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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk
gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf
orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen
schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen
Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über
ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei
wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination
Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich
Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz
antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober

schen Massenpartei". Der Sinn der Gründung des Netzwerkes sei, einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen bis auf höchster Ebene zu besetzen. So ist die Gruppe mit zwei Angehörigen im Bundesvorstand vertreten. Ebenso versuchte die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen, um über eine kontinuierliche Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über die Notwendigkeit, ein "neues oppositionelles Netzwerk" innerhalb dieser Partei zu gründen, so formulierte die SAV in ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei" gehen, die "eine sozialistische Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus" anstrebe. Ferner wird betont, man wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination sollte sich deshalb auf die Partei beziehen und versuchen auf sie Einfluss zu nehmen und in ihr zu wirken." Dies sollte die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln nach dem Muster dessen, "was MarxistInnen Einheitsfrontmethode nennen", enthalten. Dazu gehöre unter anderem, sich innerhalb der Partei als Zusammenhang zu konstituieren, politisch initiativ zu werden und für die Mitwirkung in Parteigremien zu kandidieren. Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich in Erscheinung. 5. Aktionsfelder 5.1 Antiglobalisierung Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober 2007. 210

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung
Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich
Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen
Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf
Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen

Seite 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 146 2. "Nation Europa" 146 3. "MUT" 147 4. "Deutsche Monatshefte" 147 5. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich 149 3. Belgien 150 4. Großbritannien 150 5. Österreich 151 6. Schweiz 151 7. Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 156 1. Verurteilungen 156 2. Anklagen 156 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 158 4. Veranstaltungsverbote 158 Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965--1982 114 Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf 123 Neonazistische Agitation 128 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen 130 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 134 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 135 Wahlwerbung der "Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 155 Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis 157 14

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen
Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus
reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus

Häufig sind Titel, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene der CD-Version. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Band und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 89

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler
Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach

Linksextremismus 4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2006: ca. 680) ca. 70.900 Bund (2006: ca. 60.300) Publikationen: "Disput", "Clara.", "DIE LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg" Für die vormalige "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) begann 2007 ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Durch den Zusammenschluss mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand die Partei "DIE LINKE.". Zuvor waren bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zur Vereinigung unternommen worden. So hatte sich die PDS schon 2005 in "Linkspartei.PDS" (Kurzform "Die Linke.PDS") umbenannt. Beide Parteien haben zudem mehrere gemeinsam erarbeitete Entwürfe von "Programmatischen Eckpunkten" vorgelegt. Am 24./25. März 2007 schließlich wurden auf parallel stattfindenden, jeweils getrennt abgehaltenen Parteitagen in Dortmund die "Gründungsdokumente" für die neue Gesamtpartei beschlossen. Zu diesen zählen neben einer letzten Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" die auf Bundesebene gültige Satzung, die Schiedssowie die Finanzordnung. Ein Parteiprogramm im eigentlichen Sinne steht erst im Jahr 2008 auf der Agenda. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Dortmund außerdem dem "Verschmelzungsvertrag" zu. An der Urabstimmung in beiden Parteien beteiligten sich bei der Partei "Die Linke.PDS" 82,6 Prozent der Mitglieder. Von diesen stimmten 96,9 Prozent für die Fusion. Am 16. Juni 2007 fand, wie ursprünglich geplant, der Gründungsparteitag der "neuen" Gesamtpar"neue" Partei tei "DIE LINKE." statt. "DIE LINKE." Als Form des Zustandekommens der Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler "Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach wiederholten Umbenennungen stellt sie faktisch lediglich eine Erweiterung des eigenen Kerns um die Mitglieder und Funktionäre der WASG dar. 193

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben
Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle
unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt
überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben
sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer
Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch
nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten
Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten

ren versucht. Dazu zählt unverändert auch die Existenz offen extremistischer Strukturen, die nicht nur geduldet werden, sondern denen unter bestimmten Voraussetzungen und in organisierter Form als Arbeitsgemeinschaften oder Plattformen ein Mitspracherecht über den politischen Kurs der Partei eingeräumt wird. Die Bedeutung dieser innerparteilichen Zusammenschlüsse zeigt sich zum Beispiel daran, dass mit Sarah WAGENKNECHT die "Kommunistische Plattform" (KPF) auch im neuen Bundesvorstand der Gesamtpartei vertreten ist. Im Zuge des Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben der bereits erwähnten KPF unter anderem das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle Kontinuitäten unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt über 70 Prozent der Mitglieder bereits Mitglieder der früheren SED waren. Auch die überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer der letzten Landesverin Badenbände vereinigt. Damit hat die Partei ihren FusionsWürttemberg prozess insgesamt in allen Bundesländern abgeschlossen. Die 196 Delegierten votierten einstimmig für den Gründungsantrag und beschlossen eine Gliederung des Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten Landtag einziehen. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus 18 Personen. Er zeichnet sich - analog zur Bundesebene - ebenfalls durch personelle Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten. Das Gleiche gilt auch für den erweiterten Landes196

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen
Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen
waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM
nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives
Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass
durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest
dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis
einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite

Pressefest der NPD und tremistischer Organisationen sprachen der Vorsitzende des Verlages der Deutschen Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen BundesGriechenland sowie ein Publizist aus Frankreich. tagswahl und des Fehlens eines geeigneten VeranstalAn Verkaufsständen wurden in großem Umfang Szenetungsortes das Pressefest ausgefallen war, organisierte artikel verkauft. So konnten z. B. T-Shirts mit Aufdrudie NPD zusammen mit dem Verlag der DEUTcken wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sowie CDs SCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden das z. B. mit Reden von Hitler und Goebbels erworben fünfte Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechdermacher wie Jörg HÄHNEL und Frank RENNICKE nen waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM sowie GIGI & DIE STADTMUSIKANnehmerzahl im Verlauf der Veranstaltung stark. Zum TEN. Aus England reiste das Duo STIGGER & SISKO an. Skinhead-Konzert am Abend wurden ca. 5.000 PersoTeilnehmerberichten zufolge gelang es dem Veranstalnen festgestellt. ter insbesondere während der Bandauftritte am Abend nicht, das Publikum zu disziplinieren. So hätten wähAls Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende rend des "Gigi-Konzertes (...) ganz schön viele ihre Udo VOIGT, der sächsische NPD-FraktionsvorsitÄrmchen gehoben"90, was als skandieren des Hitlergruzende im Landtag Holger APFEL und der stellvertreßes verstanden werden muss. Ein anderer Teilnehmer tende Bundesvorsitzende der DVU auf. Der Neonatioschrieb von "Sieg Heil"-Parolen und Sprüchen wie nalsozialist Jürgen RIEGER "warnte" laut einem Pres"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz". Er schätzte ein, sebericht vor einer "rassischen Durchmischung" des dass es der Lautstärke nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass kommerzielle Interessen bei dem Veranstalter vorrangig gewesen seien. In einem Internetforum wurde angemerkt, dass FRONT-RECORDS92 "den Umsatz ihres Lebens gemacht"93 habe. Ein anderer schrieb von einer "ganz unverschämt ausgenutzte(n) Kommerzveranstaltung".94 Die szeneinterne Kritik, die in verschiedenen Diskussionsforen geäußert wurde, bereitete der NPD erkennbar Schwierigkeiten, die Veranstaltung als Erfolg darzustellen. Dennoch betonte die NPD in einem Veranstaltungsbericht, im "geistigen Zentrum der Veranstaltung" habe "auch diesmal der sichtbare Wille, über Parteiund Organisationsgrenzen hinweg in deutschen Landen eine starke Opposition zu schaffen", gestanden. Sie gibt eine Teilnehmerzahl von rund "8.000 volkstreue(n) Deutsche(n)" an.95 Wie bei den vergangenen Pressefesten bemühte sich die NPD durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest" am 5. August 2006 dürfte der Grund sein, dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 91 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis), der auf dem Pressefest einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 94 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 6. August 2006. 31

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend
Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder
dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für
Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische
Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen
Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über
nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen
sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere
haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit
Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz
Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof

1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter SchulhofCDs245, aber auch "Schülerzeitschriften"246, oder stellen jugendspezifische Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremisten gegen andere Veranstaltungsorganisatoren und Referenten vorbringen. Dieses Verhalten rechtsextremistischer "Wortergreifer" lässt sich auf zwei Ebenen deuten: 299 Bericht "Wortergreifungsstrategie
NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 1. August 2007. 300 Bericht "LINKE gründen Kreisverband - Wir waren dabei!", Homepage des JN-Landesverbandes Baden

Rechtsextremismus che Aktion lassen die Lust an der Provokation des politischen Gegners mehr als nur erahnen. Keine Einzelfälle sind Berichte aus der Szene, in denen Rechtsextremisten sich selbst mit Befriedigung bescheinigen (beziehungsweise dem politischen Gegner unterstellen), ihr Erscheinen und provokatives Auftreten habe bei anderen Anwesenden "ein mulmiges Gefühl", "Nervosität", "innere Unruhe"299 oder "allgemeine Verwirrung" 300 verursacht. Dennoch würden wohl alle rechtsextremistischen "Wortergreifer" den Vorwurf, ihr Auftreten ziele auf Einschüchterung oder gar Gewaltandrohung ab, zurückweisen, und sei es nur aus taktischen Erwägungen. Erklärtermaßen geht es ihnen bei "Wortergreifungen" darum, den politischen Gegner - gleich welcher Couleur - vorzuführen, bloßzustellen und zu blamieren. Sie versuchen, gegnerische Veranstaltungsorganisatoren, Diskussionsteilnehmer etc. als vermeintliche Versager zu "demaskieren", die nur "über" Rechtsextremisten, nicht aber "mit" ihnen sprechen könnten und einer "Wortergreifung", also einer direkten Konfrontation mit dem Diskussionsgegenstand, hilflos und fachlich überfordert gegenüberstehen. Jegliches zivilgesellschaftliche, parteipolitische und staatliche Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll auf diese Weise ins Lächerliche gezogen und ihm seine geistig-moralische Basis abgesprochen werden. Auffallend oft finden Rechtsextremisten noch während oder nach zu - aus ihrer Sicht - geglückten "Wortergreifungen" deutliches Lob für nichtrechtsextremistische Organisatoren und/oder Referenten der jeweiligen Veranstaltung. So wird zum Beispiel Veranstaltungsoder Diskussionsleitern Fairness oder sogar Mut attestiert, wenn sie auch Rechtsextremisten zu Veranstaltung und Diskussion zugelassen haben. Mancher nichtrechtsextremistische Referent sieht sich mit dem höchst zweifelhaften Kompliment von rechtsextremistischer Seite konfrontiert, sein Beitrag sei von Sachlichkeit, Sachkenntnis, Intelligenz und/oder Objektivität geprägt gewesen. Diese - vordergründige - Anerkennung deutscher Rechtsextremisten für erklärte politische Gegner scheint auf den ersten Blick schwer verständlich, wenn man daneben die heftigen Attacken betrachtet, die teils dieselben Rechtsextremisten gegen andere Veranstaltungsorganisatoren und Referenten vorbringen. Dieses Verhalten rechtsextremistischer "Wortergreifer" lässt sich auf zwei Ebenen deuten: 299 Bericht "Wortergreifungsstrategie der NPD wird auch im Südwesten angewandt", Homepage des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 1. August 2007. 300 Bericht "LINKE gründen Kreisverband - Wir waren dabei!", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2007; Übernahme der Berichtüberschrift wie im Original. 183

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund

3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 56 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 58 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 60 4.1 Ideologischer Hintergrund 60 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen 61 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD 65 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 66 4.4.1 Kameradschaften 67 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) 70 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse 72 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Thüringer NPD 75 4.4.5 Vereinsaktivitäten von Neonazis 76 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 77 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 78 4.4.8 Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen 80 4.4.9 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 83 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 85 5.1 Botschaften rechtsextremistischer Musik 86 5.2 Wirkung rechtsextremistischer Musik 88 5.3 Outfits der rechtsextremistischen Musikszene 89 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen 90 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 92 5.6 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Inhaltsverzeichnis Konzerte im Allgemeinen 94 5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 96 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen 100 6. Sonstige Gruppierungen 101 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick 105 III. Linksextremismus 1. Überblick 107 2. Ideologischer Hintergrund 108 3. Autonome 109 7

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Deren Folgen (gemeint sind die negativen Folgen des Kapitalismus, d. Verf.) können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals
aufgehoben werden." Die Linksjugend ['solid] bekennt sich zu systemüberwindenden Veränderungen, die nicht auf demokratischem Weg erreicht werden sollen: "Ziel für
durch eine Bundestagsmehrheit einführen." Mit diesen Äußerungen unterstreicht die Linksjugend ['solid], dass für sie die parlamentarische Demokratie nur Mittel
revolutionärem Wege zu überwinden. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er
einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem
Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und außerparlamentarisch tätigen Linksextremisten

220 Linksextremismus "Deren Folgen (gemeint sind die negativen Folgen des Kapitalismus, d. Verf.) können zum Teil sozialstaatlich zwar gelindert, aber niemals aufgehoben werden." Die Linksjugend ['solid] bekennt sich zu systemüberwindenden Veränderungen, die nicht auf demokratischem Weg erreicht werden sollen: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'Mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein ... Der Sozialismus lässt sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen." Mit diesen Äußerungen unterstreicht die Linksjugend ['solid], dass für sie die parlamentarische Demokratie nur Mittel zum Zweck ist, um die bestehenden Verhältnisse auf revolutionärem Wege zu überwinden. 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er-Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) DIE LINKE.SDS versteht sich zudem als Bindeglied zwischen der Partei DIE LINKE. und außerparlamentarisch tätigen Linksextremisten:

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 107 reits seit längerem wird die Bekämpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen "Frontbann24"-Anhängern
Besonderen dafür benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche
verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" übertragen. Schließlich beteiligten sich die Mitglieder der "Rechten" auch
rechtsextremistischen Protesten gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei
Marzahn-Hellersdorf" getragenen Aktivtäten. Alles in allem präsentierte "Die Rechte" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche
ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung dürfte "Die Rechte" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm
vergrößern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz
auch deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil "Die Rechte" sich bereits jetzt als Ersatz für eine möglicherweise verbotene
etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der "Rechten" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse für die Parteiführung

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen
länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz
eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste
Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen
Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten
sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen
ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang
Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen können vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schwäche werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverhältnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangehörigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und mündet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen dürfen nicht zu der Annahme verführen, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. Öffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen des NPD-"Vier-Säulen-Konzeptes".243 Ein zentrales, schon länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz auf der Straße zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste Möglichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beiträge zur Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschwörungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland
Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird
Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene
weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben
Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr
verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts
einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten

Die im parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland-Pakt" mit der DEUTgerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf SCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabspraca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bechen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird die NPD festhalten. Für Letzteres gibt es aus KRÄFTEN32 zusammen. ihrer Sicht keine Alternative, da die Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene, etwa ebenso viele jeweils aus subkulturell geprägkampfhelfer von Nutzen sind. ten Kameradschaften sowie aus der kameradschaftlich Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOorganisierten neonationalsozialistischen Szene an. KRATEN (JN) verfügt im Freistaat Sachsen neben dem Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Landesverband über neun "Stützpunkte", vier mehr Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine als im Jahr 2005. Der weitere Ausbau der Strukturen ist eher marginale Größe. Seitdem ist ein Angleichungszu erwarten, jedoch derzeit nicht in flächendeckendem prozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr Umfang. unvermindert fortsetzte. Bei der DVU ist ein weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben kann auch künftig nicht die Rede angehörigen33 zählten im Berichtsjahr auf Grund dieser sein. Die Aktivitäten im Landesverband beschränken Entwicklung nur noch ca. 1.500 Personen (2005: sich auf die Durchführung von regionalen "Gesprächsca. 1.660). kreisen". Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr im Freistaat Sachsen. Durch den Austritt führender Funktionäre hat er weiter an Bedeutung verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts von drei Abgeordneten aus der NPD und dem Ausschluss eines weiteren Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der damit einhergehenden Reduzierung ihrer ParlaRechtsextremistische Szenen und mentssitze von 12 auf 8 setzte die NPD ihren Konsoliihre Erscheinungsformen dierungsprozess im Hinblick auf die Parteiarbeit fort. Deutlicher Ausdruck dafür ist die im Berichtsjahr realiIn der Kameradschaftsszene setzte sich die bereits in sierte, sachsenweit flächendeckende Präsenz mit den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste StrukKreisverbänden, die das Rückgrat des Landesverbanturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu des darstellen. wählen. Neben dem Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat SachZugleich verringerte sich das Potenzial der Angehörisen stand für einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten der neonationalsozialistischen KameVordergrund ihrer Aktivitäten. radschaften und der ebenfalls neonationalsozialistiIn der inhaltlichen und programmatischen Positionieschen FREIEN KRÄFTE. rung ist deutlich die Tendenz erkennbar, sich vor dem Die Kameradschaftsszene wird auch künftig - zum Teil Hintergrund einschneidender gesellschaftlicher und öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchökonomischer Herausforderungen noch stärker als in führen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren der Vergangenheit sozialen Themen zuzuwenden. als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Hierbei setzte die NPD vor allem im Wahlkampf den Darüber hinaus zeichnet sich ein offensiveres Demonskomplexen gesellschaftlichen Herausforderungen potrationsverhalten ab, bei dem unter Umgehung der pulistische Lösungsansätze entgegen. versammlungsrechtlichen Vorgaben kurzfristig verein32 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 33 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert
linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch
Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus
berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung
beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen
kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit
Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand
jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging
rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar
Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen
teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg
Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon
Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand des in den letzten Jahren entstandenen Phänomens der "Autonomen Nationalisten", aber auch anhand der jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit setzt sich ein seit Mitte der 1990er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar um gut die Hälfte verringert. Hinter diesem personellen Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen Volksunion" (DVU) - von einem hohen Altersdurchschnitt geprägt ist, seit Jahren teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2005 - 2007 2005 2006 2007 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen 310 4.100 320 4.200 340 4.400 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon: DVU 900 9.000 800 8.500 700 7.000 NPD 390 6.000 400 7.000 440 7.200 REP 950 6.500 900 6.000 -1 -1 Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach 3.900 39.000 3.600 38.600 3.000 31.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1 Für das Jahr 2007 werden die REP im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg nicht mehr separat ausgewiesen. Grafik: LfV-BW 117

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus
Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige
Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle
Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray
besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich
Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht
Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen

Autonomenszene geführt wird. Die Befürwortung von Gewalt auch gegen Personen stellt dabei das Recht des politischen Gegners auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Frage. 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder * Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Daher sind auch im Jahr 2014 die meisten linksextremistischen Strafund Gewalttaten in diesem Kontext zu sehen. Dass Linksextremisten nicht ausschließlich Rechtsextremisten (oder solche Personen oder Gruppierungen, denen eine derartige Haltung unterstellt wird) ins Visier nehmen, sondern auch staatliche Einrichtungen und Vertreter des Staates, vor allem Polizisten, wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft ausgeblendet. In der Auseinandersetzung mit "Faschisten" begehen Linksextremisten immer wieder teilweise erhebliche Körperverletzungen. Exemplarisch seien zwei Fälle aus dem Jahr 2014 skizziert: Am 1. Mai 2014 wurde ein Rechtsextremist in Greifswald von mehreren Personen angegriffen, geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Im April 2014 wurde ein Rechtsextremist in Rostock von vier Tätern zu Fall gebracht, die anschließend gemeinschaftlich auf ihn einschlugen und ihm eine Platzwunde am Hinterkopf zufügten. Am selben Abend wurde auf der für Linksextremisten relevanten Internetseite "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben zu dem Vorfall veröffentlicht: 78 78 78 Internetseite "linksunten.indymedia", abgerufen am 10.04.2014 74

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Zusammenhang mit der im Berichtsjahr ebenfalls und sogar drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit.192 Politisch motivierte Kriminalität
Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2007 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische
Antiamerikanismus seit 1989): Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus193 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch
Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund 192 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 193 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre

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