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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde
gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM
Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht

Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 annähernd gleich (1983: 28). Zum Angebot einiger
Vertriebsdienste zählten neben Büchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit
teils mit NS-Originalkommentar wiedergaben. IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Schwerpunkte der Wie im Vorjahr
bestrebt, ihre frühere dominierende Rolle innerhalb des internationalen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, indem sie die Bemühungen Kühnens um den Aufbau einer "Europäischen
Forderung nach einem wiedervereinigten Groß-Deutschland. 2. Frankreich Deutsche Rechtsextremisten beobachteten die Entwicklung der französischen Partei "Front National

2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Buchverlage und Vertriebsdienste blieb mit 27 annähernd gleich (1983: 28). Zum Angebot einiger Vertriebsdienste zählten neben Büchern rechtsextremistischen Inhalts auch Schallplatten, Tonbandkassetten und Filme, die Originalaufnahmen von Reden und Veranstaltungen der NS-Zeit teils unkommentiert, teils mit NS-Originalkommentar wiedergaben. IX. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 1. Internationaler Neuer Nationalsozialismus Schwerpunkte der Wie im Vorjahr kam den Verbindungen deutscher Neonazis nach Kontakte: FrankFrankreich und Belgien, aber auch nach Österreich und in die :n, e gien,sierSchweiz, besondere Bedeutung zu. Die Verbindungen von Neonazis zu Schweiz militanten palästinensischen Kreisen scheinen fortzubestehen. Die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) ist bestrebt, ihre frühere dominierende Rolle innerhalb des internationalen Rechtsextremismus zurückzugewinnen, indem sie die Bemühungen Kühnens um den Aufbau einer "Europäischen Bewegung" nach dessen Inhaftierung fortzuführen versucht. Der Aufbau von sog. "Hilfsorganisationen" für strafverfolgte Gesinnungsgenossen schritt weiter voran. Auch in Belgien wurde eine Schwesterorganisation der deutschen HNG (vgl. oben unter IV. 4.2) gegründet. Deutsche Gruppierungen, die sich zum Ideengut des Nationalsozialismus bekennen, erfuhren auch 1984 erhebliche propagandistische Unterstützung durch Druckschriften insbesondere aus Nordamerika. Die Hinwendung zu nationalund Sozialrevolutionären Frühformen des Nationalsozialismus fand auch bei ausländischen NS-Aktivisten Nachahmung. Derartige Strömungen aus dem deutschsprachigen Ausland verbanden mit diesen Thesen die Forderung nach einem wiedervereinigten Groß-Deutschland. 2. Frankreich Deutsche Rechtsextremisten beobachteten die Entwicklung der französischen Partei "Front National" (FN) mit großer Aufmerksamkeit. Die bei mehreren kommunalen Wahlen und insbesondere bei der Eu162

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

nicht vor. Sie drohen über ihre Firma in rechtswidriger Weise ohne hierfür legitimiert zu sein, mit mehreren Zwangsmitteln, sollte
dazu legitimiert sein, dass das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln rechtswidrig ist ... . Des Weiteren drohen Sie noch mit der Vollstreckung durch
daher auch nicht legitimiert ist, die von Ihnen aufgezählten rechtswidrigen Handlungen durchzuführen". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Dieses
werden den Mitarbeitern der Behörden die Legitimation und die Rechtmäßigkeit ihres Handelns abgesprochen. Häufig fügen Reichsbürger und Selbstverwalter ihren Schreiben
Lebenderklärungen bei, mittels derer sich Szeneangehörige außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Privat - Streng vertraulich! Ausserhalb des öffentlichen Protokolls! Sehr

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Aufgrund offener ungeklärter Fragen kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Treuhandverhältnis für ..., welches der Bund zurzeit inne hat nicht übernehmen. Am oben genannten Datum hat die Person ... ein Angebotsschreiben der vorgenannten Firma Amtsgericht mit D-U-N-S Nr. 341 832 633 (laut internationalem Firmenregister) zugesandt bekommen. In dem Angebotsschreiben geht es um eine nicht schriftliche nachgewiesene sogenannte Forderung der Firma Regierungspräsidium ... mit der D-U-N-S Nr. 341 832 633 (laut internationalem Firmenregister). Ein über den von Ihnen aufgeführten Gesamtbetrag schriftlicher Leistungsbescheid mit einer detaillierten Aufstellung des geforderten Betrages der o.g. Firma liegt bis zum heutigen Tag nicht vor. Sie drohen über ihre Firma in rechtswidriger Weise ohne hierfür legitimiert zu sein, mit mehreren Zwangsmitteln, sollte der geforderte Geldbetrag nicht innerhalb zwei Wochen auf Ihrem Firmenkonto verbucht sein. Hierzu ist anzumerken, sollten Sie dazu legitimiert sein, dass das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln rechtswidrig ist ... . Des Weiteren drohen Sie noch mit der Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher, der seit 2012 lt. Gerichtsvollzieherverordnung nur noch privater Handelsvertreter ist und daher auch nicht legitimiert ist, die von Ihnen aufgezählten rechtswidrigen Handlungen durchzuführen". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Dieses Zitat verdeutlicht, dass der Verfasser das entsprechende Amtsgericht bzw. das Regierungspräsidium als Firmen und deren Schreiben als Angebote wahrnimmt, die nach eigenem Ermessen angenommen oder abgelehnt werden können. Dabei werden den Mitarbeitern der Behörden die Legitimation und die Rechtmäßigkeit ihres Handelns abgesprochen. Häufig fügen Reichsbürger und Selbstverwalter ihren Schreiben sogenannte Lebenderklärungen bei, mittels derer sich Szeneangehörige außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Privat - Streng vertraulich! Ausserhalb des öffentlichen Protokolls! Sehr geehrter ... in der Tätigkeit als [Präsident], Sie erhalten heute als [Leiter] bzw. [Präsident] des ... folgende Unterlagen zur Kenntnisnahme, Registrierung und Weiterleitung an die verantwortlichen Stellen innerhalb des Verwaltungskonstrukts Bundesrepublik Deutschland bzw. Bund: Lebenderklärung von ...: aus der Familie ... . Als einzig beitragender Begünstigter der vom Bund geschöpften/geborenen juristischen Person ... (Geburtenbond) [EStA Registereintrag ...] muß ich mich, ... aus der Familie ... alle sieben Jahre für lebend erklären, da ich ansonsten gemäß House Joint Resolution (HJR 192) als einzig beitragender Begünstigter der Person nach dem Cestui Que Vie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 129

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

fortschreitenden Professionalisierung rechtsextremistischer Kampfsportevents geht dabei zugleich auch eine Kommerzialisierung einher. Der oben benannte Versandhandel "2YT4U" bildet als internationaler Marktakteur
über einen längeren Zeitraum koordinierte Zusammenarbeit erfolgt, welche den "rechtsextremistischen Kampfsportmarkt" - sowohl hinsichtlich der Events als auch des Handels - dominiert
Musik zu etablieren, darf der unterstützende Effekt für die rechtsextremistische Ideologie nicht verkannt werden. So ist das damit einhergehende Rekrutierungspotenzial
kann vor allem auch junge Menschen an die rechtsextremistische Szene binden. Zugleich fungiert die rechtsextremistische Kampfsportszene auch ideologieformend. 33 Internetseite

Mit der fortschreitenden Professionalisierung rechtsextremistischer Kampfsportevents geht dabei zugleich auch eine Kommerzialisierung einher. Der oben benannte Versandhandel "2YT4U" bildet als internationaler Marktakteur folgerichtig nur einen weiteren Teil dieser in sich offenbar gut abgestimmten "Wirtschaftsgemeinschaft". 33 Auffällig ist dabei die Kontinuität zwischen international agierenden "Marken", "Kampfsport-Teams" und weiteren Strukturen. In Bezug auf die Feststellungen im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018 ist daher von besonderer Bedeutung, dass zumeist die gleichen Akteure als Unterstützer auftreten. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass hier eine über einen längeren Zeitraum koordinierte Zusammenarbeit erfolgt, welche den "rechtsextremistischen Kampfsportmarkt" - sowohl hinsichtlich der Events als auch des Handels - dominiert und steuert. Doch obgleich versucht wird, damit eine weitere Einnahmequelle neben der Musik zu etablieren, darf der unterstützende Effekt für die rechtsextremistische Ideologie nicht verkannt werden. So ist das damit einhergehende Rekrutierungspotenzial aufgrund der reichweitenstarken Ausprägung des Kampfsports von besonderer Bedeutung und kann vor allem auch junge Menschen an die rechtsextremistische Szene binden. Zugleich fungiert die rechtsextremistische Kampfsportszene auch ideologieformend. 33 Internetseite "2YT4U", abgerufen am 19.02.2020. 29

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Bereich des Staatsministeriums der Justiz wurden 1977 13 Rechtsreferendare, da sie die bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue den Anstellungsbehörden gegenüber
übrigen 10 Bewerbern wurde jedoch gestattet, den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abzuleisten. Auch diese
arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskräftigen Entscheidung geführt, durch die der Bewerber endgültig im öffentlichen Dienst
Landeshauptstadt München, rechtskräftig durch Versäumung der Berufungsfrist) zu beschäftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27. März
Ablehnungsfällen haben die Gerichte nach dem Stand der Rechtsprechung Ende 1977 in 21 Fällen, davon überwiegend in Entscheidungen im summarischen

Dies führte bisher in 81 (1977: 16) Fällen zur Ablehnung des Bewerbers. In den übrigen Fällen konnten die Bewerber die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen. Im Bereich des Staatsministeriums der Justiz wurden 1977 13 Rechtsreferendare, da sie die bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue den Anstellungsbehörden gegenüber nicht ausräumen konnten, zunächst nicht in das Beamtenverhältnis übernommen. In 3 Fällen wurde diese Entscheidung später korrigiert. Den übrigen 10 Bewerbern wurde jedoch gestattet, den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abzuleisten. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Prüfung der Einstellungsbewerber mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gründlichkeit, aber keineswegs kleinlich durchgeführt wird und die von den Verfassungsfeinden nach wie vor geschürte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die nebenstehende Übersicht zeigt den Verfahrensstand der Ablehnungsfälle zum Jahresende 1977. Wie aus dieser Übersicht zu ersehen ist, hat die gerichtliche Überprüfung der Ablehnungsfälle bisher in den arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskräftigen Entscheidung geführt, durch die der Bewerber endgültig im öffentlichen Dienst (bei der Landeshauptstadt München, rechtskräftig durch Versäumung der Berufungsfrist) zu beschäftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27. März 1973 in 26 Fällen die Ablehnungen unanfechtbar geworden. In einem Fall hat die Anstellungsbehörde dem Widerspruch des Bewerbers stattgegeben. In weiteren 24 Fällen ist gegen die von den Anstellungsbehörden ausgesprochenen Ablehnungen noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen. Bei 8 Bewerbern haben die Verwaltungsgerichte die wegen mangelnder Verfassungstreue verfügten Ablehnungen bestätigt. Von den insgesamt 81 Ablehnungsfällen haben die Gerichte nach dem Stand der Rechtsprechung Ende 1977 in 21 Fällen, davon überwiegend in Entscheidungen im summarischen Verfahren, die von den Anstellungsbehörden ausgesprochenen Ablehnungen nicht bestätigt. 102

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

motivierte Krimiverzeichnen. Bei den Taten handelt nalität (PMK) mit rechtsexes sich um zehn Körperverletzungstremistischem Hintergrund delikte und ein Widerstandsdelikt geDie
Gesamtzahl der 2021 bekannt gen Vollstreckungsbeamte. gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten war mit 207 Eine grundlegende Zunahme der II. gegenüber
Volkserkannten Angehörigen der saarlänverhetzungen machten mit rund 88% dischen rechtsextremistischen Sze(2020: 81%) den überwiegenden ne war nicht zu verzeichnen
Tatverdächtige, die im Rahmen der darin enthaltenen rechtsextremisErmittlungen zu den elf Gewalttaten tisch motivierten Gewalttaten war bekannt geworden waren, hatten
gegenüber dem Vorjahr (13) zu vanten Vorlauf. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre

1.4. Politisch motivierte Krimiverzeichnen. Bei den Taten handelt nalität (PMK) mit rechtsexes sich um zehn Körperverletzungstremistischem Hintergrund delikte und ein Widerstandsdelikt geDie Gesamtzahl der 2021 bekannt gen Vollstreckungsbeamte. gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten war mit 207 Eine grundlegende Zunahme der II. gegenüber dem Vorjahr (249) rückGewaltbereitschaft bei den bereits läufig. Propagandadelikte und Volkserkannten Angehörigen der saarlänverhetzungen machten mit rund 88% dischen rechtsextremistischen Sze(2020: 81%) den überwiegenden ne war nicht zu verzeichnen. Drei Anteil dieser Straftaten aus. Bei den Tatverdächtige, die im Rahmen der darin enthaltenen rechtsextremisErmittlungen zu den elf Gewalttaten tisch motivierten Gewalttaten war bekannt geworden waren, hatten jemit elf Vorfällen ein leichter Rückweils einen verfassungsschutzrelegang gegenüber dem Vorjahr (13) zu vanten Vorlauf. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre 2017 2018 2019 2020 2021 Straftaten insgesamt 226 215 260 249 207 davon Gewalttaten 15 18 11 13 11 Die Zuordnung der Straftaten nach Hinweis: Zielrichtung zeigt trotz der rückEine gesetzlich verbindliche Bestimläufigen Gesamtzahl einen im Festmung, was als Antisemitismus zu jahr "1700 Jahre jüdisches Leben betrachten ist, existiert nicht. Hier in Deutschland" ganz besonders kommt die durch die Bundesregiebeschämenden Anstieg der Fälle rung erweiterte Definition der Interantisemitisch motivierter Straftanational Holocaust Remembrance ten um 90% von 20 im vorangeAlliance (IHRA) zur Anwendung. Die gangenen Jahr auf 38. Im Rahmen IHRA-Definition lautet: der Ermittlungen wurden acht Tatverdächtige bekannt, wovon "Antisemitismus ist eine bestimmte zwei einen verfassungsschutzreWahrnehmung von Juden, die sich levanten Vorlauf haben. Unter den als Hass gegenüber Juden ausdrü38 antisemitischen Straftaten im cken kann. Antisemitismus richtet Saarland sind 27 mit dem Straftatsich in Wort oder Tat gegen jüdische bestand SS 130 StGB (Volksverhetoder nichtjüdische Einzelpersonen zung) registriert. 17 der 38 antiseund/oder deren Eigentum sowie mitischen Straftaten wurden über gegen jüdische Gemeindeinstitutidas Internet verübt. onen oder religiöse Einrichtungen." 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bemühte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte "Rote
Tische der Jugend", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverbänden - u. a. Vertreter "Rote Tische der der "AG junger
Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien

Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bemühte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte "Rote Tische der Jugend", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverbänden - u. a. Vertreter "Rote Tische der der "AG junger Genossinnen in der PDS" und der "Freien DeutJugend" schen Jugend" (fdj) teilnahmen. Dabei wurden auch gemeinsame Aktivitäten abgesprochen, z. B. gegen die Einheit Deutschlands201. Der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), beschloß auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (23. Juni in Münster) seine Auflösung. Vorausgegangene Versuche des MSB, über eine neue politische Orientierung einen breiteren Zusammenschluß von Studenten zu schaffen, waren erfolglos geblieben. Die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) JP-Aktivitäten entfalteten 1990 kaum noch Aktivitäten. Einen Antrag, den Vernahezu band aufzulösen, lehnte jedoch die Bundeskonferenz (3./4. März eingestellt in Essen) ab211. Sie beschloß "Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung" der Organisation. Darin bekennen sich die JP zu den "Errungenschaften sozialistischer Länder und zu dem, was der Sozialismus für die Menschheit geleistet hat"221. Andere Nebenorganisationen der DKP versuchten weiterhin, sozialistische Ideologie zu verbreiten: - Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) in Wuppertal hat das DeErheblich redubakel der DKP bisher überstanden. Sie wird weiterhin von langzierte Aktivitäten jährigen DKP-Funktionären geleitet. Die Zahl ihrer Veranstaltungen des Apparates für Propaganda und ging 1990 erheblich zurück. Agitation - Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/M. konnte mit Hilfe von Spenden und der unentgeltlichen Tätigkeit früherer Mitarbeiter seine Auflösung verhindern, arbeitete jedoch nur noch erheblich eingeschränkt; u. a. erschienen drei Bände in seiner Schriftenreihe "IMSF-Forschung und Diskussion". Das Institut will als "Zentrum marxistischer Theoriebildung" weiterbestehen. Die bisherige enge Einbindung in das DKP-Spektrum soll aber aufgegeben werden231. 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Seit jeher setzen Kommunisten für ihre Bündnispolitik Organisationen ein, deren maßgebliche kommunistische Beeinflussung sie zu tarnen versuchen. Bündnispolitik, die Zusammenarbeit mit Nichtkommunisten, bildet ein Kernstück marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Dabei wird unterschieden:

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde
bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im "Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen" eine "neue Heimstatt gefunden" habe, angekündigt, diese auch der SJ60 zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht. Immobilienerwerb in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen61, erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen/Ilmkreis. Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. Während einer in dem Objekt ausgerichteten öffentlichen Faschingsveranstaltung am 4. Februar äußerte sich RIMBACH zu seinen Nutzungsabsichten. Demnach werde die Inbetriebnahme des Lokals und der Pensionsräume sukzessive, offenbar nach Stand der Renovierungsarbeiten, erfolgen. Immobilienerwerb in Crawinkel Rechtsextremismus Im Dezember 2011 erwarben zwei Rechtsextremisten eine in der Gemeinde Crawinkel/Landkreis Gotha befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Gebäude mit Freiund Landwirtschaftsfläche. Das Grundstück ist mit einem Wohnund Geschäftshaus und dazugehörigem Nebengelass bebaut. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz. 60 Siehe Kapitel 4.4.4. 61 Ebenda. 89

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

zugeeignete polizeiliche Hilfe für das lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Maßnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden
nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschränkung des geführt werden kann. Die richterliche

oder nicht auf diese Weise erreicht werden Bundesamtes für Verfassungsschutz kann. oder seinen Vertreter angeordnet. Au(2) Das in einer Wohnung nicht öffentßer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das lich gesprochene Wort darf mit techBundesamt für Verfassungsschutz die nischen Mitteln nur heimlich mitgehierbei erhobenen Daten nur zur Gehört oder aufgezeichnet werden, wenn fahrenabwehr im Rahmen seiner Aufes im Einzelfall zur Abwehr einer gegengaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie für wärtigen gemeinen Gefahr oder eiÜbermittlungen nach Maßgabe des SS 4 ner gegenwärtigen Lebensgefahr für Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes einzelne Personen unerläßlich ist und verwenden. Die Verwendung ist nur zugeeignete polizeiliche Hilfe für das lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Maßnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richentsprechend für einen verdeckten terliche Entscheidung unverzüglich Einsatz technischer Mittel zur Anfernachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel tigung von Bildaufnahmen und Bildauf10-Gesetzes gilt entsprechend. Das zeichnungen. Maßnahmen nach den Grundrecht der Unverletzlichkeit der Sätzen 1 und 2 werden durch den PräWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sidenten des Bundesamtes für Verwird insoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solangeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschränkung des geführt werden kann. Die richterliche Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Entscheidung ist unverzüglich nachzugleichkommen, wozu insbesondere das holen. Zuständig ist das Amtsgericht, Abhören und Aufzeichnen des nicht in dessen Bezirk das Bundesamt für öf fent lich gesprochenen Wortes mit Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für dem verdeckten Einsatz technischer das Verfahren gelten die Vorschriften Mittel gehören, ist des Gesetzes über die Angelegenheiten 1. der Eingriff nach seiner Beendigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspredem Betroffenen mitzuteilen, sobald chend. Die erhobenen Informationen eine Gefährdung des Zweckes des Eindürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. 4 griffs ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes verwendet werund den. Technische Mittel im Sinne der 2. das Parlamentarische KontrollgremiSätze 1 und 2 dürfen überdies zum um zu unterrichten. Schutz der bei einem Einsatz in (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Wohnungen tätigen Personen verdarf unter den Voraussetzungen des wendet werden, soweit dies zur SS 8 a Abs. 2 technische Mittel zur ErAbwehr von Gefahren für deren mitt lung des Standortes eines aktiv geLeben, Gesundheit oder Freiheit unschalteten Mobilfunkendgerätes oder erlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 8 zur Ermittlung der Geräteoder Kar tenwerden durch den Präsidenten des nummer einsetzen. Die Maßnahme ist 366

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

teilweise auch an den Krawallen beteiligt waren. Gewaltbereite Linksextremisten werteten die Begleitumstände dieses Gipfels sehr positiv und als mobilisierende Einstimmung
Genua vom 20. bis 22. Juli. Auch im sonstigen linksextremistischen Spektrum war ein außergewöhnliches Engagement unübersehbar. So verkündeten Trotzkisten
geringer Zahl. Der G-8-Gipfel wurde von Linksextremisten in Deutschland mit Resonanzaktionen begleitet, die nach dem Tod eines italienischen
Kiel veranstaltete "Spontan-Demonstration" brachte das gesamte örtliche linksextremistische Spektrum zusammen (über 100 Teilnehmer). Es kam mit Ausnahme von Farbbeutelwürfen

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode der Verlauf der vorangegangenen Gipfelveranstaltungen (Nizza, Davos) hatte den Eindruck vermittelt, dass derartige Ereignisse zwar eine Reizwirkung erzeugen, nicht aber als Kampagnen-Thema mit großer Mobilisierungsfähigkeit einzuschätzen sind. Vom Ausmaß der Gewalttätigkeiten in Göteborg waren offensichtlich nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern wohl auch die Akteure selbst überrascht. Bei Gewaltexzessen wurden drei Demonstrationsteilnehmer, darunter ein deutscher, von einem Polizisten angeschossen, eine Person schwedischer Nationalität wurde lebensgefährlich verletzt. In die Straßenschlachten waren etwa 1.000 Gewalttäter verwickelt. Es kam zu weit über 500 Festnahmen. Aus Schleswig-Holstein waren etwa 25 Autonome nach Göteborg gereist, die teilweise auch an den Krawallen beteiligt waren. Gewaltbereite Linksextremisten werteten die Begleitumstände dieses Gipfels sehr positiv und als mobilisierende Einstimmung auf den G-8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. Juli. Auch im sonstigen linksextremistischen Spektrum war ein außergewöhnliches Engagement unübersehbar. So verkündeten Trotzkisten im Internet, Genua werde "wie kein anderer Gipfel Zielscheibe einer riesigen Mobilisierung sein". Angekündigt wurde "eine heiße Woche in Genua". Der Verlauf des Gipfels war von schwersten Ausschreitungen überschattet. Trotz passund melderechtlicher Beschränkungen reisten auch deutsche Gewaltbereite nach Genua; aus Schleswig-Holstein wegen des weiten Anreisewegs allerdings nur in geringer Zahl. Der G-8-Gipfel wurde von Linksextremisten in Deutschland mit Resonanzaktionen begleitet, die nach dem Tod eines italienischen Demonstranten vermehrt fortgesetzt wurden. Eine am 23. Juli in Kiel veranstaltete "Spontan-Demonstration" brachte das gesamte örtliche linksextremistische Spektrum zusammen (über 100 Teilnehmer). Es kam mit Ausnahme von Farbbeutelwürfen zu keinen weiteren Zwischenfällen. Dagegen wurde in Flensburg in der Nacht zum 21. Juli eine massive Sachbeschädigung mit GenuaBezug verübt: Eine etwa zehnköpfige Personengruppe warf eine Glasfront einer Sparkasse ein und brachte themenbezogene Farbschmierereien an. Annähernd gleichzeitig 54

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken
vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesund geheimer Wahl zu wählen, republik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Ver fassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für Ver fasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlagen, der Volksvertretung, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund derlich ist. Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für Ver fasVer fassungsschutzbehörden sungsschutz zur Erfüllung der Unter rich(1) Die Landesbehörden für Ver fassungstungspflichten nach SS 5 gemeinsame schutz sammeln Informationen, AusDateien zu führen, die sie im automatisierkünfte, Nachrichten und Unterlagen ten Verfahren nutzen. Diese Dateien entzur Er füllung ihrer Aufgaben, werten halten nur die Daten, die zum Auffinden sie aus und übermitteln sie dem Bundesvon Akten und der dazu notwendigen amt für Ver fassungsschutz und den LanIdentifizierung von Personen erforderlich desbehörden für Verfassungsschutz, sosind. Die Speicherung personenbezogener weit es für deren Aufgabenerfüllung erDaten ist nur unter den Voraussetzungen forderlich ist. der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im auto(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz matisierten Verfahren durch andere Stellen darf in einem Lande im Benehmen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer mit der Landesbehörde für Ver fasspeichernden Stelle im Sinne der allgemeisungsschutz Informationen, Auskünfte, nen Vorschriften des Datenschutzrechts Nachrichten und Unterlagen im Sinne trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und für die von ihr eingegebenen Daten; nur Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sie darf diese Daten verändern, sperren bis 4 ist Voraussetzung, daß oder löschen. Die eingebende Stelle muß 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den feststellbar sein. Das Bundesamt für VerBund richten, fassungsschutz trifft für die gemeinsamen 361

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Nicht jeder "Reichsbürger" ist ein Rechtsextremist. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" ist die antistaatliche
Grad einer strukturellen Vernetzung von bestimmten "Reichsbürgern" mit der Rechtsextremistischen Szene bereits erreicht ist oder sich formiert, bleibt zu beobachten
Beobachtung des Rechtsextremismus lässt sich eine gruppenorientierte Zusammenarbeit derzeit nicht ablesen. Richtig ist, dass es Kennverhältnisse zwischen den Szenen gibt

REICHSBÜRGERSZENE Deutschland in Firmen ("BRD-GmbH"). Die BRD "solle ihre Gebietskörperschaften jedoch treuhändisch verwalten, bis die volle Souveränität wieder hergestellt sei". Darüber hinaus werden weitere Länder dazu aufgefordert, Friedensverträge mit Deutschland bzw. dem Deutschen Reich zu schließen. Die Schreiben wurden im gesamten Bundesgebiet versandt. Ihren Sitz hat die "Religionsgemeinschaft" dem Anschreiben zufolge in Langenselbold (Hessen). Bisherige Internetrecherchen verliefen ergebnislos. Zu den Unterzeichnenden liegen keine Erkenntnisse vor. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Nicht jeder "Reichsbürger" ist ein Rechtsextremist. Der kleinste gemeinsame Nenner von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" ist die antistaatliche Einstellung - sie wollen unseren Staat nicht. Dies bekunden sie mitunter gemeinsam. Ob der Grad einer strukturellen Vernetzung von bestimmten "Reichsbürgern" mit der Rechtsextremistischen Szene bereits erreicht ist oder sich formiert, bleibt zu beobachten. Aus der Beobachtung des Rechtsextremismus lässt sich eine gruppenorientierte Zusammenarbeit derzeit nicht ablesen. Richtig ist, dass es Kennverhältnisse zwischen den Szenen gibt und diese auch genutzt werden. Einen Großteil der Reichsbürgerszene machen sogenannte "Selbstverwalter" aus, die sich der "Reichsbürgeridee" bedienen. Sie versuchen damit, ihrer finanziellen Misere zu entgehen. Sie meinen, dass sie keine Steuern, keine Bußgelder oder Anschlussgebühren etc. zahlen müssen. Mit sogenannten Drohschreiben versuchen sie, die Behörden obstruktiv zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Reichsbürger und Selbstverwalter haben in den meisten Bundesländern seit einiger Zeit deutlich zugenommen. Die Vernetzung der Szene im Internet wird erfolgreich zur Mobilisierung eines Unterstützerumfeldes genutzt. Besorgniserregend sind nicht nur Gewaltdelikte und der Waffenbesitz in der Szene, sondern auch die WerVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 96

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch
kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni
Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mitglied des so genannten Koordinierungskreises von "ATTAC" die Absage an Gewalt als "außerordentlich unhistorische und auch unpolitische Betrachtungsweise" und stellte klar: "Nicht die Frage der Mittel entscheidet, wer PartnerInnen sind, sondern die Frage, wer und was bekämpft wird. (...) Jedwede Thematisierung der Gewaltfrage in abstrakter Allgemeinheit kann also nur damit beantwortet werden, dass die Militanten und die Militanz zu uns gehören." Im Gegensatz zu den lediglich reagierenden und zeitweise unschlüssig agierenden Autonomen haben Trotzkisten innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung frühzeitig und zielstrebig Fuß gefasst und teilweise auch als Geburtshelfer fungiert. Der trotzkistische Einfluss auch auf "ATTAC" wird durch den Beitritt zweier trotzkistischer Dachverbände zu dem Netzwerk deutlich. Auch in Schleswig-Holstein sind in einem lokalen Zusammenschluss derartige Einflüsse feststellbar. Hier hat sich unter der Bezeichnung "BASTA - Kieler Bündnis gegen Neoliberalismus" ein kontinuierlich themenbezogen arbeitender Zusammenschluss gebildet, an dem nach szeneöffentlichen Angaben neben Autonomen und orthodoxen Kommunisten ebenfalls zwei trotzkistische Gruppierungen beteiligt sind. Überschneidungen bestehen zwischen "BASTA" und der linksextremistischen Kieler Zwei-Wochen-Schrift "LinX", die die "BASTA"-Aktivitäten publizistisch flankiert. Insbesondere im Vorfeld des EU-Gipfels von Göteborg im Juni erfolgte die Mobilisierung in einem auffallenden Gleichklang. Auch andere, bundesweit oder international bedeutsame Szene-Medien entwickelten diesbezügliche Themenschwerpunkte. Dies gilt insbesondere im Internet, wo sich ein deutscher Ableger des internationalen Informationsnetzwerks "Indymedia" etablierte. Die Initiatoren verstehen sich zwar als "Teil des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung", geben darüber hinaus aber auch anderen linksextremistischen Kampagnen Raum. Der EU-Gipfel von Göteborg am 15./16. Juni war erstmalig Anlass für eine intensive vorbereitende Thematisierung und Mobilisierung im linksextremistischen Spektrum. Die Resonanz insbesondere unter gewaltbereiten Linksextremisten war überraschend groß; 53

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer
dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der "Politisch motivierten Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsDer Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden extremistischer 23.604 (2019: 22.342) Straftaten zugeordnet, hiervon 13.659 (2019: Strafund 14.247) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.092 (2019: Gewalttaten 986) Gewalttaten. Als Teilmenge dieser Kategorie wurden 22.357 gestiegen (2019: 21.290) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten. Damit ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Berichtsjahr um gut 10 % gestiegen, bleibt aber noch unterhalb der Zahl von 2018 (1.088). Neben 2 versuchten Tötungsdelikten zählt hierzu aber insbesondere mit dem Anschlag in Hanau (Hessen) 1 vollendetes Tötungsdelikt mit neun Todesopfern, den Täter und dessen Mutter nicht mitgerechnet. 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen
entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung
Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Überblick 13 den Anschlägen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, führten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidaritätshungerstreiks durch. Zusätzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizität zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive "antiimperialistischer" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen früheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufklärung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterließ im Unterstützerbereich Enttäuschung. "Revolutionäre Zellen" (RZ) haben 1990 fünf Anschläge verübt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die "Rote Zora", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die fast völlige Inaktivität der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend geprägt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 außer mit einer Großveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivitäten zu reduzieren. Dies war mit ursächlich für den starken Mitgliederrückgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den "Nationaldemokraten". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterstützung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedrängt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere Führungskräfte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der Wählerrückgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine höhere Mitgliederzahl

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA
vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein
Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle

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