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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl
sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb
linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung
tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd

Den Rückzug der Betreiberfinma aus dem Versuchsstandort Schönfeld wertet der Verfasser eines Artikels in der "INTERIM", Nr. 487 vom 4. November, als großen Erfolg der massven Proteste. Der Beitrag schließt mit der Ankündigung, es komme nun darauf an, "die örtlichen Bürgerinitiattven bundesweit zu vemetzen, um gemeinsam en Ende aller Freiseizungen von gentechnisch manipulieren Pflanzen durchzusetzen". Kontakte und nähere Informationen seien über das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb des linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung' aus Kassel (Ausgabe Nr. 60/April 1999) verdeutlicht: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, öffentlichen vorzeitigen Abemteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Finmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktionen läßt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuenund der Druck auf die Mächtigen in diesem Land erhöhen." In Teilen der autonomen Szene wird über das Thema Tierschutz und Tierrecht diskutiert, Emähring wird als bewußt politische Haltung definiert. Neben Rassismus, Sexismus und Faschismus gehöre die Herrschaft über Tiere zu einem Hauptwiderspruch des Kapitalismus. Autonome Tierechtler bejahen ausdrücklich miltante Aktionsformen. Der gewalttätige Einsatz für eine vegane Lebensweise und für Tierrechte ist für sie ein Bestandteil des Kampfes für eine "herrschaflsfreie" Gesellschaft. Auch 1999 wurden im Bundesgebiet Käfiganlagen in Pelztierfanmen zerstört, Geschäfte für Pelzund Lederbekleidung angegriffen, "Trägerinnen von Pelzbekleidung beleidigt und bedroht. In einer in Hessen herausgegebenen Zeitschrift wurden Anschriften auch von brandenburgischen Pelztierfanmen -- als potenziellen Angriffizielen - abgedruckt. Militante Tierschützer traten in Brandenburg auch tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd n Beesdau, indem se untergehakt die Jäger umrngten und Baumstämmeso verlegten, dass die Jäger an der Weiterfahrt gehindert wurden. 72

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Funktion des Internets Die Kommunikation per Internet und Handy, de heutzutage dem Lifestyle eines Großteils aller
Richter betreut. Auf der Seite www.jugend-offensive.nfo fordert das Netzwerk rechtsextremistische Interessenten auf, "nationale Poltk schtbar zu machen". Es wirbt
heute auf morgen zu erreichen. Eine Vielzahl der genannten rechtsexiremistischen Aktvitaten st auf einem Video dokumentiert, das mt der Webseite
Brandenburger Band "Hassgesang". Das Video zeigt unter anderem vermummte Rechtsextremisten, de Hauswande mt Parolen we "Mord an Hess" oder "Freiheit

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Funktion des Internets Die Kommunikation per Internet und Handy, de heutzutage dem Lifestyle eines Großteils aller Jugendlichen entspricht, ermoglicht Kontaktpflege, Information, Abstimmung, Aufbau neuer Kontakte, Planung und Verabredung von Aktivitaten. Zur Verbreitung seiner Ideologie und zur Rekrutierung neuerMitglieder nutzt das Netzwerk de Internet-Seiten wwwjugendoffensive.nfo und www.laustz-infos.net. Beide Seiten werden von dem Neonaz Richter betreut. Auf der Seite www.jugend-offensive.nfo fordert das Netzwerk rechtsextremistische Interessenten auf, "nationale Poltk schtbar zu machen". Es wirbt fur seine "flexiblen Aktionsformen" ("z. B. Demonstrationen, Mahnwachen, Straßentheater, Flugblattund Plakataktionen, Arbeitseinsatze") und appellert an potenzielle Mitglieder, "mit uns zu kampfen". Personliche Einsatzund Opferbereitschaft sei Voraussetzung, um "akty dem Widerstand" anzugehoren. "Widerstand", so das Netzwerk, se ken "Abenteuerspielplatz", sondern en "Freiheitskampf mt all seinen Konsequenzen". Es musse dauerhaft gekampft werden, denn Veranderungen seien ncht von heute auf morgen zu erreichen. Eine Vielzahl der genannten rechtsexiremistischen Aktvitaten st auf einem Video dokumentiert, das mt der Webseite verlinkt st. Untermalt wrd diese Dokumentation von enem Lied der neonazstischen Brandenburger Band "Hassgesang". Das Video zeigt unter anderem vermummte Rechtsextremisten, de Hauswande mt Parolen we "Mord an Hess" oder "Freiheit fur Zundel(r) beschmieren. Se kleben Plakate, de stumpfen Ant-Amerikansmus und Antisemitismus verbreiten ('Den USamerkanschen Weltenbrand stoppen. Fuck USA" und "Stop Israel"). Andere Losungen erinnern an den NS-Funktionar Horst Wessel oder thematsieren die Bombardierung Dresdens m Jahr 1945 ("'Massenmorder snd keine Befreier'). Manche greifen de Demokratie direkt an ("Die Demokraten bringen uns den Volkstod").

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus fanden noch eine weitere Mahnwache und zwei Spontanversammlungen in der Stadt statt, an denen sich insgesamt etwa 230 Personen
Landkreis MansfeldSüdharz) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens verteilten Rechtsextremisten abseits dieser Veranstaltung Handzettel. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite beteiligten
alliierter Luftverbände auf die Stadt Dessau hat die regionale rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau eine Demonstration durchgeführt. An dieser Kundgebung
Parkgelände des Bismarck-Museums eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 200. Geburtstags von Otto von Bismarck statt

rechtsextremIsmus fanden noch eine weitere Mahnwache und zwei Spontanversammlungen in der Stadt statt, an denen sich insgesamt etwa 230 Personen beteiligten. Im Umfeld einer bürgerlichen Gedenkveranstaltung am 13. Februar in der Marienkirche in Sangerhausen (Landkreis MansfeldSüdharz) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens verteilten Rechtsextremisten abseits dieser Veranstaltung Handzettel. Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite beteiligten sich auch die "Nationalen Sozialisten Nordharz"29 an der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden". Es wird unter anderem berichtet, dass sie mehrere tausend Aufkleber und Flugblätter verteilt hätten. In Wernigerode (Landkreis Harz) hat ein "Aktivist" auf dem Marktplatz auf die Opfer der Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 aufmerksam gemacht. Des Weiteren bedankten sie sich bei den "Freien Kräften" aus der Börde für die Unterstützung bei ihrer Aktionswoche. Anlässlich des 70. Jahrestages des Angriffs alliierter Luftverbände auf die Stadt Dessau hat die regionale rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau eine Demonstration durchgeführt. An dieser Kundgebung unter dem Motto: "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 7. März 1945" nahmen rund 180 Personen teil. Bismarckgeburtstag Am 4. April fand in Schönhausen (Landkreis Stendal) auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 200. Geburtstags von Otto von Bismarck statt. Bei dem Versammlungsleiter handelte es sich, wie bereits in den Vorjahren, um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen-Anhalt, KRAUSE, der für den "Altmärkischen Kreis der Bismarckfreunde" die Zusammenkunft anmeldete. An der Veranstaltung, die ähnlich einem Bürgerfest durchgeführt wurde, nahmen insgesamt etwa 150 Personen teil. Redebeiträge gab es unter anderem von KRAUSE und dem bundesweit agierenden Revisionisten Wolfgang JUCHEM (Rheinland-Pfalz). Ein weiterer Veranstaltungspunkt war der Auf29 Siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014, Seite 57. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 49

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus profitieren. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe st jedoch en ehemaliges "Hauptvolk'-Mitgled. Ansonsten
gegrundete "Lausitzer Aktionsbundnis"(LAB) strebte strategisch eine Vernetzung unorganserter Rechtsextremisten und neonazstischer Kameradschaften an. Insgesamt gehorten dem LAB etwa
Rechtsextremisten an. Daruber hnaus konnte das LAB bis zu 150 Rechtsextremisten fur eigene Veranstaltungen mobilisieren. Der uberwiegende Aktionsradius

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus profitieren. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe st jedoch en ehemaliges "Hauptvolk'-Mitgled. Ansonsten snd n Rathenow nur wenge ehemalige Mitglieder von "Hauptvolk"/'Sturm 77" n den dortigen Ortsverband der NPD eingetreten. Von der "ANSDAPO"vollzog kein einziges ehemaliges Mitglied diesen Schritt. Ebenso wenig Erfolg hatte de NPD bishern der Prignitz m Hinblick auf ehemalige "Schutzbund"-Mitglieder. Vieles deutetallerdings darauf hn, dass die Grenzen zwischen den NPDStrukturen und der neonazistischen Szene aufwechen und dass neue, durch de Kameradschaftsszene gepragte Akteure eine andere Dynamk n diesen Prozess hineintragen. Die JN-Stutzpunkte in Oberhavel und Oranenburg werden einerseits m Wesentlichen von ehemaligen Mitgliedern der aufgelosten MHS-Strukturen betrieben. Andererseits pflegen auchMitglieder des neuen JN-Stutzpunktes Spreewald Kontakt zu Mitgliedern des JN-Swtzpunktes n Hoyerswerda und damit zu den neonazstischen "Freien Kraften" n der sachsschen Lausitz sowie in Sudbrandenburg. Besonders m Sudosten Brandenburgs bestehen sehr enge Kontakte zwischen "Freien Kraften" und NPD. Fuhrende Neonazs arbeten zumindest anlassbezogen mt den NPD-Kreisverbanden Oderland und Spreewald (set Dezember 2007 Kreisverband Lausitz) zusammen. Se nehmenan nternen Treffen der Kreisverbande tel, unterstutzen de Parte be der Verteilung von Propagandamateral und beraten sie in PR-Angelegenheiten. Schaffung überregionaler Netzwerke Bereits m Jahr 2005 waren solche Vernetzungsbestrehungen m Sudosten Brandenburg zu beobachten. Das m selben Jahr gegrundete "Lausitzer Aktionsbundnis"(LAB) strebte strategisch eine Vernetzung unorganserter Rechtsextremisten und neonazstischer Kameradschaften an. Insgesamt gehorten dem LAB etwa 20 bs 30 Rechtsextremisten an. Daruber hnaus konnte das LAB bis zu 150 Rechtsextremisten fur eigene Veranstaltungen mobilisieren. Der uberwiegende Aktionsradius lag n Sachsen. Im Jahr 2006 war ene Annaherung zwischen "Freien Kraften" und der NPD im Sudosten Brandenburgsfeststellbar. Mitglieder der zum Schein aufgelosten Kameradschaften "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben" setzten hre Aktvitaten unvermindert fort. Strukturelles Auffangbecken war die sachssche JN, deren Stutzpunkt Hoyerswerda zunehmend die neonazstischen Strukturen des Brandenburger Sudostens organisatorisch bundelte. 7

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Für die jährlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen öffentlichen
äußerst kurzfristig vom sogenannten "Bündnis Magdeburg" angemeldete "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter
Thüringen mit. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Zusammenkunft der rechtsextremistischen Szene agierte Sascha BRAUMANN aus Magdeburg. Neben der eigentlichen Hauptdemonstration
waren etwa 40 Personen, darunter Vertreter der Partei "DIE RECHTE", der "Freien Nationalisten Dessau" sowie Szeneangehörige aus Magdeburg, Wittenberg

rechtsextremIsmus Für die jährlich stattfindende rechtsextremistische Demonstration wurde im Gegensatz zu den Vorjahren nicht im Internet oder in anderen öffentlichen Medien geworben. Der äußerst kurzfristig vom sogenannten "Bündnis Magdeburg" angemeldete "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene fand am 16. Januar mit etwa 350 Teilnehmern unter dem Motto: "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" auf einer geänderten Aufzugsstrecke im nördlichen Magdeburg statt. Die Teilnehmer des Demonstrationszuges führten Transparente aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt ("Freie Kräfte Magdeburg/Schönebeck") und Thüringen mit. Als Anmelder und Versammlungsleiter der Zusammenkunft der rechtsextremistischen Szene agierte Sascha BRAUMANN aus Magdeburg. Neben der eigentlichen Hauptdemonstration fanden weitere begleitende Aktivitäten statt. Am Abend des 17. Januar zum Beispiel führten etwa 40 Personen in Blankenburg (Landkreis Harz) einen Schweigemarsch in der Innenstadt durch. Die Personen waren schwarz gekleidet, teilweise mit Schals und Tüchern vermummt und trugen Fahnen, Fackeln und ein Transparent mit der Aufschrift: "Kein Vergeben, kein Vergessen des deutschen Soldaten Volk" in altdeutscher, weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund. Anlässlich des 70. Jahrestages alliierter Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg fanden am 13. Februar im Rahmen der Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" mehrere Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt statt. Am 13. Februar wurde in Dessau-Roßlau an der Friedensglocke eine Mahnwache mit Straßentheater durchgeführt. Daran beteiligt waren etwa 40 Personen, darunter Vertreter der Partei "DIE RECHTE", der "Freien Nationalisten Dessau" sowie Szeneangehörige aus Magdeburg, Wittenberg und dem Raum Bitterfeld. Einige der Teilnehmer entzündeten Fackeln und entrollten Fahnen und Transparente, unter anderem mit dem Aufdruck "Kein Vergeben, kein Vergessen". Die Fackelträger standen Spalier und schweigend gedachten die Teilnehmer der Opfer der Bombenangriffe der Alliierten vom 13. Februar 1945 in Dresden. An diesem Tag 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Als Reaktion auf das Verbot der Neonaz-Organsation "Schutzbund Deutschland" und den zunehmenden Verfolgungsdruck durch brandenhurgsche
abgeschaltet. Es handelte sch hierbei um ein Internetprojekt, das Rechtsextremisten in der Grenzregion Brandenburgs und Sachsens als wichtige Kommunikationsplattform diente
funf Jahren sangund klanglos und ncht uberraschend von der rechtsextremistischen Buhne Berlins und Brandenburgs verabschiedet. Begrundet wurde der Schritt damt
Herbst 2006 grundete sch de etwa zehn Mitglieder starke rechtsextremistische "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg'. Bevor die "Sturm'-Mitglieder groBere Aktivitaten entfalten

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Als Reaktion auf das Verbot der Neonaz-Organsation "Schutzbund Deutschland" und den zunehmenden Verfolgungsdruck durch brandenhurgsche Scherheitsbehorden gaben m August 2006 mehrere neonazstische Kameradschaften hre Auflosung bekannt. Dies betraf die Gruppierungen "Sturm Cottbus" und "Lausitzer Front Guben". Beide Auflosungen waren jedoch nur vorgetauscht. Die gleichen Personen setzten danach Ihre extremistischen Aktvitaten - nur n anderer Form - unvermindert fort. Zudem nahmen se enen regen Informationsaustausch mit brandenburgischen und sachsschen Funktionaren der "Nationaldemokratischen Parte Deutschlands" (NPD) und hrer Jugendorgansaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) auf. Im September 2006 wurde de Homepage der "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" (GGSOBB) von ihren Betreibern abgeschaltet. Es handelte sch hierbei um ein Internetprojekt, das Rechtsextremisten in der Grenzregion Brandenburgs und Sachsens als wichtige Kommunikationsplattform diente. Am 4. November2006 hat sich der "Marksche Heimatschutz" (MHS) nach funf Jahren sangund klanglos und ncht uberraschend von der rechtsextremistischen Buhne Berlins und Brandenburgs verabschiedet. Begrundet wurde der Schritt damt, dass man sch "von alten Strukturen losen" und "einen anderen politischen Weg" beschreiten wolle. Insbesondere habe man vor, kunftig "den parlamentarschen Weg zu gehen". Im Herbst 2006 grundete sch de etwa zehn Mitglieder starke rechtsextremistische "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg'. Bevor die "Sturm'-Mitglieder groBere Aktivitaten entfalten konnten, durchsuchte de Polze am & Dezember 2006 Wohnungen von sieben ihrer Mitglieder. Noch am selben Tag gab en Mitglied de "offizielle" Auflosung der"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" m Internet bekannt. All diese Gruppierungenfolgten mt der offentlich verkundeten "Auflosung" ihrer Strukturen einer Strategie, de von fuhrenden sachsischen Neonazs m Internet ausfuhrlich propagert wrd: Um "der zunehmendenVerfolgung" durch "das System" zu entgehen, solle kunftig auf 'feste Strukturen", "Vereinsausweise" und "Gruppenkassen" verzichtet werden. Fur den Zusammenhalt der 'Widerstandsbewegung" seien keine Gruppennamen erforderlich, einzig undallen "unsere Weltanschauung"verbinde. 55

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Als Ersatzveranstalter bot sich die NPD-Fraktion des Burgenlandkreises an. Am 30. Januar erschien auf PÜSCHELs Internetseite27 die Einladung
Islamisierung und den Holocaust. Weiterhin sprach der Thüringer Rechtsextremist Christian BÄRTHEL über den "biblisch belegten Holocaust und die vom Islam
September zirka 30 Personen, die zum Teil aus der rechtsextremistischen Szene stammen, um unter anderem unter dem Motto "Sangerhausen wehrt
Flüchtlingswahns" mit 300 Teilnehmern statt, darunter 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Es wurden die Parolen "Wir wollen keine Asylantenheime

rechtsextremIsmus Als Ersatzveranstalter bot sich die NPD-Fraktion des Burgenlandkreises an. Am 30. Januar erschien auf PÜSCHELs Internetseite27 die Einladung zu einem Neujahrsempfang der NPD-Fraktion für den 31. Januar. An diesem Neujahrsempfang nahmen neben HAVERBECK-WETZEL etwa 30 bis 40 Personen aus der Region sowie aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen teil. Während der Veranstaltung sprach PÜSCHEL über die NPD-Fraktion, die Islamisierung und den Holocaust. Weiterhin sprach der Thüringer Rechtsextremist Christian BÄRTHEL über den "biblisch belegten Holocaust und die vom Islam ausgehenden Gefahren". Neben PÜSCHEL fungierte auch Steffen THIEL als Gastgeber. Aktionen im Kontext der Asylund Flüchtlingspolitik Im Berichtsjahr rückte die neonazistische Szene das Asylthema in den Fokus ihrer Aktivitäten. Es fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, von denen einige nachfolgend exemplarisch genannt werden: ** In Sangerhausen versammelten sich am 13. September 60 und am 20. September zirka 30 Personen, die zum Teil aus der rechtsextremistischen Szene stammen, um unter anderem unter dem Motto "Sangerhausen wehrt sich gegen den Flüchtlingsstrom" zu demonstrieren. ** Am 25. September versammelten sich 14 Personen vor einer möglichen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Naumburg (Saale), OT Bad Kösen (Burgenlandkreis). Sie bewegten sich mit brennenden Fackeln und Transparenten durch die Innenstadt und führten am Ausgangspunkt eine Mahnwache durch. Dort wurden zwei Banner mit den Aufschriften "KEIN ASYLHEIM IN BAD KÖSEN" und "ASYLBETRUG IST KEIN MENSCHENRECHT" gezeigt sowie die Parole "Wir wollen keine Asylheime" skandiert. ** Am 2. Oktober fand in Naumburg (Saale) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: "Für Frieden, Demokratie und Beendigung des Flüchtlingswahns" mit 300 Teilnehmern statt, darunter 200 Personen der rechtsextremistischen Szene. Es wurden die Parolen "Wir wollen keine Asylantenheime" und vereinzelt "...Asylantenschweine" gerufen, einmal wurde "Sieg Heil" vernommen. 27 Siehe Seite 28 ff. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU Im Jahre 1987 wurde die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf Intiative
gegrundet. Über Jahre hinweg war de DVU de mitgliederstarkste rechtsextremistische Organsation in Deutschland. Nach langjahrgem Mitgliederschwung be der DVU kann
fuhrt se zentralstisch und autoritar. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischerLteratur und benutzt die DVU als Partei mt angeschlossenem Versandhaus
ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mt der rechtsextremstischen NPDgeschlossen wurde(seheS. 43 ff.), ebenso aus Außerungen sowie Publikationen

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU Im Jahre 1987 wurde die "Deutsche Volksunion" (DVU) auf Intiative des Munchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (Jahrgang 1933) gegrundet. Über Jahre hinweg war de DVU de mitgliederstarkste rechtsextremistische Organsation in Deutschland. Nach langjahrgem Mitgliederschwung be der DVU kann de "Nationaldemokratischen Parte Deutschland" (NPD)jetzt mehrMitglieder aufweisen Seit hrer Grundungst Frey Bundesvorsitzender der DVU. Er fuhrt se zentralstisch und autoritar. Frey ist zugleich Verleger rechtsextremistischerLteratur und benutzt die DVU als Partei mt angeschlossenem Versandhaus fur seine Produkte. Beispielsweise zahlt hierzu die wochentlich erschernende "National-Zeitung" (NZ). Eine eigenstandige Willensbildung kann sch unabhangg von Frey auch deshalb kaum n der DVYU entwickeln, da de DYU be ihm verschuldet st. Dies gbt hm eine in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einzigartige Einflussmoglichkeit auf "seine" Parte. Nicht zuletzt aus diesem Grund wrd die DVU oft auch als "Phantompartei" bezeichnet. Ideologischer Revisionismus und Überläufer Trotz aller Beteuerungen nach außen, wonach de DVU "treu" zum Grundgesetz stehe, strebt de Parte ene undemokratische Gesellschaftsordnung an. Dies ergibt sich schon aus der Vereinbarung, die mt der rechtsextremstischen NPDgeschlossen wurde(seheS. 43 ff.), ebenso aus Außerungen sowie Publikationen. So erklarte der brandenburgische DVU-Landesvorsitzende Sgmar-Peter Schuldt laut DYU-Homepagen seiner Rede auf dem Landesparteitag der brandenburgischen DVU am 25. Februar 2007: "Dieses etablierte Poltikund Wirtschaftssystem ist eine Verrung des menschlichen Geistes derjenigen, die in Krankhafter Geldgier und Proftsucht hre peiverse, geisteskranke Befriedigung suchen, wahrend sie n Wirklichkeit lediglich die Manonetten mternationaler Puppenspieler sind, Dieses System istauf Dauer mchtlebensfahig, Es gleicht einem Monster, das sch schließlich selbst verschlingt."\m Text auf der DVU-Homepage steht weter: "Der Redner zeigte danach auf, dass en zukunftiges nationales wrtschaftich-soziales System nur auf den eigenen Raum, den eigenen Traditionen, einer -- soweit moglich 36$

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Rechtsextremisusche Parteien Molau wollte angeblich auf dem Landgut en Schullandheim errichten, das sch am padagogschen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte
kund getan. Statt von den tatsachlch geplanten Kaderschulungen und rechtsextremistischen Sknheadkonzerten sprach er herin von "kunstlerschen, kulturellen und politischen Seminaren
Inzwischen hat der ursprungliche Egentumer vom Verkauf an de Rechtsextremisten Abstand genommen und den Hof anderweitig veraußert. Der neue Eigentumerst
durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfinden. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPDLandesvorsitzenden, das Grundstuck inzwischen

Rechtsextremisusche Parteien Molau wollte angeblich auf dem Landgut en Schullandheim errichten, das sch am padagogschen Konzept der Waldorfschulen orientieren sollte. Molau selbst war bis 2004 Lehrer an ener Waldorfschule n Braunschweig Der Bund Freier Waldorfschulen e. V., en Zusammenschluss der Waldorfschulen, verwahrt sch gegen enen Missbrauch des Namens Waldorf und geht nun mit ener Unterlassungsklage gegen de Bezeichnung "Waldorfschullandheim fur national gesinnte Familien" vor. Molau hatte dieses Vorhaben am 2. August 2007 den Bewohnern Rauens n enem offenen Brief kund getan. Statt von den tatsachlch geplanten Kaderschulungen und rechtsextremistischen Sknheadkonzerten sprach er herin von "kunstlerschen, kulturellen und politischen Seminaren und Freizeitangeboten", Inzwischen hat der ursprungliche Egentumer vom Verkauf an de Rechtsextremisten Abstand genommen und den Hof anderweitig veraußert. Der neue Eigentumerst inzwischen m Grundbuch eingetragen. En fur den 29, September 2007 geplantes "Mitteldeutsches Erntedankfest", zu dem de NPD-Landesvorsitzenden Berlins und Brandenburgs nach Rauen engeladen hatten, durfte deswegen nur als Privatveranstaltung stattfinden. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hat Molau, nach Aussage des NPDLandesvorsitzenden, das Grundstuck inzwischen an den NPD-Landesverband Brandenburg vermietet. Der nutzte die Immobilie m November 2007 fur eine "Kaderschulung" zum Brandenburger Kommunalwahlkampf 2008. Ein Name, der mmer wieder m Zusammenhang mit Immobilien-Kaufabschten fallt, st Jurgen Reger, der Molau juristisch vertrat. Der Szeneanwalt trat Ende 2008 der NPD be, stinzwischen Vorsitzender m Landesverband Hamburg und Beisitzer m Bundesvorstand. Er konnte uber hinreichende finanzielle Mittel verfugen. Allerdings soll der Bestz der "Wilhelm Tieyen Stiftung fur Fertilisation Ltd.", deren Geschaftsführer Rieger st, n Niedersachsen und Thuringen unter Zwangsverwaltung gestellt worden sen. Leider kann im Zusammenhang von Grundstucksverkaufen und NPD ncht immeren Missbrauch potenzieller Verkaufer ausgeschlossen werden. E- nge Grundstucksbesitzer - de an sch keine Kontakte zur NPD pflegen - haben n der Vergangenheit den Verdacht geschurt oder schurenlassen, an de NPD verkaufen zu wollen. Damt wollten se erheblichen Druck auf die jeweilige Kommune ausuben, damt diese die entsprechende Immobilie zu uberhohtem Preis erwirbt. Andere Grundstucksbesitzer sollen sch mt ihrem Anlegen sogar drekt an die NPD gewandt haben. 35

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren
weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht
Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger

Gesamtbevölkerung. Nicht selten sind die Täter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren in vielen Städten - Brandenburgs beispielsweise m Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Prägung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead fühlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländem, sind die Äußerlichkeiten, die zum Skinhead"kult" gehören, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen Köpfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige "Kultbands" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgelöst wird, weil mindestens Propagandadelikte zubefürchten sind oder im Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, häufig. als Geburtstagsfeiem oder ähnliches getarnt und unter konspirativen Umständenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschließen -- 25

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

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