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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 schenbild des Grundgesetzes sowie eine generelle Ablehnung we sentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen und findet in unter
Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Die Unfähigkeit und der Unwillen der Partei, sich der argumentativen
Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "De mokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" im Stuttgarter Landtagsfoyer deutlich: REP-Abgeordnete störten
Lasst Euch nicht irre ma chen: Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo. Wohl aber ein Recht auf Heimat

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 schenbild des Grundgesetzes sowie eine generelle Ablehnung we sentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen und findet in unter schiedlicher Dichte ihre Ausprägung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Relativierungen der Verbrechen des National sozialismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Die Unfähigkeit und der Unwillen der Partei, sich der argumentativen demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, wurde anlässlich der Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "De mokratie ist verletzlich - Rechtsextremismus in Deutschland" im Stuttgarter Landtagsfoyer deutlich: REP-Abgeordnete störten am 13. Oktober am Rande der Eröffnungsveranstaltung, wurden handgreif lich und zerrissen ein Exponat der Ausstellung. Die Ablehnung des Menschenbildes des Grundgesetzes lässt ein Gegen das Autor im Parteiorgan "Der neue Republikaner" erkennen, indem er Menschenbild des Gleichberechtigung, Toleranz, Solidarität und Antirassismus als Grundgesetzes "Pseudowerte" bezeichnet, die in den vergangenen Jahrzehnten überlieferte ideelle Werte verwässert hätten: "Dass unsere vielgepriesene 'westliche Wertegemeinschaft' immer tiefer und hoffnungsloser absackt, weiß wohl ein jeder: . . . Wurden doch in den vergangenen Jahrzehnten des Ost-West-Konflikts überlieferte ideelle Werte von der Gottesfurcht über die Vater landsliebe bis hin zur mütterlichen Häuslichkeit durch Pseudowerte wie Gleichberechtigung, Toleranz, Solidarität und Antirassismus usw. verwässert." ("Der neue Republikaner" Nr. 6/99, S. 7) Auch der REP-Landesverband Berlin ruft zu Intoleranz, insbesondere gegenüber Fremden, auf: "Freunde. Diese Politik mindert Eure Lebenschancen. ... Deut schland soll nicht mehr uns gehören. . . . Vergesst die verlegenen Toleranzpredigten Eurer Lehrer! Toleranz heißt gegenseitige Achtung. Euch aber will man die Heimat rauben, das Selbst bewusstsein und die Selbstachtung nehmen, vor allem aber den Selbstbehauptungswillen brechen. . . . Lasst Euch nicht irre ma chen: Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo. Wohl aber ein Recht auf Heimat. Das nimmt man Euch." (Berliner Landesverband in: "Krefelder Echo", Mitteilungsblatt für Mitglieder des REP-Kreisverbands Krefeld, Nr. 1/99, S. 3) Hier wird eine Auffassung offenbar, die zentralen Werten der freiheit lichen demokratischen Grundordnung, wie der Menschenwürde, der

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

rechten" und Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat wirken. Seine pro "linken" Sozialisten grammatische Grundlage bildet die "Langener Erklärung
unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sei es Ziel des KDS, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 auch über eine Internet-Homepage verbreitet. Die Textbeiträge sind unterschwellig ausländerfeindlich und revisionistisch geprägt und stimmen inhaltlich häufig mit den Ansagen des ebenfalls von PEN KERT betriebenen "Nationalen Info-Telefon Preussen" überein. Die von SCHWERDT beeinflussten "Kameradschaften" entwickelten Erneute keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. SCHWERDT Inhaftierung musste am 30. November eine weitere Freiheitsstrafe antreten: basie SCHWERDTs rend auf einer Verurteilung vom Oktober 1998 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Gewaltverherrlichung im Zusam menhang mit der Veröffentlichung einer CD der Thüringer Skinhead band "Volksverhetzer". 2.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) gegründet: 1. Mai 1999 Sitz: Berlin Bundesvorsitzende: Thomas BREHL, Michael KOTH Mitglieder: ca. 30 Publikationen: "Der Gegenangriff", "Wetterleuchten" Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) will als parteiund Zusammenarbeit organisationsunabhängiges Diskussionsund Kampfforum auf der von "rechten" und Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat wirken. Seine pro "linken" Sozialisten grammatische Grundlage bildet die "Langener Erklärung", die unter anderem von Thomas BREHL, Anhänger der neonazistischen Sym bolfigur Michael Kühnen (gestorben 1991), und Michael KOTH, früher Funktionär der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Ost" unterschrieben ist: Nach der "mittlerweile erfolgten Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sei es Ziel des KDS, "die Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Ge danken herbeizuführen, und als Kampfbund das zu erreichen, was für jeden einzelnen von uns unerreichbar wäre: Ein politischer Faktor in diesem Land zu werden!". "Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999, S. 1 In einer im Internet veröffentlichten Ausgabe der Publikation "Der Gegenangriff" 8) erläuterte BREHL die Ziele näher: "Der Kampfbund muss . . . zum einen eine Diskussionsplattform Kampfgemein sein, in der es bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen - außer schaft und Gedan der Anwendung von Gewalt! - keine Tabus geben darf. . . . Er soll kenschmiede Gedankenschmiede und Kampfgemeinschaft zugleich sein, und

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder
drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will
Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kräfte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts "Anachronistischer Zug oder Freiheit und "AnachronistiDemocracy" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug" aufgeführt in 16 Städten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den fünf neuen Bundesländern Einzug; es entstehe "ein IV. Reich". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion für ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht näher. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivitäten ein. Andere bemühten Aktivitäten sich, in den neuen Bundesländern Anhänger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören; zusätzlich verfügt die VSP über 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den "stalinistischen Bürokratien" bestätigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch über Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der Bürokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschlüsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und Stützpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche "Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) um. Diese sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA, sie trat unter dem Namen "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. März) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres enttäuscht. Sie beschworen nun die "Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa"551, sprachen von einem kapitalistischen "Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse"56' und drohten: nach großdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 "Radikale Linke" "Radikale Linke" Angesichts der Umbrüche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kräfte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen"Radikale Linke" solche Kräfte zu bündeln, die den Parlamentaristarismus bündeln

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

chkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsexiremistischen Flügel ("Boncheads". "WhitePower-Skns", "Fascho-Skins" undTeile der überwiegendunpchtischen
gegenals [endlich eingestufie Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke", Wichtige Bindeglieder derintemational verbreitetenrechtsextremistischen Sknheadszene snd die Sknhead-Musik
über Neuigkeiten in der Szene nformeren, daber aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit nder Sknheadszene st dem "lnken" Spektrum
Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab En kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextremisüusche Skrheads

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Öfenil;chkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsexiremistischen Flügel ("Boncheads". "WhitePower-Skns", "Fascho-Skins" undTeile der überwiegendunpchtischen *Oi-Skins") wahr, dersich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondemauch über ine von neonazstschen Ideologieeiementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht n argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet, se bekundet sich vielmehr n gewalttätigen Aktionen gegenals [endlich eingestufie Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke", Wichtige Bindeglieder derintemational verbreitetenrechtsextremistischen Sknheadszene snd die Sknhead-Musik, die auf Tonträgern undbei Konzerten mt oft ageressiven, zT neonazstischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versanchandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanznes), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene nformeren, daber aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit nder Sknheadszene st dem "lnken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skns", SHARPS('Skinheads Agamnst Racial Preyudice") oder RA.SH.s (Red and Anarchist Sknheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" ($Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab En kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextremisüusche Skrheads finden schauch n der autonomen Szene (Autonome) undengageren sch zum Tel n der autonomen $"Antfa" Spionage Wenn en Staat mt verdeckten Mitteln und Methoden die paltischen Entscheidungsprozesse sowie de wrtschaftlichen, wissenschaftlichen. und miltärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile m Wettbewerb zugewinnen, betreibter Spionage Die pohtische und mihtärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" hren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte undInteressengegensätze n der Staatenwelt aktuell. Der WetIauf um Wissensvorsprünge n Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sch. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sch gegen Frmen, Unternehmen und Verbände; siest zu unterscheiden von der Korkurrenz244

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Bürger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgehöhlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei - in Übereinstimmung mit ihren Vorgängern und den Regierungen in den Ländern - auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grundsätzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Maßnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller Bürger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierfür müssen der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird
Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen
orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt
deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen

Aktuelle Entwicklungen Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak am 11. Februar und die Auflösung des Parlaments führten zu einer Vielzahl von Parteineugründungen. Neben weltlich orientierten traten auch religiös ausgerichtete Parteien zu den Neuwahlen an. So gründete die MB die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (Hizb al-Hurriya wa-l-Adala). Durch interne Konflikte kam es zu Abspaltungen innerhalb der MB und damit einhergehend zu weiteren Parteigründungen, die ideologisch der MB zuzurechnen sind. Die am 28. November eingeleiteten Wahlen erstreckten sich über drei Phasen und endeten am 18. Januar 2012. Die Partei der MB sowie ihre Bündnispartner erhielten 45,7% der Stimmen und erreichten damit 228 von 498 Mandaten. Bereits bei den Parlamentswahlen 2005 hatte die MB einen starken Zuwachs an Wählerstimmen erfahren. Während der ägyptischen Revolution ließ die MB keinen klaren Kurs erkennen. Einerseits behauptete sie, kein Interesse an einer Präsidentschaft oder einer Machtbeteiligung zu haben. Sie sei eine islamische Organisation, die für umfassende Reformen vor allem im gesellschaftlichen Bereich arbeite. Andererseits kandidierte die von der MB gegründete Partei der Freiheit und Gerechtigkeit für die Wahlen, um deren Vorstellungen eines demokratischen Staates auf islamischer Rechtsgrundlage zu verwirklichen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen und Zentren aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachorganisationen wie die Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) und die Muslim Association of Britain (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB anzusiedeln sind. In enger Verbindung zu der FIOE steht der European Council for Fatwa and Research (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahr 1997 unter dem Vorsitz des Ägypters Yusuf al-Qaradawi steht. Das Gremium erlässt Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, die sich in der Regel an traditionellen Scharia-Positionen orientieren. So rechtfertigte der Rat in der Vergangenheit beispielsweise die Todesstrafe bei Abfall vom muslimischen Glauben. Als religiöse Autorität genießt der in Qatar lebende al-Qaradawi auch bei Muslimen in Deutschland hohes Ansehen. Vielen arabischen Muslimen ist er durch seine Sendung "Die Scharia und das Leben" (arab. al-Sharia wal-Hayat) bekannt, die mit großem Erfolg im arabischen TV-Sender Al Jazeera ausgestrahlt wird. Daneben prägt al-Qaradawi maßgeblich den Inhalt eines einflussreichen Internetportals, das in seinen Positionen der Ideologie der MB nahe ist. In seinem 1960 veröffentlichten und erstmals 1969 in deutscher Sprache erschienenen Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" rechtfertigt er u.a. das Recht des Ehemanns, seine Frau zu schlagen, sowie die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Todesstrafe bzw. das Auspeitschen für Homosexualität. In der Vergangenheit befürwortete 32 ISLAMISMUS

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinsziel "Gefangenenbetreuung" hinausgehende programmati sche Absprachen erfolgen aber nicht. Betreuung Die "nationale Gefangenenarbeit" verfolgt weniger karitative Zwecke
vielmehr dazu, die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiterpolitischen hin an die rechtsextremistische Szene zu binden. Diesem Ziel dient Gefangenen" auch
dokumentieren; dabei greifen sie auch den demokratischen von Neonazis Rechtsstaat an: dokumentieren "Die Bekämpfung des politischen Gegners mit justizförmigen
rioten 6) den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Rechtsberatung der Kameraden. Broschüren und Merkzettel, die sich mit den gängi
sollten den Knastalltag erleichtern 7). Unter dem Titel "Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene" kündigte WENDT außerdem an, Gegen öffentlichkeit herzustellen

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Vereinsziel "Gefangenenbetreuung" hinausgehende programmati sche Absprachen erfolgen aber nicht. Betreuung Die "nationale Gefangenenarbeit" verfolgt weniger karitative Zwecke, von "nationalen sie dient vielmehr dazu, die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiterpolitischen hin an die rechtsextremistische Szene zu binden. Diesem Ziel dient Gefangenen" auch die in den "Nachrichten der HNG" regelmäßig veröffentlichte "Gefangenenliste", die den Inhaftierten Kontakte vermitteln und erhalten soll. "Nachrichten der Gleichzeitig wollen die "Nachrichten der HNG" aber auch die "will HNG" wollen "poli kürliche Verfolgung nationaler Bürger durch das herrschende Sys tische Verfolgung" tem" 5) dokumentieren; dabei greifen sie auch den demokratischen von Neonazis Rechtsstaat an: dokumentieren "Die Bekämpfung des politischen Gegners mit justizförmigen Mit teln ist die letzte Stufe auf dem Weg zu Polizeistaat und Ge sinnungsdiktatur." (Sonderausgabe der "Nachrichten der HNG", Anfang 1999, S. 23) Schriftleiter der "Nachrichten der HNG" ist nach seiner Haftent lassung seit Januar wieder Hans-Christian WENDT. Er lege in einer Zeit zunehmender Drangsalierung und Entrechtung deutscher Pat rioten 6) den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Rechtsberatung der Kameraden. Broschüren und Merkzettel, die sich mit den gängi gen Tricks und Schäbigkeiten der politischen Verfolger und deren Helfer in den BRD-Justizverwahranstalten beschäftigen, sollten den Knastalltag erleichtern 7). Unter dem Titel "Wichtige Rechtshinweise für politische Gefangene" kündigte WENDT außerdem an, Gegen öffentlichkeit herzustellen: "Mit Berichten aus den BRD-Knästen soll die immer wieder gegen nationale Gefangene auftretende Vollzugswillkür öffentlich gemacht werden". (Sonderausgabe der "Nachrichten der HNG", Anfang 1999, S. 29) 2.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Bundesvorsitzender: Thomas SCHARF Mitglieder: 70 (1998: 100) Publikation: "FVB-Spiegel" (1999 nicht erschienen) Teilnahme an Dem "Freiheitlichen Volks Block" (FVB) gehören führende Funktionäre Wahlen als Fernziel der im Juli 1993 durch den Innenminister des Landes Baden-

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Anhang "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren vermögen Aufällig werden die Mitglieder dieser Chiquen
Personen, diein dasrechtsexiremistisch geprägte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen
Banden und zum Rotlcht-Miheu fheßend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten
Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis

Anhang "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren vermögen Aufällig werden die Mitglieder dieser Chiquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen ncht selten übermäßiger Alkoholkonsum (CKampftrinken") vorangeht Opfer dieser Gewaltausbrüche snd häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, diein dasrechtsexiremistisch geprägte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen Banden und zum Rotlcht-Miheu fheßend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch vonExtremisten genutzt Malboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremis:en de Möglichkeit, schnell, preiswert und telweise von den Scherheitsbehörden unbeheiligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch dafür nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf auch abgetamten Informationsaustausch und eine regionale we rtemnationale Vernetzung ermöglicht. Mobiltelefone kommen ls Dexibles Kommunikaionsmitel vorallem währendder Durchführung von konspiraty geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis (Neonazsmus), elern ihnen darn erfolgreichnach Kommunismus Plinksextremismus 235

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand
nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner
Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern
Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads

Rechtsextremismus Besonders hervorzuheben ist das "Lunikoff-Abschiedskonzert' am 2 Aprl 2005 m Schutzenhaus von Pößneck (Thuringen) Das Konzert fand im Anschluss an enen Landesparteitag der Thuringer NPDstatt, 1 000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet nahmendaran tel "Lunikoff" st. der Spitzname des Sangers der rechtsextremistischen Band "Landser", deren Mitglieder am 22. Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Bildung einer knminellen Vereinigung verurteilt wurden. Er tratm Anschluss an das Konzert seine Haftstrafe an. Inzwischen veranstaltet auch die DVU Konzerte und Liederabende. Auf dem Privatgelände eines Kreisvorsitzenden der DVU n Seefeld (Barnm) fanden 2005 nsgesamt zwei Konzerte und drei Liederabendestatt Diese Konzerte werfen fur die Veranstalter n der Regel enen Gewinn ab Die Bands erhalten nur einen Tel der Erlose als Gage, so dass se allen von den Auftritten hren Lebensunterhalt ncht bestreiten konnen. Die rechtsextremistischen Vertriebe und Szeneladen erzielen daruber hinaus Gewinne durch den Verkauf von Tontragern und Merchandisingprodukten (T-Shirts, Aufnahern usw) Das Land Brandenburg hat ene aktve rechtsextremistische Musikszene 13 rechtsextremistische Sknhead-Bands snd bekannt. "Bloodshed' (fruher "Proissenheads") und "Burn Down" aus Potsdam/Chemnitz, "Confident of Victory" (früher "Sturm und Drang') aus Senftenberg, "Frontalkraft' aus Cottbus, "Hope for the Weak" (HFTW) aus Senftenberg/Lauchhammer/ Dresden, "Kontra" aus Eisenhuttenstadt, "Ouflaw" aus Ortrand/Lauchhammer/Dresden, "Resonanz" aus Eisenhuttenstadt, "Sawdust' aus Senftenberg, "schwarzgraue Wäfe' aus Nauen, "Silence' aus Rathenow, "Volkstroi* aus Furstenwalde/Beeskow und 'Wolfskraft" aus Beeskow 75

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit
genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar
aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati
GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle
Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen - 163 - ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) Jens PÜHSE (24) sowie das Szeneblatt der JN "Einheit und Kampf" (EuK) genannt. Internet-Seiten der Auch das von ausländischen Rechtsextremisten ins Internet eingeNSDAP/AO stellte Propagandamaterial ist von deutschen Gesinnungsgenossen abrufbar. So wird seit November über den Bereich des WWW in deutscher Sprache für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) und deren Publikation "NS Kampfruf" (vgl. Kap. IX, Nr. 1) geworben. Auch der Revisionist Ernst ZÜNDEL (57) (vgl. Kap. VII, Nr. 3.2) stellt seine volksverhetzende Propaganda in deutscher Sprache in das In ternet ein. Im WWW ist er über seine "Zündelsite" unter der Bezeich nung "Voice of Freedom" auch mit Tonund Videosequenzen vertre ten. 3. "Nationale Info-Telefone" (NIT) Sechs NIT aktiv Die "Nationalen Info-Telefone" (NIT) erfüllen für die Rechtsextremis ten eine wichtige Funktion bei ihren Bemühungen um eine informati onelle Vernetzung. Die sechs NIT (Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland, Franken, Berlin-Brandenburg und Mitteldeutschland) verbreiten über Anfrufbeantworter Informationen und bieten die Mög lichkeit, Nachrichten zu hinterlassen. Mit dem NIT Mitteldeutschland wurde im August das erste NIT in den neuen Ländern eingerichtet; Betreiber ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Das NIT Berlin-Brandenburg wurde im Dezember aktiviert. Betreiber der NIT Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Neonazi Andre GOERTZ (26). Die NIT dienen insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremisti schen Szene zu bestimmten Anlässen. So haben alle NIT zur Teil nahme an der Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August (vgl. Kap. III, Nr. 2) aufgerufen. Daneben dienen die NIT aber auch als ei ne Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechts extremistischen Szene.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

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