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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
  • Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 19. Wahlperiode mungsfrist Unterstützer ein, insbesondere zugereiste militante Linksextremisten. Diesen ging es weniger um den Erhalt des Wohnund Kulturprojekts
  • Kommentaren aus der Szene wurden die Gewalttätigkeiten der Linksextremisten unter dem Hinweis auf von der Szene behauptete Polizeigewalt verharmlost
  • Anti-Militarismus" ist derzeit nicht das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und es ist auch nicht
  • sich dieser Themenbereich in absehbarer Zeit zu einem Kernthema linksextremistischer Agitation entwickeln wird. Dennoch lässt sich die Szene auch für
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mungsfrist Unterstützer ein, insbesondere zugereiste militante Linksextremisten. Diesen ging es weniger um den Erhalt des Wohnund Kulturprojekts, sondern in erster Linie um die Auseinandersetzung mit der Polizei als Vertreter der Staatsmacht. Der mit einem Barrikadenbau eingeleitete Versuch, die Räumung zu verhindern, wurde von Teilen der Besetzer politisch angeheizt. Jede Form des Widerstands, ob friedlich oder militant, sei legitim, solange nicht über die strukturelle Gewalt der herrschenden Wirtschaftsordnung geredet werde. Es liege in der Natur des bestehenden Wirtschaftssystems, Arbeitnehmer auch mit Gewalt für Profitzwecke auszubeuten. Am 3. Februar räumte die Polizei das Gelände. Dabei kam es zu Gewalttaten. Ein Teil der Bewohner entzog sich der Instrumentalisierung durch Gewalttäter, indem sie das Gelände bereits am Vorabend der Räumung verließen. Andere demonstrierten ihre Haltung passiv und konnten durch Polizeikräfte friedlich vom Gelände geführt werden. Eine weitere Gruppe, hierunter im Kern die militanten Autonomen, verschanzte sich in einem Gebäude und leistete massiven Widerstand. Polizisten wurden mit Böllern und Holzlatten beworfen sowie aus Feuerlöschern besprüht. Auch wurde versucht, Polizisten auf Leitern von der Gebäudewand wegzustoßen. In diesem konkreten Zusammenhang wurden 17 Personen vorläufig festgenommen. In Kommentaren aus der Szene wurden die Gewalttätigkeiten der Linksextremisten unter dem Hinweis auf von der Szene behauptete Polizeigewalt verharmlost bzw. sogar gerechtfertigt. 4.3 Anti-Militarismus "Anti-Militarismus" ist derzeit nicht das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dieser Themenbereich in absehbarer Zeit zu einem Kernthema linksextremistischer Agitation entwickeln wird. Dennoch lässt sich die Szene auch für diesen Themenbereich bei entsprechender Gelegenheit mobilisieren und ist in der Lage, entsprechende Aktionen zu planen und durchzuführen. Am 21. Juni fand zum zweiten Mal die vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Kieler NATO-Excellenzzentrum COE SCW ausgerichtete "Kiel Conference" statt. Sie soll als maritime Sicherheitskonferenz etabliert werden, bei der zivile und militärische Experten zu ausgewählten The96
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
  • entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
  • handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
  • Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • dazu erlassprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Besenen Rechtsverordnung. schränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind
  • demokrati- 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a die Geheimschutzmaßnahmen nach
  • dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem in Verbindung
  • NATO-TruppenFall sind die Rechtsvorschriften des Landes entSchutzgesetzes
lekommunikationsgesetzes und der dazu erlassprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Besenen Rechtsverordnung. schränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänhat vor Durchführung einer beabsichtigten Bedig. Soll mit der Durchführung einer Beschränschränkungsmaßnahme unverzüglich die Persokungsmaßnahme eine Person betraut werden, für nen, die mit der Durchführung der Maßnahme die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine betraut werden sollen, gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt 1. auszuwählen, worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unüberprüfung abgesehen werden. terziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu beAbschnitt 2 lehren; die Belehrung ist aktenkundig zu maBeschränkungen in Einzelfällen chen. SS3 Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßVoraussetzungen nahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen worden sind. Nach Zustimmung des Bundesmiunter den dort bezeichneten Voraussetzungen nisteriums des Innern kann der Behördenleiter der angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltsberechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die punkte für den Verdacht bestehen, dass jemand nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaß1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), prüfung durchzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 2. Straftaten der Gefährdung des demokrati- 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abdes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 schnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der des Vereinsgesetzes), Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährzum materiellen und organisatorischen Schutz dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl bis 100a des Strafgesetzbuches), S. 674) getroffen werden. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der BunSatz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsdesrepublik Deutschland stationierten Trupüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Bepen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des schränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem in Verbindung mit SS 1 des NATO-TruppenFall sind die Rechtsvorschriften des Landes entSchutzgesetzes), 196 |
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt
  • statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige
  • Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine
80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome
Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2014 2015 NPD 600 600 Pro Köln e.V./Pro NRW/Pro Deutschland 950 900 Die Rechte 280 300 Der III. Weg 20 30 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -530 -510 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 850 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.230 2.300 22 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
  • basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
  • Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
  • Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
  • ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich
  • Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder
  • abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
  • weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
  • Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr
ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • große Areal von Molau in der Absicht, dort ein rechtsextremistisches. Schulungs" und Veranstaltungszentrum einzurichten. Der Verkäufer trat jedoch
  • eine richteriche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des. Rechtstreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehrsttfinden dürfen. Daher nutzte
  • Uckermark erkennbar, eine ehemalige Asyibewerbeunterkunft für sch und andere rechtsextremistische Gruppierungen zu nulzen. 'Alerdings konntenin 2009 geplante Konzerte
  • umgesetzt werden. Lediglich am 1. Mai nahmen etwa 150 Rechtsextremisten, zumeist aus Brandenburg und Berlin, an einem Skinheadkonzert teil. Dann
Verfessungssehutzbericht Land Brandenburg 2008 ar große Areal von Molau in der Absicht, dort ein rechtsextremistisches. Schulungs" und Veranstaltungszentrum einzurichten. Der Verkäufer trat jedoch von dem Geschäft zurück Daraufhin erwarben engagierte Bürger das Grundstück und ließen sich am 21. Januar 2008 als Eigentümer ins Grundbuch eintragen. Molaus Firma hatte diesen Schritt nicht geschaft. Die NPD versuchte trotzdem, das Gelände für politische Arbeit zu nutzen: Vom 23 bis 24. Februar 2008 sollte dort beispielsweise eine politische Schulung stattfinden. Die richtete sich im Wesentlichen an potenzielIe NPD-Kandkdaten für die Kommunalwahlen am 28. September 2008. Die aut Grundbucheintrag neuen Besitzer bekamen das mit. Sie enwirkten eine richteriche Verfügung, wonach bis zur endgültigen Klärung des. Rechtstreits keine NPD-Veranstaltungen auf dem Gelände mehrsttfinden dürfen. Daher nutzte die NPD das Grundstück nurnoch heimlich. So konnte die Polizei am 18. März 2008 ene Sitzung von Mitgliedern des NPD-Bundesvorstandes in Rauen feststellen. 'Am 10. Juni 2009 entschied das Landgericht Frankfurt (Oder), dass das Grundstück von der NPDzu räumen sei. Da Berufung eingelegt wurde, ist dasVerfahren jetzt beim Öberlandesgericht Brandenburg anhängig. Biesenthal 97] Auch im Jahr 2009 war das Bemühen des NPDKreisverbandes Bamim-Uckermark erkennbar, eine ehemalige Asyibewerbeunterkunft für sch und andere rechtsextremistische Gruppierungen zu nulzen. 'Alerdings konntenin 2009 geplante Konzerte -- bis auf eines - nicht umgesetzt werden. Lediglich am 1. Mai nahmen etwa 150 Rechtsextremisten, zumeist aus Brandenburg und Berlin, an einem Skinheadkonzert teil. Dann kam das endgütige Aus für Veranstaltungen dieser 'Art. Die Zusammenarbeit der SicherheitsBürger vorderKircheinBiesenthal pehörden im Landkreis Bamim führte a dazu, dass die Polizei am 13. Juni 2009 den letzten Konzert-Versuch erfolgreich verhinderte. Zuvorhatte die Kreisverwaltung Barnim ein bauordnungsrechtiches Nutzungsverbot für den
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Partei ohne Raum: NPD strauchelt im Häuserkampf Rechtsextremisten benötigen bundesweit Immobilien für die Erweiterung und Festigung ihrer Strukturen. Dasgilt insbesondere
  • RauenerBerge' (LOS) einschließlich der Bunkeranlage 'Fuchsbau* das Interesse von Rechtsextremisten geweckt. Dies war jedoch nicht zutreffend. Nichtsdestotrotz treten Rechtsextremisten
  • Sicht des Verfassungsschutzes ist es wichtig, den Immobilienbesitz rechtsextremistischer Strukturen zu verhindern. Sollten entsprechende Versuche festgestellt werden, können Betroffene beraten
Brochstele Brandenburg Im Devtscland-Pakt: Rechfsexremitische Partien NPD und DVU 4.4 Partei ohne Raum: NPD strauchelt im Häuserkampf Rechtsextremisten benötigen bundesweit Immobilien für die Erweiterung und Festigung ihrer Strukturen. Dasgilt insbesondere für die "National demokratische Partei Deutschlands" (NPD). Sie will ungestört Schulungen, Treffen oder auch Konzerte durchführen. Ansonstenist ihre spezielle. Parteiarbeit schwer zu listen. Ebenso liegen Anhaltspunkte vor, dass die NPD Interesse an Objekten lediglich vortäuschte. Mit der Bekundungvon Kauf-interessesollte Druck erzeugt werden, damit die betroffenen Kommunen solche Immobilien zu überhöhtem Preis erwerben, um eine Ansiedlung der NPD zu verhindern. Möglicherweise wollten NPD-Mitglieder im Hintergrund dann die Hand aufnalten und "Provision" kassieren. Mitunter führte die hohe öffentliche Sensibiität zu Gerüchten. Anfang 2009 beherrschte beispielsweise ein Verkauf der Bundesanstaltfür Immobilenaufgaben die Schlagzeilen. Angeblich hatte die angebotene Forstfläche "RauenerBerge' (LOS) einschließlich der Bunkeranlage 'Fuchsbau* das Interesse von Rechtsextremisten geweckt. Dies war jedoch nicht zutreffend. Nichtsdestotrotz treten Rechtsextremisten auf dem Immobilienmarkt in Erscheinung. Zum einen benötigen se tatsächlich Grundstücke und Häuser. Zum anderen nutzen sie solche Situationen - ähnlich wie bei der Wortergreifungsstrategie -, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. 'Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es wichtig, den Immobilienbesitz rechtsextremistischer Strukturen zu verhindern. Sollten entsprechende Versuche festgestellt werden, können Betroffene beraten werden. Rauen Im Juni 2007 erwarb die Firma "Hof Johannesberg, Landhaus Rauen" das Landgut "Johannesberg" bei Rauen im Landkreis Oder-Spree für 200.000 Euro. Hinter dieser Fima mit Sitz im schwedischen Jönköpng steckt der damalige NPDund heutige DVU-Funktionär Andreas Molau. "Juni 2007/Objekt "Johannesberg' Der NPD-Landesverband Bran(win) Kaus Beier, Eckhard Bräuninger und denburg mietete das 20 HektAndreas Molau a
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
  • für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
  • EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich
Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Anzahl
  • rechtsextremistischer Vertriebe belief sich 2015 auf 14 (2014: 13, 2013: 15). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet
  • Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
  • auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 4.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben
diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe belief sich 2015 auf 14 (2014: 13, 2013: 15). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 4.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Während die Organisatoren in der Vergangenheit meist ihre wahren Absichten verbargen, wenn sie Räumlichkeiten mieteten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigten - so täuschten sie etwa vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten - erfolgt inzwischen häufig eine offizielle Information der zuständigen Behörden. Erteilte Auflagen werden weitestgehend erfüllt. Seltener werden Konzerte konspirativ organisiert. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro, in seltenen Fällen auch höhere Beträge. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. InsbeVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 65
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen
  • Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass
  • Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess
  • sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber
  • Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese
(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
  • Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Verfassungsschutz in Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 subkulturell geprägte
  • gewaltbereite Rechtsextremisten * 10.000 10.400 580 570 organisierte und unorganisierte Neonazis 3.800 4.100 300 350 NPD * 5.300 6.000 130deg
  • sonstige rechtsextremistische Organisationen 11.800 10.500 100 55 gesamt 41.900 40.000 1.340 1.465 Mehrfachmitgliedschaften 1.200 1.000 50 80 tatsächliches Personenpotenzial
  • Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglchen Doppelzahlungen ausfolgenden Telgroßen errechnet
Verfassungsschutz in Brandenburg Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2004 2005 2004 2005 subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten * 10.000 10.400 580 570 organisierte und unorganisierte Neonazis 3.800 4.100 300 350 NPD * 5.300 6.000 130deg 1% DVU 11.000 9.000 230 300 sonstige rechtsextremistische Organisationen 11.800 10.500 100 55 gesamt 41.900 40.000 1.340 1.465 Mehrfachmitgliedschaften 1.200 1.000 50 80 tatsächliches Personenpotenzial 40.700 39.000 1.290 1.385 * Die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelzffern und möglchen Doppelzahlungen ausfolgenden Telgroßen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, de m Berichtsjahr straffallig geworden snd, b)bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewvalttater, die im betrachteten Jahrstraffallg geworden snd, c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewralttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; d)extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse {mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw) als gewaltbereit gelten mussen. * Die Mitgliederzahl der NPD wrd unter Berucksichtigung der Unterorgansation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und "Deutsche Akademie" (DAK) angegeben 23
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
  • Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
  • R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus
sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres
  • einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit
  • patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet
  • Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich
64 Rechtsextremismus trachtungsweise der Auslese-Kampf im sozialdarwinistischen Verständnis und die strikte Elitenbildung. Ausgehend von der Ethnie als zentraler Kategorie ihres Denkens (Ethnopluralismus)44, profilieren sich neurechte Theoretiker als rigorose Gegner einer liberalen Einwanderungspolitik. In der neurechten Konzeption steht demnach "kulturelle Überfremdung" für einen "biologischen Schaden" eines Volkes. Die Orientierung am antidemokratischen Denken der Weimarer Republik korrespondiert mit deutlicher Kapitalismuskritik und einem rigorosen Antiamerikanismus, symbolisieren die USA doch den gesellschaftlichen Gegenentwurf. Das amerikanische Gesellschaftsmodell betrachten die von einem Elitebewusstsein geleiteten neurechten Theoretiker als dekadent. Der rechtsextremistischen Neuen Rechten bieten Zeitschriften ein Forum wie die seit 1951 in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinende Coburger Monatsschrift Nation & Europa, die von Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift Signal - Das patriotische Magazin (früher: Europa Vorn), sowie die zweimonatlich vom rechtsextremistischen Verlag der Freunde (VdF) herausgegebene Zeitschrift Sleipnir. 44 Ethnopluralismus bedeutet (wörtlich): Vielfalt von sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppen und Völkern. Der rechtsextremistische Charakter der "ethnopluralistischen" Konzeption der Neuen Rechten ergibt sich aus der Fixierung ihrer Weltanschauung auf "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als Individuum im Sinne des Grundgesetzes mit unveräußerlichen Menschenrechten, sondern nur als Bestandteil des Kollektivs, dem ethnisch definierten Volk als Subjekt der Geschichte.

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