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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung
Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen
Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis

Miltanz und Linksextremismus Transformationsprozesse: Militanter Öko-Aktivismus und G8-Proteste Unter Globalisierung wrd der Prozess zunehmender nternationaler Verflechtung n den Bereichen Wirtschaft, Poltk, Kultur und Kommunikaton verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenrucken, welches beispielsweise Geldtransfer n Echtzeit rund um den Globus ermoglicht, vollzieht sch ncht uberall gleich. Ebenso wirken sch vorhandene Chancen und Rsken n vielfaltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies st nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch Raume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sch und damt de Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so ener unermudlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten snd daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet n diesen Prozess mmer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich m extremistischen we m demokratischen Spektrum der Bevolkerung, Im Folgenden wird nur noch von den extremistischen Globalisierungsgegnern de Rede sein, Nur se stehen m Fokus des Verfassungsschutzes. Globalisierung als Thema von Extremisten Rechtsextremisten verkoppeln we Linksextremisten hre Globalsierungsgegnerschaft mit ant-kaptalistischen und ant-mperialistischen Ideologiefragmenten. Fur beide Lager bietet Globalsierungsgegnerschaft en politisch profitables Betatigungsfeld, in welchem se hre extremistischen Positionen spiegeln, weiterentwickeln und nach Bundnispartnern Ausschau halten konnen. Rechtsextremisten betrachten de von hnen scharf abgelehnte Migration als Ergebnis von Globalisierung. Dem setzen se Ihre rasssch homogenen, kollektivistisch wie hierarchisch durchformten, "Volksgemeinschaften" entgegen. Hierzu mussen liberale Marktwirtschaft und Freiheit jedoch enem autoritaren Protektionismus unterworfen werden. Nur so lasst sch nachhrer Meinung Wirtschaft "bandgen" und n eine außenhandelsunabhangge Nationalokonomie uberfuhren. 111

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden
eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet
Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert
einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober
Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen

aktiven Info-Telefone häufig 1999 nahmen das "Nationale Info-Telefon Karlsruhe" und das "NIT Schwaben" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die "Nationalen Info-Telefone" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden. Das "NIT Preußen" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das "NIT Preußen" über ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche für ein einschlägiges Radio-Programm, das zunächst als "Radio Deutschland" im April 1996 mit einer 60-minütigen Sendung aufder Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der "Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie über den OKBin den Äther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms ("Radio Germania", "Radio Radio Knorke") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn für einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen. "Radio Germania" verfügt seit 1998 über eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es möglich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von "Radio Germania" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuhören. Die Homepage liefert auch Informationen über die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als "Nationale Sozulisten', die "der Bewegungtreu ergebensind" 54

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus Ortliche Schwerpunkte der autonomen Szene m Land Brandenburg snd vor allem Potsdam und Frankfurt (Oder). In Regionen
vergangenen Jahren richteten sch auch 2007 Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne vermeintIche oder tatsachliche Rechtsextremisten. Be beliebigen
Union Jack'. Das Geschaft fuhrt Kleidermarken, de auch be Rechtsextremisten beliebt snd. Beim Eintreffen der Polze fluchteten de Straftater

Miltanz und Linksextremismus Ortliche Schwerpunkte der autonomen Szene m Land Brandenburg snd vor allem Potsdam und Frankfurt (Oder). In Regionen we Cottbus, Fnsterwalde, Kongs Wusterhausen, Oranienburg/Hennigsdorf, Rathenow, Strausberg snd nur wenig autonome Personengruppen auszumachen. Wie n den vergangenen Jahren richteten sch auch 2007 Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne vermeintIche oder tatsachliche Rechtsextremisten. Be beliebigen Gelegenheiten wrd der "politische Gegner" spontan oder nur wegen seines außeren Erscheinungsbildes angegriffen: Am 4. Februar 2007 attackierten etwa sechs vermummte Tater am Polsdamer Hauptbahnhofeinen Bundeswehrangehorigen. Er trug kurze Haare und ene Tarnjacke. Die Tater beschimpften hn als "scheiß Naz", warfen Ihn zu Boden, traten hm ns Gesicht und setzten Pfefferspray en. Am 3. Marz 2007 zog eine Gruppe von 20 bis 25 vermummten Personen nach enem Fußballspiel des SV Babelsberg 03 durch de Karl-LiebknechtStraße n Potsdam. Se rssen Pflastersteine aus dem Gehweg und zertrummerten zehn Schaufensterscheiben ener Bank sowie des Geschaftes "Union Jack'. Das Geschaft fuhrt Kleidermarken, de auch be Rechtsextremisten beliebt snd. Beim Eintreffen der Polze fluchteten de Straftater n verschiedene Richtungen. Am 1. Mai 2007 wurden n Fredersdorf zwe Personen aus einer Gruppe heraus mt "scheiß Nazs und Rasssten" verbal attackiert. Im Anschluss wurde eines der Opfer von drei Personen zu Boden gerissen und mit FuBen getreten. Mit einem Stein erhielt es zudem einen Schlag ns Gesicht. Am 2. Juni 2007 trug sch n Perleberg beim "Rolandund Schutzenfest" eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen zu. Ein 18-Jahrger, der en schwarzes T-Shirt mt dem weßen, in altdeutscher Schrift geschriebenen Aufdruck "Wehrt Euch. Kampft!* trug, soll "Scheiß Zecken" gerufen haben. Daraufhin erhielt er mt einer Berflasche enen Schlag auf den Kopf. Eine 18-Jahrge, die hm helfen wollte, wurde von einer weiblichen Person mehrmals n den Bauch getreten. Am 14. Jul 2007 trafen n Hennigsdorf nach ener vorangegangenen Hausbesetzung durch Autonome drei Angehorige der "Inken" Szene n einem Supermarkt auf einen Jugendlichen. Da se n diesem enen "Naz" zu erkennen glaubten, spruhten se hm Pfefferspray ns Gesicht. 107

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms Fremdenfendliche Gewaltstraftaten De m Jahr 2007 begengenen rschtsenremistsch motwierten Gewatstrfisten gegen ausländische Gewerbetreibende gewannen verglichen
anderen fremdenfeindlchen Gewalstrftsten an Bedeutung Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als "fremd betrachtete Gewerbetreibende $o bespucken und bebichgten drei akcholsene Tawerkechtge
Schwen! Wir brngen Dich um" Einer der rechtsexremistischen Haupmter befindet sch set Ende Apr 2007 n Heft 'Am 12. Februar
türkischer Ab stammung beinebenwrd 'Am 19.August 2007 gnffen zwe Rechtsextremiten n Beeskow einen Vietnamasen an Alser zusammen mit senem 5phrgen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Teiveisest se auch geplant gezeiltuorberenst N. Beispiele geplarter rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke" 'Am 5 Jun 2007 versuchten fünf Rechtsextrmisten
Frankfurter de als Inker Szeneteff git, eine Ausstellung gegen Rechtsextremsmus stat Tags.arauf warfen Unbekannte Stemeund Flsschen aufdas Gelände der Gasstane

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus * Am 6. September haben Unbekannte am Schaukasten des Wahlkreisbüros des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau Aufkleber
sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten primitiven
Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene derzeit vor allem auf Flüchtlinge und die Einrichtungen
deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung

rechtsextremIsmus * Am 6. September haben Unbekannte am Schaukasten des Wahlkreisbüros des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau Aufkleber mit den Aufschriften "asylmissbrauch ist illegal" sowie "Und "Flüchtlinge wollen wir auch nicht durchfüttern" angebracht. * Zu weiteren Angriffen auf Parteiund Wahlkreisbüros diverser Parteien kam es etwa am 8. Juli in Bitterfeld-Wolfen, am 20. Juli in Bernburg (Saale), am 2. August in Merseburg oder am 3. November in Magdeburg. Neben den Angriffen auf Wahlkreisbüros sind es auch hier vor allem Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker im virtuellen Raum, die im Berichtszeitraum sowohl quantitativ als auch qualitativ zugenommen haben. Als prägnantes Beispiel dafür stehen Reaktionen im Zusammenhang mit kontroversen Äußerungen des Vorsitzenden des "Philologenverbandes Sachsen-Anhalt e.V." zur Flüchtlingssituation. An dessen Aussagen hatte der Kultusminister von Sachsen-Anhalt öffentlich Kritik geäußert und Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit bezogen. In Reaktionen war der Minister massiven Bedrohungen aus dem virtuellen Raum ausgesetzt. Diese gipfelten am 6. November in einer E-Mail, in der mit den Worten "... euch drecksäcke werden wir alle an drahtschlingen aufknüpfen" gedroht wird. Der Absender nutzte dabei ein Portal, das anonymisiertes Versenden von E-Mails ermöglicht. Antisemitisch motivierte Straftaten Im Vordergrund derartiger Straftaten stehen in der Regel die Symbolträchtigkeit des Objekts und damit die Botschaft der Tat. Im Gegensatz zu den aktuellen Entwicklungen bei Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbegehrende sind es hier vor allem Personen mit einer gefestigten rechtsextremistischen Einstellung, die mit derartigen Taten ihre von Hass geprägten primitiven Denkmuster in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wollen. Obgleich der Fokus der rechtsextremistischen Szene derzeit vor allem auf Flüchtlinge und die Einrichtungen zu deren Unterbringung gerichtet ist, treten Teile der gewaltbereiten subkulturellen rechtsextremistischen Szene auch weiterhin mit antisemitisch motivierten Aktionen in Erscheinung. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer
Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits
Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan
gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten
starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten

Necnans und genslbireter Rechtsairansms nchter als "Bimbo" beschmpft wurlen Em Lmisanchter home sogar die Wo "deckge schwarze Negersau" aus emer Gruppe Pntzvalker Ju gendicher Setten konnen Rechtsextremisten n Fußballstacen ihre schtextemis schen Parolen goien und ihre Aggression auskten Denn Sicherheits behörden und Vereinehaben das Problem n dissen Ligen erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen engelsnet Hooligans und gewatbe Tone Rechsextem sten versuchen daher ihr Gewaltpotental bs Spelen in teferen Klassen emzusetzen Neben dem bereis erwähnen FFCVko na 91 haben sich m etzien Jahr unter anderem Pechtsextremisten unter die Fans TSV Chemie Premnitz und SC Prrzwaik gemischt (sehe oben genannte Betspiek) De Scherhensbeherden und Vereme kann diese Ausverhbewegung n umere Speklassen verenzet vor erhebliche Proslemestelen denn die 'Anzahl der Spie st unglech großer und Schshersuorkehrungen snd kaum vorhanden Rechtsextemstische Stadhen Aktunsten haben wederum die Inksextre mistische "Antifa aufden Plan gerufen Die st edcchnchtnuram Rechts extemismus, sondem ebenso an der Polzei meessiert und beohachtst diese m der Akton 'Fußbalfans beobachten Polzet' Sie ze daruf ab, Polze Einsätze unter eine "anwaltscheftiche Kontrolle" zu stelen und umterstelt unverhätnismäßig starte Maßnahmen gegen "Inke" Fans und angebiche Nachsicht gegenüber Rechtsextremisten "

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Auf der CD "Hass Schurender Larm Il" der Gruppe "Macht & Ehre"findet sch folgende revisionistische Anspielung
erfolgen n den meisten Fallen durch die Unterstutzung von rechtsextremistischen Musiklabels (PC Records Chemntz oder Rebel Records Cottbus). Diese Labels
lagen nur vereinzelt Hnweise auf eine systematische Finanzierung von rechtsextremistischen Organisationen und Bestrebungen durch Vertriebe vor. Beispielsweise trugen enge Szene
bietet der Polze spezielle Handlungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus. So durfen se beschlagnahmt werden, wenn se Jugendlichen zuganglch

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Auf der CD "Hass Schurender Larm Il" der Gruppe "Macht & Ehre"findet sch folgende revisionistische Anspielung auf de Waffen-SS: "Aus der Masse hatman se erwahlt, den Geist geschult, den Korper gestählt, Fur hr Volk und dessen größten Sohn, als Speerspitze der Revolution, Die Elite der Elite... Fur se ging es stets nur nach vom, die besten Soldaten, Se waren für den Kampfgeboren, de besten Soldaten, Rucksichtsios gegen sich undjeden, die besten Soldaten, Fanatker wild und verwegen, die besten Soldaten der Welt, Ihr Name wurde zum Synonym fur Kampfeswillen brutal ungestum, Se haben hr Ziel me verraten, deologische Soldaten, Se brachten Schrecken zujedem Feind, der Willen hat sie fur den Kampfgeemt Vergessen snd heute viele Namen, doch sie sind unsere größten Ahnen." CD-Produktion und Vertrieb erfolgen n den meisten Fallen durch die Unterstutzung von rechtsextremistischen Musiklabels (PC Records Chemntz oder Rebel Records Cottbus). Diese Labels stellt das Equipment zur Verfugung und vertreibt den fertigen Tontrager uber einen Internetversand oder Ladengeschafte. Bundesweit lagen nur vereinzelt Hnweise auf eine systematische Finanzierung von rechtsextremistischen Organisationen und Bestrebungen durch Vertriebe vor. Beispielsweise trugen enge Szene-Vertriebe zur Finanzierung derstrafrechtlich relevanten "Schulhof-CD* 2004 bo. Hcr kreuzten sch de politischen Motive dor "Schulhof-CD"-Verteler mt den poltisch-kommerziellen Interessen der Vertriebe. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat dem Landeskriminalamt Brandenburg unter anderem de beiden auf Seite 76 abgebildeten CDs zur 'Anregung von Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstellefur Jugendgefahrdende Medien) ubermittelt. Die BPjM hat mit Entscheidung Nr. 5511 vom 11. Oktober 2007 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 2007) de CD "Hass Schurender Larm II" sowie mt Entscheidung Nr. 7828 vom 7. November 2007 (Bundesanzeiger Nr. 224 vom. 30. November 2007) die m Jahr 2005 veroffentlichte CD "DEMOder Band "Schwarzgraue Wolfe" ndzert. Die Indizierung solcher Tontrager bietet der Polze spezielle Handlungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus. So durfen se beschlagnahmt werden, wenn se Jugendlichen zuganglch snd. 7

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

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