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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand
nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner
Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern
Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand im Anschluss an enen Landesparteitag der Thuringer NPDstatt, 1 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer knminellen Vereinigung verurteilt wurden. Er tratm Anschluss an das Konzert seine Haftstrafe an. Inzwischen veranstaltet auch die DVU Konzerte und Liederabende. Auf dem Privatgelände eines Kreisvorsitzenden der DVU n Seefeld (Barnm) fanden 2005 nsgesamt zwei Konzerte und drei Liederabendestatt Diese Konzerte werfen fur die Veranstalter n der Regel enen Gewinn ab Die Bands erhalten nur einen Tel der Erlose als Gage, so dass se allen von den Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern und Merchandisingprodukten (T-Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads") und "Burn Down" aus Potsdam/Chemnitz, "Confident of Victory" (früher "Sturm und Drang') aus Senftenberg, "Frontalkraft' aus Cottbus, "Hope for the Weak" (HFTW) aus Senftenberg/Lauchhammer/ Dresden, "Kontra" aus Eisenhuttenstadt, "Ouflaw" aus Ortrand/Lauchhammer/Dresden, "Resonanz" aus Eisenhuttenstadt, "Sawdust' aus Senftenberg, "schwarzgraue Wäfe' aus Nauen, "Silence' aus Rathenow, "Volkstroi* aus Furstenwalde/Beeskow und 'Wolfskraft" aus Beeskow 75

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber
auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007
Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis

63 besonders enge Verflechtung zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchführung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Präsenz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007 MV MV 2007 Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 250 4.200 4.400 "Nationaldemokratische 300 400 7.000 7.200 Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 50 8.500 7.000

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre
Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich
Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für
Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene

Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Für das Vaterland unserer Väter stehen wir für immer ein, Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Koste es uns auch das Leben, für Freiheit stehen wir ein, In der Schule nur Gutes über Französische Revolution, Über die Geschichte unseres Landes hört man nur blanken Hohn, Doch wer dass 1te Reich gegründet hat wissen wir sehr wohl, Otto von Bismark, ein reines Kämpferidol, Nun, meine Freunde und Verwandten, Kameraden und alle die mich nicht kannten, Sprecht mir nach, blickt in mein Gesicht, Dieses Land ist unser, aufgeben wir nicht." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson geprägte Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, nach wie vor erfolgreich ist. Dass es dazu keiner Organisationsstruktur wie der B&HBewegung bedarf, machte die Entwicklung nach deren Verbot in Deutschland deutlich. So existieren in Baden-Württemberg eine ganze Anzahl von Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene ist nach wie vor Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen. Auch 2002 konnte er eine generationenübergreifende Anhängerschaft bei bundesweiten Auftritten und Veranstaltungen um 33

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus bungen konzentriert, zwischen extremistisch überzeugten Personen und querulatorisch in Erscheinung tretenden Personen unterschieden werden, die im Internet Formschreiben
bundesweit 10.000 Reichsbürgern, von denen nur ein Bruchteil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. In Niedersachsen ist von mehreren hundert Reichsbürgern
muss in einer Einzelfallanalyse bewertet werden. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität
organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige

Rechtsextremismus bungen konzentriert, zwischen extremistisch überzeugten Personen und querulatorisch in Erscheinung tretenden Personen unterschieden werden, die im Internet Formschreiben von Reichsbürgern herunterladen, um die Zahlung von Bußgeldern oder Steuerzahlungen zu verweigern. Zahlreiche Vorfälle im gesamten Bundesgebiet zeigen, dass Personen aus beiden Gruppen hoch aggressiv auftreten. Auch ist von einem Waffenbesitz in nicht unerheblichem Maße auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist vom Landespolizeipräsidium Niedersachsen am 15.11.2016 ein Erlass zur "waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von sogenannten Reichsbürgern" verfügt worden. Verfassungsschutz und Polizei stehen in einem engen Austausch, um eine Gefährdungsbewertung vorzunehmen. Die Anzahl der Reichsbürger kann zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht verlässlich beziffert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in einer ersten Schätzung von bundesweit 10.000 Reichsbürgern, von denen nur ein Bruchteil dem Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. In Niedersachsen ist von mehreren hundert Reichsbürgern auszugehen, vermutlich liegt ihre Anzahl bei über 1.000 Personen, wenn ein weit gefasster Maßstab angelegt wird. Inwieweit jeweils eine extremistische Gesinnung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, muss in einer Einzelfallanalyse bewertet werden. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / 1980er Jahre Bestehen seit Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkultuRepräsentanz rellen rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder / Bund: 8.500 Land: 600 Anhänger / Unterstützer 45

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde
staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen
thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen
Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen
aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar
Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März

(Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 150 - im Jahr 2001 waren es aufgrund des großen Medieninteresses nach den Terroranschlägen vom 11. September etwa 240 gewesen. Etwa 13.570 Verfassungsschutzberichte 2001 und 10.350 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) 11

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Grundgesetz verkündeten demokratiwirklichen Ziele verschen Prinzipien und Rechte" zu wirken und für diese zu kämpfen58. schleiern Damit verfolgt
Grundgesetzes auszugeben59. Dabei mißt sie den - verfassungsmäßig garantierten - Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen lediglich "Kampfbedingungen
Auseinandersetzungen war die DKP nicht bereit, sich "den bürgerlich rechtlichen Spielregeln des Gegners freiwillig (zu) unterwerfen". Sie erklärte vielmehr, "zeitlich
Entsprechend der Parteitagslosung "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!" erklärte die DKP den Kampf gegen
Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen und für die "Durchsetzung des Rechts auf Arbeit" (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4) zu den Schwerpunkten ihrer

DKP will mit "UmZur Verschleierung ihrer Verfassungsfeindlichkeit gab die DKP erwertungstaktik" ihre neut vor, "auf der Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratiwirklichen Ziele verschen Prinzipien und Rechte" zu wirken und für diese zu kämpfen58. schleiern Damit verfolgt sie die bereits von der KPD angewandte "Umwertungstaktik": Sie interpretiert die tragenden Begriffe des Grundgesetzes einseitig und verfälschend aus ihrer marxistisch-leninistischen Sicht (z. B. Gleichsetzung "politischer Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen" mit "tatsächlicher Volkssouveränität, Demokratie und Freiheit für das Volk"), um sich sodann als Verteidigerin des demokratischen Inhalts des Grundgesetzes auszugeben59. Dabei mißt sie den - verfassungsmäßig garantierten - Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen lediglich "Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung, aller demokratischen Kräfte"60. Auch die DKP ist beDie DKP geht davon aus, daß eine "grundlegende Umwälzung", die reit zu "revolutionä"Revolution", ohne die Anwendung "revolutionärer Gewalt" nicht rer Gewalt" möglich sei. Durch "Reformen" könne das "Ausbeuterund Unterdrückersystem" nicht überwunden werden; vielmehr müsse der Sozialismus "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Zwar hofft die DKP, die Gewalt begrenzen und ohne offenen Bürgerkrieg die Macht erobern zu können, sie stellt sich jedoch auch darauf ein, daß das "Monopolkapital" versuchen werde, gesellschaftliche Veränderungen mit "blutiger konterrevolutionärer Gewalt" zu verhindern61. Selbst bei tagespolitischen Auseinandersetzungen war die DKP nicht bereit, sich "den bürgerlich rechtlichen Spielregeln des Gegners freiwillig (zu) unterwerfen". Sie erklärte vielmehr, "zeitlich befristete und punktuelle Militanz" könne "legitim" sein62 und forderte, "alle Kampfformen" zu unterstützen, die geeignet seien, "neue Kräfte zu mobilisieren"63. Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich deshalb an Blockaden und Besetzungen, verübten Sachbeschädigungen, störten ihnen mißliebige Veranstaltungen und leisteten der Polizei Widerstand. 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg stellte sich die DKP unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und der SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Entsprechend der Parteitagslosung "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!" erklärte die DKP den Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen und für die "Durchsetzung des Rechts auf Arbeit" (vgl. Ziffer 2.3 und 2.4) zu den Schwerpunkten ihrer politischen Aktivitäten. Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert Mies als Vorsitzender und Herman Gautier als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Von den Mitgliedern dieser Gremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre) waren mehr als zwei Drittel bereits in der 34

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wissenschaftlichen Analysegruppe auszuweiten. Islamwissenschaftler mit unterschiedlichen Schwerpunkten - u.a. islamisches Recht, Ethnologie, Arabistik, Osmanistik - sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Sprachkenntnissen
Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische
Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen

Die Personalstellen und Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2002 insgesamt 334 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (2001: 337). Für Personalausgaben standen etwa 11,83 Millionen Euro (2001: 12,35 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,35 Millionen Euro (2001: 2,33 Millionen Euro) zur Verfügung. Zusätzlich wurden im Anti-Terror-Sofort-Programm der Landesregierung für das Amt 15 Stellen (einschließlich 611.000 Euro Personalmittel) und 1,59 Millionen Euro für Sachausgaben bereitgestellt. Dadurch war es dem Landesamt für Verfassungsschutz möglich, das bereits im Jahr 1997 gebildete Referat "Islamische Extremisten" zu einer "Kompetenzgruppe Islamismus" mit einer wissenschaftlichen Analysegruppe auszuweiten. Islamwissenschaftler mit unterschiedlichen Schwerpunkten - u.a. islamisches Recht, Ethnologie, Arabistik, Osmanistik - sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Sprachkenntnissen verstärken nun diesen wichtigen Bereich. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz ist immer dann gefordert, wenn den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes Gefahr droht. So hat das Landesamt nach SS 3 Abs. 1 und 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) die Aufgabe, Informationen über solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Unter dem Begriff der Bestrebungen versteht man dabei eine "politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise", die auf eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt (vgl. SS 4 Abs. 1 LVSG). Deshalb sammelt der Verfassungsschutz dort Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen. Außerdem 7

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus nach wie vor großen Zuspruch. Überdies ist die Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Thesen im Internet im Zeitalter sogenannter fake news
esoterisch geprägten Gruppierungen, über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich auf folgende Definition geeinigt
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen." Den Reichsbürgern

Rechtsextremismus nach wie vor großen Zuspruch. Überdies ist die Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Thesen im Internet im Zeitalter sogenannter fake news ein nicht zu vernachlässigender Bereich der Präventionsarbeit. Reichsbürger und Selbstverwalter Der von den Medien zumeist verwendete Begriff Reichsbürgerbewegung ist irreführend. Er suggeriert ein einheitliches Phänomen mit einer gemeinsamen politischen Zielsetzung. Vielmehr aber handelt es sich um eine äußerst heterogene Erscheinung. Sie umfasst autark handelnde Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden. Das Spektrum reicht von esoterisch geprägten Gruppierungen, über völkisch-traditionalistische Gruppen bis zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Die Verfassungsschutzbehörden haben sich auf folgende Definition geeinigt: "'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen." Den Reichsbürgern und Selbstverwaltern in allen Ausprägungen ist die fundamentale Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gemein. Reichsbürger beharren auf der Annahme, weiterhin und ausschließlich Angehörige des Deutschen Reiches zu sein, das je nach Gruppierung in verschiedenen, jedoch in seinen Grenzverläufen deutlich über das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausreichenden Umfang als Hoheitsgebiet verstanden wird. Die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ist dabei die häufigste Forderung von Reichsbürgern. Mit dem Begriff Selbstverwalter werden Personen bezeichnet, die meinen, aus der Bundesrepublik Deutschland "austreten" zu können. Es werden "Königreiche" ausgerufen und "Krönungszeremonien" veranstaltet, im Zentrum kann eine guruartige Person stehen. 43

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Maßnahmen nicht in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzuges gelangen. Bereits im Vorfeld griffen Linksextremisten Polizeibeamte
vorläufigen Festnahmen. Im Jahr 2010 veranstaltete die rechtsextremistische Szene auch Aktionen zum "Heldengedenken" (z.B. Kranzniederlegungen). Am 8. Mai 2010 versammelten
gleicher Örtlichkeit ein sogenanntes Heldengedenken mit etwa 40 Rechtsextremisten statt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Nur wenige Tage später
November 2010, kamen erneut etwa 20 Rechtsextremisten in Bretzenheim zusammen, um ein Totengedenken durchzuführen

aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzuges gelangen. Bereits im Vorfeld griffen Linksextremisten Polizeibeamte an. Es kam zu 14 vorläufigen Festnahmen. Im Jahr 2010 veranstaltete die rechtsextremistische Szene auch Aktionen zum "Heldengedenken" (z.B. Kranzniederlegungen). Am 8. Mai 2010 versammelten sich ca. 20 Personen der Szene am "Feld des Jammers" in der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Auch am 14. November 2010 fand an gleicher Örtlichkeit ein sogenanntes Heldengedenken mit etwa 40 Rechtsextremisten statt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Nur wenige Tage später, am 21. November 2010, kamen erneut etwa 20 Rechtsextremisten in Bretzenheim zusammen, um ein Totengedenken durchzuführen. 44

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) warnen europäische Touristen 59-60 III. Rechtsextremismus 61-115 Lageüberblick 62-63 Personenpotenzial 63 Straftatenaufkommen 64 Rechtsextremistische
Subkulturen / Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 65-66 Neonazis / Kameradschaften 67-71 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen
Demonstration am 06. Oktober in Pasewalk 75-76 Rechtsextremistische Musikszene

4 sonstige Aktivitäten des KONGRA GEL 55-59 "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) warnen europäische Touristen 59-60 III. Rechtsextremismus 61-115 Lageüberblick 62-63 Personenpotenzial 63 Straftatenaufkommen 64 Rechtsextremistische Subkulturen / Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 65-66 Neonazis / Kameradschaften 67-71 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 71-77 Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg 71 Tollensemarsch 72 Demonstration am 01. Mai in Neubrandenburg 72 Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß 73-74 Heldengedenkveranstaltungen 74-75 Demonstration am 06. Oktober in Pasewalk 75-76 Rechtsextremistische Musikszene 76-81

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

nationalen Rechten" besteht das ziel, die "Einheit der Rechten" zu erreichen. In erster Linie dürften aber finanzielle Gründe für
DLVH als richtigen Schritt zu einer Einigung der Rechten über alle Organisationsgrenzen hinweg. Schönhuber spielt bereits seit 1995 eine herausgehobene
Durch sogenannte Förderkreise Bündnis Deutschland/Runder Tisch sollen Mitglieder der rechten Parteien zur Mitarbeit gewonnen werden. Die "Förderkreise" sind auf' Landesebene
September 1996 in Hartenholm unter dem Motto "Bündnis Rechts für Deutschland" wurde diese Absicht offenkundig. Das "Bündnis" entspricht

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