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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
- Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
- Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
- Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
- Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
- Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
- Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung
- Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen
- Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
- breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
- ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
- PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten
- kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
- pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
- bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
- Hammer-und-Sichel-Symbolik lassen auch hier auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund der Taten schließen. Neben diesen Brandstiftungen wurden
- davon waren Personen, die von der autonomen Szene dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. In den Fokus der autonomen Szene gerieten
- kann in diesem Fall dennoch konstatiert werden, dass die linksextremistische Szene Göttingens diese Straftat zumindest gutheißt und das Opfer über
- geschilderten Ereignisse heißt es auf der Facebook-Seite von Links Unten Göttingen: "Was ist das für ein Leben in Göttingen
- immer mehr auf: So bietet die Homepage des ehemaligen rechtsextremistischen Mailboxverbundsystems "Thule-Netz" (vgl. Nr. 3.3) eine eigene Rubrik "Strafbare
- aufrufe gegen eine Person aus dem linken Spektrum mit einem der Identifizierung Kopfgeld von jeweils 10.000 DM eingestellt. Dafür verantwortlich
- gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch
- Jahr 2016 sieben PKWs von Personen, die dem rechtsextremistischen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) und dessen Umfeld zugerechnet werden können
- Selbstbezichtigungsschreiben der autonomen Szene vor, nichtsdestotrotz positioniert sich das linksextremistische Spektrum Göttingens unmissverständlich dazu. So konstatiert die antideutsch geprägte Gruppierung
![Linksextremismus Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie sich im Jahr 2016 vor allem im Raum Göttingen an einer Vielzahl von planmäßigen Angriffen gezeigt hat. Neben einer Reihe von Brandstiftungen an PKWs und Häusern wurden auch gezielte Körperverletzungsdelikte verübt. So wurden im Jahr 2016 sieben PKWs von Personen, die dem rechtsextremistischen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) und dessen Umfeld zugerechnet werden können, in Brand gesetzt bzw. versucht in Brand zu setzen. In der Mehrzahl der Fälle kam es zu beträchtlichen Sachschäden, so z. B. bei einer Brandstiftung an dem PKW eines FKTN-Sympathisanten am 31.10.2016 in Duderstadt mit einem Gesamtschaden in Höhe von ca. 11.000 EUR. Zu keiner dieser Brandstiftungen liegen bislang Selbstbezichtigungsschreiben der autonomen Szene vor, nichtsdestotrotz positioniert sich das linksextremistische Spektrum Göttingens unmissverständlich dazu. So konstatiert die antideutsch geprägte Gruppierung Redical [M] auf Facebook unter Bezugnahme auf einen Presseartikel zu 136](/images/vsbericht-ni-2016_137.jpg)
- mentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Die erste bekanntere "Reichsbürger"Gruppierung wurde als "Kommissarische
- Ideologisch hat die KRR ihren Ursprung in einer von Rechtsextremisten betriebenen Kampagne zur Wiederherstellung des "Deutschen Reichs". Seitdem entstanden durch
- austre ten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autono mie. Die Vorstellung, ein "Deutsches Reich" bestünde fort, spielt
- Selbstverwaltern" sind fließend. Aus dem Mischspektrum von "Reichsbürgern" und Rechtsextre misten hatte der Bundesminister des Innern beispielsweise im Jahr
- verboten. Nur ein geringer Teil der Szene ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Gleichwohl bildet sie in ihrer Gesamtheit eine staats feindliche
- Rechtsextremistische Bestrebungen oder ein kollektivistisch-völkisches Denken vermitteln. Das Schwes ter-Unternehmen "Hohenrain-Verlag" zielt mit Angeboten zu aktuellen Themen
- Euro oder zur Globalisierung auch auf ein breiteres, nicht-rechtsextremistisches Publikum. Seine Viertel jahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" nimmt
- erfüllen: Da sich die Autorenschaft nicht von der anderer rechtsextremistischer Publikationsorgane wie "Nation & Europa" unterscheidet, bietet das Magazin weder formal
- Exemplaren und ihrer lagerinternen Be deutung als führendes rechtsextremisti sches Theorieund Strategieorgan anzu sehen ist. Seit Jahren wird darin
- Zusammenarbeit des zersplitterten rechts extremistischen Parteienlagers gefordert. Entsprechend euphorisch kommentierte "Nation & Europa" zu Beginn des Jahres die Absprache der Vorsitzenden
- Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
- sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
- Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
- fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
- Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
- Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
- letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
- wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
- Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
- zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
- deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
- Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
- Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
- monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS
![rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73](/images/vsbericht-he-2011_74.jpg)
- Rechtsextremistische Bestrebungen Bundesbürger, die diese Pamphlete unaufgefordert erhielten, leiteten die Unterlagen an Sicherheitsbehörden weiter. Claus NORD Der in Südafrika lebende
- angeblich mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland und setzte den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen mit autoritär-diktatorischen Systemen gleich. Einer seiner
- LAUCK mit Unterstützung einer amerikanischen Men schenrechtsorganisation sei nen "Rechtskampf" gegen die amerikanische Regie rung aufgenommen habe: "Dabei werden
- Washington ein bedeutender politischer Schaden zugefügt werden. Um den Rechtskampf medienwirksam zu ergän zen, sind verschiedene politische Aktionen geplant
- liche BRD-Polizeistaat, der sich zu Unrecht einen demokratischen Rechtsstaaat nennt, wird jetzt mit einem Kampf konfrontiert, worauf
- Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
- wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
- folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
- positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
- ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge
- RECHTSEXTREMISMUS Soziale Netzwerke Die rechtsextremistische Szene betrachtet soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube als geeignete Instrumente eines schnellen
- deshalb auch bei der Radikalisierung von bisher nicht mit rechts extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getretenen Personen eine bedeutende Rolle
- extremer Ansichten erfährt eine Beschleunigung. Die Entstehung und Entwicklung rechts extremistischer Gruppen, wie beispielsweise der OSS oder der "Gruppe Freital
- späteren Mitgliedern bestand. Damit stellt das Internet für die rechtsextremistische Szene einen "vorstrukturellen Raum" dar, der den Zusammen schluss gleichgesinnter
- Relevanz; sie sind ndessen eindeutig rechtsextremistisch Die CD "Her kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker! Schulhof-CD" wurde
- gestaltet war Im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene arbeiten die brandenburgischen Sicherheitsbehorden auch der Bundesprufstelle für jugendgefahrdende Meden (BPIM
- Indizierung rechtsextremistischer Tonträgerbetet der Polizei spezielle Handlungsmöglichkeiten, denn solche Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ncht zugänglich gemacht
- Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
- Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
- Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
- rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
- Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
- wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verfügt über ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern
- bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu führen. Sie setzt dabei
- freiheitlichen demokratischen Grundordnung einräumt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Behörden geleistet werden. Sie ist vielmehr
- Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil
- Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
- Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
- linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren
