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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der schärfste
DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen für die Gründung einer "rechten" Sammelpartei zu prüfen. 'Nunmehr öffnete ste sich der Erkenntnis,dass
Monatsheft deklarierte Informationschenst "DESG-nform", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen für nationalrevolutionär orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus
zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenwärtig

Politischer ExtremusumusÜberblick siedort immerhin 12,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können! Nachdem die ursprünglich 16-köpfige DVÜI-Fraktion m T.andiag Sachsen-Anhaltsich aber durch Austritte, Spaltungen, Querelen und Inkompetenz selbst bloßgestellthat, rechnet FREY offenkundg damt, dass die DVU, wenn se nochmals kandidieren sollte, klar abgewähltwürde. Nach durchweg negativen Wahlergebnissen beschleunigt sich der Abwärtstrend bei den REP Der Parteivorsitzende Dr Dr. RoIPSCHLIERER vermag der Partei keine mobilsierenden Impulse zu geben, so dasssich Defätismus breit macht. Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der schärfste von h- nen, der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian KÄS, wurde vom Bundesvorstand am 11 Februar seiner Parteimter enthoben. KÄSwehrt sich allerdings dagegen vor dem zuständigen Schiedsgericht Die "Deutsche Aufbau-Organsation" (DAO) stellte zu Beginn des Jah1e52002 ihre Aktvitätenen. Die auf Betreiben von Alfred VECHTERSHEIMER m Jahr 2000 intnerte DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen für die Gründung einer "rechten" Sammelpartei zu prüfen. 'Nunmehr öffnete ste sich der Erkenntnis,dass eine solche Parteigründung derzeit aussichtslos st, eine Empfehlung für ene der bestehenden Parteren mochte sie nicht abgeben. Die DAO-Strukturen wurden nun n die gleichfalls von MECHTERSHEIMgesteuerte "Deutschland-Bewegung" überführt Eingegangen sind zum Jahreswechsel 2001/2002 die Monatsschrift *Staatsbriefe", die schals fündamentaloppositionelles Theorieorgan mit Phlosohischem Anspruch verstand, und der als Monatsheft deklarierte Informationschenst "DESG-nform", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen für nationalrevolutionär orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus im Alltag Szeneaktivitäten Die unorgansierte, gewaltgeneigte Szene, dierechtsextremistisch orentierte junge Leute anzcht, ist weiterhin vrulent und zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenwärtig 3

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Vielzahl von Demonstrationen überall n Deutschland unter dem Motto "Recht auf Heimat" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden
Angehörige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anhänger desrechtsextremistischen Kleinvereins "Bündnis RECHTS Brandenburg" Gel.s.124M), Weit größeren Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch
Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft. Ostpreußen e. V" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich
Demonstrationen wie diese könnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schwächeerscheinungen zu kämpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Georg PALETTA, bereits eine Vielzahl von Demonstrationen überall n Deutschland unter dem Motto "Recht auf Heimat" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden, auch durchgeführt. Dabe fanden sch auch Mitglieder der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten"(IN) und. der Neonaziszene en. Eine Breitenwrkung erzielten diese Kundgebungen jedoch schon seit Jahren ncht mehr In Brandenburg veranstaltete die IWGn den ersten Monatendes Jahres 23002 bereitsdrei Demonstrationen. am 12. Januar n Frankfurt (Oder), am 9. Februar n Guben undam 9, März n Schwedv/Oder. Mit weteren AufZügen gleicher Art st zurechnen. Unter den bis zu 130 Teilnehmern der bisherigen Demonstrationen in Brandenburg waren auch Sknheads, 'Angehörige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anhänger desrechtsextremistischen Kleinvereins "Bündnis RECHTS Brandenburg" Gel.s.124M), Weit größeren Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch am 13 Februar 2002 n Dresden. Rund 1 000 Personen, darunter einige aus Brandenburg, gedachten der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft. Ostpreußen e. V" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der dreirechtsextremistischen Parte.en NPD, DVUund REP derneonazistischen "Freien Natonalsten" und Skinheads. Se erinnerien an de Opfer des sinnlosen Luftkrieges n der Absicht, de Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS-Verbände vergessen zu machen. Aufdem Rückzug Größere Demonstrationen wie diese könnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schwächeerscheinungen zu kämpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere Organsaion -we beispielsweise die NPD -ihre Mitgliederzahl halten, andere -- wie die DVU und de REP - verlieren Mitglieder und erlahmen, weder andere lösen sch ganz auf, Aufdem DVU-Bundesparteitag.am 12. Januar 2002 n München -andem weit weniger Mitglieder teilnahmen alsan früheren Partetagen - erklärte der Bundesvorsitzende FREY, die Partei werde an der Bundestagswahl am 22. Sepiember 2002 nicht teilnehmen. Die Mittel reichten dazu ncht. Am 20. Februar 2002 wurde bekannt, dass die DVU auch nicht zur Landtagswahln Sachsen-Anhalt am 21 April 2002 antreten wrd. 1998 hatte 30

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet
dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben
Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. Sie gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Gewaltund Willkürherrschaft sind ausgeschlossen. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung zählen mindestens die Menschenrechte (vor allem das Recht auf Leben und freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu treffen. Darüber hinaus erstellt der Verfassungsschutz Lageberichte und Analysen für die Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Hessen Informationen über entsprechende Bestrebungen, d. h. politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, und wertet sie aus. Außerdem beobachtet das LfV Hessen Bestrebungen, die - eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur Organisierten Kriminalität gehören. Darüber hinaus beobachtet das LfV Hessen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht. 8 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe
jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten
autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu
intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 der Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe S. 171) zugeordnetwird. De Schweizer Bundesanwaltschaft hatalle Bankkonten dieses Unternehmens sperren und deren Büros durchsuchenlassen, weil Al Taqwam Verdacht steht, BIN LADENs "Al Qada" finanziell zu unterstützen, HUBER hat Kontakte zu Personen aus BIN LADENs Umfeld eingeräumt. Direkte Verbindungen zwischen der NPD und "Al Qaida", die von manchen vermutet werden, sind jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten. Se halten deshalb die Terroranschläge vom 11 September fürerklärlich, manche verlieren sichgarn Verschwörungstheonen, denen zufolge westliche Geheimdienste de Anschläge begangen oder mindestens wssentlich geduldet hätten. Gemeingut nksextremstischer Propaganda ist die Behauptung, de Anschläge seien für de westlichen Machthaber nur en wllkommener Anlass, den nach Gerechtigkeit und Freiheit strebenden Volksmassen neue Repressionsschrauben, anzulegen. Ein aktuelles Beispiel: Die aus Angehörigen der autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu auf,ar 18 März 2002 den Aktionstag unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" we jedes Jahr tatkräftg zu begehen Im 'Jahr 2002 stehe der Aktionstag zusätzlich unter dem Motto "Soldartät und Widerstand gegen staatliche Repression, Scherheitsgesstze und Abschiebungen" Denn der nach dem 11 September begonnene Krieg gegen den Terrorismus habe weltweit die emanzpatorsche Pohtik vor neue Herausforderungen gestellt. So seien in Deutschland und den übrigen EU-Staaten Gesetze verabschiedet worden, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen Regierungsberaters Marco Biag am 19. März.2002 schickten die Täter en mutmaßlch authentisches Bekennerschreiben hnterher, für das. die "Roten Brigaden für den Aufbau derkämpfenden Kommunistischen 22

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Trend nahm auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Rechtsextremisten ab. Sie beträgt nunmehr ca. 1.900. Durch die Gewaltbereitschaft aggressiver
Teil unberechenbarer Fanatiker bedroht der Rechtsextremismus die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wiewohl er angesichts der geringen Zahl seiner Anhängerschaft
ehemaligen DDR seit Oktober 1989 nahmen die rechtsextremistischen Organisationen zum Anlaß, im Rahmen ihrer Forderung nach einem neutralen wiedervereinigten Deutschland
fünf neuen Bundesländer auszudehnen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig für den irakischen
Nationaldemokratische" Organisationen Entsprechend der Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen ging im Jahre 1990 die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei

- 15 - tant. Hinzu kommen mindestens 500 militante Skinheads, die entweder eindeutig neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte für eine neonazistische Gesinnung erkennen lassen. Entsprechend dem bundesweiten Trend nahm auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Rechtsextremisten ab. Sie beträgt nunmehr ca. 1.900. Durch die Gewaltbereitschaft aggressiver und zum Teil unberechenbarer Fanatiker bedroht der Rechtsextremismus die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wiewohl er angesichts der geringen Zahl seiner Anhängerschaft und der minimalen Zustimmung bei Wahlen nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. Die politischen Veränderungen in der ehemaligen DDR seit Oktober 1989 nahmen die rechtsextremistischen Organisationen zum Anlaß, im Rahmen ihrer Forderung nach einem neutralen wiedervereinigten Deutschland nationalistische Agitation sowie Wählerund Mitgliederwerbung insbesondere unter den Übersiedlern, deutschstämmigen Aussiedlern und Bewohnern der ehemaligen DDR zu betreiben. Auch bemühten sie sich, ihre Strukturen auf die fünf neuen Bundesländer auszudehnen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig für den irakischen Staatschef Saddam HUSSEIN Partei und agitieren gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie gegen Israel. 2.1 "Nationaldemokratische" Organisationen Entsprechend der Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen ging im Jahre 1990 die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei" (NPD) und ihrer Jugendorgani-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde
gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM
Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht

Rechtsextremismus Gegen de CD "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund' wurde im August 2004 en allgemeiner Beschlagnahmebeschluss durch das Amtsgericht Halle erlassen Be einer PKW-Kontrolle am 9 August 2005 konnten Polizeibeamte des Schutzbereiches Marksch Oderland mehrere Pakete mit insgesamt 748 Exemplaren der CD beschlagnahmen En Neonaz-Kader vom "Markschen Heimatschutz"fuhrte sie mt sch Die "Schulhof'-CDs der NPD haben zwarkeine strafrechtliche Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde m Rahmender Akton "Schulhof-CD - NPDrockt in den Reichstag' gratis an die jugendiche Zielgruppe verteilt, so am 2 September 2005 vor dem Oberstufenzentrum n Furstenwalde (Landkreis Marksch Oderland) Fur die Verteilakton war der NPD-Funktionar Klaus Beier verantwortlich Die DVU verteilte m Wahlkampf zur Landtagswahl am 26. Marz 2006 n SachsenAnhalt ebenfalls eine CD an Schulen, die nach dem Vorbild der NPD-CD gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM) zu. Die Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht werden. Kein Bundesland reicht bei der BPIM so vide Indizierungsanregungen en, we das Land Brandenburg Im Jahre 2005 hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Indizierung von 66 extremistischen und gewaltverherrlichenden Medien angeregt, darunter 50 Tontrager, elf Videos, vier DVDs und en Buch. Der Brandenburgische Verfassungsschutz macht seinerseits dem LKA regelmäßig Vorschläge, Indizierungen be der BPjM anzuregen 79

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

bekämpfen, sondern Ausländer auszugrenzen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte abzusprechen. Noch deutlicher wird dies bei der unter anderem
Plakate mit dieser Forderung herausgebracht. Sie bringen parolenhaft die rechtsextremistische Forderung nach einem ethnisch homogenen Deutschland auf den Punkt
Migranten grundsätzlich unerwünscht sind und keine Rechte in Deutschland besitzen. Von dieser fremdenfeindlichen Ideologie ausgehend stellt 'Die Rechte' Bürger
Verarmung und der Vernichtung der europäischen Kulturen führen würden." RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Es geht der Partei also im Kern nicht darum, Kriminalität zu bekämpfen, sondern Ausländer auszugrenzen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte abzusprechen. Noch deutlicher wird dies bei der unter anderem im März 2013 in Soest skandierten Parole: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" Der Kreisverband Rhein-Erft hat auch Aufkleber und Plakate mit dieser Forderung herausgebracht. Sie bringen parolenhaft die rechtsextremistische Forderung nach einem ethnisch homogenen Deutschland auf den Punkt, in dem Migranten grundsätzlich unerwünscht sind und keine Rechte in Deutschland besitzen. Von dieser fremdenfeindlichen Ideologie ausgehend stellt 'Die Rechte' Bürger mit Migrationshintergrund, die sich für Staat und Gesellschaft engagieren, in einer verächtlichen Art und Weise dar. Bezüglich deutscher Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund schreibt der Kreisverband Wuppertal: "Wenn Dich ein Türke in einer deutschen Polizeiuniform im Straßenverkehr anhält und dich kontrolliert, weißt du spätestens dann, daß die Generation deiner Eltern etwas grundlegendes versäumt, bzw. nicht gehandelt hatte. Was auf den ersten Blick lustig aussieht und eigentlich auch nicht wirklich ernstgenommen werden kann, wird leider täglich realer und immer mehr zur traurigen Wirklichkeit." Der Kreisverband Rhein-Erft-Kreis macht in einer Selbstbeschreibung deutlich, dass er für einen ethnischen Nationalismus eintritt. Mit der Forderung nach ethnischer Homogenität verbindet die Partei fremdenfeindliche Positionen, wonach Migration unweigerlich negative Folgen habe. Dies zielt darauf, Migranten zu dämonisieren und die Bevölkerung gegen sie aufzustacheln. "Unserer Partei geht es darum Deutschland als Land der Deutschen und als souveränen Nationalstaat zu erhalten. Sowohl ein multikulturelles Deutschland, als auch ein europäischer Staat, der Deutschland ablösen soll, sind reine ideologische Wunschvorstellungen, die in der Realität zu Chaos, allgemeiner Verarmung und der Vernichtung der europäischen Kulturen führen würden." RechtsextRemismus 123

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
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54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand
nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner
Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern
Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand im Anschluss an enen Landesparteitag der Thuringer NPDstatt, 1 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer knminellen Vereinigung verurteilt wurden. Er tratm Anschluss an das Konzert seine Haftstrafe an. Inzwischen veranstaltet auch die DVU Konzerte und Liederabende. Auf dem Privatgelände eines Kreisvorsitzenden der DVU n Seefeld (Barnm) fanden 2005 nsgesamt zwei Konzerte und drei Liederabendestatt Diese Konzerte werfen fur die Veranstalter n der Regel enen Gewinn ab Die Bands erhalten nur einen Tel der Erlose als Gage, so dass se allen von den Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern und Merchandisingprodukten (T-Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads") und "Burn Down" aus Potsdam/Chemnitz, "Confident of Victory" (früher "Sturm und Drang') aus Senftenberg, "Frontalkraft' aus Cottbus, "Hope for the Weak" (HFTW) aus Senftenberg/Lauchhammer/ Dresden, "Kontra" aus Eisenhuttenstadt, "Ouflaw" aus Ortrand/Lauchhammer/Dresden, "Resonanz" aus Eisenhuttenstadt, "Sawdust' aus Senftenberg, "schwarzgraue Wäfe' aus Nauen, "Silence' aus Rathenow, "Volkstroi* aus Furstenwalde/Beeskow und 'Wolfskraft" aus Beeskow 75

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan
Revolutionäre Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolutionäre Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische
Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin

Anhang / Stichwortverzeichnis Neonazis.....10, 131, 135, 137, 144, RAF (Rote Armee Fraktion)..........105, 147, 149, 166 108, 164, 285 Netzwerk Freiheit für alle politischen Ramadan............................................52 Gefangenen (Netzwerk).....104, 108, Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan Frauenzentrum e.V...74, 293 Rehabilitation Project Forces (RPF) .......203 O Reichsbürger......................4, 11, 133, Öcalan, Abdullah.........65, 71, 74, 82 137, 138, 169, 192, 195 Office of Special Affairs (OSA)....203, Religious Technology Center 205, 284 (RTC)................................................203 Oldschool Society (OSS)..............130, Revolutionäre 1. Mai142, 284, 296 Demonstration.............89, 101, 105, Organisationsverbote...............3, 39, 106, 109, 111, 147, 161, 167, 168 145, 150 Revolutionäre Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolutionäre Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische Europäer Revolutionärer Aufbau Waterkant gegen die Islamisierung des Abend(RAW)..................104, 107, 285, 294 landes...........................131, 188, 285 RISE UP! - Bündnis...............101, 111 Pennale Burschenschaft Chattia Rote Flora.....................4, 94, 95, 112 Friedberg zu Hamburg Rote Hilfe e.V. (RH)..............113, 114, (PB! Chattia).......11, 138, 170, 176, 285, 295 179, 285, 296 Roter Aufbau Hamburg (RAH).........4, PKK..........................9, 62, 65, 69, 71, 103, 104, 105, 124, 285, 295 74, 285, 293 Rückkehrer.................................27, 47 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........8, 9, 10, 11, 28, 64, 89, S 138, 203 Salafismus..........3, 8, 21, 26, 36, 37, Postautonome......................9, 87, 97 40, 42 Projekt Revolutionäre Perspektive Schwarzbach, Lennart.......132, 157, (PRP)....93, 101, 110, 118, 285, 294 163 Puristen..............................................36 Schwarzer Block..............................90 Scientology Kirche Hamburg e.V R .....204,205, 296 Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin (RLB)...........105 16, 22, 198, 208, 285, 296 290

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 119 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 Bündnis
Gruppe für den organisierten Widespruch (GROW) 118 Interventionistische Linke (IL) 98 Kommunistische Plattform (KPF) 124, 127 Linksjugend ['solid] 127 Marxistische
Perspektive (PRP) 110 Revolutionärer Aufbau Waterkant (RAW) 107 Revolutionäre Linke in ['solid

Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 119 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 Ermittlungsausschuss (EA) 114 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 112 Gruppe für den organisierten Widespruch (GROW) 118 Interventionistische Linke (IL) 98 Kommunistische Plattform (KPF) 124, 127 Linksjugend ['solid] 127 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 126 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 126 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 104, 108 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 110 Revolutionärer Aufbau Waterkant (RAW) 107 Revolutionäre Linke in ['solid] (RL) 127 294

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

auch Aufzüge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der "Volksfront" wird
einer eigens eingerichteten Internetseite hieß es dazu: "Zusammenarbeit aller rechten Kräfte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront
Umsetzung des "Volksfront"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch
Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erhöhen. Zwischenzeitlich

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