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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender InternetAdresse abrufbar

Verfassungsschutz in Bayern 15 Kontrollgremium, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs - deren Zahl im Jahr 2004 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich lag -, die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Fluggesellschaften und Kreditinstituten sowie des Einsatzes des so genannten IMSI-Catchers. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen. 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen inforAufklärungsmiert werden. tätigkeit Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender InternetAdresse abrufbar: Angebote http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für

16 Verfassungsschutz in Bayern 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon". Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Scientology-Organisation kerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer

248 Scientology-Organisation kerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Verunglimpfung Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO von Politikern entsprechend dem immer noch gültigen HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Seit Juni veröffentlicht das so genannte Menschenrechtsbüro der SO im Internet die bereits schon 1999 erschienene Hetzschrift "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" auf Englisch. In den Vorbemerkungen dazu wird behauptet, dass die Hauptmerkmale des deutschen Verfassungsschutzes von Beginn an Korruption, Verrat und Kriminalität gewesen seien und dass heutzutage viele Deutsche glaubten, der Verfassungsschutz sei ein Instrument zur Ausspähung und Hetze gegen Minderheiten. 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen, aktiven Mitglieder in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des ManageFabrikation der ments wie "Maschinen" neue Kunden zu werben und zu Anhängern Mensch-Maschine des Systems zu machen. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen Regelwerk der "Admintech" und den Befehlen der Funktionsträger in der Regel ohne Widerspruch fügen, unter Umständen sogar unter Inkaufnahme der Verletzung von Normen und Dienstpflichten. 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern Personen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen bis diffamierenden Attacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" bezeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Scientology-Organisation dessen Leben und Werk verklärt beschrieben wird. Der Erstausgabe des Magazins war ein kleines Buch

250 Scientology-Organisation dessen Leben und Werk verklärt beschrieben wird. Der Erstausgabe des Magazins war ein kleines Buch von L. Ron Hubbard mit dem Titel "Dianetik - die Entwicklung einer Wissenschaft" beigelegt. 2.3.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. In Paris wurde die SO im Mai 2002 zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. Belgien In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation

Compilations Unit; Translations ns Unit; Cine Org Audio Division (Tapes, Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation 253

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Scientology-Organisation Der Schwerpunkt der Expansionsbestrebungen der SO liegt seit einiger Zeit in Osteuropa (Russland, Ungarn). Kontinentale WISE-Büros finden

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen ................................................ 25 3. Abschnitt Extremistische

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen ................................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................... 12 3. Informationsbeschaffung ............................................. 13 4. Kontrolle ...................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............... 15 6. Infound Beratungstelefone ......................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2006 1. Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen ................................................ 25 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 27 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 27 1.2 Entwicklung in Bayern ................................................. 27 1.3 Gewalttaten ................................................................ 29 1.4 Gerichtsverfahren und Exekutivmaßnahmen ................. 30 2. Islamischer Extremismus (= Islamismus) ........................ 33 2.1 Integrationsfeindlichkeit des Islamismus ....................... 33 2.2 Rolle des Internets ....................................................... 34 2.3 Islamistische Bildungsund Jugendarbeit ..................... 36 2.4 Protestaktionen ........................................................... 37 2.4.1 Proteste gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen .............................................. 37 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation darf (Az.: 4 B 99.2582). Die Landeshauptstadt München hatte mit Bescheid vom 13. November 1995 dem eingetragenen Verein

214 Scientology-Organisation darf (Az.: 4 B 99.2582). Die Landeshauptstadt München hatte mit Bescheid vom 13. November 1995 dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage des Vereins gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit mit Urteil vom 2. Juni 1999 abgewiesen. Das Urteil hat unmittelbar nur Geltung für das CCM und nicht für andere SO-Vereine. Unberührt bleibt von dieser Entscheidung auch die Bewertung eines SO-Vereins als Gewerbebetrieb, da die Begriffe "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" im Sinn des Vereinsrechts und "Gewerbe" im Sinn des Gewerberechts nach Ansicht des BayVGH wegen unterschiedlicher Schutzzwecke nicht identisch sind. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96. Opfer, Aussteiger und Angehörige von SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und Gerichtsentscheidungen unter folgender Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation men an führende Persönlichkeiten Europas. Mit jeder der in acht Sprachen verfassten Broschüren will die Organisation 56.000 Persönlichkeiten

202 Scientology-Organisation men an führende Persönlichkeiten Europas. Mit jeder der in acht Sprachen verfassten Broschüren will die Organisation 56.000 Persönlichkeiten in ganz Europa als Multiplikatoren erreichen. Insgesamt sollen nach eigenen Angaben bereits über 700.000 Broschüren verteilt worden sein. In Bayern sind bereits zahlreiche Kommunen, Schulen und Sicherheitsbehörden als Adressaten bekannt. Während der Olympischen Winterspiele 2006 in Turin sollen laut einer Pressemitteilung der SO hunderte so genannter Volunteer Ministers (ehrenamtliche Geistliche der SO), darunter auch eine Gruppe Scientologen aus Deutschland, aktiv gewesen sein. Angeblich seien vor und während der Eröffnungsfeierlichkeiten zehntausende Broschüren zum Thema Menschenrechte und die SO-Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an Zuschauer und Gäste verteilt worden. Allerdings neigt die SO bei Presseverlautbarungen zu ihren öffentlichen Veranstaltungen zu Übertreibungen. "1. Europäischer Am 8. April fand in Brüssel der "1. Europäische Expansionsgipfel" der Expansionsgipfel" SO statt. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete über die Veranstaltung, an der mehrere Hundert Menschen teilnahmen. So habe ein Redner Institutionen der Europäischen Union (EU) indirekt mit Nazis verglichen und die EU als "Viertes Reich" bezeichnet. Außerdem hätten SO-Funktionäre gesagt, dass sich die SO im Krieg befinde und man sich bemühen müsse, in Belgien die Kontrolle zu übernehmen. Dem Zeitungsbericht zufolge sei geplant, die europäische Zentrale der SO in Brüssel zu errichten. Zu diesem Zweck soll die SO schon umfangreichen Immobilienbesitz in der Nähe politischer Institutionen der EU und des belgischen Staates erworben haben. 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Gutachten Nach einem Gutachten des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Jahr 2002 kommt die SO mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in vielfacher Hinsicht in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem habe, das die Organisationsinteressen ausnahmslos über die Belange des Einzelnen stelle, sondern auch Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" aufgebaut habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus werde von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, vor allem das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2006 Compilations Unit; Translations ns Unit; Cine Org Audio Division (Tapes, Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation 205

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation 207 * "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * "CRIMINON", angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Strafgefangenen. Mit diesen Organisationen versucht

Scientology-Organisation 207 * "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * "CRIMINON", angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Strafgefangenen. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Wahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weitere Schwerpunkte lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO 3.2.4.1 Applied Scholastics Einer der Schwerpunkte der Expansionsstrategie der SO ist ihr Bestreben, in ihrem angeblichen Kampf gegen die Bildungsmisere und den Analphabetismus die Studiertechnologie Hubbards in der Gesellschaft zu etablieren. Die derzeitigen Bildungsund Schulsysteme werden von der SO als unfähig deklariert, den Schülern "wahre Fertigkeiten und geistige Fähigkeiten" beizubringen. In diesem Zusammenhang heißt es bereits im Klappentext aus dem Jahr 1992 zum "Grundlegenden Studierleitfaden" von Hubbard: "Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte - und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!" Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen Studiertechnologie verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hubals Rekrutierungsbards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. Somittel wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organisation. So tragen die Anbieter neutrale Namen wie zum Beispiel Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Erfahrungsberichte von Eltern und Schülern zeigen, dass die Nachhilfelehrer nicht nur den Lehrstoff behandelten, sondern dass sie Wörter und Begriffe nach der Hubbard-Studiertechnologie definierten und durch Knetmasse darstellen ließen, wobei anfangs jeder Hinweis auf die SO vermieden wird. In Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation 209 Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen u.a. eine "Trainings-Routine", was in den "Kirchen" zum Vorbereitungsprogramm

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation Vizepräsidentin der SKD auch jugendliche Scientologen auftraten, die die von den Vereinten Nationen proklamierte Erklärung der Menschenrechte vortrugen

212 Scientology-Organisation Vizepräsidentin der SKD auch jugendliche Scientologen auftraten, die die von den Vereinten Nationen proklamierte Erklärung der Menschenrechte vortrugen. Untermalt wurde die Veranstaltung von Musik und Tanzdarbietungen. Entgegen einer Ankündigung von über hundert Teilnehmern nahmen nur etwa 30 Besucher an der Veranstaltung teil. Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland verstärkte die SO ihre Veranstaltungsaktivitäten erheblich. Sie trat dabei jedoch nicht in der Nähe von Fußballstadien oder Fan-Festen auf. In Bayern wurden während dieser Zeit 106 öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, die meisten davon in München. Bei diesen Veranstaltungen wurden regelmäßig SO-Broschüren in mehreren Sprachen ausgelegt, um auch ausländische Besucher anzusprechen. Darüber hinaus wurde die bundesweite Informationskampagne über die Volunteer so genannten Ehrenamtlichen Geistlichen (Volunteer Ministers) der SO Ministers fortgesetzt. Bei einigen Veranstaltungen wurden Listen ausgelegt, in die sich Betroffene oder interessierte Bürger eintragen konnten. Diesen wird dann, wie die SO selbst im Internet berichtete, Informationsmaterial zugesandt, um sie für die SO zu gewinnen. Diese Aktionen dienen nur vordergründig dazu, über die SO zu informieren. Tatsächlich sollen die Besucher für die Organisation geworben werden. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war jedoch gering. Außerdem führte die SO zahlreiche Postwurfaktionen durch, wobei Flugblätter und die Publikation "Freiheit" in großer Anzahl verteilt wurden. Mehrere Straßenwerber wurden nach der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichen Straßen wegen Verstoßes gegen das Bayerische Straßenund Wegegesetz angezeigt. Wie in den Jahren zuvor verteilten Scientologen die Broschüre "Die Fakten über den Joint! Sag NEIN zu Drogen" an Polizeidienststellen. Die SO sandte diese Publikation auch an Schulen und Behörden. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsansätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen veranlasst werden, kostenpflichtige Angebote der SO (Bücher, Kurse, so genannte Reinigungsrundowns usw.) anzunehmen. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Beobachtung der Mit Urteil vom 11. November 2004 hatte das Verwaltungsgericht Köln SO durch das BfV die Klage der SO auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesrechtens amt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang zurückgewiesen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte

Inhaltsverzeichnis 9 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 194 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ........................ 196 3.3.1 Gewalttaten ................................................................ 196 3.3.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 198 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 201 2. Ideologie und Ziele der SO ........................................... 202 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............. 204 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 204 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 206 3.2.1 "Church"-Sektor ......................................................... 206 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 206 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................ 207 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 207 3.2.4.1 Applied Scholastics ...................................................... 207 3.2.4.2 NARCONON ................................................................ 209 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ....................................... 209 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 209 4. Mitglieder der SO ......................................................... 211 5. Veranstaltungen und Aktivitäten der SO ....................... 211 6. Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 214 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet .................................................................. 215 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage .............................................................. 216 2. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ...................... 217 3. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik ......... 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Grafische Darstellungen Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten Linksextremisten zahlen extremisMitglieder Scientology-Organisation Deutschland tischer Organi80.000 sationen in Deutschland

24 Entwicklung des politischen Extremismus unter bewusster falscher Tatsachendarstellung die Behauptung, dass sie weltweit von mehreren staatlichen Institutionen als Religionsgemeinschaft anerkannt worden sei. 5. Grafische Darstellungen Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten Linksextremisten zahlen extremisMitglieder Scientology-Organisation Deutschland tischer Organi80.000 sationen in Deutschland 60.000 59.100 58.420 53.600 40.000 33.000* 34.700 30.800** 20.000 5.500 5.500 0 1998 99 2000 01 02 03 04 05 06 07 * Zur Partei "Die Republikaner" (REP) liegen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr vor, so dass ihre Mitglieder insgesamt nicht mehr dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können (Grafik ab 2007 ohne REP). ** Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE. nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. DIE LINKE. hatte im Jahr 2007 insgesamt 69.200 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten Linksextremisten zahlen extremisScientology-Organisation Deutschland Mitglieder tischer Organi12.000 sationen in 10.580 Bayern 10.000 9.160 8.000 8.200 6.000 5.140 3.910 4.000 3.320* 2.600 2.000 2.750 0 1998 99 2000 01 02 03 04 05 06 07 * Zur Partei "Die Republikaner" (REP) liegen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr vor, so dass ihre Mitglieder insgesamt nicht mehr dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können (Grafik ab 2007 ohne REP). Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Scientology-Organisation 207 Schwerpunkte in Deutschland und Bayern sind die Immobilienbranche sowie die Unternehmens-, Führungsund Personalberatung. Darüber hinaus

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Scientology-Organisation 209 wiederholt vor diesen Aktivitäten der SO. Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen ................................................ 24 3. Abschnitt Extremistische

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen ................................................ 12 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................... 12 3. Informationsbeschaffung .............................................. 13 4. Kontrolle ...................................................................... 14 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............... 15 6. Infound Beratungstelefone ......................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2005 1. Ausländerextremismus .................................................. 17 2. Rechtsextremismus ....................................................... 19 3. Linksextremismus .......................................................... 22 4. Scientology-Organisation .............................................. 23 5. Grafische Darstellungen ................................................ 24 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 26 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 26 1.2 Entwicklung in Bayern ................................................. 26 1.3 Integrationsfeindlichkeit des Islamismus ....................... 28 1.4 Gewalttaten ................................................................ 29 2. Islamistischer Terrorismus ............................................. 30 2.1 Überblick ..................................................................... 30 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 31 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ........ 33 2.4 Erklärungen des al-Qaida-Netzwerks............................... 34 2.5 Gerichtsverfahren und Exekutivmaßnahmen ................. 36 2.6 Ausblick ...................................................................... 39 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 Compilations Unit; Translations ns Unit; Cine Org Audio Division (Tapes, Music); Systemss M Manufacturing Division Projection Systems, s, Cassette Decks)] Scientology-Organisation 217

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Scientology-Organisation Mehrere Straßenwerber wurden nach der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichen Straßen wegen Verstoßes gegen das Bayerische

224 Scientology-Organisation Mehrere Straßenwerber wurden nach der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichen Straßen wegen Verstoßes gegen das Bayerische Straßenund Wegegesetz angezeigt. Anti-DrogenWie in den Jahren zuvor verteilten Scientologen die Broschüre "Die FakKampagne ten über den Joint! Sag NEIN zu Drogen" an Polizeidienststellen. Die SO sandte diese Publikation auch an Schulen und Behörden. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsansätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen veranlasst werden, kostenpflichtige Angebote der SO (Bücher, Kurse, so genannte Reinigungsrundowns usw.) anzunehmen. Nach Ansicht der SO ist das derzeitige Bildungsund Schulsystem nicht imstande, den Schülern und Studenten "wahre Fertigkeiten und geistige Fähigkeiten" beizubringen. In diesem Zusammenhang heißt es bereits im Klappentext aus dem Jahr 1992 zum "grundlegenden Studierleitfaden" von Hubbard: "Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte - und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!" Bei der Feier zum 19. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003, in der die Expansionsziele für das Jahr 2004 bekannt gegeben wurden, forderte David Miscavige, der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC), in seiner Rede zu diesem Thema: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Schülerund Die Organisationen und alle Scientologen weltweit wurden auch für das StudentennachJahr 2005 aufgefordert, die scientologische Studiertechnologie in die hilfegruppen Gesellschaft einzubringen. Dazu sollen Scientologen im Umfeld ihrer "Kirchen" und "Missionen" zahlreiche Schülernachhilfegruppen ins Leben rufen, um die Studiertechnologie Hubbards zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekrutieren. Sowohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch der Firmenname enthalten dabei keine Hinweise auf die Organisation. So tragen die Firmen neutrale Namen, wie z. B. Lernstudio oder Lerncenter. Die Umsetzung im Bereich der Schülernachhilfe war jedoch bisher wenig erfolgreich. Im Bereich der Studentennachhilfe hat sich allerdings schon seit Jahren in München im Umfeld der Universität München ein Mitglied der SO-Tarnorganisation "I help" etabliert und bietet dort Studierhilfen nach der Hubbard-Studiertechnologie an, wobei den Absolventen meist verschwiegen wird, dass die "Hubbard-Tech" zur Anwendung kommt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

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