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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für
6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. kttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon". Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.
  • kratie" soll an die Stelle
kratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology t Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Progierung jekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u. a "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkomnur mentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menhrliche" schen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung hen der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund
  • 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von
2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ersonen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen bis difamierenden Attacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" beeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems nicht von ihnen gefährden zu lassen. Kritiker werden wegen ihrer Gegnerschaft zur SO diffamiert, öffentlich bloßgestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch Psychofolterpsychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien methoden bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Auch in Deutschland wurden und werden Kritiker der Organisation on verdeckt arbeitenden Mitarbeitern und Privatdetektiven bis in hre Intimsphäre ausspioniert und observiert, um sie mit ehrenrührigen Behauptungen in der Öffentlichkeit bloßzustellen (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts). 2.3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das "Deutsche Büro für Menschenrechte der Scientology Kirche Deutschland e.V.", das organisatorisch dem Office of Special Affairs vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) angegliedert ist, setzte die O ihre 1997 bekannt gewordene Kampagne gegen die Verwendung on Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche tellen fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Die SO räumt dem Ziel, die Verwendung von SchutzHohe Priorität rklärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. Dazu für die SO bedient sie sich auch vorgeblicher amerikanischer Menschenrechtsorganisationen. Eine in Bayern erstmals im Berichtsjahr in Erscheinung getretene vorgebliche Menschenrechtsorganisation "Alert International Inc." aus Florida/USA wandte sich mit Schreiben vom 31. März an en bayerischen Innenminister, um die angebliche Diskriminierung von cientologen in Bayern anzuprangern. Dabei verstieg sich der Präsident dieser Organisation, der auch in einer Ehrenliste der International Association of Scientologists (IAS) genannt wird, zu der Behaupung, das Bayerische Staatsministerium des Innern habe seine Abteiungen aufgefordert, Hinweisen auf ungewöhnliche Glaubenszugehörigkeiten von Arbeitnehmern nachzugehen. Ziel dieser Unter-
  • hochrangige und langjährige bekannte Scientologen. Als Redaktionsdresse ist der Scientology-Verlag New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal-Maschen/Niedersachsen
Hubbard mit dem Titel "Dianetik - die Entwicklung einer Wissenchaft" beigelegt. Des Weiteren wird sowohl im Editorial als auch in den Artikeln dazu aufgerufen, das Buch "DIANETIK - der Leitfaden für den menschlichen Verstand!" zu erwerben. Auf die politischen Forderungen Hubbards in der Dianetik und die gesellschaftsverändernde Relevanz dieser Lehre geht das Heft nicht ein. Bei einem Großteil der Autoren und Mitwirkenden an dem Magazin handelt es sich um hochrangige und langjährige bekannte Scientologen. Als Redaktionsdresse ist der Scientology-Verlag New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal-Maschen/Niedersachsen genannt. 2.3.6 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so ind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen taaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientoogen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, nsbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebiche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutche Scientologen beteiligt. n Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Frankreich Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten us dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtsystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Geichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Mareille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich ur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. benfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende
  • München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Als eine der expandierensten Scientology-Gemeinden wurde im Berichtszeitraum die Organisation in Mailand/Italien in einer
der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. n In Belgien laufen gegen SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsphäre, illegaler Ausübung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Anklage gestellt. ropa Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Niederlassung der SO in München, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Als eine der expandierensten Scientology-Gemeinden wurde im Berichtszeitraum die Organisation in Mailand/Italien in einer Publikation der International Association of Scientologists (IAS) vorgestellt. Angeblich soll sich die SO in Italien nach jahrelanger "Unterdrückung" jetzt in einer "sicheren Umgebung" entwickeln und mittlerweile eine der mitgliederstärksten Organisationen geworden sein. Im September eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der IAS finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Regierungsund Verwaltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten bschaffung Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutziheitlichen behörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers kratischen L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unverordnung änderliche Gültigkeit besitzt. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behaup-
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale
Vorwort Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" werden sollen. Hamburg gehört in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivitäten, die Zahl der Scientologen liegt hier unverändert bei etwa 750. Bedeutende Erfolge der SO in Hamburg konnten auch im Jahr 2007 nicht festgestellt werden. Aktiver Verfassungsschutz durch Aufklärung ist notwendig und wichtig. Die Hamburger Verfassungsschützer sehen sich der Abwehr von Gefahren für die Menschen in unserer Stadt weiter mit großem Engagement verpflichtet. Christoph Ahlhaus Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • Deutschland" im "Verfassungsschutzbericht 2005" des LfV Hamburg 10. Revisionismus VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 2. Strukturen und Organisationseinheiten
Inhaltsverzeichnis V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 4. "Volksfront von Rechts" 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 5.3 Aktivitäten 6. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Hamburg 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) * Teilnahme an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24.02.08 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Rechtswidrige Erwähnung der "Bürgerbewegung pro Deutschland" im "Verfassungsschutzbericht 2005" des LfV Hamburg 10. Revisionismus VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO 3. Aktivitäten 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen VII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Methoden der Nachrichtengewinnung 12
  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der meisten Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
Verfassungsschutz in Hamburg Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern auch über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten ( IV.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( V.) verfolgen zumeist das Ziel eines autoritären "Führerstaates". Sie reden einem Nationalismus und völkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der meisten Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO, VI.), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. 19
  • Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Organigramm des LfV Hamburg Referat V 23 Referat
8. Amtsleiter Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Öffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Organigramm des LfV Hamburg Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung Verfassungsschutz in Hamburg 25
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
  • Straftatengeschehen 22 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 23 IV. Scientology-Organisation 25 V. Öffentlichkeitsarbeit 26 VI. Strukturdaten 27 VII. Lagebild Staatsschutz
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 5. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 5.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 19 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 19 5.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 19 III. Ausländerextremismus 20 1. Lageüberblick 20 2. Straftatengeschehen 22 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 23 IV. Scientology-Organisation 25 V. Öffentlichkeitsarbeit 26 VI. Strukturdaten 27 VII. Lagebild Staatsschutz 28 2

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