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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
  • bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2017: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien verkündeten die militärischen Einheiten der TKP/ML, sich dem Kampf gegen die türkische Armee anzuschließen. In BadenWürttemberg beteiligte sich die Szene an den zahlreichen Demonstrationen und anderen Protesten gegen die Militäroffensive. 122
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
  • Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Wir rufen alle Arbeiter, Revolutionäre und alle, die an das Manifest des Auch an Protesten gegen die seit 1999 Kampfes und Widerstandes Kaypakandauernde Inhaftierung des PKK-Grünkayas glauben, gleich welcher Natioders Abdullah ÖCALAN beteiligten nalität und Religion, Frauen und Männer dazu auf, sich dem Widerstand und sich Anhänger der TKP/ML. " Kampf in Afrin unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2017: ca. 240) (Deutschland 2017: ca. 600) PUBLIKATION: Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die MLKP bekräftigte anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" im kurdisch besiedelten Nordsyrien ihre Unterstützung kurdischer Milizen durch eigene bewaffnete Einheiten. Parteigenossen, die bei den Kämpfen ums Leben gekommen waren, widmete die MLKP auch in Stuttgart Gedenkveranstaltungen. 124
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus
  • MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen "VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kräften" (YPG), vor allem im von KurDie "Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der Türkei einen kommunistidem Namen "Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf für eine illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes türkischen Strafgesetzbuchs den syrien ("Rojava") solidarisiert. Straftatbestand der "Bildung einer bewaffneten Organisation" erfüllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenvon der "Föderation der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werden granten aus der Türkei in Deutschland von den türkischen Sicherheitsbehöre. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung "Young Struggle"; bei Seit Ausbruch des syrischen Bürgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der "Konföderation der unterfür den bewaffneten Kampf gegen den drückten Migranten in Europa" ("Avrupa "Islamischen Staat" (IS). MLKP-MitEzilen Göcmenler Konfederasyonu", glieder kämpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls militärischen Gliederungen der "Arbeithematisch nahesteht. 125
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Verbreitung von Botschaften ergenommene türkische Militär leisten " folgt zweimonatlich in der Zeitschrift wolle: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren Platz politischen Wochenzeitung "Atilim" innerhalb der Widerstands- " front eingenommen ("Vorstoß"). Dort publizieren auch die und führen Krieg gegen der MLKP thematisch nahestehenden die Besatzer. Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. 4.3.2 AKTIVITÄTEN Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien von Januar bis März 2018 erklärte die MLKP, dass sie gemeinsam mit den YPG und anderen Widerstand gegen das als Besatzungsmacht wahr126
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
  • bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation
LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP bestätigte die bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation" (KO). 222
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.950 Personen, sie ist damit 2018 erneut gestiegen (2017: 2.780). Ursächlich hierfür ist in erster Linie die höhere Mitgliederzahl der RH. Dagegen vermag die MLPD ihren Mitgliederbestand nur schwer zu halten, und auch bei der DKP ist mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge und Parteiaustritte im Zuge der weiter schwelenden internen Auseinandersetzungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2018 mit 880 Personen (2017: 860) nochmals leicht erhöht. Mit 334 links202
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Unvereinbarkeit einer DKP-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zum parteiinternen "Netzwerk kommunistische Politik" festschrieb. Dieser beinhaltete zugleich "eine Absage
  • einer kommunistischen zu einer Strömungspartei". Allerdings sollte damit nicht automatisch ein Ausschluss von Mitgliedern oder ein Parteiordnungsverfahren verbunden sein. Gegen
LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Als Termin für das 20. "UZ-Pressefest", PARTEITAG BESTÄTIGT das traditionelle "Fest des Friedens und DKP-FÜHRUNG der Solidarität", wurde der 7. bis 9. Vom 2. bis 4. März 2018 fand in FrankSeptember 2018 festgelegt. Dort wollte furt am Main der 22. Parteitag der DKP die DKP auch die Ergebnisse ihrer bestatt. Die 166 Delegierten bestätigten reits Ende 2017 gestarteten Antimilitaden bisherigen Vorsitzenden und seirismuskampagne "abrüsten statt aufne beiden Stellvertreter im Amt. Darrüsten" präsentieren. Bei ihrem Parteiüber hinaus beschlossen sie mit klarer tag hatte sich die DKP zum Ziel geMehrheit - bei 14 Gegenstimmen und setzt, 30.000 Unterschriften "gegen die 16 Enthaltungen - den zuvor monateAufrüstungspläne von NATO und Bunlang in der Partei diskutierten Leitandesregierung" zu sammeln und beim trag des Parteivorstands "Die Offensive "UZ-Pressefest" an einen Vertreter der des Monopolkapitals stoppen. GegenKampagne zu übergeben. Das Ergebnis kräfte formieren. Eine Wende zu Frieblieb jedoch mit 26.572 Unterschriften densund Abrüstungspolitik, zu demohinter den Erwartungen zurück. Die kratischem und sozialem Fortschritt Kampagne soll fortgesetzt werden. erkämpfen". Außerdem verabschiedete der Parteitag mit 109 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen einen Beschluss, der die Unvereinbarkeit einer DKP-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zum parteiinternen "Netzwerk kommunistische Politik" festschrieb. Dieser beinhaltete zugleich "eine Absage an die Umformung der DKP von einer kommunistischen zu einer Strömungspartei". Allerdings sollte damit nicht automatisch ein Ausschluss von Mitgliedern oder ein Parteiordnungsverfahren verbunden sein. Gegen 30 NeinStimmen und bei zwei Enthaltungen wurde außerdem die vom Parteivorstand beschlossene Auflösung des Bezirksverbands Südbayern bestätigt. 223
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RüsJuni 2018 die "Kommunistische Ortungsausgaben auf zwei Prozent des ganisation" (KO). Während die ParteiBruttoinlandsprodukts hatte sich die führung eine Rückkehr
LINKSEXTREMISMUS 3.1.2 FRÜHERE MITGLIEDER GRÜNDEN "KOMMUNISTISCHE ORGANISATION" Im langjährigen innerparteilichen Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" zeichneten sich weitere Konsequenzen ab: Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche In Reaktion auf die von der BundesreArbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im gierung geplante Erhöhung der RüsJuni 2018 die "Kommunistische Ortungsausgaben auf zwei Prozent des ganisation" (KO). Während die ParteiBruttoinlandsprodukts hatte sich die führung eine Rückkehr der DKP zu DKP ein betont antimilitaristisches Proklassischen Positionen des Marxismusfil gegeben. Sie sah es, wie die stellverLeninismus verfolgt, verortet sich die tretende Vorsitzende Wera RICHTER KO noch deutlich weiter links stehend. in einem Interview mit der ParteizeiIn Ihren "programmatischen Thesen" tung "Unsere Zeit" vom 6. Juli 2018 benennt sie das Ziel, eine neue komerläuterte, als ihre Hauptaufgabe an, munistische Partei als Avantgarde der "Widerstand gegen die NATO-Kriege, Arbeiterklasse aufzubauen, und bekennt die massive Kriegshetze gegen Russland sich klar zur "proletarischen Revolu- " und die damit einhergehende Aufrüstion", welche tung nicht zuletzt der Bundeswehr zu die Zerschlagung des bürgerorganisieren". Gemäß einem Beschluss " lichen Staates und die Errichtung des Parteivorstands soll die Kampagne eines neuen Staates der Arbeitermöglichst im Jahr 2019 fortgesetzt werklasse, der Diktatur des Proletariats den. Eine Hauptforderung im Zuge der Kandidatur der Partei bei der Eubedeute. Als ihre ideologischen Vorropawahl 2019 werde sein: "Frieden mit denker benennt sie neben Clara Zetkin Russland - Raus aus der NATO". Ihr und Wladimir Iljitsch Lenin auch Josef antimilitaristisches Engagement stellte Stalin, Georgi Dimitroff und Ernst Thäldie DKP darüber hinaus in engen Zumann. sammenhang mit den Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis 4. NoDie interne Debatte über die ideolovember 2018. gische Ausrichtung und Strategie der 224
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass
  • ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus
LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die "menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus". Insgesamt beentwicklung" die "schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine "allgemeibeutung von Mensch und Natur durch ne Tendenz der imperialistischen Kriegsdas allein herrschende internationale vorbereitung". Finanzkapital absichern, und, wenn nötig, auch gewaltsam gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, "diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird. Um grundlegend etwas zu allen fortschrittlichen, demokratischen ändern", müssten "die kapitalistischen Kräften gemeinsam zurückgeschlagen Machtverhältnisse revolutionär überwird." Gleichzeitig wolle sie aufzeigen, wunden werden." 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), darüber hinaus der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 229
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • später befindet 3.3.1 die Reaktion sich erneut auf dem "KOMMUNISTISCHE Vormarsch. Imperialistische Kriege, PLATTFORM" (KPF) vor allem verantwortet durch
  • vermittels der ihm hörigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls "Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden
LINKSEXTREMISMUS In Vorbereitung auf die LuxemburgLiebknecht-Demonstration, die für Januar 2019 geplant war, formulierte die 2. Tagung der 19. KPF-Bundeskonferenz am 15. April 2018 unter Bezugnahme " auf die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs vor dann 100 Jahren: Hundert Jahre später befindet 3.3.1 die Reaktion sich erneut auf dem "KOMMUNISTISCHE Vormarsch. Imperialistische Kriege, PLATTFORM" (KPF) vor allem verantwortet durch die NATO unter US-Führung, bringen Trotz der Schwierigkeiten, ihren Mithunderte Millionen Menschen Tod gliederbestand zu halten, gehört die und Elend und erzeugen so Fluchtbewegungen. KPF noch immer zu den größten bundesweit agierenden ZusammenschlüsDas Kapital greift vermittels der ihm hörigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls "Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden. Krieg nach außen, zunehmende soziale Verwerfungen, nistinnen und Kommunisten" steht sie Repression im Innern - all diese Ent - in marxistisch-leninistischer Tradition wicklungen befördern nationalistische und ist primär auf konsequente SystemStimmungen (...). Stimmungen, die zunehmend in völkisch-rassistisches opposition ausgerichtet. Sie bekennt " Bewusstsein übergehen und zu sich offen zum Ziel einer anderen faschistoiden Handlungsmustern führen. Gesellschaftsordnung und zum Kampf gegen den Kapitalismus. Zu ihrer klar antiimperialistischen, auf Unverändert große Bedeutung hatte für Lenin fußenden politischen Überzeudie KPF, wie auch für andere extremisgung kommt unverändert die Beschäftische Strömungen in der Partei DIE tigung mit der Geschichte der eheLINKE., die Einflussnahme auf Parteimaligen DDR, ihrer Verteidigung und tage, zuletzt den Leipziger Parteitag vom Rechtfertigung. Augenfällig sind hier 8. bis 10. Juni 2018. Hier hielt sie sich die Übereinstimmungen insbesondere zugute, mit ihren eigenen sechs Anmit der DKP, zu der die KPF bevorzugt trägen sowie mit Änderungsanträgen Kontakte pflegt. So war sie etwa zu Gast zum Leitantrag des Vorstands, "eine beim "UZ-Pressefest" 2018 in Dortmund Linksverschiebung bewirkt" zu haben. und dort mit einem Stand vertreten. 230
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls
  • offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE
LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" tätig ist. Die KPF veröffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren "Mitteilungen". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der "gefährliche[n] Russophobie" der "ANTIKAPITALISTISCHE "Herrschenden hierzulande" auseinanLINKE" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Grünlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf "Für eine antikapitalistische Aufrüstung und angebliche provokative Linke" aus demselben Jahr unterzeich- " Ostausdehnung. Schließlich äußerte er neten über 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerklärung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, außerhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen fühlten, während sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr Bürger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR für alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverbänden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-Württemgeführt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gründete sich die AKL am 22. März die Wahrheit über die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Strömung betrach- " würden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als "bewegungsorientiert" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine "weitere Stärkung des antikaNiemand könne "ernsthaft bestreiten", pitalistischen Profils der Partei" hin. so sagte er wenig später, dass die DDR "der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen spürbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, "die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Präsenz im geführt haben." Bundesvorstand. Zum 44-köpfigen 231
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März
  • freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx
LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als "Ausdruck 11. Mal seinen alljährlichen Kongress der Fortschritte", die sie in den letzten "MARX IS MUSS" in Berlin. Nach eigeJahren in der Stärkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu eine Vielfalt theoretischer Ansätze und beenden heißt, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gründen. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der "die freie Entwickgleichermaßen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung für die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegensätze geprägt: Während die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaVerhältnisse. So will er die Bedingungen rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu können, beuten die BesitVerhältnisse revolutionär überwunden zenden - d. h. die Eigentümer an Pround umgewandelt werden können. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft unter Führung der dere deren angeblich zwangsläufige Zukommunistischen Partei, für den interspitzung, sind die Voraussetzung für nationalen Klassenkampf
  • Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolutionär ablösen. TräParteiideologie der "Kommunistischen gerin der Revolution ist die "ArbeiterPartei der Sowjetunion" (KPdSU
  • Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich
LINKSEXTREMISMUS Entscheidend für die Überwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wismäß marxistischer Lehre die Widersenschaftliches System zu sein. Zugleich sprüche, die sich aus dem Gegensatz ist er die theoretische Basis und Zielvon "Kapital" und "Arbeit" ergeben. vorgabe für den Aufbau der sozialistiDiese Gegensätzlichkeiten, insbesonschen Gesellschaft unter Führung der dere deren angeblich zwangsläufige Zukommunistischen Partei, für den interspitzung, sind die Voraussetzung für nationalen Klassenkampf des Proletarevolutionäre Veränderungen des Kariats und für die revolutionäre Veränpitalismus. Am Ende des Prozesses soll derung der Welt. der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unversöhnDer marxistisch-leninistischen Beliche Gegensatz durch die Abschaffung trachtungsweise zufolge verläuft die des Privateigentums an ProduktionsGeschichte nach bestimmten Gesetzmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenmäßigkeiten. Danach wird der Soziastufe auf dem Weg dorthin ist für lismus als "höhere", menschlichere und Marxisten-Leninisten der Sozialismus. ökonomisch überlegene Gesellschaftsform letztendlich international den Der Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolutionär ablösen. TräParteiideologie der "Kommunistischen gerin der Revolution ist die "ArbeiterPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und klasse". Zur Erfüllung ihrer historischen damit offizielle Weltanschauung und Mission benötigt sie jedoch eine "AvantStaatsdoktrin der früheren UdSSR. Er garde" - einen Führer und Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich tischen Länder. Zusammengesetzt aus durch einen straffen "demokratischen den Lehren von Marx und Engels soZentralismus" gekennzeichnet, der allerwie deren Weiterentwicklung durch dings nichts mit Demokratie im SinWladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), ne der freiheitlichen demokratischen aber auch aus Beiträgen von Josef Stalin Grundordnung des Grundgesetzes zu und weiteren späteren Ergänzungen, tun hat; vielmehr ist er durch das Ver240
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen InternaBevölkerungskreise, "stalinistische Säutionalismus. berungen
  • Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. bewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage
  • xistisch-leninistische Strömung fußt - Führungsrolle der Kommunistischen ungeachtet seiner organisatorischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Zersplitterung - auf Einsichten
LINKSEXTREMISMUS bot geprägt, innerparteiliche FraktioTrotzki (1879-1940) in den 1920er nen zu bilden. Jahren in Opposition zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können diese Stalinismus bezeichnet zum einen die kaum als eine in sich geschlossene Lehvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte re bezeichnet werden. Zu den wesentder 1920er Jahre weiterentwickelte lichen trotzkistischen Elementen gehöLehre des Marxismus-Leninismus und ren die Theorie der "permanenten Rezum anderen deren praktische Ausvolution" und die damit verbundene prägung im sowjetischen HerrschaftsKritik an der "bürokratischen Entarsystem. Kennzeichnend für Stalins Diktung" der Sowjetunion, wie sie seit der tatur waren eine ideologische Erstarrung Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferund die Verengung des Marxismus-Lener der Glaube an die Weltrevolution ninismus auf totalitäre Machtpolitik (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus und Personenkult, Abschaffung der in einem Lande"), das Ziel der Errichbürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" allumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen InternaBevölkerungskreise, "stalinistische Säutionalismus. berungen" mit der Ermordung von vermeintlichen und tatsächlichen poDie spezifisch chinesische Ausprägung litischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. bewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao unter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in China 1949. Als revolutionärer KomDer Trotzkismus als internationale marmunismus betonte der Maoismus die xistisch-leninistische Strömung fußt - Führungsrolle der Kommunistischen ungeachtet seiner organisatorischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Partisanenkriegs. Anders als Lenin ver241
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine große Machtfülle übertragen. Diese wurde durch
SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Machtkonzentration auf den chinesischen Staatspräsidenten XI Jinping schreitet unaufhaltsam voran. Bereits bei ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine große Machtfülle übertragen. Diese wurde durch eine Verfassungsänderung im März 2018 mit und Strafregistereinträge eines jeden einer lebenslangen Amtszeit gefestigt. Staatsbürgers, um dessen ZuverlässigDamit einhergehend soll eine neue Ära keit einschätzen zu können. Das Überdes chinesischen Sozialismus eingeläuwachungssystem wird von der KPCh tet werden. Mit der Beseitigung der als Vorzeigeprojekt für die InformaArmut bis 2020 will XI das Land zu tisierung6 von Verwaltung und Politik einer "Gesellschaft mit mäßigem Wohlangesehen, vorgeblich um das fehstand" voranbringen. In einem weiteren lende Vertrauen der Bürger in den Schritt soll sich China durch grundleStaat zu kompensieren. Mit dieser Maßgende Reformen bis ins Jahr 2050 zu nahme schafft China den "Gläsernen einem "großen modernen sozialistischen Menschen". Land" entwickeln. Zu diesem Zweck sind sämtliche gesellschaftlichen BereiDie globalen Machtverhältnisse dürfche der strengen Parteikontrolle unterten sich mittelfristig unweigerlich im stellt. Über allem steht die Staatsräson. Sinne Chinas verschieben. Durch den unermüdlich vorangetriebenen Ausbau Zur verbesserten Sozialkontrolle und des ehrgeizigen Konjunkturprogramms damit zur Aufrechterhaltung des poli"Neue Seidenstraße", verbunden mit tischen Einflusses auf Gesellschaft einer beständigen Wirtschaftsentwickund Wirtschaft installiert China ein lung, wird Chinas internationaler Eingigantisches digitales "Sozialpunktefluss sowohl in wirtschaftlicher als auch system". Dieses erfasst Zahlungsmoral, in politischer Hinsicht erheblich steiEinkaufsgewohnheiten, Sozialverhalten gen. 6 Informatisierung bezeichnet allgemein einen sozialen Prozess der Erzeugung und Nutzung von Informationen, um daraus weitere Informationen zu gewinnen. 259
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .............. 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................... 180 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ................................................................... 100, 103, 105 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................... 130, 160 ff., 171, 210 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .............. 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) .................. 32, 36, 57 f., 63, 65 f. Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................. 130, 143, 153 ff., 171 f., 175, 182, 210, 219 E E External Security Organisation (ESO) .............................................................................. 84 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................... 62, 65 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . . 125 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ....................................................................................................... 89 f., 93 f., 109 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .............................................................................................................. 62, 65, 74, 76 315
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Organisierte Linke Heilbronn (OL) .................................................................................. 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Offenes Antifa Treffen Freiburg und Region (OAT) .................................................. 213 Office of Special Affairs (OSA) ......................................................................................... 250 Organisierte Linke Heilbronn (OL) .................................................................................. 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus (PK) ..................................................................................... 236 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) ...................................................................................................................... 44, 55 R R REBELL (Verband) ................................................................................................................ 225 Republik Baden ..................................................................................................................... 197 Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) ..................................................................... 47 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................. 90, 94, 116, 117 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) ................................................................................. 150, 152 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202, 209, 218, 233, 234 ff. 319
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015