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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU Im Jahre 1987 wurde die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf Intiative
gegrundet. Über Jahre hinweg war de DVU de mitgliederstarkste rechtsextremistische Organsation in Deutschland. Nach langjahrgem Mitgliederschwung be der DVU kann
fuhrt se zentralstisch und autoritar. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischerLteratur und benutzt die DVU als Partei mt angeschlossenem Versandhaus
ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mt der rechtsextremstischen NPDgeschlossen wurde(seheS. 43 ff.), ebenso aus Außerungen sowie Publikationen

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU Im Jahre 1987 wurde die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf Intiative des Munchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (Jahrgang 1933) gegrundet. Über Jahre hinweg war de DVU de mitgliederstarkste rechtsextremistische Organsation in Deutschland. Nach langjahrgem Mitgliederschwung be der DVU kann de "Nationaldemokratischen Parte Deutschland" (NPD)jetzt mehrMitglieder aufweisen Seit hrer Grundungst Frey Bundesvorsitzender der DVU. Er fuhrt se zentralstisch und autoritar. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischerLteratur und benutzt die DVU als Partei mt angeschlossenem Versandhaus fur seine Produkte. Beispielsweise zahlt hierzu die wochentlich erschernende "National-Zeitung" (NZ). Eine eigenstandige Willensbildung kann sch unabhangg von Frey auch deshalb kaum n der DVYU entwickeln, da de DYU be ihm verschuldet st. Dies gbt hm eine in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einzigartige Einflussmoglichkeit auf "seine" Parte. Nicht zuletzt aus diesem Grund wrd die DVU oft auch als "Phantompartei" bezeichnet. Ideologischer Revisionismus und Überläufer Trotz aller Beteuerungen nach außen, wonach de DVU "treu" zum Grundgesetz stehe, strebt de Parte ene undemokratische Gesellschaftsordnung an. Dies ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mt der rechtsextremstischen NPDgeschlossen wurde(seheS. 43 ff.), ebenso aus Außerungen sowie Publikationen. So erklarte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Sgmar-Peter Schuldt laut DYU-Homepagen seiner Rede auf dem Landesparteitag der brandenburgischen DVU am 25. Februar 2007: "Dieses etablierte Poltikund Wirtschaftssystem ist eine Verrung des menschlichen Geistes derjenigen, die in Krankhafter Geldgier und Proftsucht hre peiverse, geisteskranke Befriedigung suchen, wahrend sie n Wirklichkeit lediglich die Manonetten mternationaler Puppenspieler sind, Dieses System istauf Dauer mchtlebensfahig, Es gleicht einem Monster, das sch schließlich selbst verschlingt."\m Text auf der DVU-Homepage steht weter: "Der Redner zeigte danach auf, dass en zukunftiges nationales wrtschaftich-soziales System nur auf den eigenen Raum, den eigenen Traditionen, einer -- soweit moglich 36$

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien Molau wollte angeblich auf dem Landgut en Schullandheim errichten, das sch am padagogschen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte
kund getan. Statt von den tatsachlch geplanten Kaderschulungen und rechtsextremistischen Sknheadkonzerten sprach er herin von "kunstlerschen, kulturellen und politischen Seminaren
Inzwischen hat der ursprungliche Egentumer vom Verkauf an de Rechtsextremisten Abstand genommen und den Hof anderweitig veraußert. Der neue Eigentumerst
durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfinden. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPDLandesvorsitzenden, das Grundstuck inzwischen

Rechtsextremisusche Parteien Molau wollte angeblich auf dem Landgut en Schullandheim errichten, das sch am padagogschen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte. Molau selbst war bis 2004 Lehrer an ener Waldorfschule n Braunschweig Der Bund Freier Waldorfschulen e. V., en Zusammenschluss der Waldorfschulen, verwahrt sch gegen enen Missbrauch des Namens Waldorf und geht nun mit ener Unterlassungsklage gegen de Bezeichnung "Waldorfschullandheim fur national gesinnte Familien" vor. Molau hatte dieses Vorhaben am 2. August 2007 den Bewohnern Rauens n enem offenen Brief kund getan. Statt von den tatsachlch geplanten Kaderschulungen und rechtsextremistischen Sknheadkonzerten sprach er herin von "kunstlerschen, kulturellen und politischen Seminaren und Freizeitangeboten", Inzwischen hat der ursprungliche Egentumer vom Verkauf an de Rechtsextremisten Abstand genommen und den Hof anderweitig veraußert. Der neue Eigentumerst inzwischen m Grundbuch eingetragen. En fur den 29, September 2007 geplantes "Mitteldeutsches Erntedankfest", zu dem de NPD-Landesvorsitzenden Berlins und Brandenburgs nach Rauen engeladen hatten, durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfinden. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPDLandesvorsitzenden, das Grundstuck inzwischen an den NPD-Landesverband Brandenburg vermietet. Der nutzte die Immobilie m November 2007 fur eine "Kaderschulung" zum Brandenburger Kommunalwahlkampf 2008. Ein Name, der mmer wieder m Zusammenhang mit Immobilien-Kaufabschten fallt, st Jurgen Reger, der Molau juristisch vertrat. Der Szeneanwalt trat Ende 2008 der NPD be, stinzwischen Vorsitzender m Landesverband Hamburg und Beisitzer m Bundesvorstand. Er konnte uber hinreichende finanzielle Mittel verfugen. Allerdings soll der Bestz der "Wilhelm Tieyen Stiftung fur Fertilisation Ltd.", deren Geschaftsführer Rieger st, n Niedersachsen und Thuringen unter Zwangsverwaltung gestellt worden sen. Leider kann im Zusammenhang von Grundstucksverkaufen und NPD ncht immeren Missbrauch potenzieller Verkaufer ausgeschlossen werden. E- nge Grundstucksbesitzer - de an sch keine Kontakte zur NPD pflegen - haben n der Vergangenheit den Verdacht geschurt oder schurenlassen, an de NPD verkaufen zu wollen. Damt wollten se erheblichen Druck auf die jeweilige Kommune ausuben, damt diese die entsprechende Immobilie zu uberhohtem Preis erwirbt. Andere Grundstucksbesitzer sollen sch mt ihrem Anlegen sogar drekt an die NPD gewandt haben. 35

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren
weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht
Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger

Gesamtbevölkerung. Nicht selten sind die Täter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren in vielen Städten - Brandenburgs beispielsweise m Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Prägung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead fühlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländem, sind die Äußerlichkeiten, die zum Skinhead"kult" gehören, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen Köpfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige "Kultbands" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgelöst wird, weil mindestens Propagandadelikte zubefürchten sind oder im Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, häufig. als Geburtstagsfeiem oder ähnliches getarnt und unter konspirativen Umständenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschließen -- 25

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

versuchte de NPD zu profitieren. Wie andere Rechtsextremisten hat auch de NPD n der Vergangenheit hre Ablehnung gegenuber Globalisierung
globalisiertem Kaptalsmus" zum Ausdruck gebracht. Rechtsextremisten sehen durch de Globalisierung die deutsche Kultur bedroht, womt ein rassstisches Konstrukt gemeint
ncht n der Wirklichkeit, wohl abern den Kopfen der Rechtsextremisten existiert. Die Themen Globalisierung und G 8-Gipfel n Heiligendamm
wenigen Bereichen, zu denen strukturubergreifend n der rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden kann. Fur den 2. Juni 2007 meldete

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Demonstrationen In der Regel werden die Aktionen der NPD von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, Zumeist werden se erst m Nachgang durch Berichte auf den Internetseiten der NPD oder Pressemitteilungen bekannt. Am 27. Januar demonstrierten etwa 250 NPD-Anhanger n Frankfurt (Oder) unter dem Motto "Deutschland st abgeMERKELt! Brandenburg auch! Danke schonBOHMN", Auch vom Protest gegen den G 8-Gipfel n Heiligendamm m Jun 2007 versuchte de NPD zu profitieren. Wie andere Rechtsextremisten hat auch de NPD n der Vergangenheit hre Ablehnung gegenuber Globalisierung und "globalisiertem Kaptalsmus" zum Ausdruck gebracht. Rechtsextremisten sehen durch de Globalisierung die deutsche Kultur bedroht, womt ein rassstisches Konstrukt gemeint ist, das ncht n der Wirklichkeit, wohl abern den Kopfen der Rechtsextremisten existiert. Die Themen Globalisierung und G 8-Gipfel n Heiligendamm gehoren zu den wenigen Bereichen, zu denen strukturubergreifend n der rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden kann. Fur den 2. Juni 2007 meldete der NPD-Bundesvorstand n Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ene Demonstration an. Das Motto lautete: "Nein zum G 8-Gipfel - Fur eine Welt freier Volker". Die NPD rechnete mt 1.500 Teilnehmern n der Landeshauptstadt. Tatsachlich wurde der Aufmarsch verboten. Die Gerichte billigten diese Entscheidung. Die anresenden Teilnehmertrafen sch daher zu spontanen Ersatzkundgebungen. Darunter waren auch brandenburgische Stadte we Wittenberge, Brandenburg an der Havel, Oranienburg, Potsdam und Lubbenau. Verantwortlich fur die Spontandemonstrationen zeichneten haufig de Vertreter der neonazstischen 'Freien Krafte". Auch be der Brandenburger NPD stand die Globalisierung set Fruhjahr 2007 m Mittelpunkt. Man hoffte, damt en burgernahes Themagefunden zu haben. Dementsprechend fanden ab Aprl Infostande n Cottbus (14. April), Furstenwalde/Spree (28. Aprl), Templn (3. Ma), Brandenburg a. d. Havel (18. Ma), Prtzwalk (19. Mai), Frankfurt (Oder) (19. Ma), Eisenhuttenstadt (19. Mai) und Kongs Wusterhausen (9. Juni) mit diesem Schwerpunkt statt, erzielten allerdings keine besondere Außenwirkung. Das hinderte de NPD ncht daran, hre Aktvtaten m Internetals Erfolge zu feiern. 20

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Freien Krafte" m Internet 138 Fur rechtsextremistische Parteien wachst die Bedeutung derInternetprasenz 139 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil
durch Aufklärung 153 Anhang 159 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 161 Personenpotenziale 187 Extremistische Parteien und Gruppierungen 190 Glossar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Transformationsprozesse: Milttanter Öko-Aktvismus und G8-Proteste 111 Ausblick 122 Bedrohung der Freiheit durch Islamisten und religiös motivierten Terrorismus 125 Islamsmus und Konvertiten - Herausforderung fur de Scherheitsbehorden 125 Islamsmus n Brandenburg 130 Ausblick 133 Extremistische Online-Aktivitäten 135 Die rechtsextremistischen "Freien Krafte" m Internet 138 Fur rechtsextremistische Parteien wachst die Bedeutung derInternetprasenz 139 Linksextremisten nutzen Internet im großen Stil 140 Islamistische Medienproduzenten - ohne Internet geht nchts 141 Modeme Industrie und Forschung brauchen Schutz 145 Geheimschutz und Scherheit 145 Proliferation 146 Forschung, Entwicklung und Zukunftstechnologien vor Spionage schutzen 148 Verfassungsschutz durch Aufklärung 153 Anhang 159 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 161 Personenpotenziale 187 Extremistische Parteien und Gruppierungen 190 Glossar 195 Geselzeslexte 215 Personenund Organsationsverzeichnis 241

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen
November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit
Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine
Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "(...) Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! Regierung stürzen!" Das Themenfeld "Anti-Atomkraft" hatte in 2003 für das gesamte linksextremistische Spektrum - ähnlich wie im Vorjahr - einen vergleichsweise geringen Stellenwert. Einen Schwerpunkt bildete die Beteiligung am Protest gegen den Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das BrennelementeZwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 9. bis 12. November. Etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum mischten sich unter die rund 4.500 Protestierenden bundesweit. Wie im Vorjahr gab es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Atommülltransport nach Gorleben wiederum eine Reihe von Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, so das Inbrandsetzen eines Schachtes mit Bahnsteuerungskabeln und Datenleitungen an der Strecke Hamburg - Berlin. Hierdurch entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 1 Million Euro. In Schleswig-Holstein hat das Thema "Kernenergie" für den größten Teil der linksextremistischen Szene kaum noch eine Bedeutung. Als Mobilisierungsfaktor spielte es im Berichtsjahr keine nennenswerte Rolle. 3.6 Kampagne gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich Bei Protestveranstaltungen gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich versuchten Linksextremisten, Einfluss zu nehmen und ihre Positionen einzubringen. In einem Aufruf zum "sozialrevolutionären Block" einer Großdemonstration gegen "Sozialabbau" am 1. November in Berlin hieß es: 55

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Linksextremistisch motivierte Kriminalität .......................................................................113 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ...................................................115 VI Extremismus
Organisationen ...................................................................................................................118 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans..........................................................................................118 3.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...............................................120 4 Schwerpunktthemen ..........................................................................................................122 4.1 Referendum zur Änderung

4.2 Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg ......................108 5 Linksextremistisch motivierte Kriminalität .......................................................................113 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ...................................................115 VI Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................................... 116 1 Überblick .............................................................................................................................116 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ..............................................................116 3 Organisationen ...................................................................................................................118 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans..........................................................................................118 3.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...............................................120 4 Schwerpunktthemen ..........................................................................................................122 4.1 Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung ........................................123 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien ..............................................................124 4.3 Protest gegen die Ausweitung des PKK-Kennzeichenverbotes ..........................124 4.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans .................................................125 5 Kriminalität im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................126 6 Mitgliederentwicklung .......................................................................................................128 VII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ....................... 129 1 Überblick .............................................................................................................................129 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .................................................................130 3 Beeinflussungsaktivitäten ausländischer, insbesondere russischer Nachrichtendienste ............................................................................................................131 4 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz ....................................................................131 5 Proliferationsbekämpfung ................................................................................................132 6 Cyber-Spionage: Elektronische Angriffe auf Unternehmen und Behörden ...............133 6.1 Cyber-Angriffe............................................................................................................133 6.2 Social Engineering ....................................................................................................135 6.3 Cyber-Crime ...............................................................................................................136 7 Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland .....................................136 8 NSA-Affäre ...........................................................................................................................137 9 Verfassungsschutz als Ansprechpartner ..........................................................................138 Seite IV

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum
öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr

tengewerbe unter seinem Namen an. Das Objekt umfasst neben einem Gastraum für 60 Personen auch einen Saal mit etwa 150 bis 200 Plätzen. Das dazugehörige Grundstück bietet Parkmöglichkeiten für Busse und PKW. Mit dem Kauf der Gaststätte "Goldener Löwe" konnte FRENCK seine seit 2013 verfolgten Immobilienerwerbsabsichten zunächst umsetzen. Allerdings nahm die Gemeinde Kloster Veßra ihr Vorkaufsrecht wahr. Dagegen wiederum legte FRENCK Widerspruch ein. Bis zu einer abschließenden Entscheidung agiert FRENCK seither als Pächter des Objekts. Ab März 2015 führte er verschiedenste Veranstaltungen in dem Gasthaus durch. Diese reichten von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungen. In der Regel konnte FRENCK bis zu 200 Teilnehmer, davon meist ca. 50 Personen als "Funktionspersonal", mobilisieren. 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. Sofern sie im Einzelfall organisatorisch vertreten sind, führten sie kaum eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, sondern schlossen sich meist denen anderer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse an. 6.1 "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen WeltVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 75

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Anzahl
rechtsextremistischer Vertriebe belief sich 2015 auf 14 (2014: 13, 2013: 15). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 4.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben

diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe belief sich 2015 auf 14 (2014: 13, 2013: 15). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte in kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 4.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Während die Organisatoren in der Vergangenheit meist ihre wahren Absichten verbargen, wenn sie Räumlichkeiten mieteten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigten - so täuschten sie etwa vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten - erfolgt inzwischen häufig eine offizielle Information der zuständigen Behörden. Erteilte Auflagen werden weitestgehend erfüllt. Seltener werden Konzerte konspirativ organisiert. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro, in seltenen Fällen auch höhere Beträge. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Bekanntheitsgrad durchaus im hohen dreistelligen Bereich liegen. Der dem Veranstalter verbleibende Anteil ist nur schwer zu beziffern. In vielen Fällen dürfte er zumindest seinen Lebensunterhalt aufbessern. Nicht unerhebliche Einnahmen werden darüber hinaus durch den Verkauf von CDs und Devotionalien erzielt. Mitunter begehen Besucher und/oder Bandmitglieder während oder im Umfeld der Konzerte Straftaten, bei denen es sich vorrangig um Propagandadelikte handelt. Vereinzelt werden Lieder mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Texten gesungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach SS 130 Strafgesetzbuch erfüllen. InsbeVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 65

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische
revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein
werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

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