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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für
daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen
Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden "Kultur" oder der "Bewahrung der eigenen Identität" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse
Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden. Gerade im Zusammenwirken
bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt
nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte
sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten
Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite

Partei AfD im Fokus der Szene (siehe V 4.1). Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landessowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg, da die Partei im Bundesvergleich deutlich weniger Stimmenanteile erhielt als in vielen anderen Ländern. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die linksextremistische Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Insbesondere die autonome und postautonome linksextremistische Szene, hier vor allem die Interventionistische Linke (IL), greift regelmäßig gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die ein zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum einzugehen. Speziell die IL strebt diese Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden. Gerade im Zusammenwirken des extremistischen mit dem bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dem u. a. von bürgerlichen Kräften verfolgten legitimen gesellschaftlichen Anliegen. Insbesondere in der Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen Spektrums. Die Zuordnung der beteiligten Personen und Gruppierungen zu den einzelnen Spektren stellt die besondere Herausforderung im Vergleich zu anderen Ausprägungen des politischen Extremismus dar. G20-Gipfel in Hamburg Ein weiterer Themenschwerpunkt lag im Berichtszeitraum auf den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antirepression im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Im Vorfeld fanden auch in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen zur Protestplanung statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten die Solidaritätsbekundungen über das Internet bzw. im Rahmen einer Spontandemonstration im September in Kiel. Während dieser Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite 88

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideenVergleich geschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
Rechstextremismus - menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es LinksLinksextremismus extremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen
Würde verfügen (Artikel 1 GG). Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 65 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideenVergleich geschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu dem Rechstextremismus - menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während es LinksLinksextremismus extremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen grundsätzlich über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen:

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle
rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester
Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird
Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik
Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand
Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten, die von ihnen begangenen Gewalttaten und die Waffenaffinität in der Szene zeigen die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht. Der Neonazismus ist eine Gewaltideologie, die Krieg und Gewalt verherrlicht. So setzt das neonazistische Spektrum auf Methoden der politischen Auseinandersetzung, die sich deutlich an Mustern aus der sogenannten NS-Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester Gewalt. 1. Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird sie doch in der Summe zu einer strategischen Gewalt. Sie dient der Einschüchterung der "Hassobjekte" und kann als "Kommunikationskonzept" verstanden werden. Die Gewalt gegen einige soll alle treffen; ethnisch Fremde und politische Gegner sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, mit dem Ziel, dass sie die Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik nicht mehr vorrangig propagiert wird, bleibt das Ziel der Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise bei 35

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen
Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige
davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7
deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind
festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie
Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl
Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 930 ca. 910 ca. 940 ca. 30 (2007: ca. 980) (2007: ca. 720) (2007: ca. 1.280) (2007: ca. 30) davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7 ca. 850 ca. 160 ca. 600 ca. 10 (2007: ca. 850) (2007: ca. 220) (2007: ca. 650) (2007: ca. 10) deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen ca. 80 ca. 750 ca. 340 ca. 20 (2007: ca. 130) (2007: ca. 500) (2007: ca. 630) (2007: ca. 20) NatioNales BüNdNis dresdeN e. V. (NB)10 einschließlich 6 NatioNales Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. JugeNdBüNdNis 7 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich ca. 80 als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 9 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreußeN e. V. (JLO). 0 Die regionale Gruppierung enthält insbesondere Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 8

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Linksextremistische Gruppierungen In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen
Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich

5.2 Linksextremistische Gruppierungen In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Im Jahr 2018 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigte sich zuletzt im September 2018 bei den Protesten gegen den Abbau von Braunkohle und die Räumung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss von extremistischem und nichtextremistischem Spektrum (siehe Kapitel 5.3.2). Bereits bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg war es der IL in hohem Maße gelungen, Nichtextremisten in ihre Proteste einzubeziehen.

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht
angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem
Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber
sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten
ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest

LIN KS EXTREM IS M U S Ebenfalls auf geringeres Interesse Seit Februar 2014 ging eine Bürgerstießen die Proteste gegen den "Naziinitiative "Besorgte Eltern Badenaufmarsch" in Göppingen. Obwohl Württemberg" aus Protest gegen den dieser im Vorfeld abgesagt worden war, neuen Bildungsplan der Landesrewurde dennoch unter dem Motto "Wir gierung auf die Straße. Gegen ihre bleiben dran! Faschistische Umtriebe Demonstrationen am 1. Februar und konsequent bekämpfen/Antifaschis1. März 2014 mobilisierten Linksexmus ist und bleibt legitim" zu einer tre-misten zu Blockadeaktionen. Es ge"kämpferischen antifaschistischen Delang ihnen, den Februar-Aufzug der monstration" am 11. Oktober 2014 in Bürgerinitiative zu verhindern. Auch Göppingen mobilisiert. Laut einem am 5. April 2014, als zum dritten Mal Beitrag auf "linksunten.indymedia" "extrem christliche, homophobe und sollte damit aufgezeigt werden, dass offen rechte Organisationen, Gruppen, nicht das Landeskriminalamt, sondern Parteien und Einzelpersonen" in Stuttdie "starke antifaschistische Bewegung gart protestieren wollten, rief das "Antiin Baden-Württemberg" die vormals faschistische Aktionsbündnis Stuttgart alljährlich stattfindende Demonstration und Region" (AABS) zur Störung bzw. der Rechtsextremisten "zerschlagen" Verhinderung der Veranstaltung auf. habe. Im Vorfeld einer weiteren, für den 3. Mai 2014 angemeldeten Kundgebung der 5.1.3 Bildungsplangegner mobilisierten GEGEN "RECHTE ALLIANZEN" Linksextremisten zu zwei Gegende2014 gab es neuartige politische Konmonstrationen. In einem Kommentar stellationen, denen sich die linksexauf "linksunten.indymedia" hieß es, tremistische Szene weitgehend undass es nicht um den Bildungsplan, vorbereitet gegenüber sah, und die sondern um "die Erprobung eines deshalb nur verzögerte Reaktionen Rechtsfrontkonzepts für Deutschland" auslösten. Dazu gehörten das Auftregehe. Während die Bildungsplangegten einer Gemengelage von religiösen ner schließlich ihren Protest absagten, Fundamentalisten, "Faschisten" und zogen die Gegendemonstranten ihre Rechtspopulisten oder ein neuer Veranstaltung durch. Auf "linksunten. Schulterschluss von Rechtsextremisindymedia" war angekündigt worden, ten und Hooligans im Protest gegen "den gefährlichen Allianzen ein 'DeSalafisten. saster für alle' [zu] bereiten". 253

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr
antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband
zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten
Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung
Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht

184 Linksextremismus satz der Bundeswehr im Inund Ausland mobil zu machen und Forde rungen, sich von Kommunisten und radikalen Linken zu distanzieren, eine klare Absage zu erteilen. Auch die als Delegierte des Kongresses anwesende Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Dorothee Autonome Anti Menzner, sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen faschisten als Antifaschisten aus und forderte deren Anerkennung als engagierte Bündnispartner Bündnispartner. Die praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr deutlich: Eigenes Engagement in Bünd nissen - wie mit der VVN-BdA - ist verbunden mit Forderungen, in sol chen Bündnissen auch gewaltbereiten außerparlamentarischen Grup pierungen ein Forum zu bieten. Prof. Dr. Fink und mit ihm die Vereini gung stellen sich nach wie vor gegen die antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreis ebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Agitations maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus schwerpunkte dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus be zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfin Brendten-Feier dende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgs in Mittenwald truppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden am 3. und 4. Mai unter dem Motto " ... geben wir ihnen den Rest. Nie wieder Gebirgs jäger in Mittenwald! ... und tschüss!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit insgesamt rund 220 Teilneh mern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung der Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht. In der Zeit vom 28. bis 31. August fand in Geretsried, Landkreis Bad Antifaschistisches Tölz-Wolfratshausen, das zweite bayernweite antifaschistische Jugend Jugendcamp camp statt, zu dem ein Bündnis aus der VVN-BdA Bayern und aus poli tischen Jugendorganisationen aufgerufen hatte. Organisiert wurde es Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Agenda 2010" richteten. An den zahlreichen Kundgebungen der Rechtsextremisten beteiligten sich lediglich jeweils weniger als 20 Personen. In Altenburg führten
Rechtsextremisten eigene Veranstaltungen durch, um gegen die Arbeitsmarktreformen vorzugehen. Sie beteiligten sich aber auch an "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums
dieselbe Richtung zielten. Ende Januar/Anfang Februar organisierte die örtliche rechtsextremistische Szene vor der "Agentur für Arbeit" in Altenburg Kundgebungen
Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, auf denen u.a. die Losung
April in Altenburg unter dem Motto "Nicht rechts steht der Feind - sondern oben. Gegen Intoleranz und Sozialabbau" eine weitere Kundgebung
durch, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. Rechtsextremisten initiierten zwei Demonstrationen unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft" Seit
geraumer Zeit greifen Rechtsextremisten das in der Öffentlichkeit häufig diskutierte Thema "Kinderschänder" auf. Sie fordern, Kinderschänder mit härteren Strafen
belegen und die Rechte von Kindern zu schützen. Mit Aktivitäten, die sich auf dieses Thema beziehen, wollen sie suggerieren, aktiv
für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktionen kommt darin zum Ausdruck, dass die Veranstalter
Unsere Kinder - unsere Zukunft - Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder" eine Demonstration durch. In der Anmeldung

Von Januar bis August führten "Freie Kräfte" wiederum "Montagsdemonstrationen" in Eisenach durch, die unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" standen und sich wie bereits in den Vormonaten gegen die von der Bundesrepublik verfolgten Reformen "Hartz IV" und "Agenda 2010" richteten. An den zahlreichen Kundgebungen der Rechtsextremisten beteiligten sich lediglich jeweils weniger als 20 Personen. In Altenburg führten Rechtsextremisten eigene Veranstaltungen durch, um gegen die Arbeitsmarktreformen vorzugehen. Sie beteiligten sich aber auch an "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums, die in dieselbe Richtung zielten. Ende Januar/Anfang Februar organisierte die örtliche rechtsextremistische Szene vor der "Agentur für Arbeit" in Altenburg Kundgebungen, an denen sich nur wenige Personen beteiligten. Am 7. Februar fand in derselben Stadt eine Demonstration statt, die Thomas GERLACH unter dem Motto "Sozialraubbau stoppen! Alternativen aufzeigen! Hartz IV - Nicht mit uns!" für die "Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land" angemeldet hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, auf denen u.a. die Losung "Nur Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit" abgebildet war. Dieselbe Gruppierung führte am 15. April in Altenburg unter dem Motto "Nicht rechts steht der Feind - sondern oben. Gegen Intoleranz und Sozialabbau" eine weitere Kundgebung durch, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. Rechtsextremisten initiierten zwei Demonstrationen unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft" Seit geraumer Zeit greifen Rechtsextremisten das in der Öffentlichkeit häufig diskutierte Thema "Kinderschänder" auf. Sie fordern, Kinderschänder mit härteren Strafen zu belegen und die Rechte von Kindern zu schützen. Mit Aktivitäten, die sich auf dieses Thema beziehen, wollen sie suggerieren, aktiv für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktionen kommt darin zum Ausdruck, dass die Veranstalter den "Schutz der deutschen Kultur als Entwicklungsgrundlage von jedem Kind" und die Integration der Kinder in die "aktive Volksgemeinschaft" fordern. Am 8. Oktober führte der Eisenacher Neonazi Danny PFOTENHAUER in Eisenach unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft - Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder" eine Demonstration durch. In der Anmeldung für diese Demonstration wurde der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" als stellvertretender Veranstalter benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 250 Personen, die je zur Hälfte aus Thüringen sowie aus Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt kamen. Diese Demonstration war die größte, die Neonazis 2005 in eigener Regie in Thüringen durchgeführt haben. Unter den Teilnehmern befand sich auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT. Als Redner traten außer PFOTENHAUER u.a. die Rechtsextremisten Thorsten HEISE und Michael BURKERT auf. Am 26. November führte der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" unter dem Motto "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" eine Veranstaltung in Arnstadt durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 43

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten
ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt
unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten
Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften
Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis
vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten
Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten melden sich in Foren, bei Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der Internet-Community ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten hier besondere Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis einer im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten auch auf illegalen Wegen Waffen beschaffen. Gleichwohl mindern die erfolgten Verfahren zum Entzug von Entzug waffenWaffen das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen Fällen wurde die behördliche Erlaubnis widerrufen und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Weitere Verfahren zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind noch anhängig. 43

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia
Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen
Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit
weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre
eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich
Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren

96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken auch Aufkleber und Devotionalien. Über das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solchermaßen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

Rec h t se x t r emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen Szene ist es, ein dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten und fortzuführen. Deshalb wird sie die in den vergangenen Jahren entstandenen Verbindungen pflegen und sich auf ihre typischen Aktivitäten konzentrieren, nachdem die Asylthematik nicht mehr ganz so stark im öffentlichen Fokus steht. Der Teil der parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung und nutzt vor allem spektrenübergreifende Veranstaltungen, um Anschluss an und Einbettung in die Szene zu erhalten. Solche Veranstaltungen, wie "Zeitzeugenvorträge", "Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf als in den Jahren zuvor; dieser Trend wird sich auch im Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen begeht. Ein weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten, bei denen es primär um Sport und die Pflege des eigenen Lebensstils geht (Tattoos, Mode, etc.). Es ist zu erwarten, dass diese Veranstaltungen, insbesondere, wenn sie verschiedene Bereiche der Szene verbinden, im Jahr 2018 nicht nur häufiger, sondern auch mit höherer Beteiligung stattfinden werden. Bisher hat dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden Jahr wieder ein erhöhter Bedarf an entsprechenden Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass die Szene vor allem im ländlichen Raum aufgrund des vorhandenen Leerstandes auch größere Objekte ohne Weiteres pachten oder mieten konnte. Da die meisten größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere Notwendigkeit für aktive Prävention gegeben. Sollte es der Szene weiterhin möglich sein, für ihre Veranstaltungen die entsprechenden Objekte und Grundstücke zu nutzen, ist auch mit einer Zunahme der Häufigkeit und des Teilnehmerpotenzials für rechtsextremistische Veranstaltungen zu rechnen. 153

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort
spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche
zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt
bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte
Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren
sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung
Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten
Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich
absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch
Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen
allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung

wurde im kapitalistischen System selbst verortet und als Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen Lage die Abschaffung des Systems als solches propagiert. Entsprechend forderten insbesondere autonome Gruppen offen eine "revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse." 362 Einen eigenen Akzent innerhalb der Auseinandersetzung mit der "Krise des Kapitalismus" setzte für Linksextremisten der "Bildungsstreik 2009", dessen Fortsetzung aus dem Jahr 2008 seit Mitte des Jahres auch als eine erste "Gegenbewegung" und als Anzeichen für "sozialen Widerstand" interpretiert wurde. Linksextremisten haben nicht nur zur Teilnahme am "Bildungsstreik" aufgerufen, sondern waren selbst bei den Protesten präsent, haben diese unterstützt und - in regional und örtlich unterschiedlicher Intensität sowie Art und Weise - aktiv gefördert. 1.3 Wahljahr 2009 Linksextremistischen Parteien bot das Wahljahr 2009 reichlich Gelegenheit zu Selbstdarstellung und Eigenwerbung. Zur Bundestagswahl traten die Partei "DIE LINKE.", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) an. An der Europawahl nahm von diesen vier Parteien nur die MLPD nicht teil. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wurden überwiegend von der Partei "DIE LINKE." und mit nur wenigen örtlichen Einzelkandidaturen von der DKP bestritten. Im Ergebnis mussten außer der Partei "DIE LINKE." alle zu den verschiedenen Wahlen angetretenen linksextremistischen Parteien herbe Verluste einstecken, die sich vor allem in absoluten Zahlen zeigten. Es zeigte sich, dass "DIE LINKE." für linksgerichtete Wähler eindeutig am attraktivsten war und diese offenbar auch auf Kosten ihrer Konkurrenten aus dem eigenen Lager zulegen konnte. Das Resultat der Wahlen insgesamt bestätigte die überragende Rolle der Partei "DIE LINKE." im linksextremistischen Parteienspektrum. Bei ohnehin starker Präsenz in den ostdeutschen Bundesländern vermochte sie im Westen ihre Erfolgsserie fortzusetzen und erzielte vor allem im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis. 362 "Antifaschistische Linke Freiburg": "Wir zahlen nicht für Eure Krise", Internetauswertung vom 238 2. November 2009.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits
tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern

104 Rechtsextremismus Besonderes Aufsehen erregte am 13. Dezember ein Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus in Fürstenzell, Landkreis Passau. Die Ermittlungen sind noch nicht abge schlossen. Es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Ver dacht, dass es sich um eine rechtsextremistische Gewalttat handelt. Ge zielte rechtsextremistisch motivierte Anschläge auf Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates sind in den letzten Jahrzehnten in Bayern nicht verübt worden. Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen bestätigen, dass der Angriff rechtsextremistisch motiviert war, bedeutet dies eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt in Bayern und Deutschland. Die größte Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subkultu rell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremisti schen Skinheads. 50 der 88 Tatverdächtigen der im Jahr 2008 began Gewaltbereitschaft genen Gewaltdelikte gehören der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei Skinheads an. Diese begehen ihre Gewalttaten aber im Regelfall nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung, sondern spontan, in der Gruppe und häufig unter Alkoholeinfluss. Die Taten sind vielfach fremdenfeindlich motiviert. Ein Beispiel einer "typischen" Gewalttat aus dem rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum war ein fremdenfeindlicher Vorfall am 26. Februar in München. Zwei erheblich alkoholisierte 20-jährige Skinheads schlu gen auf offener Straße drei Jugendliche russischer Abstammung nieder, die sich auf russisch unterhalten hatten. Die festgestellten Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Räumliche Schwerpunkte für die im Jahr 2008 begangenen Gewalttaten waren die Stadtregionen Mün chen, Nürnberg und Regensburg. Insgesamt hat sich das Gewaltpoten zial in den letzten Jahren in Bayern nicht grundlegend verändert. Besondere Aufmerksamkeit richten die Sicherheitsbehörden bei der Gefährdungsanalyse der rechtsextremistisch motivierten Gewaltkrimi nalität auf die zunehmende Rolle des Internets, da auf rechtsextremis tischen Internet-Seiten vermehrt Drohkulissen aufgebaut werden. Diese sollen einerseits politische Gegner einschüchtern und andererseits ein "Hass-Klima" gegen das "System" des demokratischen Verfassungs staats und seiner Repräsentanten schüren. Überdies wird die Entwicklung der Gewaltbereitschaft bei den Anhän Autonome gern der "Autonomen Nationalisten" (vgl. auch Nummer 3.3 dieses Ab Nationalisten schnitts) verstärkt beobachtet. Auftreten und Vorgehen bei Demonstra tionen entsprechen zunehmend dem der gewaltbereiten Autonomen aus der linksextremistischen Szene. Der Schwerpunkt des Phänomens der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

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würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Gewaltausübung und -tätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und werden daher auch als legalistisches Spektrum bezeichnet. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheint dieses weiter
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ihr Jugendverband "REBELL". 82 Linksextremismus

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