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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Mitte November dort und in angrenzenden Bezirken Häuser geräumt wurden, kam es zu schweren Angriffen auf die Polizei
Berlin ist überall" solidarisierten sich im ganzen Bundesgebiet militante Linksextremisten mit den Berliner Hausbesetzern. V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus
Energiewirtschaft und ein Raubüberfall) hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte (insgesamt 81 )"91 gegenüber dem Vorjahr wiederum abgenommen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Trennung von Staat
Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In Übereinstimmung
diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu wählen oder aus dem Amt zu entfernen
Herausforderung der höchsten Staatsautorität einschließt. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "1. Der Islam ist nicht nur eine Religion des Individuums und des Gewissens. Er ist eine gesellschaftliche Religion und eine Weltordnung. Wenn man von der Gesellschaft und vom Zusammensein spricht, dann denkt man an Disziplin. In unserer Zeit ist die Disziplin im Islam aufgrund historischer Zwischenfälle und Unglücksfälle in ihren Grundfesten erschüttert. Die Struktur der Umma 208 hat großen Schaden davongetragen. 2. Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die nicht freiwillig sind. ... In diesem Punkt muss es einige Sanktionen geben. ... 9. Die islamische Religion befiehlt allen freien Frauen und Mädchen, die die Geschlechtsreife erreicht haben, ganz eindeutig, ihren Kopf zu bedecken und ein den Körper bedeckendes Gewand anzulegen. Zu diesem Punkt gibt es sowohl Koranverse, Prophetenüberlieferungen als auch einen Konsens der Gelehrten." ("Milli Gazete" vom 15./16. Juli 2006, S. 4) Obwohl führende Funktionäre der IGMG in Deutschland bemüht sind, in öffentlichen Stellungnahmen moderat aufzutreten, lässt die von "Milli-Görüs"-Repräsentanten betonte Kontinuität und Verbundenheit der Bewegung ein Bekenntnis der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich und widersprüchlich erscheinen. In einzelnen Verlautbarungen werden zudem gesellschaftliche und staatliche Ordnungsvorstellungen propagiert, die in deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Trennung von Staat und Religion) stehen: "Das Gesetz ist göttlichen Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In Übereinstimmung mit diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu wählen oder aus dem Amt zu entfernen. Die Staatsgewalt wird nur als anvertrautes Gut in menschlicher Hand betrachtet und beruht keineswegs auf Erbrecht. Der Appell des Koran an den Menschen 'Unterdrücke nicht und lass dich nicht unterdrücken!' verpflichtet jeden einzelnen, gegen jede Art von Willkür anzugehen, auch wenn das die Herausforderung der höchsten Staatsautorität einschließt. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl wie beim ersten Artikel der Menschenrechtserklärung zugeschnitten oder etwa auf künstliche Gebilde wie Nation oder Rasse, sondern auf die Glückseligkeit des Menschen auf dem Weg zu seinem Gott." (Flyer der IGMG Nürtingen, festgestellt am 3. Oktober 2005) 208 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 247

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung
MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs
ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081
Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs der DKP waren Kommunisten weiterhin in gewerkschaftlichen Funktionen auf allen Ebenen tätig, vorwiegend in Ortsund Kreisvorständen. DKP-Funktionäre mit Erfahrungen in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unterstützten im Frühjahr die PDS im Wahlkampf und berieten sie, wie sie in der damaligen DDR unter den veränderten Bedingungen in Betrieben und Gewerkschaften wirken könne. Erneut griff die DKP Gewerkschaftsführer an, denen sie sozialpartnerschaftliche Politik vorwarf. Diese sähen ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081. In der Unterstützung gewerkschaftlicher Aktionen, so betonte die DKP-Führung immer wieder, lägen Chancen für die Neuformierung der Partei. Auf einem "Gewerkschaftspolitischen Forum" der DKP im Oktober beschwor der langjährige DKP-Funktionär Werner PETSCHICK (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die früheren Erfolge der Partei: "Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalräten stieg ständig an, immer mehr wurden zu Delegierten bei Gewerkschaftstagen und auch die kleine Zahl von hauptamtlichen Wahlfunktionären stieg. Relativ starken Einfluß hatte die DKP in der IG Medien (früher IG DruPa) und der Gewerkschaft HBV. Nicht wenig akademisch gebildete Gewerkschaftssekretäre schlossen sich der DKP an oder sympathisierten mit ihr, wie auch ein Teil der Absolventen der Akademie der Arbeit. Jährlich warnten die Berichte des Verfassungsschutzes vor dem gewachsenen Einfluß der DKP in Betrieb und Gewerkschaft". (UZ vom 26.10.1990) 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, demagogisch als "Berufsverbote" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" - von ihrer Gründung 1973 bis Ende 1989 im wesentlichen von der DFU finanziell und organisatorisch getragen - konnte nur noch wenig Aktivität entfalten. Unterstützung suchte sie wieder im Ausland. Sie beteiligte sich an einer internationalen Delegation, die Mitte Juni anläßlich der KSZE-Folgekonferenz nach Kopenhagen reiste, um dort

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 81 Einheit 'Cepa'Gallende" zum nung vom 5. 5. 1990, veröffentAnschlag auf die Rheinischlicht in "radikal
Gesetzesvervom 8. 2. 1990, S. 20/21 letzungen mit rechtsextremistiTaterklärung der "Kämpfenden schem Bezug ist nur teilweise Einheit Febe Elizabeth
Strafvorschriften im schrift "Agitare Bene" Nr. 16 Bereich des Linksextremismus vom 14. 3. 1990, S. 11/12 entsprechen. Taterklärung der "Kämpfenden
neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 138. Taterklärung der RZ zum Brandanschlag auf das Möbelgeschäft "Wohnen

Linksextremistische Bestrebungen 81 Einheit 'Cepa'Gallende" zum nung vom 5. 5. 1990, veröffentAnschlag auf die Rheinischlicht in "radikal" Nr. 140, Juni Westfälischen Elektrizitätswer,1990, S. 13 ke in Essen am 4.2.1990, veröf140. Ein Vergleich der Gesamtzahl fentlicht in "INTERIM" Nr. 89 mit der Zahl der Gesetzesvervom 8. 2. 1990, S. 20/21 letzungen mit rechtsextremistiTaterklärung der "Kämpfenden schem Bezug ist nur teilweise Einheit Febe Elizabeth" zum möglich, da den SSSS 86 Abs. 1 Anschlag auf die Deutsche Nr. 4, 86a. StGB, die sich gegen Bank in Eschborn am 25. 2. nationalsozialistische Propagan1990, veröffentlicht in der Kölda wenden, keine ebenso weitner autonomen Altemativ-Zeitgehenden Strafvorschriften im schrift "Agitare Bene" Nr. 16 Bereich des Linksextremismus vom 14. 3. 1990, S. 11/12 entsprechen. Taterklärung der "Kämpfenden 141. Jede gewaltsame Aktion und Einheit Hüseyin Hüsnü Eroglu" sonstige Gesetzesverletzung zum Anschlag auf die Firma Siewurde nur einmal gezählt, auch mens in Bonn am 27. 2. 1990, wenn sie aus mehreren Einzelveröffentlicht in "Agitare Bene" taten bestand oder von mehrea.a.O. ren Tätern gemeinsam began134. Positionspapier "WIESO, gen wurde. Nicht berücksichWESHALB, WARUM", einer tigt wurden Aktionen in Berlin "Kämpfenden Einheit", veröf(Ost) und der ehemaligen DDR. fentlicht in "Agitare Bene" Nr. Anders als bei der "Polizeili34 vom 20. 12. 1990 chen Kriminalstatistik-Staats135. "Erklärung von Helmut POHL, schutzdelikte" (PKS-S) bezieAugust '90", veröffentlicht in hen sich die Zahlenangaben - "Clockwork 129a" Nr. 19 vom ungeachtet des Standes der 1. 10. 1990, S. 1,4, 5 Ermittlungsverfahren - auf den 136. Offener Brief von Eva HAULE Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. vom 23. 9. 1990 "Strategische 142.1989: Mord an Dr. Alfred HerrNeuorientierung notwendig", hausen, Vorstandssprecher der veröffentlicht in der "tageszeiDeutschen Bank tung" vom 1. Oktober 1990, 1990: Mordversuch an StaatsS. 6 sekretär Neusei 137. Das Oberlandesgericht Stutt143. Umfaßt Brandstiftungen und gart verurteilte die Betreffende alle Sachbeschädigungen unter am 15. Januar 1991 u. a. wegen Einsatz von Brandmitteln. dieses Anschlags und Mitgliedschaft in der RAF zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 138. Taterklärung der RZ zum Brandanschlag auf das Möbelgeschäft "Wohnen 2001" in Berlin am 27. 4. 1990, veröffentlicht in "radikal" Nr. 140, Juni 1990, S. 45 Taterklärung der RZ zu den Brandanschlägen auf die Firma Möbel Hübner sowie auf das Lichthaus Mösch in Berlin am 19. 11. 1990 139. Taterklärung der RZ zum versuchten Sprengstoffanschlag auf das Amt für öffentliche Ord-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität Phänomenbereichen - rechts", 9.389 (2015: 9.605) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
Politisch motivierte Krimi nalität - rechts", 5.230 (2015: 5.620) dem Phänomenbereich "Poli tisch motivierte Kriminalität - links

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den poli tisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamtüberblick PMK Das BKA registrierte für das Jahr 2016 insgesamt 41.549 (2015: 38.981) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 13.923 (33,5%) Propagandadelikte (2015: 13.687 Delikte = 35,1%). 4.311 Straftaten (10,4%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzu ordnen (2015: 4.402 = 11,3%). Politisch motivierte Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 23.555 (2015: Straftaten nach 22.960) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität Phänomenbereichen - rechts", 9.389 (2015: 9.605) dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 3.372 (2015: 2.025) dem Bereich "Poli tisch motivierte Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 5.233 (2015: 4.391) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der oben genannten Phänomenbereiche getroffen werden. Extremistisch Insgesamt wurden 30.958 Straftaten (74,5%) mit extremistischem motivierte Hintergrund ausgewiesen (2015: 29.681 = 76,1%). Bei diesen Straf Straftaten taten gab es Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gel tung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundord nung prägend sind. Von den 30.958 Straftaten konnten 22.471 (2015: 21.933) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Krimi nalität - rechts", 5.230 (2015: 5.620) dem Phänomenbereich "Poli tisch motivierte Kriminalität - links" und 2.566 (2015: 1.524) dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" zuge ordnet werden. 691 (2015: 604) Straftaten mit einem extremisti schen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimm ten Phänomenbereich gemeldet. 22

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen
einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach
Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information

Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in derpolitischen Bildungsarferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMX) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, die vom Referatfür informativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der Bundesre- " Einrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len. -- Verfassungsschutz und politische Bil (r)& Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verlassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen derpolitischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 53 Kampf dort zu unterstützen, wurden seltener. Aus Protest gegen Geschäftsbeziehungen mit Südafrika beschädigten militante Linksextremisten
SHELLBOYKOTT Für die DKP - mehr als für andere Linksextremisten - stand 1990 die Solidarität mit Cuba als der letzten Bastion
peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Nicaragua-Solidaritätsinitiativen, in denen Linksextremisten mitwirken, gerieten angesichts des Wahlsieges der demokratischen Kräfte in Nicaragua ("Abwahl

Linksextremistische Bestrebungen 53 Kampf dort zu unterstützen, wurden seltener. Aus Protest gegen Geschäftsbeziehungen mit Südafrika beschädigten militante Linksextremisten in der ersten Jahreshälfte zahlreiche SHELLTankstellen, zum Teil in einer abgestimmten Aktion mit Gesinnungsgenossen in den Niederlanden und Italien. Nach zwei bundesweiten "Anti-SHELL-Aktionstagen"im April und Juni erlahmte die Kampagne. SHELL RAUS AUS SÜDAFRIKA! MATERIALIEN Z U M SHELLBOYKOTT Für die DKP - mehr als für andere Linksextremisten - stand 1990 die Solidarität mit Cuba als der letzten Bastion des "realen Sozialismus" im Vordergrund. Die kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaft BRD - Cuba e.V." sammelte, unterstützt von der DKP, Spenden und Unterschriften unter einen Appell "Hände weg von Cuba!"1001. Die MLPD setzte die Solidaritätsarbeit zugunsten einer "Bruderpartei" in Peru fort und richtete erneut für deren Vertreter eine mehrwöchige Vortragsreise durch das Bundesgebiet aus. In Hamburg organisierten Autonome eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso". Nicaragua-Solidaritätsinitiativen, in denen Linksextremisten mitwirken, gerieten angesichts des Wahlsieges der demokratischen Kräfte in Nicaragua ("Abwahl der Revolution") in eine Krise. Viele Gruppen sahen die Niederlage der "Sandinistischen Front für die nationale Befreiung" (FSLN) als Fehlschlag ihrer eigenen revolutionären Arbeit. Die DKP setzte - wenn auch eingeschränkt - ihre Nicaragua-Solidaritätsarbeit fort. Entsprechend abgestimmte Projekte trügen dazu bei, die FSLN zu stärken und ihren Einfluß in der Bevölkerung zu erhöhen101'.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Thema "Denkmalschutz" aus rechtsextremistischer Sicht aufgriffen. Bis auf eine Aktion sind diese Veranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten gestört worden, so dass
größere Polizeieinsätze erforderlich waren. Ein besonderes Phänomen stellt die rechtsextremistische Kieler Szene im Hinblick auf ihre Kontakte zum "Rotlicht-Milieu
Bestrebungen im Land und stellt auch weiterhin einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft dar. In erster Linie zu nennen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Kräften", unter anderem durch gemeinsame regelmäßige Flugblattaktionen. Bis zum Herbst wurden in Kiel etliche dieser Aktionen durchgeführt, die allgemein-politische Themen, wie z. B. die Drogenpolitik, den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr oder das Thema "Denkmalschutz" aus rechtsextremistischer Sicht aufgriffen. Bis auf eine Aktion sind diese Veranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten gestört worden, so dass größere Polizeieinsätze erforderlich waren. Ein besonderes Phänomen stellt die rechtsextremistische Kieler Szene im Hinblick auf ihre Kontakte zum "Rotlicht-Milieu" dar. Erklärlich wird diese Entwicklung dadurch, dass ein großer Teil der subkulturell geprägten Mitglieder einen bedeutenden allgemeinkriminellen Vorlauf hat, an politischer Arbeit dagegen weniger interessiert ist. Beispielhaft für diese Verflechtung ist das von der Stadt Kiel verbotene Skinhead-Konzert am 7. April. In einer Diskothek im Kieler "Rotlicht-Viertel" sollte ein gemeinsames Konzert der an sich unpolitischen Gruppe "V-Punk" und der bekannten Skinhead-Band "Kraftschlag" durchgeführt werden. Das Konzert wurde verboten. Offenbar als Reaktion hierauf fanden in Lexgaard (Kreis Nordfriesland) im Frühsommer zwei Ersatzveranstaltungen statt, wobei die Zuhörerschaft sowohl aus Angehörigen des "Rotlicht-Milieus" als auch aus der überregionalen schleswig-holsteinischen Skinhead-Szene bestand. Seit dem Herbst sind die Aktivitäten der Kieler Szene stark rückläufig. 2.1.3 Die "Pinneberger Kameradschaft" Der Großraum Pinneberg gehört seit langem zu den Hochburgen neo-nationalsozialistischer Bestrebungen im Land und stellt auch weiterhin einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft dar. In erster Linie zu nennen ist die so genannte Pinneberger Kameradschaft, die aus einer Gruppe von Skinheads aus dieser Region entstanden ist und unter der Regie ihres Anführers Klemens Otto eine feste neo-nationalsozialistische und militante Ausrichtung erfahren hat. Die Gruppe ist seit etwa zwei Jahren weitgehend selbständig aktiv und organisierte verschiedene Veranstaltungen mit Teilnehmern aus mehreren Bundesländern. Sie orientiert sich immer stärker am Leitbild 16

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen
wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb
Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bemühte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte "Rote
Tische der Jugend", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverbänden - u. a. Vertreter "Rote Tische der der "AG junger
Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien

Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bemühte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte "Rote Tische der Jugend", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverbänden - u. a. Vertreter "Rote Tische der der "AG junger Genossinnen in der PDS" und der "Freien DeutJugend" schen Jugend" (fdj) teilnahmen. Dabei wurden auch gemeinsame Aktivitäten abgesprochen, z. B. gegen die Einheit Deutschlands201. Der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), beschloß auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (23. Juni in Münster) seine Auflösung. Vorausgegangene Versuche des MSB, über eine neue politische Orientierung einen breiteren Zusammenschluß von Studenten zu schaffen, waren erfolglos geblieben. Die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) JP-Aktivitäten entfalteten 1990 kaum noch Aktivitäten. Einen Antrag, den Vernahezu band aufzulösen, lehnte jedoch die Bundeskonferenz (3./4. März eingestellt in Essen) ab211. Sie beschloß "Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung" der Organisation. Darin bekennen sich die JP zu den "Errungenschaften sozialistischer Länder und zu dem, was der Sozialismus für die Menschheit geleistet hat"221. Andere Nebenorganisationen der DKP versuchten weiterhin, sozialistische Ideologie zu verbreiten: - Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) in Wuppertal hat das DeErheblich redubakel der DKP bisher überstanden. Sie wird weiterhin von langzierte Aktivitäten jährigen DKP-Funktionären geleitet. Die Zahl ihrer Veranstaltungen des Apparates für Propaganda und ging 1990 erheblich zurück. Agitation - Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/M. konnte mit Hilfe von Spenden und der unentgeltlichen Tätigkeit früherer Mitarbeiter seine Auflösung verhindern, arbeitete jedoch nur noch erheblich eingeschränkt; u. a. erschienen drei Bände in seiner Schriftenreihe "IMSF-Forschung und Diskussion". Das Institut will als "Zentrum marxistischer Theoriebildung" weiterbestehen. Die bisherige enge Einbindung in das DKP-Spektrum soll aber aufgegeben werden231. 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Seit jeher setzen Kommunisten für ihre Bündnispolitik Organisationen ein, deren maßgebliche kommunistische Beeinflussung sie zu tarnen versuchen. Bündnispolitik, die Zusammenarbeit mit Nichtkommunisten, bildet ein Kernstück marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Dabei wird unterschieden:

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS feier nahmen weitere Personen teil, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. "Kampfbündnis Mitteldeutschland" Neonazis im Bereich Merseburg/Saalekreis traten
darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" und der Partei "DIE RECHTE" - Kreisverband Halle/Saale sowie rechtsextremistische Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis und Saalekreis

RECHTSEXTREMISMUS feier nahmen weitere Personen teil, die auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. "Kampfbündnis Mitteldeutschland" Neonazis im Bereich Merseburg/Saalekreis traten in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Gruppenbezeichnungen auf. Aktuell werden die Gruppennamen "Kampfbündnis Mitteldeutschland" und "Kollektiv Mitteldeutschland" verwendet. Die Sichtung des Facebook-Accounts dieses Personenzusammenschlusses bestätigte, dass es sich um eine Personengruppe handelt, die nicht nur virtuell in Erscheinung tritt, sondern sich bemüht, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Im Berichtsjahr wurde erneut das Profilbild geändert. Seit Mitte des Berichtsjahres waren drei schwarz gekleidete und vermummte Personen mit Schlagstöcken abgebildet. Zusätzlich war die Aufschrift "Treue und Ehre Kampfbündnis" zu lesen. In weißer Schrift ist groß "Nationalisten Willkommen" aufgebracht. Auf der Internetseite wurde zur Teilnahme an der Demonstration von "Gemeinsam stark Deutschland" am 9. April in Magdeburg aufgerufen. Weiterhin wurde auf der Seite für den Kauf von Oberbekleidung mit dem Aufdruck "Kampfbündnis", "Treue und Ehre" sowie "Support Sektion Saalekreis" geworben. Mitglieder des "Kampfbündnisses" nahmen an mehreren Veranstaltungen anderer Gruppierungen teil, so z.B. an einer Demonstration der "Freien Kräfte Burgenlandkreis" am 23. April in Weißenfels und an der Veranstaltung "Rock für Identität" am 7. Mai in Hildburghausen (Thüringen). Das "Kollektiv Mitteldeutschland" warb für eine Demonstration am 18. Juni in Merseburg. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 130 Personen teil, darunter Mitglieder der "Brigade Halle/Saale" und der Partei "DIE RECHTE" - Kreisverband Halle/Saale sowie rechtsextremistische Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis und Saalekreis. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 78

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Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen
Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis

KPD 125, 131, 133 Mughniya, Imad 46 KPF 121 - 125 Mujahidin 25 - 26, 30, 32, 34 - 37, 142, 144 Krebs, Jörg 83, 85 - 87, 90, 108 - 110, 112 Muslimbruderschaft 23 - 24, 40 - 45 Kritische Nachrichten der Woche 146, 148 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. 24, 43 - 44 Kurdischer Roter Halbmond e. V. 66 Kurdistan-Report 59 N Nachrichten der HNG 93 L Nasrallah, Hassan 46 - 47 Lachmann, Daniel 87, 108, 111 Nationaldemokratische Partei Deutschland 82 - 88, Lafontaine, Oskar 66, 123 90, 94 - 95, 97, 105, 108 - 112, 136, 146 Liberation Tigers of Tamil Eelam 57, 78 - 80, 145 Nationale Befreiungsarmee 76 - 77 Linksjugend ['solid] 121, 130 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 61 Linksjugend ['solid] Hessen 84, 97 - 98, 131 Nationaler Widerstandsrat Iran 57, 76 - 78 Linksnavigator Rhein-Main 149 Nationalistische Front 88 Linksruck 121 Neonazis 82 - 84, 86 - 98,100, 147 LTTE 57, 78 - 80, 145 Neues Deutschland 123 NF 88 NLA 76 - 77 M Nordglanz 99 Maoistische Kommunistische Partei 73 - 76 Nothung 102 marx21 127 - 128 NPD 82 - 88, 90, 94 - 95, 97, 105, Marxistisch-Leninistische 65, 75 108 - 112, 136, 146 Kommunistische Partei NSDAP 95 Marxistisch-Leninistische 75, 121, 148 NWRI 57, 76 - 78 Partei Deutschlands Marxistisches Forum 125 Mash'al, Khalid 44 O Maududi, Abul A'la 43 Öcalan, Abdullah 56, 61, 63 - 68, 129 MB 23 - 24, 40 - 45 OK 152 - 156 MEK 57, 76 - 78 OMCGs 153 -154 MF 125 Organisierte Kriminalität 152 - 156 Milli Gazete 50 - 54 Ostanatolisches Gebietskomitee 73 Milli-Görüs-Bewegung 24, 49 - 54 Outlaw Motorcycle Gangs 153 - 154 militante gruppe 74 Outlaws MC 153 MJD 24, 43 - 44 MKP 73 - 76 P MLKP 65, 75 PAJK 66 MLPD 75, 121, 148 Partei des Demokratischen Sozialismus 123, 125, 129 Modjahed 76 Partizan 73 - 76 REGISTER 193

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst
Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx
Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten

bunden. Ihre ideologische Kernforderung bleibt die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." ("Position", Magazin der SDAJ, Nr. 2/2006, S. 1) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verbreitete die SDAJ beispielsweise Agitationsmaterial an Schulen. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit war, ausgehend von den traditionell engen Verbindungen zur tschechischen "Kommunistischen Partei" (KP), der Protest gegen das Verbot des "Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes" (KSM) durch das tschechische Innenministerium. Aus diesem Grund veröffentlichte die SDAJ im Oktober eine Petition auf ihrer Homepage. Die DKPnahe "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) mit etwa 60 Mitgliedern war 2006 nur vereinzelt regional aktiv. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Linksextremistisch Die MES blieb ein von traditionell orientierten Propagandisten beeinflusst und Wissenschaftskadern der DKP und der "Linkspartei.PDS" bestimmtes "Instrument" im ideologischen Kampf. Im Rahmen ihrer grundsätzlichen Aufgabe, das Erbe von Marx und Engels zu erforschen und aktuell zu interpretieren, veranstaltete die MES zusammen mit der DKP und der Redaktion der jW am 23./24. Juni in Berlin ein Seminar zum Thema "Konturen eines zukunftsfähigen Marxismus".151 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) Linksextremistisch Der linksextremistisch beeinflusste BAF hat auch 2006 versucht, beeinflusst Aktivitäten der Friedensbewegung eine "antikapitalistische" und "antiimperialistische" Ausrichtung zu geben. Agitationsthemen waren der Atomkonflikt mit dem Iran, der Jahrestag des Beginns des Irakkrieges, das militärische Vorgehen der Israelis im Nahen Osten sowie die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Den USA und der EU wurde vorgeworfen, ihre militärischen 151 UZ vom 14. Juli 2006, S. 15. 186

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei
richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches
Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen
Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März

IV. Aktionsfelder 1. Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen diese vorzugehen. Sei es die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringt. Alle Bedingungen, die dies ermöglichen, gehören in den Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März im Internetportal indymedia veröffentlichten Beitrag betonten Szeneangehörige: "Doch reiner Anti-Nazikampf hilft weder gegen Stiefelfaschisten noch gegen bürgerlich-gesellschaftsfähigen braunen Sumpf. Deshalb sehen wir unseren Hauptgegner weiterhin in erster Linie im kapitalistischen System und seinen ausbeuterischen Strukturen, die den Menschen auf ein Objekt des Marktes reduzieren und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Verschleierungsund identitätsstiftendes Moment brauchen und schaffen. Antifa ist der Kampf ums Ganze! Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!" Auf der Bundeskonferenz am 1. Oktober in Berlin äußerte sich der Bundessprecherrat der KPF ebenso offen und eindeutig: 163 Internetseite der puk vom 11. Mai 2006. 196

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung
noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis
Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Verteidigung der nationalen Würde Kubas symbolisiert. ... Die Erfahrungen Kubas beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind uns dabei wichtig. ... Deshalb gehört dem sozialistischen Kuba unsere Solidarität. Diese weiter zu verteidigen, ist das Anliegen des politischen Dialogs unserer beiden Parteien, den wir noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas ist und bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis für die Solidarität mit Kuba deutlich: "Das Bekenntnis der wohl meisten Mitglieder unserer Partei zu Kuba ist eines zum Sozialismus - nicht zu einem ausgedachten, sondern zu einem real existierenden, und es ist zutiefst antiimperialistisch." ("jW" vom 4./5. März 2006, S. 14; "Unsere Zeit" vom 3. März 2006, S. 2) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen Kurdistan der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um diese politisch zu unterstützen. 183

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen
entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung
Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Überblick 13 den Anschlägen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, führten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidaritätshungerstreiks durch. Zusätzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizität zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive "antiimperialistischer" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufklärung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterließ im Unterstützerbereich Enttäuschung. "Revolutionäre Zellen" (RZ) haben 1990 fünf Anschläge verübt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die fast völlige Inaktivität der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivitäten zu reduzieren. Dies war mit ursächlich für den starken Mitgliederrückgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den "Nationaldemokraten". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterstützung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedrängt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere Führungskräfte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der Wählerrückgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

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