Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vertreter der Stadt Pasewalk gefordert, zukünftig Geld für Kinderfeste in den Haushalt einzustellen. In der Stadtvertretung Ueckermünde setzte sich
  • verwies die NPD - wie so häufig - auf das Recht der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und unterstellte den Antragsstellern undemokratische Ambitionen, die darauf
NPD mit auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes veröffentlichten "Erfolgsmeldungen" aus den kommunalpolitischen Sitzungen ihre Arbeit als bürgernah zu präsentieren und zu suggerieren, dass sie im Gegensatz zu den Etablierten im Sinne der Bürger spricht und handelt. Die Etablierten würden sogar versuchen "auf den Zug aufzuspringen" und die von der NPD erfolgreich gestalteten Kinderfeste nachzuahmen. So habe ein Vertreter der Stadt Pasewalk gefordert, zukünftig Geld für Kinderfeste in den Haushalt einzustellen. In der Stadtvertretung Ueckermünde setzte sich die NPD nach eigener Darstellung für den Erhalt eines Beratungsraumes für Bürgersprechstunden ein und positionierte sich damit gegen den "internen Klüngel", der die eigene Vereinbarung gebrochen habe. In der Lassaner Stadtvertretung monierte die NPD die zunehmende Verwahrlosung der örtlichen Kaufhalle und forderte die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass die Sitzungstermine auf den Freitagabend verlegt würden, um berufstätigen politikinteressierten Laasaner Bürgern zu ermöglichen, daran teilzunehmen. In Lübtheen positionierte sich die NPD erneut gegen den Braunkohleabbau in der Griesen Gegend. Die Partei lobte dort das Engagement der "Neuen" in der Stadtvertretung. In Heringsdorf (Insel Usedom) brachte die NPD-Fraktion einen Antrag in eine Gemeindevertretersitzung ein, der sich gegen den Bau eines örtlichen Sportboothafens richtete. Damit wollte sich die NPD mit den "480 Wohnungssuchenden" solidarisch zeigen, die für dieses Prestige-Projekt für Sportboote und Segeljachten mit Ferienwohnungen und Nobelboutiquen kein Verständnis hätten. Nachdem in der ersten Stralsunder Bürgerschaftssitzung ein Antrag auf Reduzierung von Wahlplakaten gestellt worden war, verwies die NPD - wie so häufig - auf das Recht der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und unterstellte den Antragsstellern undemokratische Ambitionen, die darauf abzielten, kleine Par41
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti
  • bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile "Meine Oma ist 'ne alte
RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation!". Am 11. Januar 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto "WDR Protest" in Köln in der Nähe des WDR-Gebäudes statt, an der sich etwa 15 Anhänger der IBD beteiligten. Mehrere Aktivisten trugen im Rahmen der Versammlung Masken in Form von Schweineköpfen und präsentierten dabei Schilder mit der Aufschrift "ICH #UMWELTSAU ZAHLE JÄHRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEBÜHR!". Eine gleichgelagerte Aktion fand in Ulm (BadenWürttemberg) vor einem Studiogebäude des Südwestrundfunks statt.5 Mit einer symbolischen, vor allem über soziale Medien verbreiteten, Banneraktion haben Aktivisten der IB aus Deutschland, Österreich und Frankreich Anfang März Präsenz im griechischtürkischen Grenzgebiet gezeigt. Nach eigenen Angaben sei die Gruppe an die griechische Grenze gefahren, "um die Griechen bei der Verteidigung ihrer Grenze zu unterstützen". Veröffentlichte Fotos zeigen Personen mit IBDFahnen, einer österreichischen und griechischen Flagge sowie einem Banner mit der Aufschrift "NO WAY - YOU WILL NOT 5 - Alle Aktionen bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" gesungen hatte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 61
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Integrationsmaßannahmen, die zu Lasten des eigenen Volkes gehen. Kindergartenplätze, eigene Wohnungen, Integration in den Arbeitsmarkt usw. Man muß kein Prophet
  • November reihte sich die NPD in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel III 1.5) mit einer Aktion
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Das Kriegsgeschehen in der Ukraine nutzte die NPD auch, um in fremdenfeindlicher Weise zu agitieren. So kommentierte die NPD einen Artikel auf t-online.de mit dem Titel "Kieler Landtag beschließt Hilfspaket für Ukraine-Flüchtlinge" wie folgt: "Sicherlich, auch die #NPD befürwortet die vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der #Ukraine, aber anders wie die #Gutmenschen überschlagen mir uns nicht mit Integrationsmaßannahmen, die zu Lasten des eigenen Volkes gehen. Kindergartenplätze, eigene Wohnungen, Integration in den Arbeitsmarkt usw. Man muß kein Prophet sein, um abschätzen zu können, daß vielen Kriegsflüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht in der #BRD hinterhergeworfen wird. Eine weitere #Überfremdung wäre die Folge." 13 Mit der Verwendung des Begriffs "Überfremdung" versucht die NPD Ängste und Vorurteile gegenüber Zugewanderten zu schüren. Migrantinnen und Migranten werden dabei als bedrohliches Kollektiv dargestellt, das zum Verlust von Sicherheit, Lebensqualität und Identität der Deutschen führe. Am 22. Oktober14 und am 19. November15 organisierten NPD-Funktionäre zwei Demonstrationen in Neumünster zum Thema Energiekrise. Die Veranstaltungen wurden dabei nicht von der NPD als Partei, sondern von einer Privatperson angemeldet, die aber eine namhafte NPD-Funktionärin ist (siehe auch Kapitel III 1.4). Diese Strohmann-Taktik sollte den Veranstaltungen - zumindest äußerlich - ein bürgerliches Aussehen geben. Dass führende schleswig-holsteinische NPD-Funktionäre den Namen ihrer Partei für eine Protestaktion zu einem aktuellen und gleichzeitig populären Thema verstecken, war im Berichtsjahr ein weiterer Beleg für die Identitätskrise der gesamten NPD. Am 13. November reihte sich die NPD in das jährlich von Rechtsextremisten begangene "Heldengedenken" (siehe auch Kapitel III 1.5) mit einer Aktion in Neumünster ein: "Wie jedes Jahr veranstaltete die Stadt Neumünster am Volkstrauertag ein öffentliches Gedenken am sogenannten Friedenshain (...) Um der Veranstaltung einen multikulturellen Anstrich zu verleihen, legte die Frau des Oberbürgermeisters Bergmann Blumen für die Opfer des Mullah-Regimes im Iran nieder. Was hat das alles mit dem eigentlichen Sinn des Volkstrauertages zu tun? Nicht viel, denn der Volkstrauertag war ursprünglich ein Tag, an dem das deutsche Volk seiner gefallenen Soldaten gedenkt und nicht Kriegsopfern auf der ganzen Welt, oder zivilen Opfern vermeintlicher Unrechtsstaaten. Zumindest verlieh das Lied "Ich hat' einen Kameraden" der Kranzniederlegung einen halbwegs würdigen Rahmen, trotzdem entschied sich die NPD-Fraktion dazu, ihren Kranz nicht an der zentralen Gedenkplatte, sondern an einem Gedenkstein für gefallene Soldaten niederzulegen."16 Der in der Bundesrepublik Deutschland gestiftete Sinn des Volkstrauertags, aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, wurde hier bewusst ignoriert. Die 13 Facebookseite "NPD-SH", abgerufen am 29.04.2022. 14 Polizei-Presseportal, abgerufen am 28.11.2022. 15 Polizei-Presseportal, abgerufen am 28.11.2022. 16 Internetseite "NPD-SH", abgerufen am 17.11.2022. - 43 -
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben
  • anderer Religion und anderer Kultur müssen wir die muslimischen Kinder schützen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur
148 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern lichte im Dezember die Rede eines IGMG-Funktionärs anläßlich einer Vortragsreihe in den USA und Kanada: "ln unserer Weit gibt es sehr wichtige Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben die islamische Weit , vor allem die Türkei, sehr unvorbereitet getroffen. Das neue Ziel der imperialistischen Kräfte, die weiterhin den Lauf der Entwicklungen bestimmen , sind die islamischen Länder und die Muslime. Diese schmerzhafte Situation, in der sich die islamische Weit befindet, dauert an, weil die Muslime den Islam nicht in dem geforderten Maße zur Grundlage nehmen. (.. .) Die islamische Weit ist gezwungen, diese Sackgasse zu überwinden. (.. .) Wir gehören der islamischen Religion an . Der Islam lehnt Terror ab. Demnach kann nicht davon die Rede sein , daß irgendein Muslim ein Terrorist ist. Soweit es die islamischen Befreiungsbewegungen in den verschiedensten Teilen der Weit betrifft, können diese nicht als Terror bezeichnet werden , denn sie führen eine Widerstandsbewegung gegen die Ungerechtigkeit. Es sind islamische Bewegungen. Nachdem alle rechtlichen Wege, sich gegen die Wegnahme des Rechtes auf ein menschenwürdiges Leben zu wehren, verschlossen worden waren , haben gezwungenermaßen die islamischen Bewegungen begonnen. Sie kämpfen dafür auf ihrem eigenen Territorium in ihrem eigenen Glauben frei zu leben. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Tschetschenien, Palästina und Algerien sind Beispiele dafür." ("Milli Gazete" vom 17. Dezember 1997, S. 4) Islamistische Erziehungsund Bildungsarbeit gehört zu den Arbeitsschwerpunkten der IGMG . Sie bezweckt , bei den in Deutschland lebenden türkischen Muslimen eine "islamische Identität" zu schaffen und im Sinne der IGMG auszubauen. Wichtigste Zielgruppe sind dabei die türkischen Jugendlichen . Diesen bietet die Organisation ein breites Spektrum an Freizeitaktivitäten - Ferienlager, Wissenswettbewerbe , Computer-, Korankurse etc . Solche Angebote stellt die IGMG beständ ig als Maßnahmen zur sozialen und kulturellen Betreuung der Jugend heraus . Die IGMG beabsichtigt aber auch, die türkischen Jugendlichen dem Einfluß der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen , sie in ihrem Sinne zu formen und als Multiplikatoren für ihre islamistische Ideologie nutzen zu können. Anläßlich eines Besuchs einer Schulungseinrichtung der IGMG in Belgien erklärte der Vorsitzende der IGMG : "ln einem Umfeld mit anderer Religion und anderer Kultur müssen wir die muslimischen Kinder schützen . Um sie vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels zu schützen , müssen wir noch mehr Opfer bringen .. . ." ("Milli Gazete" vom 22. Dezember 1997, S. 3)
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • regulären deutschen Schulen könnte dazu führen, "unsere Kinder bewusst zu verwirren" (Milli Gazete, 11. September). Öffentlich wurde jedoch anlässlich eines
  • finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 sprechen. Die Debatte über das Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Dienst wurde durch den Fall einer Pädagogin aus Baden-Württemberg öffentlichkeitswirksam. Europaweit hätten insgesamt über 22.000 Schülerinnen und Schüler die Sommerkurse besucht. Als sehr erfreulich wurde ein Anstieg der Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr gewertet, wo "nur" rund 19.000 Kinder und Jugendliche die Kurse besucht hätten. Die Sommerkurse in Hessen wurden als sehr produktiv bezeichnet. In 23 Gemeinden des Gebietes Hessen hätten insgesamt 516 Schüler teilgenommen. (Milli Gazete, 22. August) Hochrangige IGMG-Funktionäre erklärten, Islamunterricht an den regulären deutschen Schulen könnte dazu führen, "unsere Kinder bewusst zu verwirren" (Milli Gazete, 11. September). Öffentlich wurde jedoch anlässlich eines Schulversuchs zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Niedersachsen durch einen dortigen IGMG-Funktionär erklärt, man unterstütze dies "außerordentlich" und zugleich gefordert: "Wir wollen bestimmen, welche Lehrer unterrichten". (DIE WELT, 21. August) Der neue Vorsitzende der IGMG Hessen wurde im Mai bekannt gegeben. Ibrahim Milli Görüs Gümüsoglu, der seit 1994 Vorsitzender der IGMG in Hessen war, wurde durch den bisheriund Perspektive gen Gebietsvorsitzenden von Nordbayern, Mehmet Ates, ersetzt, so Milli Gazete am 27. Mai. Von einer "Neuwahl" des Vorsitzenden wurde nicht berichtet. Die Bekanntgabe, so Milli Gazete, dass Ates der neue Landesvorsitzende ist, geschah durch ein Mitglied NDERMISMUS der IGMG-Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen). EXTRE Publikation Anadoluda Vakit Der Verlag der türkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit hat seinen Sitz in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). Das Blatt mit einer Auflage von über 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) agitiert offen islamistisch. Häufig sind Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Werbung dieser Organisation zu finden. Eine partiell ideologische Übereinstimmung von Islamisten und Rechtsextremisten zeigt sich in dem ihnen gemeinsamen Antisemitismus. Unter der Überschrift "Hitler hatte Offene Recht" auf der Titelseite wurde am 5. April ein antisemitischer Brief mit den Sätzen zitiert islamistische "Ihr Juden seid tatsächlich die Schmarotzer der Welt. Hitler hatte Recht!" Agitation In der Ausgabe vom 16. April fand sich unter der Überschrift "Der Kopf der Schlange ist Israel" der Glaube an eine jüdische Verschwörung und Steuerung. "Die USA, Großbritannien und Israel arbeiten wie eine Terrororganisation. Während Israel das Gehirn des Trios darstellt, übernehmen die USA und Großbritannien die Aufgabe des Schützen". Das propagierte Feindbild spiegelte sich in folgender Überschrift: "Die USA werden von israelischen 39
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde
  • Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang
waren einige dieser Aufrufe mit "Die Kinder des Landes des Feuers und der Sonne". Am Tatort in Stuttgart wurde ein Flugblatt der verbotenen PKK-Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) zurückgelassen, das einen Hinweis auf die von der ARGK im Januar 1995 verbreitete Verlautbarung gegen den Türkei-Tourismus enthielt. Bis zum 3. März 1995 wurden 38 Anschläge (34 gegen Reisebüros, 4 gegen sonstige Ziele) gezählt. Danach ebbte die Anschlagserie zunächst ab und setzte sich dann ab dem 13. März 1995 mit zunehmend anderer Zielrichtung fort. weitere Der Ausbruch gewaltsamer Proteste alevitischer, teils kurdischer EinAnschläge wohner von Istanbul gegen Übergriffe islamischer sunnitischer Kräfte am 12. März 1995 muß als maßgeblicher Auslöser für die zweite Anschlagserie gesehen werden, bei der nunmehr als Angriffsobjekte neben Reisebüros vor allem Begegnungsstätten "staatstreuer" Türken sowie sunnitische Gebetsstätten im Vordergrund standen. Offensichtlich bestand hinsichtlich der - gegenüber der ersten Anschlagswelle - erheblich ausgeweiteten Zahl der Anschlagsziele und der Beteiligung anderer Tätergruppen ein ursächlicher Zusammenhang mit der über den Tourismusboykott hinausgehenden Thematik. Neben Anhängern der PKK kamen als Täter vereinzelt nun auch Mitglieder der in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Betracht. Im Zusammenhang mit den Unruhen in Istanbul verbreitete der neue Europavertreter der ERNK, Ali GARZAN, am 13. März 1995 eine 130
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • stolz auf meine deutsche Abstammung! - Ich zeuge nur Kinder unserer Art! - Ich meide alles Artfremde!" Insgesamt verlief die Propagandaaktion für
  • haben. Das Urteil, obwohl wegen Revision noch nicht rechtskräftig, hat vor allem bei Schönborn tiefe Resignation ausgelöst. Die Entwicklung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 - Der Deutsche Geist ist zu wahren! - Ich bin stolz auf meine deutsche Abstammung! - Ich zeuge nur Kinder unserer Art! - Ich meide alles Artfremde!" Insgesamt verlief die Propagandaaktion für Schönborn unbefriedigend. Schönborn und Naumann Seine bisher letzte öffentlichkeitswirksame Aktion startete Schönborn mit seiner Stellungnahme zur "Erklärung der kämpferischen Gewaltfreiheit" von Peter Naumann vom 14. August 1995. Die Neonazis müßten "dem Versuch, uns zur Unzeit zu einem Kampf zu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, daß wir ihn verlieren!" entgegensteuern. Diese Stellungnahme war im wesentlichen von taktischen Überlegungen Schönborn's bestimmt, der sich eine günstigere Ausgangslage für seinen Strafprozeß erhoffte. Schönborn zur Haft verurteilt Schönborn und zwei weitere Neonazis mußten sich seit dem 7. September 1995 vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen des Vorwurfs, die verbotene NF fortgeführt zu haben, verantworten. Am 8. November 1995 verurteilte das Landgericht Dortmund Schönborn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zwei weitere Angeklagte erhielten jeweils zehn Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht befand die drei Neonazis für schuldig, die organisatorischen Strukturen der verbotenen NF in ihrem Kern aufrechterhalten und somit gegen SS 20 Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Das Urteil, obwohl wegen Revision noch nicht rechtskräftig, hat vor allem bei Schönborn tiefe Resignation ausgelöst. Die Entwicklung im Jahr 1995 hat gezeigt, daß die Gruppe um Schönborn keinen bestimmenden Einfluß mehr auf die bundesdeutsche rechtsextremistische/neonazistische Szene ausübt. Mit der baldigen Auflösung des ehemaligen NF-Zentrums in DetmoldPivitsheide ist zu rechnen. 2.1.11.9 Wiking-Jugend (WJ) - verboten - Die WJ wurde am 10. November 1994 vom Bundesministerium des Innern verboten. Zu diesem Zeitpunkt war die WJ mit ca. 400 Mitgliedern die stärkste neonazistische Jugendorganisation. Das Verbot hat die damaligen WJ-Mitglieder stark verunsichert. Über den Verbleib dieses rechtsextremistischen Potentials liegen keine verläßlichen Informationen vor. Es ist nicht auszuschließen, das einige den Weg zu anderen rechtsextremistischen Gruppen gefunden haben, ohne dabei eine neue Mitgliedschaft einzugehen. Nach dem Verbot war auf Funktionärsebene eine Übernahme der Mitglieder der WJ in die JN angeregt worden. Die Mit gliederzahlen der JN oder anderer Neonazi-Gruppen haben sich aber seit dem Verbot der WJ nicht wesentlich vergrößert. Nach dem Verbot der WJ konnten keine neuen Organisationsstrukturen festgestellt werden, die darauf schließen lassen, daß die Organisation unter einem anderen Namen ihre Tätigkeiten fortgesetzt hat. 83
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus
  • bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen
Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet "theoretische TagunVeranstaltungen traten Künstler aus der DDR gen" und gibt "Beiträge", "Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische Taschenbücher", "Marxistische Mitglied des KPD-Politbüros, jetzt Mitglied Paperbacks", "Marxistische Lehrbriefe" und der DKP. "Klassiker-Werke". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. März) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neumünster, GeschäftsWahl zur Bremischen Bürgerschaft (10. Oktoführer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. März) stisch beeinflußte "UNIDOC-Film GmbH" in beteiligt. München tätig. Insgesamt ergibt sich, daß die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verstärkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes STÜTZ, Referent für Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen "Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen früherer daß ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zurückgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . Stärkt das Bündnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungwählern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, daß 9,8 % der 18bis 21jährigen Wähler Künstlern und Musikern. (14,4 % der männlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) für die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals." ("unsere zeit" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv geführten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anläßlich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres Dürer-Jahres ein "Kulturpolitisches Forum" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung "Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe" in Nürnberg und die " 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-Württemspiele Roter Punkt" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg
  • Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfaßte "Spiele" dieser Art eingezogen bzw. indiziert
Rechtsextremistische Bestrebungen 149 teilweise wieder eingestellt haben bzw. aufgrund polizeilicher Maßnahmen stillgelegt wurden. Bislang wurden Info-Telefone in Wiesbaden, Hallenberg/Sauerland, Mainz, Hamburg und Ludwigshafen bekannt. Die Info-Telefone in Wiesbaden und Hallenberg sind stillgelegt. 3. "Bildschirmtext" (Btx) Die NPD beschloß bereits auf ihrem Bundesparteitag im Juni 1991 NPD verbreitet die Gründung eines Arbeitskreises "Neue Medien und Techniken" Informationen beim Parteivorstand. Zuständig für diesen Arbeitskreis ist Herbert über Btx G. WELSCH (57), der über die "ARV Elektronik GmbH Veranstaltungsdienst" Texte der NPD in das Btx-System der Deutschen Bundespost einstellt. 4. Computerspiele Die Verbreitung von rechtsextremistischen Computerdisketten hielt Verbreitung auch 1993 an. Die Programme verherrlichen Krieg und Nationalrechtsextremistisozialismus, verbreiten Rassismus und benutzen nationalsozialistischer Computerspiele hält an sche Symbole. Die Zahl der dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgewordenen Computerprogramme hat sich auf 50 erhöht, mindestens 10 davon sind in wesentlichen Teilen inhaltsgleich. Bei einigen Spielen sind bzw. waren Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten wieder eingestellt werden mußten, weil Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Die Hersteller solcher Software verbergen sich oft unter Phantasiebezeichnungen, wie z. B. "Verein deutscher Anti-Neger" oder "Adolf Hitler Software Ltd". Die Verbreitung erfolgt in erster Linie durch jugendliche Computerfans, die Programme und Spiele als Raubkopien auf Heimcomputern vervielfältigen und dann auf Schulhöfen tauschen oder auch gegen geringes Entgelt verkaufen. Programme werden aber auch über Postlagerkarten oder Mailboxen verbreitet. 1993 wurde erstmals der Direktvertrieb eines solchen Spiels durch eine Handelsfirma bekannt. Dieses Unternehmen verkaufte Computer-Compact-Discs, auf denen ein Computerspiel gespeichert war, das dem inkriminierten und indizierten Programm "Castle Wolfenstein" ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitete ein Ermittlungsverfahren nach SS 86 StGB ein. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen werden erfaßte "Spiele" dieser Art eingezogen bzw. indiziert.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe
  • sind noch unklar. Alleinerben des Vermögens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. Über eventuelle Rückforderungen der Erben
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Gehälter der Vorstände bereits gekürzt und die Hälfte die Mitarbeiter entlassen habe. 74 Sollten sich zudem Ermittlungen des LKA Nordrheinweitere Strafzahlung Westfalen bestätigen, nach denen die Partei über Jahre hinmöglich weg Spenden und Mitgliedsbeiträge nach oben frisiert habe, um so überhöhte Beiträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren, droht eine weitere Strafe in Millionenhöhe. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 2009 vor dem Landgericht Münster ein weiterer Strafprozess gegen Erwin Kemna eröffnet, in dessen Folge im Januar 2010 weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen früheren Rechnungsprüfer der NPD eingeleitet wurden. Angesichts dieser prekären finanziellen Perspektive der NPD das unbekannte Erbe Jürgen Riegers ist der überraschende Tod Jürgen Riegers im Oktober 2009, durch dessen Rolle als Geber und Beschaffer von Darlehen, ein für die Partei nur schwer zu verkraftender Verlust. Die Unterstützungsleistungen des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden für seine Partei umfassten nach eigenen Angaben ein Gesamtvolumen von etwa 350 000 Euro, die vor allem in Ausgaben für Wahlkämpfe flossen. Die finanziellen Konsequenzen seines Todes für die NPD sind noch unklar. Alleinerben des Vermögens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. Über eventuelle Rückforderungen der Erben von der NPD oder die Kündigung von Darlehen ist bisher nichts bekannt. Niedergang des NPD-Landesverbandes Berlin Auch die weitere Entwicklung der Berliner NPD lässt Raum Führungsschwäche des für Spekulationen. Das Jahr 2009 war geprägt von AuflöLandesvorsitzenden sungserscheinungen des Landesverbandes, die fast zwangsläufig in der Entmachtung seines Vorsitzenden Jörg Hähnel mündeten. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2008 hatte sich abgezeichnet, dass dem neugewählten Landesvorsitzenden die Schuhe seines Vorgängers Eckart Bräuniger zu groß sein würden. Im Unterschied zur Bundesebene war in Berlin die Ursache der Probleme jedoch weniger ein Richtungsstreit 74 "Millionenstrafe für die NPD". In: "Süddeutsche Zeitung" vom 15.5.2009.
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • islamische Flugblättern sowie Publikationen und ÜbersetReligion als politische und rechtliche Ordnung zungen salafistischer Grundlagenwerke. konzipiert und wollen diese durchsetzen. Damit
  • ErzieZurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine hung von Kindern und Jugendlichen, indem den gegliedert; nur teilweise sind salafistische PerEltern
"Also diese vollkommenste Religion [Islam] hat Mehrheitsgesellschaft frühzeitig eng an die eine Ordnung und eine Gesetzgebung in untersalafistische Moschee zu binden und andere schiedlichen Bereichen, wie Handel, Wirtschaft, Kontakte zu meiden. Politik, Eheschließung, Gottesdienst usw. für eine friedliche Gesellschaft gebracht, die wenn Seine Breitenwirkung entfaltet der Salafismus sie wirklich in die Tat umgesetzt wird, der volldurch das Internet; salafistische Ideologieinkommenste Staat aller Zeiten ist, denn es hanhalte werden durch eine Vielzahl von deutschdelt sich dabei um die Gesetzgebung Allahs." 257 sprachigen Webseiten, Internetforen sowie durch zahlreiche Kurzvideos, z.B. im InterDiese salafistische Broschüre kursiert zum Hernetportal YouTube, vermittelt. Salafistische unterladen im Internet und wurde beispielsweise Propaganda geschieht auch über Vorträge von auch zum "Tag der offenen Moschee" am 3. Oktosalafistischen Predigern zu Dogma und salaber 2012 in der Leipziger Al-Rahman Moschee fistischer Religionsauffassung (sog. "Islamverteilt. Aussagen wie diese verdeutlichen, dass seminare"), bundesweit organisierte "Islames Salafisten nicht nur um die reine ReligionsInfostände", die Verteilung von Broschüren und ausübung geht. Vielmehr haben sie die islamische Flugblättern sowie Publikationen und ÜbersetReligion als politische und rechtliche Ordnung zungen salafistischer Grundlagenwerke. konzipiert und wollen diese durchsetzen. Damit würde die Trennung von Staat und Religion aufgeDen "Islamseminaren" kommt hierbei eine hoben werden. Ein demokratischer Meinungsund zentrale Rolle zu, da die Äußerungen des salaWillensbildungsprozess ist somit ausgeschlossen, fistischen Imams maßgeblich zur Meinungsbilda einzig und allein der Wille Gottes Gültigkeit dung der Zuhörer beitragen. Die Vortragenden besäße. fungieren als wichtige Multiplikatoren des von ihnen erläuterten Islamverständnisses. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter der absoluten göttlichen Wahrheit. Die Inhalte salafistischer Predigten und VorDaraus leiten sie eine Deutungshoheit über den träge enthalten neben religiösen Aussagen Islam ab, die Andersdenkende, selbst Muslime auch politische Botschaften, sind also nicht mit anderen Glaubensüberzeugungen, ausnur als bekenntnisorientierter Islamunterricht, grenzt, als Ungläubige ablehnt und zu Feinden sondern als politisch motivierte Propaganda erklärt. Damit ebnet der Salafismus der Isolaund indirekte Aufforderung zum Handeln auftion seiner Anhänger den Weg und begünstigt zufassen. die Herausbildung von integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften. Die salafistische Szene in Deutschland ist durch formelle und informelle Strukturen geprägt. Diese Entwicklung beginnt bereits in der ErzieZurzeit ist sie überwiegend in lokale Vereine hung von Kindern und Jugendlichen, indem den gegliedert; nur teilweise sind salafistische PerEltern empfohlen wird, die Kinder zum Schutz sonenzusammenschlüsse nicht in juristischen vor der vermeintlich feindlichen/ungläubigen Personen organisiert, sondern allein durch 257 Abdul-Rahman AL-SHEHA, Der Der Schlüssel Schlüssel zum zum besseren besseren Verständnis Verständnis des Islam", S. 14. 256 Abdul-Rahman AL-SHEHA, 257 des Islam", S. 43.AL-SHEHA, Der Schlüssel zum besseren Verständnis des Islam", S. 43. Abdul-Rahman II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 195
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Organisationen auf, die gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgeführt. Während
  • einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv "Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettrüsten - Nein zur Neutronenbombe". Zu Beginn der Veranstaltung
Am 18. September 1979 protestierten in Nürnberg etwa 400 Personen, darunter Anhänger der Orthodoxen und Neuen Linken, mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten gegen die Vereidigung von Bundeswehrsoldaten vor der Lorenzkirche. Die Polizei drängte den harten Kern der Störer ab. Das von der DFG-VK und der ihr nahestehenden SOdZDL herausgegebene Flugblatt "Nürnberg gestern & heute" führte 15 Organisationen auf, die gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgeführt. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter der DKP, der SDAJ, des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) und der Marxistischen Gruppe Erlangen verteilt, die sich gegen die Bundeswehr und das Gelöbnis richteten. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP 1979 wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ. Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Das Komitee hat keine feste Organisation. Es unterhält örtliche Komitees und Initiativen. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung häufig bundesweiter Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. Der überwiegende Teil der Mitglieder des Büros gehört kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen oder dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) an. Im Vordergrund der Aktivitäten standen 1979 die Kampagnen gegen das "Wettrüsten" und gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Im Rahmen der "Mai-Aktions-Wochen" veranstaltete die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ am 19. Mai 1979 einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv "Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettrüsten - Nein zur Neutronenbombe". Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich etwa 350 Teilnehmer eingefunden. Bei der Abschlußkundgebung nach dem Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt waren es rund 1200. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des KFAZ lag in der Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Demonstration am 1. September 1979-dem "Antikriegstag" - in Bonn, an der rund 12000 Personen, davon etwa 150 aus Bayern, teilnahmen. Sie stand unter dem Motto: "Den Frieden sichern - Das Wettrüsten beenden". Mit dieser Aktion ist es dem KFAZ gelungen, in weit größerem Ausmaß als bisher bekannte Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens zu mobilisieren. Die DKP hat nicht nur ihre Mitglieder zur "aktiven Teilnahme" aufgefordert, sondern auch an den umfangreichen Vorarbeiten mitgewirkt. An dem "Friedensfest" der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" am 1. September 1979 beteiligten sich rund 1000 Personen. Auch die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und die VVN-BdA hatten dabei Informationsstände errichtet. Darüber hinaus verteilten Mitglieder des Arbeiterbundes für den Wieder37
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne
  • reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder
Neonationalsozialisteni und gewallbereiter Rechtsexiremismus "Unsere Morgenfeiern sind fester Bestandteil im Tagesablaufeines Lagers. Sie erfüllen neben dem Hissen der Fahne, dem Durchzählen 'oder dem Verkünden der Tagespunkte jedoch auch den Zweck der weltanschaulichen Bildung und dienender inneren Ausgeglichenheit für den kommenden Tag.' Die Morgenfeler .... hat die Aufgabe der seelischen Formung und Festigung, der seelischen, d.h. der wirklichen inneren 'Wehrhaftmachung'.* Im selben "Funkenflug' wird das Buch "Mythos Waffen-SS" von Herbert Schweiger mit folgenden Worten beworben: "Fazit: Aus erster Hand das Grundlegende, Wichtigste rund um die Waffen-SS auf den Punkt gebracht und in verständliche Worte gefasst. Ein sehr guter Einstieg, um sich weiterer Lektüre in dieser Richtung zu widmen." Herbert Schweigerhat in Österreich Haftstrafen abgesessen. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsverbotsgesetz. Zusammen aufgetreten ist er zudem mit Holocaustleugnern. In den Ausgaben 01 und 03/2008ist eine Fortsetzungsgeschichte mit Ha'gen Heimattreu abgedruckt. Diese Geschichte erzählt von dem 12-jährigen Hagen, der im Geschichtsunterricht davon träumt, mit seiner Klasse mit Hilfe einer Zeitmaschine in die Vergangenheit und in die Zukunft zu reisen, Beispielsweise landensie auch bei den "Nazis". Einige Kinderprotestieren. "Tja, rief Hagen lachend, >da wißt ihr mal wieder, was ihr nicht wißt.<, und klärt sie über die gemeinte europäische Waffen SS auf, sodaß die anderenerstaunt über das ihnen bisher Verborgene den Kopfschütteln." Im Funkenflug 02/2008 wurde ein Bekenntnis zu Aufgaben, Verhalten und Selbstverständnis eines "Heimattreuen" veröffentlicht. Unter anderem heißt eshier: "Heimattreuer, Dein Dienst endet nicht mit der Abreise von einem Lager. Erst im alltäglichen Kampfgilt es, zu bestehen. Verrate Dich niemals selbst, sondern werbe für unsere Idee und lebe sie vor. Dannerst erfüllst Du Deine Aufgabe." Diese Ausgabebietet erstmals eine eigens "Funkenflug-Kinderseite" "für unsere Jüngsten", Sie enthält unpolitische Inhalte, wie Rätsel, Zungenbrecher und Witze. Fumkentlugowsoos ZT 'Aber auch hierist die uniformierte Figur Hagen Heimattreu abgebildet. 65
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs
  • Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben
RECHTSEXTREMISMUS hier ideologische Anknüpfungspunkte, zum Beispiel hinsicht lich der in beiden Bereichen vorherrschenden Elitenfeindlichkeit sowie im Politikstil ("Wir da unten gegen die da oben"). Ferner bietet das sogenannte rechtspopulistische Spektrum für Rechts extremisten zumindest potenziell eine bürgerliche Camouflage für tatsächlich rechtsextremistische Argumentationslinien, um diese sukzessive in breitere Gesellschaftsschichten einsickern zu lassen. 1. Ausgewählte Agitationsfelder von Rechtsextremisten Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jah ren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verbreiten und zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung eth nisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und zum Untergang des eigenen Lebens stils beziehungsweise umfelds. Dies wird mit einer angebli chen Inkompatibilität der Migranten mit der deutschen Kultur, wenn nicht gar Feindschaft gegenüber dieser Kultur sowie mit einer "Macht und Willenlosigkeit" staatlicher und politischer Einrichtungen begründet. Ereignisse von besonderer Tragweite, wie beispielsweise islamistische Anschläge in Deutschland, oder Straf und Gewalttaten von Ausländern werden als entsprechende "Vorboten" gedeutet und instrumentalisiert. Auf diese Weise soll die Bevölkerung zu einem als gerechtfertigt und vor allem erfor derlich empfundenen aktiven Widerstand gegen einen solchen Untergang angestachelt werden. "Wehrt euch" In diesem Sinne äußerte sich zu Beginn des Jahres 2016 der lang Rhetorik jährig aktive Neonazi und frühere Führungsfunktionär der "Euro päischen Aktion" (EA) Bernhard Schaub. In einem "Neujahrsbrief" erklärte er das Jahr 2016 zu einem "Kampf und Schicksalsjahr" für Europa und rief zu entsprechenden Maßnahmen auf: "Wenn jetzt nichts geschieht, werden schon unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittwelt niveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlanti schen Klubs und jüdischen Bank und Medienzaren, eine kon trollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." (Homepage "Europäische Aktion", 1. Januar 2016) 56
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Rechtsextremismus genüber, dass er "ihn töten werde". Als Geste deutet er dabei einen kreuzförmigen Schnitt vor dem Hals an. Eisenhüttenstadt
  • Glasflasche gerade noch abwehren. Cottbus, 9. Oktober 2015: Ein Kind aus dem Irak wird von einer Frau ohne ersichtlichen Grund
Rechtsextremismus genüber, dass er "ihn töten werde". Als Geste deutet er dabei einen kreuzförmigen Schnitt vor dem Hals an. Eisenhüttenstadt (LOS), 6. September 2015: Der aus Indien stammende Betreiber eines Bistros erhält unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Der Täter ruft den ausländischen Gästen zu "Ihr scheiß Ausländer", "Scheiß Kanaken", "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" und hindert sie daran, das Bistro zu verlassen. Potsdam, 9. September 2015: Der Geschädigte wird auf der Freundschaftsinsel von einer männlichen Person angesprochen und gefragt, ob er Araber sei. Als er diese Frage bejaht, wird er mit den Worten "scheiß Ausländer, fick dich, fick deine Mutter und deine Schwester" beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Potsdam, 26. September 2015: Ein aus Russland stammender Täter fordert eine Frau islamischen Glaubens auf, dass sie ihr "Scheiß Kopftuch" abnehmen soll und versucht, es ihr vom Kopf zu reißen. Als sich ihm der Ehemann entgegenstellt, erhält er vom Täter einen Schlag ins Gesicht. Der Sohn, der seinem Vater zu Hilfe kommen will, kann einen Schlag mit einer Glasflasche gerade noch abwehren. Cottbus, 9. Oktober 2015: Ein Kind aus dem Irak wird von einer Frau ohne ersichtlichen Grund mit den Worten beleidigt: "Wenn Hitler hier wäre, wärt ihr nicht hier". Sodann tritt die Täterin gegen den Oberschenkel des Kindes. Finsterwalde (EE), 3. Oktober 2015: Ein Besucher aus der französischen Partnerstadt von Finsterwalde, Montataire, wird auf der Straße durch eine stark alkoholisierte Person mit den Worten "Scheiß Franzosen" beschimpft. Als er sein Hotel betreten will, wird er vom Täter geschubst und fällt mit dem Gesicht auf eine Treppenstufe, wodurch er Abschürfungen im Gesicht und am Knie erleidet. Frankfurt (Oder), 6. November 2015: Drei Türken werden an einer Straßenbahnhaltestelle von zwei Männern verbal angegriffen und - teilweise auf Englisch - mit "Wenn Eure Mütter nach Deutschland kommen, werden wir sie ficken", "Wir bezahlen für Euch", "Geht zurück in Eure 117
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"369. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
  • Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis
194 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Die "Artgemeinschaft" versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die sich "zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung"368 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine völkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder"369. Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde."370 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. 2006 wurde der Vorsitzende der "Artgemeinschaft", Jürgen Rieger, mit möglichen Immobilienkäufen im gesamten Bundesgebiet in Verbindung gebracht, bei denen jeweils die Errichtung eines rechtsextremistischen "Schulungszentrums" befürchtet wurde. Bereits im Frühjahr 2004 hatte 368 Das Artbekenntnis. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 369 Das Sittengesetz unserer Art. Internetauftritt der "Artgemeinschaft", Aufruf am 30.3.2007. 370 Ebenda.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Später konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied
  • sind (...) Interessant dabei dieses große Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen." ist vor allem die Tatsache, dass eine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Später konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied, der 10. bis 13. Juni 2011 in Anwalt Wolfram Nahrath, Quitzdorf (Sachsen) gewar bis zum Verbot der plantes JN-"Pfingstlager" "Wiking-Jugend" im Jahr unter dem Motto "Ihr Un1994 deren Vorsitzender tergang muss unser Aufund anschließend Mitglied stieg sein!" verhindert in der 2009 verbotenen werden. "HDJ". Aus seiner Rede in Kirchheim wird auf der Der brandenburgische JN-Homepage zitiert: JN-Aktivist Pierre Dornbrach hinterließ im Zusammenhang mit dem unterbundenen "Pfingstlager" Äußerungen auf der Homepage des JN-Bundes"Innerhalb von nur einer Generation soll nun also das Erbe von 177 vorangegangenen Generationen für immer ausgelöscht werverbandes, welche durchaus als Drohung gegen eine Journalistin verstanden. Aber unsere Geschichte beginnt nicht 1945 - sie beginnt vor den werden kann: 7000 Jahren, mit dem Entstehen der germanischen Völker. In uns "Das System hat zwar Waffen, Söldner und Agenten, doch haben allen fließt das Blut unserer Vorfahren und es ist die höchste Ehre, wir ... Idealisten, die opferbereit genug sind (...) Interessant dabei dieses große Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen." ist vor allem die Tatsache, dass eine Frau Andrea ... nun auch auf uns aufmerksam wurde. Du solltest Dich in Zukunft besser tarnen JN in Brandenburg Andrea." In Brandenburg sind weiterhin drei JN-Stützpunkte existent. Der älteste Die letzte bedeutende Veranstaltung auf Bundesebene führten die JN am entstand 2007 in Oranienburg (OHV), im November 2008 folgte Potsdam 5. November 2011 in Kirchheim (Thüringen) im Vorfeld des NPD-Bundesparund sechs Monate später der Stützpunkt Lausitz. Trotz entsprechender teitages durch. Der damals noch amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt Ankündigungen blieben weitere Stützpunktgründungen, etwa im Raum war offenbar nicht als Redner vorgesehen. Dafür aber der vom JN-BundesSchöneiche (LOS), aus. Auch die Gründung eines Landesverbandes vorsitzenden Schäfer unterstützte Voigt-Gegenkandidat Holger Apfel samt kam nicht zustande. Den noch aktiven Stützpunkten ist es nicht gelunGefolge. Voigt kam trotzdem und brachte den Berliner Landesvorsitzenden gen, ihre Mitgliederzahl zu halten, sie lag Ende 2011 bei etwa 25 PersoUwe Meenen mit. Beide sollen nen (2010: 40). zwar wutentbrannt den Saal wieder Die hierarchisch strukturierten Stützpunkte sind durch eine rege Leseverlassen haben. Doch zuvor hatte zirkeltätigkeit mit einem festen Teilnehmerkreis geprägt. Die Stützpunkte Meenen gegenüber dem JN-VorsitPotsdam und Lausitz waren 2011 deutlich aktionistischer als der in Orazenden Michael Schäfer geäußert, nienburg (OHV). Die beiden Erstgenannten sind, im Gegensatz zu Oranier wolle nach dem NPD-Bundesenburg, im "Weltnetz" vertreten. Allerdings verfügen die Potsdamer über parteitag den organisatorischen eine eigene Internetpräsenz, während die Lausitz die Bundesseite der Notstand über die JN verhängen, Organisation nutzt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es dem JNum Schäfer und seine Mannschaft Bundesvorstand nach wie vor nicht gelingt, eine zumindest strukturelle abzusetzen. Bekanntlich ist es anEinheitlichkeit herzustellen. Denn die Stützpunkte sind in Bezug auf ihre ders gekommen. Außendarstellung und Aktionen weitestgehend autonom. 66 67
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
  • Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen
218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 322 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 323 Die Partei trat 2009 zur Bundestagswahl an und inszenierte sich im Wahlkampf als Systemalternative: "Die MLPD steht für eine Politik des aktiven Widerstandes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und eine Offensive für den echten Sozialismus." 324 In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Wahl zum Europäischen Parlament war sie nicht angetreten. Angesichts ihrer schwachen Wahlergebnisse ist der politische Einfluss der MLPD gering. Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen. " 325 Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 24. Oktober rief die MLPD zur "6. bundesweiten Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 323 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 324 MLPD-Landesgeschäftsstelle Elbe-Saaale: "Berliner Regierung: Versagen auf der ganzen Linie" In: "Stimme von und für Elbe-Saale", 2009, S. 1. 325 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele
  • Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich
4 Unter den jährlich wiederkehrenden gleichsweise gering. Lediglich in Kiel, Veranstaltungen ragten auch 1979 das Lübeck, Neumünster und in den Pfingstlager in Ascheberg am Plöner Kreisen Rendsburg-Eckernförde, PinSee und die bereits von der verbotenen neberg und Steinburg ist die VVN - BdA KPD ins Leben gerufenen Kinderferienvertreten. Ähnlich wie bei der DFU wird lager in der DDR heraus. 1979 reisten die eigentliche Arbeit von wenigen wieder rd. 200 Kinder aus SchleswigFunktionären getragen, obwohl die Holstein in die Ferienlager "Kalinin" in Gesamtmitgliederstärke noch auf 250 Berlin-Frauensee und "Klim Worogeschätzt werden kann. Wie bei der schilow" in Templin. Vorrangig mit Hilfe Kernorganisation DKP waren Agitaderartiger Veranstaltungen versucht die tionsschwerpunkte im vorigen Jahr die DKP, bei Kindern und Eltern für ihre Nachrüstung der NATO, die Kernkraft, Ziele zu werben und sie als Anhänger das Thema "Berufsverbote" sowie oder Mitglieder zu gewinnen. Angriffe auf die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. d Die Zahl der Nichtkommunisten in DKP-beeinflußte Organisationen der 1974 mit Unterstützung der DKP In Verfolgung der althergebrachten gegründeten "Deutschen Friedensgeleninistischen Taktik vermeiden zahlsellschaft - Vereinigte Kriegsdienstreiche von der DKP beeinflußte Organigegner" (DFG - VK) ist groß. Dennoch sationen strikt, sowohl ihre ideologihat es die DKP verstanden, wichtige schen Wurzeln als auch ihre tatsächFunktionen im Bundesvorstand zu liche Abhängigkeit von der DKP beübernehmen. Im Rahmen ihrer Verankannt werden zu lassen. Diese Taktik staltungen forderte die DFG - VK vorder Initiatoren und nicht in Erscheinung rangig die Abrüstung im Westen und tretenden Hintermänner zeitigt nach den Verzicht der Bundesrepublik wie vor insofern Erfolge, als nicht selten Deutschland auf die Stationierung von überzeugte Demokraten sich zur MitNeutronenwaffen. Ihre Arbeit ist in arbeit bereitfinden. So werden z. B. die Schleswig-Holstein jedoch nur von oftmals nur lose organisierten "Initiageringer Bedeutung. tiven" und "Komitees" nur zum Teil von Kommunisten gegründet, jedoch von "Neue Linke" diesen unterwandert und in der Regel a gelenkt. "Kommunistischer Bund Hinsichtlich der Aktivitäten ragt in Westdeutschland" (KBW) Schleswig-Holstein die "Deutsche Der KBW ist nach wie vor die stärkste Friedens-Union" (DFU) heraus. Ein Organisation innerhalb der dogmatiKern von etwa einem Dutzend Funkschen "Neuen Linken". Er hat nicht so tionären und aktiven Mitgliedern betreibt starke Mitgliederverluste hinnehmen die eigentliche "Friedensarbeit" in diemüssen wie die anderen K-Gruppen. ser Partei und in ihren angegliederten Der KBW gliedert sich in drei Regio"Initiativen", "Kommissionen", "Kominalverbände (Nord, Mitte und Süd), tees" und "Arbeitskreisen". denen rd. 40 Bezirksverbände nachgeDie Aktivitäten der "Vereinigung der ordnet sind. Die beiden schleswigVerfolgten des Naziregimes - Bund der holsteinischen Bezirksverbände "HolAntifaschisten" (VVN - BdA) in Schlesstein" und "Flensburg/Westküste" wig-Holstein sind demgegenüber versind der "Regionalleitung Nord" in 27
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, die sie im Sinne des Islamverständnisses der "Milli
  • gegründet, die im Jahr 2001 als erste Organisation das Recht auf islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Berlin zuerkannt bekommen
192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Die IGMG präsentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation von Muslimen in Deutschland. Allerdings distanziert sie sich in keiner Weise von der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie ERBAKANs. Die IGMG ist die größte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeiträge und Spenden über erhebliche finanzielle Mittel verfügt. Dies ermöglicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivitäten anzubieten. Ein Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, die sie im Sinne des Islamverständnisses der "Milli Görüs" zu beeinflussen sucht. Dies beinhaltet ausdrücklich die Aufforderung an die IGMG-Jugend, sich von türkischen und deutschen "Ungläubigen" fern zu halten, da diese als verdorben und dekadent zu betrachten seien.259 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverbänden nutzt die IGMG auch für ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden türkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Europaweit betreibt der Verband nach eigenen Angaben mehr als 600 Moscheevereine. In Berlin tritt die IGMG nicht unter dieser Bezeichnung auf. Ihr sind Vereine unterschiedlicher Bezeichnung zuzurechnen, wobei die Zugehörigkeit zur IGMG teilweise bestritten wird. So erhob der Verein "Islam Kolleg e.V." Klage auf Unterlassung einer entsprechenden Behauptung. Das Landgericht Berlin erklärte es hingegen in seinem Urteil vom 25. April für zulässig, dass die beklagte "TAZ Verlagsund Vertriebs GmbH" den "Islam Kolleg e.V." als "Tarnorganisation der IGMG" bezeichnet. Der "Islam Kolleg e.V." betreibt als Trägerverein eine islamische Privatschule in Berlin. Er wurde von führenden Mitgliedern der "Islamischen Föderation in Berlin e.V." gegründet, die im Jahr 2001 als erste Organisation das Recht auf islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Berlin zuerkannt bekommen hatte.260 259 Siehe dazu Emine Senlikoglu "Man hat die Jugendlichen durch Fragen ihres Glaubens beraubt" (Gencligin Imanini Sorularla Caldilar). Ihre Bücher wurden in dem IGMG-Katalog vom März 2001 angeboten. 260 Aktenzeichen 27.O.134/02