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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa
Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien
sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen
Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern
rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika
Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Refrain:] Und wenn hier alle Stricke reißen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem
Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann "Linke". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenvögel
Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten erträgst du dieses Land nicht mehr. Galgenvögel. Wir lachen
althergebrachte ideologische Wer früher gehänselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So veröffentlichte das BandUnd das einzige

RECHTSEXTREMISMUS Auch einschlägig bekannte Bands aus im Text werden Parlamentarier pauschal Baden-Württemberg produzieren imals gieriges, faules "Lumpenpack" difmer wieder Liedtexte, in denen sie ihre famiert, gegen das ziviler Ungehorsam " verfassungsfeindliche Gesinnung mehr legitim ist: oder weniger offen erkennen lassen. Diäten rauf! Diäten rauf! Heute beginnt er, unser Ausverkauf. Die größten Lumpen im feinsten Zwirn. Man kann nur sagen: Gier frisst Hirn. Das kannst Du nur noch mit Humor ertragen, denn sonst platzt dir bald der Kragen. Wenn hier Millionen Kragen platzen, haben sie nichts mehr zu lachen. [Refrain:] Und wenn hier alle Stricke reißen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem Hammerschlag einreißen. Wir sind wie Galgenvögel, Feindbilder wie Ausländer, Juden, Isder letzte wilde Haufen. rael, die USA, Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann "Linke". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenvögel und kratisch legitimierte Volksvertreter werlachen bis zum Schluss. den in den Blick genommen - soweit Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten erträgst du dieses Land nicht mehr. Galgenvögel. Wir lachen bis handelt. Antiparlamentarismus und zum Schluss. Demokratiefeindlichkeit sind ohnehin Galgenvögel. Weil Humor sein muss. zentrale, althergebrachte ideologische Wer früher gehänselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So veröffentlichte das BandUnd das einzige, was dort passiert, ist, dass jemand pennt. projekt "Phönix", zu dem sich die Sänger Familienund Finanzexperten verschiedener Skinheadbands (darunter bringen Statistiken zum Bersten. auch "Act of Violence" aus dem GroßNimm dir das lieber nicht zu Herzen! Denn für sie brennen keine Kerzen. raum Ulm) zusammengeschlossen haben, 2016 die CD "Germania". Diese CD [Refrain] beginnt mit dem Lied "Galgenvögel"; 151

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem
auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine
Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen
Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder

LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam räumte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtslöste international Proteste aus, auch verfahren überzogen werden. Proteste bei baden-württembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. "kriminalisiert" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in "gute" und "böse" "Antifaschisten" herbeizuführen. 1.6 DAUERTHEMA "ANTIMILITARISMUS" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche "Militarisielich politisch motivierter "staatlicher rung nach außen", d. h. die Aufrüstung Repression" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende "Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft" sind Themen, die die Agitationsthema "polizeiliche Gewalt" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv beschäftigen. Aktionen für war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die "Blockupy"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen öffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gelöbnisse Seite als unverhältnismäßig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der Türkei im Juni Präsenz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-militärischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2.2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und ökonomische sätzen geprägt. Während die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden ("Proletarier") 208

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Deutschen Einheit statt. Die Veranstaltungen zum Linksextremisten planten Tag der Deutschen Einbereits seit dem Frühjahr heit selbst verliefen ins2013 umfassende
schützten" öffentlichen Aktivitäten Rande der Stuttgarter Innenstadt eine von Rechtsextremisten - kriminalisiert Demonstration mit dem Motto "Ihre werden. Sie unterstellen, dass

LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAUM PROTESTE Einheit heißt Krise, Krieg VON LINKSund Armut! Gegen die EXTREMISTEN Einheitsfeierlichkeiten GEGEN TAG 2013 in Stuttgart". Bei der DER DEUTSCHEN Veranstaltung mit rund EINHEIT 400 Teilnehmern kam es Am 2. und 3. Oktober zu einzelnen Auseinan2013 fanden in Stuttgart dersetzungen mit der Podie 23. zentralen Feierlizei. lichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Veranstaltungen zum Linksextremisten planten Tag der Deutschen Einbereits seit dem Frühjahr heit selbst verliefen ins2013 umfassende Protesgesamt friedlich und überte. In diesem Zusammenwiegend störungsfrei. hang bildeten sich im Vereinzelt kam es zu verlinksextremistischen Speksammlungs typischen trum mehrere Bündnisse Straftaten, Sachbeschädimit unterschiedlicher ideogungen sowie vier Körlogischer Ausrichtung. Eiperverletzungen. Trotz ne Demonstration und teilweise bundesweiter Kundgebung des Zusammenschlusses Mobilisierung gelang es den genannten "KEIN GRUND ZUM FEIERN" am Bündnissen nicht, eine größere Zahl 3. Oktober 2013 am Rande der Stuttvon Sympathisanten zur Teilnahme an garter Innenstadt verlief friedlich. Das den Demonstrationen zu bewegen. "ANTIKAPITALISTISCHE BÜNDNIS GEGEN DIE EINHEITSFEIERLICHKEITEN AM 3. OKTOBER IN 1.5 KAMPF GEGEN "STAATLICHE STUTTGART" beabsichtigte, unter anREPRESSION" GEHT WEITER derem die im Rahmen der FeierlichLinksextremisten betrachten sich selbst keiten durchgeführten "Protokollarials die vom Staat bevorzugt verfolgten schen Veranstaltungen" mit "kreativen Systemgegner, deren politische AktioAktionen" zu stören. Das Bündnis vernen - anders als die "polizeilich geanstaltete ebenfalls am 3. Oktober am schützten" öffentlichen Aktivitäten Rande der Stuttgarter Innenstadt eine von Rechtsextremisten - kriminalisiert Demonstration mit dem Motto "Ihre werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten 207

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER
Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel
Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem
organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren

80 Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. Während das DK seine Schulungen in Mosbach/Thüringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsstätte Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsräumen des CH in Vlotho (NRW) durchzuführen. Eine ähnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegründete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein "geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches" (Fehler aus dem Original übernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept "nationalbefreiter Zonen", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll: "Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anständigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2.Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich".

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Unterkünfte wider, sondern auch die chen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Tatsache, dass es 2016 aufgrund des In ihre Führungsstruktur sind naminsgesamt
deutlich erhöhten Flüchthafte Rechtsextremisten eingebunden, lingsaufkommens seit 2015 weit mehr die über weitreichende Verbindungen Flüchtlinge sowie Unterkünfte und in alle
deutschen und damit auch mehr potenzielle Ziele für ausländischen Rechtsextremismus versolche Straftaten gab. fügen, insbesondere in die Neonaziszene. 1.4 "EUROPÄISCHE
ideologischen Dach Zu den Aktivitäten der EA zählen Rechtsextremisten mit unterschiedli"Stützpunkt"-Treffen, außerdem betreibt sie eine Internetund eine Facebook

RECHTSEXTREMISMUS Unterkünfte wider, sondern auch die chen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Tatsache, dass es 2016 aufgrund des In ihre Führungsstruktur sind naminsgesamt deutlich erhöhten Flüchthafte Rechtsextremisten eingebunden, lingsaufkommens seit 2015 weit mehr die über weitreichende Verbindungen Flüchtlinge sowie Unterkünfte und in alle Spektren des deutschen und damit auch mehr potenzielle Ziele für ausländischen Rechtsextremismus versolche Straftaten gab. fügen, insbesondere in die Neonaziszene. 1.4 "EUROPÄISCHE AKTION" (EA) In Deutschland hat die EA einen eiDie 2010 gegründete "Europäische Akgenen "Landesleiter". Auf regionaler tion" (EA) fordert u. a. die "RepatriieEbene strebt sie die Gründung zellenrung außereuropäischer Einwanderer" artiger "Stützpunkte" mit einstelliger ("Rückwanderung der FremdkontinenMitgliederzahl an. In Baden-Württemtalen"). Sie ist international ausgerichberg waren 2016 keine EA-Aktivitäten tet und auch in anderen europäischen mit öffentlicher Resonanz zu verzeichLändern aktiv. Deutschlandweit hatte nen; die Anzahl der "Stützpunkte" sie 2015 ca. 100 Mitglieder bzw. Anhändürfte sowohl hier als auch bundesger.10 Besondere Bedeutung erreicht weit gering sein. die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Zu den Aktivitäten der EA zählen Rechtsextremisten mit unterschiedli"Stützpunkt"-Treffen, außerdem betreibt sie eine Internetund eine Facebook-Seite. Hinzu kommt eine geringe Zahl von Veranstaltungen, die in der Szene meist überregional beworben werden. So ist für die Jahre 2014/2015 eine Vortragsreihe in Thüringen über die "Geostrategische Lage" bekannt, ebenso das jährliche "Europafest", bei dem auch Vertreter anderer Organisationen willkommen sind. Die EA versteht sich ausdrücklich als Klammer für alle politischen Kräfte, die ihre Zielsetzung ideologisch mitvertreten. 10 Die Mitgliederzahl für 2016 liegt noch nicht vor. 145

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall für den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt " Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen
Problemlösungskompetenz der Politik zu erschüttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFLÜCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als "volksfeindSCHWERPUNKT
TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das "25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen
Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge"DIE RECHTE" bereits im September sellschaft anschlussfähig zu sein

RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall für den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt " Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen sie, zum Teil in regelrechten wirft. Kampagnen, angebliche oder tatsächIn einem weiteren Beitrag für diese liche Ängste und Befürchtungen der " Ausgabe der Zeitschrift schrieb derBürger beim Themenkomplex "Zuselbe Autor: wanderung/Asyl" auf und schüren diese zusätzlich, um dann sich selbst und Inzwischen hat sich unsere Bedrohung dramatisch zugespitzt. ihre angeblich einfachen Lösungen als Kanzlerin Merkel spricht jetzt nicht Alternative anzubieten. Dabei präsenmehr von der humanitären Verpflichtieren sie sich als verständnisvolle Kümtung zur Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, merer, die - anders als die vermeintsondern von ihrer Umsiedlung nach lich abgehoben-gleichgültigen DemoDeutschland. Auf dem CSU-Parteitag kraten - die Bevölkerung mit ihren Ende November hat sie es abgelehnt, sich zu einer Obergrenze der EinÄngsten vor den Gefahren der Zuwanwanderung zu bekennen. Dieses Nein derung (z. B. steigender Kriminalität) ist eine verschlüsselte Kriegserklärung nicht alleinlassen. Ebenso ist es ihr " der Kanzlerin an das eigene Volk. Das schafft eine neue Lage: Uns stellt Ziel, das Vertrauen in die Problemersich die Existenzfrage. kennungsund Problemlösungskompetenz der Politik zu erschüttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFLÜCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als "volksfeindSCHWERPUNKT DES WAHLlich" delegitimieren. PROGRAMMS: DIE TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das "25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen Ablehnung in Baden-Württemberg", das die Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge"DIE RECHTE" bereits im September sellschaft anschlussfähig zu sein. Sie 2015 auf ihrem Landesparteitag verabgehen davon aus, dass ihre Positionen schiedet hatte und am 24. Januar 2016 zum Themenkomplex "Zuwanderung/ auf ihrer Landeshomepage einstellte, Asyl" von der breiten Bevölkerung insschwerpunktmäßig auf den Themengeheim mehr oder minder geteilt werkomplex "Flüchtlinge und Asylbewerden - und somit geeignet sind, in der ber" ausgerichtet. Die drei ersten ProMehrheitsgesellschaft Sympathien für grammpunkte lauteten "# 1: Asylanten143

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert hetzung, Beleidigung und VerunglimpGRABERT
bedeutendsten organisationshinaus wurde eine Geldbuße in Höhe unabhängigen rechtsextremistischen von 5.000 Euro verhängt. Zudem wurVerlagen in Deutschland. Mittlerweile den mehr
ebenfalls in Tübingen ansässige ist noch nicht rechtskräftig. "Hohenrain Verlag". Seit 2004 waren "Grabert Verlag" und "Hohenrain VerDas Jahr
PublikaVerlagen werden immer wieder enttion "Euro-Kurier - Aktuelle Buchschieden rechtsextremistische Posiund Verlags-Nachrichten" mit, dass er tionen propagiert. Wiederholt wurden

RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert hetzung, Beleidigung und VerunglimpGRABERT (1901-1978) als "Verlag der fung des Andenkens Verstorbener eindeutschen Hochschullehrerzeitung" gezogen oder von der Bundesprüfgegründete Unternehmen firmiert seit stelle für jugendgefährdende Medien 1974 unter seinem jetzigen Namen (BPjM) indiziert. Am 6. März 2013 "Grabert Verlag". Seit 1972 war GRAwurde Wigbert GRABERT vom AmtsBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und gericht Tübingen wegen Volksverhetseit dem Tod seines Vaters alleiniger zung zu einer Freiheitsstrafe von elf Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nur zu den ältesten, sondern auch zu zur Bewährung ausgesetzt. Darüber den bedeutendsten organisationshinaus wurde eine Geldbuße in Höhe unabhängigen rechtsextremistischen von 5.000 Euro verhängt. Zudem wurVerlagen in Deutschland. Mittlerweile den mehr als 30.000 Euro aus dem verfügt er über mehrere TochterunterErlös des Buches, das Gegenstand des nehmen, darunter der 1985 gegründeVerfahrens war eingezogen. Das Urteil te und ebenfalls in Tübingen ansässige ist noch nicht rechtskräftig. "Hohenrain Verlag". Seit 2004 waren "Grabert Verlag" und "Hohenrain VerDas Jahr 2013 brachte auf verschiedelag" mit eigenen Seiten im Internet nen Ebenen wichtige Veränderungen vertreten. für die beiden Verlage. So teilte Wigbert GRABERT in seinem Editorial In den zahlreichen Schriften aus beiden zur März-Ausgabe 2013 der PublikaVerlagen werden immer wieder enttion "Euro-Kurier - Aktuelle Buchschieden rechtsextremistische Posiund Verlags-Nachrichten" mit, dass er tionen propagiert. Wiederholt wurden die beiden Verlage bereits am 1. Januar Veröffentlichungen wegen Volksver2013 an seinen Sohn Bernhard überge200

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Antiterrordateigesetzes (ATDG). Advanced Persistent Threat (APT) Der Begriff "Advanced Persistent Threat" wird im Bereich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) für einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Behörden und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Angriffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Nummer (z. B. APT28) versehen um damit die Angriffskampagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes ist insbesondere die lang anhaltende Handlungsfähigkeit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser sich nach erfolgreichem Eindringen entweder möglichst unauffällig zu verhalten oder sich möglichst schnell und umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt vor und nimmt auch großen Aufwand in Kauf um sein Ziel zu erreichen. -- 143 --

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zuhalten. Demzufolge kann und darf z. B. ein Mensch afrikanischer Abstammung niemals Deutscher sein und es auch nicht durch
Einbürgerung werden. Einwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten "Rasse" zurechnen, beispielsweise
gangenen Jahr solche verzerrten Inter"Volkstod". Wann immer Rechtsextrepretationen der Flüchtlingssituation. misten eine Verschwörung zur VernichSo wurde in ihrer Ausgabe
oder Auflösung der Völker. Sie ist in Auch die rechtsextremistische Zeitvollem Gang; wir erleben es gerade. Flüchtlingsströme in zweistelliger schrift

RECHTSEXTREMISMUS zuhalten. Demzufolge kann und darf z. B. ein Mensch afrikanischer Abstammung niemals Deutscher sein und es auch nicht durch Einbürgerung werden. Einwanderung und Einbürgerung akzeptieren Rechtsextremisten höchstens dann, wenn sie die Einwanderer einer möglichst eng verwandten "Rasse" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung "rassefremder" Menschen als existenzielle Gefahr für das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich "massenhafte" - Zuwanderung die Voraussetzung dafür, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werGeschichte und Politik" des Tübinger den; am Ende führt sie demnach zu "Hohenrain-Verlags" bediente im ver"Rassenmischung" und damit zum gangenen Jahr solche verzerrten Inter"Volkstod". Wann immer Rechtsextrepretationen der Flüchtlingssituation. misten eine Verschwörung zur VernichSo wurde in ihrer Ausgabe 1 vom März tung des deutschen Volkes wittern, 2016 eine diesbezügliche globalisiesprechen sie sogar von "Völkermord". rungsfeindliche, antiamerikanische Ver- " Damit stempeln sie alle, die sie dafür schwörungsideologie vertreten; eine in der Verantwortung sehen, beispielsder Kernaussagen lautete: weise demokratische Politiker, als "VölAlle Medienbereiche haben kermörder" ab, die es zu bestrafen gilt. der Globalisierung zu dienen, von Parolen wie "Die Demokraten bringen der Peter Scholl-Latour gesagt hat, uns den Volkstod!" bringen derlei Posisie bedeute nichts anderes als die Amerikanisierung der Welt. Diese tionen auf den Punkt. wiederum bedeutet die Zerstörung oder Auflösung der Völker. Sie ist in Auch die rechtsextremistische Zeitvollem Gang; wir erleben es gerade. Flüchtlingsströme in zweistelliger schrift "Deutschland in Geschichte und Millionengröße bewegen sich auf Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, dem Globus, wie man hört. Das 142

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten
IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus
Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher

RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren jährliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten auf 476.649. Während des ersten Halbsich auf zwei Ebenen ab: einerseits auf jahres 2016 ging die Zuwanderung jeder Ebene fundamentaler ideologisch doch wieder deutlich zurück, was sich motivierter Ängste, andererseits auf der zeitverzögert auch in der Anzahl der Ebene relativ großer taktisch-strategisch Asylanträge niederschlug. Zwar lagen motivierter Hoffnungen (siehe die folfür das Jahr 2016 am Ende insgesamt genden Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2). Da745.545 Asylanträge vor, womit der Vorraus resultieren eine intensive Agitajahreswert weit übertroffen wurde. Dies tion und zahlreiche Aktionen, die sich dürfte aber darauf zurückzuführen sein, sowohl gegen Migranten als auch gegen dass viele Antragsteller des Jahres 2016 politisch-demokratische Akteure richbereits vor Jahresbeginn ins Land geten. Letzteren wird unterstellt, eine kommen waren. Seit September 2016 Entwicklung zu verursachen oder sogar spiegelten aber auch die monatlichen absichtlich herbeizuführen, welche die Asylantragszahlen die jüngste EntwickExistenz des deutschen Volkes bedrohe. lung bei der Zuwanderung wider: Ihre Zahl ging spürbar zurück (August: 91.331; Dezember: 20.575). Der Oktoberwert 1.3.1 2016 (32.640) war der erste Monatswert "ZERSTÖRUNG ODER AUFdes Jahres, der deutlich unter dem des LÖSUNG DER VÖLKER": Vorjahres lag (54.877).5 DIE IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verstärkt auf die gestiegene Zuextremismus zählen u. a. Rassismus, wanderung reagiert, aber die jüngste ein rassistisch definierter Volksbegriff Entwicklung des Jahres 2016 in ihrer und eine rassistisch grundierte FremAgitation und Propaganda bislang kaum denfeindlichkeit6. Gemäß dieser Logik nachvollzogen: Ihr wichtigstes Thema ist das deutsche Volk nur als reine Abwar, wie schon seit der zweiten Jahresstammungsgemeinschaft wahrhaft ein hälfte 2015, der Komplex "Flüchtlinge deutsches Volk; "Fremde" ausländischer, und Asylbewerber" - sowohl szeneerst recht nichteuropäischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher aus dem Volk und mit der Mehrheitsgesellschaft. Die dessen Siedlungsraum möglichst fern- 5 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Oktober 2016, S. 3-5. Dass., Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erläuterungen, Ausgabe: Februar 2016, S. 3-5. 141 6 Vgl. dazu Abschnitt 7: "Ideologie und Begriffsbestimmungen".

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebungen und 7 Infoständen im Rheinder jeweiligen Gruppierung zu PropaNeckar-Kreis", was es im Europawahlgandaund Rekrutierungszwecken kampf 2014 "noch
Sympathisanten, Mitglieder und - im Kreisverbands jedoch nur bedingt nieFalle rechtsextremistischer Parteien der. So erreichte die Partei im Wahlwie
Jugendliche zugeschnittene schen NPD-Landesergebnis von 1,0 Lieder rechtsextremistischer SkinheadProzent, übertraf jedoch nicht das bands, aber auch von einschlägigen
dieser Art werden bereits seit 2004 von verschiedenen rechtsextremistischen Urhebern herausgegeben. Sie sollen 190 26 Internetauswertung vom 31. Oktober

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