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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen
November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit
Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine
Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "(...) Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! Regierung stürzen!" Das Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen Schwerpunkt bildete die Beteiligung am Protest gegen den Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das BrennelementeZwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 9. bis 12. November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit. Wie im Vorjahr gab es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Atommülltransport nach Gorleben wiederum eine Reihe von Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, so das Inbrandsetzen eines Schachtes mit Bahnsteuerungskabeln und Datenleitungen an der Strecke Hamburg - Berlin. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 1 Million Euro. In Schleswig-Holstein hat das Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine nennenswerte Rolle. 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf zum "sozialrevolutionären Block" einer Großdemonstration gegen "Sozialabbau" am 1. November in Berlin hieß es: 55

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum
öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr

tengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plätzen. Das dazugehörige Grundstück bietet Parkmöglichkeiten für Busse und PKW. Mit dem Kauf der Gaststätte "Goldener Löwe" konnte FRENCK seine seit 2013 verfolgten Immobilienerwerbsabsichten zunächst umsetzen. Allerdings nahm die Gemeinde Kloster Veßra ihr Vorkaufsrecht wahr. Dagegen wiederum legte FRENCK Widerspruch ein. Bis zu einer abschließenden Entscheidung agiert FRENCK seither als Pächter des Objekts. Ab März 2015 führte er verschiedenste Veranstaltungen in dem Gasthaus durch. Diese reichten von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungen. In der Regel konnte FRENCK bis zu 200 Teilnehmer, davon meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen WeltVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 75

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

massive Gewaltanwendung gegen die Polizei beim "Antikriegstag" der rechtsextremistischen Szene in Dortmund auf. Auffällig sind ebenfalls die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen
anderen, in der nächsten Zeit anstehenden Protesten von Linksextremisten niederschlagen wird -- beispielsweise bei möglichen CastorTransporten in Nordrhein-Westfalen im Jahr
Bundeswehr und deren Logistikdienstleister bleiben Reizobjekt der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene. Daher muss auch weiterhin bei Veranstaltungen der Bundeswehr
Organisation erfordert, was dem autonomen Selbstverständnis eher wesensfremd ist. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 besonders die massive Gewaltanwendung gegen die Polizei beim "Antikriegstag" der rechtsextremistischen Szene in Dortmund auf. Auffällig sind ebenfalls die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Spektren auf Anund Abfahrtswegen zu und von Demonstrationen, insbesondere auf Bahnhöfen und Raststätten. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch aktuelle Ereignisse, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Castor-Transporten bestimmt. Der Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg mag zu einer gewissen Abschwächung des Protestes geführt haben. Die massive Gewaltanwendung gegen die Polizei, die auch beim Castor-Transport zu beobachten war, lässt auf ein hohes Aggressionspotenzial des autonomen Spektrums mit einer zunehmend sinkenden Hemmschwelle schließen. Ob sich dies auch bei anderen, in der nächsten Zeit anstehenden Protesten von Linksextremisten niederschlagen wird -- beispielsweise bei möglichen CastorTransporten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 -- bleibt abzuwarten. Die Bundeswehr und deren Logistikdienstleister bleiben Reizobjekt der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene. Daher muss auch weiterhin bei Veranstaltungen der Bundeswehr mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit intendierter Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Im Jahr 2011 kam beim Tag der deutschen Einheit und dem NRW-Tag Anfang Oktober in Bonn der antideutsche bzw. antinationalistische Impetus hinzu. Die Vernetzungsund Kooperationsbemühungen der autonomen Szene sind insbesondere bei der Mobilisierung zu Großveranstaltungen zumeist sehr professionell. Trotz einer Reihe von "Autonomen Vollversammlungen" im Jahr 2011 ist eine dauerhafte oder gar institutionalisierte Vernetzung noch nicht festzustellen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass Vernetzung zwangsläufig eine gewisse Struktur und Organisation erfordert, was dem autonomen Selbstverständnis eher wesensfremd ist. LINKSEXTREMISMUS 87

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge

Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ................................... 101 Aktivitäten niedersächsischer Kameradschaften und Aktionsgruppen ...................... 104 Nationale Sozialisten aus Niedersachsen: Sonnenwende und Erntedankfest ............ 107 Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag ..................................................... 108 Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel gesellschaftlicher Akzeptanz ......................................................................................... 109 Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages ........................................................ 110 Vernetzungsbemühungen ............................................................................................. 111 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes ........................................... 112 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ........................................................................................................................... 113 JVA-Report...................................................................................................................... 114 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) ........................................................................ 115 Entstehungsgeschichte und Organisation .................................................................... 115 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens........................................................................ 116 Verbot der HDJ ............................................................................................................... 117 Ideologie und Aktivitäten ............................................................................................. 118 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................... 120 Organisationsund Mitgliederentwicklung ................................................................. 121 Bundesparteitag ............................................................................................................. 121 Kontroverse mit den Freien Nationalisten ................................................................... 123 Ideologie und Programmatik ....................................................................................... 123 Entwicklung in Niedersachsen....................................................................................... 128 Organisatorische Entwicklung des Landesverbandes .................................................. 129 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 131 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................... 132 Organisationsstruktur .................................................................................................... 133 Programmatik................................................................................................................. 133 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ....................... 135 LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................................... 137 Mitglieder-Potenzial ........................................................................................................... 137 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ..................... 138 Einführung........................................................................................................................... 142 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus in Niedersachsen..................................... 143 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ............................................... 144 Ursprünge und Ziele ...................................................................................................... 144 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ..................................................................... 146 Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene ....................................................... 147 Vernetzungen in Niedersachsen ................................................................................... 147 Kommunikationswege ................................................................................................... 149 Aktionsfeld Antifaschismus .......................................................................................... 149 Aktionsfeld Antirepression ........................................................................................... 154 Aktionsfeld Antimilitarismus ......................................................................................... 155

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER
Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel
Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem
organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren

80 Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. Während das DK seine Schulungen in Mosbach/Thüringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsstätte Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsräumen des CH in Vlotho (NRW) durchzuführen. Eine ähnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegründete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein "geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches" (Fehler aus dem Original übernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept "nationalbefreiter Zonen", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll: "Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anständigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2.Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich".

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 56 MAGIDA 2.0 77 Rechtsextremismus im Internet 79 LINKSextReMISMuS 81 Autonome 84 Deutsche Kommunistische Partei

Inhalt VeRFASSuNGSSchutZ IN SAchSeN-ANhALt Gesetzliche Grundlagen und Funktion 7 Schwerpunktaufgaben 8 Arbeitsweise 10 Öffentlichkeitsarbeit 11 Präventionsarbeit 12 Auskunftserteilung 14 RechtSextReMISMuS 15 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 21 Partei DIE RECHTE 32 Partei Der III. Weg 39 Europäische Aktion (EA) 41 Nationalsozialisten (Neonazis) 44 Artgemeinschaft 52 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 54 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 56 MAGIDA 2.0 77 Rechtsextremismus im Internet 79 LINKSextReMISMuS 81 Autonome 84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 92 Rote Hilfe (RH) 95 SIcheRheItSGeFÄhRDeNDe uND extReMIStISche BeStReBuNGeN VON AuSLÄNDeRN 98 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 99 V

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten
genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang
Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten
Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Nationalsozialismus, unter anderem vom NS-Rasse-Ideologen H. F. K. Günther. Die Internet-Seite enthält auch ein Leserforum. 4.2 Internet Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene als schnelles, einfach zu handhabendes Medium mit allen seinen Möglichkeiten genutzt. Nicht zuletzt Sperrungen rechtsextremistischer Internet-Seiten wegen strafbarer Inhalte dürften zwar zu dem auch für 2003 feststellbaren Rückgang der Gesamtzahl der betriebenen Seiten geführt haben, doch hat die Szene inzwischen reagiert. Entweder wird zunehmend auf strafrechtsrelevante Inhalte verzichtet oder auf solche ausländischen Speicherplätze zurückgegriffen, die nach dort geltenden Gesetzen die Verbreitung derartiger Inhalte weitgehend zulassen. Die angebotenen Inhalte sind vielfältig. Szene-Nachrichten einschließlich Terminübersichten, Propaganda, Kampagnenund Demonstrations-Aufrufe sind genauso zu finden wie Foren, Chats, MP3-Musik und kommerzielle Seiten zum Vertrieb von szenetypischen Devotionalien, Schriften, CDs, Videos und DVDs. Trotz dieser Vielfalt hat auch dieses Medium seine Grenzen. Schon aus finanziellen Gründen sind längst nicht alle Anhänger der Szene in der Lage, das Internet zu verwenden. Printund herkömmliche Kommunikationsmedien werden daher weiter genutzt. Für kurzfristige Terminabsprachen, Konzertankündigungen sowie für den schnellen Kontakt kommen dem Handy und der SMS eine größere Bedeutung zu. In Schleswig-Holstein spiegelt die Internet-Präsenz die rechtsextremistische Szene recht gut wider. Neben den Seiten einzelner Szene-Aktivisten und den Regionalseiten rechtsextremistischer Parteien ist weiterhin eine Zentralisierungstendenz im Angebot neo-nationalsozialistischer Betreiber festzustellen. Auf szenebekannten Seiten werden Informationen aus den verschiedenen Regionen des Landes zusammengeführt. Gleichzeitig wird versucht, die Vernetzung verschiedener Gruppierungen und ihrer Aktivitäten zu steuern. Besondere Bedeutung kommt dabei der Seite des "Aktionsbüro Norddeutschland" zu. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Projekt des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland", das im Internet un40

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

direkt angesprochen, Ausstiegswillige durch mehr Betreuer begleitet. 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung
zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPDist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich
zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsextremistischen Neonazi-Szene. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung
dieses politische System grundsätzlich nicht reformierbar: RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Aussteigerprogramm nochmals intensiviert und ausgeweitet werden. Szeneangehörige werden zukünftig direkt angesprochen, Ausstiegswillige durch mehr Betreuer begleitet. 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gründung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Holger Apfel Claus Cremer Mitglieder 2011 6.300 700 2010 6.600 750 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich; 'Landesstimme NRW" quartalsweise; unregelmäßig diverse lokale Publikationen Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverbände) nahezu flächendeckend im Internet vertreten. Ebenso in sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) wurde auf Bundesebene im Jahre 1964 gegründet. Im selben Jahr erfolgte die Gründung der meisten Landesverbände, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der "Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt zog sie im Jahre 2004 in Sachsen in ein Landesparlament ein. Dies konnte sie 2009 -- wenn auch mit deutlichen Verlusten -- wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPDist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen/revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie und entsprechender Parolen bedient. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre sowie aus Beiträgen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und der NPD-Homepage. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsextremistischen Neonazi-Szene. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich ($ 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). Die NPD will das bestehende System "überwinden" = beseitigen Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese abwickeln bzw. überwinden, das heißt im Klartext nichts anderes als beseitigen. Aus Sicht der NPD ist dieses politische System grundsätzlich nicht reformierbar: RECHTSEXTREMISMUS 15

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen
Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass
Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess
sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber
Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese

(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden
auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt
statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige
Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine

80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Konzertes 445 Teilnehmer fest. Alle führenden schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten haben an dem Konzert teilgenommen. Bedeutsam ist neben der Präsenz
Sicherheitsbehörden bekannten schleswig-holsteinischen Teilnehmer sind der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sowie ein Drittel dem neo-nationalsozialistischen Lager zuzurechnen. 3 Organisationen
Gruppierungen im Einzelnen 3.1 Entwicklung der aktionistischen rechtsextremistischen Szene Die Zahl der neo-nationalsozialistischen Aktivisten hat sich leicht
erhöht, die rechtsextremistisch geprägte Szene stieg von 550 auf 600 Personen. Auch bundesweit hat sich die Zahl der überzeugten

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