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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen
  • Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 des deutschen 'al-Qaida'-Mitglieds Bekkay Harrach anlässlich der Bundestagswahl 2009, in dem er vor Anschlägen auf deutschem Boden im Falle eines fortgesetzten Afghanistan-Engagements warnte. Ideologietransfer Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer JihadIdeologie. Sie dient den in unterschiedlichen Gebieten der Welt autonom agierenden Terrornetzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. Da eine zentrale Befehlsstruktur fehlt, ist die Inspiration und Motivation zur Durchführung immer neuer Anschläge für den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tonträgern und Videos regelmäßig auch Verlautbarungen von Führungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschläge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anhängerschaft ideologisch "justiert". Ziel ist es, die potenziellen Unterstützer auf dem "richtigen" Kurs zu halten und möglichst viele neue Sympathisanten zu gewinnen. Vor allem Berichte über Gewalt an Muslimen in Krisenregionen, wie dem Irak und Afghanistan, sollen der Welt die systematische Unterdrückung und Geißelung der muslimischen "Umma" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen führen. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder getöteten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei empfänglichen Personenkreisen Terrorakte als eine legitime Form des Widerstands gegen die "ungläubigen Aggressoren" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich in den Verlautbarungen der unterschiedlichen jihadistischen Gruppierungen häufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Eine charismatische Führungsfigur des internationalen Jihadismus mit hoher Präsenz im Internet und Vorbildcharakter für die jihadistische Szene weltweit ist der amerikanische Jihad-Ideologe jemenitischer Herkunft Anwar al-Awlaki. Er soll Verbindungen zu den Attentätern des 11. September 2001 haben. Im Internet sind neben Videobotschaften auch Predigten und religiöse Traktate aus der Feder al-Awlakis zu finden, die in Einzelfällen nachweislich zur Radikalisierung von Einzelpersonen beigetragen haben. Die jihadistische Internet-Propaganda wurde im Spätsommer 2010 durch die angekündigte Koran-Verbrennung des US-amerikanischen Pastors einer kleinen christlich-fundamentalistischen Gemeinde in Florida angeheizt. Die Drohung, öffentlich Koran-Ausgaben zu verbrennen, wurde in zahlreichen Internetbeiträgen als Beweis für den Hass des Westens auf den Islam gesehen und als Rechtfertigung für den gewaltsamen Jihad gegen die vermeintlich Ungläubigen gedeutet. Wie im Vorjahr nutzten Führungspersonen des internationalen Jihadismus das Internet auch, um Stellung zu organisationsinternen Konflikten, zu vermeintlichen Strategiewechseln oder zu Geschehnissen der Weltpolitik zu nehmen. Das Internet erwies sich in diesen Fällen einmal mehr als ein Medium, das ihnen einen direkten Kontakt zu ihrer teils zersplitterten Anhängerschaft und gleichzeitig zur Weltöffentlichkeit garantierte. Deutschlandbezüge in der Jihad-Propaganda Nach einem deutlichen Anstieg deutschsprachiger bzw. deutschlandbezogener jihadistischer InternetPropaganda im Vorjahr waren auch 2010 fortlaufend Internetverlautbarungen aus dem jihadistischen Spektrum feststellbar, die in deutscher Sprache verfasst waren oder Deutschland thematisierten. Allein 2009 waren mehr als 20 Audiooder Videobotschaften von 'al-Qaida' oder anderen jihadistischen Gruppierungen mit Bezügen zu Deutschland veröffentlicht worden. Die Welle deutschsprachiger jihadistischer Propaganda des Jahres 2009 stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bundestagswahl des Jahres. Bereits zu Beginn des Jahres 2009 und verstärkt ab Anfang September hatten zum Teil deutschsprachige Akteure unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen, wie der 'alQaida', der 'Taliban', der 'IJU' und der 'IBU', in Internetbotschaften das deutsche Engagement in Afghanistan kritisiert. Während die 'Taliban' explizit klarstellten, Anschläge gegen Deutsche oder deutISLAMISMUS 117
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen
  • ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Themenpalette der Veranstaltung war so vielfältig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu "Gemeinsam gegen Kapitalismus". Darüber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Form von Demonstrationen dient der Neonaziszene nach wie vor dazu, ihren Anspruch auf die Macht über die Straße deutlich zu machen. Lokale und regionale Neonazigruppierungen Angehörigen der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen organisieren sich inzwischen weniger häufig in sogenannten 'Freien Kameradschaften'. Diese finden sich noch im Kreis Düren, im Rhein-Sieg-Kreis, in Köln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren führenden Aktivisten in Personalunion um die führenden 'Autonomen Nationalisten' in NordrheinWestfalen handelt. Kameradschaftsähnliche Strukturen existieren außerdem noch im Oberbergischen Kreis, in Düsseldorf, Hamm, im Kreis Gütersloh und im EnnepeRuhr-Kreis. Völlig unstrukturierte, sogenannte Mischszenen gibt es in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt und in Wuppertal. Diese Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich im Berichtszeitraum spürbar verbessert. Beispielhaft hierfür ist das Auftreten des NPDBundesvorsitzenden Udo Voigt und des stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW Claus Cremer als Redner auf der .-Mai-Demonstration in Dortmund. Im Gegenzug trat der seit Jahren als NPD-Gegner bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der niedersächsischen NPD am 9. September 2007 in Hannover als Gastredner auf. Damit scheint die Trennung zwischen NPDSympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' nicht mehr in ihrer früheren strikten Form zu bestehen. 52 rEchtsExtrEmismus
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten
  • gegründeten Vereine 'al-Agsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO für die Palästinenser ab und boykottierte zunächst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Sie ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Die HAMAS verfügt über zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erfüllen. Hierzu zählen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Der Konflikt zwischen der -- der PLO zugehörigen -- 'Fatah'-Partei und der HAMAS, der Ende 2006 zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen geführt hatte, mündete in eine politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gefährdet auch zukünftig die internationalen Bemühungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den von der HAMAS kontrollierten Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Die israelische Militäraktion mit mehreren Toten und Verletzten löste weltweit Protestveranstaltungen aus. Ein im Juni 2011 geplanter zweiter Schiffkonvoi wurde von den Organisatoren abgebrochen, da einige der hierfür eingeplanten Schiffe aus technischen oder rechtlichen Gründen ihre im Mittelmeerraum gelegenen Häfen nicht verlassen konnten. Am 18. Oktober 2011 kam es nach Vermittlung durch Ägypten unter vorheriger Beteiligung Deutschlands zu einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der HAMAS. Im Gegenzug zur Freilassung eines von der HAMAS seit mehr als fünf Jahren im Gaza-Streifen festgehaltenen israelischen Soldaten erklärte sich Israel bereit, mehr als 1.000 inhaftierte Palästinenser -- unter ihnen auch Terroristen -- auf freien Fuß zu setzen. Die HAMAS nutzte die Aktion intensiv für propagandistische Zwecke. Situation in Deutschland Maßgebliche HAMAS-Führer haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Gewaltaktionen auRerhalb Israels sowie der besetzten palästinensischen Gebiete ausgesprochen. Von daher ist die Gefahr, dass die HAMAS derartige Aktionen in Deutschland durchführen könnte, als eher gering anzusehen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier -- etwa im Zusammenhang mit möglichen israelischen Militäraktionen -- zu spontanen Gewaltaktionen gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Obwohl die von der HAMAS zum Zweck der Spendenakquise gegründeten Vereine 'al-Agsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 bzw. 2005 verboten worden waren, betreibt die HAMAS in Deutschland weiterhin neben gezielter Mitgliederwerbung aktiv Spendensammlungen. "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" am 7. Mai 2011 in Wuppertal Am 7. Mai 2011 fand in Wuppertal unter dem Motto "Die Generation der Rückkehrer kennt ihren Weg" die "9. Konferenz der Palästinenser in Europa" statt. Die Konferenz ist Teil einer Veranstaltungsserie, die seit 2003 in Europa durch das in London ansässige 'Palestinian Return Center' (PRC) als "Rückkehrrechts-Konferenz" organisiert wird. Neben dem PRC, das sich als das Sprachrohr der HAMAS in 122 ISLAMISMUS
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangehörigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen
  • Einbürgerung von Ausnierten internationalen Organisation länderkindern. Null-Kind für deutgemacht". Es sei der "Zahlmeister" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas
Programmatik und Ideologie länder als Deutsche leben? Wer integriert wen an Schulen ohne deutDas Wertesystem der REP wurzelt in sche Schüler? Wir haben zu viele tradierten nationalkonservativen WerAusländer, das ist das Problem!" tevorstellungen vom Zusammenleben "Über Deutschland darf nicht die in menschlichen Gemeinschaften. Es ist grüne Fahne des Propheten wehen, tendenziell antiindividualistisch und sondern nur Schwarz-Rot-Gold." steht damit in einem Spannungsver(Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) hältnis zu den im Grundgesetz veranDer Vorsitzende des bayerischen REPkerten Individualrechten. Die REP Landesverbandes, Johann GÄRTNER, beklagen einen allgemeinen Werteveräußerte im Zusammenhang mit der fall, für den sie die gesellschaftlichen vom bayerischen Innenminister BeckVeränderungen in Folge der Studenstein verfügten Ausweisung eines tenrevolte des Jahres 1968 verantwortstraffällig gewordenen türkischen lich machen. Jugendlichen: Fixpunkt der programmatischen "Der Herr Beckstein soll nicht nur Vorstellungen der REP ist die Nation, einen 'Mehmet' als Wahlkampfderen Existenz sie durch Einwandeschlager rausschmeißen: Die 'Mehrung bedroht sehen. Im Parteiorgan mets' stehen an jeder Straßenecke!" Der Neue Republikaner beispielsweise (Der Neue Republikaner Nr. 3, S. 3) wird ausgeführt: Von Fremdenfeindlichkeit geprägt ist "Westlicher Hedonismus bedient auch die Agitation der REP gegen eine sich zwecks Lohndumping und RenReform des Staatsangehörigkeitstensicherung der 'Integration' von rechts. Informationsschriften der REP Muslimen, die aber andere Ziele versprechen in diesem Zusammenhang folgen und mittels ihrer demogravon einer "Einladung zu weiterer Masphischen Waffe den Spieß einfach senzuwanderung nach Deutschland", umdrehen." einem "Anschlag auf das deutsche ("Das Ende des Individualismus. Staatsvolk" bzw. von einem "AusReißt uns der Vormarsch des Islam tausch des eigenen Volkes". endlich aus der Gleichgültigkeit?", Auf internationaler Ebene betrachin: Der Neue Republikaner Nr. 6, S. 7) ten die REP Deutschland als das Objekt Ähnlich dramatisierend und diffamiefremder Interessen. Gegen den Krieg rend äußert sich der Parteivorsitzende im Kosovo beispielsweise, den die REP SCHLIERER. Die folgenden Zitate wurals Versuch der "Hegemonialmacht den vom Parteiorgan Der Neue RepuUSA" betrachten, Mitteleuropa in der blikaner unter der Überschrift abgeRolle eines Protektorats zu belassen, druckt "Deftige Sprüche, die Sie nicht agitierten sie mit der Parole: "Die in Ihrer Zeitung gelesen haben!": NATO bombt, Deutschland zahlt!". "Rot-Grün versteht unter FamilienDeutschland habe sich zum "Welthilfsförderung die Zulassung der Homopolizisten einer amerikanisch domiEhe und die Einbürgerung von Ausnierten internationalen Organisation länderkindern. Null-Kind für deutgemacht". Es sei der "Zahlmeister" sche und Homo-Ehe - ein VernichEuropas, zuständig für die unangenehtungsprogramm für unser Volk!" men Aufgaben wie die Aufnahme von "'Mehr Integration' will die CDU. Flüchtlingen aus dem Kosovo, wähWer integriert eigentlich wen, wenn rend die europäischen Partner auf in den Großstadt-Ghettos mehr AusKosten des deutschen Steuerzahlers 69
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • unterdrückerische Personen' bezeichnet und als Verbrecher, Kriminelle, Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft, Menschen werden auf unterstem Niveau geschmäht und ihnen
  • November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne
zit die Menschenwürde absprechen. Dies ist auch hier der Fall. So werden ,Nicht-Scientologen' durchgängig als ,Aberrierte', d.h. von dem rationalen Denken bzw. der Vernunft abgewichen, geistig gestört angesehen, die Gegner von Scientology werden als ,unterdrückerische Personen' bezeichnet und als Verbrecher, Kriminelle, Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft, Menschen werden auf unterstem Niveau geschmäht und ihnen wird jeglicher Wert abgesprochen (,Psychotisch', ,Hässlichkeit', ,entsetzliche Krankheit', ,Schmarotzer', ,völlig wertlos'). Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology ist es schließlich, dass ,unterdrückerische Personen' bzw. ,Unterdrücker', also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden sollen (...)"416 4. Expansionsstrategie "Unsere Lösungen für die gesellschaftlichen Krankheiten werden überall in Anwendung gebracht werden; mit Regierungsvertretern, die nicht nur nach LRH-Technologie417 greifen, sondern sie in ihren eigenen Bereichen vorantreiben. Deshalb bleibt es die lebenswichtige Pflicht, unterdrückerische Elemente innerhalb der Gesellschaft zu handhaben, die unsere Expansion behindern können, um so einen sicheren Raum zu schaffen, in den Scientology hinein expandieren kann."418 Erlangung Die SO-Expansionsstrategie zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele von Schlüsselist grundsätzlich unverändert. Scientology nimmt nicht offen an politischen positionen durch Meinungsbildungsprozessen teil. Die Organisation ruft Scientologen dazu Unterwanderung auf, durch Infiltration in bedeutsame Positionen zu gelangen, um wachsenden Einfluss im Sinne der SO auszuüben: 416 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne der SO bedeutet die Summe der Verfahrensweisen, Managementund Sozialtechniken nach HUBBARD. 418 Flugblatt "OSA The Office of Special Affairs!", 2004, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 216
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre
  • qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich
Fur den/4ufscJiwurij der ArbeiWoffensive; M L P D wählen f Die Bürokraten im Bundesinnenministerfum haben eine Schlappe erlitten: trotz monatelanger Wahlbehinderungen mußten sie am 28. November die MLPD zur Bundestagswahl T987 zulassen. Auch die Landesliste Niedersachsen wurde am 12, Dezember offiziell bestätigt. Über 25.ooo Werktätige haben die MLPD im Kampf für die Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gibt es wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Das ist ein hervorragender Erfolg. Viele Werktätige haben der MLPD t a t k r ä f t i g Denn nur in der MLPD sind die Mitglieder zur Seite gestanden. Gerade weil sie als die wirklichen Herren im Haus. Deshalb ist kleine Partei den großen Monopolparteien die MLPD so selbstbewußt zu sagen: auch C D U , FDP und SPD die Stirn b i e t e t . Mit ihwenn sie groß ist, wird die MLPD ständig rem Programm packt sie die Ursachen für darum kämpfen, ihre revolutionäre Linie zu Arbeitslosigkeit, Kriegsgefahr und Umweitfestigen und höherzuentwickeln. zerstörung an der Wurzel: am kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch UCli Mc?f li^piCIt. ^ i c itSiUt. cn/icrfi gl ui nJ.r.-^tMiUfci' Das sind die Kandidaten der Landesliste: Ausweg: den Soziaiismus, d i e Herrschaft ! MARTJN KLINGENDER f1f*r AfrWMf**!". rVy~ f ' 1 m qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich Beruf: Dreher Euer Programm oanz gut an. Aber wenn Ihr M i t g l i e d des Zentralkomitees der MLPD größer seid, werdet Ihr auch wie die anderen."Dem schiebt die M L P D einen -Riegel 2 KLAUS FUCHS vor: Die Mitglieder sind v e r p f l i c h t e t , i m per31 Jahre, unverheiratet sönlichen Leben vorbildlich und bescheiden zu Beruf: Radiound Fernsehtechniker sein. Die Funktionäre beziehen keine satten Vorsitzender der Bezirksleitung Hannover Managergehäiter wie Kohl oder Sangemann. 3 ILSE-MARIE STRATMANN Ihr Lohn orientiert sich am einfachen A r b e i - 34 Jahre, unverheiratet tereinkommen. Kein Leitungsmitglied kann Beruf: Industriekauffrau gewählt werden ohne die Zustimmung der Mitgliedschaft an seinem O r t . Die Partei 4 KURT-PETER KLEFFEL muß K r i t i k aus der Arbeiterklasse aufmerk33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder sam studieren und kritisch und selbstkritisch Beruf: Werkzeugmacher dazu Stellung nehmen. Welche andere Partei könnte es sich feisten, solche Regeln i n 5 QTFRJED BRÜGGE ihr Statut aufzunehmen ? Keine einzige ! 31 Jahre, unverheiratet Beruf: Lehrer (arbeitslos) Sozialistische Kontaktadresse Alternative^^ ffoftet* -ScM*}&+ / Dieter Fuchs Badenstedterstr,6 3000 Hannover 9i Wahlpro 05II-453264 frllrl
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einfluß der PKK unter den in Europa lebenden Kurden
  • deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt
-_ 74 - PER am 21. März in Kiel mit rund 400 Teilnehmern kam es lediglich zu einem Zwischenfall, als die Polizei versuchte, im Demonstrationszug mitgeführte PKK-Fahnen sicherzustellen. Auf die am 14. Mai begongenen erneuten militärischen Operationen der türkischen Armee gegen Stützpunkte der PRKK im Nordirak reagierten ihre Anhänger europaweit mit Protestaktlonen. Die ebenfalls gewaltfrei verlaufenen Demonstrationen fanden im Bundesgebiet teilweise vor offiziellen türkischen und amerikanischen Einrichtungen, wie Botschaften und Generalkonsulaten, statt. In Kiel demonstrierten am 23. Mai aus gleichem Anlaß rund 70 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche kurdi- ' sche Kinder. Der Einfluß der PKK unter den in Europa lebenden Kurden ist nach wie vor groß. Sie stellte bei europaweiten Großveranstaltungen von Kurden am 26. April in Düsseldorf bzw. am 6. September in Köln den weitaus größten Teil der. bis zu 70 000 Teilnehmer. Ihre Anhänger hielten sich nur bedingt an die den Veranstaltern auferlegten Auflagen der Ordnungsbehörden, keine verbotenen Fahnen und Symbole zu zeigen oder die Veranstaltungen nicht als Werbung für die PKK zu mißbrauchen. Über Lautsprecher wurden auf den Veranstaltungen jeweils Reden Öcalans eingespielt. Er unterstrich darin die Friedensbereitschaft seiner Partei und ihren Wunsch, mit der Bundesregierung in einen politischen Dialog eintreten zu wollen. Seine Landsleute in Europa rief er auf, sich bei Ihren Protestaktionen gegen den Krieg in Kurdistan an die Gesetze zu halten. Aus Anlaß des vierten Jahrestages des PRE-Verbotes (26. November 1993) initiierte die der PRK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." eine bundesweite Kampagne zur Aufhebung des Betätigungsverbotes in Deutschland. Sie wurde von deutschen Gruppen und Parteien aus dem demokratischen und linksextremistischen Spektrum aktiv unterstützt. Im Mittelpunkt der unter dem Motto "Dialog statt Verbot - Für die Aufhebung des 'P&KK-Verbotes' - Für eine politische Lösung (in Kurdistan)" stehenden Kampagne stand die Rundfahrt eines Informationsund Aktionsbusses durch Deutschland. Dieser hielt sich am 3. und
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Darüber hinaus besteht die Annahme, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines
  • oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte
Radikalisierung durch Verbreitung von Verschwörungsideologien Unabhängig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung ließ sich im Verlaufe des Jahres 2020 eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. Vermehrt verbreiteten Demonstranten Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden 32 Verschwörungsideologie "QAnon". Exkurs: "QAnon" Die 2017 in den USA entstandene Verschwörungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der höchsten Sicherheitsfreigabe "Q") seine Anhänger in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder Rätseln über Pläne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem "Deep State" ("Staat im Staate") - informieren würde. Vertreter des "Deep State" seien nach Überzeugung der "QAnon"-Anhänger insbesondere Mitglieder (reicher) jüdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Darüber hinaus besteht die Annahme, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines euphorisierenden Verjüngungselixiers namens "Adrenochrom". Mit dem Slogan "Save the Children" beziehen sich die Anhänger auf diese vermeintlichen Machenschaften des "Deep State" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Maßnahmen populäre Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbevölkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei "QAnon" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortwährende Interpretation ihrer Anhänger weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussfähig ist sie damit auch an andere Verschwörungsideologien. Die Verschwörungsideologie stellt wie andere "Weltverschwörungsfantasien" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und dämonisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen häufen sich darüber hinaus Aussagen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie "Corona-Diktatur" oder vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten von 1933. Die Gleichsetzung der eigenen Person mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes führt zu einer Verharmlosung der während des Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem willkürlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich. Dabei verkennen die sogenannten "Querdenker", dass die Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So können grundlegende Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit beschränkt werden, Gleichsetzung des Infektionswenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und schutzgesetzes mit dem körperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Prüfung "Ermächtigungsgesetz" 1933 der Verhältnismäßigkeit und Abwägung der Interessen, eine möglichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu ermöglichen. Gerade bei höchstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche Möglichkeit zu einschneidenden Maßnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit vor, steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen
  • naher Vereine konnten nicht festgestellt werden. Frauen und Kinder wahllos umbringe
Am 28. Oktober 2023 fand trotz Verbots eine Am 2. November 2023 wurde vom Bundesminispro-palästinensische Versammlung in Hamburg terium des Innern und für Heimat (BMI) ein Betämit in der Spitze bis zu 500 Teilnehmern statt. tigungsverbot gegen "HAMAS Deutschland" ausDabei kam es zu zahlreichen Steinund Flagesprochen. schenwürfen auf die eingesetzten Polizeibeamten. In Folge dessen kam es zur Anwendung von Bei der palästinensischen HAMAS und der libaneZwangsmitteln und Erstellung von 20 Strafanzeisischen Hizb Allah ist antisemitisches Gedankengen. Zunächst versammelten sich im Bereich gut besonders stark ausgeprägt. Sie bestreiten Steindamm / Danziger Straße etwa 50 bis 60 nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern strePersonen, eher bürgerlichen Klientels, und skanben dessen Auslöschung an. So heißt es in einem 27 dierten ihren Unmut über das israelische EinHizb Allah-Papier aus dem Jahr 1985, "unser schreiten im Bereich des Gazastreifens. Die Kampf endet erst, wenn dieses Wesen (Anm. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Personen trugen in Teilen israelkritische Obergemeint: Israel) ausgelöscht ist". Die Islamische bekleidung ohne primär wahrnehmbare strafRepublik Iran negiert seit ihrer Gründung 1979 rechtlicher Relevanz. Ein Versammlungsleiter das Existenzrecht Israels und fordert dessen Vergab sich nicht zu erkennen. Die Versammlung nichtung. wurde seitens der Polizei aufgelöst und für beendet erklärt, die Versammlungsteilnehmer entfernten sich. Kurze Zeit später erfolgte eine Salafisten erneute Ansammlung mit rund 350 Personen. Personen aus dem salafistischen Umfeld reagieDie Klientel unterschied sich erheblich von den ren in den sozialen Netzwerken vergleichbar mit Teilnehmern der ersten Versammlung und setzte anderen islamistischen Gruppierungen. Besonsich ausschließlich aus männlichen Personen im ders häufig wurde dem Westen eine Doppelmoral Alter von 20 bis 35 Jahren mit pro-palästinensivorgeworfen. Ihrer Ansicht nach ist der Widerscher Einstellung zusammen. In der Stimmung stand der Palästinenser legitim. zeigten sich die Personen verbal hochaggressiv. Es wurden Sprechchöre mit israelfeindlichen Im salafistischen Spektrum wird Antisemitismus Inhalten skandiert. Ferner wurden vorbereitete offen propagiert. Die Worte "Juden" und ZionisPlakate/ Fahnen mitgeführt und gezeigt. Einer ten" werden synonym verwendet und der Kateerneuten Aufforderung die Versammlung aufzugorie "Ungläubige" zugeordnet. Es findet sich lösen kamen die Teilnehmer letztlich nach. Zu häufig auch eine Relativierung des Holocaust und dieser Aktion wurde gezielt in den Sozialen die Beschuldigung Israels, ebenfalls Völkermord Medien aufgerufen. In diesem Kontext wurden an den Palästinensern zu begehen. Hier findet am 3. November 2023 die Wohnungen zweier eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Auch die BehaupMitglieder des HuT-nahen islamistischen Netztung, "die Juden" seien für die globalen Krisen werks "Muslim Interaktiv" (MI) durchsucht. Die verantwortlich, ähnelt durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgeführt zu haben. Hizb-ut Tahrir Die islamistischen Gruppierungen Muslim Interaktiv (MI), Generation Islam (GI) und Realität Islam Wesentliche Akteure islamistischer (RI) haben sehr schnell auf die Ereignisse im NahGruppierungen und ihre Position im ostkonflikt reagiert und veröffentlichten in einer Nahostkonflikt: sehr hohen Frequenz israelkritische und propalästinensische Beiträge in den Sozialen Medien. HAMAS Eine Person aus dem direkten Umfeld von MI posDer im Hamburger Umfeld wohnhafte stellvertretete ein Propagandavideo der HAMAS. Vorrangitende Vorsitzende der HAMAS ideologisch naheger Tenor ist der Verweis auf das Leiden der Zivilstehenden "Palästinensischen Gemeinschaft bevölkerung in Palästina und eine Kritik an der Deutschland" (PGD) meldete für den 14. Oktober angeblichen Doppelmoral des Westens. In einem 2023 eine Kundgebung an, die aufgrund der AllVideo vom 16. Oktober 2023 wird der Bundesgemeinverfügung (siehe oben) nicht stattfand. kanzler Olaf Scholz als "Adolf Scholz" betitelt und Reaktionen aus dem Umfeld Hamburger HAMASIsrael wird als "Besatzungsmacht" bezeichnet, die naher Vereine konnten nicht festgestellt werden. Frauen und Kinder wahllos umbringe.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni KPD Im Burgenlandkreis wurden für den Stadtrat Zeitz sechs und für
  • Juni wurde jeweils ein "Sportund Spielfest für Kinder und Jugendliche" durchgeführt. Die MLPD ist mit einem Sitz im Stadtrat
LINKSEXTREMISMUS Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni KPD Im Burgenlandkreis wurden für den Stadtrat Zeitz sechs und für den Kreistag des Burgenlandkreises drei Bewerber aufgestellt. Die KPD-Regionalorganisation Zeitz erreichte bei der Kommunalwahl 505 Stimmen (1,9 Prozent) und erhielt damit ein Stadtratsmandat. Auf ihren Internetseiten gab die KPD bekannt, dass die Landesorganisation im Rahmen des Wahlkampfes vier Informationsstände organisierte und 86 Wahlplakate klebte. Des Weiteren seien 4.600 Flugblätter verteilt worden, um die KPD und ihre Politik bekannt zu machen. DKP Zur Kommunalwahl trat die Partei mangels eigener Kandidaten nicht an. MLPD Der MLPD-Kreisverband Wolfen26 beteiligte sich unter dem Motto "Für Arbeit und eine Zukunft der Jugend! Neue Politiker braucht das Land! Wählt die Partei des echten Sozialismus - MLPD" mit vier Kandidaten an der Stadtratswahl in Wolfen und mit fünf Kandidaten an der Kreistagswahl in Bitterfeld. In diesem Zusammenhang veranstalteten MLPD, "Rebell" und die "Wählerinitiative Wolfen" am 2. Juni einen Straßenumzug und betrieben einen Aktionsstand. Am 29. Mai und 12. Juni wurde jeweils ein "Sportund Spielfest für Kinder und Jugendliche" durchgeführt. Die MLPD ist mit einem Sitz im Stadtrat von Wolfen vertreten. Sie erreichte 1,77 Prozent der Stimmen. 26 Bericht in der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne", Nr. 16 vom 15. April 2004. 81
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Und weiter: Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung
  • gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Und weiter: Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen Naturräume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Förderung unserer Menschenart als höchstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des Göttlichen. Diese beiden Zitate aus dem "Artbekenntnis" spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten Überlebenskampfs der "nordisch-germanischen Rasse" mit als minderwertig betrachteten anderen "Rassen" wieder. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturräume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien schädlich wäre. Dieser angebliche Umstand wird darüber hinaus noch als göttlich gegeben verklärt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugehörigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellt. Allen Personen, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angehören, werden in der Konsequenz die Grundrechte aberkannt. Im "Sittengesetz unserer Ahnen", der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage: Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder. Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift "Nordische Zeitung" heraus. Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, zu liegen, jedoch sind auch immer wieder einzelne Aktivitäten in Bayern feststellbar. So veröffentlichte die Artgemeinschaft im Februar 2019 auf ihrem Facebook-Profil 181
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei
  • Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften
sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erklärten DKP-Funktionäre, der "sozialistische Staat DDR als Friedensstaat" vorgestellt und den Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören alle an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an - und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB "marxistische Positionen" an den Hochschulen "kämpferisch"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept für den "Interessenkampf" der Studenten als "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" (GO). Mit der "GO-Politik", einer "aktionsorientierten Interessenvertretung", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einfluß in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der "Arbeiterklasse" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet für den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB wertete er als "entscheidendes Kraftzentrum und Motor"174 studentischer Politik. Darüber hinaus sucht er das Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - für Linksextremisten den MSB ein "quasigewerkschaftliches Organ" - wurden die Einin den VDS konnten flußmöglichkeiten der Linksextremisten noch stärker. Seit die JusoJ"1* Positionen ausbauen HG im März auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Damit verfügten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 über weit größeren Einfluß als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum für ihre eigenen Aktivitäten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. Für die "Friedensliste NRW" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch für die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Vorjahren - mit einer VielDemokratieprinzip zahl von Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in polemischer und diffamierender Weise an. Dadurch
  • Ausgaben waren die USA mit Schlagzeilen wie "Noch immer Kinder in US-Haft" 42 und "Wie Bush die Welt betrügt
86 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Dem gleichen Zweck dienten zahlreiche Veröffentlichungen über bekannte Wehrmachtsangehörige, über die deutsche Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg und über die NS-Zeit im Allgemeinen. In diese Richtung zielte zum Beispiel die 9-teilige NZ-Artikelserie "Die (50) schwerwiegensten Fälschungen gegen Deutschland - Lügen und populäre Irrtümer über unser Volk". 41 Agitation gegen das Die DVU griff in der NZ - wie schon in den Vorjahren - mit einer VielDemokratieprinzip zahl von Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten in polemischer und diffamierender Weise an. Dadurch soll das Ansehen von Institutionen und Personen beschädigt und damit das Vertrauen des Staatsbürgers in die Politik und in die Werteordnung des Grundgesetzes erschüttert werden: "Die deutschen Parteien, ihre Politiker, wie auch die meisten Manager, die dienen nicht mehr dem Land und nicht mehr dem Volk. Ein System organisierter Verantwortungslosigkeit wurde in ihnen geschaffen zu dem einzigen Zweck, jede nationalstaatliche Politik zu verhindern ..." (NZ Nr. 23/2004, S. 10) "Es ist im übrigen eine Ungeheuerlichkeit, dass die Bundesdeutschen nicht imstande sein sollen, über existenzielle Fragen selbst zu entscheiden, während sich ... die Volksvertreter legitimiert fühlen, laufend gegen die Interessen des eigenen Volkes Politik zu machen ..." (NZ-Nr. 11/2004, S. 2) Fortführung der Ihre antiamerikanische Agitation setzte die Partei mit gleicher IntenAgitation gegen sität wie in den Vorjahren fort. In Kommentaren zum Irak-Krieg und die USA zu Terroranschlägen brachte vor allem die NZ einen rigiden Antiamerikanismus zum Ausdruck. In fast allen ihrer Ausgaben waren die USA mit Schlagzeilen wie "Noch immer Kinder in US-Haft" 42 und "Wie Bush die Welt betrügt - Jüdischer Kronzeuge enthüllt" 43 Hauptthema. Bezogen auf den Terroranschlag am 11. März in Madrid polemisierte die NZ: "Die USA haben seit den Anschlägen des 11. September 2001 mehr als zehntausend Menschen hingemordet, darunter ungezählte Kinder und Wehrlose... Doch die USA werden weiter auf Lüge und Heuchelei setzen, um die Welt zu täuschen." (NZ Nr. 13/2004, S. 2) 41 NZ Nr. 31-39/2004. 42 NZ Nr. 33/2004, S. 5. 43 NZ Nr. 06/2004, S. 1 und 2.
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung
  • Düsseldorfer Ablegers von SO meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder
Scientologen teilen die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschränken. Diese Einschränkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor besitzen die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen Gültigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in großem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu früheren Zeiten überschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bemüht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angekündigte Eröffnung einer Idealen Org in Düsseldorf konnte bisher nicht realisiert werden. Im Jahr 2021 wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SO-Tarnorganisationen, insbesondere von "Der Weg zum Glücklichsein", in Briefkästen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden Logo des Düsseldorfer Ablegers von SO meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer möglich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Tarnorganisationen der SO traten auch in Kontakt zu Landesministerien und versuchten, dort entsprechend Einfluss zu nehmen. 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Diktatur", der im rechten Populismus und Rechtsextremismus geprägt wurde und nicht nur eine persönliche Herabwürdigung, sondern auch eine Verunglimpfung
  • geheimsten Vorgängen habe. Diese Erzählung behauptet die Verschleppung von Kindern in unterirdische Gefängnisse, um aus ihnen "Adrenochrom" zu gewinnen
kel-Diktatur", der im rechten Populismus und Rechtsextremismus geprägt wurde und nicht nur eine persönliche Herabwürdigung, sondern auch eine Verunglimpfung der Verfassungsordnung darstellt. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ziel einer Systemüberwindung steht die Forderung nach Schaffung einer neuen Verfassungsordnung. Sie erweist sich besonders anschlussfähig an die Ideologie der sogenannten Reichsbürger. Diese behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere in Wahrheit nicht, sondern wäre ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte. Mehrere selbsternannte sogenannte Reichsregierungen bieten eigene Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine oder Autokennzeichen käuflich an. Das Aufkommen von Flaggen in den Farben des Deutschen Kaiserreiches bei Protestveranstaltungen ist vor diesem Hintergrund nicht als Nostalgie, sondern als politische Bekundung zu werten. Nicht zuletzt der Ansturm auf das Reichstagsgebäude im August 2020 hat den Einfluss von Reichsbürgern in der Protestszene offensichtlich werden lassen. Telegram-Beitrag zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland Aufgreifen der QAnon-Erzählung Im Zuge der Corona-Proteste hat der aus den USA stammende Verschwörungsmythos um QAnon eine größere Verbreitung gefunden. Hinter "Q" verberge sich angeblich ein hoher Regierungsbeamter, der Zugang zu geheimsten Vorgängen habe. Diese Erzählung behauptet die Verschleppung von Kindern in unterirdische Gefängnisse, um aus ihnen "Adrenochrom" zu gewinnen, das verjüngend wirken soll. Betrieben würde dies im Auftrag einer von Angehörigen der US-amerikanischen Demokratischen Partei und Juden dominerten Elite. Der Sache nach handelt es sich um eine Aktualisierung der mittelalterlichen Ritualmordlegende, die Juden unterstellte, zu kultischen Zwecken christliche Kinder zu entführen und zu töten. In Social Media Beiträgen werden die Anhänger durch gezielte Andeutungen und Fragen zur Recherche von Sachverhalten und zum Teilen der Ergebnisse aufgefordert. Es handelt sich dabei um einen partizipativen Verschwörungsmythos, da jeder seine Resultate einbringen und mit neuen Folgefragen Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte
  • geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung
  • Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen
4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • dass sie sich mit dieser Drogenkampagne vordergründig an Kinder und Jugendliche wendet und mit großem Einsatz Broschüren an Schulen
  • Grundordnung nachweisen. Wesentliche Verfassungsgrundsätze, wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung, sollen eingeschränkt bzw. aufgehoben werden.106 105 "Stellungnahme
152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 staltungsreihe "7 Tage 7 Städte" der "Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e.V.", welche federführend von Berliner Mitgliedern organisiert und durchgeführt wurde. Unter gleichem Label führte die Organisation Versandaktionen zur Drogenaufklärung an Schulen sowie Geschäften durch. So wurden im November unter dem Motto "100 000 Booklets - 1 Woche" innerhalb Berlins 100 000 Broschüren mit dem Titel "Fakten über Drogen" verteilt. Auch bei einem Gesundheitstag in Berlin-Karow war die SO mit einem Infostand vertreten und verteilte ihr "Informationsmaterial". Dieses von außen schwer als Aktivitäten der SO wahrnehmbare "soziale Engagement" zeigt klar, mit welchen Mitteln die Organisation versucht, sich gesellschaftlichen Zugang und Legitimation zu verschaffen. Besonders problematisch daran ist, dass sie sich mit dieser Drogenkampagne vordergründig an Kinder und Jugendliche wendet und mit großem Einsatz Broschüren an Schulen zu verteilen versucht. Die Materialien zeigen abschreckende, bedrohliche Bilder und werden in ihrem Ansatz als völlig ungeeignet für die Suchtprävention eingestuft. Zudem besteht eine irreführende Ähnlichkeit zur Kampagne "Keine Macht den Drogen" des Deutschen Fußballbundes.105 Einmal mehr versuchte sich die "Scientology Organisation" Berlin zudem als etablierte Glaubensgemeinschaft auszuweisen. Anlässlich der "Langen Nacht der Religionen" am 6. September öffnete die Organisation ihre Türen und lud zu Führungen, Videovorführungen und persönlichen Gesprächen ein. Die Einbindung Scientologys bildete selbstverständlich keinen offiziellen Programmpunkt und die Initiatoren der "Langen Nacht der Religionen" distanzierten sich explizit von deren Teilnahme. Auch auf anderen Ebenen suchte man immer wieder den Kontakt zu anderen Glaubensgemeinschaften und stilisierte sich dabei selbst als offener Gesprächspartner. Diese vermeintliche Offenheit steht jedoch in einem krassen Gegensatz zu den Gefahren, die von der von SO angestrebten Gesellschaftsordnung und ihren Aktivitäten ausgehen. Aus einer ganzen Reihe von Aktionen und Schriften lassen sich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachweisen. Wesentliche Verfassungsgrundsätze, wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung, sollen eingeschränkt bzw. aufgehoben werden.106 105 "Stellungnahme der Fachstelle für Suchtprävention zu Aktivitäten von Scientology an Berliner Schulen", www.berlin-suchtpraevention.de, abgerufen am 28.4.2014. 106 Vgl. OVG Münster, AZ: 5 A 130/05, Urteil vom 12.2.2008.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Yassin , Ahmad 47 Türkische Föderation (Türk Federasyon) 73 Yatim Kinderhilfe e. V. 48 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP
  • Youth 107 Wiege des Schicksals 106 Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR) 132 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wilken, Ulrich 113 Wirtschaftsschutz
Trotzkisten 111, 113, 118, 125 Y Türkes, Alparslan 73-74 Yassin , Ahmad 47 Türkische Föderation (Türk Federasyon) 73 Yatim Kinderhilfe e. V. 48 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 75 YEK-KOM 64, 66-69, 71-72 YÖP 68-70, 72 Yuldashev, Tahir 34 U Yürüyüs 75 Ü-Band 106 Ücüncü, Oguz 51, 54-56 Ülkücü-Hareket 73 Z Union der stolzen Frauen (KJB - Koma Jinen Bilind) 67 Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung Union für die in europäischen Ländern (ESAM - Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi,) 52 arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) 45 Zhalolov, Nashmiddin 34 Union muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) 45 Unsere Zeit (UZ) 122 V Verband der Juristen aus Kurdistan (YHK - Yekitiya Huquqnasen Kurdistan) 67 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendevanen Kurdistan) 67 Verein der Anatolischen Jugend (AGD - Anadolu Genclik Dernegi) 52 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 70 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen (KOMALEN CIWAN - Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan) 67 Vernetzungsbestrebungen 95, 137 Viduthalai, Tamil Land 76 Vogel, Pierre 41-42 Voigt, Udo 86, 89 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gele Kurd) 66 W White Youth 107 Wiege des Schicksals 106 Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR) 132 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wilken, Ulrich 113 Wirtschaftsschutz 153-157 REGISTER 183
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen: ca. 430) die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Sie gab ihre bis dahin überwiegend konspirative Arbeitsweise zugunsten einer
  • versuchte die MLPD mit ihrem Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD), Kinder und Jugendliche an die Partei zu binden; jedoch ohne Erfolg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Landes Unterstützerkreise gegründet sowie ein "Landeskoordinierungsbüro" in Düsseldorf eingerichtet. Auch hier gehören den Führungsgremien Mitglieder von DKP und DFU an. Auf einem Landestreffen der ,,Friedensliste" am 18. November 1984 in Düsseldorf wurden die ersten "Thesen für ein Wahlprogramm'' zur Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die DKP will zugunsten der "Friedensliste" auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichten. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD blieb 1984 mit rd. 1100 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 430) die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Sie gab ihre bis dahin überwiegend konspirative Arbeitsweise zugunsten einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auf und konnte nicht zuletzt deswegen im Vergleich zum Vorjahr einen Mitgliederzuwachs von ca. 10% verzeichnen. Die Mehrzahl der Mitglieder ist nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aktiv. Die Partei finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Ziel der MLPD ist es, durch intensive Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie breite Öffentlichkeitsund Betriebsarbeit eine "Partei der Massen" zu werden und auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und dessen Idee der großen proletarischen Kulturrevolution" die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu erreichen. Den politischen Schwerpunkt bildet dabei die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die durch die Herausgabe von zahlreichen Betriebszeitungen, vor allem in Unternehmen der Großindustrie, unterstützt wird. Anläßlich der Kommunalwahl 1984 kandidierte die MLPD erstmalig in Gelsenkirchen und konnte 399 Stimmen (0,3 %) auf sich vereinigen. Der Wahlkampf war weitgehend vom Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) organisiert worden. In zunehmendem Maße versuchte die MLPD mit ihrem Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD), Kinder und Jugendliche an die Partei zu binden; jedoch ohne Erfolg. Demgegenüber kommt dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektuelle (MLBI) (bis zum 3. zentralen Delegiertentag im Dezember 1983 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) im Rahmen der Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie im Rahmen von Parteiorganisation und -aufbau (Ideologie, Strategie und Taktik) besondere Bedeutung zu. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Die Mitgliederzahl der KPD blieb konstant. Sie wird für Nordrhein-Westfalen wieder auf 150, (Bund: 400) geschätzt. Auf der Tagung des ZK der KPD am 3./4. März 1984 wurde beschlossen, nicht zur Europa-Wahl am 17. Juni 1984 zu kandidieren, sondern sich auf eine Beteiligung an den Betriebsratswahlen und dem Kampf um die 35-Stunden-Woche zu konzentrieren. 25
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • behaupten Anhänger:innen dieser Verschwörungsideologie, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines
  • oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machen. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte
46 4 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Paradoxerweise wähnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten "Querdenker" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als "erwacht", während der Rest der Gesellschaft aus "Schlafschafen" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese einfache Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in einer komplexen und beängstigenden Situation wie der Pandemie mit all ihren negativen Folgewirkungen. 4.5 Verbreitung von Verschwörungsideologien Unabhängig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung ließ sich im Verlaufe der Pandemie eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. So kursierte im Anschluss an eine Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 eine namentliche Abstimmungsliste unter dem Namen "Todesliste" in Onlineforen der sog. "Corona-Leugner:innen". Vermehrt verbreiteten Demonstrant:innen zudem Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden Verschwörungsideologie "QAnon". Exkurs: "QAnon" Die 2017 in den USA entstandene Verschwörungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der höchsten Sicherheitsfreigabe "Q") seine Anhänger:innen in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder Rätseln über Pläne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem "Deep State" ("Staat im Staate") - informieren würde. Vertreter:innen des vermeintlichen "Deep State" seien nach Überzeugung der "QAnon"-Anhänger:innen insbesondere Mitglieder (reicher) jüdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Darüber hinaus behaupten Anhänger:innen dieser Verschwörungsideologie, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines euphorisierenden Verjüngungselixiers namens "Adrenochrom". Mit dem Slogan "Save the Children" beziehen sich die Anhänger:innen auf diese vermeintlichen Machenschaften des "Deep State" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Maßnahmen populäre Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbevölkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei "QAnon" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortwährende Interpretation ihrer Anhänger:innen weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussfähig ist sie damit auch an andere Verschwörungsideologien. Die Verschwörungsideologie stellt wie andere "Weltverschwörungsfantasien" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und dämonisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen häufen sich darüber hinaus Aussagen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machen. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie "Corona-Diktatur" und vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten von 1933. Eines der geposteten Plakate trug den Schriftzug "Impfen macht frei" - ein eindeutiger Bezug zu dem Satz "Arbeit macht frei", der in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten über dem Ein-