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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung
insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion
unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr
NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, zu insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, In der Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 468 vom 28, Januar, wurde unter der Überschrift "Stoppt die rassistische Kampagne der CDU/CSU!" unverhohlen dazu aufgefordert, der "rassistischen Hetze entschlossen entgegenzutreten" und Unterschrifislisten zu vemichten: "Gut finden wir, dass es bundesweit (auch militante) Aktionen gegen diese Kampagne gibt. (..) unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr Raum für antirassistische Positionen zu schaffen." In einer ebenfalls dort veröffentlichten Tatbekennung unter der Überschrift "Volxsport" heißt es: "Wir rufen euch dazu auf, den Preis für diese rassistische Stimmungsmache so hoch wie möglich zu treiben und sowohl die (Stände der) CDU als auch die Unterschreibenden anzugreifen, zu stören, zu behindem!" Dem wurde auch in Brandenburg Folge geleistet: Am 28 Januar wurden drei Fensterscheiben der CDU-Kreisgeschäftsstelle Potsdam mit Ziegelsteinen bzw. Betonstücken engeworfen. An der Eingangstür richtete eine Brandflasche leichte Beschädigungen an. An das Schuld neben der Eingangstür wurde en Zettel mit der 'Aufschrift geklebt: "Jesus Christus nur für Deutsche! - CDU - Eine Gemeinschaftsaktion mit NPD und Republikanemt" Während emer Unterschriftensammlung der CDU am 30. Januar n Potsdam provozierten Mitglieder der "Antfa Jugendaktion Potsdam" (AJAP) unterschnftswillige Bürger Im weiteren Verlauf wurde der CDU-Info-Stand mit Fußtrtten und Faustschlägen zerstört. Be dem Versuch, die Unterschnftenlisten zu schern, wurde en Unterschniftensammler mit einem Faustschlag ins Gesicht angegnffen. Danach flüchteten die Täter unter Mitnahme der bereits ausgefüllten Unterschriftenlisten In Forst wurde am 10 Februar die Eingangstür eines Büros des CDU-Kreisverbands beschädigt Am Türrahmen wurden Aufkleber u. a. mit der Parole "Zerschlagt die Nazibanden" angebracht. Das Thema "Anti ilitarismus" hat auch für die autonome Szene im Land Brandenburg, durch den NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten 67

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren
Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon
Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt
vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde
über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur vermehrten Anwendung der Aktionsform "Kampagne". Kampagnen sind zeitlich befristete, einem definierten Kampagnenziel zugewandte Aktionen, die durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken verschiedener Akteure, Gruppen oder Personen durchgeführt werden. Neben eher kurzfristig angelegten Kampagnen anlässlich bestimmter Ereignisse wie z.B. Wahlen wurden auch längerfristig konzipierte Kampagnen ins Leben gerufen. Diese hatten in Schleswig-Holstein im Wesentlichen die Zielrichtung, den politischen Gegner öffentlich abzuwerten. Vom Grundsatz wird mit Kampagnen beabsichtigt, die Wirkung einzelner Aktion durch die Kampagne deutlich zu steigern. Über einen längeren Zeitraum durchgeführte Aktionen, die erkennbar mit einer Kampagne im Zusammenhang stehen, versprechen eine größere öffentliche Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon lange praktizierte Elemente zurück. Es erfolgte ein Aufruf zur Behinderung der Kandidaten der NPD - zeitgemäß über das Internet verbreitet. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, als gemeinsames Erkennungszeichen bei Aktionen grüne Farbe zu verwenden. Die Durchführung erfolgte dezentral durch Personen und Gruppen, die sich durch den Aufruf angesprochen fühlten. Nach ähnlichem Muster wurde die Anschlusskampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" zur Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt. Es wurden vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde auch eine gedruckte Broschüre über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei. 74

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

REBELL (Jugendverband der MLPD) 92f, 175 rebell (Publikation) 93 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 15ff Rechtsextremistische Musik 67ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 15ff Rechtsextremistische

stIchwortVerzeIchnIs Priebke, Erich 73 Proliferation 118, 124f PÜSCHEL, Hans 28f, 46 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 26f, 35, 37 Querfurt (Saalekreis) 26, 50, 65 R Rassismus/rassistisch 3, 17, 19, 22, 41, 45, 52, 57f Rathenau, Walther 45, 50 REBELL (Jugendverband der MLPD) 92f, 175 rebell (Publikation) 93 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 15ff Rechtsextremistische Musik 67ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 15ff Rechtsextremistische Vertriebe 69ff RENNICKE, Frank 50 Reichsbürger 63, 176 "Reichstrunkenbold" (siehe TSCHENTSCHER) rf-news (Online-Portal) 93 RICHTER, Karl 29 RINGLEB, Ulf 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 21, 29, 175 Rockerund Hooliganszene (siehe Hooliganund Rockerszene) Rojava 102, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 95ff, 175 ROTH, Stephan 54 Rottleberode (Landkreis Mansfeld-Südharz) 50 Russische Nachrichtendienste 120 S SAHA 99, 103 Salafismus 107ff Salzwedel (Hansestadt) 95, 97 Sangerhausen 46, 49ff SFO-Gang 88 SCHAUB, Bernhard 41 SCHMIDTKE, Sebastian 25f, 29 Schönhausen (Landkreis Stendal) 49 SCHÜßLER, Sigrid 29 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren
gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund
RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten
sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen

kenguts beitragen. In der Praxis mangelt es beim sozialen Umfeld häufig an Problembewusstsein, hinzu kommt mitunter die Scheu vor einer Konfrontation. Häufig wird der rechtsextremistische Hintergrund bei Frauen verharmlost oder relativiert. In den letzten Jahren konnte jedoch eine Sensibilisierung für die Thematik im Rahmen der gesellschaftlichen und behördlichen Präventionsarbeit wahrgenommen werden. 1.3 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen3 Thüringen Bund 2015 2014 2013 2015 2014 2013 NPD 220 260 310 5.200 5.200 5.500 DIE RECHTE 40 - - 650 500 500 Der III. Weg 20 - - 300 200 - Neonazis 350 350 350 5.800 5.600 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 280 8.200 7.200 7400 Rechtsextremisten Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten Abwärtstrend hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zu stoppen. Selbst ihre Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen wirkte dieser Entwicklung nicht entgegen. Sie verlor im Berichtszeitraum ca. 90 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Hinzu kamen die im Rahmen der Landtagswahl veröffentlichten Details zu Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Landesvorsitzenden Patrick WIESCHKE, die sich bereits andeutende Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums und das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war im Berichtszeitraum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Kreisverbände verharrten in weitgehender Inaktivität, andere traten hingegen regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung. Im Zuge der Kommunalwahl gelang es der Partei, die Anzahl der kommunalen Mandate von 23 auf zwischenzeitlich insgesamt 60 zu erhöhen. Durch Wegzug und den Parteiwechsel eines Mandatsträgers verringerte sie sich auf 58. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten zumeist in sehr engen Grenzen. 3 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 23

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Band. Unter den bundesweit ca. 30 bekannten rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner. Im Jahr 2010 fanden bundesweit
rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2009: 130). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2009: fünf). Ausnahmslos fanden diese
lokalen bzw. regionalen Szene(n) organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2010 im Bund mit ca. 40 (2009: 45) abgenommen
Schleswig-Holstein fand im Berichtsjahr kein rechtsextremistischer Liederabend statt. 2009 konnten noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 und "Words of Anger" (Raum Ostholstein) 2010 inaktiv waren. Hingegen trat "Einherjer" (Raum Lübeck/Ostholstein) viermal auf. Die zuletzt "engagierteste" Band war die Gruppe "Timebomb", die aus dem südöstlichen Landesteil stammt. 2010 konnten neun Live-Auftritte registriert werden; zudem erschien im November die erste eigene CD der Band. Unter den bundesweit ca. 30 bekannten rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner. Im Jahr 2010 fanden bundesweit ca. 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2009: 130). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2009: fünf). Ausnahmslos fanden diese in südöstlichen Landesteilen statt, wobei - wie auch schon im Vorjahr - alle Veranstaltungen von Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene(n) organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2010 im Bund mit ca. 40 (2009: 45) abgenommen. In Schleswig-Holstein fand im Berichtsjahr kein rechtsextremistischer Liederabend statt. 2009 konnten noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. Bei Musikveranstaltungen, bei denen der politische Aspekt im Vordergrund steht und die Live-Musik lediglich zum Rahmenprogramm gehört, ist bundeswie landesweit eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen gewesen. Im Bund stieg die Anzahl derartiger Auftritte deutlich von 2009 mit 42 Veranstaltungen auf ca. 70 im Jahre 2010, im Land von zwei (2009) auf sechs (2010). In Schleswig-Holstein ist diese Tendenz dem Umstand geschuldet, dass die NPD bzw. JN nach wie vor über die Musik junge Aktivisten an die Szene "heranführen" möchte. - Die Mitgliederentwicklung der NPD zeigt die gegenwärtige Erfolglosigkeit dieser Strategie. 25

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg
Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf
konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert
autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen
Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt

Gelegenheit für Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg Update 99" werden unter der Überschrift Vas tun?" ... einige Möglichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen" dargestellt. Dazu gehören Handlungsvorschläge, wie man sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt für Anliegen der "Antifä'"Szene werben könne, aber auch "Tipps" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: "Sprühen" antifaschistischer Parolen "fällt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbeschädigung' Daher gilt: Laßt Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr sprühen geht" An anderer Stelle heißt es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige Möglichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie möglich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je kürzer und genauer ein Leserbrief ist, desto größere Chancengibt es, daß er veröffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr könnt Euch dafür z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken." Ebenso geeignet wären Straßenfeste: "Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen würden, kommen zu Straßenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te." Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter "Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der "Faschismus" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den "Faschismus" und gegen "Faschisten" gilt unbestritten als legitimes Mittel "autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufmärschen 63

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang
Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil
Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 311 244 235 231 225 213 193 191 167 151 67 64 42 34 22 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar. Diese positive Entwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil und hat eine augenfällige Bestätigung anlässlich der Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Rote Floraund Lampedusa-Demonstrationen Ende des Jahres in Hamburg erhalten (siehe III 4.2). 2.2 Strafund Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich 68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten
demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen
zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte

Die Gentechnik ist umstriten: Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunfistechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab, Gegner von Genversuchen organisieren sich in Bürgerinitiativen, stellen ihre Bedenken auf öffentlichen Informationsveranstaltungen vor und äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten aber auch eigene Aktionen. Mit alledem wollen sie nicht nur gentechnisch arbeitende Unternehmen treffen, sondem das bestehende Wirtschaftsund Gesellschaflssystem insgesamt unterminieren. Vom 13. August bis 23. August richtete das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" ein sogenanntes Widerstands-/Aktionscamp für eine gentechnikfreie Landwirtschaft n Schönfeld aus, um gegen gentechnische Versuche an Pflanzen in Schönfeld und Tempelfelde zu demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen esin ihrem Sinne. Das Camp lag in der Nähe eines Versuchsfeldes mit transgenen Maisund Zuckerrübenpflanzen. In ihm hielten sich zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte auch das autonome Szeneblatt "INTERIM", Nr. 479 vom1. Juli, aufgerufen. Ein späterer Rückblick m anarchistischen Monatsblatt "graswurzelrevolution" (Ausgabe Nr. 242/Oktober 1999) resümierte: "Während des zehntägigen Camps wollten wir aber nicht nur die Bevöl kerung und die Lebensmittelkonzeme agitieren, sondem wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, in den Stunden nach Somenuntergang Geländeerkundungsspiele durchzuführen." Bei solchen "Geländeerkundungsspielen" zerschnitten n der Nacht zum 15. August zwei Genversuchsgegner den Zuun um das Versuchsfeld auf ener Länge von 25 Metern und brachten ein Plakat gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Am Schlusstag der Veranstaltung sollte die in England bereits bewährte Aktionsform des "Genetie Snowball" erstmals in Deutschland erprobt werden. Bis zu 100 Gemversuchsgegner versuchten, eine zuvor öffentlich angekündigte "Emteaktion" zu untemehmen. Trotz polzeilicher Absperrmaßnahmen konnten fünf Personen auf das Feld gelangen und einzelne Masund Zuckerrübenpflanzen herausreißen. Sie wurden vorläufig festgenommen. n

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Zweibrücken zu kurzzeitigen verbalen Provokationen zwischen Angehörigen des rechtsextremistischenund linksextremistischen Lagers kam, verlief das Veranstaltungsgeschehen auf saarländischer Seite trotz Protestaktionen
wiederholt. An beiden Terminen war eine mäßige Beteiligung des rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. An einem von der Kameradschaft "Sturmdivision Saar
sich nicht verbieten!" mit. Der knapp einstündige Aufzug der rechtsextremistischen Kameradschaft verlief trotz einer Gegenveranstaltung friedlich. Auch an der Sommersonnwendfeier

2.2.2.2 "Kameradschaft Sturmdivision Saar" Wie in den Vorjahren erinnerten Aktivisten der Kameradschaften "Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und "Sturmdivision Saar", der rund zehn Personen zugerechnet werden, unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung" an die Bombardierung deutscher Städte durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg. Die zeitversetzten Kurzkundgebungen fanden dieses Mal am 7. März in Zweibrücken, Blieskastel und Homburg statt. Während es in Zweibrücken zu kurzzeitigen verbalen Provokationen zwischen Angehörigen des rechtsextremistischenund linksextremistischen Lagers kam, verlief das Veranstaltungsgeschehen auf saarländischer Seite trotz Protestaktionen des bürgerlichen Lagers unspektakulär und störungsfrei. Am 11. April wurde die Aktion unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung 2.0" wiederholt. An beiden Terminen war eine mäßige Beteiligung des rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. An einem von der Kameradschaft "Sturmdivision Saar" am 28. März in der Völklinger Innenstadt durchgeführten Marsch unter dem Motto "Tradition und Kultur schützen" beteiligten sich 12 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie führten schwarz-weiß-rote Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Kameradschaft Zweibrücken - Widerstand lässt sich nicht verbieten!" mit. Der knapp einstündige Aufzug der rechtsextremistischen Kameradschaft verlief trotz einer Gegenveranstaltung friedlich. Auch an der Sommersonnwendfeier des NWZ am 20. Juni im rheinlandpfälzischen Walshausen beteiligten sich einige saarländische Kameradschaftsaktivisten. Die "Feuer-Zeremonie" gestaltete ein in der Szene als "Druide Burgos" bekannter Aktivist, der auch mehrfach an SageSa-Veranstaltungen im Saarland teilnahm. Am 3. Oktober nahmen Angehörige der Kameradschaft an einem vom NWZ organisierten "Wikingerfest" mit Livemusik teil. Den musikalischen Beitrag der rein geselligen Veranstaltung bestritt die baden-württembergische Band "Kommando 192". Am 15. November begingen Angehörige der Sturmdivision und des NWZ ihr traditionelles Heldengedenken mit Kranzniederlegungen in Zweibrücken, Niederauerbach und Wadgassen-Werbeln. An einer "Julfeier" des NWZ am 19. Dezember in einer Homburger Gaststätte nahmen auch einige wenige Sturmdivision-Aktivisten teil. 27

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

18/1810 Lübeck Steine durch ein Fenster der Wohnung eines Rechtsextremisten, auf den bereits mehrfach im Internet hingewiesen wurde, geworfen
Euro. Bei den tatverdächtigen Personen liegen Bezüge zur linksextremistischen Szene vor. Des Weiteren war im Berichtszeitraum eine hohe Anzahl
nutzte die Szene unterschiedliche Kommunikationswege. Neben einschlägigen Internetseiten wie "Linksunten Indymedia" wurden eigene Internetformate wie "La Quimera" (siehe
Bedeutung gewonnen (siehe III 4.2.). In diesem Zusammenhang nutzten Linksextremisten am 18. März eine Protestaktion in Neumünster gegen eine vermeintliche

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Rahmen" und für die Öffentlichkeit nicht oder kaum wahrnehmbar. Rechtsextremistische Agitation ist bisher nur ein nachrangiges Handlungsfeld entsprechender Personenkreise. Zwar
wurden vereinzelt Mitglieder auf rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Veranstaltungen festgestellt, ein geballtes öffentliches Auftreten als Organisation ist dagegen bis dato nicht
Aufgrund von sog. "Postings" in sozialen Netzwerken mit eindeutig rechtsextremistischem sowie antisemitischem Inhalt, sowie der personellen Zusammensetzung ist die rechtsextremistische

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 wiederkehrende Meldungen und anders lautende Statements über elektronische soziale Netzwerke nichts ändern. Die Kutte als einheitliches Erscheinungsbild der Mitglieder hat in diesem Kontext nahezu Uniformcharakter. Bestückt mit Aufnähern, die die jeweilige Zugehörigkeit zu einer Ortsgruppe sowie die Funktionsbezeichnung innerhalb der Gruppierung darstellen, wird dies nochmals unterstrichen. Gruppenfotos in dieser Konstellation zur Machtdemonstration und Selbstdarstellung werden gerne über das Medium der sozialen Netzwerke präsentiert und verbreitet. Zudem scheint es ein probates Mittel zur Werbung neuer Anwärter auf eine Mitgliedschaft zu sein. Als Logos werden häufig martialische Symbole geführt, die oftmals Bezüge zur nordischen Wikingerkultur oder dem Dritten Reich aufweisen. Im Fall der "Brigade 8" stellt bereits die Namensgebung einen Bezug zu dem in Deutschland seit dem Jahre 2000 verbotenen "Blood & Honour" Netzwerk dar. Der gängige Szenecode für Blood & Honour ist die 28 (Zahlenwert B und H). Vermischt man Zahlenwerte und Buchstaben, so erhält man B8 - die Abkürzung für Brigade 8. Auch die innere Struktur und Hierarchie der Gruppierungen orientiert sich nahezu eins zu eins an der Rockerszene. Ortsgruppen (Chapter) erstrecken sich über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinweg. Der Aufbau und die Verteilung der Aufgaben bzw. Befugnisse kann als Spiegelbild der hierarchischen Struktur der Rockerclubs verstanden werden. Innerhalb jedes Chapters sind entsprechende Führungspositionen installiert, im Falle der "Brigade 8" werden sie als Gauleiter (eine unmittelbare Anlehnung an die Terminologie des Dritten Reiches), General, Schriftführer und Krieger bezeichnet. Die obersten Funktionsämter auf Bundesebene sind losgelöst von einem Chapter und werden als "President" und "Vice-President" angeführt. Hierbei gilt zu bemerken, dass der "President" der Brigade 8 seinen Wohnsitz im nördlichen Schleswig-Holstein hat. Bisher agieren diese Gruppierungen überwiegend im "privaten Rahmen" und für die Öffentlichkeit nicht oder kaum wahrnehmbar. Rechtsextremistische Agitation ist bisher nur ein nachrangiges Handlungsfeld entsprechender Personenkreise. Zwar wurden vereinzelt Mitglieder auf rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Veranstaltungen festgestellt, ein geballtes öffentliches Auftreten als Organisation ist dagegen bis dato nicht bekannt. Aufgrund von sog. "Postings" in sozialen Netzwerken mit eindeutig rechtsextremistischem sowie antisemitischem Inhalt, sowie der personellen Zusammensetzung ist die rechtsextremistische Grundausrichtung allerdings unzweifelhaft. Dabei stehen Gruppierungen wie die 54

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei
Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte
Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag

Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat obliegen die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen sowie die Herausgabe periodischer Berichte. In den Jahren 2014 und 2015 nahmen Referenten des Amts insgesamt 138 Vortragstermine (2014: 73, 2015: 65) wahr. Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität1, Spionageabwehr und Scientology bedient. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Kommunen, Polizeidienststellen, Bundeswehreinheiten, weiteren Berufsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. Der Thüringer Verfassungsschutz präsentierte sich erneut bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags oder beim Fanfest des Vereins Rot-Weiß Erfurt. Öffentliche Veranstaltungen Im März 2014 fand im Erfurter Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität endete zum 31. Dezember 2014. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 15

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

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