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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

antifaschistischen Aktionsbündnissen. So veranstaltete er gemeinsam mit der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin das "IV. AntifaJugendtreffen" mit rund
Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung

124 Linksextremistische Bestrebungen Bemühungen um Ein hoher BdA-Funktionär bemühte sich um eine selbstkritische Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit der orthodox-kommunistischen Faschis mit der kommunisti mus-Doktrin (vgl. Nr. 1.4) und verurteilte vor allem ihre seit den 20er schen FachismusDoktrin Jahren und bis 1956 gültige offen stalinistische Ausprägung. Insbesondere dürfe die "verhängnisvolle Verwischung der qualitativen Unterschiede zwischen bürgerlich-demokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Strömungen und Politikkonzepten einerseits und faschistischer und rassistischer Barbarei nie mehr zugelassen" werden 147). Eine Annäherung an das gleichermaßen gegen rechte wie linke Diktaturen gerichtete antitotalitäre Demokratiekonzept des Grund gesetzes war indessen mit diesen Ausführungen nicht beabsichtigt: "Es ist unhistorisch, mit dem Verweis auf spätere Fehlent wicklungen den Antifaschismus der KPD, SED oder DKP als von Anbeginn fragwürdig und bloß machtpolitisch instrumentalisiert zu kennzeichnen. ... Die Hauptrichtung, die DDR und ihre antifaschis tischen Traditionen zu delegitimieren und über die notwendige kri tische Analyse hinaus zu denunzieren, ist der auf der Grundlage der Totalitarismus-Konzeption seit Jahren unablässig und in unzähligen Wiederholungen und geringfügigen Variationen dargebotene so genannte Diktaturenvergleich." (Ludwig ELM, in: "antifa", Oktober 1999, S. 18) Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Anti faschisten gleichen; besonders aktiv war die Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Funktionäre des BdA stuften die Veranstaltungen und Treffen dieser "Antifa-Gruppen" als "wichtige antifaschistische Aktivität" ein und befürworteten dabei erneut die Integration gewaltbereiter Antifaschisten. Gemeinsam mit linksextremistischen Zusammenschlüssen beteiligte sich der BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufrufen und antifaschistischen Aktionsbündnissen. So veranstaltete er gemeinsam mit der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin das "IV. AntifaJugendtreffen" mit rund 150 Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung und Fusion der Fusion mit der antifaschistischen Verbände fort. Dabei konzentrierte er sich beson IVVdN ders auf den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinter bliebener e. V." (IVVdN); Landesverbände und Basisorganisationen des BdA wurden aufgefordert, bis November 1999 die Mitgliedschaft im IVVdN zu beantragen, um auf einer gemeinsamen Delegierten-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

ihrer "antifaschistischen" Bündnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine führende Rolle zu. Nicht selten wirkten in solchen Bündnissen
Rassismus" bekannte Vertreter der DKP und der VVN-BdA an. Das Gremium nahm seinen Sitz in der Bundesgeschäftsstelle
VVN-BdA in Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erklärten, sie wollten den "antifaschistischen Kampf" trotz des Zusammenbruchs ihrer "Apparate".mit Vorrang

Linksextremistische Bestrebungen 43 finanzieren konnte, wurde die Zeitschrift eingestellt. Die am "Projekt NACHRICHTEN" Beteiligten kündigten an, ihre bisherige Arbeit als Gewerkschaftsmitglieder fortzuführen. 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne Die Kommunisten bezeichnen sich selbst als die konsequentesten Orthodoxe "Antifaschisten"79: Denn Faschismus wurzele im Kapitalismus80 Kommunisten als und könne letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beTriebkraft des "antifaschistiseitigt werden. Ein Ziel der kommunistischen "Antifaschismusschen Kampfes" Kampagne" ist, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus ablehnen, in die Nähe des Faschismus zu rücken. Erneut rühmte sich die DKP, daß es ihr gelungen sei, den instrumentellen Begriff "Antifaschismus" im politischen Sprachgebrauch zu verankern: "Bei der Frage der bestmöglichen Beförderung des antifaschistischen Kampfes der DKP sei vielleicht die Bemerkung gestattet, daß allein die weitverbreiteten Begriffe Faschismus und Antifaschismus eine Terminologie darstellen, die denjenigen, der sie benutzt, eindeutig als Kommunisten klassifizierte. Wir haben diese Terminologie beibehalten und heute ist sie zum Allgemeingut weiter Teile der SPD und der GRÜNEN geworden." (UZ vom 15. 11. 1989) Die Wahlerfolge rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien trugen dazu bei, daß das allgemeine Interesse an der "Antifaschismus"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet entstanden "antifaschistische" Bündnisse und Initiativen - teils kurzfristige, um Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppen zu verhindern, teils auf langfristige Zusammenarbeit angelegte. Wegen ihrer "Organisationskraft" kam der DKP und ihrer "antifaschistischen" Bündnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine führende Rolle zu. Nicht selten wirkten in solchen Bündnissen auch Anhänger der "Neuen Linken" einschließlich der "Autonomen" mit, fast immer - und meist in großer Zahl - aber auch Angehörige demokratischer Organisationen. Als einen beachtlichen Erfolg werteten die Kommunisten die erste Bundesweite bundesweite "Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Ras"Aktionskonferenz sismus" Ende Januar in Bremen. Dem dort gebildeten "Arbeitsgegen Neofaschismus und ausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" gehörten u. a. Rassismus" bekannte Vertreter der DKP und der VVN-BdA an. Das Gremium nahm seinen Sitz in der Bundesgeschäftsstelle der VVN-BdA in Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erklärten, sie wollten den "antifaschistischen Kampf" trotz des Zusammenbruchs ihrer "Apparate".mit Vorrang fortsetzen81.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

nennt sich seither "VVN-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Delegierten
VVN-BdA-Bundeskongress am 28./29. Mai entsprach noch der einstigen VVN-Klientel

'Auf dem 12. Bundeskongreß der SDAJ Ende Januar in Gladbeck bekräftigte der ihr eu gebliebene Rest zwar unverdrossen seinen Anspruch, als bundesweite Organisati'on auf der Basis "marxistischer Analysen" Politik zu entwickeln und "einzugreifen". Sie wird jedoch mit solchen verbrauchten dogmatischen Rückgriffen von der Jugend nicht mehrzur Kenntnis genommenund mußbis auf gelegentliche propagandistische Lebenszeichen um ihre Existenz bangen. Gleichwohl definiert sich die SDAJin einer Doppelrolle als "initiierender Faktor, der mit eigenen Aktionen gegen Rechts Signale geben kann. und als Kraft, die sozialistisches Bewußtsein unter Jugendlichen verbreiet". Hierzu verabschiedete der Kongreß u.a. ein Papier "Widerstand gegen Rechts". 'Wie für viele andere Linksextremisten, ist auch für die SDAJ die antifaschistische AkZuEee tionskomponente einer der letzten Inhalte, der Außenstehende noch erreicht. Im Mai veranstaltete die SDAJ ihr traditionelles "Pfingstcamp" in Bottrop. Es wurde alsein Treffen von Jugendlichen hingestellt, "die den Durchmarsch der Herrschenden nicht kampflos hinnehmen wollen". Für ihre bundesweite Aktionswoche unter dem Motto "/00xWiderstandgegen Rechts" im September waren 100 Aktionen u.a. gegen "Nazi-Zeitungen" eingeplant. Die SDAJ beteiligte sich im übrigen auch an den Vorbereitungen des Essener "Gegengipfels" zum Treffen der 12 Regierungschefs der Europäischen Union. Der SDAJ-Landesverband Hamburg entwickelte über die Beteiligung an bundesweiten Veranstaltungen hinaus - bis auf die Unterstützung einer Demonstration gegen Kürzungen im Bildungsbereich - keine eigenen Aktivitäten. (r) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) 1947 wurde zunächst die VVN unter Berufungauf den Schwur von Buchenwald/"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") als Organisation der vom Naziregime Verfolgten mit überparteilichem Anspruch gegründet. Viele Überlebende der Naziverfolgung sind inzwischen verstorben. Die DKP hatte die VVN schon früh als Hilfsund Vorfeldorganisation zur Durchsetzung eigener Ziele und zur Einflußgewinnung in der Bundesrepublik instrumentalisiert. Um auf ihre Dienste auch dann nicht verzichten zu müssen, wenn altersbedingt nur noch wenige oder keine Naziverfolgten mehr leben, werden seit 1972 in die VVN auch jüngere Menschen aufgenommen. Die VVN nennt sich seither "VVN-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Delegierten auf dem VVN-BdA-Bundeskongress am 28./29. Mai entsprach noch der einstigen VVN-Klientel. 219 a |

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder 52)) will die organi sierte
betätigte sich aktiv für eine Fusi on mit der VVN-BdA und dem "Interessenverband ehemaliger Teil nehmer am antifaschistischen Widerstand
Grundkonsens 54). In einem Grußwort auf dem Bundeskongreß der VVN-BdA (1./2. Juni in Braunschweig) unterstrich BdA-Vorsitzender Heinrich

Linksextremistische Bestrebungen - 65 - 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) Der 1990 - noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder 52)) will die organi sierte Zusammenarbeit aller bestehenden "antifaschistischen" Verei nigungen und Bündnisse fördern. Er betätigte sich aktiv für eine Fusi on mit der VVN-BdA und dem "Interessenverband ehemaliger Teil nehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und trat durch "antifaschisti sche Jugendarbeit" hervor. Dabei tolerierte er unterschiedliche "anti faschistische" Ansätze, u. a. auch von gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppen. Besonders rege blieb die Ende 1995 entstandenen 53) Gruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." in und beim BdA - sie wirkt prak tisch als Jugendgruppe des BdA. Podiumsdiskussion Der BdA war zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen "Antifa 2000" mit Aktion Berlin" Veranstalter einer Podiumsdiskussion "Antifa 2000" am gewaltbereiten "Antifaschisten" 6. September. Vor mehr als 400 Teilnehmern, größtenteils aus dem gewaltbereiten Spektrum, forderte der Vertreter des BdA, Brücken zu schlagen, und plädierte für einen gemeinsamen Grundkonsens 54). In einem Grußwort auf dem Bundeskongreß der VVN-BdA (1./2. Juni in Braunschweig) unterstrich BdA-Vorsitzender Heinrich FINK die Aus richtung seines Verbandes: Er verurteilte die Totalitarismustheorie als 55) Verfälschung der Geschichte des Faschismus und Antifaschismus . 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Situation der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninisti schen Partei Deutschlands" (MLPD) - z. Z. etwa 2.700 Mitglieder - war von erheblichen internen Auseinandersetzungen geprägt. Die Parteiführung nutzte das von ihr beanspruchte Monopol einer "richti gen" Auslegung der revolutionären Ideologie von der "proletarischen Denkweise", um Funktionären aller Ebenen - vom Zentralkomitee (ZK) über Landes-, Bezirks-, Kreisverbände bis zu den Ortsgruppen "kleinbürgerliche Abweichungen" vorzuhalten und sie zu typisch stali nistischen Ritualen von "Kritik und Selbstkritik" zu zwingen. Es fan den regelrechte "Kaderumwälzungen" statt. Zum Teil sind über 90 % 56) der Leitungen neu besetzt worden . "Kader Die Säuberungswelle hatte Auswirkungen auf die Entwicklung der umwälzungen" auf Partei. Nach dem V. Parteitag - er fand unter konspirativen Bedin dem V. Parteitag gungen Anfang Februar statt - räumte die Leitung ein, die Partei habe

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt
Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) für ein Verbot der NPD ( V.8.1
beeinflusste VVN-BdA besteht in Hamburg als Landesvereinigung. Das Thema "Antifaschismus" ist weiterhin ein Hauptbetätigungsfeld der DKP. Schon zu Beginn

Linksextremismus gegen das Treffen der EU-Außenminister ("ASEM-Treffen", 5.1) in Hamburg zu demonstrieren. Die Hamburger DKP beteiligte sich an der Kampagne der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) für ein Verbot der NPD ( V.8.1.). Die von der DKP beeinflusste VVN-BdA besteht in Hamburg als Landesvereinigung. Das Thema "Antifaschismus" ist weiterhin ein Hauptbetätigungsfeld der DKP. Schon zu Beginn des Jahres wurden die Hamburg-Wahlen 2008 aufgegriffen, mit dem Thema "Antifaschismus" verknüpft und dabei eine drohende faschistische Entwicklung suggeriert. In der DKPZeitung für Eppendorf, Groß Borstel und Alsterdorf "Tarpenbek - links" vom Januar 2007 wurde über die historische Situation im Stadtteil während der Nazi-Diktatur berichtet und darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung mit antifaschistischer Geschichte kein Selbstzweck sei. Der Artikel schloss mit dem Aufruf "Wehren wir den Anfängen - Keine Nazis in die Hamburger Bürgerschaft 2008". Der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS ist verantwortlich in "antifaschistische" Aktionen der linksextremistisch beeinflussten AntifaSzene ( 5.3.2) eingebunden. Er zeichnete im Herbst presserechtlich verantwortlich für die im Internet gestartete Unterschriften-Aktion des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) zu den Wahlen in Hamburg (Motto "Keine Stimme den Nazis"). Nachdem die Hamburger DKP ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Kooperation mit der LINKEN zu den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen 2008 bekundet hatte, wählte "DIE LINKE." auf ihrem Landesparteitag im September 2007 HARMS auf Platz 10 ihrer Landesliste ( 6.). Eine Mitgliederversammlung der Hamburger DKP stimmte dieser Wahl-Kooperation am 06.10.07 zu, die die Wahlen zu den Bezirksversammlungen einschloss. Ziel der DKP war dabei, die "linken und fortschrittlichen Kräfte" zu stärken, bei einer "klaren Orientierung auf die außerparlamentarische Bewegung". Erstmals seit 1989 existiert in der Hamburger DKP neben Wohngebietsund Betriebsgruppen wieder eine Betriebsgruppe für den öffentlichen Dienst, die unter der Bezeichnung "Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg" auftritt. 157

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

kommunistischen Einwirkungsorganisationen zählen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, zum KFAZ, zur DFU, -- die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer
Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus

Das Bemühen um den Aufbau einer Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten ist kein Phänomen, das auf die Bundesrepublik beschränkt ist. Die Sowjetunion bedient sich dabei weltweit ihrer Einwirkungsorganisationen, die die Aufgabe haben, das allgemeine Bewußtsein in den westlichen Ländern zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Die zentrale Steuerung der kommunistischen Einwirkungsorganisationen liegt in den Händen einer eigens dafür zuständigen Sektion der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Zu den kommunistischen Einwirkungsorganisationen zählen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, zum KFAZ, zur DFU, -- die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus und zu den JP, -- die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF); Verbindungen bestehen zur DFI, -- die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ); Verbindungen bestehen zur VDJ, -- die Weltföderation der Wissenschaftler (WFW); Verbindungen bestehen zum BdWi. Im Vorfeld jeder einzelnen kommunistischen Einwirkungsorganisation ist eine Vielzahl von "internationalen" Komitees, Büros und Kommissionen tätig. Dadurch soll die zentrale Steuerung von Kampagnen durch die KPdSU verschleiert werden. Diese Verschleierung gelingt besonders wirksam, wenn bekannte Persönlichkeiten für Aktionen und Veranstaltungen in Anspruch genommen werden können. 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Programm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozial28

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Faschisten"317 - unterstreichen die Allgemeingültigkeit dieser Sichtweise für die VVN-BdA. Über das Scheitern des Verbotsverfahrens318 gegen die "Nationaldemokratische Partei
Deutschlands" (NPD) verstieg sich die VVN-BdA vermeintliche außerdem zu einer weiteren Variante ihrer Theorie über die verNähe von meintliche

talistischer Krisenhaftigkeit mit seinen Auswirkungen in Massenelend, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr." Dabei handelt es sich bei diesem Beispiel keineswegs um einen Einzelfall. Hinweise auf weitere Veranstaltungen zum gleichen Thema - etwa auf diejenige zum 30. Januar 2003 in Freiburg im Breisgau unter der Überschrift "Faschismus - vom Kapital gewollt"316 oder in Karlsruhe "aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübertragung an die Faschisten"317 - unterstreichen die Allgemeingültigkeit dieser Sichtweise für die VVN-BdA. Über das Scheitern des Verbotsverfahrens318 gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) verstieg sich die VVN-BdA vermeintliche außerdem zu einer weiteren Variante ihrer Theorie über die verNähe von meintliche Nähe von "bürgerlicher Demokratie" zum "Faschismus": "bürgerlicher Demokratie" "Die Einstellung des Verbotsverfahrens wird zum inzwischen nicht mehr nur von den Neonazis als "Faschismus" Sieg auf der ganzen Linie gewertet, sondern zunehmend auch von den Strafverfolgungsbehörden zumindest als 'Freispruch 3. Klasse' behandelt. Die Hauptsorge der Strafverfolgungsbehörden gilt heute noch mehr als bisher dem störungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Aktionen von Antifaschisten dagegen werden als 'verfassungsfeindliche Infragestellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung' behandelt. Das 'Recht' der Neonazis auf ungehinderte Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetzparolen gewinnt so geradezu Verfassungsrang."319 Das Jahr 2003 gab überdies Anlass genug, um auch den Zusammenhang von "Faschismus" beziehungsweise "Kapitalismus" und "Krieg" öffentlich zu thematisieren. Im Rahmen der maßgeblich von 316 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April 2003, S. 22f. 317 Ebd. 318 Vgl. Teil B, Abschnitt 5.1, S. 167f. 319 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2003, S. 3. 228

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa
Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit

Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus

Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP ständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut für den Jugendbereich zuständig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsmöglichkeiten bestanden in Augsburg, München und Nürnberg. Eingeladen waren auch Gäste aus dem außereuropäischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in München angeboten hat: "Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte" Angehörige der SDAJ engagieren sich im Münchner Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

antifa-rundschau", Nr. 24/Oktober-Dezember 1995, hrsg. vom Bundesausschuß der VVN-BdA, S. 6 37) ebenda, S. 2 38) DKP-Zentralorgan
Unsere Zeit" (UZ) vom 12. Mai 1995 39) VVN-BdA-Bundessprecher Peter Christian WALTHER in: "PODIUM", Zeitschrift der "Deutschen Friedens

Linksextremistische Bestrebungen - 80 - 21 ) Parlamente will die KPF - im Sinne der marxistisch-leninistischen Doktrin - zur Verbreitung sozialistischer Zielstellungen nstrumentalisieren. i 22) "Mitteilungen der KPF der PDS", Heft 11/95 23) "DISPUT", Nr. 9 (1. Maiheft) 24) "offen-siv" - Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover, Heft 4/94 25) "Barrikade" Nr. 1/95 26) ND und "junge Welt" (jW) vom 8. Juni 1995 27) ND vom 18. Oktober 1995 28) jW vom 20. Oktober 1995 29) DKP-Informationen, Nr. 5/95 vom 27. Mai 1995, S. 5, 7 30) DKP-Informationen, Nr. 8/95 vom 25. September 1995, S. 6 31) 1973 bis 1989 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED, 11. November 1989 bis März 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR, seit Februar 1990 Ehrenvorsitzender der PDS. 32) 1983 bis 1989 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, 18. Oktober bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär des ZK der SED, 24. Oktober bis 6. Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der DDR. 33) 1986 bis 1989 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, 1985 bis 1989 Minister für nationale Verteidigung der DDR. 34) 1960 bis 1989 Autor und Moderator der Sendung "Der schwarze Kanal" des DDR-Fernsehens, 1985 der DKP beigetreten. 35) Ermittlungsverfahren gegen weitere 26 Personen waren seit 1993 durch die Staatsanwaltschaft, u. a. wegen Verjährung, eingestellt worden. 36) "antifa-rundschau", Nr. 24/Oktober-Dezember 1995, hrsg. vom Bundesausschuß der VVN-BdA, S. 6 37) ebenda, S. 2 38) DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 12. Mai 1995 39) VVN-BdA-Bundessprecher Peter Christian WALTHER in: "PODIUM", Zeitschrift der "Deutschen Friedens-Union" (DFU), Nr. 2/95 40) "antifa-rundschau" Nr. 23/Juli-September 1995, S. 2 41) ebenda, S. 1 42) "antifa-rundschau", Nr. 24/Oktober-Dezember 1995, S. 2 43) Beilage in der Zeitschrift "antifa", hrsg. vom IVVdN, November 1995 44) "Politische Berichte" vom 10. August 1995, S. 14 45) "VORAN", Nr. 174 vom Oktober 1995 - 81 -

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Anhänger der WJ - eine DiskussiZielrichtung der politischen Beeinflusonsveranstaltung der VVN-BdA, prosung deutlich wird. vozierten mit dem Hitlergruß und forderten
Verbot der linksextremiAuch wenn von der "Volkstreuen stisch beeinflußten VVN-BdA. DarAußerparlamentarischen Opposition" aufhin kam es zu Rangeleien und kör

Rechtsextremismus Aufbau und Organisationsstruktur dende Auseinandersetzungen mit polierinnern stark an die von den Nationaltischen Gegnern anläßlich dieser Versozialisten beherrschte "HITLERanstaltung. Im Zusammenhang mit der Jugend" bzw. den "Bund Deutscher von einem Aktionskomitee "Nie wieMädel" (BDM). der Faschismus" für den 31. Dezember 1988 in der Fuldaer Innenstadt angeVon Anfang an stand eine völkischkündigten Demonstrationszug gegen nationalistische Ideologie mit der die WJ nahm die Polizei insgesamt 29 Überbetonung der nordischen Rasse Rechtsextremisten in Gewahrsam, im Mittelpunkt der Arbeit. Durch unter ihnen den WJ-Bundesführer geschickte Kombination von LagerfeuNAHRATH. erromantik bzw. Abenteuer und politischer Schulung gelingt es der WJ In Lüneburg stürmten im April 1989 immer wieder, Interessenten in ihren ca. 20 Rechtsextremisten - unter andeBann zu ziehen, ohne daß dabei die rem Anhänger der WJ - eine DiskussiZielrichtung der politischen Beeinflusonsveranstaltung der VVN-BdA, prosung deutlich wird. vozierten mit dem Hitlergruß und forderten ein Verbot der linksextremiAuch wenn von der "Volkstreuen stisch beeinflußten VVN-BdA. DarAußerparlamentarischen Opposition" aufhin kam es zu Rangeleien und kör(VAPO), dem Zusammenschluß von perlichen Auseinandersetzungen, bei WJ und ehemaligen ANS/NAund jetdenen 6 Personen verletzt wurden. Die zigen FAP-Aktivisten, nicht mehr die Rädelsführer, bekannte Funktionäre Rede ist, bestehen weiterhin enge Verrechtsextremistischer Organisationen, bindungen der WJ zum neonazistiwurden zu Geldstrafen verurteilt. schen Rechtsextremismus. Der Auch 1989 gelang es der WJ wieder, WJ-Bundesführer erklärte in "FAPihr jährliches "Pfingsttreffen", die "35. intern" in Nr. 11/89 auf die Frage: "Wie Tage Volkstreuer Jugend" in Hetensehen Sie die Beziehungen der Wikingdorf, Landkreis Celle, durchzuführen. Jugend zur FAP?": "Ein Teil unserer Unter den ca. 200 Teilnehmern befanMitglieder ist in der FAP organisiert, den sich wiederum zahlreiche Neonamein ältester Sohn ist sogar Mitglied zis und ausländische WJ-Anhänger. im Parteivorstand. Ich selbst bin schon Das Programm unter dem Motto "IHR seit den sechziger Jahren Mitglied der WERDET EINMAL DEUTSCHNPD. Zur Weltanschauung der FAP LANDS ZUKUNFT SEIN!" enthielt muß ich nicht viel sagen. Die WJ sieht neben sportlichen Wettkämpfen und sich als sozialistischen Jugendverband. theoretischer Schulung auch "wehrDamit dürfte auch zu unserem Versportliche" Übungen. Die Regelmäßighältnis zur FAP alles klar ausgedrückt keit, mit der sich Anhänger der WJ in sein." Eine der attraktiven WJ-VeranHetendorf zu Veranstaltungen treffen, staltungen ist das alljährliche Winterläßt die guten Beziehungen zu der von treffen in der Rhön zu Silvester an der dem Rechtsanwalt RIEGER, HamGrenze zur DDR. Zur Jahreswende burg, geführten rechtsextremistischen 1988/89 hatte die WJ erklärt, daß man "Gesellschaft für biologische Anthrosich mit "Feuer und Flamme" auf pologie, Eugenik und VerhaltensforFulda freue. Der Landkreis Fulda schung" erkennen, die Miteigentümeuntersagte das geplante Treffen der WJ rin der als Treffpunkt dienenden unter Hinweis auf regelmäßig stattfinGrundstücke ist. 78

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

antifaschistische Rundschau Naziregimes - Bund der Anti- - monatlich - faschisten (VVN-Bda) antifaschistischer informationsund Pressedienst - zehnmal jährlich - Deutsche Friedensunion (DUF) Abrüstungs-info
monatlich - info demokratie - Argumente - Dokumente - Informationen - unregelmäßig - Volkszeitung - wöchentlich - VVN-BdAund DFU-orientiert Komitee für Frieden, Abrüstung Friedensjournal und Zusammenarbeit

beeinflußte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des antifaschistische Rundschau Naziregimes - Bund der Anti- - monatlich - faschisten (VVN-Bda) antifaschistischer informationsund Pressedienst - zehnmal jährlich - Deutsche Friedensunion (DUF) Abrüstungs-info - monatlich - info demokratie - Argumente - Dokumente - Informationen - unregelmäßig - Volkszeitung - wöchentlich - VVN-BdAund DFU-orientiert Komitee für Frieden, Abrüstung Friedensjournal und Zusammenarbeit (KFAZ) - sechsmal jährlich - Friedensschnelldienst - vierzehntäglich - 2. Dogmatische "Neue Linke" Marxistische Gruppe (MG) MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - - zweimonatlich - Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) - unregelmäßig - Marxistische Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Marxistische Schulzeitungen - unregelmäßig - Bund Westdeutscher KommuniPolitische Berichte sten (BWK) - vierzehntäglich - Vereinigte Sozialistische Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) - vierzehntäglich - Kommunistischer Bund (KB) Arbeiterkampf (ak) - vierwöchentlich - Bund Sozialistischer Arbeiter neue ARBEITERPRESSE (BSA) - vierzehntäglich - 125

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Garanten des "Friedens" sieht. Initiative zu "antiZwei kommunistische WN-BdA-Funktionäre starteten die Initiatifaschistischen" Akve zu den größten "antifaschistischen" Aktionen
Frankfurt (zusammen mehr als 26.000 Teilnehmer) nutzte die VVN-BdA, um die "besondere Rolle" der Sowjetunion bei der "Befreiung
Besuche "antifaschistischer Widerstandskämpfer" in Schulen; eine Wanderausstellung der VVN-BdA zum Thema "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" wurde auch

kommunistischer Betrachtungsweise, die im "Imperialismus" die "Quelle der Kriegsgefahr", im Sozialismus aber den Garanten des "Friedens" sieht. Initiative zu "antiZwei kommunistische WN-BdA-Funktionäre starteten die Initiatifaschistischen" Akve zu den größten "antifaschistischen" Aktionen des vergangenen tionen Jahres. Die Demonstrationen aus Anlaß des 40. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges in Hamburg, Köln und Frankfurt (zusammen mehr als 26.000 Teilnehmer) nutzte die VVN-BdA, um die "besondere Rolle" der Sowjetunion bei der "Befreiung vom Faschismus" hervorzuheben, den eigenen "Kampf" gegen "Antikommunismus und Neofaschismus" zu forcieren und "breite Bündnisse" mit Demokraten zu suchen (vgl. Ziff. 2.4). Der Verband organisierte auch 1985 "antifaschistische Stadtrundfahrten" und Besuche "antifaschistischer Widerstandskämpfer" in Schulen; eine Wanderausstellung der VVN-BdA zum Thema "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" wurde auch bei den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau gezeigt. Unverändert eng waren die Kontakte zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR", zu dem die WN-BdA wieder mehrere Delegationen entsandte. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DFU behält zentrale Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1.000 Mitglieder zählt (EigenanRolle in der "Volksgabe etwa 13.000), behielt ihre zentrale Rolle in der kommunistifronf'-Politik schen "Volksfronf'-Politik. Sie wirkte - in enger Abstimmung mit der DKP -- wieder maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" mit, steuerte die Arbeit der "Krefelder Initiative" (vgl. Ziff. 2.3), organisierte Unterstützerkreise für die "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) und koordinierte die Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" (vgl. Ziff. 2.6). Wichtigste Aufgabe der DFU blieb die "Popularisierung" kommunistischer Nahziele in "bürgerlichen", vor allem in christlichen Kreisen. Allein zehn der 64 Mitglieder der DFU-Führungsgremien (Direktorium/Bundesvorstand) geben als Beruf "Pfarrer" oder "Pastor" an; mehrere von ihnen wirken in der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) oder bei der ökumenischen Monatsschrift "Neue Stimme" mit. Zu den taktischen Überlegungen orthodoxer Kommunisten im Umgang mit Christen hieß es in der internationalen kommunistischen ZeitDFU will auch Chrischrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" u. a.: Die Zusasten für Bündnisse menarbeit von Marxisten und Christen ist "unabdingbarer Bestandmit Kommunisten teil der Strategie des Kampfes für den Sozialismus"93; "wer glaubt gewinnen schon, daß Pastoren und . . . Bischöfe ,Marionetten' der Sowjetunion sind?"94. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und Initiativen wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" und eine Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz Dreibrodt, 50

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

angehören, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten
Forum wurde mit einem Referat der Landessekretärin der VVN-BdA zum Thema "Neues Denken in der Sowjetunion" eröffnet; anschließend berichteten

"Herbstaktionen", die u.a. den "Olof-Palme-Friedensmarsch", den "Blockadeherbst" der "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" vom 2. bis 10. Oktober sowie die dezentralen Aktionstage an Raketenstationierungsorten umfaßten. Die im Vorjahre begonnene Zusammenarbeit zwischen der "Friedensbewegung" und der ebenfalls extremistischen Einflüssen unterworfenen "Anti-AKW-Bewegung" in Bayern, die sich gegen den Bau der WAW richtet, wurde 1987 fortgesetzt. Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war eine Protestkundgebung am 10. Oktober in Wackersdorf mit 25.000 Teilnehmern. In dem hierfür gebildeten "Trägerkreis" waren auch linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen vertreten. Die Linksextremisten bilden innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig nach wie vor eine Minderheit. Der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" geht aber andererseits weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Trotz unveränderter Aktivitäten im "Friedenskampf", die Ende des Jahres deutlich zurück gingen, gelang es den kommunistischen Gruppierungen auch 1987 nicht, ihrem Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter auszubauen. Offenbar zeigte auch hier der positive Verlauf der Abrüstungsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erste Auswirkungen. 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl rief das orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Friedensforum zur Teilnahme an einer Kundgebung am 19. Januar in Nürnberg auf. Nach dem Text des Aufrufes sollten bei der Bundestagswahl nur Parteien und Kandidaten gewählt werden, die sich entschieden für die Entspannung und Abrüstung einsetzten. Unter den rund 900 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der DKP, der SDAJ, der VVNBdA und verschiedener linksextrem beeinflußter Nürnberger "Stadtteilfriedensinitiativen". Als Redner trat u.a. ein Angehöriger der Krefelder Initiative auf. Am 10. März fand in München ein "Internationales Friedensforum" mit rund 1.200 Personen statt. Eingeladen hierzu hatte das "Münchner Friedensbündnis", dem 13 Organisationen angehören, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Das Forum wurde mit einem Referat der Landessekretärin der VVN-BdA zum Thema "Neues Denken in der Sowjetunion" eröffnet; anschließend berichteten fünf Teilnehmer über das "Internationale Forum für Frieden", das vom 14. bis 16. Februar in Moskau unter dem Leitgedanken "Für eine kernwaffenfreie Welt -- Für das Überleben der Menschheit" stattgefunden hatte. Im Rahmen der "Ostermärsche" demonstrierten vom 18. bis 20. April bundesweit in mehr als 300 Städten und Gemeinden rund 100.000 (1986: 120.000) Personen mit Mahnwachen, "Friedensmärschen" und Kundgebungen gegen die "Militarisierung des Weltraumes", gegen Atomtests und für Abrüstung in Ost 88

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich
Kosten unserer Inhalte gehen darf." Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) äußerte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar mit den Worten: "Natürlich ist es richtig, daß es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, daß das Trennende keineswegs überwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf." Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" Belege Verfassungsfeindfür die staatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines liche Grundposition Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!"

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink
Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges

Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Vereinigung Bundeskongreß der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) der VNN-BdA am 1. und 2. Juni
Neues Deutschland" vom 3. Juni - 138 Delegierte gekommen. Die VVN-BdA sowie die Partnerverbände in den neuen Bundesländern - der Interessenverband

ünksextremismus 117 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Beteiligung der DKP an den Kommunalwahlen am 10. März war Erfolglose für die Partei ohne Erfolg. Der linksextremistischen Partei gelang es in Teilnahme an Bayern nicht, in kommunale Vertretungen einzuziehen. Kommunalwahlen in Bayern In Nürnberg traten acht Kandidaten der DKP auf der 25 Bewerber umfassenden Offenen Liste PDS/Linke Internationale Liste (PDS/LIL) zur Stadtratswahl an; das Wahlbündnis gewann aber kein Mandat. In Schwandorf trat die DKP mit einer Liste DKP/Linke Alternative Wähler (DKP/LAW) zur Stadtratswahl an, scheiterte jedoch mit einem Stimmenanteil vom 0,8 %. Dies bedeutete für den bisherigen Stadtrat der DKP und Spitzenkandidaten der Liste, Werner Zöttl, den Verlust seines Mandats. Erfolglos blieb auch die Kandidatur des DKP-Funktionärs Bruno Köhler, der in Schweinfurt auf der Offenen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Platz 32 nominiert war. In München war das aus "Linke alternative Liste München (LaLM) und PDS" bestehende Wahlbündnis "LaLM & PDS" - es wollten neun DKP-Mitglieder kandidieren - schon im Zulassungsverfahren erfolglos; die Listenverbindung erhielt nur 896 von 1.000 notwendigen Unterschriften. In Röthenbach/Pegnitz, Landkreis Nürnberger Land, wollte die DKP mit 10 Bewerbern (9 DKP-Mitglieder, 1 Parteiloser) mit einer eigenen Kandidatenliste antreten, schied jedoch im Zulassungsverfahren aus. Auch in Weibersbrunn, Landkreis Aschaffenburg, plante die DKP, sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste zu beteiligen, scheiterte jedoch ebenfalls im Zulassungsverfahren. 2.3.4 Umfeld der DKP Zum Bundeskongreß der linksextremistisch dominierten Vereinigung Bundeskongreß der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) der VNN-BdA am 1. und 2. Juni in Braunschweig waren - nach einem Bericht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 3. Juni - 138 Delegierte gekommen. Die VVN-BdA sowie die Partnerverbände in den neuen Bundesländern - der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. (IVVdN) und der Bund der Antifaschisten (BdA) - hätten neue Impulse für eine Zusammenarbeit setzen wollen. Julius Kurt Goldstein, Ehrenpräsident des IVVdN, habe angekündigt, zunächst werde sich sein Verband mit dem BdA unter ein gemeinsames Dach begeben. Der BdA-Vorsitzende Heinrich Fink (ehemaliger

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Bund der Konrad LÜBBERT, der nicht der DKP Antifaschisten" (VVN-BdA) angehört, sowohl persönliches MitDie in Schleswig-Holstein über
WeltfrieMitglieder (Bund: 13 000) zählende densrates" als auch "Büromitglied" VVN-BdA bezeichnet sich selbst als des KFAZ. "aktiver Faktor

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