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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz

15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird
einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront
Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch
Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich

- 19 - bundesweiter Ausstrahlung wie auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird u.a. stark von Erfolgen bei den anstehenden Wahlen abhängig sein. Der Bremer NPD-Landesverband unterstützt das von der Parteiführung initiierte "Volksfront"-Konzept. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront! Der Bruderkrieg ist vorbei!". Mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von NPD, DVU und Neonazis aus Bremen und dem niedersächsischen Umland im März 2005 in einer Gaststätte in Syke-Heiligenfelde (Niedersachsen) unterstrich der Bremer Landesverband seinen Willen zur Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch den Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich inaktive Funktionsträger bringen sich wieder in die Parteiarbeit ein. Mit dem Zuwachs geht aber bislang keine Steigerung der Aktionsfähigkeit einher. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Auftritte - mit Ausnahme von Informationsständen zur Bundestagswahl 2005 - fanden in Bremen nicht statt. Die geplante Gründung neuer Kreisverbände konnte nicht realisiert werden. Es wurde lediglich der Kreisverband Bremen-Stadt in die Ortsverbände BremenNord und Bremen-Ost untergliedert. Zur Schulung und zur Förderung des Zusammenhaltes richtet der Landesverband interne Informationsveranstaltungen aus. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverbänden im niedersächsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Rotenburg/Verden ein. Der angestrebte Aufbau eines Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten" (JN) konnte noch nicht realisiert werden. Bremer NPD-Mitglieder beteiligten sich im Jahr 2005 insbesondere an regionalen und bundesweiten Demonstrationen, bei denen jeweils der

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Politischer ExtremusumusÜberblick Hass gegen "Linke" und "Verräter" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche
gejagt, zusammengeschlagen oder "getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angehöngen
sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht
Exempel statuieren müsse Das Gedächtnis für "Verräter" st mtunter recht lang

Politischer ExtremusumusÜberblick Hass gegen "Linke" und "Verräter" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche. Ausgelöst werden sie oft dadurch, dass bestimmte Cliquen miteinander um die Dominanz n Jugendeinrichtungen und Stadtteilen ringen. Derartige Konflikte können sich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden Massenschlägereien geplant herbeigeführt, manchmal einzelne Angehöriger der 'eweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und dann gejagt, zusammengeschlagen oder "getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angehöngen derlinksextremistischen Szene den Wegabzuschneiden Alsdie beiden he Straßenseite wechselten, suegen drei Wageninsassen aus, verfolgten die Flüchtigen unddreschen auf sie. in. Eines der Opfer erhtt schwere Schädelverletzungen und musste ns Krankenhaus eingehefert werden. Die Pohzei stellte fünfTatverdächtge im Alter von 15 bs20 Jahren fest, die bereits durch einschlägige Strofaten bekannt waren. Es kommt vor, dass die durch eine Übermacht eingeschüchierten Angehörigen der Gegenszene vor die Wahl gestellt werden, sch von hrer Überzeugung zu distanzieren, bevor se mit Schlägen und Tritten traktiert werden, Vier Jugendliche, vondenen einer den Aufnäher "Antskun" tg, wurden. am 17 November aufdem Bahnhofsvorplatzvon Köngs Wusterhausen von zwe Unbekannten angepöbelt. Sie fragten den 1S-jüängen Träger des Aufnäbers, ober zudessen Aussage stehe. Dann schlugen und raten seihn. Eskamen noch zwei weitere Schläger hnzu, die ebenfalls uf das. Opfer undeinen weiteren Jugendlichen endroschen. Zweier Täter olen dabe "Sieg Heil" und den Sknheadruf"O, 0i"gegrölthaben, bevor sie sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht nur, dass die Szenegänger ihre Clique, zuweilen ihr ganzes soziales Umfeic, zu verlassen haben - sie müssen auch Vergeltungsmafinahmen ihrer früheren Kameradenfürchten. Denn n deren Augen snd se "Verräter", an denen. man ein Exempel statuieren müsse Das Gedächtnis für "Verräter" st mtunter recht lang. 5

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung

-9Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2005 I. Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand
nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner
Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern
Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand im Anschluss an enen Landesparteitag der Thuringer NPDstatt, 1 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer knminellen Vereinigung verurteilt wurden. Er tratm Anschluss an das Konzert seine Haftstrafe an. Inzwischen veranstaltet auch die DVU Konzerte und Liederabende. Auf dem Privatgelände eines Kreisvorsitzenden der DVU n Seefeld (Barnm) fanden 2005 nsgesamt zwei Konzerte und drei Liederabendestatt Diese Konzerte werfen fur die Veranstalter n der Regel enen Gewinn ab Die Bands erhalten nur einen Tel der Erlose als Gage, so dass se allen von den Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern und Merchandisingprodukten (T-Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads") und "Burn Down" aus Potsdam/Chemnitz, "Confident of Victory" (früher "Sturm und Drang') aus Senftenberg, "Frontalkraft' aus Cottbus, "Hope for the Weak" (HFTW) aus Senftenberg/Lauchhammer/ Dresden, "Kontra" aus Eisenhuttenstadt, "Ouflaw" aus Ortrand/Lauchhammer/Dresden, "Resonanz" aus Eisenhuttenstadt, "Sawdust' aus Senftenberg, "schwarzgraue Wäfe' aus Nauen, "Silence' aus Rathenow, "Volkstroi* aus Furstenwalde/Beeskow und 'Wolfskraft" aus Beeskow 75

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde
gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM
Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht

Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremisten an. In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis an den vom FKTN angemeldeten Demonstrationen "Deutschland eine Zukunft - Linker Gewalt entgegentreten
einigen Fällen auch Verbindungen zu den Parteien Die Rechte, Der III. Weg sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation Junge

Rechtsextremismus die von der Partei Die Rechte im Juni in Dortmund durchgeführte Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" mit jeweils etwa 900 Teilnehmern. Zu Demonstrationen von Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) reisten im April in Magdeburg rund 700 und im Oktober in Dortmund rund 500 Hooligans und Rechtsextremisten an. In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis an den vom FKTN angemeldeten Demonstrationen "Deutschland eine Zukunft - Linker Gewalt entgegentreten" mit ungefähr 60 Teilnehmern im Mai in Göttingen und etwa 50 Teilnehmern im November in Nienburg sowie an Versammlungen aus Anlass des Kommunalwahlkampfes der NPD mit rund 50 bzw. 100 Teilnehmern im August und im September in Göttingen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene hielt im Jahr 2016 an. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde Anschlussfähigkeit einer unzeitgemäßen und vergangenheitsbezogenen Thematisierung des historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivitäten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Größe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen über teilweise große räumliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in einigen Fällen auch Verbindungen zu den Parteien Die Rechte, Der III. Weg sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zu beobachten, die jedoch häufig auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen. Daneben bestehen Kontakte zu 71

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Mecklenburg-Vorpommern

Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Rechtsextr. Skinheads und 600 600 10.400 10.400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 326 Straftaten (Vorjahr: 322). Davon wurden insgesamt 310 (Vorjahr: 295) als rechtsextremistisch
Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschlägige Farbschmierereien

40 Personenpotenzial 2005 / 2006 MV MV Bund Bund 2005 2006 2005 2006 Rechtsextr. Skinheads und 600 600 10.400 10.400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten 320 250 4.100 4.200 Nationaldemokratische 200 300 6.000 7.000 Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 50 50 9.000 8.500 Straftatenaufkommen Im Jahre 2006 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg - Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "rechts"' 326 Straftaten (Vorjahr: 322). Davon wurden insgesamt 310 (Vorjahr: 295) als rechtsextremistisch klassifiziert. 1) Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 194 (Vorjahr: 193) Propagandadelikte 2). 1) Die Abweichung zur Gesamtsumme 315 erklärt sich aus Straftaten, die sowohl einen antisemitischen wie auch einen ausländerfeindlichen Charakter hatten. Sie werden doppelt gezählt. 2) Bei der Mehrzahl der Propagandadelikte handelte es sich um das Rufen rechtsextremistischer Parolen sowie einschlägige Farbschmierereien.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

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