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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum vom 4. Oktober
Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen
Oktober autonome Linksextremisten einen NPD-Stand in Kappeln an und verletzten zwei Rechtsextremisten. 4.6 Neumünster Der "Club 88" in Neumünster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Internet-Seite berichtet er regelmäßig über von ihm organisierte Aktionen und Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen. Danach ließ sich eine Reihe von Mitgliedern in Aktivitäten innerhalb, aber auch außerhalb des Kreisverbandsgebietes einbinden. Im Mai beteiligte sich der Kreisverband an der Kommunalwahl. Im Kreis Nordfriesland konnte er zwar 21 von 27 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzen, die Wahlergebnisse zeugten allerdings von einem nur sehr mäßigen Erfolg (siehe dazu unter Nr. II 2.1.1). Aktivisten des NPD-Kreisverbandes beteiligten sich am 27. September in Bredstedt an einer von "Freien Nationalisten" organisierten Mahnwache mit Kundgebung. Das bei dieser Veranstaltung gewählte Thema "Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 22. November veranstaltete der Kreisverband dann unter dem vom Parteivorstand vorgegebenen Thema "Sozial geht nur national" insgesamt acht Informationsveranstaltungen. Die Vielzahl der Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen am 25. Oktober autonome Linksextremisten einen NPD-Stand in Kappeln an und verletzten zwei Rechtsextremisten. 4.6 Neumünster Der "Club 88" in Neumünster ist seit mittlerweile mehr als zwölf Jahren ein über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannter Treffpunkt für Skinheads und Neonazis. Seit mehreren Jahren gehen die Besucherzahlen jedoch stetig zurück. Daneben hat sich auch der Kreis der Besucher in den letzten Jahren auffallend verändert. Mehrheitlich wird der Club nun von jüngeren Personen aus der subkulturellen Skinhead-Szene aufgesucht, wobei offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Besucher - nachdem der Reiz des Neuen verflogen ist - dem Club auch schnell wieder den Rücken kehrt. Bei den älteren Neonazis wie auch bei auswärtigen Besuchern setzte sich der schon in den vergangenen Jahren festzustellende Abwärtstrend in der Anziehungskraft erkennbar fort. 53

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu
Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt
Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten
achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel
sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem

Rechtsextremismus So finden sich in Lied Nr. 13 ("Noch schlagen unsere Herzen") eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus. Die Interpreten rufen getreu der nationalsozialistischen Ideologie von "Blut und Boden" zum Rassenkampf auf: "Für den Kampf um unser Blut niemals wird es euch gelingen uns auf Heimatboden zu bezwingen ... Deutschland wird erwachen und der Sieg wird unser sein." Sie verwenden mit "Der Sieg wird unser sein" eine Sprache, die Kriegsplakaten der Reichspropagandaabteilung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entlehnt ist. Rechtsextremistische Vertriebe Ein großer Teil der Verkaufsgeschäfte wird über das Internet abgewickelt. Mit einem relativ geringen Aufwand kann ein breiter Kundenkreis erreicht werden. Die Angebote sind vielfältig und werden regelmäßig aktualisiert. Gleichwohl treten die Betreiber immer wieder bei Szenetreffen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einzelnen Ständen auf, um dort ihre Ware anzubieten. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten deutsche Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Beispielhaft wird auf einen Onlineversandhandel aus Halle (Saale) verwiesen, der vorwiegend T-Shirts für den Freizeitbereich anbietet, die keinen Szenebezug haben. Betreiber ist der Szeneangehörige Sven LIEBICH. Anlässlich der kommenden Fußballweltmeisterschaft in Russland bot er ein T-Shirt an, das die Aufschrift "Diesmal kommen wir im Sommer" trägt. Im Brustbereich des T-Shirts sind zwei mutmaßliche Wehrmachtsoldaten mit Stahlhelmen abgebildet sowie der erwähnte Schriftzug. In Sachsen-Anhalt sind acht rechtsextremistische Online-Vertriebe bekannt. Davon werden drei Online-Shops von einem Verkäufer betrieben und drei Online-Shops werden der NSBM7-Szene zugerechnet. 7 Nationalsozialistischer Black Metal 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz
Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen
Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht
erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Skinhead-Musikgruppe "White Law" sowie der aus Baden-Württemberg stammenden Band "Ultima Ratio" löste die Polizei das Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr auf. Zunächst wurde der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Halle auch Folge geleistet, jedoch schwenkte die ursprünglich friedliche Haltung der teilnehmenden Skinheads in eine aggressive um. Durch Würfe verschiedener Gegenstände (Flaschen, Stühle o. ä.) wurden sowohl "eigene Kameraden" als auch mehrere Polizeibeamte verletzt. Die Polizei stellte nach Auflösung des Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz der aktiven schleswig-holsteinischen Szene die Teilnahme von Aktivisten aus dem Bundesgebiet, insbesondere aus dem norddeutschen Raum. Aus Schleswig-Holstein stammen rund 200 Besucher. Die Wohnsitze der Festgestellten spiegeln die bekannten regionalen Schwerpunkte der Szene wider. Von den Besuchern aus Schleswig-Holstein wurden rund 80 % männliche und 20 % weibliche Teilnehmer festgestellt. Zwei Drittel der den Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht auf 90 erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten Neo-Nationalsozialisten leicht erhöht. In dieser Entwicklung spiegelt sich offenbar eine gewisse Verfestigung neo-nationalsozialistischer Ideologie in der Gesamt-Szene wider. Diese ist eine Misch-Szene aus ideologisch gefestigten, am historischen Nationalsozialismus orientierten Personen und aus Angehörigen der subkulturell geprägten Skinhead-Szene. Sie zeigt kaum noch klare Trennungslinien. Neben den fließenden Übergängen zwischen Neo-Nationalsozialisten und Skinheads gibt es ebenso Verknüpfungen dieses Personenkreises mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die Bandbreite der 22

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Symbolfigur des "politischen Gefangenen" vorangestellt. Neben einigen schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten ist auch Kay Diesner, der wegen des Mordes an einem
inhaftierten 'Immigranten' zu umzingeln. Die Zellen links und rechts sowie oben und unten (...) waren mit Ausländern belegt. So musste

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode anzeigen. Entgegen der ursprünglichen Planung nahmen aus Schleswig-Holstein lediglich knapp 20 Rechtsextremisten teil. Grund für die geringe Teilnehmerzahl dürfte Borcherts Inhaftierung Ende August gewesen sein. Damit fehlte der schleswigholsteinischen Szene ein Motor und Organisator. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der größte neonazistische Verein in Deutschland; Ursel Müller aus Mainz ist seit vielen Jahren die Vorsitzende. In Schleswig-Holstein hat die HNG rund 25 Mitglieder. Dem Verein kommt in erster Linie eine Rolle als Integrationsund Vernetzungsfaktor in der rechtsextremistischen Szene zu. Sein Sprachrohr sind die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG", die überwiegend der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten dienen. Der in jeder Ausgabe abgedruckten "Gefangenenliste" ist ein Foto von Rudolf Heß als Symbolfigur des "politischen Gefangenen" vorangestellt. Neben einigen schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten ist auch Kay Diesner, der wegen des Mordes an einem Polizisten 1997 in SchleswigHolstein zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und in der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof einsitzt, aufgeführt. In der August-Ausgabe der "HNG-Nachrichten" ist ein mehrseitiger Artikel zu Diesner, "einem der bekanntesten politischen Häftlinge (...), den das BRD-System seit über 11 Jahren in Haft hält", abgedruckt. Unter Pseudonym wird über Diesner und dessen schlechte Haftbedingungen berichtet: "Die Anstaltsleitung war immer bemüht Kay mit inhaftierten 'Immigranten' zu umzingeln. Die Zellen links und rechts sowie oben und unten (...) waren mit Ausländern belegt. So musste Kay von morgens bis abends ausländisches 'Musik-Gedudel' (von Kay auch immer 'Wüstentuntenmusik' genannt), (...) über sich ergehen lassen. Allein schon diese Sache ist für jeden Deutschen Psychoterror pur, besonders aber für Nationalisten!" Im Weiteren werden Postkontrollen, abgehörte Telefongespräche sowie Zellendurchsuchungen angeprangert. Trotz der Aussichtslosigkeit auf ein Ende der "Folterhaft" habe Diesner aber "seinen Glauben an ein freies nationales Deutschland" nicht verlo48

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte
werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene
vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch
handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig
wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Vorbereitung dieser Demonstration führten am 8. März etwa 40 bis 50 Neonazis und NPD-Aktivisten in der Lübecker Innenstadt eine Mahnwache durch. Fast zeitgleich fand eine angemeldete Gegenveranstaltung des "linken" Spektrums mit etwa 200 Teilnehmern statt, die zum Ziel hatte, die Durchführung der Mahnwache zu verhindern. Da die Polizei beide Veranstaltungen begleitete, konnte ein Zusammentreffen der Gruppen vermieden werden. Der dann am 29. März mit rund 350 rechtsextremistischen Teilnehmern durchgeführte "Gedenkmarsch" wurde von den Veranstaltern und anderen Szene-Angehörigen als großer Erfolg gefeiert. Erstmals konnte er nämlich aufgrund der konsequenten Abgrenzung zu den diversen Gegenveranstaltungen ohne größere Änderungen oder Einschränkungen auf der angemeldeten Route durchgeführt werden. Als Redner bei den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Jörn Lemke als Veranstalter, Jens Lütke (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender), Peter Borchert sowie die bundesweit bekannten Neonazis Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) und Christian Worch (Hamburg) auf. Wie schon in den vergangenen Jahren war wieder ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angereist. Daneben wurden auch Personen aus Dänemark festgestellt. Lediglich ein Viertel der Teilnehmer an der Demonstration kam aus Lübeck. Sie gehörten sowohl den veranstaltenden "Freien Nationalisten" und der NPD als auch der SubkulturSzene an. Bei dieser Demonstration handelt es sich mittlerweile um eine Art "Pflichtveranstaltung" für Rechtsextremisten. Innerhalb weniger Jahre hat sich der "Gedenkmarsch" zur größten regelmäßig wiederkehrenden rechtsextremistischen Demonstration in Schleswig-Holstein entwickelt. Durch die Anwesenheit bundesweit bekannter Protagonisten des Neonazismus wird sie aufgewertet. Dementsprechend hatte das "Aktionsbüro Norddeutschland" als Sprachrohr der hiesigen "Freien Nationalisten" bereits im Jahr 2007 die Parole ausgegeben: "Der Gedenkmarsch in Lübeck ist eine feste Größe geworden, die es in den kommenden Jahren weiter auszubauen gilt!". Mit einer Wiederholung ist daher auch in den nächsten Jahren zu rechnen. 44

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

zweiten Halbjahr - kaum in der Lage. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen oder Organisatoren, wie z. B. bei der in Lübeck
Öffentlichkeit verzichten NPD-Funktionäre weitgehend auf die Verwendung offensichtlich rechtsextremistischer Thesen. Dennoch wird die Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch
Demokratie offensichtlich. Beispielhaft für die herabsetzende Kritik am demokratischen Rechtsstaat ist ein Kommentar auf der Internet-Seite der schleswigholsteinischen
Verfassungsschutzgesetzes in SchleswigHolstein: "Wozu in einem vermeintlich freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD eine solche politische Geheimpolizei benötigt wird, bleibt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Organisiert ist die NPD in Schleswig-Holstein in sechs Kreisverbänden. Zu öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen war sie - ausgenommen Aktionen während des Kommunalwahlkampfes in Schleswig-Holstein und vermehrten kleineren Kundgebungen und Mahnwachen des Kreisverbandes Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg im zweiten Halbjahr - kaum in der Lage. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen oder Organisatoren, wie z. B. bei der in Lübeck stattfindenden Demonstration "Bomben für den Frieden?" (siehe dazu unter Nr. II 3.3.1), nahmen wiederum auch vermehrt NPD-Mitglieder teil. Für propagandistische Zwecke bedient sich der Landesverband weitgehend seiner gedruckten und elektronischen Medien. Im Abstand von zwei Monaten erscheint die Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme". Diese enthält oftmals Artikel, die bereits auf den Internet-Seiten der Partei veröffentlicht wurden. Die "Schleswig-Holstein-Stimme" berichtet über allgemein-politische Themen und über Aktivitäten der Kreisverbände. Vereinzelt werden in einigen Regionen auch so genannte Bürgerzeitungen herausgegeben, die vor allem lokale Themen aufgreifen. Im Internet sind sowohl der Landesverband als auch die Kreisverbände jeweils mit einer eigenen Seite vertreten. 3.1.2 Agitationsfelder der NPD In der Öffentlichkeit verzichten NPD-Funktionäre weitgehend auf die Verwendung offensichtlich rechtsextremistischer Thesen. Dennoch wird die Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch fortlaufende Diffamierung der parlamentarischen Demokratie offensichtlich. Beispielhaft für die herabsetzende Kritik am demokratischen Rechtsstaat ist ein Kommentar auf der Internet-Seite der schleswigholsteinischen NPD zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes in SchleswigHolstein: "Wozu in einem vermeintlich freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD eine solche politische Geheimpolizei benötigt wird, bleibt das Geheimnis der herrschenden Politikerkaste. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist sicherlich nur ein vorgeschobener Grund - vielmehr geht es darum, eine aufstrebende nationale Oppositionsbewegung zu unterdrücken, um den eigenen Machterhalt zu sichern." 33

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Im aktuellen Berichtsjahr boten sich dafür zahlreiche Gelegenheiten
einer Hauswand befestigten Briefkasten eines Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE" in Halle (Saale) vermutlich mittels Pyrotechnik. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
Germar Rudolf (geb. 29.10.1964)Er ist Diplomchemiker und als Rechtsextremist und verurteilter Holocaustleugner bekannt. Das Buch befasst sich

Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Straftaten Ein weiteres vereinendes Ideologiemerkmal im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus. Zwei Beispiele: Am 8. März hat ein 53-jähriger Deutscher in einer antisemitischen Nachricht Fotos im Internet veröffentlicht, auf denen Personen den Hitlergruß zeigen sowie Abbildungen von Hakenkreuzen. Außerdem postete der Beschuldigte einen Hinweis auf das Buch "Die Chemie von Auschwitz"5, der mit "Auschwitz ist die Mutter aller Holocaust-Lügen!" überschrieben war. Am 12. Oktober rissen unbekannte Täter in Thale (Landkreis Harz) eine Gedenktafel von einer Hauswand und beschädigten sie stark. Die Tafel zur Erinnerung an eine von Nationalsozialisten ermordete Familie aus Thale ist in der Vergangenheit bereits zweimal entwendet und in einem Fall zerstört worden. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Ebenso ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Im aktuellen Berichtsjahr boten sich dafür zahlreiche Gelegenheiten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, um offen oder im Verborgenen zu agieren. Dabei stellten Beschädigungen an oder das Zerstören von Wahlplakaten den Großteil der strafbaren Handlungen dar. Daneben konnten Sachbeschädigungen an Einrichtungen von Parteien festgestellt werden. Am 27. November beschädigten Unbekannte den an einer Hauswand befestigten Briefkasten eines Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE" in Halle (Saale) vermutlich mittels Pyrotechnik. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes boten die öffentlichen Auftritte von Vertretern der Regierungsparteien Anlass zu unterschiedlichsten Protestaktionen. Vor allem bei oder nach Auftritten der Bundeskanzlerin kam es zu teils erheblichen Störungen und strafbaren Handlungen. Ein Beispiel ist ein auf "YouTube" veröffentlichtes Video mit Bildern einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Unter dem Titel: "Volkes Stimme in Bitterfeld: Massiver Zorn und Unmut ergießen sich über Angela Merkel!" äußerte ein Teilnehmer in 5 Buch von Germar Rudolf (geb. 29.10.1964)Er ist Diplomchemiker und als Rechtsextremist und verurteilter Holocaustleugner bekannt. Das Buch befasst sich mit dem Zweck und der Wirkungsweise der Gaskammern im Konzentrationslager Ausschwitz-Birkenau. In einem von ihm erstellten Gutachten leugnet er die Möglichkeit der Massenvernichtung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 61

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ebenfalls in die NPD oder bei den >>Jungen Nationaldemokraten** (JN) ein. Anfang 1998 gründeten einige die >>Aktionsgemeinschaft nationaler
Republikaner** (REP) bestehen weiterhin tatsäch - liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen: Wenn auch ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER um ein seriöses
rechtskonservatives Erscheinungsbild seiner Partei bemüht ist, machen einflußreiche Gruppen bzw. Funktionäre in der Partei gleichwohl ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen
Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

38 Rechtsextremistische Bestrebungen ebenfalls in die NPD oder bei den >>Jungen Nationaldemokraten** (JN) ein. Anfang 1998 gründeten einige die >>Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und außerhalb der NPD** (AgNS). V. Parteien 1. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzen der: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: 15.000 ') (1997: 15.500) Publikation: ,,Der Republikaner** , Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: >>Republikanische Jugend** (RJ) , ,,Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten** (RepBB}, ,,Republikanischer Bund der Frauen** (RBF), >>Republikanischer Hochschulverband ** (RHV) Die Partei selbst gibt höhere Zahlen an (15.500 bzw. 16.500). 1.1 Zielsetzung Bei der Partei >>Die Republikaner** (REP) bestehen weiterhin tatsäch - liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen: Wenn auch ihr Bundesvorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER um ein seriöses rechtskonservatives Erscheinungsbild seiner Partei bemüht ist, machen einflußreiche Gruppen bzw. Funktionäre in der Partei gleichwohl ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen kann nicht als Beitrag zur demokratisch gewol lten Debatte gewertet werden, sie läßt vielmehr die fundamentale Ablehnung von wesentlichen Prinzipien unserer Verfassung erkennen und findet ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Relativierung der Verbrechen des Dritten Reiches, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

können z. B. Anträge und Sitzungstermine eingesehen werden. Rechtsextremisten beschränken ihre Aktivitäten im Internet jedoch nicht allein auf szenetypische Seiten
einer Instrumentalisierung: Große "Soziale Netzwerke" werden immer unverhohlener durch Rechtsextremisten für deren politische Agitation und Kommunikation genutzt. Gleiches gilt auch
Musik-)Tauschbörsen, auf denen Nutzer immer häufiger Videos mit rechtsextremistischer Propaganda und/oder Musik einstellen und untereinander austauschen. Die Betreiber
bieten den Nutzern an, "unangemessene" Inhalte, also insbesondere auch rechtsextremistische, zu melden. So soll auch möglichen Zensurvorwürfen vorgebeugt werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 der Wahl wurden die Ergebnisse bekannt gegeben, und auch Berichte über angebliche "Wahlpannen" zu Lasten der NPD durften nicht fehlen. Eine weitere Seite mit nicht offenkundigem NPD-Bezug wurde nach dem Einzug eines NPD-Mitglieds in die Kieler Ratsversammlung eingerichtet. Dort informiert die Partei regelmäßig über die Arbeit ihres Ratsherrn; so können z. B. Anträge und Sitzungstermine eingesehen werden. Rechtsextremisten beschränken ihre Aktivitäten im Internet jedoch nicht allein auf szenetypische Seiten. Auch an sich vollkommen unpolitische Angebote werden verstärkt genutzt. Die vielfältigen Möglichkeiten des neuen "Web 2.0", das heißt die zunehmende Gestaltung der Inhalte des Internets durch die Nutzer selbst und deren Vernetzung untereinander, ermöglichen schnelle, unkomplizierte, anonyme und nahezu allgegenwärtige Kommunikation. Eine der typischen Ausprägungen hieraus sind die "Sozialen Netzwerke". Einige dieser Plattformen haben sich zu elektronischen Kontaktbörsen mit mehreren Millionen Nutzern entwickelt. Die Mitglieder stellen sich in "Profilen" selbst dar und haben die Möglichkeit, mit Bekannten oder Gleichgesinnten in Kontakt zu treten, Neuigkeiten auszutauschen sowie neue Bekanntschaften zu schließen. Nimmt ein Netzwerk an Größe und Bekanntheitsgrad zu, so steigt meist auch das Interesse an einer Instrumentalisierung: Große "Soziale Netzwerke" werden immer unverhohlener durch Rechtsextremisten für deren politische Agitation und Kommunikation genutzt. Gleiches gilt auch für Video-Plattformen oder (Musik-)Tauschbörsen, auf denen Nutzer immer häufiger Videos mit rechtsextremistischer Propaganda und/oder Musik einstellen und untereinander austauschen. Die Betreiber der Seiten gehen zwar gegen derartige Inhalte vor (in der Regel werden die Beiträge entfernt), stehen dabei aber vor dem Problem einer immensen Datenflut. Durch die Masse an Dateien, die in solchen Portalen durch die Nutzer eingestellt wird, ist eine inhaltliche Überprüfung kaum möglich. Einige Angebote setzen daher auf Selbstreinigungskräfte und bieten den Nutzern an, "unangemessene" Inhalte, also insbesondere auch rechtsextremistische, zu melden. So soll auch möglichen Zensurvorwürfen vorgebeugt werden. 27

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Rechtsextremistische Musikgruppen aus Schleswig-Holstein haben derzeit keine eigenen Internet-Seiten. Nachdem
sind keine vergleichbaren Internet-Auftritte mehr festgestellt worden. Rechtsextremistische Vertriebe hingegen nutzen das Internet zunehmend, um ihre Produkte zu verkaufen
Neben dem klassischen Absatzmarkt rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen gewinnt der Verkauf über eigene so genannte OnlineVertriebe mehr und mehr an Bedeutung
politische Agitation. Den wohl bedeutendsten Auftritt schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten im Internet praktiziert die NPD. Der Landesverband verfügt ebenso über eine

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Rechtsextremistische Musikgruppen aus Schleswig-Holstein haben derzeit keine eigenen Internet-Seiten. Nachdem die Seite einer Band Anfang 2008 indiziert wurde und seither nicht mehr erreichbar ist, sind keine vergleichbaren Internet-Auftritte mehr festgestellt worden. Rechtsextremistische Vertriebe hingegen nutzen das Internet zunehmend, um ihre Produkte zu verkaufen. Neben dem klassischen Absatzmarkt rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen gewinnt der Verkauf über eigene so genannte OnlineVertriebe mehr und mehr an Bedeutung. So unterhalten auch mehrere schleswigholsteinische Versandhandelsunternehmen im Internet eigene Angebote, in denen szenetypische Bekleidung, Tonträger und sonstige Devotionalien erworben werden können. Im Vordergrund steht dort eindeutig der kommerzielle Charakter, weniger die politische Agitation. Den wohl bedeutendsten Auftritt schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten im Internet praktiziert die NPD. Der Landesverband verfügt ebenso über eine eigene Seite wie jeder der sechs Kreisverbände. Zum Teil lassen sich allerdings erhebliche Unterschiede in der Qualität der verschiedenen Seiten ausmachen. Während einige Kreisverbände durchaus ansprechende, regelmäßig aktualisierte Seiten präsentieren, beschränken sich andere auf die Einstellung von wenigen "Pressemitteilungen" im Jahr. Allen Seiten gemeinsam ist aber die regelmäßige Berichterstattung über verschiedene Aktivitäten der Partei, wie Informationsstände, Kranzniederlegungen oder Wahlkämpfe. Internet-Nutzern, insbesondere der eigenen Klientel, kann so mit verhältnismäßig geringem Aufwand das nicht den Tatsachen entsprechende Bild einer erfolgreichen Entwicklung der NPD vorgetäuscht werden. Auch bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl im Mai bediente sich die Partei durch Sonderseiten der Möglichkeiten des Internet. Im Vorfeld der Wahl hatte sie eine durchaus professionelle Seite geschaffen, die sich merklich von den übrigen Internet-Auftritten der Partei abhob. Eine betont unverfängliche Adresse hatte es ihr zudem ermöglicht, in mehreren Tageszeitungen Kleinanzeigen zu schalten und für die Seite zu werben. Auf der Sonderseite konnten sich die Besucher über Kandidaten und Programmatik der NPD informieren, Wahlkampfmaterialien wurden zum Herunterladen bereitgehalten und es konnten kostenlose Info-CDs bestellt werden. Nach 26

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suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

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zugehörige Tonträger-Label brachte bislang knapp 60 Tonträger einschlägiger rechtsexTyp: Verlag / Vertrieb tremistischer Bands und Liedermacher auf den ExtremismusbeRechtsextremismus reich
Gestaltung vielfach weiteres szenetypisches Material sowie Bildund Versatzstücke der rechtsextremistischen WeltTonträger anschauung transportieren. Darüber hinaus ist der Vertrieb in einen
froNt records stellt einen Teil seiner Gewinne der ExtremismusbeRechtsextremismus rechtsextremistischen Szene zur Verfügung. So reich: tritt der Vertrieb
VersaNd froNt records ist einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Er verTyp: Gewerbliches Vertriebsunfügt über mehrere tausend Kunden im Inund

deUtsche stimme VerlagsgesellschaFt mbh Das zugehörige Tonträger-Label brachte bislang knapp 60 Tonträger einschlägiger rechtsexTyp: Verlag / Vertrieb tremistischer Bands und Liedermacher auf den ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Markt. 14 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der BundesSitz bzw. Herkunft: Riesa (Landkreis Meißen) prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) aktiv seit: 2000 im Freistaat Sachsen indiziert. Einen Angebotsschwerpunkt stellen Sortiment: Printmedien, Textilien und Textilien dar, die in ihrer Gestaltung vielfach weiteres szenetypisches Material sowie Bildund Versatzstücke der rechtsextremistischen WeltTonträger anschauung transportieren. Darüber hinaus ist der Vertrieb in einen UnterFroNt records nehmenskomplex eingebettet, dem weitere, vordergründig nicht extremistische Gewerbe zugeTyp: Gewerbliches Vertriebsunrechnet werden können. Teilweise stehen diese ternehmen mit Ladengeschäft (zeitweise), Internetin Verbindung mit dem Handel mit bedruckten Versand, Tonträger-Label, Textilien. Textildruckerei froNt records stellt einen Teil seiner Gewinne der ExtremismusbeRechtsextremismus rechtsextremistischen Szene zur Verfügung. So reich: tritt der Vertrieb u. a. als Unterstützer eines auf Sitz bzw. Herkunft: Wurzen / Falkenhain (Landdie Szene ausgerichteten Online-Radios sowie kreis Leipzig) einer "Schulhof-CD" auf. 2010 produzierte das aktiv seit: 2001 Label eine CD und verpflichtete sich zur Abgabe Sortiment: Tonund Datenträger, von einem Euro je verkaufter CD an die hilfsorgabedruckte Textilien sowie weitere szenetypische NisatioN für NatioNale uNd Politische gefaNgeNe uNd deMaterialien reN aNgehörige e. V. (hNg), die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verboten wurde. ko-VersaNd froNt records ist einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Er verTyp: Gewerbliches Vertriebsunfügt über mehrere tausend Kunden im Inund ternehmen mit InternetVersand Ausland. Der Umsatz des Vertriebes dürfte bei mehreren hunderttausend Euro jährlich liegen. ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Das Unternehmen wurde 2011 umstrukturiert und Sitz bzw. Herkunft: Mylau (Vogtlandkreis) von einem neuen Betreiber übernommen. Nach der Schließung des Ladengeschäftes in Wurzen aktiv seit: 2009 (Landkreis Leipzig) setzt sich der Vertrieb nunmehr Sortiment: bedruckte Textilien sowie aus einem Internet-Versand und einem Tonträgerweitere szenetypische Materialien Label zusammen. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 95

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.461 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich
erfassten Straftaten wurden 1.398 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Bei den Gewalttaten kam es zu einem Rückgang
Abstand größten Teil der politisch motivierten Kriminalität - rechts - aus. Die in den letzten beiden Jahren im Fokus stehende Asylthematik geriet
hier vor allem mit Internetpostings aus. Für die rechtsextremistische Szene insgesamt und die innerhalb der Szene betriebene Agitation und Propaganda
denen asylsuchende oder ausländische Personen wohnen, sind für Rechtsextremisten häufig relevante "Angriffsziele". Die oftmals dezentrale Lage ermöglicht überwiegend anonyme Aktionen

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.461 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich der im laufenden Jahr bereits erkennbare rückläufige Trend im Bereich der Straftaten. (Vorjahr: 1.660) Der Rückgang ist gegenüber dem Jahr 2015 (1.749) noch deutlicher ausgeprägt. Von den 1.461 erfassten Straftaten wurden 1.398 Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Bei den Gewalttaten kam es zu einem Rückgang um 44 auf 105 Fälle. Dem gegenüber ist bei den Propagandadelikten, mit 1.020 erfassten Taten, ein gleichbleibend hohes Niveau zu erkennen. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der politisch motivierten Kriminalität - rechts - aus. Die in den letzten beiden Jahren im Fokus stehende Asylthematik geriet weiter in den Hintergrund. Gleichwohl waren öffentlichkeitswirksame islamistische Anschläge im Inund Ausland dazu geeignet, einen situationsbedingten Anstieg bei den Propagandadelikten zu bewirken. Das drückte sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität und hier vor allem mit Internetpostings aus. Für die rechtsextremistische Szene insgesamt und die innerhalb der Szene betriebene Agitation und Propaganda erfüllt die Asylthematik dabei zwar weiterhin eine relevante Funktion, ist jedoch meist nicht mehr von überragender Bedeutung. Dies zeigt sich auch in den Straftaten gegen Ausländer oder mit Bezug zur Asylthematik. Während es in den Jahren 2015 und 2016 zu einem stark erhöhten Straftatenaufkommen kam (2015: 380; 2016: 367), ist für das Jahr 2017 ein signifikanter Rückgang auf 206 Taten zu verzeichnen. Während es bei den Straftaten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylunterkünfte sowie gegen Hilfsorganisationen und Helfer zu einem Rückgang bei den erfassten Fällen kam, blieben die Straftaten gegen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auf einem unverändert hohen Niveau (2017: 128, 2016: 142). Signifikante Straftaten mit Flüchtlingsbezug Gebäude, in denen asylsuchende oder ausländische Personen wohnen, sind für Rechtsextremisten häufig relevante "Angriffsziele". Die oftmals dezentrale Lage ermöglicht überwiegend anonyme Aktionen gegen diese Wohnungen und Häuser. So kam es am 24. Mai, 7. Juni und am 18. August in Oschersleben (Bode) (Landkreis Börde) zu Sachbeschädigungen an einem mehrgeschossigen Wohnblock, in dem Menschen mit Migrationshintergrund untergebracht waren. Die unbekannten Täter schmierten bei den Taten mehrfach Hakenkreuze an die Außenfassade des Gebäudes. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 59

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 43 2.1 Autonom-anarchistische Szene ................................................................................................................. 43 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 43 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 44 2.2 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 51 3.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 52 3.4 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 53 3.5 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 54 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich .......................................................................... 55 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 60 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 61 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 61 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 63 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 64 2.1.1 Anti-Semitismus ................................................................................................................................ 65 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 66 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 70 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen........................................................................................... 74 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ................................................................................................................................ 74 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ..................................................................... 75 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................ 76 3 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .......................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der Organisation................................................................................................................... 83 3.2 Grundsätzliches Festhalten am Friedenskurs ............................................................................................ 84 3.3 Anhängerschaft ......................................................................................................................................... 87 3.4 Aktivitäten................................................................................................................................................. 88 3.5 Finanzierung.............................................................................................................................................. 90 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen.................................................................................................. 90 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 91 3

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gebung unter dem Motto "Die Demokraten Rechtsextremisten trugen weiße Masken, sind unser Unglück" durch, an der sich ca. 30 führten
Masken vermummmonstrierten am 24. Juli 2011 ohne vorherige te Rechtsextremisten durch die Innenstadt Anmeldung auf dem Kirmesfest in Rodewisch
Aufschrift "Habt Mut zur Wahrheit! mit sich und riefen rechtsextremistische PaZerschlagt die Lügen der Demokraten" mit rolen. sich und verteilten
Anzeichen für Irritationen im Verhältnis zwischen parteifreien und parteigebundenen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. 25. Juli 2011 Rodewisch. Foto: Internetseite

monstration durch. Die meisten der ca. 30 gebung unter dem Motto "Die Demokraten Rechtsextremisten trugen weiße Masken, sind unser Unglück" durch, an der sich ca. 30 führten Transparente mit sich und verteilten Personen beteiligten. Flugblätter zum Thema "Volkstod". Am 20. November 2011 zogen ca. 50 schwarz Etwa 40 Personen mit weißen Masken degekleidete und mit weißen Masken vermummmonstrierten am 24. Juli 2011 ohne vorherige te Rechtsextremisten durch die Innenstadt Anmeldung auf dem Kirmesfest in Rodewisch von Leisnig (Landkreis Mittelsachsen). Sie (Vogtlandkreis). Sie führten ein Transparent führten Fackeln sowie pyrotechnische Artikel mit der Aufschrift "Habt Mut zur Wahrheit! mit sich und riefen rechtsextremistische PaZerschlagt die Lügen der Demokraten" mit rolen. sich und verteilten Flugblätter. Verhältnis der NeoNatioNalsozialisteN zur NatioNaldemokratischeN Partei d eUtschlaNds (NPD) bzw. deren Jugendorganisation JUNge Natio - NaldemokrateN (JN) Bereits ab Mitte 2011 gab es Anzeichen für Irritationen im Verhältnis zwischen parteifreien und parteigebundenen Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. 25. Juli 2011 Rodewisch. Foto: Internetseite RNJ-VOGTLAND. Am 7. August 2011 marschierten ca. acht schwarz gekleidete Personen, die weiße Masken trugen, über das Gelände des Stadtfestes in Radeberg (Landkreis Bautzen). Sie führten ein Plakat mit der Aufschrift "Demokraten bringen uns den Volkstod" mit. Am Nachmittag des 21. August 2011 zog eine 17. Juni 2011 Dresden. Foto: Internetseite LOGR.ORG. Gruppe von 15 Personen mit Eselsmasken über das Gelände des Stadtfestes in Dresden. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Bei den freieN kräfteN sorgte beispielsweise für "Ich Esel zahl für Griechenland" und verteilUnmut, dass die NPD gemeinsam organisierte ten Flyer. Veranstaltungen im Nachgang für sich allein reAm 28. August 2011 führte die örtliche neoklamierte. So war eine Demonstration am 17. Juni nationalsozialistische Szene in Döbeln (Land2011 in Dresden vom so genannten "Dresdner kreis Mittelsachen) eine angemeldete KundArbeitskreis 17. Juni 1953", einem Konglomerat 80 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

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