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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 2.3 Türkische

8 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Neue Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Mailboxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK . . . . . . . . . . . . . . . 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . 2.3 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . . . . . . . . . . . . .

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Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) an Kooperation sieht sich als parteiund organisationsunabhängiges Diskussionszwischen Rechtsund und Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. Seine
Neonazi Thomas BREHL und Michael KOTH, ehemals Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost", fordern die Bildung einer nationalen und sozialistischen

48 Rechtsextremistische Bestrebungen "Ist die Globalisierung aber wirklich ein unabwendbares Naturereignis oder nur eine Waffe, um dem internationalen Kapital freie Bahn zu schaffen? ... Die Globalisierungsdebatte suggeriert, der einzelne Staat sei heute nicht mehr den Herausforderungen einer neuen Zeit gewachsen. Der Nationalstaat muss daher wichtige Funktionen abgeben zu Gunsten subnationaler Identitäten, die sich unter dem Dach des Multikulturalismus tummeln." ("Nachrichten Informationen Meinungen Nr. 19, S. 1 f.) Kein Interesse Der 1999 gegründete "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) an Kooperation sieht sich als parteiund organisationsunabhängiges Diskussionszwischen Rechtsund und Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. Seine wesentLinksextremisten lichen Aktivisten, der Neonazi Thomas BREHL und Michael KOTH, ehemals Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost", fordern die Bildung einer nationalen und sozialistischen Volksfront zur Rettung Deutschlands. 11 Die Bedeutung des KDS ist aber gering, da in der rechtsund linksextremistischen Szene kaum Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation besteht. Vielfältige Im Gegensatz zu 1999, als mit den Protesten gegen die WanderDemonstrationsausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 themen bis 1944" sowie gegen die NATO und deren Einsatz gegen Jugoslawien zwei zentrale Themen vorherrschten, waren in diesem Jahr die Zielrichtungen bei Demonstrationen breit gefächert: "Anti-Drogen", Demonstrationen "Gegen linke Gewalt", "Arbeit zuerst für Deutsche", "Gegen Inlängegen die derfeindlichkeit" oder "Gegen das Holocaust-Mahnmal" lauteten ei"Systempresse" nige der plakativen Überschriften, unter denen Neonazis auf die Straße gingen. Zunehmend wurde die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der "Systempresse" thematisiert. So demonstrierten am 20. August in Hamburg rund 160 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Lüge und Hetze der Bild-Zeitung! - Enteignet Springer!";12 rund 90 Teilnehmer erschienen zu einer Kundgebung am 3. September in Hamburg gegen die Hamburger MorDemonstration am 29. Januar in Berlin genpost.

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Mobilisierung. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzten - trotz

120 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten verfolgen letztlich das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland - von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamiert - zu beseitigen und an deren Stelle eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Das politische Handeln von Linksextremisten wird bestimmt durch revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Die Aktionsformen reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen, offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen an Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund stieg im Vergleich zum Vorjahr nicht unerheblich an. Konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge sowie die erneut hohe Anzahl von Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen weisen deutlich auf das unverändert große Gewaltpotenzial von Linksextremisten hin. Die in der Öffentlichkeit geführte Debatte über eine effizientere Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen hat Linksextremisten nicht veranlasst, verstärkt gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten vorzugehen; vielmehr blieb die Zahl solcher einschlägigen Gewalttaten konstant. Die Masse militanter Aktionen ging wie in den Vorjahren auf das Konto der autonomen Szene, einer heterogenen Bewegung ohne einheitliches ideologisch/strategisches Konzept, aber einig in der Bereitschaft zur Gewalt entsprechend ihrer taktischen Einschätzung der "Vermittelbarkeit". Die Aktivitäten zu einzelnen Konfliktthemen erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz und Mobilisierung. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzten - trotz strukturell bedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum revolutionären Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, verfügen aber kaum noch über öffentliche Ausstrahlung.

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gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht
Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl

Linksextremistische Bestrebungen 121 Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung und konnte dabei systematisch jüngere Mitglieder rekrutieren. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - dem Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland angepasst und vielfach akzeptiert - hat bislang ihr ideologisch/politisches Profil nicht grundsätzlich verändert. Die neue PDS-Vorsitzende hat sich ausdrücklich gegen eine "Sozialdemokratisierung" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1) der Partei und gegen den "Weg der Versöhnung mit der herrschenden Macht" ausgesprochen. 138 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 2000 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2000 etwa 33.500 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1999: 34.200). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 88.600 Mitglieder (1999: 94.000). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2000 bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 27.000 Mitglieder. In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 14.500 Mitglieder angehörten. Bericht 2000

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schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus
Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

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Internethacking" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet

Linksextremistische Bestrebungen 139 Die "Graswurzelbewegung" umfasst eine Vielzahl von so genannten gewaltfreien Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln. Sie strebt eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" an, in der "durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen".146 An die Stelle von "Hierarchie und Kapitalismus" soll eine "selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung" treten. Der Staat soll durch eine "föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft" ersetzt werden. Um "Herrschaftsund Gewaltstrukturen" zu zerstören, propagieren und praktizieren ihre Anhänger das Konzept des "Zivilen Ungehorsams". Ihre Aktivisten bezeichnen sich in diesem Zusammenhang zwar als gewaltfrei, verkürzen aber den Begriff der Gewalt auf "menschenverletzende" Gewalt; Gewalt gegen Sachen wird als legitim angesehen. Thematische Schwerpunkte waren u. a. der Weltwirtschaftsgipfel in Prag (vgl. Kap. V, Nr. 2), "Antimilitarismus" sowie der Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie (vgl. Kap. V, Nr. 3). Im Vorfeld der Kampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel wurde im Internet auf die europaweite Mobilisierung der europäischen "Graswurzelbewegungen" hingewiesen. In einem "Prag-Resümee" einer der "Graswurzelbewegung" zuzurechnenden Gruppe wurden Vorbereitung und Ablauf der Kampagne kritisiert und der Aufbau eines bundesweiten Netzes nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Direct Action Network" (DAN) sowie das Training "von Blockade über Sabotage" bis zu "Kommunikationsguerilla und Internethacking" angeregt. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.500 (1999: 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Bericht 2000

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einem neuen Parteiprogramm bezeichnete.147 Das ebenfalls verabschiedete Papier "Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Deutsche Kommunistische Demokratieabbau" enthält auf der GrundPartei
Auseinandersetzung in der nahen Zukunft.148 Die wie bei früheren Parteitagen erhebliche Resonanz bei ausländischen Kommunisten belegt die Teilnahme
Medien wurde das Ereignis ignoriert: die weitgehend politisch isolierte Partei spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu keine Rolle mehr
Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund
3/00 - Juni 2000, S. 24) Weiterer Der Mitgliederschwund der Partei hielt an. Sie verfügt nach der Mitgliederrückgang Neuausgabe der Mitgliedsbücher

140 Linksextremistische Bestrebungen 15. Parteitag Wichtigstes Ereignis des Jahres war für die DKP ihr 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen. Die Delegierten beschlossen den Leitantrag des Parteivorstands "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute", den die anschließend neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Nina HAGER als wichtigen Baustein auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm bezeichnete.147 Das ebenfalls verabschiedete Papier "Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Deutsche Kommunistische Demokratieabbau" enthält auf der GrundPartei lage der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" (1993) und des "Aktionsprogramms" (1996) Richtlinien für die politische Auseinandersetzung in der nahen Zukunft.148 Die wie bei früheren Parteitagen erhebliche Resonanz bei ausländischen Kommunisten belegt die Teilnahme von 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus 30 Ländern; von 17 weiteren lagen Grußschreiben vor. Interne Spannungen - wie noch beim 14. Parteitag 1998 - wurden nicht mehr erkennbar. Von den Medien wurde das Ereignis ignoriert: die weitgehend politisch isolierte Partei spielt in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu keine Rolle mehr. Die DKP hat ihre ideologische Ausrichtung nicht geändert. In dem beschlossenen Leitantrag hält sie am Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." ("DKP-Informationen" Nr. 3/00 - Juni 2000, S. 24) Weiterer Der Mitgliederschwund der Partei hielt an. Sie verfügt nach der Mitgliederrückgang Neuausgabe der Mitgliedsbücher über 4.500 Mitglieder. Ursache für die negative Entwicklung ist nach Angaben der Partei vor allem das

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Spenden. Neben den Begegnungen während ihres 15. Parteitags pflegte die Internationale DKP die Beziehungen zu "Bruderparteien" durch zahlreiche weitere Verbindungen
trafen sich zu Gesprächen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Böhmens und Mährens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans
Globalisierungsstrategien" standen.152 Der Parteivorsitzende nahm an einem von der KP Griechenlands ausgerichteten Treffen von 60 kommunistischen und Arbeiterparteien
Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition wiederum Parteitage und Pressefeste kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Dänemark, Frankreich
Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Führende Funktionäre besuchten das Land zur Vorbereitung des vom Parteitag der DKP beschlossenen vierten Solidaritätsprojekts

Linksextremistische Bestrebungen 141 sehr hohe Durchschnittsalter von derzeit 58 Jahren als Folge der unausgeglichenen Alterstruktur.149 Die geringe Zahl von neu aufgenommenen Mitgliedern - seit 1990 knapp 1.000 - reicht nicht aus, Abgänge auszugleichen. Die Mitglieder der DKP sind in 280 Parteigruppen - davon 12 Betriebsgruppen - organisiert, die in 110 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch "Koordinierungsräte" angeleitet. Die DKP hat nach wie vor Schwierigkeiten, ihre Finanzierung Finanzen ausgeglichen zu gestalten. Wiederholt rief sie ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und zu größerer Spendenfreudigkeit auf.150 In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für 1999 Einnahmen in Höhe von 2,7 Mio. DM aus, darunter 1,1 Mio. DM Spenden. Neben den Begegnungen während ihres 15. Parteitags pflegte die Internationale DKP die Beziehungen zu "Bruderparteien" durch zahlreiche weitere Verbindungen Kontakte: Funktionäre der DKP trafen sich zu Gesprächen u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Böhmens und Mährens, Griechenlands, des Irak, Israels, Italiens, Japans, Jugoslawiens, Kurdistans, Luxemburgs, Spaniens und Ungarns.151 Die DKP war vertreten auf einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz der tschechischen Kommunisten anlässlich des 10. Jahrestags der Gründung der KP Böhmens und Mährens, in deren Mittelpunkt die Probleme des Internationalismus der Arbeiterbewegung angesichts "imperialistischer Globalisierungsstrategien" standen.152 Der Parteivorsitzende nahm an einem von der KP Griechenlands ausgerichteten Treffen von 60 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 52 Ländern zum Thema "Erfahrungen der Kommunisten mit Bündnissen und Zusammenarbeit" vom 23. bis 25. Juni in Athen teil.153 Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition wiederum Parteitage und Pressefeste kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Serbien, Spanien, Japan, Russland und Zypern.154 Besondere Bedeutung im Rahmen der Internationalismusarbeit behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Führende Funktionäre besuchten das Land zur Vorbereitung des vom Parteitag der DKP beschlossenen vierten Solidaritätsprojekts: Im Jahr 2001 soll zusammen mit der KP Kubas in Bericht 2000

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SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den "revolutionären Bruch
Jahren tätige "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz

142 Linksextremistische Bestrebungen Cardenas/Provinz Matanzas eine Kinderklinik renoviert und umgebaut werden. 155 Enge Verbindungen Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutmit der "Sozialissche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 300 Mitgliedern. Der neu tischen Deutschen gewählte Bundesvorsitzende Jürgen WANGLER betonte auf dem Arbeiterjugend" 15. Bundeskongress der SDAJ (29./30. Januar in Gladbeck), die DKP (SDAJ) sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen sozialistischen Ziels, der gemeinsamen Geschichte und vieler Erfahrungen einen besonderen Platz ein. Gleichwohl sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorganisation.156 Wie die DKP fordert die SDAJ den "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung. In dem vom 15. Bundeskongress beschlossenen "Zukunftspapier" der SDAJ heißt es dazu: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden ... . Die Macht des Kapitals kann nur durch den bewussten Klassenkampf der Arbeiterklasse zurückgedrängt und überwunden werden. Ein revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen kann nur erfolgreich erkämpft und verteidigt werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit einer solchen Revolution überzeugt und darüber hinaus auch zur aktiven Beteiligung bereit ist. Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruches überzeugen zu können, ist es notwendig, ... den ideologischen Einfluss des Kapitals zurückzudrängen und Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." ("Zukunftspapier" der SDAJ, S. 31) Die SDAJ führte ihr traditionelles Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) auf dem Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" durch. Die Teilnehmer hörten u. a. Vorträge und führten Diskussionen zu Themen wie Imperialismus, Antifaschismus und Arbeiterjugendpolitik.157 Aktivitäten DKP-orientierter Studenten, über die seit etwa 3 Jahren tätige "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) an Hochschulen kommunistische Politik zu betreiben, blieben ohne erkennbare Resonanz.

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wählte im Dezember den Altkommunisten Robert STEIGERWALD, einen maßgeblichen Parteiideologen der DKP, zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende hatte nicht
Politik bemüht er sich um eine Fortsetzung des traditionellen kommunistischen "Friedenskampfes".159 Besonders deutlich wurden solche Anstrengungen am Projekt eines
nahm dabei für das Milosevic-Regime in Jugoslawien Partei. Die "angeklagten" Politiker des westlichen Verteidigungsbündnisses wurden zu Anstiftern eines Angriffskriegs

146 Linksextremistische Bestrebungen Die MES befasste sich weiter mit der "Erforschung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels sowie seiner geschichtlichen Wirksamkeit". Ihrer "Förderergesellschaft" gehörten rund 600 Mitglieder an - überwiegend Wissenschaftskader aus der DKP und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Sie setzte ihre Zusammenarbeit mit der Geschichtskommission der DKP und dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" durch gemeinsame Ausrichtung mehrerer Tagungen fort. Die Stiftung wählte im Dezember den Altkommunisten Robert STEIGERWALD, einen maßgeblichen Parteiideologen der DKP, zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende hatte nicht mehr kandidiert. Der - für eine stärkere Öffnung zur PDS eintretende - Geschäftsführer wurde nicht wieder in den Vorstand gewählt und verlor seinen Posten. 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR) Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" wird weiterhin maßgeblich von Linksextremisten beeinflusst. Sein Hauptaktivist Peter STRUTYNSKI (Dozent an der Universität Kassel) und die übrigen Funktionäre stammen überwiegend aus der DKP und ihrer Anfang der 90er Jahre zerfallenen Vorfeldorganisation "Deutsche FriedensUnion" (DFU). In seiner praktischen Politik bemüht er sich um eine Fortsetzung des traditionellen kommunistischen "Friedenskampfes".159 Besonders deutlich wurden solche Anstrengungen am Projekt eines "Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien", das vom "Bundesausschuss Friedensratschlag" unterstützt wurde. Es tagte - nach einem "1. Hearing" im Oktober 1999 in Berlin - am 16. April in Hamburg und am 2./3. Juni in Berlin160 und nahm dabei für das Milosevic-Regime in Jugoslawien Partei. Die "angeklagten" Politiker des westlichen Verteidigungsbündnisses wurden zu Anstiftern eines Angriffskriegs und Kriegsverbrechern gestempelt.

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gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: ca. 88.600 (1999: ca. 94.000), davon
Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", vierteljährlich
Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei

Linksextremistische Bestrebungen 147 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Gabriele ZIMMER Mitglieder: ca. 88.600 (1999: ca. 94.000), davon in den westlichen Ländern mehr als 4.000 Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "PDS-Pressedienst", wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; "PDS International", vierteljährlich Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei öffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im Inund Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des "außerparlamentarischen Kampfes", räumt ihm gar Vorrang ein. Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent. Bericht 2000

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Zusammenschlüsse unterschiedlicher Ausrichtung - darunter auch offen extremistische169 - innerhalb der Partei zu; dies wird in der PDS als "Pluralismus" verstanden
Juni 2000 - sind die kommunistischen und orthodox sozialistischen Kräfte in der Partei zwar nicht mehrheitsfähig, sie hätten jedoch eine starke
Auseinandersetzung könne nicht als antikommunistischer Kampf - also gegen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) oder das "Marxistische Forum
Mehrheit der Mitglieder und werde diese gegen die Parteiführung mobilisieren. Veränderungen der Identität der PDS und ihrer Außenund Binnenstrategie müssten
gewandt forderte Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag in Cottbus, den Weg in eine kommunistische Gesellschaft darzustellen. Und wörtlich: "Mich schreckt
miteinander, nicht gegeneinander in dieser Partei bewegen." ("DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000) "Kommunistische Die KPF, die unverändert
kommunistischen Tradition der Plattform der PDS" Arbeiterbewegung festhält, ist in wichtigen Parteigremien vertreten; (KPF) so wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied

150 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Programm und Statut der PDS168 lassen nach wie vor Zusammenschlüsse unterschiedlicher Ausrichtung - darunter auch offen extremistische169 - innerhalb der Partei zu; dies wird in der PDS als "Pluralismus" verstanden. Die PDS sieht sich daher als "Strömungspartei". Studie "Zur PDSNach einer Studie "Die PDS-Strategiebildung im Spannungsfeld von Strategiebildung" gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität"170 - datiert auf den 2. Juni 2000 - sind die kommunistischen und orthodox sozialistischen Kräfte in der Partei zwar nicht mehrheitsfähig, sie hätten jedoch eine starke und relativ komfortable Veto-Macht. Die innerparteiliche Auseinandersetzung könne nicht als antikommunistischer Kampf - also gegen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) oder das "Marxistische Forum der PDS" - geführt werden. Ein Angriff auf sie erscheine immer als ein Angriff auf die Identität der Mehrheit der Mitglieder und werde diese gegen die Parteiführung mobilisieren. Veränderungen der Identität der PDS und ihrer Außenund Binnenstrategie müssten diesem Kräfteverhältnis Rechnung tragen, wenn die PDS keinen Zerfall riskieren wolle. Dies verdeutlichen auch Äußerungen führender Funktionäre der PDS171 gegenüber extremistischen Strukturen wie der KPF. So betonte die auf dem Parteitag in Cottbus neu gewählte Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER, der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13./14. Mai zufolge, sie gehe davon aus, dass die meisten Kommunisten in dieser Partei Demokraten seien. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH erklärte in einem Interview der Zeitung "Tagesspiegel" vom 4. April, er wisse wirklich nicht, was an der KPF extremistisch sein solle. In der PDS hätten Kommunisten genauso Platz wie Sozialdemokraten. An Mitglieder der KPF und des "Marxistischen Forums" gewandt forderte Gabriele ZIMMER auf dem Parteitag in Cottbus, den Weg in eine kommunistische Gesellschaft darzustellen. Und wörtlich: "Mich schreckt der Popanz nicht, zu dem in Teilen der Medien und der politischen Klasse die KPF gemacht wird. ... Im Bemühen um eine bessere Gesellschaft gehören wir zusammen, solange wir uns miteinander, nicht gegeneinander in dieser Partei bewegen." ("DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000) "Kommunistische Die KPF, die unverändert an der kommunistischen Tradition der Plattform der PDS" Arbeiterbewegung festhält, ist in wichtigen Parteigremien vertreten; (KPF) so wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie-

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Bundesländern. Zu den "Aufgaben der KPF nach dem Münsteraner Parteitag" erklärte Friedrich RABE, einer der Sprecher
Bundeskonferenz am 29. April in Berlin, die Auffassung, der kommunistische Anspruch auf qualitative Gesellschaftsveränderung habe sich erledigt, treffe nicht
Sachsen. Detlef JOSEPH, Mitglied des Forums sowie des Parteirates der PDS, setzte sich dafür ein, an dem Ziel festzuhalten

Linksextremistische Bestrebungen 151 rungsrates der KPF, mit großer Zustimmung (mehr als 60 % der Stimmen) auf dem Parteitag in Cottbus in den neuen Parteivorstand gewählt. Die KPF verfügt nach wie vor über Strukturen in fast allen Bundesländern. Zu den "Aufgaben der KPF nach dem Münsteraner Parteitag" erklärte Friedrich RABE, einer der Sprecher der KPF, auf der 3. Tagung der 9. Bundeskonferenz am 29. April in Berlin, die Auffassung, der kommunistische Anspruch auf qualitative Gesellschaftsveränderung habe sich erledigt, treffe nicht zu. Der Kapitalismus sei nicht in der Lage, auch nur ein Menschheitsproblem zu lösen; was auch geschehe, die Probleme verschärften sich. Dass Sozialisten und Kommunisten gegenwärtig nicht in der Lage seien, diese Situation grundlegend zu ändern, entpflichte sie nicht davon, zu kämpfen.172 Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluss kom"Marxistisches munistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS - Forum der PDS" konnte seine organisatorische Struktur festigen. Seit Dezember 1999 existiert mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" eine landesweite Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesvorstand der PDS Sachsen. Detlef JOSEPH, Mitglied des Forums sowie des Parteirates der PDS, setzte sich dafür ein, an dem Ziel festzuhalten, "die kapitalistische Gesellschaft im Endergebnis zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten".173 Auch andere Mitglieder des Forums machten aus ihrer fundamentalen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie keinen Hehl; dabei wurde die Notwendigkeit eines revolutionären Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft - selbst mit Gewalt - propagiert; so erklärte ein Mitglied des "Marxistischen Forums": "Die gegebenen Systeme der parlamentarischen Demokratie geleiten die Menschheit geradewegs in den Tod. ... Die bürgerliche Demokratie ist keine klassenneutrale Institution. Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen. Als wenn die Bluthunde Noske, Franco, Pinochet u. a. nicht Wegzeichen genug wären. Die Opfer der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und der Revolution der Sandinisten, ... machen deutlich, welche Demokratie der Kapitalismus den Sozialisten genehmigt." ("Marxistisches Forum" Nr. 25 vom Januar 2000) 174 Bericht 2000

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deutlich den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Partei, die zu beiden Landtagswahlen erstmals angetreten war, erreichte in Schleswig
Stimmen. Dem Zentralorgan "Unsere Zeit" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zufolge gehörten von 37 Direktkandidaten der PDS in Nordrhein-Westfalen
kritisch-solidarisches Verhältnis zur Verhältnis zur DKP "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); ihre Verbindungen zur DKP sind vielfältig: Sie reichen

Linksextremistische Bestrebungen 153 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (27. Februar) und Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen (14. Mai) verfehlte die PDS deutlich den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Partei, die zu beiden Landtagswahlen erstmals angetreten war, erreichte in Schleswig-Holstein 1,4 %, in Nordrhein-Westfalen 1,1 % der Stimmen. Dem Zentralorgan "Unsere Zeit" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zufolge gehörten von 37 Direktkandidaten der PDS in Nordrhein-Westfalen 12 der DKP an, darunter ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstands.177 Bei den Kommunalwahlen in Thüringen (14. Mai) - gewählt wurKommunalwahlen den Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister - erhielt die PDS landesweit, wie bei den letzten Kommunalwahlen 1994, 12,5 % der Stimmen. 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Die PDS pflegt weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur Verhältnis zur DKP "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); ihre Verbindungen zur DKP sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen, über Gespräche178, die Abstimmung von Gesetzesvorhaben179 bis hin zu Wahlabsprachen.180 Die DKP berichtete dazu aus ihrer Sicht: "In der Berichtsperiode haben Vertreter des Parteivorstandes [der DKP] Gespräche mit PDS-Vorstandsmitgliedern geführt und darüber in der UZ berichtet. Gespräche fanden statt im Herbst 1998, im Frühjahr und im Herbst 1999. Der DKP-Vorsitzende nahm die Einladungen ... zur Teilnahme an den Parteitagen der PDS 1999 in Berlin und 2000 in Münster an. ... Auf beiden Seiten gibt es bei den Gesprächen ein hohes Maß an politischer Sachlichkeit, die in keinem Verhältnis zu den gelegentlich aufgeheizten Diskussionen zu unterschiedlichen Anlässen steht." (Tätigkeitsbericht des Parteivorstands an den 15. Parteitag der DKP [2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg]) Bericht 2000

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Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen
Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand
Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

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2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) gepflegt. So nahm Ende März eine PDSDelegation unter

156 Linksextremistische Bestrebungen der kapitalistischen Ordnung zu kämpfen ... Die Perspektive eines sozialistischen Europas wird davon abhängen, wie die linken, die sozialistisch-kommunistischen Kräfte ... auf einer zu erarbeitenden programmatischen Grundlage eine koordinierte politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, damit sie in die Lage kommen, maßgeblich den Gang der weiteren Entwicklung zu beeinflussen." ("PDS-International" Nr. 2/2000) Intensiv wird die Zusammenarbeit mit der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) gepflegt. So nahm Ende März eine PDSDelegation unter der Leitung des damaligen Parteivorsitzenden BISKY am 30. Parteitag der FKP teil. Im Mai folgte ein Gespräch zwischen den Vorsitzenden beider Parteien in Paris. Enger gestalteten sich auch die Kontakte zur KPBM, mit der auf Anregung des PDSEhrenvorsitzenden Hans MODROW Mitte Mai eine Koordinierungsgruppe für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebildet wurde. Solidaritätsarbeit Wichtiges Aktionsfeld im Jahr 2000 war wiederum die Unterfür Kuba stützung für das am Sozialismus festhaltende Kuba. Der stellvertretende Vorsitzende Diether DEHM nahm am "Welttreffen der Solidarität mit Kuba" (10. bis 14. November in Havanna) teil. In seiner Rede187 wies er u. a. auf die politische Bedeutung der Solidarität für Kuba hin, die keine rein selbstlose Sache der Barmherzigkeit sei, sondern auch den im eigenen Land arbeitenden Menschen im "Kampf gegen die gemeinsamen Feinde" einen messbaren Vorteil bringe. Für diesen Kampf rief er zur Vernetzung des Widerstands auf.188 Wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit in der Partei ist die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS".189 In der Debatte des Parteitags im April in Münster über "Strategie und gegenwärtige Aufgaben der PDS im Kampf um die Überwindung von sozialökonomischer Unterentwicklung in den Ländern des 'Südens'" vertrat ein Delegierter der "AG Cuba Si" u. a. den Standpunkt, Internationalismus sei Pflicht zur internationalen Solidarität mit den gegen politische Unterdrückung und soziale Ausbeutung rebellierenden Volksmassen überall in der Welt. Weiterhin plädierte er für die Akzeptanz verschiedenster Widerstandsformen, u. a. auch für den politischen und militärischen Kampf in Kolumbien.190

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Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus
ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus

Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch "mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur" vollzogen. Mit der "Totalitarismuskeule" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis." Bericht 2000

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Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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