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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern
Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch
motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende
Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls
Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen
massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen
Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei
Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke

5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Zum "Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zunächst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei zündeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und beschädigten Geschäfte. Die Polizei räumte die Kreuzung unter starkem Kräfteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zusätzlich fünf Fahrzeuge beschädigt. In einem wenig später veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als "Autonome Gruppen" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbeschädigungen an den Polizeirevieren: "Wir wählen den Angriff! Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern: Wache am Wall, Wache in Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei sei das Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke: "Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!" (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019).

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch

- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden

42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei
Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets
Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand
Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren
rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen

Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei verdeutlicht. In der Öffentlichkeit trat die Organisation bisher kaum in Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software "Steganos Security Suite" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages nen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liche an, die im Allgemeinen im Laufe ihrer Entwicklung eine gewisse Protestphase durchlaufen
Schule, Elternhaus, Gesellschaft) rebelliert wird. In dieser Phase werden Rechtsextremisten aktiv nicht selten erfolgreich. Beispielhaft seien hier die Versuche genannt
entsprechende Tonträger auf Schulhöfen zu verteilen. 17 Rechtsextremisten versuchen damit ihre neonazistische Weltanschauung zu propagieren. Die Texte dieser Musik verunglimpfen
häufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Weiterhin propagieren sie ein rassistisches Weltbild und/oder glorifizieren
führende Funktionsträger. Großen Raum nimmt auch die Selbststilisierung von Rechtsextremisten als Widerstandskämpfer gegen das bestehende politische System ein. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Sachsen-Anhalt Im Berichtsjahr wurden zehn rechtsextremistische Konzerte festgestellt. Eines dieser Konzerte wurde von der Polizei abgebrochen und ein weiteres
Liederabende statt, in deren Verlauf so genannte Liedermacher der rechtsextremistischen Szene politisch rechtsorientiertes Liedgut vortrugen. Das in den letzten Jahren
Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis
einen Besitzerwechsel ist die Örtlichkeit nunmehr dem Zugriff der rechtsextremistischen Szene entzogen. 17 Siehe Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 liche an, die im Allgemeinen im Laufe ihrer Entwicklung eine gewisse Protestphase durchlaufen, in der gegen alle vorgegebenen gesellschaftlichen Maßstäbe und Institutionen (Schule, Elternhaus, Gesellschaft) rebelliert wird. In dieser Phase werden Rechtsextremisten aktiv nicht selten erfolgreich. Beispielhaft seien hier die Versuche genannt, entsprechende Tonträger auf Schulhöfen zu verteilen. 17 Rechtsextremisten versuchen damit ihre neonazistische Weltanschauung zu propagieren. Die Texte dieser Musik verunglimpfen häufig Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, verherrlichen Gewalt oder rufen zu Gewalttaten auf. Weiterhin propagieren sie ein rassistisches Weltbild und/oder glorifizieren führende Funktionsträger. Großen Raum nimmt auch die Selbststilisierung von Rechtsextremisten als Widerstandskämpfer gegen das bestehende politische System ein. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Sachsen-Anhalt Im Berichtsjahr wurden zehn rechtsextremistische Konzerte festgestellt. Eines dieser Konzerte wurde von der Polizei abgebrochen und ein weiteres im Vorfeld verhindert. Außerdem fanden zehn Liederabende statt, in deren Verlauf so genannte Liedermacher der rechtsextremistischen Szene politisch rechtsorientiertes Liedgut vortrugen. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) hat im Berichtszeitraum keinen herausgehobenen Stellenwert mehr eingenommen. Anfang des Jahres wurden mehrere Liederabende in einem Club in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) veranstaltet. Durch einen Besitzerwechsel ist die Örtlichkeit nunmehr dem Zugriff der rechtsextremistischen Szene entzogen. 17 Siehe Seite 79. 25

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl
rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten
Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige
Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner
sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil
StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg
rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch

74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt
zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich
Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo

Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion
Kopftuch trug, er werde ihr den Kopf abschneiden. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung
somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen
Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm
Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang
politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen
teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass
schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren häufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr
Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere Bürgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sank auch
Altparteien" als auch die "Lügenpresse" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den politischen Vertretern wird vorgeworfen, Politik gegen das deutsche Volk

Muslime als Angriffsziel Muslime und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremisten. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Im Jahr 2019 wurden in 26 Bremen mehrere Schmierereien mit islamoder muslimenfeindlichem Inhalt festgestellt. Wie in den Vorjahren waren insbesondere Moscheen hiervon betroffen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Fälle, in denen Muslime direkt bedroht werden. Beispielsweise drohte im Jahr 2019 ein unbekannter Täter einer Frau, die ein Kopftuch trug, er werde ihr den Kopf abschneiden. Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem über gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend unter anderem mit "weicheren" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs verändert sich zusehends dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. Die Themen Asyl und Zuwanderung stehen seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die "Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung für die Szene. Eine Schwerpunktverschiebung lässt sich hier insofern ausmachen, als zunächst generell der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und dann Muslime und die Religion des Islams verstärkt zum Angriffsziel geworden sind. In der politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer "Überfremdung" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalität. Ihr Ziel besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig sei, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Dabei betonen die Akteure die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in "Not geratenen" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypen: Jeder Flüchtling wird pauschal zum "Vergewaltiger", jeder Muslim zum "Terroristen" und jeder "Alternative" zum "Stalinisten". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise manipulierte oder verfälschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren häufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr" in diesem Zusammenhang. Dabei fallen auch aggressive und beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere Bürgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen sank auch das Mobilisierungspotenzial der Themen Migration und Einwanderung. Gleichzeitig deutet sich eine Diskursverschiebung an: Zunehmend geraten Politiker der "Altparteien" als auch die "Lügenpresse" in den Fokus rechtsextremistischer Narrative. Den politischen Vertretern wird vorgeworfen, Politik gegen das deutsche Volk zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber ihren gewählten Vertretern fördern.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen
vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte
Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren
über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über
Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei
Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion
Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite
Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können

156 Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte". 2.1.2 Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über 70 % der ParBundesweit teimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur etwa 3 % sind jünger als rückläufige 30 Jahre. Nach Angaben der Parteiführung stammen 70 bis 80 % der Mitgliederzahl Mitglieder aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesund landesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale BeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig
allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche
unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung
sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes
Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht
resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien
erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern

Rechtsextremismus 27 prinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den VorderSozialpolitische grund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremisThemen tischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Finanzierung der Renten und die Folgen der Sozialreformen Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der Weltmacht USA. Sie fordern die geistige "BefreiAntiamerikanismus ung" von der kulturellen und politischen "Überfremdung" durch die USA und versuchen, die Probleme, die aus dem freien Welthandel und der zunehmenden Globalisierung resultieren, für ihre Propaganda zu nutzen. Daher ist das rechtsextremistische Spektrum bestrebt, mit Aktionen gegen die Globalisierung politischen Einfluss zu gewinnen. Die USA wurden hierbei - insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Engagement im Irak - zum Hauptträger des "militärischen Globalisierungs-Imperialismus" erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den nachfolgenden Übersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Die Beendigung des Verbotsverfahrens im März 2003 brachte der RechtsextremisNPD und ihrer Jugendorganisation weder bundesweit noch in Bayern tische Parteien den erhofften Anstieg der Mitgliederzahlen. Die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien sind im Bundesgebiet wie bisher die DVU, in Bayern die REP. Bei beiden Parteien war bundesweit ein leichter

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Personen aus dem Um3.2.2 Rechtsextremistische Mufeld der "Hate-Bar" besuchten am sikszene und Veranstaltungen im 28. September das "Live
Beschaf3.2 Weitgehend unstrukturierfung von Finanzmitteln. Der Trend tes rechtsextremistisches der Vorjahre, dass im Saarland keiPersonenpotenzial ne rechtsextremistischen Konzerte
sondern eher kleinere - zum Teil Rechtsextremisten konspirativ vorbereitete - BallaSubkulturell geprägte Rechtsextredenabende sowie rechtsextremistimisten verfolgen kein einheitliches sche Veranstaltungen mit musikapolitisches
sich in unterschiedlicher Intensität sich 2019 fortgesetzt. Dies belegen rechtsextremistische Einstellungsdie bereits erwähnten fünf Ballaund Argumentationsmuster. Diese denabende in Dillingen
Fechingen, bei Ideologiefragmenten. Auch mandenen jeweils rechtsextremistische gelt es der subkulturellen Szene an Solisten auftraten. der Bereitschaft zur Bildung fester
Vorrang Der Leader der hiesigen Band haben der Konsum rechtsextremis"Wolfsfront" hat im Frühjahr 2019 tischer Musik, der Besuch einschlämit
verstärkt. Auch ist ren Melodien" wurde vornehmlich festzustellen, dass rechtsextremisüber rechtsextremistische Vertriebe tische Parteien/Gruppierungen imwie "Rebel Records" (Cottbus/BB) mer wieder

Bis zu 50 Personen aus dem Um3.2.2 Rechtsextremistische Mufeld der "Hate-Bar" besuchten am sikszene und Veranstaltungen im 28. September das "Live and LouSaarland d"-Konzert im belgischen Brügge. Musikevents dienen der Rekrutierung, der Vernetzung und Beschaf3.2 Weitgehend unstrukturierfung von Finanzmitteln. Der Trend tes rechtsextremistisches der Vorjahre, dass im Saarland keiPersonenpotenzial ne rechtsextremistischen Konzerte, II. 3.2.1 S u b k u l t u r e l l g e p r ä g t e sondern eher kleinere - zum Teil Rechtsextremisten konspirativ vorbereitete - BallaSubkulturell geprägte Rechtsextredenabende sowie rechtsextremistimisten verfolgen kein einheitliches sche Veranstaltungen mit musikapolitisches Ziel. Bei ihnen finden lischer Begleitung stattfinden, hat sich in unterschiedlicher Intensität sich 2019 fortgesetzt. Dies belegen rechtsextremistische Einstellungsdie bereits erwähnten fünf Ballaund Argumentationsmuster. Diese denabende in Dillingen (3), Schiffreichen von rassistischen, mitunter weiler-Heiligenwald und Bexbach gewaltbefürwortenden, bis das desowie die politische Vortragsveranmokratische System ablehnenden staltung der NPD in Fechingen, bei Ideologiefragmenten. Auch mandenen jeweils rechtsextremistische gelt es der subkulturellen Szene an Solisten auftraten. der Bereitschaft zur Bildung fester Organisationsstrukturen. Vorrang Der Leader der hiesigen Band haben der Konsum rechtsextremis"Wolfsfront" hat im Frühjahr 2019 tischer Musik, der Besuch einschlämit weiteren Bandkameraden das giger Musikevents, schlicht die FreiMusikprojekt "10-Cent Bullets" gezeitgestaltung. Dabei werden neue startet. Der unter dem Label "Hate Szenekontakte geknüpft, bestehenBar Productions" erschienene Dede Verbindungen gepflegt und so büt-Tonträger "Death interludes" mit ein Zusammengehörigkeitsgefühl -nach eigenen Angabenvier "härteaufgebaut bzw. verstärkt. Auch ist ren Melodien" wurde vornehmlich festzustellen, dass rechtsextremisüber rechtsextremistische Vertriebe tische Parteien/Gruppierungen imwie "Rebel Records" (Cottbus/BB) mer wieder versuchen, Szeneangeund "Frontmusik" (vormals "Gjalhörige für die eigenen politischen larhorn Klangschmiede", Lossatal/ Interessen, z. B. als Teilnehmer an SN), aber auch über die Online-PlatDemonstrationen, zu ködern. tenbörse "Discogs" (Portland/Oregon/USA) vermarktet. Der Szene waren im Saarland wie im Vorjahr rund 180 Personen zuzu4. Sonderfall "Reichsbürger" rechnen. Im Bund waren es 13.500 und "Selbstverwalter" (2018: 13.240). Bundesweit umfasst die Szene Gruppierungen/Vereine, personelle 32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof
sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn
Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung
Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian
WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten
wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag
örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab
eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands
Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich
sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen

erstmals nach zehn Jahren wieder etwa 630 Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik auf. Im Jahr 2004 demonstrierten vor dem Soldatenfriedhof sogar etwa 1.600 Rechtsextremisten. Am 12. November fand in Halbe unter dem Motto "Ruhm ist: mitgedacht zu werden, wenn an ein ganzes Volk gedacht wird" das so genannte "Zentrale Heldengedenken" statt, an dem sich ca. 1.700 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Die Veranstaltung war vom "Freundeskreis Halbe", zu dessen Mitgliedern auch Rechtsextremisten aus Thüringen gehören, organisiert worden. Als Redner traten u.a. der Hamburger Neonazi Christian WORCH und der Rechtsextremist Otto RIEHS auf. Die Demonstration konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, weil etwa 1.000 Gegendemonstranten die Marschstrecke blockierten. Obwohl die Anzahl der Teilnehmer erneut angestiegen war, dürften die Initiatoren mit weit mehr Demonstranten gerechnet haben, da die zentrale Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß im August in Wunsiedel verboten worden und somit einer der wichtigsten überregionalen Veranstaltungen des aktionsorientierten neonazistischen Spektrums ausgefallen war. Rechtsextremisten traten organisationsübergreifend in vielen Orten Thüringens auf, um den Volkstrauertag in ihrem Sinne umzudeuten. Die größte Veranstaltung fand am 13. November in Friedrichroda statt. Die Veranstaltung, die der Vorsitzende des Kreisverbands Erfurt-Gotha der NPD und Neonazi Michael BURKERT als Privatperson angemeldet hatte, zog etwa 120 Teilnehmer an, die nur zu einem geringen Teil der örtlichen Szene angehören. Am selben Tag richtete der bekannte Rechtsextremist Karl-Heinz GEYER - wie in den Jahren zuvor - am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof eine Gedenkveranstaltung aus, an der etwa 45 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. BURKERT und Kurt HOPPE, der Vorsitzende des Landesverbands der "Deutschen Partei" (DP), traten auf der Schmücke ebenso als Redner auf wie in Friedrichroda. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer historischen Daten auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Mit der Taktik, soziale oder lokalpolitische Themen aufzugreifen, verfolgen Rechtsextremisten das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen und sich als "Speerspitze" des "Volkszorns" zu etablieren. Sie versuchen, die Ängste jener in der Bevölkerung, die von den Reformen und sonstigen Entscheidungen in Bund, Ländern oder Kommunen Nachteile befürchten, für ihre politischen Absichten zu instrumentalisieren und sich als politische Alternative zum "herrschenden System" anzubieten. Rechtsextremisten profitierten mitunter von der breiten Proteststimmung, die von den Sozialund Arbeitsmarktreformen "Agenda 2010" und "Hartz IV" hervorgerufen worden ist. Hingegen werden fremdenfeindliche Parolen öffentlich nur noch selten verwendet. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum wie 2004 zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen "Hartz IV" und die "Agenda 2010" richteten. Einen Schwerpunkt dieser von neonazistischen Kräften organisierten Aktivitäten bildete 2005 neben Eisenach die Stadt Altenburg. Proteste gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" 42

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Widerstandskongreß" in Würzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch stärkerem darunter die "Wiking-Jugend
Bezeichnungen "Aktion 2000" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre"Aktion 70" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerklärungen
Recklinghausen. Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die "Klärung der Kriegsinsbesondere
Gründung der "Deutschen Volksunion" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der "Deutschen National Zeitung", Dr. Frey, maßgeblich beteiligt
bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die überwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei
Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verfügt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschließlich der nationalnicht über eine eigene Tageszeitung
Geneutralistischen "Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenhängiger Deutscher" (AUD) mit einem Geblätter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand
bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der übrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die "Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch
Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenstärkste Wochenzahlenmäßig stärkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die "Deutrung nach

war am "Widerstandskongreß" in Würzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch stärkerem darunter die "Wiking-Jugend" (ca. 50 MitglieUmfange an der Bonner Kundgebung am der, Vorsitzender: Wolfgang Nahrath), der 12. Dezember 1970 beteiligt. Inzwischen hat "Bund Heimattreuer Jugend" (etwa 150 Mitsie sich aufgelöst. glieder, Vorsitzender: Fritz Burger) und die Polemische Agitation in der Auseinanderset"Aktion Oder-Neiße" (AKON) ist im "Arbeitszung mit der Ostpolitik der Bundesregierung kreis Volkstreuer Verbände" (AVV) zusambetrieben zwei weitere Splittergruppen, die mengefaßt. Dieser Dachverband trat im Jahre unter den Bezeichnungen "Aktion 2000" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre"Aktion 70" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerklärungen an NPD-Aktivisten geleitet. Die "Aktion 2000" verdie Öffentlichkeit. Sein Organisationsleiter fügt über eine verhältnismäßig kleine Zahl Alfred E. Manke ist zugleich geschäftsführender Vorsitzender des Vereins "Aktion von Anhängern in Schleswig-Holstein. Die Widerstand". "Aktion 70" hat ihren Schwerpunkt in Recklinghausen. Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die "Klärung der Kriegsinsbesondere an die Vertriebenen wendet, schuldfrage" an. Sie will sich ferner für solche nennt sich "Gemeinschaft ostdeutscher Grund"nationalen" Autoren, Werke und Verlage eineigentümer" (GOG). Leiter der Organisation setzen, die aus "rein politischen Erwägungen ist der Industrieberater Dr. Hoffmann-Günin der Öffentlichkeit totgeschwiegen werden". ther. Vorsitzender der GfP, die Ende 1970 etwa 400 Mitglieder umfaßte, ist Werner Hänsler, In ähnlicher Weise agitierte die "Aktion OderPresseorgan der GfP ist das "Freie Forum". Neiße" (AKON), eine nationalistische Gruppe mit etwa 300 Mitgliedern. Ihr Bundesvorsitzender ist das NPD-Mitglied Erwin Arlt, der sich im Januar 1971 an der Gründung der "Deutschen Volksunion" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der "Deutschen National Zeitung", Dr. Frey, maßgeblich beteiligt hat. Es bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die überwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich Die neben der NPD bestehenden sechs weium Kleinstunternehmen und Einmannverlage. teren Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verfügt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschließlich der nationalnicht über eine eigene Tageszeitung. Die Geneutralistischen "Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenhängiger Deutscher" (AUD) mit einem Geblätter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand von 2 200 Mitgliedern politisch 177 000 Exemplare gegenüber 193 000 im bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der übrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die "Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch mit der Nachrichten", erschien mit einer Auflage von NPD, ihr Vertrauen zu dieser Partei ist jedoch 38 000 Exemplaren, die von dem NPD-Vorim Schwinden begriffen. Mit 3 500 Mitgliedern standsmitglied Schütz herausgegebene "Deutwar das "Deutsche Kulturwerk Europäischen sche Wochenzeitung" mit einer Auflage von Geistes" (DKEG) im Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenstärkste Wochenzahlenmäßig stärkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die "Deutrung nach der NPD. Sie ist in 60 "Pflegestätsche National-Zeitung" des Dr. Frey in Münten" gegliedert. Etwa 30 % ihrer Funktionäre chen mit 117 000 Exemplaren. sind gleichzeitig Mitglieder der NPD. Der "Deutsche Anzeiger" (DA) erscheint 14-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein übersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage
eigene Nation Rechtsextremismus oder "Rasse" überhöht und als überleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine
vermeintliche ÜberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt
Volksgemeinschaft". Diese ge Beeinträchtigung demokratischer "Volksgemeinschaft" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein
auch kein Platz für gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Strömungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung
zersetzend" angesehen. Zugehörigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in Gänze
Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bekämpft werden. - um eine
diese Unwäre nur in einem autoritär geführgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden
Legieinem einheitlichen "Volkswillen" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsrückzustehen. Anstelle der für demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen
Staat "Fremde" richtet. und Gesellschaft würde ein Verhält41 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse

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