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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen - 97 - II. Gewaltbereite Rechtsextremisten Zunahme der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1996 gewaltbereiten rund
  • Neben gewalttätigen Rechtsextremisten Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
  • Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skin head-Szene dar. Deren Aktivitäten
  • seit 1995 insbesonde re in der Musikszene intensiviert. 1. Rechtsextremistische Gewalt Distanzierung vom Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - teilweise aber
  • Rechtsterrorismus aus taktischen Gründen - von terroristischer Gewalt als Mittel der Po aus taktischen Gründen litik. Die politische Stabilität Deutschlands
  • ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Rechtsextre mismus und rechtsextremistischer Gewalt sowie die Schwäche des gewaltbereiten rechtsextremistischen
  • für eine gewaltsame Systemüberwindung aussichtslos erscheinen. Zudem befürchtet die rechtsextremistische Szene staatliche Gegenmaßnahmen, durch die ihr politischer Hand lungsspielraum noch
  • eine Strate debatte giedebatte zur gewaltsamen Systemüberwindung fand im rechtsext remistischen Lager nicht statt. Vermehrte Erkennt Vermehrt
  • eine Be nisse über Bewaff waffnung in der rechtsextremistischen Szene. Es konnten Waffen und nung der Szene Sprengstoffe sichergestellt werden
  • für Wehrsportübungen genutzt worden waren. Den Rechtsextremisten eröffneten sich Be schaffungsmöglichkeiten im Ausland durch offene Grenzen. Auch durch den Abzug
Rechtsextremistische Bestrebungen - 97 - II. Gewaltbereite Rechtsextremisten Zunahme der Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug Ende 1996 gewaltbereiten rund 6.400 (1995: 6.200). Neben gewalttätigen Rechtsextremisten Rechtsextremisten zählen hierzu auch die Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung bei der Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele aussprechen. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skin head-Szene dar. Deren Aktivitäten haben sich seit 1995 insbesonde re in der Musikszene intensiviert. 1. Rechtsextremistische Gewalt Distanzierung vom Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - teilweise aber nur Rechtsterrorismus aus taktischen Gründen - von terroristischer Gewalt als Mittel der Po aus taktischen Gründen litik. Die politische Stabilität Deutschlands, die ablehnende Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Rechtsextre mismus und rechtsextremistischer Gewalt sowie die Schwäche des gewaltbereiten rechtsextremistischen Lagers lassen terroristische Aktivitäten als Auslöser für eine gewaltsame Systemüberwindung aussichtslos erscheinen. Zudem befürchtet die rechtsextremistische Szene staatliche Gegenmaßnahmen, durch die ihr politischer Hand lungsspielraum noch weiter eingeschränkt würde. Daher fehlt zur Zeit die für einen nachhaltigen, aus der Illegalität heraus geführten be Keine Strategie waffneten Kampf notwendige Unterstützerszene. Selbst eine Strate debatte giedebatte zur gewaltsamen Systemüberwindung fand im rechtsext remistischen Lager nicht statt. Vermehrte Erkennt Vermehrt gab es in den letzten Jahren auch Hinweise auf eine Be nisse über Bewaff waffnung in der rechtsextremistischen Szene. Es konnten Waffen und nung der Szene Sprengstoffe sichergestellt werden, die u. a. für Wehrsportübungen genutzt worden waren. Den Rechtsextremisten eröffneten sich Be schaffungsmöglichkeiten im Ausland durch offene Grenzen. Auch durch den Abzug der russischen Streitkräfte aus Deutschland und den Krieg im ehemaligen Jugoslawien gelangten Waffen auf den ille galen Markt.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik
  • grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
  • Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine
  • besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für
  • Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine
  • Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
  • gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
  • Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
  • unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
  • gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zudie Demokratie ab grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine besondere Bedrohung dar. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer nationalistischen Ideologie. Die eigene Nation hat für sie einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten Nationalismus alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil sich widersprechende Interessen gibt, die auf demokratische Weise ausgehandelt werden müssen. Eine gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Fremdenfeindlichkeit Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Beseitigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungs"Volksgemeinschaft" und Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Hätten Rechtsextremisten die Macht zur Umsetzung ihrer Ideen, hätte ihre Fremdenfeindlichkeit eine massive Einschränkung der Rechte von Minderheiten zur Folge. Menschen mit einer aus Sicht von Rechtsextremisten "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche 84 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland
  • Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
  • Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung
  • darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen
  • Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive
  • Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
  • Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
  • Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
  • unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
  • gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zu lehnen die Demokratie ab Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil widersprüchliche Interessen gibt, die auf demokratische Weise miteinander vereinbart werden müssen. Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten demnach nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungsund Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Ihre fremdenfeindlichen Ideen würden die Rechte von Minderheiten massiv einschränken. Menschen mit einer aus rechtsextremistischer Sicht "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche nicht dem Ideal der "Volksgemeinschaft" entsprechen, hätten in einem von Rechtsextremisten gelenkten Staat keine Entfaltungsfreiheit und keinen Schutz. Sie würden vielmehr unterdrückt. 82 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. Linksradikalismus "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
240 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" bzw. Linksradikalismus "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff
D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Die Beobachtung und geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist seit Jahren eine Schwerpunktaufgabe der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Auch andere staatliche und zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen messen dieser Auseinandersetzung zu Recht einen hohen Stellenwert bei. Der Rechtsextremismus trägt immer wieder - teils bewusst, teils eher unfreiwillig - selbst dazu bei, in den Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu geraten. So ging zwar die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück. Gleichzeitig aber setzten Rechtsextremisten 2007 deutlich häufiger als in früheren Jahren die so genannte Wortergreifungsstrategie190 von der Theorie in die Praxis um und sorgten so wiederholt für erhebliches Aufsehen. Jedoch auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, deren Zahl allerdings ebenso wie diejenige rechtsextremistisch motivierter Straftaten insgesamt 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren wieder rückläufig war, tragen dazu bei, den Rechtsextremismus im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu halten. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat sich in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsextremistischen Partei in Deutschland entwickelt und ist mittlerweile als eine der bedeutendsten, wenn nicht als die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Konzentration Deutschland einzustufen. In den letzten Jahren hat sich sogar eine schrittauf die NPD weise Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD abgezeichnet. Dagegen setzte sich im Jahr 2007 der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Nachdem sich auf dem letzten Bundesparteitag der REP am 9./10. Dezember 2006 im bayerischen Höchstadt erneut der Abgrenzungskurs gegenüber rechtsextremistischen Parteien durchgesetzt hat, haben auch 2007 weitere Rechtsextremisten die Partei verlassen. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation kaum noch quantifizierbar. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen sind dennoch vereinzelt weiterhin gegeben. 190 "Wortergreifungsstrategie": Erscheinen und Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff. 8. 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
  • Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
  • gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
  • nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
  • Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
  • leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
  • politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
  • Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
  • Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
  • Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet
122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen
  • Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
  • 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
  • früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund
  • richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
  • Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden
  • endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen
  • Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig
  • nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz
  • Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte
3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Am 19. August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Am 15. Dezember 2021 wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sog. Prepper-Szene an, deren Angehörende sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentant:innen geplant. Am 23. Juni 2020 wurde mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordadler" durch das BMI erstmals eine primär im virtuellen Raum agierende Verei-
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
  • Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht
  • militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13
  • waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
  • größten Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anhängerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten
  • rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erhöhte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind
  • aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen
  • Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei großen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich
  • Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den späDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen
  • Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies führte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anhängerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten
Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13 12 40 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 50 76 69 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anhängerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erhöhte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind ca. 40 % aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den derbestand in diesem Bereich ist sowohl bundesweit alten Bundesländern eine marginale Größe. In diewie auch im Freistaat Sachsen deutlich rückläufig. sem Bereich scheint zur Zeit ein AngleichungsproSo ging die Anzahl der Mitglieder bundesweit um ca. zess stattzufinden. 9 %, in Sachsen um ca. 23 % zurück. Der MitgliederInsgesamt ist in der Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei großen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich die Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den späDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen von Skinheadkameradschaften nahm im Berichtsjahr Bei den Kameradschaften setzte sich der Politisiebundesweit um ca. 7 % und im Freistaat Sachsen um rungsprozess des letzten Jahres fort. Eine Reihe von ca. 14 % ab. Das Mitgliederpotenzial der SkinheadkaKameradschaften wurde daher 2003 der neonatiomeradschaften sank um ca. 29 %. Damit liegt der Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies führte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anhängerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen Seite zu einer Verringerung des Potenzials der Skinvon Skinheadkameradschaften an der Gesamtzahl der headkameradschaften. Auf der anderen Seite stieg Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bei 50 %. 3 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), 10 Freistaat Sachsen: 04.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen).
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
  • vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
  • Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
  • politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
  • Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
  • Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären
Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. 155
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über
  • deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für
  • Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie
  • Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast
  • keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG
  • intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden
  • später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt
  • Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer
  • umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge
  • Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-Württemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schließen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten früher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen überzeugen und später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen Rückgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten zu einem hohen wegung", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand früher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft für eine seit Längerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 jährten europäische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenhängenden Terroranschläge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, führte zur Entstehung am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten Solchen von Einzeltätern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. führten Attentaten liegt eine rassistische und/oder völkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gefährliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-Württemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre später in der rechtsextremistischen Szene spürbar sind. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzeltäter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet überwiegend selbst. Die Möglichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu bestärken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der "Mainstream-Medien" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschließlich bei sogenannten "alternativen Angeboten", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verstärken. Dieser Einschätzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-Württemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschränkungsmaßnahmen im ZuEntwicklungen Tag büßte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verstärken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-württemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. März 2021 trat die NPD erst nehmen, wäre vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für
  • meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus
  • auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr
  • dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich
  • rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa
  • Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei
  • Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial
  • einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial
  • 1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr
  • rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr
D. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie. Es gibt aber Ideologiebestandteile, die im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und für die meisten Rechtsextremisten konsensfähig sind. Dazu gehören etwa Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Es gibt nicht nur unterschiedliche ideologische Strömungen im Rechtsextremismus, auch die rechtsextremistische Szene ist uneinheitlich und zersplittert: Sie gliedert sich in Teilszenen, Subkulturen, Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse und - mehr oder minder - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotz dieser Zersplitterung sind in vielen Fällen verschiedene Segmente des Rechtsextremismus in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Im Jahr 2009 setzte sich der nun rund eineinhalb Jahrzehnte andauernde drastische Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzials fort: In Baden-Württemberg von circa 2.700 Personen (2008) auf circa 2.400 und deutschlandweit von rund 30.000 Personen (2008) auf rund 26.600. Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank somit zwischen 1993 und 2009 um knapp zwei Drittel. In demselben Zeitraum reduzierte sich die Zahl deutscher Rechtsextremisten insgesamt um deutlich über die Hälfte. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial hat sich dabei jedoch verjüngt und besteht zu einem höheren Prozentsatz als früher aus besonders überzeugten Rechtsextremisten. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotenzial lag 2009 in Bund wie Land deutlich höher als Anfang/Mitte der 1990er-Jahre. Die Zahl der in BadenWürttemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139 (2009). 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Wahljahr 2009 Das Jahr 2009 war ein Wahljahr mit einer Bundestagsund einer Europawahl, sechs Landtagswahlen und diversen Kommunalwahlen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) trat mit Ausnahme der Europawahl zu allen Wahlen des Jahres 2009 an. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen konnten Rechtsextremisten fast 154 keine Erfolge verzeichnen.
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  • wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
  • rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
  • Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
  • RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
  • mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
  • Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
  • einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
  • Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte
  • wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese
  • werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr
  • Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang
  • Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig
  • Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen
  • Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet
  • Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen
  • Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil
  • linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig
Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen
  • Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte
  • sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle
  • Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen
  • gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche
  • rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen
  • Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer
  • organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher
  • Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit
  • veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auftritte rechtsAuftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher erfolextremistischer gen nicht nur auf Konzerten. Sie bilden auch einen Bestandteil Musiker bei bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen, beispielssonstigen weise als musikalisches Rahmenprogramm rechtsextremistiVeranstaltungen scher Parteiveranstaltungen. 2008 fanden 50 derartige Auftritte bei sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2007: 64) ohne erkennbare Ursache deutlich verringert. Rolle der NPD Seit Jahren bietet die NPD rechtsextremistischen Musikern ein Forum für ihre Darbietungen. Rechtsextremistische Musiker treten im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Die NPD will dadurch ihre Attraktivität für jüngere Szeneangehörige aus den neonazistischen Kameradschaften und der gewaltbereiten Szene erhöhen und Offenheit gegenüber diesem Teil des rechtsextremistischen Personenpotenzials signalisieren. Beispielsweise spielten am 19. Juli 2008 fünf deutsche rechtsextremistische Bands im Rahmen der vom NPD-Kreisverband organisierten Veranstaltung "Rock für Deutschland" vor rund 750 Besuchern in Gera (Thüringen). Eine weitere herausragende Veranstaltung war das durch den NPD-Kreisverband Jena organisierte und von rund 1.100 Personen besuchte "3. Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" am 13. September 2008 mit Auftritten von Bands aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Italien und Großbritannien. Auftritte rechtsEinen großen Teil der Auftritte bei sonstigen, überwiegend von extremistischer der NPD organisierten Veranstaltungen bestritten rechtsextreLiedermacher mistische Liedermacher. Zudem war die Anzahl rechtsextremistischer Liederabende 2008 mit 30 gegenüber dem Vorjahr (23) höher. 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher RechtsextremisIm Jahr 2008 waren in Deutschland insgesamt 146 rechtsextretische Bands mistische Musikgruppen aktiv (2007: 146). Damit entsprach die Anzahl der Bands, die bei Konzerten auftraten oder einschlägige Tonträger veröffentlichten, der des Vorjahres. Dabei ist eine wachsende Bereitschaft rechtsextremistischer Musiker festzustellen, sich in überwiegend nur kurzfristig existenten Projekten 110
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen
  • Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige
  • linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung
  • ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind
  • aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH
  • sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge
  • Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern
  • Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140
  • leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
  • davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland
Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches
  • gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere
  • für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin
  • Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter
  • Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls
  • Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker
  • September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung
  • Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten
  • Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
  • sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. In einem Interview mit der rechtsextremistischen Internetpublikation "Frontmagazin" aus dem Oktober 2017 beschreibt der Sänger der Band "FLAK" (Nordrhein-Westfalen) seine ersten Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene wie folgt: "Die Jungs waren einige Jahre älter. ... [Sie] gaben mir auch die ersten revisionistischen Schriften, stellten mir alternative Antworten auf meine jugendlichen Fragen vor und besuchten mit mir etliche Konzerte. ... und so kann man sagen, dass ich über die Musik in wirklich politische aktive Kreise gelangte." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "Frontmagazin", 07.10.2017) Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärt der o. g. Musiker in einem Interview aus dem September 2018 mit der neonazistischen Zeitschrift "N.S. heute": "Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Dann ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt gelesen werden würde." (Interview mit dem Sänger der Band "FLAK", in: "N.S. heute", Ausgabe 11, September 2018, Seite 20) Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.8 Neben der altbekannten Vermittlung von Ideologieelementen und Feindbildern greift die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2018 vermehrt eine Thematik in ihren Liedtexten auf, die nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene beschäftigt: zum einen die szeneeigene Mobilisierungsschwäche, zum anderen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit bestimmten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese Musiktexte richten sich an Personen innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene und fordern zur Zusammenarbeit bzw. zu gemeinsamen Aktionen auf. Damit soll ein Tabu gebrochen werden, das ein Zusammenwirken dieser über lange Zeit strikt voneinander getrennten Kreise ausschloss. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Lasst uns was bewegen" des Liedermachers "Torstein" (Thüringen): "Erhebe Deine Stimme, erhebe Deine Faust. Hab den Mut etwas zu wagen, mach die Schnauze auf!" Wer, wenn nicht wir - wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns etwas bewegen, aus dem Dunkel dieser Zeit - der Sonne entgegen! ... Wir sind der Anfang nicht das Ende, doch fast die letzten unserer Art. Denn den Mord an unserem Volke hat man längst schon offenbart. Sie predigen die Lüge, zwingen uns ihr Dogma auf Und genau jetzt liegt es an Dir, mach Deine Schnauze auf." Eine sowohl in der rechtsextremistischen Szene als auch in Teilen der Bevölkerung weitverbreitete Denkweise, die nicht zwischen der Religion des Islams auf der einen Seite und den Gewalttaten islamistischer Terroristen andererseits unterscheidet, wird mit dem Lied "Islam heißt Frieden" der Gruppe "Sturmwehr" (Nordrhein-Westfalen) untermauert: 8 Siehe Kapitel 6. 22
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
  • RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
  • Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
  • SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
  • bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
  • führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
  • verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
  • inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
  • VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
  • Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe
RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Metal Szene" organisierte Konzertveranstaltung statt, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Diesem Musikstil ist auch die im Landkreis ansässige rechtsextremistische
  • darüber hinaus mit einem Bandmitglied der aus Thüringen stammenden rechtsextremistischen Band ABSURD235 unter der Bezeichnung DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE236
  • GRUHN237 statt. In der Stadt Zwickau ist außerdem ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig, der jedoch nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb
  • rechtsextremistischen Vertriebsszene hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial238 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine
  • unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch
  • Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der unstrukturierten Szene angehörige Rechtsextremisten besuchten auch im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer
  • Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch
  • letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
  • politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen
  • Zwickau 232 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 233 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 234 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
Der RAC'N'ROLL-TEUFEL beteiligte sich an einer Split-CD mit dem Titel "Gleichgesinnte". Außerdem trat er musikalisch als Sänger in der im Berichtsjahr neu gegründeten Band FRONT776232 in Erscheinung.233 Im Februar 2020 fand in Zwickau eine von der "Black Metal Szene" organisierte Konzertveranstaltung statt, an der sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Diesem Musikstil ist auch die im Landkreis ansässige rechtsextremistische Band LEICHENZUG234 zuzurechnen. Ein Musiker dieser Band schloss sich darüber hinaus mit einem Bandmitglied der aus Thüringen stammenden rechtsextremistischen Band ABSURD235 unter der Bezeichnung DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE236 zusammen. Bereits im Jahr 2019 spielte diese Band bei einem NSBM-Konzert in Torgau, OT Staupitz (Landkreis Nordachsen). Im Berichtsjahr erschien ihr Tonträger "Allzeit bereit". Im August 2020 fand in Zwickau ein Liederabend mit BENJAMIN GRUHN237 statt. In der Stadt Zwickau ist außerdem ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig, der jedoch nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial238 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der unstrukturierten Szene angehörige Rechtsextremisten besuchten auch im Berichtsjahr Konzerte, Liederabende und Veranstaltungen, die ihrer extremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Zwickau insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Landkreis 183 127 163 6 5 6 Zwickau 232 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 233 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 234 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019, S. 81 f. 235 vgl. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2003, S. 20 236 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 237 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 238 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 126 von 267
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus
  • Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes
  • Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich
  • auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur
  • herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen
  • Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand
  • nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende
  • staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten
  • Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen
  • aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften
Rechtsextremismus II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsausblieben, so ist die rechtsextremistische Musik nach wie vor ein zentrales Element der extremismus in Thüringen Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes, des Einstieges in die rechtsextremistische Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Szene, teilweise auch sinnstiftendes Element Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt und auch kleinere Veranstaltungen stellen eine insbesondere im Hinblick auf die signifikante wesentliche Plattform der Vernetzung dar. Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials, welches sich Neben der rechtsextremistischen Musik hat im Berichtszeitraum nochmals auf 340 (2019: sich in den vergangenen Jahren auch der 280) gesteigert hat, sowie durch eine hohe rechtsextremistische Kampfsport als eine Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten weitere bedeutende Subkultur herausgebildet. im Freistaat Thüringen. Damit einhergehend ist Die rechtsextremistische Szene hat sich in eine erhebliche Radikalisierung der Szene und vielen Teilbereichen dieser Subkultur deuteine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur lich professionalisiert. Dies trifft nicht nur auf Gewaltanwendung der aus Thüringen und Euroentsprechende Kampfsportveranstaltungen pa kommenden Personen zu konstatieren. und Wettbewerbe wie z. B. den "Kampf der Nibelungen" zu, sondern auch auf das Training Während in den Vorjahren ein wesentlicher Teil und die Vermarktung, z. B. durch die Produktion rechtsextremistischer Agitation und Propaganda von Werbeartikeln. über das Internet Verbreitung fand, nahmen Rechtsextremisten im Berichtszeitraum vor Das rechtsextremistische Personenpotenzial in allem die gesellschaftliche Corona-Debatte Thüringen belief sich Ende 2020 auf insgezum Anlass, um neben Kritik an den staatlichen samt 2.1804 Personen. Dies entspricht einem Schutzmaßnahmen rechtsextremistische IdeoZuwachs von 1.260 Personen im Vergleich zum logie zu verbreiten. So wurde unter anderem Vorjahr (2019: 920) und liegt im Wesentlichen gegen Asylbewerber oder asiatisch aussehende in der Einstufung des Landesverbandes ThürinMenschen als "Virusträger" oder "-verbreiter" gen der "Alternative für Deutschland" (AfD) als agitiert. Darüber hinaus nutzten RechtsextreVerdachtsfall und der Einstufung des Personenmisten auch die Proteste gegen die staatlichen zusammenschlusses "Der Flügel" als erwiesen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panrechtsextremistisch durch das Bundesamt für demie zur Verbreitung von (antisemitischen) Verfassungsschutz begründet. Verschwörungsmythen oder zur Delegitimierung des Staates. Wenngleich aufgrund verstärkter behördlicher Auflagen und der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Berichtszeitraum größere 4 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der Tabelle auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seite 18) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 19
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung
  • sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene
  • rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt
  • August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei
  • sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben
  • Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren
  • Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine
  • unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren
  • lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer
  • Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen kam, zeigten sich ihre Mitglieder uniformiert mit einheitlichen T-Shirts. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sie ihre rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung, indem sie NS-Symbole und - Parolen verwendet. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 29. Februar fand eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im bekannten Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf statt. Am 1. August wurde in Pirna ein Liederabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacherduo aus Thüringen durchgeführt. Am 10. Oktober löste die Polizei auf einem Privatgrundstück in Gohrisch OT Kleinhennersdorf eine dritte Musikveranstaltung auf, nachdem deren Besucher verfassungswidrige Parolen skandiert hatten. Es wurden 33 Personen festgestellt. Darunter befanden sich neben dem Grundstückseigentümer auch ehemalige Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) und einzelne Teilnehmer der oben dargestellten Veranstaltung in Königstein OT Pfaffendorf am 21. Mai. Die Band STAHLWERK217 aus Freital veröffentlichte am 17. August auf Facebook unter der Überschrift "26.4.1894 - 17.8.1987" (Geburtsund Todestag von Rudolf Heß) einen Videolink zum Musiktitel "Unsterblich". Darin wird der Stellvertreter von Adolf Hitler als "unsterbliches Vorbild" glorifiziert. Ende des Jahres erschien das Album "Idealist". Nach dem Umzug des rechtsextremistischen Vertriebs NATIONALES VERSANDHAUS218 im Jahr 2019 nach Dresden existieren im Landkreis keine Vertriebsstrukturen mehr. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial219 Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gibt es auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel das Personenpotenzial im Berichtsjahr durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie weitere "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 217 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 218 vgl. Beitrag 2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 219 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 118 von 267