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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szeneläden wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene
dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutmaßlichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szeneläden in Waren und Wismar. Aktionsfeld
Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche

128 Weiterhin stellten in 2007 die von Rechtsextremisten betriebenen Szeneläden wichtige Ziele gewaltbereiter Linksextremisten dar. Die von Linksextremisten als Provokation verstandene Eröffnung des Szenegeschäfts "East Coast Corner" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt führte von Juni bis August 2007 zu Übergriffen mit erheblichen Sachbeschädigungen. Im gleichen Zeitraum wurden wiederholt Farbanschläge und Sachbeschädigungen an dem ebenfalls neu eröffneten Szeneladen "Thule Store" in Schwerin verübt, so dass dieser wieder geschlossen wurde. Einzelaktionen mit mutmaßlichem linksextremistischen Hintergrund gab es ebenfalls gegen Szeneläden in Waren und Wismar. Aktionsfeld Antirepression Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade
Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind
versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten

127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend
beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass
Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite

126 ausgerichteten Bundesrepublik Deutschland und der ihr zugrunde liegenden Gesellschaftsordnung. Szeneintern wurde die Auffassung der "Antihierarchischen Gruppe Rostock" (AHGRO) viel diskutiert, die sich zusammengefunden habe, um auf die "subtilen Fehlentwicklungen" der Bewegung aufmerksam zu machen. Demnach seien im Kampf gegen den Rechtsextremismus zwar linke Kampagnen mit bürgerlicher Ausrichtung unterstützenswert, andererseits sei dieser Antifaschismus demokratieerhaltend, also "bewahrend". Die AHGRO stehe hingegen für einen "revolutionären" Antifaschismus, der die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. die Verschiebung gegenwärtiger sozioökonomischer Kräfteverhältnisse beabsichtigt. In diesem Zusammenhang wird der friedliche Protest gegen Rechtsextremismus als "zivilgesellschaftliche(r) Firlefanz" bezeichnet, denn revolutionärer Antifaschismus erfordere, dass man - am Beispiel des Rostocker "East Coast Corner" - den "Naziladen so schnell wie möglich mit allen Mitteln" zur Schließung bringen müsse. Von militanten Antifaschisten wird Rechtsextremismus als Verbrechen angesehen, was im Gegenzug gewalttätige Aktionen rechtfertige. Gewaltbereite Angriffe richten sich

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch
Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch

E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierzu zählen vor allem die islamistischen Gruppierungen, die verstärkt die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben und damit wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft setzen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.400 960 12.350 910 11.850 Türken 6.840 40.200 6.930 40.600 6.900 38.950 hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.800 28.150 3.900 28.650 3.900 27.300 Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch 425 3.100 470 3.100 480 3.150 Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch 25 100 - 100 - 50 Sonstige 330 1.950 295 1.900 270 1.900 Gesamt 8.730 58.800 8.790 59.100 8.685 57.350 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2002 114

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen
lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer
Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. In diesem Jahr lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) rief gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel "Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!" wollte man "gemeinsam ... unseren Widerstand und unsere Inhalte ... kraftvoll zum Ausdruck bringen." Weiter hieß es in dem Aufruf: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System! - Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Dafür müssen wir uns noch besser vernetzen und orga35 Fotografie eines Plakates in Magdeburg, Große Diesdorfer Straße. (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes AchsenAnhalt Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 107

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Unterelbe In die Aktivitäten der Neonaziszene Tostedt eingebunden sind Szeneangehörige aus dem Landkreis Stade
bundesweit und international zu vernetzen. Die Anlehnung an bekannte linksextremistische Themen und Agitationsmuster ist offensichtlich und war bereits zuvor
Rahmen dieser Veranstaltungen konnten Kooperationen mit diversen Akteuren der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Hamburg und Schleswig-Holstein, festgestellt werden
Prozent für unser Land", die zum Spektrum der Neuen Rechten15 gezählt wird, Kundgebungen zur 15 Zum Begriff der Neuen Rechten

Rechtsextremismus Nationaler Widerstand Unterelbe In die Aktivitäten der Neonaziszene Tostedt eingebunden sind Szeneangehörige aus dem Landkreis Stade, die in der Vergangenheit unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Unterelbe auftraten. Parallel zu den Aktivitäten in der Region zeigte sich eine verstärkte Hinwendung zur Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Strukturen im Jahr 2016 bundesweit zu beobachten waren. Das ursprünglich aus dem Freien Netz Hessen hervorgegangene AKK, dessen Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt, hat sich zum Ziel gesetzt, die im Themenfeld Antikapitalismus agierenden Gruppierungen bundesweit und international zu vernetzen. Die Anlehnung an bekannte linksextremistische Themen und Agitationsmuster ist offensichtlich und war bereits zuvor in Form eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen oder im Rahmen der propagierten Bildung von Bezugsgruppen festzustellen. Entsprechende Vorgehensweisen konnten u. a. bei der Demonstration zum 1. Mai in Plauen (Sachsen) und beim "Tag der deutschen Zukunft" am 04.06.2016 in Dortmund sowie bei einer Versammlung am 05.11.2016 in Magdeburg beobachtet werden, wo Teilnehmer aus Niedersachsen ein Transparent mit sich führten, das bereits vorher der Nationale Widerstand Unterelbe verwendet hatte: "Die Vielfalt der Völker erhalten - Nationale Identität statt Kulturverfall und Einheitsbrei - ... und Zionisten können wir auch nicht leiden!" Aktionsgruppe Nordheide Die Aktivitäten der Aktionsgruppe Nordheide zeigen sich vor allem in der Agitation gegen die Asylund Zuwanderungspolitik. Im Kontext dieser Thematik beteiligten sich Angehörige der Gruppierung an demonstrativen Aktionen auf regionaler Ebene wie auch darüber hinaus. Im Rahmen dieser Veranstaltungen konnten Kooperationen mit diversen Akteuren der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Hamburg und Schleswig-Holstein, festgestellt werden. Erfolglos verliefen dagegen Bemühungen im Februar und April 2016, gemeinsam mit Vertretern der Initiative "Ein Prozent für unser Land", die zum Spektrum der Neuen Rechten15 gezählt wird, Kundgebungen zur 15 Zum Begriff der Neuen Rechten siehe Kapitel 2.6. 63

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

18 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 Fusion von NPD und DVU - .22 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) " 3.2.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 33 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4 3.3.1 Neonazis - - 332 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.4 Bremer Aussteigerprogramm

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich
problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher
Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen
deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich
sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken

klagte das Fernhalten von Armen, Obdachlosen und Flüchtlingen aus den Innenstädten, da diese angeblich aus Sicht des Staates in einer auf Konsum getrimmten Gesellschaft fehl am Platz seien. Vor dem Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich der Anonymität zunehmend mit dem Thema "Sicherheit im Internet". Auch Verschlüsselung und Steganographie90 wurden von einem breiten Nutzerkreis problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher in diesem Medium bewegen und kommunizieren zu können. Insbesondere die Diskussionen um die gesetzgeberischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen kann, zum Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten Hilfe e.V." eingestellt. Inhaltlich werden der sichere Umgang mit E-Mails durch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy (PGP)", das Codieren der Festplatte, das Auswählen des richtigen Passwortes, das anonyme Surfen und das sichere Vernichten von Daten beschrieben. 5.4 Antirassismus Das Themenfeld "Antirassismus" hat seit dem 11. September 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich mehrere so genannte Grenzcamps in Deutschland und dem Ausland veranstaltet wurden. Ein internationales "Bordercamp" vom 19. bis 28. Juli 2002 etwa fand nicht zufällig in Straßburg statt, sondern weil sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken, um die bloße Existenz einer geheimen Botschaft zu verbergen. Neuerdings verbirgt man geheime Nachrichten auch in graphischen Darstellungen (Stichwort "Geheime Botschaft im Pornobild"). 104

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

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