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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER
Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel
Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem
organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren

80 Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. Während das DK seine Schulungen in Mosbach/Thüringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsstätte Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsräumen des CH in Vlotho (NRW) durchzuführen. Eine ähnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegründete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein "geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches" (Fehler aus dem Original übernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept "nationalbefreiter Zonen", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll: "Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anständigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2.Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich".

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl
sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb
linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung
tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd

Den Rückzug der Betreiberfinma aus dem Versuchsstandort Schönfeld wertet der Verfasser eines Artikels in der "INTERIM", Nr. 487 vom 4. November, als großen Erfolg der massven Proteste. Der Beitrag schließt mit der Ankündigung, es komme nun darauf an, "die örtlichen Bürgerinitiattven bundesweit zu vemetzen, um gemeinsam en Ende aller Freiseizungen von gentechnisch manipulieren Pflanzen durchzusetzen". Kontakte und nähere Informationen seien über das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl sind Linksextremisten für die meisten der gewalttätigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genießen innerhalb des linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Maß an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in "Brüche - Linke Zeitung' aus Kassel (Ausgabe Nr. 60/April 1999) verdeutlicht: "Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, öffentlichen vorzeitigen Abemteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Finmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, öffentlichkeitswirksamen Aktionen in und vor Lebensmittelgeschäften, Ackerzerstörungen und Sabotageaktionen läßt sich das Thema in der öffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuenund der Druck auf die Mächtigen in diesem Land erhöhen." In Teilen der autonomen Szene wird über das Thema Tierschutz und Tierrecht diskutiert, Emähring wird als bewußt politische Haltung definiert. Neben Rassismus, Sexismus und Faschismus gehöre die Herrschaft über Tiere zu einem Hauptwiderspruch des Kapitalismus. Autonome Tierechtler bejahen ausdrücklich miltante Aktionsformen. Der gewalttätige Einsatz für eine vegane Lebensweise und für Tierrechte ist für sie ein Bestandteil des Kampfes für eine "herrschaflsfreie" Gesellschaft. Auch 1999 wurden im Bundesgebiet Käfiganlagen in Pelztierfanmen zerstört, Geschäfte für Pelzund Lederbekleidung angegriffen, "Trägerinnen von Pelzbekleidung beleidigt und bedroht. In einer in Hessen herausgegebenen Zeitschrift wurden Anschriften auch von brandenburgischen Pelztierfanmen -- als potenziellen Angriffizielen - abgedruckt. Militante Tierschützer traten in Brandenburg auch tatsächlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd n Beesdau, indem se untergehakt die Jäger umrngten und Baumstämmeso verlegten, dass die Jäger an der Weiterfahrt gehindert wurden. 72

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten
demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen
zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte

Die Gentechnik ist umstriten: Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunfistechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab, Gegner von Genversuchen organisieren sich in Bürgerinitiativen, stellen ihre Bedenken auf öffentlichen Informationsveranstaltungen vor und äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten aber auch eigene Aktionen. Mit alledem wollen sie nicht nur gentechnisch arbeitende Unternehmen treffen, sondem das bestehende Wirtschaftsund Gesellschaflssystem insgesamt unterminieren. Vom 13. August bis 23. August richtete das "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" ein sogenanntes Widerstands-/Aktionscamp für eine gentechnikfreie Landwirtschaft n Schönfeld aus, um gegen gentechnische Versuche an Pflanzen in Schönfeld und Tempelfelde zu demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen esin ihrem Sinne. Das Camp lag in der Nähe eines Versuchsfeldes mit transgenen Maisund Zuckerrübenpflanzen. In ihm hielten sich zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte auch das autonome Szeneblatt "INTERIM", Nr. 479 vom1. Juli, aufgerufen. Ein späterer Rückblick m anarchistischen Monatsblatt "graswurzelrevolution" (Ausgabe Nr. 242/Oktober 1999) resümierte: "Während des zehntägigen Camps wollten wir aber nicht nur die Bevöl kerung und die Lebensmittelkonzeme agitieren, sondem wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, in den Stunden nach Somenuntergang Geländeerkundungsspiele durchzuführen." Bei solchen "Geländeerkundungsspielen" zerschnitten n der Nacht zum 15. August zwei Genversuchsgegner den Zuun um das Versuchsfeld auf ener Länge von 25 Metern und brachten ein Plakat gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen. Am Schlusstag der Veranstaltung sollte die in England bereits bewährte Aktionsform des "Genetie Snowball" erstmals in Deutschland erprobt werden. Bis zu 100 Gemversuchsgegner versuchten, eine zuvor öffentlich angekündigte "Emteaktion" zu untemehmen. Trotz polzeilicher Absperrmaßnahmen konnten fünf Personen auf das Feld gelangen und einzelne Masund Zuckerrübenpflanzen herausreißen. Sie wurden vorläufig festgenommen. n

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung
insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion
unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr
NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten

Drei Täter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskräftig verurteilt, zwe zu Bewährungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, zu insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, In der Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 468 vom 28, Januar, wurde unter der Überschrift "Stoppt die rassistische Kampagne der CDU/CSU!" unverhohlen dazu aufgefordert, der "rassistischen Hetze entschlossen entgegenzutreten" und Unterschrifislisten zu vemichten: "Gut finden wir, dass es bundesweit (auch militante) Aktionen gegen diese Kampagne gibt. (..) unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische Bündnisse mehr Raum für antirassistische Positionen zu schaffen." In einer ebenfalls dort veröffentlichten Tatbekennung unter der Überschrift "Volxsport" heißt es: "Wir rufen euch dazu auf, den Preis für diese rassistische Stimmungsmache so hoch wie möglich zu treiben und sowohl die (Stände der) CDU als auch die Unterschreibenden anzugreifen, zu stören, zu behindem!" Dem wurde auch in Brandenburg Folge geleistet: Am 28 Januar wurden drei Fensterscheiben der CDU-Kreisgeschäftsstelle Potsdam mit Ziegelsteinen bzw. Betonstücken engeworfen. An der Eingangstür richtete eine Brandflasche leichte Beschädigungen an. An das Schuld neben der Eingangstür wurde en Zettel mit der 'Aufschrift geklebt: "Jesus Christus nur für Deutsche! - CDU - Eine Gemeinschaftsaktion mit NPD und Republikanemt" Während emer Unterschriftensammlung der CDU am 30. Januar n Potsdam provozierten Mitglieder der "Antfa Jugendaktion Potsdam" (AJAP) unterschnftswillige Bürger Im weiteren Verlauf wurde der CDU-Info-Stand mit Fußtrtten und Faustschlägen zerstört. Be dem Versuch, die Unterschnftenlisten zu schern, wurde en Unterschniftensammler mit einem Faustschlag ins Gesicht angegnffen. Danach flüchteten die Täter unter Mitnahme der bereits ausgefüllten Unterschriftenlisten In Forst wurde am 10 Februar die Eingangstür eines Büros des CDU-Kreisverbands beschädigt Am Türrahmen wurden Aufkleber u. a. mit der Parole "Zerschlagt die Nazibanden" angebracht. Das Thema "Anti ilitarismus" hat auch für die autonome Szene im Land Brandenburg, durch den NATO-Emsatz im Kosovo im Frühjahr an Aktualität gewonnen. Linksextremisten 67

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg
Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf
konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert
autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen
Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt

Gelegenheit für Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckmäßig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Broschüre "Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg Update 99" werden unter der Überschrift Vas tun?" ... einige Möglichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen" dargestellt. Dazu gehören Handlungsvorschläge, wie man sich in der Bevölkerung Gehör verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt für Anliegen der "Antifä'"Szene werben könne, aber auch "Tipps" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: "Sprühen" antifaschistischer Parolen "fällt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbeschädigung' Daher gilt: Laßt Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr sprühen geht" An anderer Stelle heißt es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige Möglichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie möglich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je kürzer und genauer ein Leserbrief ist, desto größere Chancengibt es, daß er veröffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr könnt Euch dafür z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken." Ebenso geeignet wären Straßenfeste: "Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen würden, kommen zu Straßenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te." Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter "Antifäschismus" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tatsächlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der "Faschismus" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der "Antifaschismus" für die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den "Faschismus" und gegen "Faschisten" gilt unbestritten als legitimes Mittel "autonomer Politik", Die AVBO-Kampagne "Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen" zielte darauf ab, örtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und öffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: "Es war zwar vereinzelt möglich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufmärschen 63

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200
DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen
nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, | 200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffem und möglchen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die m Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straflällig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straflällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitgezählt sind auch JN-Anwärter, d. h. solche Personen, die erst nach einer "Bewährungszeit" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterstützt. 55

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden
eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet
Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert
einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober
Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen

aktiven Info-Telefone häufig 1999 nahmen das "Nationale Info-Telefon Karlsruhe" und das "NIT Schwaben" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die "Nationalen Info-Telefone" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbestände verwirklicht werden. Das "NIT Preußen" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung hauptsächlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das "NIT Preußen" über ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche für ein einschlägiges Radio-Programm, das zunächst als "Radio Deutschland" im April 1996 mit einer 60-minütigen Sendung aufder Kabelfrequenz des "Offenen Kanals Berlin" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen über den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der "Nationalen InfoTelefone" (NIT) und Musik, die von Tonträgem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie über den OKBin den Äther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms ("Radio Germania", "Radio Radio Knorke") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn für einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zunächst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschließenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erwähnt, Möglichkeiten, Verbote zu unterlaufen. "Radio Germania" verfügt seit 1998 über eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es möglich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von "Radio Germania" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuhören. Die Homepage liefert auch Informationen über die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als "Nationale Sozulisten', die "der Bewegungtreu ergebensind" 54

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht
daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden
Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben
will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen
Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien
auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl

Die "Vereiigte Rechte" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Kontinuität der "Runde Tische" Kampagne, die bis 1997 von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass "Die "Republikaner" sich von den übrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen unteremander möglichst bald ein Ende (..) setzen" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservativer Parteien" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zusuchen". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schwäche. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesländem mit Landesverbände vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist geprägt von überzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem völkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung und enthält die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die Bürgerinnen und Bürger von Groß Köris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Groß Köris Wir sagen nein!" reduziert 'Asylbewerber ausschließlich auf die Kategorie teurer Wirtschaflslüchtlinge und schürt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem"zweiten Hoyerswerda" kommen könnte. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Anhaltspunkte dafür, dass in der Partei "Die Republikaner" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER
bemüht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktionäre der Partei
Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die für rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen
freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei schürt Ängste vor Überfremdung und beschwört eine

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