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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen
Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass
Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess
sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber
Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese

(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten
genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang
Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten
Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Nationalsozialismus, unter anderem vom NS-Rasse-Ideologen H. F. K. Günther. Die Internet-Seite enthält auch ein Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang der Gesamtzahl der betriebenen Seiten geführt haben, doch hat die Szene inzwischen reagiert. Entweder wird zunehmend auf strafrechtsrelevante Inhalte verzichtet oder auf solche ausländischen Speicherplätze zurückgegriffen, die nach dort geltenden Gesetzen die Verbreitung derartiger Inhalte weitgehend zulassen. Die angebotenen Inhalte sind vielfältig. Szene-Nachrichten einschließlich Terminübersichten, Propaganda, Kampagnenund Demonstrations-Aufrufe sind genauso zu finden wie Foren, Chats, MP3-Musik und kommerzielle Seiten zum Vertrieb von szenetypischen Devotionalien, Schriften, CDs, Videos und DVDs. Trotz dieser Vielfalt hat auch dieses Medium seine Grenzen. Schon aus finanziellen Gründen sind längst nicht alle Anhänger der Szene in der Lage, das Internet zu verwenden. Printund herkömmliche Kommunikationsmedien werden daher weiter genutzt. Für kurzfristige Terminabsprachen, Konzertankündigungen sowie für den schnellen Kontakt kommen dem Handy und der SMS eine größere Bedeutung zu. In Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten und den Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen aus den verschiedenen Regionen des Landes zusammengeführt. Gleichzeitig wird versucht, die Vernetzung verschiedener Gruppierungen und ihrer Aktivitäten zu steuern. Besondere Bedeutung kommt dabei der Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland" zu. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Projekt des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", das im Internet un40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz
Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen
Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht
erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Skinhead-Musikgruppe "White Law" sowie der aus Baden-Württemberg stammenden Band "Ultima Ratio" löste die Polizei das Konzert aus Gründen der Gefahrenabwehr auf. Zunächst wurde der Aufforderung der Polizei zum Verlassen der Halle auch Folge geleistet, jedoch schwenkte die ursprünglich friedliche Haltung der teilnehmenden Skinheads in eine aggressive um. Durch Würfe verschiedener Gegenstände (Flaschen, Stühle o. ä.) wurden sowohl "eigene Kameraden" als auch mehrere Polizeibeamte verletzt. Die Polizei stellte nach Auflösung des Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz der aktiven schleswig-holsteinischen Szene die Teilnahme von Aktivisten aus dem Bundesgebiet, insbesondere aus dem norddeutschen Raum. Aus Schleswig-Holstein stammen rund 200 Besucher. Die Wohnsitze der Festgestellten spiegeln die bekannten regionalen Schwerpunkte der Szene wider. Von den Besuchern aus Schleswig-Holstein wurden rund 80 % männliche und 20 % weibliche Teilnehmer festgestellt. Zwei Drittel der den Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht auf 90 erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten Neo-Nationalsozialisten leicht erhöht. In dieser Entwicklung spiegelt sich offenbar eine gewisse Verfestigung neo-nationalsozialistischer Ideologie in der Gesamt-Szene wider. Diese ist eine Misch-Szene aus ideologisch gefestigten, am historischen Nationalsozialismus orientierten Personen und aus Angehörigen der subkulturell geprägten Skinhead-Szene. Sie zeigt kaum noch klare Trennungslinien. Neben den fließenden Übergängen zwischen Neo-Nationalsozialisten und Skinheads gibt es ebenso Verknüpfungen dieses Personenkreises mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Die Bandbreite der 22

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich

64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Bundesrepublik verneinen und jedes behördliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf völlig
noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich
existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also
nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE

In der Regel treten "Reichsbürger" erst dann öffentlich in Erscheinung, wenn sie von Verwaltungsakten bzw. behördlichem Handeln betroffen sind. Sie versuchen, sich staatlichen Maßnahmen zu entziehen bzw. legen im Zuge von Verwaltungsund Gerichtsverfahren oft umfangreiche Schriftsätze vor, welche im Kern die Existenz der Bundesrepublik verneinen und jedes behördliche oder gerichtliche Handeln als rechtswidrig darstellen. Darin wird in der Regel auf völlig aus dem Kontext gerissene Gerichtsentscheidungen oder eigene - meist abstruse - Gutachten verwiesen. "Reichsbürger" drohen Entscheidungsträgern nicht selten "Bußgelder", "Unterlassungsverfügungen mit Strafzahlungen", "Verhaftungen" oder gar die "Todesstrafe" an. Aufgrund der Heterogenität der "Reichsbürgerbewegung" gibt es eine Vielzahl von Theorien, Argumenten und Ideologien, welche die Nichtexistenz bzw. den Untergang der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen sollen. Eine umfassende Darstellung aller Argumentationen ist kaum möglich, jedoch sollen hier die bekanntesten und am häufigsten verwendeten Argumente dargestellt werden: (1.) Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Kern der Argumentation eines jeden "Reichsbürgers" ist die Behauptung "Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen". Als Beleg dieser Annahme führen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus dem Jahr 1973 an. Darin findet man folgende Ausführungen: "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort [...], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ,Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, [...]"(BVerfG, Urt. Vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73; BVerfGE 36,1 [15 f.]). Das vorgenannte Urteil wird nicht nur als Beleg für die Weiterexistenz des Deutschen Reichs angeführt, sondern gewissermaßen als Aufforderung gedeutet, mittels Gründung einer "Reichsregierung" die im Urteil genannten "institutionalisierten Organe" bereitzustellen und damit das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen. Die Vertreter dieser These ignorieren allerdings den weiteren Wortlaut des Urteils: "[...] sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." Die hier erkennbare Methode Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 79

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde
Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema
Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schluss mit der "linken" Lübecker Szene gesucht: "Die Grenze verläuft nicht zwischen 'links' und 'rechts', sondern zwischen 'oben' und 'unten'". Am 19. Juli wurde vor dem Haus eine Mahnwache mit etwa 20 Personen durchgeführt. Dabei wurden die Forderungen nach der Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" erneuert und Flugblätter an Passanten verteilt. Es folgten weitere Aktionen, bei denen die Lübecker von bekannten Neo-Nationalsozialisten unterstützt wurden. Mit einer geänderten Strategie wurde dann am 28. August die vierte Aktion gestartet. Einige Rechtsextremisten versuchten, als Zuschauer an einer Sitzung der Lübecker Bürgerschaft teilzunehmen. Nachdem dieser Plan durch ein Hausverbot scheiterte, formierte sich die Gruppe vor dem Rathaus in der Fußgängerzone und entrollte ein Transparent. Auf den Platzverweis der Polizei folgte ein "Offener Brief" an den Lübecker Bürgermeister. Den Abschluss der Kampagne bildete eine Mahnwache mit Kundgebung am 25. September in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass dafür war die in Aussicht gestellte Verlängerung des Mietvertrages mit dem selbst verwalteten Jugendund Kulturzentrum "alternative" durch die Stadt Lübeck. Borchert und der Lübecker Rechtsextremist Jörn Lemke forderten in ihren Redebeiträgen erneut einen Mietvertrag auch für ein selbst verwaltetes Zentrum zur Pflege völkischer Kultur und nationaler Identität und solidarisierten sich "als volksbewusste AntifaschistInnen mit den antinationalen AntifaschistInnen". Art und Umfang dieser Kampagne hatten eine für schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten neue Qualität. In einem begrenzten Vierteljahreszeitraum erfolgte gebündelt eine Reihe verschiedener Aktivitäten, die, unter anderem mit der Hausbesetzung, auch für Rechtsextremisten eher ungewöhnliche Aktionsformen enthielten. Parolen und damit verbundene Forderungen griffen ein aktuelles "links besetztes" kommunalpolitisches Thema auf, verbunden mit dem Versuch einer umfangreichen "national"-ideologischen Begründung. Auch ging es offenkundig nicht um die unmittelbare Mobilisierung der eigenen Szene, sondern um die Schaffung von Koalitionen sowohl mit bürgerlichen Kräften als auch mit Linksextremisten. Dazu wurde der Versuch unternommen, mit öffentlichem Druck als Gesprächspartner von der Kommunalpolitik anerkannt zu werden. 19

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

bereits 2015, im Berichtsjahr ebenfalls auf Distanz zu rechtsextremistisch dominierten Veranstaltungen, auch wenn diese so aufgezogen wurden, als drücke sich
keinen eskalierenden verbalradikalen Reaktionen und Stimmungen in der organisierten rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein geführt. In den einschlägigen Internetauftritten findet
dass die Anti-Asyl-Agitation ein beherrschendes Thema der rechtsextremistischen Szene bleiben wird. Insbesondere Hasskommentare und eine offen und anonym
vorgetragene fremdenfeindliche Hetze, hauptsächlich von rechts32

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4. Juni angemeldete Kundgebung, "Schleswig-Holstein wehrt sich", in Bad Segeberg/Kreis Segeberg kam mangels Zulauf erst gar nicht zustande, und eine für den 18. Juni in Neumünster angemeldete Kundgebung mit gleichem Tenor wurde wenige Tage vorher abgesagt. Das bürgerliche Spektrum in Schleswig-Holstein blieb, wie bereits 2015, im Berichtsjahr ebenfalls auf Distanz zu rechtsextremistisch dominierten Veranstaltungen, auch wenn diese so aufgezogen wurden, als drücke sich darin der parteiübergreifende Protest beziehungsweise die Sorge weiter Kreise der Bevölkerung aus. Der islamistisch motivierte Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember hat im Berichtsjahr zu keinen eskalierenden verbalradikalen Reaktionen und Stimmungen in der organisierten rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein geführt. In den einschlägigen Internetauftritten findet sich das in der Anti-AsylAgitation seit Mitte 2015 verwendete übliche Sujet, wonach die Bundeskanzlerin persönlich und mit ihr die gesamte Bundesregierung in einem größtenteils äußerst sarkastischen Ton für die Straftaten von Asylbewerbern verantwortlich gemacht werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Anti-Asyl-Agitation ein beherrschendes Thema der rechtsextremistischen Szene bleiben wird. Insbesondere Hasskommentare und eine offen und anonym vorgetragene fremdenfeindliche Hetze, hauptsächlich von rechts32

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

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ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck
eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.3.2 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten in Schleswig-Holstein Die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten beschränkten sich nicht ausschließlich auf revisionistische Themen. Verschiedentlich wurde versucht, den Irak-Krieg propagandistisch für eigene Zwecke zu nutzen: * In Hamburg fanden im Vorfeld der Aktionen zum "Tag X", dem Tag des Angriffs der USA auf den Irak, verschiedene Flugblatt-Aktionen, auch mit Beteiligung schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten und Skinheads, statt. Auf den rechtsextremistischen Internet-Seiten waren der Szene unterschiedliche Flugblätter zu diesem Thema zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden. Im Mai verteilten in zwei Hamburger Stadtteilen Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szenen aus Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein AntiAmerika-Flugblätter mit dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika". * In Bad Segeberg wurden am 26. März Anti-Amerika-Flugblätter verteilt, in denen die US-Militäreinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelistet waren. Auf die Eröffnung eines amerikanischen Fast-Food-Restaurants wurde dort später ebenfalls mit Flugblättern reagiert. Spektakulär, weil aus dem üblichen rechtsextremistischen Rahmen fallend, war eine Hausbesetzung am 28. Juni in Lübeck. Dabei drangen 14 Szene-Angehörige aus Neumünster, Kiel und dem Rendsburger Raum in ein leer stehendes Haus ein und besetzten es für etwa 3 1/2 Stunden. In diesem Zeitraum brachten sie verschiedene Transparente mit Aufschriften wie "Alternativen-schaffen.de.vu" und "Schafft zwei, drei, viele Alternativen!" an dem Gebäude an. Außerdem wurde von dem seinerzeit noch amtierenden NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert mittels Megafon eine Ansprache gehalten. Er forderte dabei unter anderem die Schaffung eines "Nationalen Jugendzentrums" in der Art, wie es der "linken" Szene Lübecks mit der "alternative" zur Verfügung stünde. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Aktion um eine "symbolische gewaltfreie Besetzung" handele. Zeitgleich mit der Besetzungsaktion gab es im Internet eine Präsentation mit entsprechenden Forderungen. In völliger Verkennung der Lage wurde der Schulter18

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offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

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meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum
öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr

tengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plätzen. Das dazugehörige Grundstück bietet Parkmöglichkeiten für Busse und PKW. Mit dem Kauf der Gaststätte "Goldener Löwe" konnte FRENCK seine seit 2013 verfolgten Immobilienerwerbsabsichten zunächst umsetzen. Allerdings nahm die Gemeinde Kloster Veßra ihr Vorkaufsrecht wahr. Dagegen wiederum legte FRENCK Widerspruch ein. Bis zu einer abschließenden Entscheidung agiert FRENCK seither als Pächter des Objekts. Ab März 2015 führte er verschiedenste Veranstaltungen in dem Gasthaus durch. Diese reichten von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungen. In der Regel konnte FRENCK bis zu 200 Teilnehmer, davon meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen WeltVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 75

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde
bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein
Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende

88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).

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Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen
November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit
Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine
Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "(...) Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! Regierung stürzen!" Das Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen Schwerpunkt bildete die Beteiligung am Protest gegen den Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das BrennelementeZwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 9. bis 12. November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit. Wie im Vorjahr gab es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Atommülltransport nach Gorleben wiederum eine Reihe von Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, so das Inbrandsetzen eines Schachtes mit Bahnsteuerungskabeln und Datenleitungen an der Strecke Hamburg - Berlin. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 1 Million Euro. In Schleswig-Holstein hat das Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine nennenswerte Rolle. 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf zum "sozialrevolutionären Block" einer Großdemonstration gegen "Sozialabbau" am 1. November in Berlin hieß es: 55

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

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