Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten
IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus
Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten auf 476.649. Während des ersten Halbsich auf zwei Ebenen ab: einerseits auf jahres 2016 ging die Zuwanderung jeder Ebene fundamentaler ideologisch doch wieder deutlich zurück, was sich motivierter Ängste, andererseits auf der zeitverzögert auch in der Anzahl der Ebene relativ großer taktisch-strategisch Asylanträge niederschlug. Zwar lagen motivierter Hoffnungen (siehe die folfür das Jahr 2016 am Ende insgesamt genden Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2). Da745.545 Asylanträge vor, womit der Vorraus resultieren eine intensive Agitajahreswert weit übertroffen wurde. Dies tion und zahlreiche Aktionen, die sich dürfte aber darauf zurückzuführen sein, sowohl gegen Migranten als auch gegen dass viele Antragsteller des Jahres 2016 politisch-demokratische Akteure richbereits vor Jahresbeginn ins Land geten. Letzteren wird unterstellt, eine kommen waren. Seit September 2016 Entwicklung zu verursachen oder sogar spiegelten aber auch die monatlichen absichtlich herbeizuführen, welche die Asylantragszahlen die jüngste EntwickExistenz des deutschen Volkes bedrohe. lung bei der Zuwanderung wider: Ihre Zahl ging spürbar zurück (August: 91.331; Dezember: 20.575). Der Oktoberwert 1.3.1 2016 (32.640) war der erste Monatswert "ZERSTÖRUNG ODER AUFdes Jahres, der deutlich unter dem des LÖSUNG DER VÖLKER": Vorjahres lag (54.877).5 DIE IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus zählen u. a. Rassismus, wanderung reagiert, aber die jüngste ein rassistisch definierter Volksbegriff Entwicklung des Jahres 2016 in ihrer und eine rassistisch grundierte FremAgitation und Propaganda bislang kaum denfeindlichkeit6. Gemäß dieser Logik nachvollzogen: Ihr wichtigstes Thema ist das deutsche Volk nur als reine Abwar, wie schon seit der zweiten Jahresstammungsgemeinschaft wahrhaft ein hälfte 2015, der Komplex "Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher aus dem Volk und mit der Mehrheitsgesellschaft. Die dessen Siedlungsraum möglichst fern- 5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Oktober 2016, S. 3-5. Dass., Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Februar 2016, S. 3-5. 141 6 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen".

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen "Roten Hilfe e. V.", Ortsgruppe Stuttgart, veröffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche "Kriminalisierung legitimen Protestes
Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei "DIE LINKE." Stuttgart
jährlich Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl

LINKSEXTREMISMUS war von der linksextremistischen "Roten Hilfe e. V.", Ortsgruppe Stuttgart, veröffentlicht worden. Gegen eine solche angebliche "Kriminalisierung legitimen Protestes" wandten sich sowohl der Landessprecher der VVN-BdA und mehrere örtliche Funktionäre als Einzelpersonen als auch die VVNBdA Stuttgart, gemeinsam mit mehrheitlich linksextremistischen Organisationen; darunter waren die Partei "DIE LINKE." Stuttgart, die DKP BadenWürttemberg und die DKP Rems-Murr, die MLPD Stuttgart und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2010: ca. 550) ca. 2.000 Deutschland (2010: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint wöchentlich; "Lernen und Kämpfen" (LuK): Mitgliederund Funktionärszeitschrift, erscheint vierteljährlich; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen Jugendverbands der Partei, sechs Ausgaben jährlich Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung 247

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Demonstrationsort in Brandenburgist der Waldfriedhof in Halbe (LDS), wo Rechtsextremisten alljährlich versuchen, einen so genannten Heldengedenktag zu begehen. Der Waldfriedhofin
Vergangenheit Empörungin Politik und Bevölkerung mit sich. Verbote der rechtsextremistischen Demonstrationen in Halbe wurden mit mehr oder weniger Erfolg gerichtlich
wurde das Versammlungsgesetz neu gefasst und erschwert es den Rechtsextremisten seitdem zunehmend, den Waldfriedhoffür propagandistische Zwecke zu missbrauchen. Hinzu
März 2006 anlässlich eines "Tages der Ehre" rund 800 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Demonstrationen in Halbe und Seelow Der wohl bekannteste Demonstrationsort in Brandenburgist der Waldfriedhof in Halbe (LDS), wo Rechtsextremisten alljährlich versuchen, einen so genannten Heldengedenktag zu begehen. Der Waldfriedhofin Halbeist eine der größten heldengedenken Kriegsgräberstätten Deutschlands. Dort sind = über 28.000 Tote des Zweiten Weltkrieges EN 7 sowie sowjetische Zwangsarbeiter begra- | ben. Halbe war Schauplatz einer derletzten | Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges. | Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzer- | einheiten der Roten Armee die Reste der geschlagenen deutschen 9. Armee ein. Deren RA Führung lehnte das Kapitulationsangebot ab LAHB und versuchte stattdessen, mit versprengten DEAL EIER TU Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm Di "urzmen Und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubre"Die Vergangenheit strömt in . . . . ln hundert Wellen in uns for hen. Diesen angesichts ihrer Sinnlosigkeit -Aufrufzum 'HeldengedenVermeidbaren Kämpfen fielen schätzungsken" in Halbe weise 60.000 Menschen zum Opfer - Soldaten wie Zivilisten, darunter viele Flüchtlinge. Regelmäßig brachte das "Heldengedenken" der Neonazis in der Vergangenheit Empörungin Politik und Bevölkerung mit sich. Verbote der rechtsextremistischen Demonstrationen in Halbe wurden mit mehr oder weniger Erfolg gerichtlich abgewehrt, so dass immer wieder "Heldengedenkveranstaltungen" stattfanden. Im Jahr 2005 wurde das Versammlungsgesetz neu gefasst und erschwert es den Rechtsextremisten seitdem zunehmend, den Waldfriedhoffür propagandistische Zwecke zu missbrauchen. Hinzu kam ein wachsender und massiver Widerstand der Bevölkerung. Dem für den 12. November 2005 geplanten Marsch zum Friedhof hatten sich Gegendemonstranten derart in den Weg gestellt, dass er nicht stattfinden konnte. Deshalb versammelten sich am 11. März 2006 anlässlich eines "Tages der Ehre" rund 800 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in 44

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebungen und 7 Infoständen im Rheinder jeweiligen Gruppierung zu PropaNeckar-Kreis", was es im Europawahlgandaund Rekrutierungszwecken kampf 2014 "noch
Sympathisanten, Mitglieder und - im Kreisverbands jedoch nur bedingt nieFalle rechtsextremistischer Parteien der. So erreichte die Partei im Wahlwie
Jugendliche zugeschnittene schen NPD-Landesergebnis von 1,0 Lieder rechtsextremistischer SkinheadProzent, übertraf jedoch nicht das bands, aber auch von einschlägigen
dieser Art werden bereits seit 2004 von verschiedenen rechtsextremistischen Urhebern herausgegeben. Sie sollen 190 26 Internetauswertung vom 31. Oktober

RECHTSEXTREMISMUS gebungen und 7 Infoständen im Rheinder jeweiligen Gruppierung zu PropaNeckar-Kreis", was es im Europawahlgandaund Rekrutierungszwecken kampf 2014 "noch zu übertreffen" dienen, also zur Verbreitung der eigegelte.26 Im NPD-Bundestagswahlernen Ideologie und zur Werbung neuer gebnis schlug sich der Aktivismus des Sympathisanten, Mitglieder und - im Kreisverbands jedoch nur bedingt nieFalle rechtsextremistischer Parteien der. So erreichte die Partei im Wahlwie der NPD - auch neuer Wähler. kreis 277 Rhein-Neckar, der jedoch Wie der Oberbegriff "Schulhof-CD" nicht deckungsgleich mit dem Rheinschon andeutet, wird in der Regel eine Neckar-Kreis ist, 1,3 Prozent der Zweitrelativ junge Zielgruppe angesprochen. stimmen. Dieses Ergebnis lag zwar Daher enthalten diese CDs im Regeletwas über dem baden-württembergifall auf Jugendliche zugeschnittene schen NPD-Landesergebnis von 1,0 Lieder rechtsextremistischer SkinheadProzent, übertraf jedoch nicht das bands, aber auch von einschlägigen NPD-Bundesergebnis von ebenfalls Liedermachern. Wiederholt waren auf 1,3 Prozent. den verschiedenen Schulhof-CDs auch schon Videos und sonstiges Propagandamaterial abrufbar. 5.1.7 DIE NPD-JUGENDORGANIBis ins Jahr 2013 hinein konnte die SATION "JUNGE NATIONALSchulhof-CD von Ende 2012 im OrigiDEMOKRATEN" (JN) nal (Booklet-Aufschrift: "DIE JUGEND Der JN-Landesverband Baden-WürtFÜR DEUTSCHLAND - SCHULHOF temberg hatte 2013 ca. 70 Mitglieder (2012: ca. 80). Landesvorsitzender ist seit 2012 Martin KRÄMER aus Stuttgart. Am 10. Februar 2013 veranstaltete der JN-Landesverband einen Landeskongress im Raum Mannheim. Ende 2012 veröffentlichten die JN eine eigene sogenannte Schulhof-CD. CDs dieser Art werden bereits seit 2004 von verschiedenen rechtsextremistischen Urhebern herausgegeben. Sie sollen 190 26 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch
Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-Württemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, wovon 71 der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivität im Land. Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zurück. 135

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 wurden überwiegend Artikel anderer rechtsextremistischer Seiten aufgenommen oder verlinkt. Die Aktionsgruppe behauptet auf ihrer Internetseite
wollen. Dass die Aktionsgruppe tatsächlich Auseinandersetzungen mit der linken Szene oder auch nur vermeintlich der linken Szene zugehörigen Personen nicht
sollte. In Anbetracht der Gesamtumstände dürfte die Terminüberschneidung der Rechtsextremisten mit einer bereits vorher angemeldeten Kundgebung für den Erhalt einer
hier tatsächlich, über diese Art der "Freizeitgestaltung" die rechtsextremistische Anhängerschaft zu vergrößern. Diese aus anderen Bundesländern durchaus bekannte Strategie wurde
offene Auftreten der Gruppe ist auch in der linken Szene
nicht unbemerkt geblieben. Beim Aufeinandertreffen von Vertretern der rechten und der linken Szene kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die "Jugend

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 wurden überwiegend Artikel anderer rechtsextremistischer Seiten aufgenommen oder verlinkt. Die Aktionsgruppe behauptet auf ihrer Internetseite weiterhin, ihren "nationalen Kampf um die Freiheit in diesem Land absolut gewaltfrei" führen zu wollen. Dass die Aktionsgruppe tatsächlich Auseinandersetzungen mit der linken Szene oder auch nur vermeintlich der linken Szene zugehörigen Personen nicht aus dem Weg geht und teilweise sogar aktiv sucht, zeigt eine Aktion am 27. Februar in Itzehoe. Freie Nationalisten aus Steinburg, Dithmarschen und Kiel verteilten an diesem Tag Flugblätter, mit denen auf den Trauermarsch in Lübeck am 27. März aufmerksam gemacht werden sollte. In Anbetracht der Gesamtumstände dürfte die Terminüberschneidung der Rechtsextremisten mit einer bereits vorher angemeldeten Kundgebung für den Erhalt einer Jugendeinrichtung kein Zufall gewesen sein. Nach einem Internetbericht auf "mein-sh.de" wären die "Freien Kräfte" einer Auseinandersetzung mit Teilnehmern der Kundgebung nicht aus dem Weg gegangen: "Vor den Augen der Punks verteilten wir weiter unser Informationsmaterial an Jung und Alt, denn unsere Straßen lassen wir uns nicht nehmen. Zu einem Angriff auf unseren Verteilertrupp kam es nicht. (Aus einer Notwehrsituation heraus, hätten wir dementsprechend reagiert!)" Im Kreis Pinneberg hat sich die "Jugend Pinneberg" etabliert. Sie versucht, mit erlebnisorientierter Freizeitgestaltung junge Menschen anzusprechen und so an die rechte Szene heranzuziehen. Hierzu gehören Wanderungen, Zeltlager, gemeinsame Besuche rechtsextremistischer Konzerte und öffentlicher Feste, aber auch das politisch ausgerichtete "Heldengedenken". Die auf der Internetseite der "Jugend Pinneberg" beworbenen Aktivitäten wurden nicht exklusiv für die "Jugend Pinneberg" veranstaltet, sondern meist unter Beteiligung von "Kameraden" aus Steinburg, Dithmarschen und der Elbmarsch. Offensichtlich gelingt es hier tatsächlich, über diese Art der "Freizeitgestaltung" die rechtsextremistische Anhängerschaft zu vergrößern. Diese aus anderen Bundesländern durchaus bekannte Strategie wurde in Schleswig-Holstein bislang nur selten praktiziert. Das offene Auftreten der Gruppe ist auch in der linken Szene nicht unbemerkt geblieben. Beim Aufeinandertreffen von Vertretern der rechten und der linken Szene kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die "Jugend Pinneberg" betreibt eine relativ aufwändige Internet-Seite. Sie enthält überwiegend Berichte über Aktivitäten der Gruppe und Artikel zu gesellschaftspoliti43

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.1 Main zu einer Sondersitzung zusammen. WECHSEL AN DER Zu dieser Sitzung wurde im Internet NPD-BUNDESSPITZE ebenfalls eine
Bundesvorsitzender gebrannt", "Müde geworden durch inwar, tritt ein dezidierter Rechtsextremist nerparteiliche Auseinandersetzungen" an die Spitze der Partei. und leide
zunehmend ehr5.1.2 verletzende Verleumdungen" widerBEDEUTUNG INNERHALB fahren.14 DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Bereits am 22. Dezember 2013 trat das Auch
bedeuNPD-Parteipräsidium in Frankfurt am tendste und mitgliederstärkste rechts13 Internetauswertung vom 6. März 2014. 14 Internetauswertung vom 5. März

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.1 Main zu einer Sondersitzung zusammen. WECHSEL AN DER Zu dieser Sitzung wurde im Internet NPD-BUNDESSPITZE ebenfalls eine tagesaktuelle Erklärung Am 19. Dezember 2013 trat Holger veröffentlicht. Darin wurden einerseits APFEL überraschend von den Ämtern APFELs Auslassungen zu seinen Rückdes NPD-Bundesvorsitzenden und des trittsgründen als Teilwahrheiten darsächsischen NPD-Landtagsfraktionsgestellt und eine "rückhaltlose Aufklävorsitzenden zurück. Die Fraktion hatte rung aller im Raum stehenden VorAPFEL bereits seit 2004 geführt, den würfe" eingefordert: "Sollten sich die NPD-Bundesverband erst seit Novem(...) Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will ber 2011. In einer noch am selben Tag das Parteipräsidium Holger Apfel einen via Internet verbreiteten, sehr kurzen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen." Vor Mitteilung gab die Partei an, der Rückallem aber beschloss das NPD-Parteitritt erfolge "krankheitsbedingt".13 Am präsidium, dem Parteivorstand den selben Tag veröffentlichte APFEL seimecklenburg-vorpommerschen NPDnerseits eine Erklärung, in der er die Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Gründe seines Rücktritts aus seiner PASTÖRS als kommissarischen BunSicht konkretisierte und zugleich den desvorsitzenden vorzuschlagen. Mit Umgang mit seiner Person innerhalb PASTÖRS, der seit 2011 bereits stellder NPD scharf kritisierte: Er sei "Ausvertretender NPD-Bundesvorsitzender gebrannt", "Müde geworden durch inwar, tritt ein dezidierter Rechtsextremist nerparteiliche Auseinandersetzungen" an die Spitze der Partei. und leide an "'Burnout'", führte APFEL aus. Er beklagte in diesem ZusammenAPFEL trat wenig später tatsächlich aus hang "die immer wiederkehrenden inder NPD und ihrer sächsischen Landnerparteilichen Grabenkämpfe". Ihm tagsfraktion aus und schied zudem aus seien "Häme, persönlich niederträchdem Sächsischen Landtag aus. tige Beleidigungen über körperliche bzw. sprachliche Unzulänglichkeiten - und dieser Tage nun zunehmend ehr5.1.2 verletzende Verleumdungen" widerBEDEUTUNG INNERHALB fahren.14 DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Bereits am 22. Dezember 2013 trat das Auch 2013 war die NPD die bedeuNPD-Parteipräsidium in Frankfurt am tendste und mitgliederstärkste rechts13 Internetauswertung vom 6. März 2014. 14 Internetauswertung vom 5. März 2014. 177

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ausdrücklich kenntlich gemachten Zitat aus einem NS-Propagandawerk von 1933. Nur die ersten Zeilen des Textes " Horst Wessel
damit auch mit dem historischen Nationalsozialismus: 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo PASTÖRS
monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei

RECHTSEXTREMISMUS ausdrücklich kenntlich gemachten Zitat aus einem NS-Propagandawerk von 1933. Nur die ersten Zeilen des Textes " Horst Wessel war führender S.A.-Aktivist und damit ein frühes Mitglied des Nationalen Widerstandes in der Weimarer Republik. Im stammen offensichtlich aus der jüngstiefroten Berlin baute er eine starke ten Vergangenheit. Sie stellen den und militante Bewegung auf. (...) Vor seinem Tod führte er ein Interbundesdeutschen neonazistischen "Naview (...) über den Sinn des Natio - tionalen Widerstand" der Gegenwart nalen Widerstandes, welches auch " in eine direkte historische Traditionsüber 80 Jahre später immer noch aktuell ist und deshalb hier histolinie mit Horst Wessel sowie der nicht risch dokumentiert sein soll. 11 zuletzt durch ihn personifizierten SA - und damit auch mit dem historischen Nationalsozialismus: 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) GRÜNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo PASTÖRS (kommissarisch; seit Dezember 2013) Holger APFEL (bis Dezember 2013) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2012: ca. 440) ca. 5.500 Deutschland (2012: ca.6.00012) PUBLIKATION: "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Sie war trotz personeller Einbußen auch 2013, wie schon seit Jahren, die mit Abstand 11 Internetauswertung vom 14. November 2013. 12 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 verfügte die Partei 175 Ende 2012 nur noch über rund 5.400 Mitglieder.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem
festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme

RECHTSEXTREMISMUS gen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Die NPD-Parteizeitung "Deutsche APFEL im Frühjahr 2013 u. a. auch als Stimme" veröffentlichte das Interview implizite Kritik am Auftreten "Autonomit APFEL, aus dem dieses Zitat mer Nationalisten" interpretiert werstammt, in ihrer März-Ausgabe 2013 " den. Demnach bezeichnenderweise unter der Überschrift "Politik ist kein Abenteuerspielführt kein Weg daran vorbei, platz!".9 uns als bürgernahe Bewegung in der Mitte unseres Volkes zu verankern, die sich nicht durch Sektierertum auszeichnet. Und zwar nicht, weil 4.2.2 wir dem Gegner gefallen wollen, MILITANZ sondern weil wir die Herzen unserer Landsleute erobern wollen. Dafür Was Gewaltbereitschaft und Gewaltbrauchen wir aber ein vernünftiges tätigkeit betrifft, stehen die AN in Erscheinungsbild, was von einigen als Verrat angesehen wird, weil man Opposition nicht nur zu rechtsextresich wohlig eingenistet hat im Ghetto. mistischen Parteien. Auch die meisten Es geht natürlich nicht darum, jetzt anderen Neonazis erkennen den Ordnur noch im Anzug rumzulaufen (...), nungsanspruch und das Gewaltmonosondern um einen 'normalen', nicht von vornherein sich vom Volksemppol des Staates an - und sei es ledigfinden ausgrenzenden Auftritt in lich aus rein taktischen Erwägungen - der Öffentlichkeit! Wir müssen als und achten im öffentlichen Raum auf zukunftsorientierte Partei agieren und allen gesellschaftlichen Ausein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar grenzungsriten zum Trotz an einem haben sich seit 2009 auch einige badenpositiven Image in der Öffentlichkeit württembergische AN in ihren Verarbeiten; gerade vor Ort in den Kommunen, wo wir mit bürgernahem lautbarungen verbal von militantem Auftreten am ehesten das mediale Verhalten abgegrenzt. Das tatsächliche Zerrbild zerschlagen können. Wir Verhalten "Autonomer Nationalisten" müssen intelligent provozieren, aber auf platte Bürgerschreckposen verzichspricht jedoch immer wieder eine anten. Und genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem Konsens sich ihre Gewalttätigkeit gegen Polizeisein, daß die krampfhafte Bedienung von Klischees nicht zielführend ist, beamte und Gegendemonstranten, " sondern nur den Status als isoliertes insbesondere wenn es sich bei letzteSchmuddelkind weiter festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in früheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 03/13 vom März 2013, S. 3. 173

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS extremistische Organisation in BadenVergleich zu anderen, mitgliederstärWürttemberg und in Deutschland inskeren, aktiveren oder bei Wahlen ergesamt. Allerdings sank ihre
innerhalb des deutschen Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Rechtsextremismus zeigt sich aber Jürgen SCHÜTZINGER aus Villinauch noch an einem anderen Aspekt
Gegensatz dazu parteitag in Weinheim/Rhein-Neckarsind die meisten anderen rechtsextremisKreis von dem in Bayern wohnhaften tischen Gruppierungen nach eigenen Alexander NEIDLEIN
keine Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunzweite rechtsextremistische Einzelordesrat beschlossen, einen neuen Anganisation in Deutschland verfügt, lauf für

RECHTSEXTREMISMUS extremistische Organisation in BadenVergleich zu anderen, mitgliederstärWürttemberg und in Deutschland inskeren, aktiveren oder bei Wahlen ergesamt. Allerdings sank ihre Mitgliederfolgreicheren Landesverbänden - von zahl im Landesverband auf ca. 410 untergeordneter Bedeutung. An sei(2012: ca. 440). Die große Bedeutung ner Spitze fand 2013 ein Wechsel statt: der NPD innerhalb des deutschen Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Rechtsextremismus zeigt sich aber Jürgen SCHÜTZINGER aus Villinauch noch an einem anderen Aspekt: gen-Schwenningen wurde am 17. März Sie verfügt über bundesweite Organi2013 auf dem 49. ordentlichen Landessationsstrukturen. Im Gegensatz dazu parteitag in Weinheim/Rhein-Neckarsind die meisten anderen rechtsextremisKreis von dem in Bayern wohnhaften tischen Gruppierungen nach eigenen Alexander NEIDLEIN abgelöst. Angaben nur regional aktiv - z. B. Neonazikameradschaften - oder behaupten lediglich einen bundesweiten Aktionsradius. Ende Oktober 2013 wies die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer Bundeshomepage Landesverbände für alle 16 Bundesländer aus. Alle diese Landesverbände verfügten zu diesem Zeitpunkt über eigene, mehr oder minder aktuelle Internetseiten, auf denen auch Beiträge mit jeweiligem Landesbezug eingestellt waren. BUNDESRAT STELLT ANTRAG Damit demonstriert die NPD eine AUF NPD-VERBOT bundesweite Präsenz, über die keine Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunzweite rechtsextremistische Einzelordesrat beschlossen, einen neuen Anganisation in Deutschland verfügt, lauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu selbst wenn man mit einbezieht, dass nehmen. Die Prozessbevollmächtigten die NPD nicht überall im Bundesgedes Bundesrats reichten am 3. Dezembiet mit gleichstarken und -aktiven ber 2013 beim BundesverfassungsgeParteistrukturen vertreten ist. richt in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit Der hiesige NPD-Landesverband ist der NPD ein. Grundlage des Antrags innerhalb der Gesamtpartei - im waren intensive Vorarbeiten einer von 178

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

äußern ihren Protest mit friedlichen demonsträtiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten
demonstrieren. Das "Bamimer Aktionsbündnis" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen
zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche