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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Partei menschluss mit eigenem Programm und eigener DIE LINKE (KPF) Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS194 gegründet. ExtremismusbeLinksextremismus Möglich wurde
dinierungsrat, vertreten durch vier Sprecher bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Ebenen der Parteigliederung unmittelbar
Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke. kam es bezüglich
Anerkennung von DIE LINKE bundesund landesweiten Zusammenschlüssen Kennzeichen: zu einer Neuregelung. Demzufolge wird ein Zusammenschluss nur dann bundesweit anerkannt, wenn
Tagung des 9. Parteitages der PDS, umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes bleibt
Landesverbänden selbst überlassen. 15. Juni 2007: Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG
Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 195 Programmpunkt

Linksextremistische Strömungen innerhalb Historie und Strukturentwicklung der Partei DIE LINKE Die KPF wurde 1989 als selbstständiger ZusamkommUNistische P lattForm der Partei menschluss mit eigenem Programm und eigener DIE LINKE (KPF) Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS194 gegründet. ExtremismusbeLinksextremismus Möglich wurde dies durch das Parteistatut, woreich: nach in der Partei sowohl jene Platz haben sollGründung: 1989 ten, die ihren "Widerstand" damit verbanden, die Sitz: Berlin "kapitalistische" Gesellschaft positiv zu veränMitglieder 2011 ca. 160 dern und schrittweise zu "überwinden", als auch in Sachsen: jene, die der kapitalistischen Gesellschaft "WiMitglieder 2010 ca. 160 derstand" entgegensetzen wollten und die gein Sachsen: gebenen Verhältnisse fundamental ablehnten.195 Mitglieder 2010 ca. 1.100 Darauf basierend können sich Zusammenschlüsbundesweit: se sowohl unterschiedlicher politisch-ideologiVorsitz Bund: 34-köpfiger Bundeskoorscher als auch themenorientierter Ausrichtung dinierungsrat, vertreten durch vier Sprecher bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den Sachsen: vertreten durch einen politischen Meinungsund WillensbildungsproSprecher zess einzubringen.196 Teil-, Nebenorgani- - sationen: Durch die Vereinigung der Partei für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke. kam es bezüglich der Anerkennung von DIE LINKE bundesund landesweiten Zusammenschlüssen Kennzeichen: zu einer Neuregelung. Demzufolge wird ein Zusammenschluss nur dann bundesweit anerkannt, wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens zwei Hundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessat194 Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) auf dem Sonderparteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in Berlin am 16./17. Dezember 1989: 4. Februar 1990: Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS, Änderung des Parteinamens in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). 17. Juli 2005: Außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS, umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 15. Juni 2007: Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 195 Programmpunkt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Aus: Programm der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003, S. 21. 196 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1991, S. 34. 197 WASG war kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 128 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Protagonisten dadurch erhofften strukturellen Verbesserungen der linksextremistisch beeinflussten "AntiRassismus"-Szene konnten ein Jahr später trotz des in Hamburg veranstalteten Camps
nicht festgestellt werden. 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige 500 500 500 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 350 350 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 verübt. Der Inhalt des Bekennerschreibens bezog sich auf im September veranstaltete Solidaritätskundgebungen für eine kurdische Familie aus Bad Schwartau, die in die Türkei abgeschoben werden sollte. Anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hatten 2007 mehrere Demonstrationen im Rahmen eines "antirassistisch" motivierten "Migrationstages" mit rund 10.000 Teilnehmern stattgefunden. Die von den Protagonisten dadurch erhofften strukturellen Verbesserungen der linksextremistisch beeinflussten "AntiRassismus"-Szene konnten ein Jahr später trotz des in Hamburg veranstalteten Camps nicht festgestellt werden. 4 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2006 bis 2008 2006 2007 2008 Marxisten-Leninisten und sonstige 500 500 500 revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 350 350 Gesamt Land 820 850 850 Gesamt Bund 30.700 30.800 31.200 83

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Besetzung eines Hauses vor. In tionen zur dortigen rechtsextremistischen Szene Glauchau (Landkreis Zwickau) kam es am 3. Febund deren Strukturen
etwa 30 dem unterstützten sie Aufrufe anderer linksexbis 40 Teilnehmern. tremistischer Gruppierungen bzw. mobilisierten 186 Siehe u. a. Broschüre

gegen den Trauermarsch von Rechtsextremisten am 5. März in Chemnitz in Erscheinung. Unter dem Motto "Damit's mal richtig sitzt" initiierte sie eine Gegendemonstration. Der Protest der autoNomeN richtete sich nicht nur gegen den Trauermarsch, sondern auch gegen "Polizeiliche Teilnehmer für deren Veranstaltungen in den Repression gegen Antifaschist_innen", gegen Zentren Leipzig und Dresden. eine "zahnlose bürgerliche Demonstration" sowie gegen die Gedenkpolitik der Stadt und deren In der Region Zwickau und im Vogtland griffen Umgang mit Rechtsextremisten. autoNome das Themenfeld "Kampf um selbstverwaltete Freiräume" auf. In Zwickau nahmen auDie autoNome aNtifa westerzgebirge (AAWE) 186 untoNome am 14. Mai an einer Demonstration unter terhält eine eigene Internetpräsenz und unterdem Motto "Stürmt das Schloss! Freiraumdemo stützte Aktivitäten von autoNomeN in Dresden und für ein Alternatives Zentrum in Zwickau" und im Chemnitz. August an einer Hausbesetzung eines ehemaligen Internates teil. Anlässlich der Räumung des Im ostsächsischen Raum sammelten die autoBerliner Szeneobjektes "Liebig 14" am 2. Februnomen Gruppierungen aNtifa lausitz 187 und die ar täuschten Personen in Reichenbach (VogtaNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) Informalandkreis) die Besetzung eines Hauses vor. In tionen zur dortigen rechtsextremistischen Szene Glauchau (Landkreis Zwickau) kam es am 3. Febund deren Strukturen und veröffentlichten die ruar aus diesem Anlass zu einer nicht angemelRecherche-Ergebnisse auf ihren Webseiten. Zudeten so genannten "Solidemo L 14" mit etwa 30 dem unterstützten sie Aufrufe anderer linksexbis 40 Teilnehmern. tremistischer Gruppierungen bzw. mobilisierten 186 Siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 34. 187 Hintergründe zur antiFa laUsitz: Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 123

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter
keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut
vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland
präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung
einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter

Reichsbürgerszene "Reichsbürger" in Personenzusammenschlüssen aktiv. Diese nehmen einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Mitunter sind sie im Internet in überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. "Samtgemeinde Alte Marck" Hierbei handelt es sich um so genannte "Selbstverwalter". Die "Samtgemeinde Alte Marck" ist etwa seit Ende 2015 aktiv und sieht sich als die erste Gebietskörperschaft in "Deutschland als Ganzes", die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "Scheinstaat" deklariert. Die Vertreter der "Samtgemeinde" erklären, dass "keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten, rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen werden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen." Laut einer Selbstdarstellung im Internet handelt es sich bei der "Samtgemeinde Alte Marck" um einen "Gemeindeverband", welcher "autark und eigenverantwortlich agieren" und "vom Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis profitieren" wolle. Für den 15. April lud die Reichsbürgerszene zu einer Vortragsveranstaltung in Dietmannsried/Probstried (Bayern) ein. Als Redner war ein Mitglied der "Samtgemeinde Alte Marck" angekündigt. Laut einem Einladungsschreiben der "Samtgemeinde Alte Marck" handelte es sich um ein "Intensivseminar mit Einführung und Praxisanleitung". Der Vortragende wurde mit den Worten "Mann der Tat und er vermittelt praxisnah neue Erkenntnisse der Rechtslage...." porträtiert. Für die Teilnahme war ein Betrag von 60,00 Euro zu zahlen. "NeuDeutschland / Königreich Deutschland" Der selbst ernannte "König" Peter FITZEK (Wittenberg) rückte in den Fokus der Sicherheitsbehörden, weil er neben den fiskalischen, ordnungsund strafrechtlichen Aspekten auch verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachging. So wurde ein "Gesamtdeutschland" in den Grenzen von 1937 präferiert. Der Verein leugnete die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland. FITZEK sprach in seinen Ausführungen von der Schaffung einer konstitutionellen Monarchie. Auf Grund seiner Ablehnung der Rechtsordnung und entsprechenden Verhaltens sind gegen FITZEK zahlreiche Ermittlungsund Strafverfahren anhängig, unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto
Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe
stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional
März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 * Am 1. März fand in Pinneberg eine Demonstration eines vorwiegend linksextremistischen Spektrums gegen vermeintlich rechte Strukturen mit rund 450 Teilnehmern unter dem Motto "Pinneberger Kameradschaft stilllegen - Keine Toleranz für FaschistInnen" statt. Die friedlich verlaufene Demonstration wurde von zahlreichen Personen aus den angrenzenden Bundesländern unterstützt. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht. * Am 29. März formierte sich wie in den Vorjahren in Lübeck gegen die Demonstration schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein breit gefächerter Widerstand. Eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirche, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen hatte sich zu dem großen Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von den führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" dominiert wurde. Neben etlichen auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die anschließende Blockade geworben. Bei einer bereits am 8. März in Lübeck im Vorwege durchgeführten "Mahnwache" der rechtsextremistischen Szene zum selben Thema hatten bereits 200 Personen einer angemeldeten Gegendemonstration im Rahmen einer "Generalprobe" versucht, die Veranstaltung zu blockieren. An mehreren Orten Norddeutschlands hatte es im Vorwege so genannte Aktionstrainings gegeben. In Rollenspielen wurden "konkrete Techniken" gelernt, "wie du Hindernisse überwindest oder wie du am besten eine Straße blockierst" (Auszug aus dem Aufruf). Aufbauend auf den Erfahrungen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gesammelt wurden ("Umfließen der Polizei mit der Fünf-Finger-Taktik"), sollten das Erreichen des Blockadepunktes und das Halten einer Blockade auch im Falle einer polizeilichen Räumung geübt werden. Von der insgesamt rund 1.000 Personen umfassenden Gegendemonstration am 29. März aus wurde zu einer "Drei-Finger-Taktik" aufgerufen. In drei Marschzügen, mit unterschiedlich farbigen Flaggen gekennzeichnet, wurde der Kundgebungsort in drei unterschiedliche Richtungen mit dem Ziel verlassen, die polizeili73

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche
gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung
fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivitäten

Reichsbürgerszene REICHSBÜRGERSZENE Zur Reichsbürgerszene zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dieser heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gemeinsam ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven und obstruktiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder fallen sie anhand eines mitunter aggressiven Verhaltens in Wort und Tat auf, in dem sie endlose Korrespondenzen mit Behörden führen oder gewaltsam gegen behördliche Vertreter vorgehen. Die Verfassungsschutzbehörde hat mit Schreiben vom 12. Mai ein Ersuchen an die obersten Landesbehörden gerichtet, Erkenntnisse zu Personen oder Personengruppen aus der Reichsbürgerszene an die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt zu übermitteln. Die obersten Landesbehörden einschließlich deren nachgeordneter Behörden und Einrichtungen werden darum gebeten, soweit im jeweiligen Zuständigkeitsbereich Erkenntnisse zu Personen oder Personengruppen aus der Reichsbürgerszene vorhanden sind, entsprechende Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt zu übermitteln. Dabei handelt es sich um eine fortlaufende Berichtspflicht, die nicht an einen bestimmten Zeitraum gebunden ist Im Berichtsjahr konnte so das Bild der Reichsbürgerszene konturiert werden. Es konnten sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht neue Erkenntnisse zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" und deren Organisationen gewonnen werden. Die Szene umfasst mit Stand Jahresende 2017 etwa 450 Personen (bundesweit 16.500) in Sachsen-Anhalt. 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen
Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus
Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 III. LINKSEXTREMISMUS....................................................................................... 42 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 42 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 43 2.1 Autonom-anarchistische Szene ................................................................................................................. 43 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 43 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 44 2.2 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 47 2.3 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 48 3 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 49 3.1 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 49 3.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 51 3.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 52 3.4 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 53 3.5 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 54 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich .......................................................................... 55 3.7 "Kampf" um alternative/autonome Zentren .............................................................................................. 57 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 60 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 61 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 61 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 63 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 64 2.1.1 Anti-Semitismus ................................................................................................................................ 65 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 66 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 70 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen........................................................................................... 74 2.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ................................................................................................................................ 74 2.3.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ..................................................................... 75 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................ 76 3 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .......................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der Organisation................................................................................................................... 83 3.2 Grundsätzliches Festhalten am Friedenskurs ............................................................................................ 84 3.3 Anhängerschaft ......................................................................................................................................... 87 3.4 Aktivitäten................................................................................................................................................. 88 3.5 Finanzierung.............................................................................................................................................. 90 3.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen.................................................................................................. 90 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003...................................... 91 3

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten
Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene
Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein
Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe
Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt VORBEMERKUNG .................................................................................................... 4 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ...................................... 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ................................................................................................ 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten ........................................................................................................ 7 3 Organisation, Personal, Haushalt.................................................................................................................... 8 II. RECHTSEXTREMISMUS...................................................................................... 9 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte.................................................................................................................................................. 11 2.1 Orientierungskrise bei den "Freien Nationalisten" ................................................................................... 11 2.2 Gewaltbereitschaft..................................................................................................................................... 12 2.3 Aktionen.................................................................................................................................................... 15 2.3.1 Aktionen mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt .................................................................. 16 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein...................................................... 18 2.4 Kommunalwahl 2003 ................................................................................................................................ 20 2.5 Musik-Szene.............................................................................................................................................. 20 2.5.1 Allgemeines....................................................................................................................................... 20 2.5.2 Skinhead-Konzert am 5. April in Neumünster .................................................................................. 21 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen...................................................................................... 22 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene ................................................................. 22 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein................ 23 3.1.1.1 Kiel ............................................................................................................................................ 23 3.1.1.2 Rendsburg.................................................................................................................................. 24 3.1.1.3 Kreis Pinneberg ......................................................................................................................... 25 3.1.1.4 Kreis Herzogtum Lauenburg ..................................................................................................... 27 3.1.1.5 Lübeck ....................................................................................................................................... 28 3.1.1.6 Neumünster................................................................................................................................ 29 3.1.1.7 Kreis Ostholstein ....................................................................................................................... 30 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ..................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) .......... 32 3.2 Parteien...................................................................................................................................................... 33 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...................................................................... 33 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)......................................................................................................... 36 3.2.3 "Die Republikaner" ........................................................................................................................... 37 3.3 Sonstige..................................................................................................................................................... 37 3.3.1 "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) ................................................................................................ 37 4 Agitationsund Kommunikationsmedien..................................................................................................... 38 4.1 Verlage und Vertriebe ............................................................................................................................... 38 4.2 Internet ...................................................................................................................................................... 40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2001 bis 2003 ..................................... 41 2

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Dementsprechend richten sich ihre Aktionen in der Regel gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer
anderem zu dem bekannt hohen Mobilisierungspotenzial der "linken Szene" bei Gegendemonstrationen anlässlich rechtsextremistischer Kundgebungen. Eine Veränderung szenetypischer Merkmale
durch Bündnisse dauerhaft vereinnahmen zu lassen. Wie im gesamten linksextremistischen Spektrum ist der "Anti-Faschismus" bedeutendstes Handlungsfeld. Dessen
ungeachtet werden meist auch andere, von Linksextremisten regelmäßig besetzte Themen anlassabhängig und recht spontan aufgegriffen, soweit sie denn geeignet erscheinen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Folgerichtig verlief die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich und eher stagnierend. Nur vereinzelt gab es öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der so genannten AntifaGruppen. Diese regional und oft in ländlich geprägten Gebieten agierenden Gruppierungen rekrutieren sich meist aus Jugendlichen, haben Bezüge zur örtlichen Subkultur und thematisieren fast ausschließlich das Themenfeld "Anti-Faschismus". Dementsprechend richten sich ihre Aktionen in der Regel gegen rechtsextremistische Aktivitäten in der eigenen Umgebung. Die Akzeptanz anarchistischer und kommunistischer Ideologiefragmente grenzt diese Gruppen meistens, wenn auch nicht immer, vom demokratischen Spektrum ab. Dabei wird die Anwendung von Gewalt oft akzeptiert und die Durchführung von Straftaten, wie Sachbeschädigungen und Blockaden als Aktionsform in Kauf genommen. Nicht selten bestehen auch Kontakte zu demokratischen Parteien und Gewerkschaften, ohne dass es regelmäßig zu einer dauerhaften Zusammenarbeit käme. Die Existenz dieser örtlichen Gruppierungen führt unter anderem zu dem bekannt hohen Mobilisierungspotenzial der "linken Szene" bei Gegendemonstrationen anlässlich rechtsextremistischer Kundgebungen. Eine Veränderung szenetypischer Merkmale war 2008 nicht festzustellen. Ähnliches gilt für die klassische autonome Szene. 2008 waren kaum neue Gruppierungen zu beobachten; weiterhin dominierten die etablierten Gruppen. Nach wie vor lehnen Vertreter der herkömmlichen autonomen Linie auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften ab, sind bereit, Gewalt als Aktionsmittel jederzeit einzusetzen und vermeiden es nach Kräften, sich durch Bündnisse dauerhaft vereinnahmen zu lassen. Wie im gesamten linksextremistischen Spektrum ist der "Anti-Faschismus" bedeutendstes Handlungsfeld. Dessen ungeachtet werden meist auch andere, von Linksextremisten regelmäßig besetzte Themen anlassabhängig und recht spontan aufgegriffen, soweit sie denn geeignet erscheinen, aktionsorientierte Reaktionen zu begründen. Aber auch diejenigen Gruppierungen der Szene, die Bündnispolitik als Teil ihrer eigenen politischen Strategie verstehen, mussten im Berichtsjahr eine Stagnation ihrer Vernetzungsbemühungen und eine gewisse Lustlosigkeit zur kontinuierlichen politischen Arbeit bei weiten Teilen des undogmatischen Lagers akzeptieren. Den An65

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Landtag - 16. Wahlperiode gen, wobei eine gezielte Militanz gegen Rechtsextremisten, Durchbrüche von Polizeiketten und Sachbeschädigungen (Steinwürfe und Brandstiftungen) festzustellen waren
Polizeibeamte. Daran beteiligten sich bis zu 700 gewaltbereite Linksextremisten, darunter auch SchleswigHolsteiner. Am 3. Oktober fanden die zentralen Feierlichkeiten
Deutschen Einheit" in Hamburg statt. Ein vorwiegend linksextremistisches Spektrum hatte unter dem Motto "Hart Backbord! - Für etwas Besseres
Polizei anschließend in das Schanzenviertel verlagerten. Dort entzündeten gewaltbereite Linksextremisten vereinzelt Müllcontainer sowie einen Pkw und griffen Polizeikräfte

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode gen, wobei eine gezielte Militanz gegen Rechtsextremisten, Durchbrüche von Polizeiketten und Sachbeschädigungen (Steinwürfe und Brandstiftungen) festzustellen waren. Bemerkenswert war die hohe Zahl jugendlicher Teilnehmer, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben. Nach dem Ende der Demonstration verursachten Kleingruppen in Barmbek und den angrenzenden Stadtteilen weitere erhebliche Sachbeschädigungen. Am Abend kam es zu weiteren Straftaten, insbesondere zu Angriffen auf Polizeibeamte. Daran beteiligten sich bis zu 700 gewaltbereite Linksextremisten, darunter auch SchleswigHolsteiner. Am 3. Oktober fanden die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Hamburg statt. Ein vorwiegend linksextremistisches Spektrum hatte unter dem Motto "Hart Backbord! - Für etwas Besseres als die Nation! 3. Oktober: Kein Grund zum Feiern!" zu einer Demonstration in die Innenstadt aufgerufen. Es haben rund 1.500 Personen teilgenommen, darunter auch 250 bis 300 aus Schleswig-Holstein. Das gewaltbereite Potenzial umfasste rund 1.000 Personen. Im Demonstrationsaufruf wurden von den Verfassern die "deutschen Verhältnisse", in denen "völkischer Rassismus und Antisemitismus" zum Alltag gehörten, kritisiert. Die Demonstration war nach Szene-Verständnis gewaltfrei angelegt. Allerdings sollte das auf größeren Demonstrationen schon des Öfteren erprobte Konzept, Blockaden und "Kleingruppenaktionen" durchzuführen, angewandt werden, enthielt also tatsächlich ein kalkuliertes Gewaltpotenzial. Das geplante Vorhaben ließ sich aufgrund hoher Polizeipräsenz nicht umsetzen, so dass sich Auseinandersetzungen mit der Polizei anschließend in das Schanzenviertel verlagerten. Dort entzündeten gewaltbereite Linksextremisten vereinzelt Müllcontainer sowie einen Pkw und griffen Polizeikräfte an. 2.1.3 Entwicklungen der undogmatischen Szene Spektakuläre Entwicklungen waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Anders als noch im Vorjahr mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gab es 2008 kein Thema, das zum Kristallisationspunkt der gesamten Szene werden konnte. 64

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Landes spielt. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder
Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Zum Informationsaustausch bedient sich die Szene auch weiterhin "bewährter" Methoden
Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene befinden sich unverändert in den großen Städten des Landes. Während in Kiel nahezu die ganze Palette der Szene-Themen bearbeitet wird und die Landeshauptstadt auch aufgrund ihrer personellen Stärke landesweit eine wichtige Rolle spielt, haben die anderen Städte eher Bedeutung in ihren jeweiligen Regionen. So hat z. B. die Szene in Flensburg ihren Arbeitsschwerpunkt im Bereich "Anti-Faschismus" und deckt zu diesem Thema den ganzen nördlichen Landesteil ab, während Lübeck eine ähnliche Rolle für den Südosten des Landes spielt. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Anti-Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatischlinksextremistische Spektrum auch militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Zum Informationsaustausch bedient sich die Szene auch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szene-Publikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzt sie die Mittel der modernen Informationsgesellschaft, wie Internet und Mobiltelefone, mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und soll den Sicherheitsbehörden die Aufklärung erschweren. 62

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" "MAGIDA 2.0" Verbreitung Landeshauptstadt Magdeburg Gründung Juli/August 2015 Struktur Wurde bisher durch
identitäres Deutschland und Europa zu wirken". In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr
werden. Grund der Beobachtung Die "MAGIDA 2.0" unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD sowie der Partei "DIE RECHTE
etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Sie mobilisiert im Internet für Veranstaltungen
Partei "DIE RECHTE". 1 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 3 Kein

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