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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum
Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der türkischWeise sprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."225 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 225 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 358

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Thematik "Kindesmissbrauch" oder öffentlichen Auftritten des rechtsexSpendensammelbzw. Verteilaktiotremistischen Spektrums setzte sich nen für Bedürftige und Obdachlose. fort. Klammert

Thematik "Kindesmissbrauch" oder öffentlichen Auftritten des rechtsexSpendensammelbzw. Verteilaktiotremistischen Spektrums setzte sich nen für Bedürftige und Obdachlose. fort. Klammert man den Bereich der Die diesbezüglichen Angebote galWahlkampfinfostände aus, reduzierten selbstredend "ausschließlich für ten sich die Aktionsdichte wie auch Deutsche". Stellvertretend erwähnt die Teilnehmerzahlen deutlich. sei das Projekt "Deutsche helfen Deutschen", das beim NPD-BundesNachdem das Bundesverfassungsparteitag im März in Saarbrücken auf gericht am 17. Januar den Verbotsden Weg gebracht wurde. Besonantrag des Bundesrates wegen II. ders rührig in dieser Hinsicht war die fehlender Anhaltspunkte für eine Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes erfolgreiche Durchsetzung der verSaarbrücken Burbach. fassungsfeindlichen NPD-Ziele zurückgewiesen hatte, zeigten sich die Vor allem in den sozialen Medien saarländischen Nationaldemokraten wurde die Flüchtlingsproblematik zunächst erleichtert und kämpfeweiterhin genutzt, tatsächliche und risch. Zunächst beabsichtigte strukbehauptete gesamtgesellschaftliturelle Verbesserungen "auf kommuche Problemstellungen aufzuzeinaler Ebene in den Kreisverbänden" gen und das Misstrauen gegenüber wurden aber offensichtlich nicht der Handlungskompetenz demoin Angriff genommen. Thematisch kratischer Institutionen und deren wollten die Nationaldemokraten die Repräsentanten, insbesondere die "soziale Frage" wieder stärker akzender Bundeskanzlerin, zu schüren. tuieren und mit anderen ThemenIn bekannter Manier wurden dabei schwerpunkten verknüpfen. Die die Ansatzpunkte für die Lösung der Selbststilisierung als "wahrer VertreProblemstellungen auf ein "einziges ter der deutschen Interessen" wurde Grundproblem" reduziert: die Zufortgesetzt. wanderung. In diesem Kontext versuchten die rechtsextremistischen Vor allem im Rahmen ihrer WahlAkteure den Eindruck zu vermitteln, kämpfe setzten die Nationaldemosie seien Sprachrohr der Gesellkraten auf Provokation und Polaschaftsmehrheit und forderten u. a., risierung. So nutzten sie u. a. das die Grenzen dicht zu machen, die Saarbrücker Schloss, auf dessen "Europäische Union" (EU) zu verlasAreal sich mit den Denkmälern sen sowie Moscheen zu schließen. "Platz des unsichtbaren Mahnmals" Dieses propagandistische Wirken und "Gestapozellen" zwei Gedenkverfing aber auch 2017 nicht. Es stätten für die Opfer des Nationalmachte sich eher ein "Abnutzungssozialismus befinden, als Bühne effekt" bemerkbar, der sich negativ für die Verbreitung ihrer Inhalte im auf das Aktionsniveau auswirkte. Die Rahmen von Parteiveranstaltunbereits 2016 festzustellende deutgen (Neujahrsempfang, "Politischer lich abnehmende Tendenz bei den Aschermittwoch", Bundesparteitag) 17

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder

ken hörig und steuerverschwendend ist. Das ist unsere Stunde!"344 Ein weiterer Autor der ViB-Ausgabe 3/4-2009 meint sogar, die Finanzund Wirtschaftskrise habe eine regelrecht kathartische Wirkung für die Deutschen. Zugleich sieht er das deutsche Volk als Vorbild der gesamten Menschheit und als eine Art Erlöser für die Zeit nach dieser Krise: "Die zweite Aufgabe des deutschen Volkes sehe ich für die heraufkommende Zeit darin, eine Vorbildfunktion zu übernehmen für die Völker unseres Globus. Ich leide nicht an Größenwahn, sondern bin überzeugt, dass wenn der finanzielle Zusammenbruch des Geldsystems, was eine logische Folgerung des Zinssystems ist, und in seiner Folge der wirtschaftliche Zusammenbruch des Kapitalismus hinter uns liegt, da der Handel zum Erliegen kommt und wir als Volk das Tal von Blut und Tränen durchschritten haben, der Aufgang einer neuen Zeit uns beflügeln wird, für die Völker unseres Globus selbstlos unterstützend für die Gestaltung der Zukunft zu wirken - zum Wohle der Menschheit dieser Erde. (...) Der als drittes Ereignis zu erwartende politische Umbruch wird dann der auslösende Faktor und die bestimmende Kraft sein, diese Zukunft zu gestalten."345 Nach ViB-Angaben beruhte dieser Artikel auf einem Vortrag, der auf dem ViB-Lesertreffen 2009 gehalten worden ist.346 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, vielfältig vor. Sie setzen dabei auch auf elektronische Medien. Schon das Angebot an Kinder und Jugendliche ist mannigfaltig: Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen wie den JN347 oder der mittlerweile verbotenen HDJ348 existieren eher 344 Ebd., Artikel "Der vertuschte Staatsbankrott - 1,4 Billionen Neuverschuldung!" von Jürgen RIEGER, S. 18f., Zitat: S. 19. In der im Wortlaut teilweise abweichenden Variante dieses RIEGER-Artikels, die in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" veröffentlicht wurde, fehlt unter anderem das Wort "Bürgerkrieg": DS Nr. 09/09 vom September 2009, Artikel "Der Sargnagel - Das dicke Ende: 1,4 Billionen Euro Neuverschuldung" von Jürgen RIEGER, S. 7. 345 ViB Nr. 3/4-2009, Artikel "Deutschland kann nur durch Deutschland gerettet werden! Die Rückbesinnung auf das Deutschtum", S. 4ff., Zitat: S. 4. 346 Ebd., S. 13. 347 Siehe zu den JN Kap. D, 4.1 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 224 2008, S. 182ff. 348 Siehe zur HDJ Kap. D, 3.4.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

ausschließlich "deutsches vor dem Ruin. Für Kinder und Enkel Volk". Das Recht auf politische Partiziist keine Arbeit mehr

Im Kontext der von den REP vertrete"Das Ergebnis von Maastricht sieht nen ausländerfeindlichen Positionen so aus: ... Mehr als jeder 10. Deutbegreifen die REP das "eigene Staatssche ist arbeitslos. Familien stehen volk" als ausschließlich "deutsches vor dem Ruin. Für Kinder und Enkel Volk". Das Recht auf politische Partiziist keine Arbeit mehr da; es bleibt pation bleibt den Ausländern damit ihnen nur noch die Last der Renten." versagt. (Flugblatt des Kreisverbandes Celle, Hans HIRZEL (Stellvertretender Bunverteilt anlässlich der bevorstehendesvorsitzender und Beisitzer im hessiden Wahl zum niedersächsischen schen Landesverband) bewertet den Landtag 1998) von Bundespräsident, Bundeskanzler In seiner Rede auf dem Bundesparteiund Bundesministern zu leistenden tag im November in Neufraunhofen Amtseid im Parteiorgan Der Neue führte SCHLIERER aus: Republikaner (Nr. 12 /1998, S. 7) als "Zuwanderung, Globalisierung, "deutsch-völkisch". Der Eid meine den Wirtschaftsund Sozialunion haben deutschen Nationalstaat und dessen eine gemeinsame Zielrichtung: Die Staatsvolk. Diese für Rechtsextremisten Auflösung der Nation als daseinsgetypische reduktionistische Betrachstaltender Idee." tungsweise blendet aus, dass der (Der Neue Republikaner, Amtseid in besonderer Weise auf die Nr. 12 /1998, S. 4) im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verpflichtet, denen im demokratischen Staatsdenken univerZusammenarbeit mit anderen rechtsselle Gültigkeit zugesprochen wird. extremistischen Organisationen HIRZEL hingegen behandelt die Nation und damit die Gemeinschaft vorranObwohl die Haltung der REP bis in die gig. Führungsspitze in dieser Frage nicht Von dieser nationalistischen Position einheitlich ist, dokumentieren ständig aus erscheint der europäische Einineu auflebende Bündnisdiskussionen gungsprozess als Ausverkauf deutscher die ideologische Nähe der REP zu Interessen. Das monokausale anderen rechtsextremistischen OrganiErklärungsmuster für innenpolitische sationen, insbesondere zur DVU. Konflikte, die Schuldzuweisung an Während der Parteivorsitzende Ausländer, wird in schematischer Form SCHLIERER einer Zusammenarbeit auf die außenpolitische Betrachtungsablehnend gegenübersteht, forderte weise übertragen, wie sich insbesondeder stellvertretende Bundesvorsitzenre an der Agitation der REP gegen den de und Landesvorsitzende von Badeneuropäischen Einigungsprozess aufzeiWürttemberg, KÄS, bereits im April gen lässt: 1998 in einer Pressemeldung ein "Ende der Leisetreterei" sowie "...mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten ...". Er unterstrich diese Forderungen, als er am 6. Juni in Kassel anlässlich einer Demonstration der Republikanischen Jugend gegen die Wehrmachtsausstellung zusammen mit führenden Neonazis wie Thorsten HEISE aus Niedersachsen und Thomas 75

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Veranstaltung gewählte Thema "Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum
Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen am 25. Oktober autonome Linksextremisten einen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Internet-Seite berichtet er regelmäßig über von ihm organisierte Aktionen und Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen. Danach ließ sich eine Reihe von Mitgliedern in Aktivitäten innerhalb, aber auch außerhalb des Kreisverbandsgebietes einbinden. Im Mai beteiligte sich der Kreisverband an der Kommunalwahl. Im Kreis Nordfriesland konnte er zwar 21 von 27 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzen, die Wahlergebnisse zeugten allerdings von einem nur sehr mäßigen Erfolg (siehe dazu unter Nr. II 2.1.1). Aktivisten des NPD-Kreisverbandes beteiligten sich am 27. September in Bredstedt an einer von "Freien Nationalisten" organisierten Mahnwache mit Kundgebung. Das bei dieser Veranstaltung gewählte Thema "Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 22. November veranstaltete der Kreisverband dann unter dem vom Parteivorstand vorgegebenen Thema "Sozial geht nur national" insgesamt acht Informationsveranstaltungen. Die Vielzahl der Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen am 25. Oktober autonome Linksextremisten einen NPD-Stand in Kappeln an und verletzten zwei Rechtsextremisten. 4.6 Neumünster Der "Club 88" in Neumünster ist seit mittlerweile mehr als zwölf Jahren ein über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannter Treffpunkt für Skinheads und Neonazis. Seit mehreren Jahren gehen die Besucherzahlen jedoch stetig zurück. Daneben hat sich auch der Kreis der Besucher in den letzten Jahren auffallend verändert. Mehrheitlich wird der Club nun von jüngeren Personen aus der subkulturellen Skinhead-Szene aufgesucht, wobei offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Besucher - nachdem der Reiz des Neuen verflogen ist - dem Club auch schnell wieder den Rücken kehrt. Bei den älteren Neonazis wie auch bei auswärtigen Besuchern setzte sich der schon in den vergangenen Jahren festzustellende Abwärtstrend in der Anziehungskraft erkennbar fort. 53

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum
Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der türkischWeise sprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."166 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 166 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 322

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Rhein-Main 122 beit e. V. Antikapitalistische Linke (AKL) 132, 133 Cocuk (Kind) 55, 56 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic A Autonome 18, 27, 98, 117, 118, 119, 131, 164 Abdelkafy, Omar 45 Autonome Nationalisten Wetzlar 100 Abdulaziz Abdullah, Ahmad (alias Abu Walaa) 36 autonome.antifa [f] 122, 123, 124, 125 Abou-Nagie, Ibrahim 34, 35, 36 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der Abu Zeyd, Shaikh 36 neuen Weltsicht in Europa e. V.) s. Vereinigung der AD Jail Crew 105 neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) Akif, Muhammad Mahdi 47 Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main 125 in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Aktionsbüro Rhein-Neckar 107 Al-Almani, Assadullah 38, 39 B Al-Assad, Baschar 23, 38 Babbar Khalsa (BK) 84 Al-Banna, Hasan 46, 47 Babbar Khalsa International (BKI) 84 Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya 44 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 91 All India Sikh Students Federation (AISSF) 84 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44, 46 Allendorf (Lumda, Landkreis Gießen) Badie, Muhammad 44, 47 95, 102, 103, 104, 122, 123 Bahceli, Devlet 76, 79 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaBakunin, Michail A. 161 syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-DemokratiBaris ve Demokrasi Partisi (BDP, Partei des Friedens schen Idealistenvereine in Deutschland e. V.) s. Födeund der Demokratie) s. Partei des Friedens und der ration der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Demokratie (BDP) in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 34, 36 Al-Nahda 44 Blockupy 8, 26, 119, 123-125, Al-Qaida 58, 59, 61, 71 127, 130, 131, 133, 134, 136, 137 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 58 Braun, Martin 94, 95 Al-Qaida im Irak (AQI) 58 Bündnis antifaschistischer Gruppen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 58, 59 Hessen (BASH) 130 Al-Qaradawi, Yusuf 48 Bürstadt (Kreis Bergstraße) 101 Al-Qusayr 48 206 Al-Shabab 58, 59, 61 C Anatolische Föderation 81, 82 Cafe Exzess 130 An-Nuqrashi, Mahmud Fahmit 46 Camia (Gemeinschaft) 50 An-Nussrah 33 campusAntifa 121, 125, 130 Antifa R4 122, 130 Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarantifaschistische gruppe 130 beit e. V.) s. Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsarAntifaschistischer Ratschlag Rhein-Main 122 beit e. V. Antikapitalistische Linke (AKL) 132, 133 Cocuk (Kind) 55, 56 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) 122 Apfel, Holger 89, 93 D Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 24, 56, 66-74, Darmstadt 21, 24, 56, 68, 71, 73, 91, 94, 76, 77, 174 101, 134, 135, 136 Atsiz, Nihal 77 DawaFFM 23, 33, 34, 41, 166, 167 Aryan Division 105 Deckert, Günter 92

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum
Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der türkischWeise sprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."186 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium Humanum" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 186 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 334

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 29. August 2023 auf Facebook in Bezug
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Energiesparen: "Linksautoritäre Staatswesen setzen darauf, die Opposition auszuschalten - aber das ist nicht
nicht als Bürger, sondern als unreife Kinder gesehen werden, die der Staat rechtleiten muss. Die geplanten Maßnahmen der #Ampel verdeutlichen

RechtsextRemismus Ronny Kumpf (Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat Magdeburg) schrieb am 29. August 2023 auf Facebook in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Energiesparen: "Linksautoritäre Staatswesen setzen darauf, die Opposition auszuschalten - aber das ist nicht das Einzige. Viel zentraler noch ist die Errichtung einer #Erziehungsdiktatur, in der Menschen nicht als Bürger, sondern als unreife Kinder gesehen werden, die der Staat rechtleiten muss. Die geplanten Maßnahmen der #Ampel verdeutlichen, dass genau das ihrem Menschenbild entspricht. Die Bürger sind nur noch Mittel zum Zweck, um ideologische Vorstellungen durchzusetzen - von der #Energiewende über Krieg gegen #Russland bis hin zum #GreatReset. Wacht endlich auf! [...]" Hans-Thomas Tillschneider (MdL) sagte in einer Rede, die er am 12. September 2022 in Querfurt hielt, über die deutschen Sanktionen gegen die Russische Föderation: "[...] Diese Sanktionen schaden nur uns. Und wisst ihr was? Das ist der Sinn dahinter. Wir sollen nicht frieren für die Ukraine. Wir sollen frieren, damit wir frieren. Wir sollen frieren, damit Deutschland kleingehalten wird. [...] Was wir aktuell erleben - mein Kollege Maximilian Krah aus dem Europaparlament hat es Morgenthau 2.0 genannt, was anspielt auf einen Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands, der in den 1940er Jahren in den USA ersonnen wurde - und genau das erleben wir zurzeit. Was wir zurzeit erleben, das ist die systematische Deindustrialisierung unseres Landes. Und wir, die wir hier stehen, wir leisten dagegen Widerstand, wir finden uns damit nicht ab! [...]" Daniel Wald (MdL) reagierte auf die Niederlage des AfDKandidaten in der Stichwahl zur Wahl des OberbürgerVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 41

Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck
Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."184 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 184 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 376

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden

226 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (Schleswig-Holstein), Munster, Nienburg, Nordhorn, Northeim, Osnabrück, Osterode, Papenburg, Schneverdingen, Bereits 22.000 BeStade, Syke, Walsrode, Westerstede, Wildeshausen, Wolfensucher bei Wanderbüttel und Wunstorf mehr als 20.000 Schüler durch die Ausausstellung gegen stellung geführt worden. 2008 gab es ca. 160 Führungen. Rechtsextremismus Darüber hinaus wurde die Ausstellung im Rahmen einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Oldenburg und auf dem Deutschen Präventionstag in Nürnberg präsentiert. Insgesamt konnte der Verfassungsschutz fast 22.000 Besucher verzeichnen. Nach der Aktualisierung und teilweisen Überarbeitung, bei der die Anregungen und Vorschläge der Ausstellungsbesucher eingeflossen sind, wurde die Wanderausstellung am 26. März in Hildesheim wieder eröffnet. Für das Jahr 2009 ist sie komplett ausgebucht, Terminwünsche für 2010 liegen bereits vor. Die komplett überarbeitete Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" wurde am 26.11.2007 in Braunschweig eröffnet. Die 31 Tafeln umfassende Ausstellung beleuchtet das Thema der Integration von Musliminnen und Muslimen in Niedersachsen aus der Sicht der Integrationsbeauftragten, des Sports, des Landespräventionsrates, aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes. Sie gibt einen Überblick über integrationshemmende und integrationsfördernde Aspekte. Die Ausstellung wirbt dafür, die gesellschaftlichen, aber auch die individuellen Anstrengungen für eine bessere Integration zu intensivieren. Sie war bisher Wanderausstellung schon in Ganderkesee, Garbsen, Gifhorn, Hildesheim, Holz"Integration von minden, Langenhagen, Leer, Melle, Osterholz, Peine, QuaMuslimen" in 17 kenbrück, Salzgitter, Stadtoldendorf, Verden, Weyhe und an Orten zu sehen der Polizeiakademie Nienburg zu sehen. Für 2009 ist sie bis auf wenige freie Zeiten ausgebucht. Weitere Anfragen für das Jahr 2010 liegen bereits vor. Die Wanderausstellung kann landesweit von interessierten Kommunen und Institutionen angefordert werden. Der Verfassungsschutz ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

ComputerSteht ein Computerspiel auf dem Inspiele mit rechtsextremistischem Inhalt dex, darf es Kindern und Jugendlichen angestiegen. In diesen überwiegend

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

unabhängigen und überparteilichen SCHUTZBUNDES. Denn unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Neugegründete "Aktionsgemeinschaft

SCHUTZBUND FÜR LEBEN UND UMWELT Der SCHUTZBUND FÜR LEBEN UND UMWELT tritt ein für den Schutz des ungeborenen Lebens für den Ausbau des Zivilschutzes für Bürgerschutz vor Kriminalität für Jugendschutz vor Rauschgift für verstärkten Umweltschutz. Unterstützen auch Sie die Ziele des unabhängigen und überparteilichen SCHUTZBUNDES. Denn unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Neugegründete "Aktionsgemeinschaft" 143

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

internationalistisch - gut". Eigenangaben nach besuchten insgesamt 380 Kinder und Jugendliche das Camp.99 Linksextremismus Neben einem "erholsamen und rebellischen Urlaub" standen

Auch in Erfurt waren Aktivitäten der Partei festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände zu den Themen "Weltklimatag, Weltfrauenkonferenz und 1. Mai" sowie "Anti-AKW und Kreislaufwirtschaft" stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Ebenso gering war die Resonanz bei einen Informationsstand zum Thema "Internationaler Umwelttag" am 3. Dezember in Sonneberg. Eigenen Verlautbarungen nach führte die MLPD in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal97/Landkreis Sonneberg im April und Dezember Studienseminare durch, deren Grundlage eine Publikation des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL zum Thema "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" war.98 Ebenso fanden in Truckenthal im Oktober zwei Dialektikkurse zu den Themen "Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit" und "Die marxistisch-leninistische Frauenarbeit" statt. Sommercamp in Truckenthal Vom 23. Juli bis 13. August führte die MLPD in ihrer "Ferienund Freizeitanlage" in Truckenthal zum neunten Mal das Sommercamp ihres Jugendverbands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. Das diesjährige Motto lautete "rebellisch internationalistisch - gut". Eigenangaben nach besuchten insgesamt 380 Kinder und Jugendliche das Camp.99 Linksextremismus Neben einem "erholsamen und rebellischen Urlaub" standen politische Schulungen auf dem Programm. Auch die Gewinnung neuer Mitglieder und der weitere Aufund Umbau der Immobilie100 in Truckenthal gehörten zu den wesentlichen Beschäftigungsangeboten.101 Sowohl die Vorsitzende des Jugendverbands "REBELL", Lisa GÄRTNER, als auch der MLPD-Vorsitzende hätten das Camp besucht und einzelne Programmteile bestritten. Letztgenannter habe die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung und "Perspektiven des proletarischen Internationalismus" in Vorträgen thematisiert. 97 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 98 Die unter Leitung von ENGEL erstellte Abhandlung erläutere, wie die Einheit von nationalem und internationalem Klassenkampf mit dem Ziel einer internationalen sozialistischen Revolution organisiert werden könne; "Rote Fahne" 20/2011 vom 20. Mai. 99 "Rote Fahne" Nr. 31 und 32/2011 vom 5. bzw. 12. August. 100 Die Jugendlichen wurden auch zu Sanierungsarbeiten (Entfernen von Glaswolle aus alten Bungalows) herangezogen. 101 "Rote Fahne" Nr. 20/2011 vom 20. Mai. 125

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation "REBELL" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen "ROTFÜCHSE" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische

186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Nachwuchs Jugendorganisation "REBELL" sowie ihrer Kinderorganisation organisationen "ROTFÜCHSE" in der Jugendarbeit aktiv. Mit 0,1 % Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozia-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 6 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf zweier Linien" und seine 14 Folgen 3.1.2 KBW-Delegiertenkonferenz beschließt 15 umfangreiche Reformmaßnahmen 3.1.3 Mitgliederbewegung 17 3.1.4 Aktivitäten 18 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW 21 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 21 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" 27 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 28 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 29 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) 30 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 30

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER

zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verwendet: "We must secure the existence
eine Zukunft für unseren weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil Hitler

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern 19 Bayerisches Staatsministerium des Innern Hellhörig bei braunen Tönen Rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern Das InternetAngebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. Die Adresse lautet: www.verfassungsschutz.bayern.de Das am 12. Januar 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextre mismus" setzt neben repressiven Maßnahmen gegen Rechts extremismus vor allem auch bei der Prävention einen Schwer punkt. Als institutionelle Komponente wurde die Bayerische Bayerische Informa Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen tionsstelle gegen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Extremismus (BIGE) Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaft licher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das rechtsextremistische Personenpotenzial sowohl durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten als auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutie rungsversuche durch rechtsextremistische Organisationen zu erschweren.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung
Transparent mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind

teilten. Die Mahnwache fand insgesamt nur geringe Aufmerksamkeit. Am 17. Juni nahmen Mitglieder des JN-Stützpunktes in Halle an einer Kundgebung des Landesverbandes der JN Sachsen-Anhalt unter dem Motto "17.Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!" am Leipziger Turm teil. Im Rahmen des jährlichen "Laternenfestes" wurden am 30. August in Halle Flugblätter mit dem Aufdruck "Frei, sozial, national" von der Krollwitzer Brücke geworfen. In den Vormittagsstunden des 1. Oktober fand eine spontane Versammlung der örtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund dafür war die Eröffnung der dortigen Forensischen Ambulanz. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Versammlung teil. Zwei von ihnen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Todesstrafe für Kinderschänder. Schenkt die Bastarde der Medizin". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbehörde die rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse "Freie Nationalisten Merseburg", "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" und "Freie Nationalisten Bad Lauchstädt" bekannt. Insgesamt werden dieser Szene etwa 40 bis 60 Personen zugerechnet. "Freie Nationalisten Merseburg" Im Berichtsjahr fanden zunächst nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der "Freien Nationalisten Merseburg" statt. Tino MARX (Merseburg), ein langjähriges Führungsmitglied der Gruppe, verliert an Einfluss. Nur wenige Kameradschaftsangehörige nahmen an überregionalen Veranstaltungen teil. 19