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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände

156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland
rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 9 II. Rechtsextremismus 1. Überblick 12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen 13 2. Ideologischer Hintergrund 14 3. Rechtsextremistische Parteien 16 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 16 3.1.1.2 Ideologie der Partei 18 3.1.1.3 Strategie der Partei 19 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 21 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 21 3.1.2.2 Kreisverbände 22 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 22 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten 23 3.1.2.5 Publikationen und Internetpräsenz 24 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 26 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick 32 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 33 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 35 4.1 Ideologischer Hintergrund 35 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 38 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 3

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

gewinnt LAUCKs Firma als Provider auch und gerade für rechtsextremistische Internetanbieter aus Deutschland. Denn immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben wegen
Rechtslage in Deutschland, wo z. B. die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung strafbar ist, ihre Homepage über ausländische Provider
Meinungsäußerung erlaubt ist. 7.2 Revisionismus Im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus ist eine weltweite Vernetzung längst erreicht. Denn gerade die internationale
Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Zweiten Weltkrieg verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen alliierten Verbrechen relativieren

die inzwischen in 20 Sprachen abrufbar ist, kann jeder Interessierte neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien herunterladen bzw. bestellen. Neben diversen "NS-Zeitschriften" - darunter der "NS-Kampfruf" in zwölf Sprachen - bietet LAUCK verbotene Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd", "Der SAMann", "Nazi-Doom" oder "Die Säuberung 2" und NS-Propagandafilme wie "Der ewige Jude", "Jud Süß" oder "Triumph des Willens" sowie Musik-CDs mit strafbarem Inhalt an. Zunehmend an Bedeutung gewinnt LAUCKs Firma als Provider auch und gerade für rechtsextremistische Internetanbieter aus Deutschland. Denn immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben wegen der Rechtslage in Deutschland, wo z. B. die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung strafbar ist, ihre Homepage über ausländische Provider, die überwiegend ihren Sitz in den USA haben, wo nach der dortigen Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt ist. 7.2 Revisionismus Im Bereich des rechtsextremistischen Revisionismus ist eine weltweite Vernetzung längst erreicht. Denn gerade die internationale Revisionistenszene ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre wichtigsten Protagonisten zum erheblichen Teil keine Deutschen sind, sondern Briten, US-Amerikaner, Franzosen oder Schweizer. Selbst bekannte deutsche Revisionisten wie Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL agieren nicht von Deutschland, sondern vom Ausland aus. Der Revisionismus unterteilt sich inhaltlich in zwei Erscheinungsformen: den Geschichtsrevisionismus und den Gebietsrevisionismus. Mit Hilfe des Geschichtsrevisionismus versuchen insbesondere Neonazis, ihre historischen Vorbilder dadurch von moralischer Schuld zu befreien, dass sie die NS-Verbrechen, speziell den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Zweiten Weltkrieg verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen alliierten Verbrechen relativieren oder sogar leugnen. Gegenstand des Gebietsrevisionismus ist die Forderung nach Rückgabe von Gebieten, die Deutschland nach den beiden Weltkriegen an seine Nachbarn abtreten musste (z. B. Schlesien, Ostpreußen und Hinterpommern). Mit dieser Einstellung werden die vertraglichen Verpflichtungen missachtet, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag und in Be70

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Liedermacherin Karin Mundt / "Wut aus Liebe" Die im Raum Goslar ansässige Liedermacherin Karin Mundt spielte unter dem Namen
einer Veranstaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Partei Die Rechte, und im Anschluss an eine Solidaritätsveranstaltung für die Holocaustleugnerin Ursula
gemeinsam mit der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer
durchgeführt (2015: 1). Obwohl für beide Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene überregional geworben wurde, fielen die Teilnehmerzahlen gering

Rechtsextremismus Liedermacherin Karin Mundt / "Wut aus Liebe" Die im Raum Goslar ansässige Liedermacherin Karin Mundt spielte unter dem Namen "Wut aus Liebe" am 24.09.2016 in Karlsruhe bei einer Veranstaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Partei Die Rechte, und im Anschluss an eine Solidaritätsveranstaltung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis). Weitere Auftritte waren am 10.09.2016 in Meiningen (Thüringen), am 12.11.2016 bei einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) in Langnau (Schweiz) sowie am 18.12.2016 bei der Weihnachtsfeier des NPDLandesverbandes Schleswig-Holstein in Neumünster. "Noten Sturm Solo" Von dem im Jahr 2015 entstandenen Musikprojekt "Noten Sturm" aus dem Raum Einbeck trat im Jahr 2016 lediglich der Sänger in Erscheinung. Auf einem Konzert am 01.10.2016 im südlichen Niedersachsen spielte er gemeinsam mit der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen wurden 2016 zwei Konzerte durchgeführt (2015: 1). Obwohl für beide Veranstaltungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene überregional geworben wurde, fielen die Teilnehmerzahlen gering aus. Das Publikum setzte sich aus den jeweiligen regionalen Szeneangehörigen zusammen. Eines der Konzerte fand am 01.10.2016 in Südniedersachsen als so beworbenes "Soli-Konzert" statt. Vor einer geringen Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich spielte die Band "Randgruppe 55

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete
sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT
GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten
ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg

Zwei Beispiele illustrieren die maßlose Agitation gegen Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats, die auf diesem Kongress betrieben wurde: So unterhielt Harald NEUBAUER40 seine Zuhörer zum Ende seiner Ausführungen zum Thema "Deutsche Politik im Jahr 2002: Von der Ideologie zur Idiotie" mit zwei Wortumbildungen des Begriffs "Regierung": "Irre genug" und "genug Irre".41 KOSIEK bezeichnete in der Einleitung des Kongress-Protokolls bundesdeutsche Minister als "Schulabbrecher, Terroristen, Anarchisten oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete Dr. Herbert GRABERT in Tübingen den "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung", den er 1974 in "GRABERT-Verlag" umbenannte. 1972 übernahm GRABERTs Sohn Wigbert GRABERT die Leitung des Verlags, nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT-Verlag eine Reihe von Tochterunternehmen: die 1978 gegründete "GIE German International Editions GmbH", der 1985 aus der Taufe gehobene "Hohenrain-Verlag" sowie die 1998 gegründete Versandfirma "Media-Service", die Wigbert GRABERTs Sohn leitet. Außerdem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "GRABERT-Versandbuchhandlung", die neben Produkten aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, die Publikationen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt zu beziehen. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" decken mit ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die ver40 Der frühere - allerdings bereits 1990 aus der Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg.): "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild. Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik XVIII. Kongress-Protokoll", 2002, S. 150. 42 Ebd., S. 9. 67

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder
strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen
Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch

Teilnehmerzahl in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Im Jahr 2001 waren nur noch ca. 1.200 Personen, gegenüber etwa 3.000 Teilnehmern im Jahr 1998, dem Aufruf der Partei gefolgt. Auch daran lässt sich der zunehmende Bedeutungsverlust der DVU festmachen. Wahlen Schon auf dem Bundesparteitag am 12. Januar 2002 verkündete Dr. FREY den Verzicht der DVU auf die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September. Ausschlaggebend dürften die mangelnden Wahlchancen und die mangelnde personelle Ausstattung der Partei gewesen sein. 1998 hatte sie bei hohem Kostenaufwand nur 1,2% der Wählerstimmen erreicht. Die DVU ist aktuell nur noch im Landesparlament von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Seit der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl am 21. April 2002 gehören die DVU und die von ihr abgespaltene "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) dem dortigen Parlament nicht mehr an. Die DVU trat hier gar nicht erst zur Wahl an. 1998 hatte sie noch 12,9% der Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder die eigene Zersplitterung in Parteien und Vereine sowie lose strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen wie der 1989 aus der NPD hervorgegangene "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e. V." (FHD) und die seit ihrer Gründung im Jahr 1991 von Villingen-Schwenningen aus agierende "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Oktober 1996 Parteistatus hatte, wurden sogar ausdrücklich mit dem Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch der 1994 64

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Eines der Indizien für das Vorliegen von Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen
deren ungeklärtes Verhältnis zu anderen Rechtsextremisten. Wenngleich der Bundesvorsitzende sich und die Partei auch 2002 offiziell gegen andere Rechtsextremisten abzugrenzen
Juli 1990, wonach es keine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geben soll, ignorierte. So wurde ein neuerliches Treffen zwischen
wurden vor diesem Hintergrund Forderungen nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erhoben. Ein Mitglied des Kreisverbands Pforzheim der REP äußerte

2002 im bayerischen Deggendorf konnten nicht über die Lethargie der Partei hinweg äuschen. Auf dem Wahlparteitag wurde Dr. SCHLIERER trotz der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Eines der Indizien für das Vorliegen von Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den REP ist deren ungeklärtes Verhältnis zu anderen Rechtsextremisten. Wenngleich der Bundesvorsitzende sich und die Partei auch 2002 offiziell gegen andere Rechtsextremisten abzugrenzen versuchte, war es gerade er, der zum wiederholten Mal den Beschluss des "Ruhstorfer Parteitags" vom Juli 1990, wonach es keine Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geben soll, ignorierte. So wurde ein neuerliches Treffen zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, vom 25. Juni 2002 öffentlich bekannt. Dieses sukzessive Abweichen der Parteispitze vom Abgrenzungskurs animierte auch Mitglieder unterer Parteiebenen, die Scheu vor einem Verstoß gegen den Abgrenzungsbeschluss aufzugeben. So wurden vor diesem Hintergrund Forderungen nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erhoben. Ein Mitglied des Kreisverbands Pforzheim der REP äußerte im Internet: "Warum lässt man deutsche Patrioten, die eigentlich alle Idealisten sind und nur das Wohl unseres gebeutelten und schamlos ausgenutzten Vaterlands wollen, nicht ungestört den Vortrag von Horst MAHLER36 anhören (...)" (Internetseite des REP-Ortsverbands Keltern/Enzkreis) Auf der Internetseite der RJ Böblingen (Auszug vom 25. April 2002) wird unter dem Titel "Nein zum 'Zuwanderungsgesetz'" ein Beitrag veröffentlicht, der nach der dortigen 36 MAHLER war bis März 2003 Mitglied der NPD und vertrat diese im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 60

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand
nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner
Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern
Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand im Anschluss an enen Landesparteitag der Thuringer NPDstatt, 1 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer knminellen Vereinigung verurteilt wurden. Er tratm Anschluss an das Konzert seine Haftstrafe an. Inzwischen veranstaltet auch die DVU Konzerte und Liederabende. Auf dem Privatgelände eines Kreisvorsitzenden der DVU n Seefeld (Barnm) fanden 2005 nsgesamt zwei Konzerte und drei Liederabendestatt Diese Konzerte werfen fur die Veranstalter n der Regel enen Gewinn ab Die Bands erhalten nur einen Tel der Erlose als Gage, so dass se allen von den Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern und Merchandisingprodukten (T-Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads") und "Burn Down" aus Potsdam/Chemnitz, "Confident of Victory" (früher "Sturm und Drang') aus Senftenberg, "Frontalkraft' aus Cottbus, "Hope for the Weak" (HFTW) aus Senftenberg/Lauchhammer/ Dresden, "Kontra" aus Eisenhuttenstadt, "Ouflaw" aus Ortrand/Lauchhammer/Dresden, "Resonanz" aus Eisenhuttenstadt, "Sawdust' aus Senftenberg, "schwarzgraue Wäfe' aus Nauen, "Silence' aus Rathenow, "Volkstroi* aus Furstenwalde/Beeskow und 'Wolfskraft" aus Beeskow 75

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch
geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil
rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen
konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und wählte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. "Nationaldemokraten" Auch die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) war bemüht, sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszudehnen. Sie beteiligte FREY wirbt sich jedoch weder an Wahlen, noch machte sie sich sonst öffentlich durch seine bemerkbar. Lediglich die Wochenzeitungen Dr. FREYs wurden geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in großer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland größer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen die in den Skinheads in den neuen neuen Ländern noch stationierten sowjetischen Streitkräfte dürfte Bundesländern auf das Konto dieser Kreise gehen. So erfolgte am 5. September besonders groß ein Angriff auf eine sowjetische Militärstreife in Magdeburg. Am und militant 13. November wurde in einem von Angehörigen der sowjetischen Armee bewohnten Haus in Erfurt der Haupthahn der Gasversorgung abgeschraubt; eine Explosion konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewalttätige Rechtsextremisten - möglicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch für die Schändungen sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Groningen/ Magdeburg, Roßwein/Leipzig, Rathenow/Potsdam und Torgau verantwortlich. Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden. Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesländern gehen allerdings davon aus, daß mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Straßen mit besetzten Häusern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen. Es kam zu systematisch angelegten Straßenschlachten mit der Polizei, die eskalierten. So sahen sich am 3. November in Leipzig am Rande eines Fußballspiels die Ordnungskräfte zum Schußwaffengebrauch gegen angreifende Skinheads gezwungen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber
auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007
Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis

63 besonders enge Verflechtung zwischen der NPD und der Neonaziszene festzustellen. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene stagnierte zwar weiter auf ihrem bisherigen Niveau, zeigte aber durch verschiedene Gewalttaten und die Durchführung einer Reihe von Musikveranstaltungen deutliche Präsenz. So ist sowohl die Zahl der Straftaten als auch die Anzahl der Musikveranstaltungen 2007 angestiegen. Personenpotenzial Den rechtsextremistischen Bestrebungen konnten 2007 ca. 1.300 Personen zugerechnet werden. Personenpotenzial 2006/2007 MV MV 2007 Bund 2006 Bund 2006 2007 Rechtsextr. Subkulturen / rechtsextr. 600 600 10.400 10.000 Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten (Neonazis) 250 250 4.200 4.400 "Nationaldemokratische 300 400 7.000 7.200 Partei Deutschlands" (NPD) "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 50 8.500 7.000

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre
Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich
Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für
Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene

Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Für das Vaterland unserer Väter stehen wir für immer ein, Auch mit dem Dolch an der Kehle bleiben wir dabei, Koste es uns auch das Leben, für Freiheit stehen wir ein, In der Schule nur Gutes über Französische Revolution, Über die Geschichte unseres Landes hört man nur blanken Hohn, Doch wer dass 1te Reich gegründet hat wissen wir sehr wohl, Otto von Bismark, ein reines Kämpferidol, Nun, meine Freunde und Verwandten, Kameraden und alle die mich nicht kannten, Sprecht mir nach, blickt in mein Gesicht, Dieses Land ist unser, aufgeben wir nicht." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Musikszene zeigt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson geprägte Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, nach wie vor erfolgreich ist. Dass es dazu keiner Organisationsstruktur wie der B&HBewegung bedarf, machte die Entwicklung nach deren Verbot in Deutschland deutlich. So existieren in Baden-Württemberg eine ganze Anzahl von Online-Shops und Vertrieben mit dem üblichen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und entsprechenden Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bieten damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht, die sich für Skinhead-Musik interessieren und auch offen für andere rechtsextremistische Materialien sind. Sonstige rechtsextremistische Musik Eine Symbolfigur in der "nationalen" Liedermacherszene ist nach wie vor Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen. Auch 2002 konnte er eine generationenübergreifende Anhängerschaft bei bundesweiten Auftritten und Veranstaltungen um 33

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

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