht aber den Menschen vor Ort helfen. In diesem Zusammenhang würden Menschen ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz direkt bei den Arbeitsagenturen angeworben. Sie seien "arbeitsloses Kanonenfutter". 100

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten
Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über
Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Revolutionäre 9. Februar 1983 Strafgesetzwidrigrechtskräftig Linke" keit (Devrimci Sol) "Revolutionäre 13. August 1998 Ersatzorganisation rechtskräftig Volksbefreiungsder rechtskräftig partei-Front" verbotenen

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