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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden
eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet
Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert
einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober
Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen

aktiven Info-Telefone häufig 1999 nahmen das "Nationale Info-Telefon Karlsruhe" und das "NIT Schwaben" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die "Nationalen Info-Telefone" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden. Das "NIT Preußen" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das "NIT Preußen" über ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche für ein einschlägiges Radio-Programm, das zunächst als "Radio Deutschland" im April 1996 mit einer 60-minütigen Sendung aufder Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der "Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie über den OKBin den Äther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms ("Radio Germania", "Radio Radio Knorke") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn für einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen. "Radio Germania" verfügt seit 1998 über eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es möglich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von "Radio Germania" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuhören. Die Homepage liefert auch Informationen über die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als "Nationale Sozulisten', die "der Bewegungtreu ergebensind" 54

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen demo"Diktatur des Proletariats
Elemente zu kämpfen. "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Organisationen wie die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) Orthodoxe Kommunisten
Variante des Kommunismus (Maoismus). Strömungen in der Partei DIE LINKE. - Die Sozialistische Alternative (SAV) und orientieren sich
Friedrich Engels len Sozialismus in der Partei DIE LINKE. (1820 bis 1895) entwickelten Lehren. berufen sich hingegen auf die Lehren

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen demo"Diktatur des Proletariats" die kommunikratischen Grundordnung und die Erstische Gesellschaft zu errichten und gerichtung eines totalitären, sozialistischwaltsam gegen alle "konterrevolutionäkommunistischen Systems oder einer ren" Elemente zu kämpfen. "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Organisationen wie die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutorientieren sich an der chinesischen sche Kommunistische Partei (DKP) oder Variante des Kommunismus (Maoismus). Strömungen in der Partei DIE LINKE. - Die Sozialistische Alternative (SAV) und orientieren sich an den von Karl Marx das marx21 - Netzwerk für internationa(1818 bis 1883) und Friedrich Engels len Sozialismus in der Partei DIE LINKE. (1820 bis 1895) entwickelten Lehren. berufen sich hingegen auf die Lehren Marx und Engels teilen Gesellschaften in Leo Trotzkis (1879 bis 1940, Trotzkismus). Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnender Ausbeutung der Klasse der Arbeiter und Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapials kommunistische Organisationen - talisten" fußt nach Auffassung orthodojegliche Herrschaft ab. Sie sehen den 103 xer Kommunisten der "Kapitalismus": Staat als unterdrückerische ZwangsDieser führe zwangsläufig zu immer instanz, die zerschlagen werden müsse. mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine RevoluDie Positionen von Autonomen sind - tion, die eine Änderung der Eigentumsverglichen mit denjenigen orthodoxverhältnisse einschließe, beseitigt werkommunistischer Parteien - wesentlich den. Durch Umverteilung des Besitzes weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sonwerde die alte Ordnung absterben und dern das selbstbestimmte Individuum sich nach und nach eine kommunissteht bei Autonomen im Mittelpunkt tische Gesellschaft entwickeln. ("Politik der ersten Person"). Nach ihrer Auffassung muss der Einzelne ständig Neben Marx und Engels berufen sich um seine Befreiung von strukturellen orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Iljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt Kommunisten verbindet Autonome Lenin. Dieser glaubte zu Beginn des 20. aber die Vorstellung von einer Welt, in Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur der jeder nach seinen Bedürfnissen durch eine elitäre Kaderpartei zum richleben und sich selbst verwirklichen tigen Klassenbewusstsein und zu einer kann. Dazu müssten alle "Systeme", die erfolgreichen Revolution geführt werdem Individuum Pflichten und Zwänge den. Nach der Erringung der Macht sei auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Systemen" gehören nach dem Ver-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden
unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat
antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar
tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit einem Lautsprecherwagen und Musik sollte erneut auf Aktivitäten von "Neonazis aus Kiel und Umgebung" aufmerksam gemacht werden. Neben diesen Aktionen wurden mehrere umfangreiche Artikel im Internet veröffentlicht, die sich umfassend mit dem Lebenslauf, den Geschäften und dem politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete am 30. November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden. Teil der täglichen Veröffentlichung war immer auch die Nennung der Wohnanschrift. In einigen Kommentaren zu den Artikeln haben betroffene Personen reagiert und Gegenaktionen angekündigt. Dies zeigt das unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte "antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar startete das Format mit einem großen Leitartikel zum Zustand der NPD in Schleswig-Holstein. Es wurde umfassend über den Landesverband der NPD berichtet und zeitgleich Personenprofile der leitenden NPD-Funktionäre veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden pro Monat zwischen zwei und fünf Texte und Bildmaterial online gestellt, die sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei kam es im 86

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 grundberichte zur Situation "rechter" Geschäfte, Verlage, Szenetreffpunkte und Musikgruppen wurden von den Initiatoren
Aktionsformen einbringen", öffnet die Kampagne grundsätzlich auch für gewaltbereite Linksextremisten. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere folgende Aktionen in den Kampagnenzusammenhang gestellt
nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour wurden u.a. das Geschäft "PLSWerkzeuge
Aktion, vermeintlich "rechte" Geschäfte in Kiel anzufahren. Am 5. Oktober begaben sich ca. 40 Personen aus der linksextremistischen Szene
soll es laut einem am 8.Oktober auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Bericht abschließend zu einer spontanen, störungsfreien Kundgebung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 grundberichte zur Situation "rechter" Geschäfte, Verlage, Szenetreffpunkte und Musikgruppen wurden von den Initiatoren der Kampagne gleich mitgeliefert. Der Satz im Kampagnenaufruf, es "können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen", öffnet die Kampagne grundsätzlich auch für gewaltbereite Linksextremisten. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere folgende Aktionen in den Kampagnenzusammenhang gestellt: Am 29. August haben ca. 20 Personen in Kiel an einer nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour wurden u.a. das Geschäft "PLSWerkzeuge" in Kiel-Gaarden mit etlichen Stickern "verschönert". Vor dem Wohnhaus eines Online-Versandhändlers in Kiel-Mettenhof wurden Transparente gezeigt und Parolen skandiert. So war es Ziel der Aktion, vermeintlich "rechte" Geschäfte in Kiel anzufahren. Am 5. Oktober begaben sich ca. 40 Personen aus der linksextremistischen Szene der Region in und um Kiel auf eine "antifaschistische Bustour". Mittels eines gemieteten Reisebusses stoppte die Gruppe u.a. in Martensrade und hielt dort eine Kundgebung ab und verteilte Flugblätter im Ort. Ziel dieser Aktion war ein ortsansässiges Verlagshaus. Es waren weitere Kundgebungen in Neumünster geplant. Allerdings wurde der Bus durch die Polizei vor den Toren Neumünsters gestoppt und die geplanten Aktionen aufgrund fehlender Anmeldungen untersagt. Nach der Rückkehr nach Kiel, soll es laut einem am 8.Oktober auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Bericht abschließend zu einer spontanen, störungsfreien Kundgebung vor einem weiteren Geschäft gekommen sein. Am 22. November fand in Kiel eine angemeldete sogenannte Tanzdemo gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Dem Aufruf folgten ca. 160 Personen, die den Umzug vom Europabis zum Vinetaplatz in Kiel-Gaarden begleiteten. 85

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren
weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht
Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger

Gesamtbevölkerung. Nicht selten sind die Täter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auffällig geworden. Nur wenige gehören rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schläger zugehörig fühlen, existieren in vielen Städten - Brandenburgs beispielsweise m Angermünde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Prägung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead fühlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung "jugendliche Glatze = Rechtsextremist" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn für viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesländem, sind die Äußerlichkeiten, die zum Skinhead"kult" gehören, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen Köpfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tonträger einschlägiger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige "Kultbands" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings können die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgelöst wird, weil mindestens Propagandadelikte zubefürchten sind oder im Konzertverlauf tatsächlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Auflösung durch die Polizei zu schützen, häufig. als Geburtstagsfeiem oder ähnliches getarnt und unter konspirativen Umständenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden häufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschließen -- 25

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber
aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen die seit Anfang 2015 regelmäßig stattfindenden Mahnwachen
Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene
Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der linksextremistisch motivierten Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
Körperverletzungen. Insgesamt waren 24 Gesetzesverletzungen (2014: 15) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter sechs Gewalttaten (2014: drei

1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, gegenüber 2014 aufgrund gesteigerter "antifaschistischer" Aktivitäten anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene und insbesondere gegen die seit Anfang 2015 regelmäßig stattfindenden Mahnwachen der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) deutlich erhöht. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, bei demonstrativen "antifaschistischen" Aktivitäten der autonomen Szene Saar mit einer Ausnahme gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der linksextremistisch motivierten Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Körperverletzungen. Insgesamt waren 24 Gesetzesverletzungen (2014: 15) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter sechs Gewalttaten (2014: drei). 31

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren
Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon
Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt
vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde
über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne Im wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene, dem so genannten "AntiFaschismus", kam es in den Jahren 2012 und 2013 zur vermehrten Anwendung der Aktionsform "Kampagne". Kampagnen sind zeitlich befristete, einem definierten Kampagnenziel zugewandte Aktionen, die durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken verschiedener Akteure, Gruppen oder Personen durchgeführt werden. Neben eher kurzfristig angelegten Kampagnen anlässlich bestimmter Ereignisse wie z.B. Wahlen wurden auch längerfristig konzipierte Kampagnen ins Leben gerufen. Diese hatten in Schleswig-Holstein im Wesentlichen die Zielrichtung, den politischen Gegner öffentlich abzuwerten. Vom Grundsatz wird mit Kampagnen beabsichtigt, die Wirkung einzelner Aktion durch die Kampagne deutlich zu steigern. Über einen längeren Zeitraum durchgeführte Aktionen, die erkennbar mit einer Kampagne im Zusammenhang stehen, versprechen eine größere öffentliche Wirkung. Die im Landtags-Wahlkampf 2012 insbesondere gegen die rechtsextremistische Partei NPD gerichtete Kampagne "Farbe bekennen" griff dabei auf schon lange praktizierte Elemente zurück. Es erfolgte ein Aufruf zur Behinderung der Kandidaten der NPD - zeitgemäß über das Internet verbreitet. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, als gemeinsames Erkennungszeichen bei Aktionen grüne Farbe zu verwenden. Die Durchführung erfolgte dezentral durch Personen und Gruppen, die sich durch den Aufruf angesprochen fühlten. Nach ähnlichem Muster wurde die Anschlusskampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" zur Kommunalwahl durchgeführt. Dagegen hat die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" einen anderen Schwerpunkt. Es wurden vornehmlich Informationen zu wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der rechtsextremistischen Szene recherchiert und anschließend im Internet veröffentlicht. Mit Kampagnenstart wurde auch eine gedruckte Broschüre über verschiedene Wirtschaftsunternehmen aufgelegt, die deren vermeintliche Verbindungen in rechtsextreme Strukturen darstellt. Diese Kampagne verlief im Berichtszeitraum gewaltfrei. 74

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

REBELL (Jugendverband der MLPD) 92f, 175 rebell (Publikation) 93 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 15ff Rechtsextremistische Musik 67ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 15ff Rechtsextremistische

stIchwortVerzeIchnIs Priebke, Erich 73 Proliferation 118, 124f PÜSCHEL, Hans 28f, 46 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 26f, 35, 37 Querfurt (Saalekreis) 26, 50, 65 R Rassismus/rassistisch 3, 17, 19, 22, 41, 45, 52, 57f Rathenau, Walther 45, 50 REBELL (Jugendverband der MLPD) 92f, 175 rebell (Publikation) 93 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 15ff Rechtsextremistische Musik 67ff Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 15ff Rechtsextremistische Vertriebe 69ff RENNICKE, Frank 50 Reichsbürger 63, 176 "Reichstrunkenbold" (siehe TSCHENTSCHER) rf-news (Online-Portal) 93 RICHTER, Karl 29 RINGLEB, Ulf 34 Ring Nationaler Frauen (RNF) 21, 29, 175 Rockerund Hooliganszene (siehe Hooliganund Rockerszene) Rojava 102, 104 Rote Hilfe e.V. (RH) 95ff, 175 ROTH, Stephan 54 Rottleberode (Landkreis Mansfeld-Südharz) 50 Russische Nachrichtendienste 120 S SAHA 99, 103 Salafismus 107ff Salzwedel (Hansestadt) 95, 97 Sangerhausen 46, 49ff SFO-Gang 88 SCHAUB, Bernhard 41 SCHMIDTKE, Sebastian 25f, 29 Schönhausen (Landkreis Stendal) 49 SCHÜßLER, Sigrid 29 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Band. Unter den bundesweit ca. 30 bekannten rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner. Im Jahr 2010 fanden bundesweit
rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2009: 130). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2009: fünf). Ausnahmslos fanden diese
lokalen bzw. regionalen Szene(n) organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2010 im Bund mit ca. 40 (2009: 45) abgenommen
Schleswig-Holstein fand im Berichtsjahr kein rechtsextremistischer Liederabend statt. 2009 konnten noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 und "Words of Anger" (Raum Ostholstein) 2010 inaktiv waren. Hingegen trat "Einherjer" (Raum Lübeck/Ostholstein) viermal auf. Die zuletzt "engagierteste" Band war die Gruppe "Timebomb", die aus dem südöstlichen Landesteil stammt. 2010 konnten neun Live-Auftritte registriert werden; zudem erschien im November die erste eigene CD der Band. Unter den bundesweit ca. 30 bekannten rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich drei Schleswig-Holsteiner. Im Jahr 2010 fanden bundesweit ca. 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2009: 130). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2009: fünf). Ausnahmslos fanden diese in südöstlichen Landesteilen statt, wobei - wie auch schon im Vorjahr - alle Veranstaltungen von Angehörigen der lokalen bzw. regionalen Szene(n) organisiert wurden. Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher haben 2010 im Bund mit ca. 40 (2009: 45) abgenommen. In Schleswig-Holstein fand im Berichtsjahr kein rechtsextremistischer Liederabend statt. 2009 konnten noch acht derartige "Balladenabende" - davon sieben im "Club 88" in Neumünster - registriert werden. Bei Musikveranstaltungen, bei denen der politische Aspekt im Vordergrund steht und die Live-Musik lediglich zum Rahmenprogramm gehört, ist bundeswie landesweit eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen gewesen. Im Bund stieg die Anzahl derartiger Auftritte deutlich von 2009 mit 42 Veranstaltungen auf ca. 70 im Jahre 2010, im Land von zwei (2009) auf sechs (2010). In Schleswig-Holstein ist diese Tendenz dem Umstand geschuldet, dass die NPD bzw. JN nach wie vor über die Musik junge Aktivisten an die Szene "heranführen" möchte. - Die Mitgliederentwicklung der NPD zeigt die gegenwärtige Erfolglosigkeit dieser Strategie. 25

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang
Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil
Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2 Strafund Gewalttaten 2.1 Entwicklung Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2009 bis 2013 311 244 235 231 225 213 193 191 167 151 67 64 42 34 22 2009 2010 2011 2012 2013 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt Im Berichtszeitraum wurden 235 politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund darunter 22 Gewalttaten polizeilich erfasst. Das stellt einen Rückgang bei den Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr dar. Diese positive Entwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Begehung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele nach wie vor zum Kalkül von Teilen der linksextremen Szene gehört. Dies gilt insbesondere für den autonomen Teil und hat eine augenfällige Bestätigung anlässlich der Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Rote Floraund Lampedusa-Demonstrationen Ende des Jahres in Hamburg erhalten (siehe III 4.2). 2.2 Strafund Gewalttaten Die überwiegende Anzahl politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurde im Zusammenhang mit dem Themenbereich "AntiFaschismus" begangen. In Ermangelung demonstrativer Großereignisse richtete sich 68

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Zweibrücken zu kurzzeitigen verbalen Provokationen zwischen Angehörigen des rechtsextremistischenund linksextremistischen Lagers kam, verlief das Veranstaltungsgeschehen auf saarländischer Seite trotz Protestaktionen
wiederholt. An beiden Terminen war eine mäßige Beteiligung des rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. An einem von der Kameradschaft "Sturmdivision Saar
sich nicht verbieten!" mit. Der knapp einstündige Aufzug der rechtsextremistischen Kameradschaft verlief trotz einer Gegenveranstaltung friedlich. Auch an der Sommersonnwendfeier

2.2.2.2 "Kameradschaft Sturmdivision Saar" Wie in den Vorjahren erinnerten Aktivisten der Kameradschaften "Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und "Sturmdivision Saar", der rund zehn Personen zugerechnet werden, unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung" an die Bombardierung deutscher Städte durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg. Die zeitversetzten Kurzkundgebungen fanden dieses Mal am 7. März in Zweibrücken, Blieskastel und Homburg statt. Während es in Zweibrücken zu kurzzeitigen verbalen Provokationen zwischen Angehörigen des rechtsextremistischenund linksextremistischen Lagers kam, verlief das Veranstaltungsgeschehen auf saarländischer Seite trotz Protestaktionen des bürgerlichen Lagers unspektakulär und störungsfrei. Am 11. April wurde die Aktion unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung 2.0" wiederholt. An beiden Terminen war eine mäßige Beteiligung des rechtsextremistischen Lagers zu verzeichnen. An einem von der Kameradschaft "Sturmdivision Saar" am 28. März in der Völklinger Innenstadt durchgeführten Marsch unter dem Motto "Tradition und Kultur schützen" beteiligten sich 12 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie führten schwarz-weiß-rote Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Kameradschaft Zweibrücken - Widerstand lässt sich nicht verbieten!" mit. Der knapp einstündige Aufzug der rechtsextremistischen Kameradschaft verlief trotz einer Gegenveranstaltung friedlich. Auch an der Sommersonnwendfeier des NWZ am 20. Juni im rheinlandpfälzischen Walshausen beteiligten sich einige saarländische Kameradschaftsaktivisten. Die "Feuer-Zeremonie" gestaltete ein in der Szene als "Druide Burgos" bekannter Aktivist, der auch mehrfach an SageSa-Veranstaltungen im Saarland teilnahm. Am 3. Oktober nahmen Angehörige der Kameradschaft an einem vom NWZ organisierten "Wikingerfest" mit Livemusik teil. Den musikalischen Beitrag der rein geselligen Veranstaltung bestritt die baden-württembergische Band "Kommando 192". Am 15. November begingen Angehörige der Sturmdivision und des NWZ ihr traditionelles Heldengedenken mit Kranzniederlegungen in Zweibrücken, Niederauerbach und Wadgassen-Werbeln. An einer "Julfeier" des NWZ am 19. Dezember in einer Homburger Gaststätte nahmen auch einige wenige Sturmdivision-Aktivisten teil. 27

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

18/1810 Lübeck Steine durch ein Fenster der Wohnung eines Rechtsextremisten, auf den bereits mehrfach im Internet hingewiesen wurde, geworfen
Euro. Bei den tatverdächtigen Personen liegen Bezüge zur linksextremistischen Szene vor. Des Weiteren war im Berichtszeitraum eine hohe Anzahl
nutzte die Szene unterschiedliche Kommunikationswege. Neben einschlägigen Internetseiten wie "Linksunten Indymedia" wurden eigene Internetformate wie "La Quimera" (siehe
Bedeutung gewonnen (siehe III 4.2.). In diesem Zusammenhang nutzten Linksextremisten am 18. März eine Protestaktion in Neumünster gegen eine vermeintliche

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