Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen demo"Diktatur des Proletariats
Elemente zu kämpfen. "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Organisationen wie die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) Orthodoxe Kommunisten
Variante des Kommunismus (Maoismus). Strömungen in der Partei DIE LINKE. - Die Sozialistische Alternative (SAV) und orientieren sich
Friedrich Engels len Sozialismus in der Partei DIE LINKE. (1820 bis 1895) entwickelten Lehren. berufen sich hingegen auf die Lehren

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen demo"Diktatur des Proletariats" die kommunikratischen Grundordnung und die Erstische Gesellschaft zu errichten und gerichtung eines totalitären, sozialistischwaltsam gegen alle "konterrevolutionäkommunistischen Systems oder einer ren" Elemente zu kämpfen. "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Organisationen wie die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutorientieren sich an der chinesischen sche Kommunistische Partei (DKP) oder Variante des Kommunismus (Maoismus). Strömungen in der Partei DIE LINKE. - Die Sozialistische Alternative (SAV) und orientieren sich an den von Karl Marx das marx21 - Netzwerk für internationa(1818 bis 1883) und Friedrich Engels len Sozialismus in der Partei DIE LINKE. (1820 bis 1895) entwickelten Lehren. berufen sich hingegen auf die Lehren Marx und Engels teilen Gesellschaften in Leo Trotzkis (1879 bis 1940, Trotzkismus). Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnender Ausbeutung der Klasse der Arbeiter und Arbeiter-Union (FAU) lehnen - anders ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapials kommunistische Organisationen - talisten" fußt nach Auffassung orthodojegliche Herrschaft ab. Sie sehen den 103 xer Kommunisten der "Kapitalismus": Staat als unterdrückerische ZwangsDieser führe zwangsläufig zu immer instanz, die zerschlagen werden müsse. mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine RevoluDie Positionen von Autonomen sind - tion, die eine Änderung der Eigentumsverglichen mit denjenigen orthodoxverhältnisse einschließe, beseitigt werkommunistischer Parteien - wesentlich den. Durch Umverteilung des Besitzes weniger ausgefeilt. Nicht die Partei, sonwerde die alte Ordnung absterben und dern das selbstbestimmte Individuum sich nach und nach eine kommunissteht bei Autonomen im Mittelpunkt tische Gesellschaft entwickeln. ("Politik der ersten Person"). Nach ihrer Auffassung muss der Einzelne ständig Neben Marx und Engels berufen sich um seine Befreiung von strukturellen orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Zwängen kämpfen. Mit orthodoxen Iljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt Kommunisten verbindet Autonome Lenin. Dieser glaubte zu Beginn des 20. aber die Vorstellung von einer Welt, in Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur der jeder nach seinen Bedürfnissen durch eine elitäre Kaderpartei zum richleben und sich selbst verwirklichen tigen Klassenbewusstsein und zu einer kann. Dazu müssten alle "Systeme", die erfolgreichen Revolution geführt werdem Individuum Pflichten und Zwänge den. Nach der Erringung der Macht sei auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Systemen" gehören nach dem Ver-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung
insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion
unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr
NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, zu insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, In der Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 468 vom 28, Januar, wurde unter der Überschrift "Stoppt die rassistische Kampagne der CDU/CSU!" unverhohlen dazu aufgefordert, der "rassistischen Hetze entschlossen entgegenzutreten" und Unterschrifislisten zu vemichten: "Gut finden wir, dass es bundesweit (auch militante) Aktionen gegen diese Kampagne gibt. (..) unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr Raum für antirassistische Positionen zu schaffen." In einer ebenfalls dort veröffentlichten Tatbekennung unter der Überschrift "Volxsport" heißt es: "Wir rufen euch dazu auf, den Preis für diese rassistische Stimmungsmache so hoch wie möglich zu treiben und sowohl die (Stände der) CDU als auch die Unterschreibenden anzugreifen, zu stören, zu behindem!" Dem wurde auch in Brandenburg Folge geleistet: Am 28 Januar wurden drei Fensterscheiben der CDU-Kreisgeschäftsstelle Potsdam mit Ziegelsteinen bzw. Betonstücken engeworfen. An der Eingangstür richtete eine Brandflasche leichte Beschädigungen an. An das Schuld neben der Eingangstür wurde en Zettel mit der 'Aufschrift geklebt: "Jesus Christus nur für Deutsche! - CDU - Eine Gemeinschaftsaktion mit NPD und Republikanemt" Während emer Unterschriftensammlung der CDU am 30. Januar n Potsdam provozierten Mitglieder der "Antfa Jugendaktion Potsdam" (AJAP) unterschnftswillige Bürger Im weiteren Verlauf wurde der CDU-Info-Stand mit Fußtrtten und Faustschlägen zerstört. Be dem Versuch, die Unterschnftenlisten zu schern, wurde en Unterschniftensammler mit einem Faustschlag ins Gesicht angegnffen. Danach flüchteten die Täter unter Mitnahme der bereits ausgefüllten Unterschriftenlisten In Forst wurde am 10 Februar die Eingangstür eines Büros des CDU-Kreisverbands beschädigt Am Türrahmen wurden Aufkleber u. a. mit der Parole "Zerschlagt die Nazibanden" angebracht. Das Thema "Anti ilitarismus" hat auch für die autonome Szene im Land Brandenburg, durch den NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten 67

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten
demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen
zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte

Die Gentechnik ist umstriten: Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunfistechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab, Gegner von Genversuchen organisieren sich in Bürgerinitiativen, stellen ihre Bedenken auf öffentlichen Informationsveranstaltungen vor und äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten aber auch eigene Aktionen. Mit alledem wollen sie nicht nur gentechnisch arbeitende Unternehmen treffen, sondem das bestehende Wirtschaftsund Gesellschaflssystem insgesamt unterminieren. Vom 13. August bis 23. August richtete das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" ein sogenanntes Widerstands-/Aktionscamp für eine gentechnikfreie Landwirtschaft n Schönfeld aus, um gegen gentechnische Versuche an Pflanzen in Schönfeld und Tempelfelde zu demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen esin ihrem Sinne. Das Camp lag in der Nähe eines Versuchsfeldes mit transgenen Maisund Zuckerrübenpflanzen. In ihm hielten sich zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte auch das autonome Szeneblatt "INTERIM", Nr. 479 vom1. Juli, aufgerufen. Ein späterer Rückblick m anarchistischen Monatsblatt "graswurzelrevolution" (Ausgabe Nr. 242/Oktober 1999) resümierte: "Während des zehntägigen Camps wollten wir aber nicht nur die Bevöl kerung und die Lebensmittelkonzeme agitieren, sondem wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, in den Stunden nach Somenuntergang Geländeerkundungsspiele durchzuführen." Bei solchen "Geländeerkundungsspielen" zerschnitten n der Nacht zum 15. August zwei Genversuchsgegner den Zuun um das Versuchsfeld auf ener Länge von 25 Metern und brachten ein Plakat gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Am Schlusstag der Veranstaltung sollte die in England bereits bewährte Aktionsform des "Genetie Snowball" erstmals in Deutschland erprobt werden. Bis zu 100 Gemversuchsgegner versuchten, eine zuvor öffentlich angekündigte "Emteaktion" zu untemehmen. Trotz polzeilicher Absperrmaßnahmen konnten fünf Personen auf das Feld gelangen und einzelne Masund Zuckerrübenpflanzen herausreißen. Sie wurden vorläufig festgenommen. n

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl
sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb
linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung
tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd

Den Rückzug der Betreiberfinma aus dem Versuchsstandort Schönfeld wertet der Verfasser eines Artikels in der "INTERIM", Nr. 487 vom 4. November, als großen Erfolg der massven Proteste. Der Beitrag schließt mit der Ankündigung, es komme nun darauf an, "die örtlichen Bürgerinitiattven bundesweit zu vemetzen, um gemeinsam en Ende aller Freiseizungen von gentechnisch manipulieren Pflanzen durchzusetzen". Kontakte und nähere Informationen seien über das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb des linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung' aus Kassel (Ausgabe Nr. 60/April 1999) verdeutlicht: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, öffentlichen vorzeitigen Abemteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Finmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktionen läßt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuenund der Druck auf die Mächtigen in diesem Land erhöhen." In Teilen der autonomen Szene wird über das Thema Tierschutz und Tierrecht diskutiert, Emähring wird als bewußt politische Haltung definiert. Neben Rassismus, Sexismus und Faschismus gehöre die Herrschaft über Tiere zu einem Hauptwiderspruch des Kapitalismus. Autonome Tierechtler bejahen ausdrücklich miltante Aktionsformen. Der gewalttätige Einsatz für eine vegane Lebensweise und für Tierrechte ist für sie ein Bestandteil des Kampfes für eine "herrschaflsfreie" Gesellschaft. Auch 1999 wurden im Bundesgebiet Käfiganlagen in Pelztierfanmen zerstört, Geschäfte für Pelzund Lederbekleidung angegriffen, "Trägerinnen von Pelzbekleidung beleidigt und bedroht. In einer in Hessen herausgegebenen Zeitschrift wurden Anschriften auch von brandenburgischen Pelztierfanmen -- als potenziellen Angriffizielen - abgedruckt. Militante Tierschützer traten in Brandenburg auch tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd n Beesdau, indem se untergehakt die Jäger umrngten und Baumstämmeso verlegten, dass die Jäger an der Weiterfahrt gehindert wurden. 72

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei
Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte
Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag

Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat obliegen die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen sowie die Herausgabe periodischer Berichte. In den Jahren 2014 und 2015 nahmen Referenten des Amts insgesamt 138 Vortragstermine (2014: 73, 2015: 65) wahr. Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität1, Spionageabwehr und Scientology bedient. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Kommunen, Polizeidienststellen, Bundeswehreinheiten, weiteren Berufsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. Der Thüringer Verfassungsschutz präsentierte sich erneut bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags oder beim Fanfest des Vereins Rot-Weiß Erfurt. Öffentliche Veranstaltungen Im März 2014 fand im Erfurter Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität endete zum 31. Dezember 2014. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 15

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg
Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf
konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert
autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen
Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt

Gelegenheit für Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg Update 99" werden unter der Überschrift Vas tun?" ... einige Möglichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen" dargestellt. Dazu gehören Handlungsvorschläge, wie man sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt für Anliegen der "Antifä'"Szene werben könne, aber auch "Tipps" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: "Sprühen" antifaschistischer Parolen "fällt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbeschädigung' Daher gilt: Laßt Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr sprühen geht" An anderer Stelle heißt es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige Möglichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie möglich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je kürzer und genauer ein Leserbrief ist, desto größere Chancengibt es, daß er veröffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr könnt Euch dafür z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken." Ebenso geeignet wären Straßenfeste: "Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen würden, kommen zu Straßenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te." Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter "Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der "Faschismus" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den "Faschismus" und gegen "Faschisten" gilt unbestritten als legitimes Mittel "autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufmärschen 63

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 23 1.5.2 Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten Der Anteil rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten an den Gesamtfallzahlen
Fällen 63,0 % (Summe der Delikte, die rechtsextremistisch bzw. rechtsextremistisch und zugleich fremdenfeindlich motiviert sind und fremdenfeindlicher Straftaten, bei denen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RI) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikansche Mittelstandsvereingung'" (RMV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Der Neue Republikaner" Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von "mullikulturelf' und "multikriminelf' stempelt jeden Ausländer zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich wägt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Züge. 48

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche