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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden
auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische
revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein
werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum
öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr

tengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plätzen. Das dazugehörige Grundstück bietet Parkmöglichkeiten für Busse und PKW. Mit dem Kauf der Gaststätte "Goldener Löwe" konnte FRENCK seine seit 2013 verfolgten Immobilienerwerbsabsichten zunächst umsetzen. Allerdings nahm die Gemeinde Kloster Veßra ihr Vorkaufsrecht wahr. Dagegen wiederum legte FRENCK Widerspruch ein. Bis zu einer abschließenden Entscheidung agiert FRENCK seither als Pächter des Objekts. Ab März 2015 führte er verschiedenste Veranstaltungen in dem Gasthaus durch. Diese reichten von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungen. In der Regel konnte FRENCK bis zu 200 Teilnehmer, davon meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen WeltVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 75

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

verletzt. Bei einer am 30. August durch das "Bündnis Rechts für Lübeck" in Lübeck durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Soziale
Gegenaktionen und mehreren Störversuchen durch die regionale linksextremistische Szene. Unter anderem wurde eine Straßenkreuzung kurzfristig besetzt und durch ein Drahtseil
sechs Personen mit Handschellen anketteten. Ein Zusammentreffen von "rechten" und "linken" Demonstrationsteilnehmern konnte die Polizei verhindern. 3.3 "Anti-Rassismus
stellt auch der "Anti-Rassismus" ein traditionelles Politikfeld von Linksextremisten dar. Mit einer gewissen Öffentlichkeitswirkung und einigen militanten Aktionen fand
August das "6. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilnahmen. Auf die Ausrichtung dieses gemeinsamen "Grenzcamps
Ziel, die "Grenzcamps" als Plattform auch für andere linksextremistische Positionen zu nutzen. Diese Entwicklung war in späteren Diskussionen als "Zersplitterung

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode nomen Kleingruppen geriet der Demonstrationszug zwar zeitweise ins Stocken, konnte aber nicht, wie geplant, verhindert werden. Mehrere Personen wurden durch Steinwürfe leicht verletzt. Bei einer am 30. August durch das "Bündnis Rechts für Lübeck" in Lübeck durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit schaffen" kam es zu Gegenaktionen und mehreren Störversuchen durch die regionale linksextremistische Szene. Unter anderem wurde eine Straßenkreuzung kurzfristig besetzt und durch ein Drahtseil abgesperrt, an das sich sechs Personen mit Handschellen anketteten. Ein Zusammentreffen von "rechten" und "linken" Demonstrationsteilnehmern konnte die Polizei verhindern. 3.3 "Anti-Rassismus" Wie der "Anti-Faschismus" so stellt auch der "Anti-Rassismus" ein traditionelles Politikfeld von Linksextremisten dar. Mit einer gewissen Öffentlichkeitswirkung und einigen militanten Aktionen fand in Köln vom 31. Juli bis zum 10. August das "6. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teilnahmen. Auf die Ausrichtung dieses gemeinsamen "Grenzcamps" hatten sich die beteiligten antirassistischen Gruppen und Initiativen erst nach langen Diskussionen geeinigt; im Jahre 2002 wurden wegen inhaltlicher Differenzen drei unterschiedliche "Grenzcamps" durchgeführt. Standen ursprünglich antirassistische Themen ganz im Vordergrund, verfolgten Teile der Szene im Jahr 2002 das Ziel, die "Grenzcamps" als Plattform auch für andere linksextremistische Positionen zu nutzen. Diese Entwicklung war in späteren Diskussionen als "Zersplitterung" der "Grenzcamp"-Bewegung beklagt worden. Zum "Grenzcamp" in Köln wurde unter dem Motto aufgerufen: "Out of control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" Ziel des "Grenzcamps" - so die Verfasser des Aufrufs - sei, der sich nach ökonomischer Verwertungslogik ausrichtenden Migrationspolitik der reichen Industrieländer 52

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten
genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang
Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten
Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Nationalsozialismus, unter anderem vom NS-Rasse-Ideologen H. F. K. Günther. Die Internet-Seite enthält auch ein Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang der Gesamtzahl der betriebenen Seiten geführt haben, doch hat die Szene inzwischen reagiert. Entweder wird zunehmend auf strafrechtsrelevante Inhalte verzichtet oder auf solche ausländischen Speicherplätze zurückgegriffen, die nach dort geltenden Gesetzen die Verbreitung derartiger Inhalte weitgehend zulassen. Die angebotenen Inhalte sind vielfältig. Szene-Nachrichten einschließlich Terminübersichten, Propaganda, Kampagnenund Demonstrations-Aufrufe sind genauso zu finden wie Foren, Chats, MP3-Musik und kommerzielle Seiten zum Vertrieb von szenetypischen Devotionalien, Schriften, CDs, Videos und DVDs. Trotz dieser Vielfalt hat auch dieses Medium seine Grenzen. Schon aus finanziellen Gründen sind längst nicht alle Anhänger der Szene in der Lage, das Internet zu verwenden. Printund herkömmliche Kommunikationsmedien werden daher weiter genutzt. Für kurzfristige Terminabsprachen, Konzertankündigungen sowie für den schnellen Kontakt kommen dem Handy und der SMS eine größere Bedeutung zu. In Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten und den Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen aus den verschiedenen Regionen des Landes zusammengeführt. Gleichzeitig wird versucht, die Vernetzung verschiedener Gruppierungen und ihrer Aktivitäten zu steuern. Besondere Bedeutung kommt dabei der Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland" zu. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Projekt des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", das im Internet un40

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen
Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass
Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess
sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber
Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese

(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt
statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige
Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine

80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode mungsfrist Unterstützer ein, insbesondere zugereiste militante Linksextremisten. Diesen ging es weniger um den Erhalt des Wohnund Kulturprojekts
Kommentaren aus der Szene wurden die Gewalttätigkeiten der Linksextremisten unter dem Hinweis auf von der Szene behauptete Polizeigewalt verharmlost
Anti-Militarismus" ist derzeit nicht das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und es ist auch nicht
sich dieser Themenbereich in absehbarer Zeit zu einem Kernthema linksextremistischer Agitation entwickeln wird. Dennoch lässt sich die Szene auch für

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode mungsfrist Unterstützer ein, insbesondere zugereiste militante Linksextremisten. Diesen ging es weniger um den Erhalt des Wohnund Kulturprojekts, sondern in erster Linie um die Auseinandersetzung mit der Polizei als Vertreter der Staatsmacht. Der mit einem Barrikadenbau eingeleitete Versuch, die Räumung zu verhindern, wurde von Teilen der Besetzer politisch angeheizt. Jede Form des Widerstands, ob friedlich oder militant, sei legitim, solange nicht über die strukturelle Gewalt der herrschenden Wirtschaftsordnung geredet werde. Es liege in der Natur des bestehenden Wirtschaftssystems, Arbeitnehmer auch mit Gewalt für Profitzwecke auszubeuten. Am 3. Februar räumte die Polizei das Gelände. Dabei kam es zu Gewalttaten. Ein Teil der Bewohner entzog sich der Instrumentalisierung durch Gewalttäter, indem sie das Gelände bereits am Vorabend der Räumung verließen. Andere demonstrierten ihre Haltung passiv und konnten durch Polizeikräfte friedlich vom Gelände geführt werden. Eine weitere Gruppe, hierunter im Kern die militanten Autonomen, verschanzte sich in einem Gebäude und leistete massiven Widerstand. Polizisten wurden mit Böllern und Holzlatten beworfen sowie aus Feuerlöschern besprüht. Auch wurde versucht, Polizisten auf Leitern von der Gebäudewand wegzustoßen. In diesem konkreten Zusammenhang wurden 17 Personen vorläufig festgenommen. In Kommentaren aus der Szene wurden die Gewalttätigkeiten der Linksextremisten unter dem Hinweis auf von der Szene behauptete Polizeigewalt verharmlost bzw. sogar gerechtfertigt. 4.3 Anti-Militarismus "Anti-Militarismus" ist derzeit nicht das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dieser Themenbereich in absehbarer Zeit zu einem Kernthema linksextremistischer Agitation entwickeln wird. Dennoch lässt sich die Szene auch für diesen Themenbereich bei entsprechender Gelegenheit mobilisieren und ist in der Lage, entsprechende Aktionen zu planen und durchzuführen. Am 21. Juni fand zum zweiten Mal die vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel sowie dem Kieler NATO-Excellenzzentrum COE SCW ausgerichtete "Kiel Conference" statt. Sie soll als maritime Sicherheitskonferenz etabliert werden, bei der zivile und militärische Experten zu ausgewählten The96

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

dazu erlassprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Besenen Rechtsverordnung. schränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind
demokrati- 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a die Geheimschutzmaßnahmen nach
dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem in Verbindung
NATO-TruppenFall sind die Rechtsvorschriften des Landes entSchutzgesetzes

lekommunikationsgesetzes und der dazu erlassprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Besenen Rechtsverordnung. schränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänhat vor Durchführung einer beabsichtigten Bedig. Soll mit der Durchführung einer Beschränschränkungsmaßnahme unverzüglich die Persokungsmaßnahme eine Person betraut werden, für nen, die mit der Durchführung der Maßnahme die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine betraut werden sollen, gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt 1. auszuwählen, worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unüberprüfung abgesehen werden. terziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu beAbschnitt 2 lehren; die Belehrung ist aktenkundig zu maBeschränkungen in Einzelfällen chen. SS3 Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßVoraussetzungen nahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen worden sind. Nach Zustimmung des Bundesmiunter den dort bezeichneten Voraussetzungen nisteriums des Innern kann der Behördenleiter der angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltsberechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die punkte für den Verdacht bestehen, dass jemand nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaß1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), prüfung durchzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 2. Straftaten der Gefährdung des demokrati- 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass schen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a die Geheimschutzmaßnahmen nach den Abdes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 schnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der des Vereinsgesetzes), Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährzum materiellen und organisatorischen Schutz dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl bis 100a des Strafgesetzbuches), S. 674) getroffen werden. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der BunSatz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsdesrepublik Deutschland stationierten Trupüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Bepen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des schränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem in Verbindung mit SS 1 des NATO-TruppenFall sind die Rechtsvorschriften des Landes entSchutzgesetzes), 196 |

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome

Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2014 2015 NPD 600 600 Pro Köln e.V./Pro NRW/Pro Deutschland 950 900 Die Rechte 280 300 Der III. Weg 20 30 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 650 650 Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -530 -510 Gesamt 3.470 3.470 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. Linkssextremismus 2014 2015 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 850 DKP 800 800 MLPD 650 650 Gesamt 2.230 2.300 22 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich
Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder
abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Anzahl
rechtsextremistischer Vertriebe belief sich 2015 auf 14 (2014: 13, 2013: 15). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 4.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben

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