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Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner
FreizeitangeAbsage der boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer KinderorganiSommercamps sation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche infolge der Pandemie

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800* 120 (mit REBELL) Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeAbsage der boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer KinderorganiSommercamps sation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche infolge der Pandemie und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" 259

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Zeit der Sommerferien des jeweiligen Veranstaltungsortes, um offensichtlich mehr Kindern bzw. Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Mit einer Großanzeige
Körperschaftsrechte zu erlangen. Eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zöge für die Organisation vielfältige Mitspracherechte im öffentlichen Leben

16 Auslincterextremlsmus Es finden jährlich sog. Sommerkurse - nach dem Selbstverständnis der Organisation "islamischer Gemeindeunterricht für Jugendliche in Blockunterricht" - an verschiedenen Orten Deutschlands sowie in Österreich, Belgien, Holland, Frankreich, Dänemark und der Schweiz statt. Der Zeitraum fällt in die Zeit der Sommerferien des jeweiligen Veranstaltungsortes, um offensichtlich mehr Kindern bzw. Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Mit einer Großanzeige in der als Sprachrohr der IGMG anzusehenden türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" ("Nationale Zeitung") vom 19. Juni 1998 warb die IGMG für die Sommerkurse 1998. Es wurden über 100 Veranstaltungsorte und Termine für diese Schulungen bzw. Kontakttelefone für die noch nicht feststehenden Veranstaltungen bekannt gegeben. In Berlin wurden in den 90er Jahren wiederholt Kontakte der IGMG zu Berliner Anhängern der palästinensisch-islamistischen Organisation HAMAS bekannt. So wurde in Einzelfällen die Logistische Durchführung von Spendensammlungen durch HAMAS-MitglieUnterstützung der in der IGMG angeschlossenen Moscheevereinen gestattet. für die HAMAS Im Mai 1998 konnte die HAMAS Räumlichkeiten des IGMGLandesverbandes Berlin zur Eröffnung ihres Jahreskongresses nutzen (vgl. Tz. 4.2.1). Das Bestreben der früheren AMGT, sich als Vertreterin der Bemühungen um AnerkenMuslime im Bundesgebiet darzustellen, ist nun ein Anliegen der nung als IGMG. Eines ihrer Ziele ist es, als islamische GlaubensgemeinReligionsgemeinschaft schaft Körperschaftsrechte zu erlangen. Eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zöge für die Organisation vielfältige Mitspracherechte im öffentlichen Leben, z. B. bei der Gestaltung des Religionsunterrichts an deutschen Schulen sowie Vergünstigungen im Steuerund Gebührenrecht nach sich. Urteil des OVG Berlin Am 4. November 1998 erging das Urteil des Oberverwaltungszum islamischen gerichts Berlin, mit dem der "Islamischen Föderation in Berlin Religionse.V.", einem Zusammenschluss türkischer Moscheevereine, das unterricht

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zu besuchen, um "etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen".19 NPD-Anhänger
freier Kame radschaften eine Veranstaltung der "Linkspartei.PDS" mit deren Spit zenkandidaten Gregor GYSI. Nach einer vom "Aktionsbüro RheinNeckar
Diktatur des Kapitals" würden täglich deutlicher; Massenarbeitslosigkeit, Über fremdung, Kinderarmut, Werteverfall und Elend des Volkes nähmen täglich zu. Darüber hinaus

78 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zu besuchen, um "etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen".19 NPD-Anhänger kamen in Einzelfällen dieser Aufforderung nach. Am 29. Juli störten in Berlin etwa 30 Anhänger der NPD und freier Kame radschaften eine Veranstaltung der "Linkspartei.PDS" mit deren Spit zenkandidaten Gregor GYSI. Nach einer vom "Aktionsbüro RheinNeckar" am 18. August im Internet verbreiteten Meldung beeinträchtigten am 17. August in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) rund 50 Aktivisten der NPD und freier Kameradschaften lautstark eine Wahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Eine weitere Wahlveranstaltung mit dem Bundeskanzler am 20. August in Hannover wurde nach einer Internet-Notiz der NPD vom 22. August von etwa 15 NPD-Angehörigen gestört. Agitation gegen Die NPD sucht sich weiterhin - auch in militanter Diktion - als Teil ei Sozialreformen ner sozialen Protestbewegung darzustellen bzw. eine solche Bewe gung zu initiieren. In diesem Sinne forderte die Partei am 16. April auf ihrer Homepage unter der Überschrift "Werdet aktiv in der deut schen Freiheitsbewegung", den "Volkszorn ... auf die Straße" zu tra gen. Die "BRD-Bonzen" hätten sich vom "Ausbeuterkapital" kaufen lassen und das deutsche Volk vergessen. Die Folgen der "Diktatur des Kapitals" würden täglich deutlicher; Massenarbeitslosigkeit, Über fremdung, Kinderarmut, Werteverfall und Elend des Volkes nähmen täglich zu. Darüber hinaus forderte sie: "Den (noch) Mächtigen muß gezeigt werden, wer die wahre Macht in unserem Land ist - das deutsche Volk. Jeder hat etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt: die eigene Zukunft oder die der Kinder, den Erhalt un serer Lebensart und unseres Volkes oder die Idee einer gerechteren Welt für alle. Doch dafür muß auch eingestanden und aufgestanden werden. Das System ist am Ende und nur der letzte bißchen Wohl stand hält die Massen still, doch für wie lange? ... Wir müssen uns er heben und uns aktiv am Widerstand gegen dieses Verrätersystem be teiligen. ... Aktivismus heißt auch Opfer bringen und das eigene Wohl einer großen Idee unterzuordnen." In ähnlicher Weise rief der NPD-Landesverband Baden-Württem berg am 21. April auf seiner Homepage zum "Kampftag gegen Globa lisierung und Sozialabbau, für Volksgemeinschaft und Sozialstaat" am 1. Mai auf. Die "Berliner Blockparteien" hätten "im Bunde mit Ge werkschaften und Arbeitgeberverbänden" das "arbeitende Volk" preisgegeben: 19 VOIGT hatte die Bedeutung der "Wortergreifungsstrategie" im "nationalen Befreiungs kampf" bereits 2003 und 2004 hervorgehoben. Hiermit könne man den politischen Gegner zwingen, sich mit Forderungen und Zielsetzungen der NPD zu beschäftigen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

oder von breitung im virtuellen Raum. Von der durch Kinder durchgeführten Masseninternational ausgerichteten Medienexekutionen. Demgegenüber präsentierstelle "al-Hayat Media Center
liefert theoden Strategie. Sie ergänzen einander je logische Rechtfertinach inhaltlicher Intention - die von gungen für Ziele und der Gewährleistung interner

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Identifikationspotential für den ReziIS-Gebiet, potenzielle (westliche und pienten und nehmen damit im Radiarabische) Rekruten oder auch westkalisierungsprozess eine bedeutsame liche politische und militärische EntRolle ein. scheidungsträger umfassen kann. Auch inhaltlich weist die IS-Propaganda Auch das Onlinemagazin "DABIQ" reiht eine große Bandbreite auf. Am einen sich in die hochprofessionelle PropaganEnde des Spektrums stehen nach wie vor dastrategie ein. In der Regel wird es auf brutale Hinrichtungsvideos, etwa von der diversen Twitter-Kanälen und in jihaVerbrennung eines jordanischen Piloten distischen Internetforen veröffentlicht im Februar, der Ertränkung mutmaßund findet innerhalb kürzester Zeit Verlicher irakischer Spione im Juni oder von breitung im virtuellen Raum. Von der durch Kinder durchgeführten Masseninternational ausgerichteten Medienexekutionen. Demgegenüber präsentierstelle "al-Hayat Media Center" bis Ende ten gerade im Ramadan 2015 zahlreiche 2015 in zwölf Ausgaben produziert, richVideos das alltägliche Leben im "Kalitet sich das Magazin dezidiert auch an fat" als Wirklichkeit gewordene islamiein westliches Publikum und hat sich in sche Utopie. Auf dem vom IS kontrollierseiner Aufmachung im Stil eines Hochten Territorium, so das gezeichnete Bild, glanzmagazins an dessen Lesegewohnsei zum ersten Mal eine "reine" islamiheiten angepasst. "DABIQ" informiert sche Lebensführung möglich, die in volüber die wesentlichen militärischen und ler Übereinstimmung mit den Überliezivilen Ereignisse, ruft zu Anschlägen ferungen aus der Frühzeit des Islams steht (auch im Westen) auf, propagiert die beund alle Bereiche der Gesellschaft regelt. kannten Feindbilder des IS (zu denen nicht zuletzt "al-Qaida" Sowohl die Form als auch die verschiebzw. "al-Qaida"-nahe denen inhaltlichen Facetten der ISGruppierungen zähPropaganda sind Teil einer umfassenlen) und liefert theoden Strategie. Sie ergänzen einander je logische Rechtfertinach inhaltlicher Intention - die von gungen für Ziele und der Gewährleistung interner Kontrolle Handeln der Gruppe. bis hin zu nach außen gerichteten ReBislang wurden zwei krutierungsbzw. EinschüchterungsAusgaben des Magabemühungen reicht - und nach Rezizins auch ins Deutsche pientenkreis, der die Bevölkerung im übersetzt, immer wie57

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa
Beteiligung von jungen Menschen, mehr soziale Sicherheit angesichts steigender Kinderund Jugendarmut sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern

106 Linksextremismus Organ der Jugendorganisation ist "Die Ware"; das Magazin erscheint vierteljährlich. Dem Jugendverband ['solid] gehören in 14 Landesverbänden zwischenzeitlich etwa 1.200 Mitglieder (davon rund 40 in Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Nürnberg, Passau und seit Januar in Regensburg sowie seit Februar in Fürth. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". Etwa 70 Delegierte von ['solid] aus Bund und Ländern nahmen vom 5. bis 7. April an der 3. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale teil. Die Tagung war neben den Neuwahlen des 5-köpfigen BundessprecherInnenrats und des Schatzmeisters geprägt von der Verabschiedung des Leitantrags "Das Leben ist eine Party - und du bist nicht eingeladen?!", der gleichermaßen Wahlaufruf und politischer Forderungskatalog ist. Darin wurde angemahnt, dass 1998 ein Regierungswechsel stattgefunden habe, ein Politikwechsel jedoch ausgeblieben sei. Viele Jugendliche seien ausgeschlossen von der Party namens Leben. Gefordert wurde deshalb mehr Demokratie bei der Beteiligung von jungen Menschen, mehr soziale Sicherheit angesichts steigender Kinderund Jugendarmut sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt sich aus dem Landesverband, zwölf Kreisverbänden und 29 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Die Bundestagsfraktion der PDS unterhielt bis zu den Bundestagswahlen am 22. September in Nürnberg und München je ein Regional-Büro. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten; ihnen gehören insgesamt nahezu 30 Personen an. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS auf rund 550 angestiegen. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, hat sich auf annähernd 150 verringert. Das

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu "cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren", sondern die gesamte Gesellschaft
besitzt, wird eines Tages scheitern. Und der ten und Kinder in die Welt zu setzen." m Regierungschef eines Landes wird

Organisation die bestehende demokratische und dafür die Befreiung jedes Individuums und dessen rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Überführung in den Zustand "clear". Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer Die inhaltliche Ausrichtung der scientologischen Lehwahren Demokratie (***). Somit können wir aufgrund vorre findet sich hauptsächlich in verschiedenen Büchern liegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre wie beispielsweise "Dianetik" m, dem Standardwerk Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den von SCIENTOLOGY, den Publikationen "Das Handbösartigen reaktiven Impulsen befreit haben."1% buch für den ehrenamtlichen Geistlichen" und "Einführung in die Ethik der Scientology" sowie in "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberRichtlinien, den sogenannten "Hubbard Communirierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten cation Office Policy Letters" ( H C O P L ) und "Hubbard Kultur leben; (...) Es genügt nicht, als einzelner nicht aberCommunication Office Bulletins" (HCOB). riert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvernünftigen VorurDas Standardwerk "Dianetik" ist dabei für die ideoloteilen und Sitten entwickelt hat, leben muß.""' gische und programmatische Ausrichtung von SCIENTOLOGY von fundamentaler Bedeutung. SCIENTOLOGY spricht nur den sogenannten "nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu "cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren", sondern die gesamte Gesellschaft. Die NotwenSo heißt es: digkeit einer völligen Scientologisierung der Gesellschaft wird damit begründet, daß die Welt angeblich "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtzum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon Organisation "clear" werden, was letztlich darauf hinprofitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren deutet, daß die Kontrolle über die Regierungsgewalt Erreichung die Uberlebensfähigkeit und das Glück der angestrebt wird - das schließt das Eindringen in Menschheit erheblich zu steigern vermöchten."1,s Wirtschaft und Politik mit ein. "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres "Der Direktor einer Gesellschaft, der kein ScientologyGesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraZertifikat besitzt, wird eines Tages scheitern. Und der ten und Kinder in die Welt zu setzen." m Regierungschef eines Landes wird kaputtgehen, wenn er nicht aus professionellem Blickwinkel mit der Scientology Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutvertraut ist. heitsanspruch sieht sich SCIENTOLOGY berechtigt, jede Form von Kritik an ihren Positionen zu unterdrücken (...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die und "Gegenmeinungen aus der Umwelt zu eliminiePosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als ren". Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, "(...) Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - auch die Macht und Autorität haben, totale Disziplin zu irgendeine Schlüsselposition."193 fordern.'<m Entsprechend geht SCIENTOLOGY konsequent und Nach SCIENTOLOGY-Lesart ist die heutige Gesellrücksichtslos gegen Kritiker, den sogenannten "unterschaft keine "wahre" Demokratie. Die SO will zudrückerischen Personen" vor. Dementsprechend gibt nächst eine scientologische Gesellschaft aufbauen, in diese Organisation folgende Handlungsanweisungen: der die "wahre" Demokratie an die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Voraussetzung ist m Das von Lafayette Ron H U B B A R D (LRH) verfaßte Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 1,5 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 ff. 1% Vgl. H C O P L vom 13.02.1965/ 07.05.1985. 1.7 Vgl. Hubbard, Dianetik, a.a.O., S. 486. SCIENTOLOGY strebt den perfekten Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten an. Dieser Zustand könne aber nur von denjenigen erreicht werden, die die Lehre von SCIENTOLOGY berücksichtigen und anwenden. SCIENTOLOGY bezeichnet diese Menschen als "Nichtaberrierte ". 1.8 Vgl. ebenda, S. 487. 1W Vgl. ebenda, S. 378. 78 200 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

jeder, der die Demokratie und ähnliche Systeme dem islamisch-rechtlichen System vorzieht. Cemaleddin KAPLAN (1926-1995), Gründer des "Kalifatsstaats
Verfassungsschutz insoweit von Bedeutung, als innerhalb des "Kalifatsstaats" bereits Kinder und Jugendliche bewusst gegen die hiesigen demokratischen Grundsätze

mit einem Vereinigungsverbot belegte "Kalifatsstaat". Trotz der Verbote liegen Anhaltspunkte für fortgesetzte Aktivitäten vor. Maßnahmen gegen Nachfolgeaktivitäten des "Kalifatsstaats" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesländern polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen gegen die verbotene Vereinigung statt. Sie waren Teil von Ermittlungsverfahren gemäß SS 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot). "Gottlos ist jeder, der die Demokratie und ähnliche Systeme dem islamisch-rechtlichen System vorzieht. Cemaleddin KAPLAN (1926-1995), Gründer des "Kalifatsstaats" In Rheinland-Pfalz waren 13 Objekte in Bad Kreuznach und Umgebung betroffen, darunter die Räumlichkeiten des "Sportund Kulturvereins Bad Kreuznach e.V.". Darüber hinaus wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Sie richteten sich gegen zwei Beschuldigte aus Bad Kreuznach sowie einen Beschuldigten aus Köln. In der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird ihnen vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen Vereinigung aufrechterhalten zu haben. Die Ermittlungen machten offenkundig, dass der 2004 in die Türkei abgeschobene Metin KAPLAN von dort aus noch immer die Geschicke des "Kalifatsstaats" leitete und ihm in Deutschland ungeachtet des Verbots eine funktionsfähige Struktur zur Verfügung stand. Neben der extremistischen Indoktrinierung innerhalb des "Kalifatsstaats" wurden auch zielgerichtet finanzielle Mittel für die Organisation erwirtschaftet und gesammelt. Die Exekutivmaßnahmen im Berichtsjahr trugen bereits erkennbar zu einer Schwächung der Kaplan-treuen Strukturen in Deutschland bei. Dies ist für den Verfassungsschutz insoweit von Bedeutung, als innerhalb des "Kalifatsstaats" bereits Kinder und Jugendliche bewusst gegen die hiesigen demokratischen Grundsätze und das gesellschaftliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit erzogen werden. 170

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mecklenburg-Vorpommern besetzt war. Als wesentlich zugkräftiger innerhalb der rechtsextremistischen Asylpolitik im Fokus Szene erwies sich da schon die öffentliche
sieht man ganz besonders im Straßenbild. Kopftücher mit Kinderwagen, Ausländer, die Einfamilienhäuser aufkaufen, Zigeuner, die bettelnd vor Supermärkten stehen, Frisöre

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 87 auf eine äußerst verhaltene Resonanz in den eigenen Reihen. So konnte die Partei zu einer Kundgebung, die sie am 29. Juni unter dem Motto "Wir arbeiten, Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro - Nein zum ESM!" in Mitte durchführte, lediglich etwa 50 Teilnehmer mobilisieren. Diese Teilnehmerzahl war für die Partei umso enttäuschender, da die Veranstaltung mit prominenten Rednern aus den Reihen der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besetzt war. Als wesentlich zugkräftiger innerhalb der rechtsextremistischen Asylpolitik im Fokus Szene erwies sich da schon die öffentliche Debatte um gestiegene 4 Asylzugangszahlen und die damit verbundene Suche nach neuen Unterkünften für Asylsuchende auch in Berlin. Dankbar nahm sich die NPD dieses Themas an, das ihr die Gelegenheit bot, durch fremdenfeindliche Parolen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Am aktivsten zeigte sich dabei der Neuköllner NPD-Kreisverband, der Überlegungen, nach denen im Neuköllner Ortsteil Rudow provisorische Unterkünfte für Asylsuchende errichtet werden sollten, als Ausgangspunkt für eine ausländerfeindliche Kampagne nutzte. In einem entsprechenden Flyer, den die Partei Ende Oktober vor allem in Neukölln verteilte, äußerte sie sich einmal mehr kaum verhohlen rassistisch und versuchte fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Da wurden Asylbewerber mit "Lärm, Müll und Kriminalität" gleichgesetzt und ein Schreckensszenario für Neukölln gezeichnet: "Der Norden Neuköllns ist schon lange nicht mehr deutsch, und auch die südlich gelegenen Ortsteile Rudow, Buckow und Britz drohen immer mehr zu kippen. Das sieht man ganz besonders im Straßenbild. Kopftücher mit Kinderwagen, Ausländer, die Einfamilienhäuser aufkaufen, Zigeuner, die bettelnd vor Supermärkten stehen, Frisöre, Bäcker und Imbisse mit ausländischen Namen verdrängen deutsche Imbisse, deutsche Obdachlose und deutsche Kinder. [...] Wir fordern: Keine weiteren Asylbewerber aufnehmen! In Neukölln leben schon genug Ausländer von Sozialleistungen. [...] Rudow mit seinem dörflichen Charakter muß deutsch bleiben!"74 74 "NEIN zum Asylantenheim in Rudow", Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Neukölln.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

folgten etwa 370 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, einem Aufruf des "Vereins der freien Frauen aus Mesopotamien
Westeuropa statt. Etwa 1.200 Demonstranten, darunter auch wenige deutsche Linksextremisten, marschierten friedlich durch die Hamburger Innenstadt. PKK-Anhänger zeigten anfangs

Ende März des Jahres 2001 nutzte die PKK die alljährlichen Vewroz-Feiern (kurdisches Neujahrsfest) zu propagandistischen Aktionen. Am 20.03.2001 folgten etwa 370 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, einem Aufruf des "Vereins der freien Frauen aus Mesopotamien e.V." zum alljährlich in Hamburg stattfindenden "Fackelzug". Vier Tage später feierten mehrere tausend Kurden in der A/sterdorfer Sporthalle das Newroz-Fest. Diese durch kulturelle, folkloristische und musikalische Darbietungen dominierte Großveranstaltung nutzt die PKK regelmäßig als Propaganda-Plattform. Am 12.05.2001 demonstrierten etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland in Dortmund friedlich unter dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Vereinzelt zeigten Teilnehmer verbotene PKK-Fahnen oder ÖCALAN-Bilder. Das Verlesen einer Grußbotschaft von Abdullah ÖCALAN war der wichtigste Redebeitrag. Weitere Schwerpunkte: Ein 20-minütiger PKK-Werbefilm und eine Ansprache Osman ÖCALANs, der telefonisch zugeschaltet worden war. Der der PKK nahe stehende Hamburger Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." meldete für den 30.06.2001 eine Demonstration "Aufhebung des PKKVerbotes und Anerkennung der kurdischen Identität" an; vergleichbare Demonstrationen fanden auch in anderen Großstädten in Deutschland und Westeuropa statt. Etwa 1.200 Demonstranten, darunter auch wenige deutsche Linksextremisten, marschierten friedlich durch die Hamburger Innenstadt. PKK-Anhänger zeigten anfangs verbotene Symbole wie eine PKK-Fahne und eine Fahne des europäischen Arms der PKK, der YDK. Nach Aufforderungen durch die Polizei wurde dies vom Veranstalter unterbunden. Viele Demonstranten trugen Sticker mit der Aufschrift "Auch ich bin ein PKK'ler", die nach Aufforderung weitgehend entfernt wurden. Am 28.09.2001 demonstrierten in Hamburg etwa 500 Personen anlässlich der Eröffnung des von Abdullah ÖCALAN angestrengten Verfahrens gegen den türkischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Brüssel. "Lasst uns gemeinsam den Frieden säen!" war das Motto des "9. /Internationalen Kurdistan-Festivals" am 01.09.2007 im Müngersdorfer Stadion in Köln. Etwa 45.000 Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland angereist. Auch diese kurdische Großveranstaltung wurde von PKK-Beiträgen dominiert. Redner forderten die Aufhebung des Betätigungsverbotes und beschworen den Erfolg der 63

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen
Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende führte hierzu

212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Von der islamistischen "Milli Görüs"-Ideologie Erbakans und dessen Nachfolger hat die IGMG sich bislang genauso wenig distanziert wie von der "Milli Gazete". In dieser Tageszeitung, die für den Zusammenhalt der "Milli Görüs"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist fand sich immer wieder antisemitische Propaganda - etwa in der Leugnung des Holocausts: "Und die große Lüge. Diese Lüge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird dafür missbraucht, um das Unrecht von Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, für Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren." 311 Der Antisemitismus wird häufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als "Imperialisten" bezeichneten westlichen Staaten ist aus "Milli Görüs"-Sicht die "zionistische Verschwörung" an den politischen Missständen schuld. Auch Necmettin Erbakan äußerte sich antisemitisch, so in einem Interview mit der Berliner Morgenpost: "Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen." 312 Durch Mitgliedsbeiträge und Spenden verfügt die IGMG über erhebliche finanzielle Mittel. Dies ermöglicht ihr, eine Vielzahl von Aktivitäten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende führte hierzu in der "Milli Gazete" aus: "Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zusätze und keine Schlacken befinden; wir wünschen uns auch eine Jugend, die sich von außen nicht beeinflussen lässt, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'Stählung'." 313 311 "Milli Gazete", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240. 312 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8.11.2010. 313 "Milli Gazete" vom 12.12.2006, S. 19.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen
Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende führte hierzu

Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 207 Israel in Palästina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem größten Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete für die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, für Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren."237 Der Antisemitismus wird häufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als "Imperialisten" bezeichneten westlichen Staaten ist aus "Milli Görüs"-Sicht die "zionistische Verschwörung" an den politischen Missständen schuld. Auch Necmettin Erbakan äußerte sich antisemitisch, indem er Juden das Ziel der Weltherrschaft unterstellt: "Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen."238 Durch Mitgliedsbeiträge und Spenden verfügt die IGMG über erhebliche finanzielle Mittel. Dies ermöglicht ihr, eine Vielzahl von Aktivitäten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche. Der damalige hessische Jugendvorsitzende führte hierzu in der "Milli Gazete" aus: "Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zusätze und keine Schlacken befinden; wir wünschen uns auch eine Jugend, die sich von außen nicht beeinflussen lässt, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'Stählung'." 239 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: "In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die Lösung im Islam und in der Milli Görüs liegt, ist offensichtlich."240 237 "Milli Gazete", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240. 238 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8.11.2010. 239 "Milli Gazete" vom 12.12.2006, S. 19. 240 "Milli Gazete" vom 12.6.2006, S. 18.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
Political Correctness'" verhöhnt. 19 http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm 40 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln' und 'pro NRW' ist - vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation - nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Im Frühjahr 2010 war die Merkez Moschee in Duisburg-Marxloh das Ziel der Kampagnen von 'pro NRW'. Neben verschiedenen dezentralen "Mahnwachen" vor muslimischen Einrichtungen im Ruhrgebiet und einer "Anti-Minarett-Konferenz" in Gelsenkirchen folgte am "Aktionswochenende" (26. bis 28. März 2010) ein Demonstrationszug unter dem Motto "Abendland in Christenhand" in unmittelbarer Nähe zur Merkez Moschee. Trotz der gewohnten Unterstützung von ausländischen Parteien und Organisationen nahmen an der Veranstaltung nicht mehr als 150 Personen teil. Zu den ausländischen Unterstützern gehörten Parteien und Organisationen, wie der belgische 'Vlaams Belang' und die ihm nahestehende Gruppierung 'Voorpost', die österreichische FPÖ und Abspaltungen der französischen 'Front National'. Außerdem war der Auslandsbeauftragte der spanischen 'Falange' unter den Teilnehmern. Für Mai 2011 haben 'pro Köln' und 'pro NRW' erneut eine Veranstaltung mit internationaler Beteiligung in Köln angemeldet. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert 'pro Köln' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für HomosexuellenProjekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen". 19 Ein Funktionär der FPÖ aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der "Anti-MinarettKonferenz" von 'pro NRW' und bediente in seinem Redebeitrag mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker derartige Aversionen und Vorurteile: "Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden [...]." Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln' und 'pro NRW' häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. 19 http://www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm 40 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Kreistagsabgeordneter in Verden, gehört zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten. Ein großer Teil seiner Aktivitäten konzentriert sich auf die Veröffentlichung revisionistischer
Habe und sechs Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, verloren hierbei ihr Leben. ... Wenn je die Rede von 'Holokaust' oder

Rechtsextremismus 101 Der Darstellung des JN-Landesverbandes zufolge konnten "selbst die wiederholten Verurteilungen zu Geldund Gefängnisstrafen durch den BRD-Justizapparat und andere Verfolgungsmaßnahmen ... Frau Haverbeck nicht davon abhalten, ihre Meinung zu bestimmten Themen der Zeitgeschichte und den derzeitigen politischen Zuständen in der BRD frei zu äußern". (a. a. O.) Dr. Rigolf HENNIG, NPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter in Verden, gehört zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten. Ein großer Teil seiner Aktivitäten konzentriert sich auf die Veröffentlichung revisionistischer Schriften. Die vom Freistaat Preußen in Verden herausgegebene Publikation "Stimme des Reiches" ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Unter dem Titel "Perez vor dem Bundestag: Angetreten zum Befehlsempfang" kommentiert HENNIG: "Was wäre, wenn die 'Schoa' ('der Holokaust') tatsächlich nicht stattgefunden hätte? Wäre das nicht die größte Lüge der Weltgeschichte? Das Existenzrecht Israels, das laut Peres in der 'Schoa' gründet, wäre aufgehoben und möglicherweise auch das der Bundesrepublik Deutschland als 'Gegenentwurf zum Dritten Reich'." (Stimme des Reiches, Nr. 2, März-April 2010, Seite 14) In einer anderen Ausgabe der "Stimme des Reiches" relativiert HENNIG unter dem Titel "Die zweite Vertreibung, Die ungelöste Frage Ostdeutschland" den Massenmord an den europäischen Juden, indem er diese Verbrechen mit dem Unrecht im Zuge der Vertreibung von Deutschen 1945 aufrechnet: "18 bis 20 Millionen Menschen verloren in Ostdeutschland und im angrenzenden Ostund Südosteuropa Heimat und Habe und sechs Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, verloren hierbei ihr Leben. ... Wenn je die Rede von 'Holokaust' oder 'Schoah' ist als das größte aller Verbrechen, dann war es diese Austreibung." (Stimme des Reiches, Nr. 3, Mai-Juni 2010, Seite 1)

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Bulgarien) teil. Beide zählen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen Vernetzung. Die Kampagne "Black Lives
Salzwedel) sieben Veranstaltungen unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" an. Fünf Veranstaltungen wurden durchgeführt. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen

RechtsextRemismus Gedenkveranstaltung"4 in Sofia (Bulgarien) teil. Beide zählen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen Vernetzung. Die Kampagne "Black Lives Matter" griff DR vor allem in den Sozialen Medien auf. DR äußerte in erster Linie ein Unverständnis über die "eigene Rasse", die sich durch die Sympathiebekundungen selbst "dämonisiert". Wahlen DR hat bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen nur bescheidene Ergebnisse erzielt. Trotz Wahlabsprachen mit der NPD konnte sie lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verteidigen und jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen DortmundHuckarde und Dortmund-Eving erlangen. Der derzeit inhaftierte Siegfried BORCHARDT, Kreisvorsitzender von DR in Dortmund, konnte seinen Sitz in der Bezirksvertretung Dortmund-Nord nicht verteidigen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2020 keine Aktivitäten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen außerhalb Sachsen-Anhalts. Ein DR-Mitglied meldete in Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) sieben Veranstaltungen unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" an. Fünf Veranstaltungen wurden durchgeführt. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 25 und 95 Teilnehmenden. Zwei Veranstaltungen wurden auf Grund abnehmender Teilnehmerzahlen abgesagt. 4 - Gedenkveranstaltung für den General Hristo Lukov. Der Führer der Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen" (SBNL) kollaborierte im zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten aus Deutschland. Die SBNL forderte die Deportation bulgarischer Juden. Am 13.02.1943 wurde er von kommunistischen Partisanen in seinem Haus erschossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 111

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Kundgebung, bei der vorgeblich für eine härtere Bestrafung von Kindesmißbrauch demonstriert werden sollte, wurde verboten und durch ein massives Polizeiaufgebot
Mainz) widmetsie sich der Betreuung von Häftlingen, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind. In Brandenburg sind der HNG einzelne

44 Politischer Extremismus Überwiegend Berliner Aktivisten der FAP warben seit Mai 1993 sowohl in den nördlich von Berlin gelegenen Regionenals auch in und um Cottbus durch Propagandaaktionen (Verteilen von Flugzetteln, Kleben von Plakaten usw.) für die Ziele ihrer Partei. Am 17.08.1993 gedachten sie, den Todestag von Rudolf Heß mit einer eigenen, mit anderen Organisationen nicht abgestimmten Kundgebung in Cottbus zu begehen. Diese angemeldete Kundgebung, bei der vorgeblich für eine härtere Bestrafung von Kindesmißbrauch demonstriert werden sollte, wurde verboten und durch ein massives Polizeiaufgebot wirksam unterbunden. Erst in jüngerer Zeit ist es der FAP gelungen, Mitglieder in einzelnen Orten Brandenburgs zu gewinnen. Im Herbst 1993 konstituierte sich dieser Personenkreis als eigenständiger Landesverband Brandenburg der FAP. Eine Sitzung des FAP-Landesvorstandes Brandenburg am 30.12.1993 in Oranienburg wurde, weil dabei Straftaten begangen wurden, von der Polizei aufgelöst. Am24.09.1993 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Niedersachsen, dem sich auch das Land Brandenburg angeschlossen hatte, den Beschluß gefaßt, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP zu beantragen. Die Bundesregierung hatte zuvor am 16.09.1993 ebenfalls einen Verbotsantrag gestellt. 1.3.3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Bundesweit agiert die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie ist zahlenmäßig eine der stärksten neonazistischen Kleingruppen, da zuihr Mitglieder der verschiedenen, sonst miteinander konkurrierenden Parteien und Organisationen gehören. Unter Leitung von Ursula Müller (Mainz) widmetsie sich der Betreuung von Häftlingen, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind. In Brandenburg sind der HNG einzelne Personen beigetreten, darunter solche, denen während ihrer Haft die HNG ihre Unterstützung hatte angedeihen lassen. Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig eine "Gefangenenliste", durch die Kontakte zu Inhaftierten vermittelt werden. Auch Briefe von Häftlingen werden publiziert. Dabei sind auch Adressen und Wortmeldungen von Strafgefangenen in Brandenburg berücksichtigt worden.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine
Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m
Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse
Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik
Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit

Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. Übersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarität . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen . . 2. Bündnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 "Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c)

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten
weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968

Als im Frühjahr 2008 unter dem Begriff "Anonymous" weltweite, lose über este gegen das Internet organisierte Proteste gegen Scientology entstanden, wurde die SO erneut deutlich, dass die SO unverändert auf Grundlage derartiger Richtlinien vorgeht und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Medien berichteten zudem von Unterwanderungsversuchen bei "Anonymous" in den USA. Im September 2008 hätten sich unter die "Anonymous"-Kundgebung in Los Angeles Gegendemonstranten mit Hakenkreuzschildern gemischt. Die "Anonymous"-Aktivisten gingen davon aus, dass es sich um eine Aktion gehandelt habe, um die Proteste gegen die SO zu diskreditieren.434 "Anonymous" führte auch in Deutschland Kundgebungen, unter anderem in Stuttgart, Sindelfingen, Leinfelden-Echterdingen und Freiburg im Breis - gau durch, die angemeldet wurden und friedlich verliefen. Die SO verunglimpfte die Demonstranten als Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten wiederholt von Personen fotografiert, die der Scientology zugerechnet werden konnten. Dabei wurden die Demonstranten sowohl aus dem Gebäude der Stuttgarter SONiederlassung als auch durch einzelne SO-Angehörige in der Innenstadt von Stuttgart gefilmt. Während einer "Mahnwache" der KVPM im Oktober 2008 in Stuttgart überwachten zwei SO-Angehörige, darunter der Leiter des Stuttgarter OSA-Büros, das Umfeld der Veranstaltung. Derselbe OSA-Funktionär versuchte durch Anfragen bei Behörden Informationen über die Initiatoren ärung und der Proteste gegen Scientology zu erlangen. Die SO veröffentlichte in einer nglimpfung weiteren Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" sowie auf der Website Kritikern ihres Münchner "Menschenrechtsbüros" den Namen eines jungen Demonstranten aus Stuttgart, verunglimpfte ihn als "Rädelsführer" und publizierte gleichzeitig, an welcher Universität und in welchem Fachbereich er dort studiert.435 Die Organisation wollte offenkundig exemplarisch signalisieren, dass sie ihre Kritiker ausforscht. Scientologen stellten einen weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968 vom 15. September 2008. 435 Website des "Menschenrechtsbüros" der SO vom 3. September 2008. 254

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Fatwa und Forschung) unter dem Vorsitz heißt ohne das Recht zu verletzen, verdes MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi suchen
European Institute of Human Sciences, Unter dem Deckmantel der Kinderund EIHS) und in Frankreich (Institut Jugendarbeit, der karitativen FlüchtEuropeen

<32 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Dachverband MB-naher Organisationen als Verein gegründet. 2013 nahm das mit Sitz in Brüssel (Belgien) vertreten. EiEIHW seinen Lehrbetrieb auf. Der Verein genen Angaben zufolge vereinigt die wird durch den RIG und die IGD unterFIOE Organisationen aus 28 Staaten, dastützt. Als Schulungsstätte dient das runter viele nationale Dachverbände. EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für MBund Strukturen der IGD | In Deutschland ist IGD-Funktionäre. die IGD mit Hauptsitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) die mitgliederstärkste Bewertung/Ausblick Organisation von MB-Anhängern. Sie repräsentiert den ägyptischen Zweig der Die Unterwanderungsstrategie der MB MB und ist seit ihrer Gründung Mitglied in Hessen verläuft unauffällig, da ihre Akder FIOE. Der IGD sind bundesweit verteure nicht unter dem Namen der Bruschiedene Moscheegemeinden und soderschaft auftreten. Nichtsdestotrotz genannte Islamische Zentren zuzuordbauen die in Hessen etablierten MBnen, die formal von ihr unabhängig sind. Strukturen nicht nur über die NeugrünIn Hessen befanden sich solche Zentren dung von Vereinen, Gruppierungen in Frankfurt am Main und Marburg oder Facebook-Gruppen ihr Netzwerk (Landkreis Marburg-Biedenkopf). fortlaufend aus, sondern auch durch Mitwirkung in kommunalen und gesellRIG in Frankfurt am Main | Ähnlich wie schaftlichen Gremien. der European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Mit einer legalistischen Strategie, das Fatwa und Forschung) unter dem Vorsitz heißt ohne das Recht zu verletzen, verdes MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi suchen die MB und die ihr nahestehenauf europäischer Ebene erhebt der RIG den Organisationen, ihrer Ideologie zur für Deutschland den Anspruch, als wisAkzeptanz in Teilen der Gesellschaft zu senschaftliche Autorität in Fragen der verhelfen. Dazu verhalten sie sich nach Koranauslegung für hier lebende Musaußen offen, tolerant und dialogbereit lime zu fungieren. Der RIG, der seit 2004 und streben eine Zusammenarbeit mit mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist politischen Institutionen und Entscheisowohl organisatorisch als auch ideolodungsträgern an, um so Einfluss im öfgisch der IGD nahe. fentlichen Leben zu gewinnen. Diese legalistische Strategie wird von der EIHW als Kaderschmiede für MB und Organisation deutschlandweit und auch IGD Funktionäre | 2012 wurde das EIHW auf europäischer Ebene angewandt. Exmit Sitz in Frankfurt am Main nach dem tremistische Aussagen und Inhalte werVorbild der Europäischen Institute für den öffentlich bewusst vermieden. Humanwissenschaften in Großbritannien (European Institute of Human Sciences, Unter dem Deckmantel der Kinderund EIHS) und in Frankreich (Institut Jugendarbeit, der karitativen FlüchtEuropeen des Sciences Humaines, IESH) lingshilfe und von Benefizveranstaltun-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Verstoß gegen die Die fremdenfeindliche Agitation der REP geschieht im Wesentlichen im Grundgesetz
cherstellen, daß diese Stadt weiter uns gehört und unsere Kinder nicht vollends in die Minderheit gedrängt werden." Einwanderer werden somit

102 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Verstoß gegen die Die fremdenfeindliche Agitation der REP geschieht im Wesentlichen im Grundgesetz mit dem Argument, dem deutschen Volk drohe der Untergang durch konkretisierten eine Überfremdung. Auf diese Weise werden ausländische Mitbür Menschenrechte ger diffamiert und ihnen die Verantwortung für alle gesellschaftli chen Probleme zugeschrieben. Entsprechend heißt es im Landesprogramm der REP Berlin 65 zum Thema Ausländerpolitik/Asylpolitik: "Die seit Jahren anhaltende Masseneinwanderung führt nicht nur zu untragbaren wirtschaftlichen Lasten und innerem Unfrieden, son dern zur Veränderung und letztlich Auflösung unseres Volkes. Das ist Hochverrat." An anderer Stelle des Programms erklärt der REP-Landesverband in Bezug auf Berlin: "Die Hauptstadt muß deutsch bleiben! ... Regierungsviertel und histo rische Mitte sind heute von einem Ring verwahrlosender, orientalisch anmutender Einwanderergettos umschlossen. Diese Gettos zerstören durch ihr metastasenhaftes Wuchern den europäischen Charakter dieser Metropole, schwächen unsere Wirtschaftskraft und entfrem den uns eingesessenen Bürgern unsere Heimatstadt. Wir wollen si cherstellen, daß diese Stadt weiter uns gehört und unsere Kinder nicht vollends in die Minderheit gedrängt werden." Einwanderer werden somit ausschließlich als bedrohende Elemente für deutsche Städte und deren Einwohner wahrgenommen. In der Juni/Juli-Ausgabe des Bundesorgans "Zeit für Protest!" heißt es unter der Überschrift "Das Volk wird ausgewechselt", die "Ersetzung des deutschen Staatsvolkes durch eine 'multikulturelle' Mischbevöl kerung" habe unter Rot-Grün rasante Fortschritte gemacht. Es wird die Frage aufgeworfen: "Wie können wir sicherstellen, daß wir nicht Fremde im eigenen Land werden - und vor allem: wie können wir verhindern, daß uns der Sozi alstaat auseinanderbricht?" Die REP offenbaren auf diese Weise ihre Strategie, fremdenfeindliche Ressentiments zu wecken und diffuse Ängste sowie Hass und Neid in 65 Abrufbar im Internet seit Ende August 2005.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

stär ken. Weiterhin sollen damit potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie herangeführt
Geschichte immer wieder gewürdigt und zelebriert. 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Akteure, die der freien und unorganisierten türkischrechtsextre mistischen Szene

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