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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden
eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet
Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert
einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober
Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen

aktiven Info-Telefone häufig 1999 nahmen das "Nationale Info-Telefon Karlsruhe" und das "NIT Schwaben" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die "Nationalen Info-Telefone" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden. Das "NIT Preußen" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das "NIT Preußen" über ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche für ein einschlägiges Radio-Programm, das zunächst als "Radio Deutschland" im April 1996 mit einer 60-minütigen Sendung aufder Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der "Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie über den OKBin den Äther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms ("Radio Germania", "Radio Radio Knorke") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn für einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen. "Radio Germania" verfügt seit 1998 über eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es möglich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von "Radio Germania" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuhören. Die Homepage liefert auch Informationen über die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als "Nationale Sozulisten', die "der Bewegungtreu ergebensind" 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg
Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf
konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert
autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen
Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt

Gelegenheit für Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg Update 99" werden unter der Überschrift Vas tun?" ... einige Möglichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen" dargestellt. Dazu gehören Handlungsvorschläge, wie man sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt für Anliegen der "Antifä'"Szene werben könne, aber auch "Tipps" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: "Sprühen" antifaschistischer Parolen "fällt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbeschädigung' Daher gilt: Laßt Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr sprühen geht" An anderer Stelle heißt es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige Möglichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie möglich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je kürzer und genauer ein Leserbrief ist, desto größere Chancengibt es, daß er veröffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr könnt Euch dafür z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken." Ebenso geeignet wären Straßenfeste: "Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen würden, kommen zu Straßenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te." Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter "Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der "Faschismus" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den "Faschismus" und gegen "Faschisten" gilt unbestritten als legitimes Mittel "autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufmärschen 63

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten erreichte mit 226 ein historisches
Anteil dieser Straftaten aus. Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von zwei auf dreizehn. Hierbei handelte
Blick auf die asyl-/flüchtlingsfeindliche Agitation der rechtsextremistischen Szene ist festzuhalten, dass von den 64 fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland

1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten erreichte mit 226 ein historisches Hoch und überstieg die Marke des Vorjahres (168) um rund 34,5 %. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten - wie seit Jahren festzustellen - mit rund 86 % (Vorjahr: 90 %) den überwiegend Anteil dieser Straftaten aus. Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von zwei auf dreizehn. Hierbei handelte es sich um zwölf situativ bedingte Körperverletzungsdelikte und ein Brandstiftungsdelikt. Davon hatten sieben eine fremdenfeindliche Ausrichtung. Mit Blick auf die asyl-/flüchtlingsfeindliche Agitation der rechtsextremistischen Szene ist festzuhalten, dass von den 64 fremdenfeindlichen Straftaten im Saarland zwölf (darunter vier Gewaltdelikte) direkte objektbzw. personenbezogene Bezüge zu Flüchtlingsunterkünften hatten. Siebzehn weitere fremdenfeindliche Straftaten (darunter ein Gewaltdelikt) betrafen das Thema Flüchtlinge indirekt. Entwicklung der Straftatenzahlen innerhalb der letzten fünf Jahre: 14

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bedeutung der Aktionsform Kampagne ............................................................................................. 74 3.2 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................................................................... 75 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender
Aktionen" .................................................................................... 87 4.2 "Anti-Rassismus" ....................................................................................................................................... 88 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.1 Entwicklung ............................................................................................................................................... 68 2.2 Strafund Gewalttaten................................................................................................................................ 68 2.3 Regionale Betrachtung ............................................................................................................................... 71 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 72 3.1 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 72 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene ............................................................................................ 72 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne ............................................................................................. 74 3.2 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................................................................... 75 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen ...................................................................................................................... 77 3.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) ............................................................................................................................... 77 4 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 78 4.1 "Anti-Faschismus" ..................................................................................................................................... 79 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl ..................................... 80 4.1.2 Kampagnen ......................................................................................................................................... 81 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" ....................................................................................................................... 82 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" ........................................................................................ 86 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" .......................................................................... 86 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" .................................................................................... 87 4.2 "Anti-Rassismus" ....................................................................................................................................... 88 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 ................................................................. 91 IV EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ...................... 92 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 92 2 Islamismus ........................................................................................................................................................ 94 3 "Salafistische Bestrebungen" in Deutschland und Schleswig-Holstein ....................................................... 97 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .................................................................................................................................................. 102 5 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................... 104 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................ 104 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Berichtsjahr ........................................................................... 104 5.3 Das "al-Qaida"-Netzwerk......................................................................................................................... 106 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen .......................................................................................... 112 5.4.1 "Islamische Bewegung Usbekistans" ............................................................................................... 112 5.4.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke .................................................................................................... 112 5.4.3 Nordkaukasische Separatistenbewegung .......................................................................................... 113 5.5 Entwicklungen in Deutschland ................................................................................................................. 114 5.5.1 Ausreisefälle ..................................................................................................................................... 116 5.5.2 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .............................................................................................. 120 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................ 123 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." ........................................................................................... 123 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................... 124 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." ............................ 125 6.4 "Hizb Allah" ............................................................................................................................................. 128 6.5 "Türkische Hizbullah" .............................................................................................................................. 130 3

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Personenpotenziale Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschatzt) Brandenburg 2006 2007 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" 550 500 organisierte
sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.380 1.290 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial 1.320 1.230 Die Zahl der subkulturell gepragten
sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffem und moglchen Doppelzahlungen aus folgendenTeilgroßen errechnet: a namentlich bekannte extremistisch

Personenpotenziale Personenpotenziale Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschatzt) Brandenburg 2006 2007 subkulturell gepragte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" 550 500 organisierte und unorganisierte Neonazs 270 240 NPD** 230 250 DVU 280 250 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.380 1.290 Mehrfachmitgliedschaften 60 60 tatsachliches Personenpotenzial 1.320 1.230 Die Zahl der subkulturell gepragten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sknheads, wrd unter Berucksichtigung von Dunkelziffem und moglchen Doppelzahlungen aus folgendenTeilgroßen errechnet: a namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die m Berichts'Jahr straffallg geworden snd; bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich ncht bekannter Gewalttater, de m betrachteten Jahrstraffallg geworden snd; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die n vergangenen Jahren straffallg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte fur ene fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben snd; extremisusch orientierte Personen, denen keine enschlagigen Gewalttaten nachzuweisen snd, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Außerungen usw.) als gewaltbereit gelten mussen. Die Mitgliederzahl der NPD wrd unter Berucksichtigung der Unterorgansaton "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 187

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Jahresmitte abnahmen und sich zum Teil auf den rechtsextremistischen Kern von THÜGIDA reduzierten, stiegen sie ab August wieder an. Immer
Flüchtlingsstroms betroffen oder befürchteten negative Effekte. Hiervon profitierten alle rechtsextremistischen Strömungen in Thüringen. Den meisten Zuspruch konnten sie jedoch unter
Mantel von THÜGIDA erzielen. Trotz der offensichtlich rechtsextremistischen Prägung der Initiative reichte das Teilnehmerfeld bei einigen Veranstaltungen mitunter deutlich über
rechtsextremistische Klientel hinaus. So schlossen sich am 19. Oktober in Altenburg ca. 2.200 Personen einer THÜGIDA-Demonstration

der NPD-Funktionär David KÖCKERT an, den Wirkungsbereich auf ganz Thüringen auszudehnen. Unter dem Label THÜGIDA sollten sich fortan "sämtliche Bürgerinitiativen[,] die es in Thüringen gibt und zwar alle, die sich aktiv mit diesem Ausländerproblem oder Asylbewerberproblem beschäftigen" vereinen. Die erste THÜGIDA-Demonstration fand am 13. April in Erfurt statt. Es folgten weitere anfangs zunächst montägliche Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Thüringen. Insgesamt fanden 11 Demonstrationen von SÜGIDA und 31 Demonstrationen von THÜGIDA statt. Mit der Erweiterung des Aktionskreises ging auch eine Veränderung der Organisationsstruktur einher. Als maßgebliche Person trat in der Folge KÖCKERT auf. Mit ihm nahm der Einfluss der NPD zu. Einzelne Veranstaltungen wurden durch Funktionäre der NPD angemeldet. Zudem traten neben KÖCKERT weitere führende NPD-Mitglieder als Redner auf, darunter Patrick WEBER und der EU-Abgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Udo VOIGT. Veranstaltungen in Suhl wurden weiterhin durch FRENCK geprägt. Während die Teilnehmerzahlen in Suhl bis zur Jahresmitte abnahmen und sich zum Teil auf den rechtsextremistischen Kern von THÜGIDA reduzierten, stiegen sie ab August wieder an. Immer mehr Menschen fühlten sich offenbar direkt von den Auswirkungen des Flüchtlingsstroms betroffen oder befürchteten negative Effekte. Hiervon profitierten alle rechtsextremistischen Strömungen in Thüringen. Den meisten Zuspruch konnten sie jedoch unter dem Mantel von THÜGIDA erzielen. Trotz der offensichtlich rechtsextremistischen Prägung der Initiative reichte das Teilnehmerfeld bei einigen Veranstaltungen mitunter deutlich über die rechtsextremistische Klientel hinaus. So schlossen sich am 19. Oktober in Altenburg ca. 2.200 Personen einer THÜGIDA-Demonstration an. Am 9. November beteiligten sich in Apolda ca. 800 Personen an einer von dem NPD-Funktionär Jan MORGENROTH angemeldeten Veranstaltung. Nachdem es am 19. August Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl gegeben hatte, konnte THÜGIDA bei einer darauf folgenden Veranstaltung am 20. August ca. 650 Personen mobilisieren. THÜGIDA richtet sich vor allem gegen Einwanderung und Asylpolitik. Programmatische Äußerungen erfolgen auf den Veranstaltungen und über das Internet, vor allem über die eigene Facebookseite. Dort werden neben der Berichterstattung über die eigenen Aktivitäten vor allem vermeintliche Beispiele für negative Folgen von Einwanderung eingestellt. Die Posts sollen generalisierend verstanden werden und insbesondere den angeblich kriminellen Charakter von Zuwanderern - insbesondere von Asylbewerbern - darstellen. Zugleich wird deren Bevorteilung z. B. bei der Zuteilung von Sozialleistungen behauptet, um dadurch Neidgefühle und die Wahrnehmung eigener Benachteiligung abzurufen. Die darauf folgenden Kommentare sind teils sehr aggressiv und differenzierungsarm. THÜGIDA veröffentlichte im Juni ein 10-Punkte-Programm. Darin wird u. a. auch die Gewährung von Asyl - auf Zeit - anerkannt. Dauerhafte Zuwanderung lehnt THÜGIDA jeVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 25

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren
weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht
Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger

Gesamtbevölkerung. Nicht selten sind die Täter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren in vielen Städten - Brandenburgs beispielsweise m Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Prägung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead fühlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländem, sind die Äußerlichkeiten, die zum Skinhead"kult" gehören, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen Köpfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige "Kultbands" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgelöst wird, weil mindestens Propagandadelikte zubefürchten sind oder im Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, häufig. als Geburtstagsfeiem oder ähnliches getarnt und unter konspirativen Umständenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschließen -- 25

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

eigene technische Überlegenheit. Ihn soll das nachhaltig verunsichern. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte" im Internet Da wesentliche rechtsextremistische Organsationsstrukturen n Brandenburg
langsam undstunde ener raschen MobIserung m Weg. Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg greifen daher auf das Internet zuruck. Es werden Serverkapaztaten
Jahr 2007 auchfeststellen, dass de anfängliche Euphorie der rechtsextremistischen Szene Brandenburg uberdiese vrtuelle Kommunikation erloschen scheint. Obwohl das Internet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 sand", 'West-Versand") gehackt undns Internet eingestellt. Damt soll der politische Gegner aus dem Dunkel der Anonymitat ns Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Manchmal begnugen sch die Hacker damt, de Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Man demonstriert dem Gegnerdie eigene technische Überlegenheit. Ihn soll das nachhaltig verunsichern. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte" im Internet Da wesentliche rechtsextremistische Organsationsstrukturen n Brandenburg durch Verbote aufgelost snd oder se aus Furcht vor weteren Verboten hre Auflosung erklart haben, setzen de Extremisten um so mehr auf de nformelle Vernetzung. Diese Strategie verlangt zwangslaufig gut funktionierende Kommunikationsmechanismen. Anders ware der Informationsaustausch untereinander zu langsam undstunde ener raschen MobIserung m Weg. Auch Rechtsextremisten aus Brandenburg greifen daher auf das Internet zuruck. Es werden Serverkapaztaten gemeinsam genutzt, Homepagesuntereinanderverlinkt, Szeneinformationen ausgetauscht und uber das Internet verbreitet. Allerdings konnte man m Jahr 2007 auchfeststellen, dass de anfängliche Euphorie der rechtsextremistischen Szene Brandenburg uberdiese vrtuelle Kommunikation erloschen scheint. Obwohl das Internet be der Vernetzung der Szene zentral st, dumpeln hre "Internetprojekte"vor sch hn. Beispielsweise haben de Betreiber der Webseiten "Nationaler Widerstand Berln - Brandenburg" augenscheinlich vollstandig de Übersicht verloren. Das Informationsportal, welches angeblich m Auftrag vieler freier Natonalisten betrieben wrd, st ganz und gar ncht aktuell. Termine, Aktionen, Berichte und Pressemitteilungen snd veraltet oder werden nur sporadisch gepflegt. Die Betreiber der Homepage "Freie Krafte Brandenburg" kampfen ebenfalls mit hrem Konzept, Neonazs aus Brandenburg en politisches Forum zu schaffen. Gerade einmal en Termin ließ sch dortfinden. Das Infoportal "Brandenburger Aktionsfront" hort sch zwar dynamsch an, st jedoch m Jahr 2006 stehen geblieben und verweist derzeit mmer noch auf Webseten von Gruppierungen, die sch zwischenzeitlich selbst aufgelost haben ("Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg", "Sturm Cottbus"). 138

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Blood & Hancur/Combat 18deg auch mmer wider Aussagen deutscher Rechtsextremisten. de keinen Hahl aus hrer Einstellung machen und das Forum
rechtsireen Raum betrachten FETT 2m Extremisten bedienen sich verschiedener Verschlüsselungsischniken Herzu zahlen "Pretty Good Pruacy" (GP) oder "Gnu Pnacy Guant
Hatecore Forum ter das "Thaz Forum" denen Rechtsextemisten als Pkattiomn fürhre Hass Gedanken Mirder Ennchtung solcher Foren Newsgraups cder Webigs
internat nale Vemetzung polticher Gruppierungen Es s für Rechtsextremisten selbstersändlch.Informatonen ber Kundgebungen Demonstrationen der Gioßveranstahtungen von emschläggen Wessnes

Verbssungsschutencht Land Brndenhung 207 verglechbaren Strafrecht Eine Verbrerung solcher Straftatbestände über auskindische Server lasst sch derzen kaum verhindern Vor allem n den USA std Einschrentschwelle deutlch hoher als n den meisten europs schen Ländem Sofinden sich m nternatonalen Forum der n den LUISA betnehenen Homepage von "Blood & Hancur/Combat 18deg auch mmer wider Aussagen deutscher Rechtsextremisten. de keinen Hahl aus hrer Einstellung machen und das Forum als rechtsireen Raum betrachten FETT 2m Extremisten bedienen sich verschiedener Verschlüsselungsischniken Herzu zahlen "Pretty Good Pruacy" (GP) oder "Gnu Pnacy Guant' (GnuPG) Mr diesen Programmen werden elekronische Nachrichten oo dien oder mr bestmmten Kennungen versehen Nur der Empfänger der den elektronischen Schlüssel füreme so geschürzte Nachreht hat, kann E diese auch bsen Far Mail, Chat oder Fonim st ofene we verschlüs sehe Kommunikaton wehwer bicht herzustellen Foren we das auf der fechtsextremistischen Websens "Welerstand nfo' das 'Hatecore Forum ter das "Thaz Forum" denen Rechtsextemisten als Pkattiomn fürhre Hass Gedanken Mirder Ennchtung solcher Foren Newsgraups cder Webigs entstehen Kommunkatonsknctenpunkte, die zum Meinungsaustausch. zur Informa on oderzum Aufruffüretwange Akuonen genutztwerlen können Vrlsos Bikler und Dokumente können m Intemet dauerhaft archwer werden und sind jederzeit abubar So entstehen regelrschte Diensteistungssy steme Sie sind dee tschnische Bass für ne natonab und internat nale Vemetzung polticher Gruppierungen Es s für Rechtsextremisten selbstersändlch.Informatonen ber Kundgebungen Demonstrationen der Gioßveranstahtungen von emschläggen Wessnes zu beziehen Auf ihnen werden aktusleInfos, Termne, Veranstaltungsons, aber auch Hin wose zu Auswechvsranstatungen zennah eingestelt. Die Szene st so schnellstmöglich und ständig auf dem Laufenden Schleßlch fchen m Nachgeng Erlebnisberchts, mt denen Aktomen ausgewertet und neus 'Anhänger moblisert werlen 18

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren
gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund
RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten
sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen

kenguts beitragen. In der Praxis mangelt es beim sozialen Umfeld häufig an Problembewusstsein, hinzu kommt mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren konnte jedoch eine Sensibilisierung für die Thematik im Rahmen der gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 NPD 220 260 310 5.200 5.200 5.500 DIE RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 280 8.200 7.200 7400 Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten Abwärtstrend hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zu stoppen. Selbst ihre Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen wirkte dieser Entwicklung nicht entgegen. Sie verlor im Berichtszeitraum ca. 90 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Hinzu kamen die im Rahmen der Landtagswahl veröffentlichten Details zu Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Landesvorsitzenden Patrick WIESCHKE, die sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war im Berichtszeitraum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Kreisverbände verharrten in weitgehender Inaktivität, andere traten hingegen regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung. Im Zuge der Kommunalwahl gelang es der Partei, die Anzahl der kommunalen Mandate von 23 auf zwischenzeitlich insgesamt 60 zu erhöhen. Durch Wegzug und den Parteiwechsel eines Mandatsträgers verringerte sie sich auf 58. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten zumeist in sehr engen Grenzen. 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 23

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Musik weiterhin eine große Anziehungskraft hat, insbesondere in der subkulturellen Szene. Sie wirkt nach wie vor identitätsstiftend und fördert
Zusammengehörigkeitsgefühl. Nicht zuletzt wegen ihres Freizeitund Eventcharakters sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen häufig die Brücke, über die junge Leute
rechtsextremistische Lager finden. Identitäre Bewegung auf dem Vormarsch Die Identitäre Bewegung (IB) Deutschland hat im Berichtsjahr 2017 in Schleswig-Holstein
einer ernstzunehmenden und anwachsenden Größe im Rechtsextremismus. Die Gruppierung erreicht vor allem junge und häufig gut bis sehr gut gebildete

rechtsextremistische Musik weiterhin eine große Anziehungskraft hat, insbesondere in der subkulturellen Szene. Sie wirkt nach wie vor identitätsstiftend und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Nicht zuletzt wegen ihres Freizeitund Eventcharakters sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen häufig die Brücke, über die junge Leute den Weg ins rechtsextremistische Lager finden. Identitäre Bewegung auf dem Vormarsch Die Identitäre Bewegung (IB) Deutschland hat im Berichtsjahr 2017 in Schleswig-Holstein weiter Fuß gefasst und mit mehreren öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Straffe Organisation, seriös auftretende Führungsfiguren und ein intellektuelles Netzwerk im Hintergrund machen die IB zu einer ernstzunehmenden und anwachsenden Größe im Rechtsextremismus. Die Gruppierung erreicht vor allem junge und häufig gut bis sehr gut gebildete Erwachsene, die sich von den herkömmlichen neonazistisch geprägten Strömungen nicht angesprochen fühlen. Zur Strategie der IB gehört es im Wesentlichen, extremistische Positionen in die politische Debatte einzubringen und zu verankern, um so die Deutungshoheit über bestimmte Themen wie etwa die Zuwanderung zu gewinnen. Die weltanschauliche Ausrichtung der IB ist grundsätzlich bis weit in das bürgerliche Lager anschlussfähig. 3 Reichsbürger Reichsbürgerszene deutlich aufgehellt Aus den Behörden und Dienststellen des Landes, also dort, wo so genannte Reichsbürger am häufigsten auffallen, erreichten den Verfassungsschutz zahlreiche Hinweise auf Personen, die im Verdacht stehen, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Am Ende des Berichtsjahres (Stichtag 31.12.2017) stellt sich danach folgendes Bild dar: 230 Personen konnten als Reichsbürger eindeutig identifiziert werden. Damit hat sich die Zahl der Reichsbürger im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache erhöht. Im Jahr 2016 registrierte der Verfassungsschutz 54 Personen. Angehörige der Reichsbürgerbewegung werden auch weiterhin versuchen, ihre Überzeugung aktiv gegenüber Behörden und deren Vertretern durchzusetzen. Mit zunehmendem staatlichen Druck auf die Szene, insbesondere bei der Einforderung säumiger Zahlungen und dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis, wächst die Gefahr, dass es beim Aufeinandertreffen von Reichsbürgern und Behördenmitarbeitern künftig häufiger als bisher zu Eskalationen kommen kann. Seite 4

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich
kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien
welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche
sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen
globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg

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