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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites
auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam
Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot
Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites verbreiten se Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe ihres Internetaufttts, z.B. über Mailng-Listen, ihre Treffen undAktionen. Neben den Inksextremistischen Parteien, z. B der DKP, präsentieren sich im Intemet autonome Gruppen, die vor allem durch hren 'mssionarischen" Eifer auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam gegen de dargestellten Personen vorzugehen -- ndrekt aber schon. Immer stärker treten so genannte Intenet-Projekte in den Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot parat. Malboxsysteme, Chat-Angebote n Echtzeit gehören genauso dazu wie Videosequenzen, Radosendungenund Lve-Berichte über spektakuläre Ereignisse Gesteigerte Aufmerksamkeit landen zuletzt z B. Welwirtschaftsgpfel oder EU-Ministerkonferenzen und de entsprechenden Gegendemonstrationen von Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscannern und Angeboten, anonym m Netz zu surfen, ausgestattet Insbesondere das 1999 gegründete internationale Projekt "Indymedia" (eigentlich "Independent Meda Center"/IMC) hat en hohes technisches Nivenuerreicht. Seitdem 16, März st die Intiative "Indymeslia Deutschland" (IMC-Germany) mit einer eigenen Homepage m Netz präsent. Se weiß sich der Ant-Globahserungs-Bewegung besonders nahe, will sich aber auch n anderen Kampagnen engagieren. Mit der medialen Unterstätzung des Widerstands gegen CASTOR-Transporte m Früh'Jahr gab seihren Einstand 19

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung
nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute
Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten
wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten

Neue Kommunikationstechniken und Medien -- die Polze fernzuhalten den Interessenten gar nicht bekannt gegeben wird, kann man hn ev ellkurzfristig. sogar nach während der An se,erfragen. Zu besonderen Anlässen, we zum "Rudolf-Heß-Gedenken", erfolgen meist Sonderansagen, Auch für internationale Aktionen wrd geworben, Sorief das NIT Karlsruhe am 11. Juli dazu auf, schanenem "Aktionswochenende gegenden Globalsierungswahn" n Genua zu beteilgen. AlsZieigruppe der Ansagen kommenPersonen außerhalb cesrechtsexremistischen Spektrums kaum n Betracht, daihnendie Telefonnummern der NIT meist gar ncht bekannt sind. Der Adressatenkreis der NIT beschränkt sch somit m Wesentlichen auf de einschlägige Szene. Auf deren Zusammenhalt bauen die NIT Mehrere NIT warben m Herbst um Spendenfür ein "offizielles Landser-Solidaritätskonto", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band "Landser" n ihrem "Rechtskampf" finanziell geholfen werden könne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung als NIT snd die Info-Telefone keinesfalls als Verbundanzusehen - zum Teil bestehen zwischen den Be{reiben sogar erhebliche Meinungsunterschiede - Dacnge Info-Telefone -mtunter wegen finanzieller Probleme ihren Betrieb für eine bestimmte Zeit oder aber gänzlich einstellen, verändert sich die Anzahl der tatsächlich erreichbaren NITständig Im März gab das bekannte NIT Hamburg auf. Zum Jahreswechsel 2001/2002 meldete sich hngegen erstmals das NIT Süddeutschland aus dem Raum München. Zu diesem Zeitpunkt waren nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon "Bündnis RECHTS" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone gehören heute zum "Handwerkszeug" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten über SMS ("Short Message System") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten bslang lediglich untereinander persönliche oder szenebezogene Mittelungen aus, senden manche von ihnen nun auchpolitischen Gegnern oder Ausländern, die Mobiltelefone besitzen, Nachrichten zu. volksverhetzende oder nazstische Parolen, Drohungen und Beleidigungen. Um hre 'Anonyratät zu wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. 197

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft.37 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge
haben auch im Jahr 2016 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Ein eigenes Europafest
Berichtsjahr jedoch nicht statt. Im Internetbeitrag "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'" wurden aber die Leser und Aktiven aufgefordert
Volke. Subtil, aber gewiss!" (Internetseite der EA, "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'", 28.07.2016) Im Jahr 2016 baute

Rechtsextremismus EA "eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft.37 Die EA richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte, die kaum bzw. nur noch eingeschränkt Anwendung finden sollen. Die EA agiert gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst dies auch die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Bezüge der EA zum historischen Nationalsozialismus werden durch revisionistische Agitationsfelder und regelmäßig durch die Veröffentlichungen des Landesleiters Deutschland, Hennig, belegt. Entsprechend der nationalsozialistischen Rassenlehre diffamiert die EA wiederholt Menschen jüdischen Glaubens und lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sprecher der EA haben auch im Jahr 2016 auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Ein eigenes Europafest der EA fand im Berichtsjahr jedoch nicht statt. Im Internetbeitrag "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'" wurden aber die Leser und Aktiven aufgefordert, "aus der (politischen) Nische raus in die soziale Mittel, offen und wahrnehmbar" zu treten: "Wir sollten weniger in abgeschotteten Kameradschaften und Parteien verharren ... Natürlich sind Kameradschaften und Parteien für die politische Agitation wichtig. Doch dürfen sie nicht als Vorwand zur Abschottung und Isolation beitragen. Vielmehr sollen wir ZUSÄTZLICH zum politischen Raum auch den sozialen in Anspruch nehmen - in Fussball-, Musik-, Turnverein, in Bücherkreisen, Müttergruppen, Theatergruppen usw. Über diesen Zugang stärken wir unsere Position in Zeiten schwächelnder Feindstrukturen und erhalten den Zugang zum Volke. Subtil, aber gewiss!" (Internetseite der EA, "Der 'gute Rechte' anstelle des 'guten Ausländer'", 28.07.2016) Im Jahr 2016 baute die EA ihre Öffentlichkeitsund Netzwerkarbeit weiter aus und stellte im Dezember ihre neugestaltete Internetseite vor. 37 Internetseite der EA vom 17.12.2015: "Konsumveranstaltung". 103

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 15 Besorgniserregend ist zudem die steigende Zahl positiver Äuße rungen zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
gleichermaßen bei rechtsextremistischen Skinheads wie Neonazis. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene konnte die international aktive Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" ihren
ausbauen. Dagegen blieb die systematische Einbindung von Skinheads in rechtsextremistische Organisationen eine Ausnahme. Der jahrelange Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene
Dritten Reichs im Vordergrund der Agitation stand. Im rechtsextremistischen Parteiengefüge behauptete die "Deutsche DVU stärkste Volksunion" (DVU) ihren Platz
mitgliederund finanzstärkste Partei. Partei im rechts Sie ist weiterhin völlig abhängig von ihrem Gründer und Vorsitzenden extremistischen Parteienspektrum Dr. Gerhard

Rechtsextremistische Bestrebungen 15 Besorgniserregend ist zudem die steigende Zahl positiver Äuße rungen zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele - gleichermaßen bei rechtsextremistischen Skinheads wie Neonazis. Innerhalb der deutschen Skinhead-Szene konnte die international aktive Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" ihren Einfluss ausbauen. Dagegen blieb die systematische Einbindung von Skinheads in rechtsextremistische Organisationen eine Ausnahme. Der jahrelange Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene hat sich 1999 nicht fortgesetzt, bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bei den Bands und Konzerten war ein leichter Rückgang festzustellen, die Zahl der Vertriebe und Fanzine stagnierte (vgl. Kap III, Nr. 2). In diesem Trend spiegeln sich die erfolgreichen Be mühungen der Sicherheitsbehörden wider, Konzertveranstaltungen zu unterbinden. Auch verunsicherten zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Besteller von Skinhead-Musik die Szene. Das Personenpotenzial der neonazistischen Szene ist leicht gesun Stagnation der ken. Die meisten Neonazis organisierten sich in Kameradschaften, die neonazistischen allerdings nur zu einem geringen Teil mit Demonstrationen oder eige Szene nen Publikationen politisch aktiv waren. Die Verflechtung der Kame radschaften konnte auf regionaler Ebene teilweise ausgebaut werden. So arbeiteten unter dem Aktionsmotto "Freie Nationalisten" Kame radschaften in Norddeutschland zusammen. Gemeinsam mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Ju gendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) führten sie De monstrationen durch, bei denen die Ablehnung der Wanderaus stellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" und die Verherrlichung des Dritten Reichs im Vordergrund der Agitation stand. Im rechtsextremistischen Parteiengefüge behauptete die "Deutsche DVU stärkste Volksunion" (DVU) ihren Platz als mitgliederund finanzstärkste Partei. Partei im rechts Sie ist weiterhin völlig abhängig von ihrem Gründer und Vorsitzenden extremistischen Parteienspektrum Dr. Gerhard FREY. Bei Wahlen war sie 1999 mit Abstand am erfolg reichsten: Sie konnte eine Fraktion im Landtag von Brandenburg bil den und einen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft entsenden. Besonders das Wahlergebnis in Brandenburg illustriert, dass die DVU noch am ehesten als Protestpartei angenommen wird. Bei den meis ten Wahlen gingen sich DVU und die Partei "Die Republikaner" (REP) nach Absprachen aus dem Weg, wovon aber nur die DVU profitieren konnte. Zu einem engeren Bündnis waren beide Parteien weder bereit noch in der Lage. Von der NPD wird die DVU wegen ihrer "rei nen Kapitalismusorientierung" abgelehnt. Die REP blieben 1999 bei Wahlen erfolglos und verloren Mitglieder. Verluste der REP Sie sind einerseits zu konturlos, um wirksam als Protestpartei auftre-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome

Inhaltsverzeichnis. Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument derstreitbaren Demokratie 6 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Informationsgewinnung 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde deg Verstärkung und Optimierung der Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 14 Politischer Extremismus II 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 17 2. Rechtsextremismus 26 Potenziale 25 'Aktuelle Entwicklung 35 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 3 Neonazis 56 Parteien und deren Nebenorganisationen & Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und & Junge Nationaldemokraten (JN) 73 Deutsche Volksunion (DVU) 75 Die Republikaner (REP) 0 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. 8 Kommunikationstechniken und neue Medien 83 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg "(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome E

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September
Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration
Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener
Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei

- 20 - einer gruppenübergreifenden Protestkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern begleitet. Unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts? - nein danke! - linke Gewalt stoppen" führte das "Bremer Bündnis" am 22. September in Weyhe/Niedersachsen eine öffentliche Versammlung mit Aufzug durch, an der sich ca. 40 Rechtsextremisten aus Bremen und der regionalen niedersächsischen Szene beteiligten. Die Demonstration richtete sich gegen die von Weyher Antifaschisten ausgerichtete jährliche Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts". Die Beteiligung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Neben der Ausrichtung eigener Veranstaltungen beteiligte sich der Bremer NPD-Landesverband auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Um der eigenen Klientel gerecht zu werden, bevorzugte er dabei Kundgebungen und Demonstrationen, die gemeinsam von der NPD und "Freien Kräften" getragen wurden. So beteiligten sich Mitglieder des Landesverbandes u.a. an: * Einer Demonstration der Hamburger NPD und "Freier Nationalisten" mit ca. 50 Teilnehmern am 10. Februar in Hamburg gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Hamburg-Bergedorf. Nach dem Aufzug hieß es in einem Bericht auf der Internetseite des Bremer Landesverbandes: "Der Islamismus oder islamisch geprägte Staaten können unter Umständen äußere Freunde Deutschlands sein. Der Islam im Inneren unseres Vaterlandes ist aber zweifelsohne unser Feind. Er kann uns aber nur dann besiegen, wenn das deutsche Volk nicht mehr bereit ist, um seinen Lebensraum und sein völkisches Überleben zu kämpfen." * Einer Spontandemonstration von NPD-Mitgliedern und "Freien Nationalisten" aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen am 2. Juni in Lüneburg. Die ca. 300 Teilnehmer waren ursprünglich auf der Anreise zu einer Demonstration gegen den "G8-Gipfel" in Mecklenburg-Vorpommern. Als sie vom Verbot des geplanten Aufzuges erfuhren, fanden sie sich in Lüneburg zu einem Aufzug mit Kundgebungen und Redebeiträgen von NPD-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene

5 INHALTSVERZEIC HNIS Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . 11 1.1 Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1.2 Militärischer Abschirmdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1. Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. Organisationen und P ersonenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Straftaten/Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1 Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Zielrichtungen der Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.1 Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2.3 Fanzines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Neonazistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2.3 Neonazikreis um Frank SC HWERDT (ehemals "Die Nationalen e.V."). . . . . . . . . . . . 35 2.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 V. Parteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1. "Die Republikaner" (REP ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin
geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch
proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne
Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz

Allgemeine Entwicklung Unter "extremistischen" Ausländerorsensituationen in ihren Heimatländern beganisationen sind solche zu verstehen, destimmt. ren Bestrebungen sich gegen die freiheitliUnter den in Niedersachsen lebenden che demokratische Grundordnung der Ausländern stellen die Türken seit Jahren Bundesrepublik Deutschland, die Sicherdie stärkste Gruppe. Mit den türkischen heit des Bundes oder eines Landes richten Kurden zusammen bilden sie die größte oder die durch Anwendung von Gewalt Zahl ausländischer Extremisten mit den oder darauf gerichtete Vorbereitungsmeisten Aktivitäten. handlungen aus politischer Motivation auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Türken Die überwiegende Mehrheit der in der Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin an die nen. geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch, proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne der inzwinen in Niedersachsen ging weiter zurück: schen in der Türkei verbotenen "Partei 1983: 6.570 der Nationalen Bewegung" (MHP) oder 1984: 6.400 islamisch-extremistisch auf der Linie der 1985: 4.850. ebenfalls verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Eine dritte Strömung Viele Ausländer schließen sich solchen strebt die Errichtung einer islamischen ReOrganisationen nur an, um in der Fremde publik nach dem Vorbild des Iran an. persönlich betreut und unterstützt zu werDie einzelnen politischen Richtungen den. Nur ein Teil steht wirklich voller sind klar abgegrenzt. Gemeinsamkeiten, Überzeugung hinter der jeweiligen politiBündnisse oder Aktionseinheiten unterschen Zielsetzung. einander werden strikt abgelehnt. Es Die Mitgliederzahlen sind daher mit kommt vielmehr zu Feindseligkeiten, die diesem Vorbehalt zu betrachten. Viele sich in der Vergangenheit auch in tätlichen Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz zu stellungen und Beleidigungen äußerten. verlieren. Die Aktivitäten der extremistiGemeinsames Ziel aller politischen schen Ausländerorganisationen wurden Richtungen ist der Sturz der jetzigen türfast ausschließlich von Konfliktund Krikischen Regierung. 110

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus die "JN Hamburg-Nordland". Lennart Schwarzbach ist Stützpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten im Nachbarland. Er versucht
Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. 8.2 DIE RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonazi Christian
Hamburg gemeinsam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern Die Partei "DIE RECHTE" im Internet gegründet. Die Partei baut ihre Strukturen bundesweit laufend
Landesverbände (Stand: Januar 2017). In Mecklenburg-Vorpommern ist "DIE RECHTE" seit dem 24. November 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten

Rechtsextremismus die "JN Hamburg-Nordland". Lennart Schwarzbach ist Stützpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten im Nachbarland. Er versucht durch eine aktionistisch und dynamisch gestaltete Jugendorganisation junge Aktivisten für die politische Arbeit zu gewinnen, die einer traditionellen Parteizugehörigkeit eher skeptisch gegenüberstehen. In einer Selbstdarstellung beschreibt die Organisation ihren "gesellschaftlichen Auftrag": "Unter dem schönen Namen ,JN Hamburg-Nordland' wird unserer Jugend Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus geboten. Hierdurch soll ein direkter Gegenpol geschaffen werden zu den gerade in Hamburg ausgeprägten Versuchen, unsere Jugend zu verblöden, zu entfremden und entpolitisieren." Am letzten Januarwochenende 2016 fand ein erstes bundesweites JN-Schulungstreffen statt, an dem nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite auch die "JN Hamburg-Nordland" teilnahm. Zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2016 organisierte die JN eine Wanderung, an der ebenfalls Hamburger Aktivisten teilnahmen. Zwar zeichnet die JN Hamburg-Nordland wiederholt für politische Aktionen verantwortlich, neue Impulse setzte die Gruppierung jedoch nicht. Die Aktivitäten beschränken sich größtenteils auf die Unterstützung der NPD-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein. 8.2 DIE RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonazi Christian Worch in Hamburg gemeinsam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern Die Partei "DIE RECHTE" im Internet gegründet. Die Partei baut ihre Strukturen bundesweit laufend aus; aktuell gibt es zehn Landesverbände (Stand: Januar 2017). In Mecklenburg-Vorpommern ist "DIE RECHTE" seit dem 24. November 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. Damit ist die Partei bisher in 13 Ländern vertreten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 2016 wurden vier 166

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

nationalen Kräfte" einer Breitenorgansation zu sammeln. Wie alle derartgen rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen zuvor, Deutsche Lca scheiterte auchdieses Projekt. Um einem Konkurrenzkampf
DLVH noch ene - wenngleich sehr bescheidene - Rolle m rechtsextresüschen Spektuum Dort agct, gewissermaßen als Vorfelcknganisatiun der DLVH, die "Nationale Bürgerinitiative
Kres Barnm ein Flugblat "Gegen Drogen an Schulen" "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BRBrandenburg) Das "Bündnis RECHTS" (BR) gehört zu den zahlreichen
Versuchen, das "rechte Lager" zu enen Es erhebt jedoch keinen Führungsanspruch, sondern dent als Plattform fürdie Kooperation nationalistischer Kräfte

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 VEREINE, GESPRÄCHSKREISE, VERLAGE UND ZEITSCHRIFTEN "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLYH) Die DLYHkonstituertesch 1991 als Partemut dem erklärten Ziel, "alle nationalen Kräfte" einer Breitenorgansation zu sammeln. Wie alle derartgen rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen zuvor, Deutsche Lca scheiterte auchdieses Projekt. Um einem Konkurrenzkampf innerLara TG halb desrechtsextremistischen Lagers vorzubeugen, gabdie DLVH 1996 ihren Parteistatus auf und wandelte sch in einen Verein. Doch auch dieser Schritt konnte se vor dem Niedergang nicht retten Im Gegenteil Mit bundesweit noch etwa 200 Mitghedem st die DLVH nahezu bedeutungslosgeworden. Im Jahr 2001 trat sie öffentlich kaum noch inErscheinung Der gemeinsame Landesverband Berln-Brandenburg umfasstmitlerweile nur noch Einzelmitglieder Nur m Nordosten Brandenburgs sprelt de DLVH noch ene - wenngleich sehr bescheidene - Rolle m rechtsextresüschen Spektuum Dort agct, gewissermaßen als Vorfelcknganisatiun der DLVH, die "Nationale Bürgerinitiative Uckermark" Anfang la 2001 verteilte stean ener Gesamtschule im Kres Barnm ein Flugblat "Gegen Drogen an Schulen" "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BRBrandenburg) Das "Bündnis RECHTS" (BR) gehört zu den zahlreichen Versuchen, das "rechte Lager" zu enen Es erhebt jedoch keinen Führungsanspruch, sondern dent als Plattform fürdie Kooperation nationalistischer Kräfte Das selbst gesteckte Ziel ist die Gründung einer "Nationalen Wählervereingung". Laut Manfest ist das BR eine "unabhängige Gemeinschaft sozualer und demokratischer Patrioten" Eswll "Gleichgesinnte über Parfeund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kräfte bündeln" 124

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, daß 302

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

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