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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS
Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits
anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein
politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten
Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen
rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen
sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer
wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch
konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige
Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Schrift "Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits in anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein alljährliches Pressefest durchführte, stießen die Vorträge zu historischen und politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten Jahre konzentriert ROUHS seine Aktivitäten mittlerweile auf den Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen des rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen aufzeigen. Darüber hinaus ging die Zahl der Stammautoren der Zeitschrift - wie in den Vorjahren - weiter zurück. Nachdem es zu heftigen Differenzen zwischen SANDER und den ständigen Autoren Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER um deren symbolische Ausrufung eines neuen Reiches gekommen war, fanden diese in den "Staatsbriefen" kein publizistisches Forum mehr. Die Auflagenzahl der Zeitschrift sank weiter auf unter 900. Den Niedergang der "Staatsbriefe" erklärte sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer der wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch-konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige Tendenzen in den letzten Jahren, erklärte sich doch nur ein kleiner Kreis von Konservativen zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext nach wie vor die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches Vorgehen der das Gespräch führenden Redakteure auf. Während etwa demokratische Politiker mit Auffassungen, die den Positionen der "Jungen Freiheit" widersprechen, sehr kritisch befragt werden, bietet man bekannten Rechtsextremisten ein Forum ohne kritische Kommentierung. Ein Beispiel dafür ist das Bericht 2000

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer
Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung
rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen
Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben
etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa
Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt
sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten

öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten
Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens
Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem
einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen
Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen
dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen
Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass
etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können
beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam
gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens und Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem sie Flüchtlinge als kriminell und gewalttätig beschreiben, oder schüren Neid, indem sie Flüchtlingen unterstellen, das deutsche Sozialsystem ausnutzen zu wollen. In einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen auf und behauptet, dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen, um Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass es Verdachtsmomente gegen Flüchtlinge gebe, mit dem Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können hierzu ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und erhoffen sich Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft. Jedoch nehmen in Nordrhein-Westfalen kaum Menschen aus dem bürgerlichen Milieu an solchen Veranstaltungen teil. Gelegentlich gelingt es den Veranstaltern, auch Personen aus dem Hooligan-Spektrum zu mobilisieren. So wurde das Teilnehmerfeld an der zweiten Kögida-Veranstaltung in Köln am 14. Januar 2015 fast zur einen Hälfte von Pro Kölnund Pro NRW-Anhängern und fast zu anderen Hälfte von Hooligans gebildet. Bei einigen Veranstaltungen war zu beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam agierten. Eine solche Veranstaltung fand beispielsweise am 8. November 2015 in Linnich unter dem Motto "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr
Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert
sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch
Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen
Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß

Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr, die in einer ökonomisch, politisch und gesellschaftlich so bedeutenden Metropole wie Hamburg unabdingbar sind. Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Daher ist eine weitere wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem zu agieren, also frühzeitig, offensiv und umfassend über extremistische Aktivitäten zu informieren. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert. Und unser Verfassungsschutz wirkt: Ohne die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir noch die rechtsextremistische "Weiße Wölfe Terrorcrew", die salafistischen Koranverteilungsstände mit der "Lies!-Kampagne", den islamistischen Fußballklub Adil e.V., die Durchführung einer Großveranstaltung der HuT in Glinde und sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen "Merkel-muss-weg"-Versammlungen. Auch Linksextremisten hätten bei ihrer Strategie, Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu knüpfen, gewiss noch mehr Erfolg. Der Kampf gegen Extremismus rechtfertigt dabei seinerseits keine verfassungsfeindlichen Methoden. Islamismus darf nicht mit Rechtsextremismus bekämpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverständnis eines modernen Verfassungsschutzes gehört auch das größtmögliche Maß an Offenheit und Transparenz, soweit es mit der Aufgabe verträglich ist. Diese Offenheit und Transparenz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes erfolgreich gelebt, beginnend mit der engen und zugewandten Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie der unverzichtbaren Öffentlichkeitsarbeit. Daraus erwächst das notwendige Vertrauen bei politisch Verantwortlichen wie auch den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Dieses Vertrauen hat unser Verfassungsschutz uneingeschränkt. So kam 5

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit "Volkskörper" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine "Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als "schädlich" und die Ge- - Überbewertung ethnischer meinschaft "zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine autoritäre Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien für diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentkönnen die Ethnie, Kultur, Äußerlichralistischen Strukturen geführt würde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen hätten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als "minderwertig" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus").

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet
diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung

128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterstützt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampag nen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz ge stellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgeschützten Foren und können dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen fühlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen InternetPortalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weit gehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von auslän dischen SzeneProvidern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen können durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, MusikCDs sowie sonstige Devo tionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommer ziellen Versandhandel im Internet erhältlich. - Die Möglichkeiten des Internets, wie z.B. ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet in ChatForen und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße
ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen
einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme
Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner
eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften
intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend
Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch
werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind

geführt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schluß aus, daß eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. - Die Wesensverwandschaft von Vorstellungswelt und Gesamtstil mit der früheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, das überhebliche Sendungsbewußtsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in Äußerungen führender Funktionäre, in Veröffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale gelten nicht in gleichem Maße und in ihrer Gesamtheit für alle Bereiche des Rechtsextremismus. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrundsätze verstößt. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, möglichst juristisch unangreifbare Programme und durch Mäßigung in ihrem öffentlichen Auftreten und in ihrer öffentlichen Propaganda aus taktischen Gründen ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch für neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren in seiner Vielfalt zugenommen. Die lange Zeit vorgenommene Einteilung in die Bereiche Neonazismus, nationaldemokratische Organisationen, national-freiheitliche Organisationen, unabhängige Jugendorganisationen oder Kulturund Weltanschauungsorganisationen läßt heute eine treffende Beschreibung nicht mehr zu. Mit den Republikanern und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) haben sich beispielsweise größere Organisationen gebildet, die sich aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht in dieses Schema einordnen lassen. Aufgrund weitgehend übereinstimmender politischer Positionen ist eine derartige Einteilung eher willkürlich geworden und entspricht eher den Egoismen der jeweiligen Führungen. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus herausgebildet, der mit dem Begriff "Neue Rechte" unzureichend umschrieben wird. Diese intellektuelle "Neue Rechte", die sich weitgehend auf die Ideologie der "Konservativen Revolution" aus der Weimarer Republik stützt, ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und zum anderen Bindeglied zum nichtextremistischen nationalkonservativen Spektrum geworden. Dadurch werden modern geprägte Begriffe und Ideen der "Neuen Rechten", die nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Bereiche hineingetragen. Diese Entwicklung trägt 26

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter
Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied
Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre
wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum
anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen
sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar
kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT
Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten

"Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der Partei akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" arbeitet sie insbesondere darauf hin, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Auf Bundesebene wird die KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten; auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt nicht nur die politischen Leitlinien der KPF, sondern wählt auch den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch wenn die KPF in den Turbulenzen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG 2006 weitgehend aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden war, verfolgte sie weiterhin das Ziel, in der Linkspartei.PDS marxistische Politik fortzusetzen. Im Hinblick auf die geplante Parteineugründung52 will die KPF auch weiterhin für eine "neue linke Partei mit sozialistischem Ziel und antikapitalistischem Profil" kämpfen, "die unter den gegebenen Verhältnissen vor allem für Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rechtsentwicklung steht". Als Belege für diese Politik führte Ellen BROMBACHER, Mitglied des Bundessprecherrats, in ihrem Referat auf der 1. Tagung der 13. KPF-Bundeskonferenz am 1. Oktober u.a. eine Kuba-Solidaritätsaktion53, das "Wirken zur Abwehr pogromartiger Stimmungen gegen ehemalige MfS-Angehörige", die diversen Tätigkeiten Sahra WAGENKNECHTs 54 sowie die "seit 15 Jahren monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" an. BROMBACHER verwies zugleich erneut darauf, dass die KPF, obwohl sie in der Partei alles andere als isoliert sei, "das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell beeinflusst" habe. Dieses hätte sich zunehmend zugunsten derer verändert, die sich - nicht ohne Erfolg - darum bemühten und bemühen, "Kommunisten und Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen". In Vorbereitung der 2. Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS, der im März 2007 stattfand, hält es die KPF für ihre wichtigste Aufgabe, bei der geplanten Vereinigung von Linkspartei und WASG "beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren: Im Zentrum unserer Arbeit steht alles, was sich um das Statut der neuen Partei rankt". Als weitere wesentliche Aufgaben der Plattform wurden im Beschluss der Konferenz u.a. die Mitwirkung in der Diskussion um das neue Parteiprogramm und - wie bisher - die Intensivierung der "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein" festgehalten. Gleichermaßen strebt die KPF an, die "aktive Arbeit" in sozialen und antifaschistischen 52 Der Gründungsparteitag der neuen Linkspartei ist für den 16. Juni 2007 vorgesehen. 53 Am 2. Februar wurde durch das Europäischen Parlament unter dem Titel "Entschließung des Europäischen Parlaments zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" eine - aus Sicht der KPF - "kubafeindliche" Resolution verabschiedet. Drei der sieben Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten ihr zu; zwei weitere enthielten sich der Stimme. Nur WAGENKNECHT votierte dagegen. Daraufhin starteten Vertreter von KPF und "Geraer Dialog" eine Kuba-Solidaritätsaktion und verfassten unter der Überschrift "Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" einen offenen Brief an Bundesvorstand und Parteirat der Linkspartei.PDS, worin sie die Resolution und das Abstimmungsverhalten verurteilten und von den beiden Gremien ein "deutliches Wort" forderten. 54 Gemeint sind WAGENKNECHTs publizistische Tätigkeit sowie ihre Arbeit im Parteivorstand und im Europäischen Parlament. 77

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 58 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 60 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 60 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem
Hintergrund ....................... 61 Einführung............................................................................................................................. 65 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 67 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 71 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 73 Die Rolle
MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus............................................. 74 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 76 Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium .......................... 77 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Rechtsextremisten ............ 78 Geschichte der Skinheads ................................................................................................ 80 Skinheads in Deutschland ................................................................................................ 80 Ideologie ........................................................................................................................... 81 Erscheinungsbild .............................................................................................................. 81 Blood & Honour ............................................................................................................... 82 Szenezeitschriften (Fanzines
Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 88 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen .......................................................... 92 Rechtsextremistische Internetforen ..................................................................................... 93 Neonazistische Szene ............................................................................................................ 94 Organisationsformen

Devrimci Sol (Dev Sol)/DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol .................................................. 49 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 49 Prozess in Stuttgart .......................................................................................................... 50 Aktivitäten in Niedersachsen........................................................................................... 50 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)..................................... 51 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 51 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 52 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................................................................................................................... 53 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 53 Streichung der MEK von der "EU-Terrorliste" ............................................................... 54 Besuch von Maryam RADJAVI in Berlin .......................................................................... 55 Aktivitäten der Organisation .......................................................................................... 56 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam)...................... 57 Ursprung und Entwicklung.............................................................................................. 57 Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen ......................................................... 58 RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 60 Mitglieder-Potenzial ............................................................................................................. 60 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ....................... 61 Einführung............................................................................................................................. 65 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ................................................................. 67 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund .......................................... 71 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ................................................. 73 Die Rolle MOLAUs im intellektuellen Rechtsextremismus............................................. 74 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ................................................................... 76 Verbot revisionistischer Vereine durch das Bundesinnenministerium .......................... 77 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............ 78 Geschichte der Skinheads ................................................................................................ 80 Skinheads in Deutschland ................................................................................................ 80 Ideologie ........................................................................................................................... 81 Erscheinungsbild .............................................................................................................. 81 Blood & Honour ............................................................................................................... 82 Szenezeitschriften (Fanzines) .......................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musikszene.................................................................................... 83 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................................... 88 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen .......................................................... 92 Rechtsextremistische Internetforen ..................................................................................... 93 Neonazistische Szene ............................................................................................................ 94 Organisationsformen ....................................................................................................... 94 Autonome Nationalisten ................................................................................................. 96 Ideologie ........................................................................................................................... 97 Freie Nationalisten und die NPD ..................................................................................... 98 Autonome Nationalisten und die NPD ......................................................................... 100

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, daß sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden
Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht
sind unauffällig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen Tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 häufig auftraten, sind
entstanden aus dem englischen "fan" und "magazine", sind Schriften "Rechter" mit Berichten über Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene
Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider

1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist spezifisch, daß sie sich in informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Die Verbindung ist lose. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Auch die Skingirlbewegung tritt nicht in Erscheinung. Die fünf existierenden Skinbands, u.a. "Brutale Haie" (Erfurt), "Voll die Guten" (Gera), "Vergeltung" (Jena), sind unauffällig.3 Fanzines4 sind nicht bekannt geworden. 1.3 Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier tritt eine gewisse Fluktuation auf und ist kein fester Verbund gegeben, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. 1.4 Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistisch und linksextremistisch orientierten Jugendlichen Tätliche Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Jugendlichen, wie sie im Jahr 1995 häufig auftraten, sind nicht in jedem Falle tatsächlich politisch motiviert. Der Begriff des politischen Extremismus faßt dieses Phänomen insofern nur unzureichend. Es handelt sich um einen speziel- 3 Siehe auch Kapitel III., 3.7. 4 Fanzines, begrifflich entstanden aus dem englischen "fan" und "magazine", sind Schriften "Rechter" mit Berichten über Skinbands, Konzerte und Ereignisse der Szene. Die Artikel spiegeln das rechtsextremistische Weltbild wider. 14

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen
Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund

VI. Die "Vereinigte Freiheitliche" 30 1. "Freiheitlicher Rat" 30 2. "Deutsche Volksunion" 31 3. Die Hilfskräfte der "Deutschen Volksunion" 31 4. Die "Deutsche Nationalzeitung" und ihre Nebenblätter 32 VII. Die "Neue Rechte" 32 1. "Aktion Neue Rechte" 33 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" 34 3. "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" 35 4. "Neue Deutsche Jugend" 36 VIII. "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" 36 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung 36 2. Der militante Charakter 37 3. Die konspirativen Kampfmethoden 37 4. Die Verbindungen 38 5. Stand der Ermittlungen 38 IX. Terror und sonstige Ausschreitungen 38 X. Maßnahmen 41 1. Verurteilungen 41 2. Verbote 41 XI. Beurteilung 41 Abbildungen Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus 43 Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 43 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 44 Marsch auf Bonn 45 Rechtsradikale Agitation gegen die Ostverträge 46 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 47 Entwicklung der NPD-Mitgliederstärke und der Auflage der "Deutschen Nachrichten" (DN) in den Jahren 1964-1972 48 Kampfschriften der "Neuen Rechten" 49 Waffenund Gerätefunde bei Angehörigen der NSKG/SNKD 50 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 51 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 52 1. "Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund 54 6

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April
verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit
sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens
Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Anläßlich des NATO-Gipfels wandte sich die Föderation Islamischer Vereine im Lande Nordrhein-Westfalen (Sitz: Köln), Landesverband der Türkischen Union Europa, am 10. Juni 1982 in Bonn mit einer Protestdemonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, "gegen die Unterdrückung der Muslime in Griechenland". Linksextremisten Träger der gegen die Militärregierung in der Türkei gerichteten Aktionen waren in der Hauptsache die linksextremistischen Organisationen * Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF), * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF), * DEVRiMC1 SOL (Revolutionäre Linke), * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). Höhepunkt des Kampfes gegen das Militärregime war die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln mit Geiselnahme am 3. November 1982 durch Angehörige der DEVRIMCI SOL. Weitere Angriffsziele der türkischen Kommunisten bilden die verfassungsmäßige Ordnung und die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Zunehmend wird auch "die Ausländerfeindlichkeit'' hierzulande angeprangert. Ihre Agitation steigerten die linksextremistischen Türken bis zu dem Aufruf (zum 1. Mai), den Staatsapparat des "westdeutschen Imperialismus'' gewaltsam zu zerschlagen. Erneute Übergriffe mutmaßlicher Anhänger der türkischen Neuen Linken gegen türkische Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April und im Juni 1982 in Duisburg und im Mai 1982 in Wuppertal auf einzelne ,,Graue Wölfe'' oder deren vermeintliche Sympathisanten ein und verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit zu erreichen. Beispiel hierfür sind die getrennten zentralen Demonstrationen gegen das türkische Militärregime am 8. Mai 1982 in Duisburg und Köln. Während sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientieren, wurde die Demonstration in Duisburg (etwa 10.000 Teilnehmer) im wesentlichen von FIDEF und BIRKOM getragen. Die Inhaftierung des 1. Vorsitzenden der Türk-Föderation wegen mutmaßlicher Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) Die FIDEF ist von der orthodoxen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) beeinflußt. Kundgebungen der FIDEF fanden seit Anfang Februar u. a. in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln statt. 48

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 niedersächsische Autonome überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen
gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische Bündnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte
Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkräfte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte
verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung
wird Bedeutung des als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und "Antirepression" werfen ihm vor, seine
Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht
Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich
Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden

Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 niedersächsische Autonome überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Wie im Vorjahr gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische Bündnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte im Innenstadtbereich Dresdens. Im Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkräfte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der SicherheitsZunehmende behörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird Bedeutung des als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und "Antirepression" werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

diskreditiert hatten. Im Verlauf von Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wie in den Jahren zuvor in der Regel
versuchten Angehörige der autonomen Szene wiederholt, zum Ort der rechtsextremistischen Veranstaltungen vorzudringen. In Ilmenau warfen Gegendemonstranten Schneebälle und Flaschen gegen
eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) unter dem Motto "Kein

als Kontaktadresse angegeben wird. Die AG 17 trat 2006 als einzige Gruppe der Erfurter autonomen Szene 2006 nach außen hervor. Die Erfurter Gruppen "Mila 26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) hingegen sind im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung getreten. Der "Antifaschismus" stellte auch 2006 für die Autonomen in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld dar. Das autonome Spektrum organisierte im Berichtszeitraum wie im Jahr zuvor zahlreiche demonstrative Aktionen, die gegen die rechtsextremistische Szene gerichtet waren. Oft riefen Autonome zu Gegenaktionen auf, wenn Parteien oder andere Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten. Mit ihren Aktivitäten verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu vereiteln oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten Autonome an, ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums zielten daher auch auf die Zivilgesellschaft ab, da diese von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. Zugleich distanzierten sich die Autonomen von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie als wirkungslose Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ansehen und in der Vergangenheit beispielweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Im Verlauf von Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wie in den Jahren zuvor in der Regel nur von Einsatzkräften der Polizei verhindert werden. Oft versuchten Autonome den politischen Gegner direkt anzugreifen oder deren Aufmarschstrecke zu blockieren, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch 2006 zu Straftaten, unter denen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen herausragten. Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als positiv, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzuges oder die vorzeitige Beendigung einer Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angehörigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Autonome Szene organisiert Aktionen gegen "antikapitalistische Kaffeefahrt" am 4. März Die "antikapitalistische Kaffeefahrt" der rechtsextremistischen Szene am 4. März rief sowohl den Protest demokratischer Parteien, Vereine und Initiativen als auch Gegenaktionen des autonomen Spektrums hervor. Während der Kundgebungen, die die rechtsextremistische Szene im Rahmen der "Kaffeefahrt" in Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt veranstaltete, versuchten Angehörige der autonomen Szene wiederholt, zum Ort der rechtsextremistischen Veranstaltungen vorzudringen. In Ilmenau warfen Gegendemonstranten Schneebälle und Flaschen gegen die abfahrenden Busse, in denen sich die Teilnehmer der "Kaffeefahrt" befanden. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten die beiden Lager voneinander trennen und Ausschreitungen verhindern. Es wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen. In Arnstadt fand eine "antifaschistische Kundgebung" statt, zu der u. a. die linksextremistische Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) unter dem Motto "Kein Bus breit den Faschisten" aufgerufen hatte. Einem Bericht auf der Website der 93

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

bemühten geistigen Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land NordStrömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurhein-Westfalen an. Gegenstand der Klage ist die rechnen
vielfach als "Neue Rechte" bezeichnet Beobachtung der 'Jungen Freiheit' durch den Verfaswird. Diese Facette des Rechtsextremismus vertritt, sungsschutz
führenden Köpfe der "Konsersungsschutzbericht in der Rubrik "Rechtsextremisvativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Remus". Bereits 1996 führte
greifen Publizisten der "Neuen gericht bisher nicht entschieden hat. Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen
Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den der Aufklärung. Verdacht einer Bestrebung gegen
wurden der Gedanke Gramscis und die Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem Thematik der kulturellen Hegemonie
gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele die deutsche "Neue Rechte" hervor. In seinem Artinicht immer offen genannt und verfolgt werden
Autor, Benoist habe mit seinem dern dass rechtsextremistisches Gedankengut mögBuch "Kulturrevolution von rechts" (1985) und seilichst verschleiert transportiert wird. Nach
komme darauf an, "in sinnentleerte Räume" jungen Rechten "eine große bis heute spürbare Wireinzudringen, Begriffe und Positionen gedanklich zu kung
Brückenschlag zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Note. Dabei 46 RECHTSEXTREMISMUS

3.6.2 Junge Freiheit ist auch die Bandbreite des Kulturteils der JF bemerkenswert. Regelmäßig werden Neuerscheinungen Gründung 1986 aus Musik, Film und Literatur vorgestellt und rezenHerausgeber 'Junge Freiheit Verlag GmbH siert. Auffallend ist, dass bei der Auswahl verschie- & Co.', Berlin dene stilistische Elemente abgedeckt werden, die ofErscheinungsweise wöchentlich; Auflage circa fensichtlich unterschiedlichen Leseransprüchen und 10.000 Altersgruppen gerecht werden sollen. Internet Homepage seit November 1996 Erneute Klage der 'Jungen Freiheit' gegen das Ideologische Ausrichtung und Strategie Land NRW Die Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) ist Im September 2003 strengte die JF ein erneutes einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land NordStrömung innerhalb des Rechtsextremismus zuzurhein-Westfalen an. Gegenstand der Klage ist die rechnen, die vielfach als "Neue Rechte" bezeichnet Beobachtung der 'Jungen Freiheit' durch den Verfaswird. Diese Facette des Rechtsextremismus vertritt, sungsschutz und die Erwähnung der JF im Verfasin Anlehnung an die führenden Köpfe der "Konsersungsschutzbericht in der Rubrik "Rechtsextremisvativen Revolution" aus der Zeit der Weimarer Remus". Bereits 1996 führte die JF eine vergleichbare publik und mit Blick auf die in Frankreich Mitte der Klage über zwei Gerichtsinstanzen und unterlag. Die 1960er Jahre entstandene "Nouvelle Droite", mit unJF hat wegen der gerichtlichen Entscheidungen in terschiedlichen Akzentuierungen antiliberale, antidiesem alten Verfahren Verfassungsbeschwerde eindemokratische, revisionistische und nationalistische gelegt, über deren Annahme das BundesverfassungsIdeen. Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen gericht bisher nicht entschieden hat. Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche Weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den der Aufklärung. Verdacht einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Die JF verfolgt offensichtlich - wie auch andere In 2003 wurden der Gedanke Gramscis und die Publikationen der "Neuen Rechten" - eine von dem Thematik der kulturellen Hegemonie in der JF wieitalienischen Marxisten Antonio Gramsci formulierte der aufgegriffen. So widmete sich die JF in Ausgabe Strategie, wonach zunächst die Eroberung der kultu51/2003 aus Anlass des 60. Geburtstags von Alain de rellen Hegemonie als Voraussetzung für die spätere Benoist ausgiebig ihrem langjährigen ständigen MitErringung der politischen Macht anzustreben sei. arbeiter (seit 1998) und hob unter der Überschrift Zum strategischen Konzept der kulturellen Hegemo"Chefideologe wollte er nie sein" seine Wirkung auf nie gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele die deutsche "Neue Rechte" hervor. In seinem Artinicht immer offen genannt und verfolgt werden, sonkel schreibt der JF-Autor, Benoist habe mit seinem dern dass rechtsextremistisches Gedankengut mögBuch "Kulturrevolution von rechts" (1985) und seilichst verschleiert transportiert wird. Nach Darstelner Adaption der Theorie zur Erringung einer kultulung der JF setzen grundlegende politische Veränderellen Hegemonie des italienischen Kommunisten rungen einen "langwierigen geistigen Prozeß" vorAntonio Gramsci besonders in Deutschland bei den aus; es komme darauf an, "in sinnentleerte Räume" jungen Rechten "eine große bis heute spürbare Wireinzudringen, Begriffe und Positionen gedanklich zu kung erzielt". Dies wohl auch deshalb, so heißt es besetzen, "die ihrer ursprünglichen Bedeutung entweiter, weil diese Theorie zur Zeit den einzig nenkleidet worden sind", sowie eine Verankerung in der nenswerten Ausweg aufzeige, außerhalb ständiger soziokulturellen Sphäre (Schule, Universität, ArNeugründungen von Splitterparteien dennoch polibeitsplatz, Freundesund Bekanntenkreis) zu erreitisch sinnvoll, eben im vorpolitischen Raum, tätig zu chen (so ein langjähriger JF-Redakteur in einem früsein. Der Artikel endet mit der Feststellung, im Hinheren Beitrag; JF 25/1998). blick auf seine jüngsten Veröffentlichungen habe die Aktualität der Ideen Benoists gerade erst begonnen. Der Untertitel der JF "Wochenzeitung für Politik und Mit seinem Verständnis gerade auch für die deutsche Kultur" verdeutlicht den Brückenschlag zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Note. Dabei 46 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

daher ebenso bekämpft werden müsse wie der Rechtsextremismus. Zugleich war die autonome Szene bestrebt, sich von der Zivilgesellschaft abzugrenzen
traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinausreichten
Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre
Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten wollen entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
Formen des politischen Engagements. Diese Taktik erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden
leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" Gründungsjahr: 1989 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.000 (Bund
Thüringen) Publikationen: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (monatlich) Das Statut der Linkspartei.PDS sieht vor, im Rahmen der Partei Plattformen
Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Linkspartei.PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht. Sie bieten ihr Ansatzpunkte

oft auf die Zivilgesellschaft ab, da diese nach Ansicht der Szene von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei und daher ebenso bekämpft werden müsse wie der Rechtsextremismus. Zugleich war die autonome Szene bestrebt, sich von der Zivilgesellschaft abzugrenzen und zu distanzieren. Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen haben es 2006 wiederum nicht vermocht, die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger zu steigern. Ebenso wenig veränderten sich deren Aktivitäten. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Angehörige des autonomen Spektrums und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Berichtszeitraum Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten wollen entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Diese Taktik erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" Gründungsjahr: 1989 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" (monatlich) Das Statut der Linkspartei.PDS sieht vor, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Linkspartei.PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht. Sie bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar. In ihrer Satzung definiert sie sich als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS". Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der 76

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren
kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere
offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene
üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin
Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt
Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen
betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere die Skinhead-Subkultur verliert zunehmend ihre Anziehungskraft auf Jugendliche. Die in den 1990er Jahren die gewaltbereite Szene maßgeblich prägende Skinhead-Subkultur hat offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sowie die aktionsorientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (vgl. Nr. 3.2) üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft immanent. Die häufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage für die meist aus der Situation heraus - z.T. unter Alkoholeinfluss - begangenen Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt nunmehr bei 7.600 (2010: 8.300) Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Homepages betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, nicht jedoch Ideologiediskussionen und dauerhafte politische Agitation. 66

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge
sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit
Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier
ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche
vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren
auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief
völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS

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