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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt
dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle

Rechtsextremismus f Vom 6. Mai 2013 bis zum 11. Juli 2018 fand vor dem OLG München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde festgestellt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle zu verantworten habe. Einen Beitrag zur Aufklärung der Mordserie leistete die Beschuldigte während des Prozesses nicht. Die vier mitangeklagten Unterstützer erhielten Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. f Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete am 18. Januar 2018 gegen vier Mitglieder der Gruppe "Nordadler" ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Der GBA verdächtigt die Gruppierung, zur Erreichung ihres Zieles - das Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland - auch Anschläge begehen zu wollen. Um festzustellen, ob sich die Gruppenmitglieder bereits Waffen oder Brandund Sprengmittel beschafft hatten, führte die Polizei am 17. April 2018 Hausdurchsuchungen in Bremen, Niedersachen, Schleswig-Holstein und Thüringen durch. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlagund Stichwaffen gefunden. Eine größere Anzahl Feuerwerkskörper, Militaria und elektronischer Speichermedien wurde beschlagnahmt. f Der GBA führt seit dem 1. Oktober 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile acht Beschuldigte, die dringend verdächtig sind, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Die Beschuldigten sind der Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzurechnen. Sie sind verdächtig, gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt zu haben. Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen hindeuten. Somit besteht durch radikalisierte rechtsextremistische Strukturen als auch Einzeltäter unverändert die Gefahr rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewalttaten. 137

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April
welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt
dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich

Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis 2007 Veranstaltung lässt sich jedoch an den regen neun Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen ablesen. Entdeckung haben sie mutmaßlich eine Reihe weiterer schwerer Strafund Gewalttaten, so Eine potenzielle Militanz der NeoNatioNalsozialisteN auch Banküberfälle, begangen oder geplant. Ein kann auch an ihrem Auftreten bei öffentlichsolcher Überfall am 4. November 2011 in Eisekeitswirksamen Aktionen festgemacht werden. nach (Thüringen) führte die Polizei zu einem in So wird die Dunkelheit der Abendstunden geEisenach abgestellten Wohnmobil. Dort wurden nutzt, um vermummt und mit Fackeln durch Indie flüchtigen mutmaßlichen Täter MUNDLOS nenstädte zu ziehen. Bei diesen unangemeldeten und BÖHNHARDT, die sich kurz zuvor das LeDemonstrationen werden häufig Feuerwerksben genommen hatten, aufgefunden. In dem körper gezündet. Bei Veranstaltungsteilnehmern Fahrzeug befanden sich Munition und mehrere wurden oft aus dem Ausland eingeführte verSchusswaffen. Trotz vorangegangener umfangbotene pyrotechnische Erzeugnisse festgestellt, reicher Ermittlungsmaßnahmen konnte erst die selbst bei sachgerechter Anwendung zu nach diesem Ereignis die Verbindung zwischen schwersten Verletzungen führen können. diesen Taten und dem Trio hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt hatten, durch Mit dem 4. November 2011 musste die bisherige eine vorsätzlich herbeigeführte SprengstoffEinschätzung, wonach sich in den letzten Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden. Es stellte sich heraus, rial mit Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich bis zu ihrer Aufdeckung im November chen begangen und deren Mitglieder mutmaßlich 2011 nicht öffentlich zu ihren Taten bekannt. länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt vor allem im Freistaat SachBeate ZSCHÄPE befindet sich in Untersuchungssen gelebt hatten. Der Gruppe werden mit Uwe haft. Sie hatte sich nach mehrtägiger Flucht am MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren in Der Generalbundesanwalt ermittelt u. a. wegen einer von ihnen in Jena (Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff sowie auch Rohrbomben steht der Verdacht, dass Personen, von denen gelagert. Nachdem die Polizei diese sichergestellt einige auch aus Sachsen stammen, das untergehatte, tauchte das Trio im Januar 1998 unter, um tauchte Trio unterstützt haben. Gegen einen Teil einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. der Verdächtigen ergingen Haftbefehle. 74 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bisher vorliegenden Erkenntnisse APFEL. Verstärkt wurde der parteiinterne Unzum NSU muss mit der Existenz und dem Entstemut Anfang 2012 durch
NatioNalsoDer gegenwärtige Kurs und die personelle BesetzialistischeN uNtergruNd (NSU) setzte eine öffentzung der NPD-Führung treiben offenbar "radikal liche Diskussion

ringen stammende Polizistin ermordet zu haben. mit der Übernahme des Bundesvorsitzes durch Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse APFEL. Verstärkt wurde der parteiinterne Unzum NSU muss mit der Existenz und dem Entstemut Anfang 2012 durch die Wahl von APFELs hen rechtsterroristischer Gruppen aber auch dem "Wunschkandidaten" Mario LÖFFLER zum neuen Agieren rechtsterroristischer Einzeltäter künftig sächsischen Landesvorsitzenden. Szeneintern gerechnet werden. wird LÖFFLER unterstellt, eher für Distanz zu den neonationalsozialistischen freieN kräfteN zu stehen. Auch er folgt dem von APFEL vorgegebenen NatioNaldemokratische Partei deUtschlaNds (NPD) scheinbar gemäßigteren Weg einer "seriösen Ravon großen Spannungen geprägt dikalität", der allerdings keinesfalls eine Abkehr von extremistischen Positionen beinhaltet. Personelle Veränderungen innerhalb der NPDFührung nicht unumstritten Für einige radikal orientierte Parteimitglieder wurde die NPD damit offenbar zu bieder. AnIm November 2011 stimmten die Delegierten des fang 2012 gaben Chemnitzer Aktivisten im InNPD-Bundesparteitages bei der Wahl ihres Bunternet unter Bezugnahme auf das Wahlergebnis desvorsitzenden mehrheitlich für den damaligen ihre Austrittsabsichten aus der Partei bekannt. sächsischen Landesvorsitzenden Holger APFEL. Sie beklagten, unter der Führung von APFEL als Ihm war es damit gelungen, sich im parteiinterBundesvorsitzender gelte: "Die Radikalen sollen nen Machtkampf gegenüber Udo VOIGT durchgehen und der Rest darf kommen." zusetzen. Allerdings blieben die von der Partei erhofften Impulse dieses Wahlausgangs bisher aus. Die Zunehmend schwieriges Verhältnis der NPD zu Partei verlor im Freistaat Sachsen weiter an Mitden FreieN k räFteN gliedern. Aufgrund der Geschehnisse um den NatioNalsoDer gegenwärtige Kurs und die personelle BesetzialistischeN uNtergruNd (NSU) setzte eine öffentzung der NPD-Führung treiben offenbar "radikal liche Diskussion über die Erfolgsaussichten eines orientierte" Vertreter der freieN kräfte wieder aus möglichen Verbots der NPD ein. Jedes Handeln, der Partei heraus. Der "nationalsozialistische" was die NPD oder ihre Mitglieder in den Verdacht Gesichtsverlust aber auch die personellen Verbringen könnte, Gewalttaten zu tolerieren oder änderungen an der Spitze des sächsischen NPDgar zu unterstützten, wird von der Parteiführung Landesverbandes führen zusehends dazu, dass strikt vermieden oder dementiert. Das zwingt das seitens der NPD immer wieder als harmodie Partei, in der Öffentlichkeit noch stärker von nisch dargestellte Verhältnis zu den freieN kräfnationalsozialistischen Ideen und Propaganda - teN stark bröckelt. Auch mit der Aufnahme von und damit den Zielen der NeoNatioNalsozialisteN5 nunmehr drei ehemaligen Führungskräften der - abzurücken. neonationalsozialistischen Szene in den NPDLandesvorstand kann der immer breiter werdenZahlreiche Mitglieder innerhalb der sächsischen de Graben nicht mehr überwunden werden. NPD zeigten sich in der Folge nicht zufrieden 5 Siehe Beitrag "Ideologie / Politische Zielsetzung der Neonationalsozialisten" unter II.2.1.1.2 10 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem
wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus

im Zusammenhang mit Veranstaltungen aus durchgeführt werden konnten, kam es bei den Anlass des Jahrestages der Bombardierung DresRechtsextremisten zu erheblichen Gewaltausdens verübt. Da die Versammlungen aufgrund brüchen. von Blockaden nicht wie ursprünglich geplant Regionale Verteilung der Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1.2 Entwicklungstendenzen Rechtsterroristische Terrorzelle NatioNalsoziatiert, deren Angehörige unter fremder Identität listischer UNtergrUNd (NSU) 4 wird bekannt in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Sachsen, gelebt haben. Die Gruppe soll eine VielWie sich im November 2011 herausstellte, hat zahl schwerer Gewaltverbrechen begangen hamit dem so genannten NatioNalsozialistischeN uNben. Sie wird u. a. verdächtigt, von 2000 bis 2007 tergruNd (NSU) seit mehr als zehn Jahren eine aus rechtsextremistischer Motivation heraus rechtsextremistische Terrorzelle unentdeckt exisneun ausländische Mitbürger und eine aus Thü- 4 Siehe Beitrag "Neonationalsozialisten und subkulturell geprägte Rechtsextremisten", II.2.1.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 9

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterstützt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten
zurück. Die Existenz des NSU war den Sicherheitsbehörden erst im November 2011 BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah
Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin

Meenen, Uwe 107 Netzwerk Freie Kräfte 91 f, 97, 107, Merkel muss weg - Demonstrationen 117 ff, 125, 209 93 ff Netzwerk muslimenund MGB 34 ff, 62, 64 ff, 207 fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Milli Görüs - Bewegung siehe MGB 90, 92 ff, 96 f, 125, 209 Milli Görüs 34 ff, 62, 64 ff, 207 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Milli Görüs-Ideologie 34, 66 f 111 ff, 124, 209, 215 MIT 178 North East Antifascists siehe NEA Mitwirkungsersuchen 17 NPD 91 f, 95 ff, 106 ff, 209, 221 Mujahidin-Netzwerke 36 f, 207 NSU 24 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 88 ff, 98, 119, O 124 f Öcalan, Abdullah 74 f, 79 Operation Olivenzweig 74, 82, 143 N Operierender Thetan 174 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS P NADIS 20, 192, 194 Palestine Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei Partei Gottes 34, 60, 207 Deutschlands siehe NPD Parteiverbotsverfahren 106 Nationale Jugendzentren 118 PKK in Europa 76, 78 Nationale-Anti-Drogen-Konferenz 175 PKK 72 ff, 178, 208, 220 Nationales Cyber-Abwehrzentrum 181 PKK-Guerillaeinheit 78 Nationalsozialismus 104 f, 120, 128 Politik der ersten Person 136 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 32, 34, 38 f siehe NSU Postautonome 137 f, 145, 158 ff, 172 NAV-DEM Berlin 79 f, 208 PRC 59 NAV-DEM 76, 79 f, 208 PYD 75, 208 NEA 166, 210, 221 216

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher
resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn

50 RechtsextRemismus 2.6.1 Rechtsextremismus und gewaltbereitschaft Gewalt ist Bestandteil des Rechtsextremismus, den das Denken in Ungleichwertigkeitskategorien kennzeichnet. Wer zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet, wer Menschen gezielt abwertet und sie wegen ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgrenzt, begründet potenzielle Gewaltverhältnisse. Die Geschichte des Nationalsozialismus lehrt, dass die Verächtlichmachung von Menschen oder auch ihre Stigmatisierung als Feinde die legitimatorische Voraussetzung für ihre Tötung oder, wie sich die Nationalsozialisten ausdrückten, für ihre Ausmerzung bildet. Der Mordserie des NSU und dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik ging ein ebensolcher Ideologisierungsprozess voraus, an dessen Ende sich die Täter als Vollstrecker dessen betrachteten, was aus ihrer Sicht aus weltanschaulicher Überzeugung notwendig und damit gerechtfertigt war. Neonazis verehren die Wehrmacht. Stärke, Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft sind in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild zentrale Werte. Hieraus resultiert eine hoch ausgeprägte Affinität zu Waffen. Die Fälle NSU und Breivik haben gezeigt, welche Folgen es haben kann, wenn von rassistischen Vorstellungen geleitete Rechtsextremisten Tötungsphantasien entwickeln und in den Besitz von Waffen gelangen. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Bei den Durchsuchungen, die die Polizei im Zusammenhang mit den Verboten neonazistischer Zusammenschlüsse in Brandenburg und NordrheinWestfalen durchführte, wurden zahlreiche Waffen sichergestellt. Zwei Mitglieder der verbotenen Gruppierung Besseres Hannover befanden sich ebenfalls im Besitz von Waffen. Hierin liegt ein Gefahrenpotenzial, unabhängig davon, ob in der rechtsextremistischen Szene Strategien eines bewaffneten politischen Kampfes entwickelt werden oder nicht. Die Bereitschaft zur konkreten Gewaltausübung ist in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedlich stark ausgeprägt. Am niedrigsten ist die Hemmschwelle bei subkulturell orientierten Rechtsextremisten und bei Autonomen Nationalisten, insbesondere bei der Auseinandersetzung mit antifaschistischen Gruppen, z. B. im Bereich Bückeburg. Die NPD lehnt zwar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, dennoch duldet sie in ihren Reihen wegen einschlägiger Delikte vorbestrafte Neonazis.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder
Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles

VORWORT Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat kann nur dann angemessen auf Bedrohungen reagieren, wenn er diese auch kennt. Und genau diese Arbeit leistet der Verfassungsschutz. Denn es ist Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums gehört es auch, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen und über Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates entfalten. Auch das Jahr 2013 war wesentlich geprägt durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 1999 und 2007 verübten Taten. Sowohl die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles davon wurde bereits auf Bundesund Länderebene -

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

beim Bundesgerichtshof (GBA) um die sogenannte Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum
schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden können. DenMitgliedern des NSU werden bislang Morde anacht türkischen/türkisch-stämmigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6 Extremismus in Zahlen 6.1 Bericht des Landeskriminalamtes 6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität Im Jahr 2011 zeigten die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) um die sogenannte Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum Radikalisierungsverläufe gibt, die in schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden können. DenMitgliedern des NSU werden bislang Morde anacht türkischen/türkisch-stämmigen und an einem griechischen Kleingewerbetreibenden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel (Zeitraum von September 2000bis April 2006), der Mord aneiner Polizistin in Heilbronn/BadenWürttemberg (25. April 2007), ein Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln (19. Januar 2001) und ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln (09. Juni 2004) zugerechnet. Daneben hält die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert an. Der erste im Bundesgebiet vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am 2. März 2011 in Frankfurt am Main/Hessen gegen US-Militärangehörige konkretisiert die beschriebene Gefahr. Weitere bekannt gewordene, jedoch nicht über das Versuchsstadium hinausgegangene Taten, auch mit Handlungsfeldern in Nordrhein-Westfalen, bestätigen diese Einschätzung. So wurden im April drei mutmaßliche AlQaida Mitglieder in Düsseldorf und Bochum festgenommen. Die Beschuldigten waren dringend verdächtig, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Am 8. Dezember 2011 wurde in Bochum ein weiterer Beschuldigter in diesem Zusammenhang festgenommen. Mehr Straftaten als im Jahr 2010 In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2011 insgesamt 4.888 (2010: 4.650) politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 5,1% (238 Straftaten). Insgesamt bleiben die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) jedoch weiterhin unter dem bisherigen Höchststand von 2009. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 37

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit
Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation

Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Propagandadelikte machen mit 2.134 Fällen
nach Deliktsbereichen (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) 138 EXTREMISMUS IN ZAHLEN

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6000 5000 4000 3 z u N (c) 3000 = deg Q 2 os 2000 ---1000 * . 369deg 349deg 442 502 21 228 201 214 278 376 "oo 0 2001 2002 2008 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 ----rPMK --s-davon Gewalt Grafik 1: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Propagandadelikte machen mit 2.134 Fällen (2010: 2.122) 43,7% der PMK aus. Die Steigerung der Fallzahlen der übrigen Delikte (ohne Gewaltdelikte) von 2.128 auf 2.252 Straftaten ist auf die Entwicklung bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 362 auf 574 Straftaten) und Beleidigungen (Anstieg von 199 auf 268 Straftaten) zurückzuführen 3000 -- - 2500 ---(r) 772489 2.350 2.325 2.352 2000 ._ 5 2.039 A806 2 10 6 131 n2 1.051 1.19 1 1.110 : 1.139 " wo 1000 -- 502 6 442 400 500 369* _349* 37 21% 228 20 214 278 0 T T T T r 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---Propaganda --#-Gewalt ---Übrige Delikte] Grafik 2: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 nach Deliktsbereichen (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) 138 EXTREMISMUS IN ZAHLEN

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bezüge der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch
Landesamts für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell

auch in Baden-Württemberg - bereits umgesetzt, manches befindet sich derzeit noch in der Umsetzung. Das Innenministerium hat überdies in einem im Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bezüge der Terrorgruppe NSU nach Baden-Württemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch die den Verfassungsschutz betreffenden Aspekte, die für die Öffentlichkeit transparent aufbereitet wurden. Wichtig ist mir auch, zu erwähnen, dass die umfangreiche Aufklärungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell verstärkt wurde. Die vielfach nachgefragten Informationsangebote richten sich sowohl an staatliche Einrichtungen, etwa kommunale Behörden, sowie an zivilgesellschaftliche Akteure und an Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Der Bereich Rechtsextremismus bildete erneut einen Schwerpunkt bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Erfreulich ist zwar, dass sich der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten in BadenWürttemberg auch im Jahr 2013 fortgesetzt hat und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen aus diesem Spektrum rückläufig ist. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Land angestiegen ist. Auch unterliegt das rechtsextremistische Parteienspektrum weiter einer intensiven Beobachtung. WORT Im Blick des Verfassungsschutzes muss weiterhin auch der Bereich Linksextremismus bleiben. Denn die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten und die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
Mitglied des rechtsterroristischen "Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche bronn

RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 1.112 17.616 925 17.042 889 17.020 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 1.108 17.134 902 16.557 865 16.559 rechtsextremistische Straftaten davon: 40 802 35 801 23 990 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzdesländern zahlreiche schwere Straftaten senat des Oberlandesgerichts München begangen zu haben. Dazu zählen Morde der Prozess gegen das mutmaßliche an neun Mitbürgern türkischer und Mitglied des rechtsterroristischen "Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche bronn sowie versuchte Morde durch Unterstützer. zwei Sprengstoffanschläge in Köln. Bei 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht
demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Entdeckung und Aufklärung der Mordserie des "National sozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer grundsätzlichen Dis kussion über den Verfassungsschutz
werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbehörden

Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er erscheint zu einer Zeit, da die Vorgänge in Zusammenhang mit der Entdeckung und Aufklärung der Mordserie des "National sozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer grundsätzlichen Dis kussion über den Verfassungsschutz und die Erfüllung seiner Auf gaben geführt haben. Es gibt insoweit auch nichts zu beschönigen: Neben etlichen Erfolgen, auf die der Verfassungsschutz verweisen kann, ist es ein schmerzlicher Misserfolg, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextremistische Motivation der Gewalttäter frühzeitig zu erkennen, um den Ermittlungsbehörden den richtigen Fahn dungsansatz zu liefern. Mögliche Fehler müssen aufgeklärt und ihre Ursachen beseitigt werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gibt. Der not wendige Umbau des Verfassungsschutzes muss so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit angegangen werden. Denn ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist für unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft unverzichtbar. So konnte beispielsweise die islamistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" nur dank der erfolg reichen Arbeit des Verfassungsschutzes verboten werden. 3

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorfalls zu ihrer Klientel aus. Rechtsextremistische Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 4. November überfielen zwei maskierte Männer eine Filiale
Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hin. 41 Dabei waren eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin getötet

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wurde die Existenz der rechtsterroristischen "NationalsozialisGruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. tischer Untergrund" Die von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen
Höhepunkt (NSU) rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2011 erneut Rückgang des rechtsgesunken. Grund hierfür sind insbesondere die anhaltenden extremistischen erheblichen Mitgliederverluste der "Deutschen Volksunion" Personenpotenzials (DVU, vgl. Kap. III, Nr. 2). Zudem setzte sich die strukturelle Verschiebung innerhalb der Strukturelle rechtsextremistischen Subkulturen und im Verhältnis zu der neo Veränderungen in nazistischen Szene fort (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Dies bildet sich auch der subkulturell in einer Verschiebung innerhalb der Personenpotenziale ab. geprägten Szene setzten sich fort Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen "NationalsozialisGruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. tischer Untergrund" Die von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen Höhepunkt (NSU) rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne mit Selbstbezichtigungen in Erscheinung zu treten oder sonst eine rechtsextremistische Motivation der Gewalttaten erkennen zu lassen (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene kön nen vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Auch eine Übernahme entsprechender Vorgehensweisen aus anderen Phänomenbereichen wäre vorstell bar. Im neonazistischen Spektrum nehmen die "Autonomen Neonazi-Szene - Nationalisten" eine bedeutende Stellung ein. Auch wenn 2011 Hohe Anziehungsein Rückgang des Personenpotenzials bei den "Autonomen kraft der "AutonoNationalisten" - bei gleichzeitigem Anstieg der Gesamtzahl der men Nationalisten" Neonazis - feststellbar war, prägen diese weiterhin das öffentliche Erscheinungsbild des Spektrums entscheidend mit, da sie über ein großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Die Szene besteht überwiegend aus regionalen Gruppierungen mit losen Organisati onsstrukturen und geringen Mitgliederzahlen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Nach den für die NPD enttäuschenden Wahlresultaten im ersten NPD wählt neuen Halbjahr 2011 und dem verpassten, bereits als sicher geglaubten Bundesvorsitzenden Einzug in den Landtag von SachsenAnhalt brach eine erneute Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei sowie um den Parteivorsitz aus. Beim 33. ordentlichen Bundesparteitag am 55

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesländern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu zählen Morde München der Prozess gegen das mutan acht Mitbürgern türkischer und eimaßliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitbürger griechischer Herkunft, tischen "Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutmaßliche Unterstützer. Morde durch zwei Sprengstoffanschläge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 145