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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des "Heißen Herbst", bei der Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto "Gerecht geht anders" und "Kurswechsel - für ein gutes Leben" in vielen Orten und Betrieben durchgeführt wurden, beigetragen." Neben der Mitarbeit in örtlichen "Bündnissen gegen Neofaschismus" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im "Anti-Kriegsbündnis" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne "bundeswehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtete. Ziel sei es, perspektivisch "die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören." Schließlich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, "an imperialistischen Kriegen" teilzunehmen, "deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist." In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gestört. Von der SDAJ wurde propagiert: "Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an die Front und echte Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx21" zu zählen. 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Faschismus" Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" ist geprägt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent
letzten Jahren eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem Bündnis "Wir können sie stoppen

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur eine geringe Rolle. 3.1 "Anti-Faschismus" Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" ist geprägt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Der "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. März in Lübeck und vom 21. August und 9. Oktober in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Am 27. März fand in Lübeck wiederum anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28/29. März 1942" statt (siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch in den letzten Jahren eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) maßgeblich beeinflusst worden ist. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet - auf einer speziell eingerichteten Sonderseite - monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. Im dortigen Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um 60

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 rufen. Dem schleswig-holsteinischen Bündnis "Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für Eure Krise!" gehören neben einer Vielzahl nicht extremistischer Organisationen des bürgerlichen Lagers auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die der DKP nahe stehende "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) wie auch die extremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Vor diesem Hintergrund fanden im Jahr 2010 in verschiedenen Gemeinden Schleswig-Holsteins unter den Motti "Gerecht geht anders" oder "Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!" friedlich verlaufende Demonstrationen statt. In Lübeck gab es wieder regelmäßige Demonstrationen gegen die "Hartz-IV-Reformen". Davon unabhängig wurden im Jahre 2010 an verschiedenen Filialen der Arbeitsagentur Sachbeschädigungen verübt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklären die Autoren, man habe die Job-AG in ihrer Funktion als "Leiharbeitsfirma" angegriffen. Die Autoren kritisierten, dass die Hartz-IV-Empfänger als "Zwangsarbeiter bei Leiharbeitsfirmen" zur doppelten Maximierung der Profite beitragen würden. Sowohl die ausleihende als auch die verleihende Firma würden von der Arbeit profitierten, wobei die Betroffenen jedoch nur einen sehr viel geringeren Lohn als die Stammbelegschaft erhalten würden. Andere Sachbeschädigungen wurden "mit der Stärkung der militanten Seite des sozialrevolutionären Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben" begründet. Allerdings konnte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum trotz mancher Aktionen keines der Themen im Bereich "Anti-Sozialabbau" prägend für sich einnehmen. 69

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich
handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt
Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei
interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin; Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform
Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin; Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, Bundessprechern und Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: 467 Unterstützer 2014 marx21: nicht bekannt; 86 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/ und monatlich "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de
Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe
Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung
Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend

Kommunistische Plattform (KPF): 1.210 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de/ marx21: marx21.de/ sowie das Magazin fünfmal jährlich "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/ und monatlich "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de/; Zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich
Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten
Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise

Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE erfolgen. So forderte das Netzwerk die Parteimitglieder auf, sich von der "verengten parlamentarischen Perspektive" zu lösen. Dazu
Strukturen. Im Ergebnis lassen sich daher auch bei marx21 kommunistische Positionen feststellen, die mit Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes nicht in Einklang
Gründungserklärung ist die Kommunistische Plattform (KPF) "ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE

gen: "Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden". Der demokratisch-parlamentarische Verfassungsstaat wird für die "AKL" nur als Disziplinierungsinstrument für "systemkritische" Parteien und Abgeordnete gesehen. So gebe es "keine parlamentarische Lösung", um die Krise des Kapitalismus zu beenden und die Interessen der von Lohnarbeit abhängigen Menschen zu vertreten, da der Parlamentarismus grundlegende Herrschaftsund Machtstrukturen nicht hinterfrage und somit die Interessen der Mehrheit nicht durchgesetzt würden. marx21 In der Partei DIE LINKE agiert in dem Zusammenschluss "Sozialistische Linke" das trotzkistische Netzwerk marx21. Dogmatisch beruft sich das Netzwerk unter anderem auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus. Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus - durch staatliche Intervention - wird dabei von marx21 generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin. Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei DIE LINKE erfolgen. So forderte das Netzwerk die Parteimitglieder auf, sich von der "verengten parlamentarischen Perspektive" zu lösen. Dazu müsse DIE LINKE zu einer Bewegungspartei werden, "die soziale Bewegungen, insbesondere Klassenkämpfe, als zentrales Moment der gesellschaftlichen Veränderung" begreife. Ziel von marx21 ist eindeutig die Überwindung des bestehenden politischen Systems und die Abschaffung parlamentarischer Strukturen. Im Ergebnis lassen sich daher auch bei marx21 kommunistische Positionen feststellen, die mit Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen sind. Kommunistische Plattform (KPF) Laut ihrer Gründungserklärung ist die Kommunistische Plattform (KPF) "ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE", der sich die Linksextremismus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts

Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts sowie deren Einbringung in die Politik der Partei zum Ziel gemacht hat und für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintritt. Ideologische Grundlage der KPF bilden nach wie vor die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus wie die Schriften von Marx, Engels und Lenin, die nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig sind und von ihr zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse erklärt werden. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als legitime antikapitalistische Alternative und verfolgt das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. So hält die KPF die Beschreibung "Unrechtsstaat" für eine "denunziatorische [...] Beschreibung der DDR", die keine Kritik an der DDR sei, sondern die "diffamierende Absage" an die Legitimität ihrer Existenz als sozialistischer Staat. Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" strebt auch die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE an, die sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert. Die parlamentarische Demokratie wird als untauglich für den Systemwechsel und nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. So heißt es in ihrem am 5. April 2008 beschlossenen Programm: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Ras90 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

stehende Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE anzusehen. Die Partei DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Sie lässt allerdings
Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. DIE LINKE sieht diese Gruppierungen als wichtigen Bestandteil der Partei

sismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der Linksjugend ['solid] generell bestritten, stattdessen wirkt die Jugendorganisation auf dessen Überwindung hin. Die Linksjugend ['solid] fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene. Die Linksjugend ['solid] bekennt sich unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk "Interventionistische Linke (IL)", einem Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zusammenschlüsse "AKL", marx21, KPF und die Linksjugend ['solid] vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die unter Überwindung des "kapitalistische Systems" in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. KPF, Linksjugend ['solid] und das Netzwerk marx21 innerhalb der "Sozialistischen Linken" sind somit als linksextremistische, die "AKL" weiterhin als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE anzusehen. Die Partei DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. DIE LINKE sieht diese Gruppierungen als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Parteivorstand Gliederungseinheiten: Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Parteivorsitz: Patrik Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate: Bottrop (2 Ratsund 2 Bezirksvertretungssitze), Gladbeck
Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine
Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei

DKP Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Entscheidungsgremien: Parteitag, Parteivorstand Gliederungseinheiten: Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Parteivorsitz: Patrik Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate: Bottrop (2 Ratsund 2 Bezirksvertretungssitze), Gladbeck (1 Ratssitz); je ein Vertreter in Wahlbündnissen in Bochum, Solingen, Neuss Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 92 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
Europawahl am 25. Mai 2014 Im Rahmen des 20. Parteitages 2013 hatte die DKP beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2013, jedoch

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP hatte im Jahr 2014 verschiedene Arbeitsund Aktionsschwerpunkte. Europawahl am 25. Mai 2014 Im Rahmen des 20. Parteitages 2013 hatte die DKP beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2013, jedoch zur Europawahl 2014 anzutreten. Die eigene Liste umfasste 36 Kandidatinnen und Kandidaten. Die erforderliche Anzahl von 4.000 Unterstützerunterschriften wurde mit rund 7.000 übertroffen. Das Motto der DKP zur Europawahl lautete: "NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!" Wie im Jahr 2009 erzielte die Partei bundesund landesweit nur 0,1% der Stimmen (absolut: 25.204 bzw. 4.129). Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Die DKP hatte bei den vergangenen Kommunalwahlen 2004 und 2009 landesweit Stimmen verloren. Dieser Trend setzte sich in 2014 fort. Sie erhielt in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 2.950 Stimmen (= 0,0%). In ihrer "Hochburg" Bottrop ist sie im Rat noch mit zwei Mandatsträgern (vorher drei) vertreten und verlor damit den Status als Fraktion. In den Bottroper Bezirksvertretungen Mitte und Süd konnten beide Mandate gehalten werden. In Gladbeck wurde das Ratsmandat verteidigt und mit zwei kommunalen Bündnispartnern die Fraktion "Soziales Bündnis Gladbeck" gebildet. In Bochum und Solingen haben DKP-Mitglieder kommunale Mandate über Listen von Wahlbündnissen erzielt. In Neuss wurde ein Mitglied der DKP auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Stadtrat gewählt. Wahlantritte in Dortmund und Essen sowie zu den Bezirksvertretungen in Düsseldorf-Gerresheim, Köln-Mitte und -Kalk blieben erfolglos. Linksextremismus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Wahl von Patrik Köbele. Die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei hatte sich damit durchgesetzt. Auch die MLPD, die weiter

UZ-Pressefest vom 27. bis 29. Juni 2014 in Dortmund Nachdem die DKP 2013 auf das Pressefest aus finanziellen Gründen und wegen parteiinterner Auseinandersetzungen verzichten musste, richtete sie das 18. Pressefest ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) im Jahr des 40. Jubiläums - so die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum (SDAJ) - "mit mehreren zehntausend Besuchern" aus. Zur Finanzierung waren zuvor Spenden gesammelt worden. Thematische Schwerpunkte des Festes waren die Jugendarbeit der Partei und der Internationalismus. Der dem "reformerischen" Flügel zuzuordnende Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) wurde von der Teilnahme ausgeschlossen. ML hatte sich im Februar 2014 ohne Beteiligung beziehungsweise Billigung des Parteivorstandes in Berlin gegründet. Damit setzte sich die bereits seit mehreren Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen "Reformern" und "Orthodoxen" in der DKP fort. Zugespitzt hatte sich die Kontroverse auf dem 20. Parteitag 2013 mit der Wahlniederlage der damaligen Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen und der Wahl von Patrik Köbele. Die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei hatte sich damit durchgesetzt. Auch die MLPD, die weiter an Stalin und Mao als Klassiker des Marxismus-Leninismus festhält und die DKP als "neorevisionistisch" bezeichnet, wurde nicht zum Pressefest eingeladen. Anstrengungen zur Mitgliedergewinnung Im Mai 2014 stellte der Parteivorstand fest, dass die Partei bundesweit offenbar nur noch etwa 3.000 Mitglieder zähle. Als Ursachen wurden auf der Tagung des Parteivorstandes strukturelle Defizite, Überalterung und mangelnde Mitgliederwerbung ausgemacht. In der betrieblichen, gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Arbeit sollen deshalb durch die Parteizeitung Unsere Zeit vor allem politisch links orientierte junge Menschen verstärkt angesprochen und als Mitglieder gewonnen werden. Sonderausgaben von "UZ-Extra" mit Themenschwerpunkten sowie ein neuer "UZ-Shop" sollen zusätzlich das Profil der DKP stärken. Internetauszug des UZ-Shop Linksextremismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Aktionen zur Mitgliederwerbung dürften an der Lage der Partei wenig ändern. Immerhin berichtete die SDAJ über fünf Gruppenneugründungen im Land
Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben

Zusammenarbeit zwischen der DKP und SDAJ Die DKP unterstützte 2014 ihren Jugendverband SDAJ sowohl organisatorisch als auch finanziell. Erklärtes Ziel war es dabei, durch eine stärkere Zusammenarbeit eine größere Bindung an die Partei zu bewirken und junge Leute für die Arbeit der DKP zu begeistern. So stand der Vorsitzende der SDAJ auf der Liste der Partei zur Europawahl. Zudem wird über Aktivitäten des Jugendverbandes regelmäßig auf dem Nachrichtenportal der DKP (news.dkp.de) berichtet. Gemeinsam richteten DKP und SDAJ im April 2014 in Köln einen "Jugendpolitischen Ratschlag" aus, wobei beiderseits betont wurde, "an einem Strang ziehen" zu wollen. Die DKP unterstützte außerdem die SDAJ-Kampagne "Unsere Zukunft statt eure Profite - Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!". Anlässlich eines SDAJKongresses im September 2014 in Köln wurde eine UZ-Extra-Ausgabe zum Thema Arbeiterjugendpolitik herausgegeben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei leidet weiterhin an geringer Organisationsdichte, schwindenden Mitgliederzahlen, Überalterung und ihrer inneren Zerstrittenheit. Ihr Image erscheint für potenzielle Bündnispartner und für junge Menschen nicht sonderlich attraktiv. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ und Aktionen zur Mitgliederwerbung dürften an der Lage der Partei wenig ändern. Immerhin berichtete die SDAJ über fünf Gruppenneugründungen im Land (Münster, Düsseldorf, Siegen, Witten und Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben, ist die Teilnahme daran von Bedeutung, um als politische Kraft öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen 2014 sind jedoch nicht so ausgefallen, wie es sich die DKP vorgestellt hat. Wahlund gesellschaftspolitisch ist und bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Wichtiger sind für die Partei neben der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit die Systemkritik im "außerparlamentarischen Kampf" und der "Kampf auf der Straße", um in Bündnissen mit Gleichgesinnten zu versuchen, linksorientierte Kräfte zu bündeln und eine politische Alternative anzubieten. Trotz partieller Zusammenarbeit bei Wahlen und thematischen Schnittmengen bleibt das Verhältnis der DKP zur Partei DIE LINKE nicht unbelastet, was insbesondere bei der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen deutlich wurde. Die DKP rechnet DIE LINKE dem bürgerlich-parlamentarischen System zu. Die Akzeptanz der Bezeichnung "Unrechtstaat" in Bezug auf die DDR durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wird von der DKP nicht akzeptiert und als öffentlichkeitswirksame "Delegitimierung des Sozialismus" abgetan. 96 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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systemkritische Alternative präsentieren. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund
Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen. Aufgrund ihrer strukturellen Probleme hat die DKP aber

Auf der politischen Agenda stehen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (unter anderem durch Unterschriftensammlung) und das traditionelle gemeinsame Engagement mit örtlichen und regionalen Bündnispartnern bei Ostermärschen und Demonstrationen gegen militärische Einrichtungen. Die DKP sucht auf diese Weise Anschluss und möchte sich zu diesen Anlässen und an Jahrestagen wie dem 8. Mai (Ende des 2. Weltkrieges), dem Antikriegstag im September und dem 9. November (Reichspogromnacht) als systemkritische Alternative präsentieren. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen. Aufgrund ihrer strukturellen Probleme hat die DKP aber weiter politische Schlagkraft verloren. Hierzu trägt auch der seit einigen Jahren in der DKP geführte Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel bei. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen
agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig
Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach
eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies, wo es unter anderem heißt: "Die Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen

kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies, wo es unter anderem heißt: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. Linksextremismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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Teil aus langjährigen Parteifunktionären besteht. Das Buch legt zwar faktenbasiert, jedoch in typisch kommunistischer Dialektik dar, dass die weltweiten Umweltprobleme
beziehungsweise kommunistischer Ideologie begegnet werden kann. Das Buch ist seit seinem Erscheinen zentraler Bestandteil der ideologischen Schulungsarbeit der Partei. Flyer

Umweltpolitik als wichtiger strategischer Baustein der MLPD Die MLPD hatte bereits auf ihrem Parteitag 2012 die Umweltpolitik zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" erklärt, um auch auf diesem Gebiet den Kapitalismus zu bekämpfen und die angestrebte internationale Revolution der Arbeiterbewegung zu forcieren. Vor diesem Hintergrund erschien im März 2014 das Buch "Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?". Herausgeber ist der Parteivorsitzende Stefan Engel gemeinsam mit einem Autorenkollektiv, das zum Teil aus langjährigen Parteifunktionären besteht. Das Buch legt zwar faktenbasiert, jedoch in typisch kommunistischer Dialektik dar, dass die weltweiten Umweltprobleme die Folge marktliberalen Wirtschaftens kapitalistischer Gesellschaften sind, denen nur durch revolutionäre Veränderungen im Sinne sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Ideologie begegnet werden kann. Das Buch ist seit seinem Erscheinen zentraler Bestandteil der ideologischen Schulungsarbeit der Partei. Flyer zum Buch "Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" Das Buch steht im Kontext mit dem von der MLPD forcierten Aufbau einer "überparteilichen Umweltgewerkschaft". Diese wurde bereits im Jahr 2012 in einer international angelegten Unterschriftenaktion gegen Atomkraft als Folge des Reaktorunfalls in Fukushima (Japan) im Rahmen des internationalen Engagements der MLPD in der "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR)" thematisiert. Die Gründung wurde mit mindestens 5.000 Linksextremismus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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Selbstorganisationen der Massen" bezeichneten Vorfeldund Nebenorganisationen will die Partei diesen neuen Fokus auch öffentlich herausstellen. Nach dem ersten Musikfestival
Verknüpfung der Umweltfrage mit kommunistischer Ideologie im Sinne eines "echten Sozialismus" soll die Partei vor allem für politisch interessierte jüngere

Das Vorgehen ist im Zusammenhang mit der Entziehung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Ende 2012 durch das Finanzamt Wuppertal zu sehen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren klagt der Verband derzeit vor dem Finanzgericht auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. In sämtlichen Verfahren wird "Courage" anwaltlich durch eine Kanzlei vertreten, deren Inhaber zum Teil Mitglieder des Zentralkomitees der MLPD sind, also des zentralen Führungsgremiums der Partei. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die "Kritik-Selbstkritik-Kampagne" unter dem Motto "Erkämpfen wir die Selbstveränderung von MLPD und Rebell mit der neuen umweltpolitischen Aufgabenstellung" soll die durch die Gründung der "Umweltgewerkschaft" neue ökologische Ausrichtung der Partei in Vorbereitung auf den kommenden Parteitag unterstützen. In einer Aktionseinheit mit ihren als "Selbstorganisationen der Massen" bezeichneten Vorfeldund Nebenorganisationen will die Partei diesen neuen Fokus auch öffentlich herausstellen. Nach dem ersten Musikfestival des Jugendverbands Rebell in Truckenthal (Thüringen) und dem "Frauenpolitischen Ratschlag" in Chemnitz in diesem Jahr stehen für 2015 das "17. Internationale Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen, die Vorbereitungen zur die "2. Weltfrauenkonferenz" in Nepal 2016 und die Fortführung der Solidaritätsaktionen für die Kurden in Rojava (Syrien) an. Die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen zeigen erneut, dass die MLPD wahlpolitisch unbedeutend bleibt und auf niedrigem Niveau stagniert. Die Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" entspricht der seit Jahren praktizierten Strategie der MLPD, über Organisationen, die sich positiv besetzten gesellschaftlichen Themen widmen, die eigene politische Isolierung aufzubrechen. Die Verknüpfung der Umweltfrage mit kommunistischer Ideologie im Sinne eines "echten Sozialismus" soll die Partei vor allem für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Die "Umweltgewerkschaft" ist zugleich Ausdruck des zunehmenden internationalen Engagements der MLPD, das sie seit der Gründung der "ICOR" in 2010 verstärkt vorantreibt. Zuletzt wurde der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel Anfang 2014 bei der 2. Weltkonferenz der "ICOR" als Hauptkoordinator bestätigt. In diesem Kontext sind auch andere internationale Konferenzen, zum Beispiel der Frauenbewegung und von Berg-, Hafenund Automobilarbeiter, zu bewerten. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter

oder indirekten Abschöpfung der Kontaktpersonen, bis hin zu einer konspirativen Vorgehensweise beispielsweise mit einer Legende. In Ausnahmefällen und eher im Ausland, zum Beispiel während der Geschäftsreise eines deutschen Staatsbürgers, können belastende Umstände geschaffen werden, sogenannte Kompromate, um Informationsund Wissensträger erpressbar zu machen. Zudem initiieren Nachrichtendienste elektronische Angriffe auf Rechnersysteme, auf denen hochsensible Daten liegen. Mittels "Social Engineering" werden Kontakte generiert. Durch E-Mail basierte Einschleusung von Schadsoftware (Trojaner), "Drive-by-downloads" oder die unbedachte Nutzung von fremden Datenträgern oder eigenem Equipment (Stichwort: "Bringyour-own-Devices", z. B. USB-Sticks, Smartphones, Tablets) gelingt es, in Systeme einzudringen und Daten zu entwenden oder Systeme zu manipulieren. Dabei stellt allerdings der Mensch die größte Sicherheitslücke dar, die durch noch so ausgefeilte materielle Absicherung über Firewall, Anti-Viren-Programme, Passwortschutz oder Zugangsregelungen nicht geschlossen werden kann. Einfallstore sind hierbei nach wie vor die Kommunikation über Handy, Smartphone und Telekommunikationsanlagen. Mitarbeiter der Spionageabwehr des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes führen Sensibilisierungsgespräche mit Personen, die mutmaßlich oder nachweislich im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen. Aber auch in den Fällen, in denen eine Person von sich aus einen nachrichtendienstlichen Hintergrund zum Beispiel bei Geschäftsanbahnungen vermutet, steht die Spionageabwehr sowohl beratend als auch aufklärend zur Verfügung. Nachrichtendienste Die Spionageabwehr beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet eine Vielzahl hier tätiger fremder Nachrichtendienste, wobei Hauptakteure vorrangig die Nachrichtendienste der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran sind. Volksrepublik China Die Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste beschränken sich nicht nur auf den unautorisierten Wissensund Technologietransfer. Die Spionageabwehr sieht daneben einen nachrichtendienstlichen Schwerpunkt in der Bekämpfung der von der Kommunistischen Partei Chinas als Bedrohung betrachteten und von ihr unter der Bezeichnung "Fünf Gifte" als staatsfeindlich beschriebenen Gruppen, zu denen die nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen zählen: > Demokratiebewegung, > Anhänger eines unabhängigen Taiwan, Spionageabwehr 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich

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