Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 848 Seiten

""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden
deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 haftung ließen erkennen, dass seine Motivation mit den Zielen von Rechtsextremisten übereinstimmen. Sie führten auch in Deutschland zu einer Diskussion über das Ausmaß und die Risiken rechtsextremistischer Gewalt. Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Straftaten noch deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund in den Jahren von 2000 bis 2006, einem Mord an einer Polizeibeamtin 2007, mehrere Banküberfälle und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Die Gruppe hatte sich in einem bis zu ihrer Aufdeckung unveröffentlichten Video zu ihren Taten bekannt. Wenngleich es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass schleswigholsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen verwickelt sind, können die terroristischen Taten bei der Beurteilung des von hiesigen Rechtsextremisten ausgehenden Gefahrenpotenzials dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. In Anbetracht der Beispiellosigkeit der Verbrechen mutet die aktuelle Darstellung der Entwicklung der polizeilich erfassten politisch motivierten rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein vordergründig geradezu verharmlosend an. So ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 660 im Jahr 2010 auf 534 im Jahr 2011 zurück. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei der Entwicklung der darin enthaltenen Gewalttaten. Sie gingen von 37 auf 27 zurück. Bei der Bewertung einer derartigen Statistik kann in Anbetracht der aktuellen Ereignisse aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gewalttaten der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" bis zu ihrem Bekanntwerden in keiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität enthalten waren. Politische Zusammenhänge waren aufgrund der Tatumstände, fehlender Tatbekennungen und des streng konspirativen Verhaltens der Täter von keiner Sicherheitsbehörde erkannt worden. Zweifel an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und dem Risiko der Begehung schwerer Straftaten durch bestimmte Rechtsextremisten bestanden bei den Verfassungsschutzbehörden allerdings nie. In Schleswig-Holstein wurde seit Jahren etwa die Hälfte des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Personenpotenzials als "gewaltbereit" eingestuft. Der Grund hierfür sind Verhaltensmuster und auf Konfrontation angelegte Aktivitäten, die eine erhöhte Gewaltbereitschaft wahrscheinlich erscheinen lassen. So hat sich der hinlänglich aus dem Rechtsextremismus bekannte Verbalradikalismus auch im 15

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbehörden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich
ihnen die Existenz des "Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben

RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND3 POLITISCH M OTIVIERTE 926 16.375 1.002 16.873 1.112 17.616 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 917 15.905 988 16.142 1.108 17.134 rechtsextremistische Straftaten davon: 39 762 35 755 40 802 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE und Strukturen gibt, haben die bei der STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbehörden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich des land müssen selbstkritisch einräumen, Rechtsextremismus die Bildung bisdass ihnen die Existenz des "Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben ist. und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die Auch wenn es in Baden-Württemberg eigene Handlungsfähigkeit durch Geweiterhin keine konkreten Hinweise walttaten unter Beweis stellen könnauf rechtsterroristische Gruppierungen ten. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische

Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 112 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen

Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten
eleterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen

$Das Oberlandesgericht Dresden hatte im März 2018 acht Mitglieder der Gruppe Freital wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gruppe war für fünf Sprengstoffanschläge verantwortlich. Der Prozess machte deutlich, dass die Gruppierung Helfer hatte. Ende März fanden deshalb bei zehn Personen Durchsuchungsmaßnahmen statt, die als mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung beschuldigt sind. Das Oberlandesgericht München hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten Strafprozess in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung vorläuO^XY^\jZ_cfjj\e%;Xj>\i'Z_kY\]Xe['ej\'e\dLik\'cXcc\]*e]8e^cX^k\en\^\eleterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfäller, schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht angesichts der Vielzahl der verübten Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Nordrhein-Westfalen lebende Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt und lebte in Thüringen. Er hatte bereits zu Beginn des Prozesses gestanden, im Jahr 2000 die Tatwaffe im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beschafft und diese an die Flüchtigen übergeben zu haben. Die rechtsextremistische Szene bringt dem Urteil - wie auch schon dem Prozess insgesamt - bislang überwiegend Desinteresse entgegen. Eine Auseinandersetzung mit den Taten [\ii\Z_kjk\iifi'jk'jZ_\e>ilgg'\ile^Oe[\ke'Z_kjkXkk% Bei vier Personen aus Norddeutschland veranlasste der Generalbundesanwalt im April 2018 Durchsuchungsmaßnahmen. Diese werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung unter dem Namen Nordadler gegründet zu haben. Um den Nationalsozialismus in Deutschland wiedererstarken zu lassen, erwogen sie nicht näher konkretisierte Anschläge auf politische Gegner. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bemüht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. 128 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

beschrieben: "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ziehen? Um alles andere, so manche Kritiker weiter, könne sich dann der polizeiliche Staatsschutz kümmern. Aber die Idee des Verfassungsschutzes, der den Extremismus schon dann ins Visier nimmt, wenn er sich nicht gewaltförmig äußert und noch nicht gegen Rechtsnormen verstößt, ist kein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz steht für die wehrhafte Demokratie. Sie ist eine Lehre aus den Anfechtungen und der Niederlage der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Diese Lehre lautet: Die Gesellschaft und der Staat müssen totalitären und autoritären Gefahren frühzeitig und entschieden entgegentreten - denn sonst kann es zu spät sein. Der Verfassungsschutz wird dabei nie in der Lage sein, alle solche Bestrebungen vollständig und bis ins Detail aufzuklären. Er kann es nicht, denn seine personellen und materiellen Ressourcen sind begrenzt. Vor allem aber: Er soll es auch nicht können, denn dies bedeutet den Weg in genau den Überwachungsstaat, der mit der freiheitlichen Demokratie gänzlich unvereinbar wäre. Wer von den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes redet, der darf von seinen (gewollten) Grenzen nicht schweigen. Das entschuldigt keine Fehler, die der Verfassungsschutz begangen hat. Das relativiert keinerlei berechtigte Kritik. Aber es lenkt den Blick auf die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Nachrichtendienstes in der Demokratie. Der Nachrichtendienst sieht nicht "alles". Er kann es nicht. Er soll es nicht. Und das ist kein Defekt oder Mangel seiner Existenz, sondern - genau betrachtet - gewollt und richtig so. Christian Rath hat dies in der "taz" so beschrieben: "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück." Wir sind damit in der täglichen Arbeit oft konfrontiert. Journalisten fragen etwa, wie viele Personen denn zu einer bestimmten Gruppierung gehörten. Nicht selten können wir dazu nur begründete Schätzungen abgeben. Manches muss notwendigerweise im Ungefähren bleiben - als Tendenz, als Entwicklung, als Bestrebung. Macht dies die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wertlos? Ist es wirklich besser gar nichts zu sehen, als nur einen Teil des Bildes? Ich meine: nein. 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach

ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach auf das FN Saalfeld zurückgehen. So war am 25. Februar in einigen Thüringer Tageszeitungen eine Geburtstagsannonce mit dem Wortlaut "zum Ehrentag für Wolle", unterzeichnet mit "Saalfelder Jungs und Mädels", geschaltet. Zudem existiert in sozialen Netzwerken ein virtueller "Button" mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Homepage ist zwar weiterhin geschaltet, allerdings konnten auf dieser sowie auf dem Twitter-Account 2012 keine neuen Beiträge festgestellt werden. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Das FN Südthüringen, welches im Mai 2011 erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, nannte sich im Oktober 2011 in "Südthüringer Heimatschutz" um. Seither fiel die Gruppierung mit keinerlei Aktivitäten auf. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Großteil Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, am 8. Februar mehrere Tausend Flugblätter im Erfurter Norden und in der Stadtmitte verteilt zu haben. Die Aktion habe in Zusammenhang mit der Aktionswoche "13. Februar 2012" gestanden. Zudem hätten Angehörige des AB Erfurt am 28. Februar im Erfurter Süden mehrere Plakate mit der Forderung "Raus aus dem Euro" an Laternenmasten befestigt. 49

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis
Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net

Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn

Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur "18-Uhr-Demo" wurden Auseinandersetzungen darüber geführt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte führen sollte. Im Nachgang stritt man darüber, ob es ein Erfolg war, friedlich "ins Herz der Bestie" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer "Latschdemo" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen "autonomen Freiräume" zu verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. Für die anderen - insbesondere die "Anarchos" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und ökonomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterstützung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. "Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt." 77 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen bestätigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufständischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschlägen mit hohen Sachschä77 Artikel "1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen
Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen

"Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)36 Vier seit 2011 in einer Wohngemeinschaft in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als HGJ auf und vermitteln so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Im Berichtszeitraum fanden in Crawinkel sieben rechtsextremistische Konzerte statt, ein weiteres wurde verhindert. Daneben dient das Objekt der rechtsextremistischen Szene als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.37 Im Dezember konnte in einem sozialen Netzwerk ein Bild festgestellt werden, welches u. a. die Bewohner der HGJ mit (Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen und Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen" (AN Nordthüringen) vom Netz genommen wurde, erfolgte im Juni die Freischaltung der Homepage der AG Nordhausen. Eigenangaben zufolge ist sie am 2. Juni von einem Dutzend Nationalisten aus Nordhausen gegründet worden, um eine "Anlaufstelle für national gesinnte Menschen im Landkreis Nordhausen" zu bieten. Es handele sich um "eine zukunftsorientierte, moderne Gruppierung, die für sämtliche Ansätze offen ist, die zum Wohle unseres Volkes und damit zum Wohle unserer Heimat beitragen". Die ca. 20 Personen umfassende Gruppierung entfaltete nach der Gründungsveranstaltung eine Handvoll Aktivitäten, u. a. führte sie einen Fackelmarsch zum "Gedenken an Rudolf Hess" sowie ein "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags am 18. November durch. Videos von diesen Aktionen wurden nicht nur auf der Homepage, sondern auch auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht. 36 Siehe auch "Szeneobjekt in Crawinkel", Kapitel 6.1. 37 Seit Januar 2013 liegt eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. 47

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschützern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern

7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren Mitarbeiter über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich gemeinsamen Debatten über die Feinde der Demokratie. Auch das ist wichtig für eine effektive Informationsvermittlung. Dafür müssen Verfassungsschützer auf die Zivilgesellschaft zugehen. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und für den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft über den Verfassungsschutz weiß, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die Öffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schülerschaft, Auszubildende, Krankenpflegekräfte, Soldaten und Soldatinnen, Ausbilder und Ausbilderinnen, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten und Polizistinnen, Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes, Sportler und Sportlerinnen, Geistliche, Unternehmerschaft und andere ließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2013 Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6.000 142 5000 120 133 116 4.800 112 4000 4.300 90 100 4.000 3000 3.200 60 2000 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 215

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess

VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte

Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer
Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche