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Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie
  • religiösen, sondern auch des sozialen Angebotes - Nachhilfekurse für Kinder und Jugendliche sowie Bildungsangebote für Frauen - kommt den geänderten Bedürfnissen
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 übers Knie brechen" möchte, weil ihm klar sei, dass viele Mitglieder an der Basis sich gegen Reformen und eine Öffnung sträubten. Es bedürfe noch viel der Überzeugungsarbeit, bis die Mitglieder z. B. einer Aufhebung der strikten GeschlechterWidersprüchliche Aussagen trennung positiv gegenüber ständen. In dem Interview mit der "tageszeitung" vom 7. Mai bekennt der IGMG-Generalsekretär sich zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erklärt aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans "Saadet Partisi" (SP) gewählt habe und dass Erbakan für die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie widersprüchlich und damit fragwürdig. Ücüncü behauptet zudem, die IGMG habe verinnerlicht, dass antisemitische Äußerungen tabu seien. Er diskutiere auch mit Necmettin Erbakan dessen antisemitische bzw. antizionistische Sichtweisen, die IGMG würde aber deswegen nicht mit ihm brechen. Die Äußerungen des Generalsekretärs zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen "Milli-Görüs"-Ideologie246 vermeidet. Ob dies eine Strategie ist, um eine Spaltung zu vermeiden oder ob es damit zusammenhängt, dass der Verband insgesamt nicht die Absicht hat, sich von der Milli-Görüs-Ideologie zu lösen, lässt sich nicht abschließend klären. Es bleibt festzuhalten, dass die IGMG in den letzten Jahren ihr Versuchter Image als politische Bewegung abzustreifen sucht. Stattdessen Imagewechsel bemüht sie sich, als islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Der damit verbundene Ausbau nicht nur des religiösen, sondern auch des sozialen Angebotes - Nachhilfekurse für Kinder und Jugendliche sowie Bildungsangebote für Frauen - kommt den geänderten Bedürfnissen der Mitglieder entgegen. Die IGMG schaffte die jährlichen großen politischen Kundgebungen ab, um sich in der Öffentlichkeit als religiöse Interessenvertretung türkischer Muslime zu präsentieren. 246 "Milli Görüs" heißt "Nationale Sicht".
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • jeher der "Antifaschismuskampf". Angesichts "besorgniserregender Wahlerfolge" rechtsextremistischer Gruppen und anderer "gefährlicher Aktivitäten" beschloß das DKPPräsidium, die Partei stärker
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus". 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotenen Demonstrationen am Baugelände der WAA. Dabei kam es am Bauzaun zu heftigen Ausschreitungen militanter Autonomer. Traditionell wichtiger Agitationsschwerpunkt der DKP ist von jeher der "Antifaschismuskampf". Angesichts "besorgniserregender Wahlerfolge" rechtsextremistischer Gruppen und anderer "gefährlicher Aktivitäten" beschloß das DKPPräsidium, die Partei stärker auf den "Kampf gegen Neofaschismus" und die "Entwicklung und Weiterführurfg breiter antifaschistischer Bündnisse" zu orientieren. Bei der Boykottkampagne gegen die Volkszählung am 25. Mai 1987 versuchte die DKP, frühzeitig die Initiative zu ergreifen. Sie hatte hiermit keinen Erfolg. Den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden HONECKER in der Bundesrepublik Deutschland, den die DKP schon vorher als "große Chance" und "politisch bedeutsam" kommentiert hatte, begleitete sie mit großem Propagandaaufwand. Die Partei versuchte die Gelegenheit zu nutzen, sich als international beachtete und akzeptierte Kraft darzustellen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich ihrer Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus". 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die zahlenmäßig stärkste Jugendorganisation der moskauorientierten Kommunisten. Wenn es ihr auch in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ihr Mitgliederpotential weiter auszubauen (bundesweit knapp 15000, in Baden-Württemberg rund 1000 Mitglieder), so stellt sie doch unverändert das größte Reservoir für den Parteinachwuchs der DKP dar. Neben der starken personellen Verflechtung durch Doppelmitgliedschaften bekunden führende Funktionäre von DKP und SDAJ immer wieder die enge Verbundenheit beider Organisationen. 36
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im "ethnischen Verdrängungskampf" eine hauptsächlich auf die "Umerziehung" zurückzuführende "mentale
  • Verwahrlosung, Misshandlung und in letzter Konsequenz die Tötung von Kindern zur Folge.21 Den rassistischen, fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisioAntisemitismus nistischen Ausführungen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Apfel konstatiert im "ethnischen Verdrängungskampf" eine hauptsächlich auf die "Umerziehung" zurückzuführende "mentale Immunschwäche" der Deutschen: "Schuld tragen in erster Linie jene Generationen national-masochistischer Umerzieher und Dauer-Bewältiger, die der einheimischen deutschen Bevölkerung unseres Landes über Jahrzehnte hinweg jeden nationalen Überlebenswillen konsequent aberzogen haben - unter Hinweis auf das Dritte Reich und seine 'singulären' Verbrechen." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2008 vom Juni 2008, S. 2) Der sich des Öfteren zu demographischen Fragen äußernde Aae spricht von einem "pathologischen Gesamtkontext der deutschen Nachkriegsgeschichte". Unmittelbar nach dem Krieg sei mit der Kriminalisierung der deutschen Geschichte und dem "systematisch gezüchteten Elternund Selbsthaß der deutschen Jugend" die Selbstverstümmelung des deutschen Volkes eingeleitet worden. Dieser Prozess habe in den 1970er Jahren zur Fortpflanzungsverweigerung der jungen Frauen und Männer geführt und eine "entartete Familienund Sozialstruktur" hervorgerufen. Diese Verhältnisse wiederum hätten Verwahrlosung, Misshandlung und in letzter Konsequenz die Tötung von Kindern zur Folge.21 Den rassistischen, fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisioAntisemitismus nistischen Ausführungen der NPD liegt vielfach ein unterschwelliger oder bisweilen auch unverhohlen geäußerter Antisemitismus zugrunde. Gansel bemühte wiederholt das antisemitische Klischee vom "volkszersetzenden" jüdischen Charakter, weshalb das Judentum in Vergangenheit und Gegenwart eine gravierende Gefahr für die von der NPD propagierte "organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung" darstelle. Anlässlich der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008, bei denen "Juden und Neger" im Vorfeld eine Allianz eingegangen seien, die letztlich eine "Kriegserklärung" an alle 21 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2008 vom Januar 2008, S. 1 f. 79
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Betroffenen und die einzubeziehende Person können oder über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe
  • Zweck der Erhebung, die 8. Anzahl der Kinder, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 9. im Haushalt lebende Personen über
Anhang 325 SS 11 vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf Erweiterte Sicherheitsüberprüfung die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen gemäß SS 4 Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Abs. 4 kann die Angabe der erhebenden Personen durchzuführen, die Stelle gegenüber den sonstigen zu befra1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Vergenden Personen oder nicht-öffentlichen schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz verschaffen können, des Betroffenen oder der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS(2) Die zuständige Stelle erhebt die perVERTRAULICH eingestuften Verschlusssonenbezogenen Daten grundsätzlich beim sachen erhalten sollen oder ihn sich verBetroffenen und, falls es darüber hinaus erschaffen können oder forderlich ist, gesondert bei dem in die 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von Sicherheitsüberprüfung einzubeziehenden lebensoder verteidigungswichtigen EinrichEhegatten oder Lebenspartner oder tungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 beschäftigt Lebensgefährten. Reicht diese Erhebung sind oder werden sollen, nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall Interessen des Betroffenen oder seines Ehenach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sichergatten oder Lebenspartners oder Leheitsüberprüfung nach SS 10 für ausreichend hält. bensgefährten entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Ist zum Zwecke der Sammlung von SS 12 Informationen die Weitergabe personenbeErweiterte Sicherheitsüberprüfung mit zogener Daten unerlässlich, so dürfen Sicherheitsermittlungen schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sibeeinträchtigt werden. Der Einsatz nachcherheitsermittlungen ist für Personen durchzurichtendienstlicher Mittel ist nicht zulässig. führen, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn SS 14 sich verschaffen können, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen (1) Die zuständige Stelle unterrichtet den erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Betroffenen und die einzubeziehende Person können oder über die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser3. als Dienstkräfte der Verfassungsschutzbeklärung auf. Anzugeben sind frühere Sicherhörde tätig werden sollen, heitsüberprüfungen und soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicher1. Namen, auch frühere, und Vornamen, heitsüberprüfung nach SS 10 oder SS 11 für aus2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, reichend hält. 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten, SS 13 4. Familienstand, Datenerhebung 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer (1) Die zuständige Stelle und die VerfasDauer als zwei Monate, und zwar im sungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung Inland in den vergangenen fünf Jahren, ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderim Ausland ab dem 18. Lebensjahr, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein6. ausgeübter Beruf, zubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die 8. Anzahl der Kinder, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 9. im Haushalt lebende Personen über 18 eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige Jahre (Namen, auch frühere, und Vor-
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • solchen Zwiespalt entgegenzuwirken, um also zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einen Zwiespalt zwischen ihrer eigenen Identität
  • Menschen zu präsentieren, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Recht glauben und gerne teilen. Es ist unsere Aufgabe, die Pfeiler einer
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zum Verhältnis von Glauben und Identität erklärte der Vorsitzende der IGMG-Bildungsabteilung Mehmet Gedik im Zusammenhang mit den jährlich stattfindenden so genannten Sommerkursen der IGMG: "Auch wenn der Religionsunterricht im deutschen Grundgesetz verankert ist, wird seit Jahren nur darüber gesprochen und diskutiert - nur kommt es zu keinem Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn man mit der Zeit ins Grübeln kommt, was das Verhältnis von Glauben und Identität ausmacht. Um genau einem solchen Zwiespalt entgegenzuwirken, um also zu verhindern, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einen Zwiespalt zwischen ihrer eigenen Identität und ihrem Leben in einer nichtmuslimischen Gesellschaft geraten, bietet die Bildungsabteilung der IGMG ihre Sommerkurse an." (Internetseite der IGMG, 19. August 2009) Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur offiziell bekundeten Integrationsbereitschaft steht. Die "Milli Gazete" berichtete von einer Veranstaltungsreihe der IGMG, gemeinsam mit Kurtulmus in Deutschland und den Niederlanden. In einem Vortrag am "Tag der Studenten" am 4. April 2009 in Dortmund sei Kurtulmus auf das Leben der Muslime in Europa eingegangen und habe in diesem Zusammenhang die Vorreiterrolle der Studierenden für die Bewegung hervorgehoben: "Als muslimische Gemeinschaft in Europa tragt ihr große Verantwortung, sowohl für unsere Gesellschaft, als auch für Europa und für die Menschheit. (...) Es ist wichtig, euch als Menschen zu präsentieren, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Recht glauben und gerne teilen. Es ist unsere Aufgabe, die Pfeiler einer neuen Zivilisation zu errichten." ("Milli Gazete" vom 7. April 2009, S. 5) 272
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • politischen Entscheidungen dar. Vielmehr überschreitet sie die Grenze des rechtlich Zulässigen, der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, indem letztlich ein "Systemsturz" propagiert
  • Corona-Virus, der späteren Freigabe des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche sowie der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht werden Hass
lenfalls vordergründig auf die Aufhebung der bestehenden Corona-Maßnahmen ab und stellt auch keine legitime Kritik an politischen Entscheidungen dar. Vielmehr überschreitet sie die Grenze des rechtlich Zulässigen, der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, indem letztlich ein "Systemsturz" propagiert und angestrebt wird, also die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als solcher. Radikalisierung und Gefährdungspotenzial Am 18. September 2021 wurde in Idar-Oberstein der Kassierer einer Tankstelle von einem Kunden mit einem gezielten Schuss getötet. Zuvor war der mutmaßliche Täter darauf hingewiesen worden, im Verkaufsraum einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Nach seiner Festnahme gab der mutmaßliche Täter unter anderem an, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne; das Opfer machte er für die Gesamtsituation verantwortlich, da es die bestehenden Regeln durchzusetzen versuchte. Er habe ein Zeichen setzen wollen, so der mutmaßliche Täter. Dieses Tötungsdelikt ist bisheriger Tiefpunkt und Zeichen einer Entwicklung, in der sich Teile der Corona-Maßnahmen-Kritiker im Verlauf der Pandemie immer weiter radikalisieren, wobei meist weitere Motive zu dieser Entwicklung beitragen. Seit Beginn der Impfkampagne gegen das Corona-Virus, der späteren Freigabe des Impfstoffs für Kinder und Jugendliche sowie der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht werden Hass und Hetze in sozialen Medien und Messenger-Diensten durch extremistische Propaganda zunehmend befeuert und Gewaltund Tötungsfantasien verbreitet. Im Mittelpunkt steht hierbei der Instant-Messenger Telegram. Es kursierte eine "Todesliste" mit den Namen der Politikerinnen und Politiker, die im April für die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes stimmten. Die Drohungen richteten sich jedoch auch gegen Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sowie gegen Ärztinnen und Ärzte. So wurde beispielsweise ein Arzt in Neuwied vor Sonderimpfaktionen für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren im Dezember Adressat mehrerer Hassmails. In einer wurde er gar mit dem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher Josef Mengele verglichen. Solche Drohungen und Einschüchterungsversuche sind ein weiterer Indikator für die teilweise Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Im Internet ist zudem in Teilen eine Vermischung der Agitation aus dem neu117
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • sowie die überprüfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. oder
  • letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Bekanntschaften), der Kinder, 20. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. 8. im Haushalt lebende Personen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG (2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe bestimmte Lehren oder Grundsätze erwarten und deshalb die zu der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die überprüfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß SS 8. oder den Anforderungen der von ihr ausgeübten sicherheitsemp(3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben findlichen Tätigkeit führen können, 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 16. anhängige Strafund Disziplinarverfahren, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angehörigen und 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigsonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Miniskeiten, terium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken für die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauten 4. Familienstand, Personen zu besorgen sind, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, 18. Reisen, deren Durchführung Schlüsse auf Sicherheitsrisiken erund zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab möglichen, dem 18. Lebensjahr, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche 6. ausgeübter Beruf, und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Bekanntschaften), der Kinder, 20. Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen. 8. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch früDer Sicherheitserklärung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe here, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und ort; Verhältnis zu dieser Person), des Jahres der Aufnahme beizufügen. 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vorna(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach SS 10 (Ü 1) entfallen die Angaben men, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubrinund Wohnsitz), gen; Absatz 3 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu überprüfenden Person leben. Die Anga10. Ausbildungsund Beschäftigungszeiten, Wehroder Zivildienstben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheitsüberprüfung zeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen nach SS 12 (Ü 3) erhoben. sowie deren Anschriften, (5) Bei jeder Sicherheitsüberprüfung werden zur Person des Ehegatten 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Ab12. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte satz 3 Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftZwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitilich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte gen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, sind 13. Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichzusätzlich die in Absatz 3 Nr. 5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 tendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repubgenannten Daten anzugeben. lik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten (6) Ergeben sich bei einer Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 10 (Ü 1) aus können, der Sicherheitserklärung oder aufgrund der Maßnahmen gemäß SS 16 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Ehegatten 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbeoder Lebenspartner der zu überprüfenden Person, ist eine erweiterte dingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 11 (Ü 2) durchzuführen. 322 323
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • einen türkischen Stand, an dem Agitationsschriften gegen rechtsgerichtete türkische Organisationen in deutscher und türkischer Sprache verteilt wurden. Marxistischer Studentenbund Spartakus
  • sich im Berichtsjahr nicht wesentlich verändert. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP nach dem Vorbild
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Weitere Schwerpunkte bildeten die Dauerthemen "Jugendarbeitslosigkeit'' und "Bildungsmisere" sowie die Bemühungen um Aktionseinheit mit "anderen demokratischen Jugendverbänden". Die große Bedeutung, welche die SDAJ der Schülerarbeit beimißt, wurde durch einen Schülerkongreß am 19. Januar 1980 in Wuppertal betont, an dem ca. 800 Personen teilnahmen. Die SDAJ konnte in unserem Lande 1980 die Anzahl ihrer Schülergruppen von sieben auf zwölf erhöhen und 21 Zeitungen für Schüler herausgeben. Die beiden Landesverbände der SDAJ in Nordrhein-Westfalen - RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen - führten auch 1980 ihre Pfingstfestivals in Gevelsberg und Hattingen mit insgesamt ca. 11.000 Teilnehmern durch. Das Programm umfaßte neben Sportwettkämpfen und Darbietungen inund ausländischer Rockund Folkloregruppen auch eine Reihe von politischen Gesprächsrunden, die u. a. das Verhalten in der Bundeswehr, die Schülerarbeit, das Leben der Jugend in der DDR, den Olympia-Boykott und die Arbeit in Jugendzentrumsinitiativen behandelten. Bereits bei der Werbung für die Festivals hatte die SDAJ Flugblätter in türkischer Sprache verbreitet und beim Festival selbst gab es einen türkischen Stand, an dem Agitationsschriften gegen rechtsgerichtete türkische Organisationen in deutscher und türkischer Sprache verteilt wurden. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB, dessen Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen 1980 in etwa gleich blieb, fühlt sich nach den Aussagen seines 6. Bundeskongresses (1979) über die" marxistische Analyse der Welt und das gemeinsame sozialistische Ziel" der DKP "freundschaftlich verbunden". Er erstrebt die "Stärkung der marxistischen Bewegung unseres Landes, die Stärkung der DKP im außerparlamentarischen Kampf wie im Ringen um parlamentarische Positionen". In diesem Bemühen stützt er sich weiterhin auf den Sozialistischen Hochschulbund (SHB), der die Zusammenarbeit mit dem MSB seinerseits als "prinzipielle Aktionseinheit' sieht, die eine "Keimzelle für eine neue, stärkere Zusammenarbeit der beiden großen Strömungen der Arbeiterbewegung" enthält und der sich verpflichtet fühlt, "dieses Bündnis zu hegen, zu pflegen und zu vertiefen". Der Einfluß, den das "Bündnis" MSB/SHB weiterhin auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane in den Hochschulen des Landes ausüben kann, hat sich im Berichtsjahr nicht wesentlich verändert. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründete Kinderorganisation sieht sich nach eigenem Bekunden als "Weggefährte" jener Organisationen, die "gegen die Macht der Monopole" und "für den Sozialismus" kämpfen. Die JP arbeiten dementsprechend eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Ihr Auftrag ist die geschickte Kopplung von Freizeitgestaltung und Politik, um damit schon die Jüngsten allmählich an die Partei heranzuführen. 24
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • gehörte, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt wurden. Außerdem fanden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche
  • ausländischen und arabischen Jugendlichen befänden. Laut BACHMANN stünden "diese Kinder [...] jeden Tag in den Schulen an der Front". Damit stilisierte
verfassungsfeindlichen Ziele. PEGIDA ist vernetzt mit Rechtsextremisten im Ausland. In der Gesamtschau war die Bestrebung vor allem eine Vernetzungsplattform für die rechtsextremistische Szene in Sachsen. Relevante Ereignisse und Das Veranstaltungsaufkommen blieb auf einem Entwicklungen 2024 niedrigen Niveau. Kundgebungen in Zittau fanden nicht mehr statt. PEGIDA kündigte im Herbst 2024 nach zehnjährigem Bestehen an, vorerst keine Versammlungen mehr durchzuführen. Am 19. März 2015 wurde der Verein "PEGIDA Förderverein e. V." beim Amtsgericht Dresden eingetragen. Er wird vertreten durch den Vorstand, dessen Mitglieder u. a. Lutz BACHMANN und Siegfried DÄBRITZ sind. Zu PEGIDA wird über BACHMANN und DÄBRITZ hinaus unter anderem auch Wolfgang TAUFKIRCH gezählt, der für den Personenzusammenschluss agiert und ihn damit nachdrücklich unterstützt. Hinzu kommt Thomas WALDE, der bei Veranstaltungen in Dresden seit Ende August 2020 mitunter Versammlungsleiter bzw. stellvertretender Versammlungsleiter ist. Des Weiteren organisierte er auch bis 2023 die Veranstaltungen in Zittau (Landkreis Görlitz). PEGIDA wurde im Mai 2021 durch das LfV Sachsen als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ideologie Der Personenzusammenschluss PEGIDA gab sich im Verlauf seines Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung. In aller Öffentlichkeit wurden unverhohlen rechtsextremistische Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes gänzlich unvereinbar sind. Dazu gehörte, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt wurden. Außerdem fanden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche Äußerungen. Neben einer fremdenund insbesondere islamfeindlichen Ideologie, die z. B. durch die pauschalisierende Kriminalisierung von Personen mit Migrationshintergrund deutlich wurde, wurden Beiträge verbreitet, die an die antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorie zum "Great Reset" bzw. "Großen Austausch"31 angelehnt waren. Insbesondere in diesem Zusammenhang zeigten sich Verstöße gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten sich sowohl in Reden auf Veranstaltungen als auch in Beiträgen in den sozialen Medien. So bezeichnete TAUFKIRCH während der PEGIDAKundgebung am 1. Juli Migranten als Messer-Attentäter und "Fleischereifachkräfte aus den muslimischen Kulturen". Damit stellte er bewusst einen Zusammenhang zwischen Gewaltverbrechen und der Religion Islam her und kriminalisierte auf diese Weise alle dieser Religion Zugehörigen. Ebenso behauptete BACHMANN im Rahmen der gleichen Veranstaltung, dass sich jüngere Menschen in Deutschland derzeit in einem "Überlebenskampf" mit ausländischen und arabischen Jugendlichen befänden. Laut BACHMANN stünden "diese Kinder [...] jeden Tag in den Schulen an der Front". Damit stilisierte er Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte als existenzielle Bedrohung für das Leben deutscher Jugendlicher und zeichnete das Zerrbild einer bürgerkriegsähnlichen Bedrohungslage. 31 vgl. zu diesen Begriffen den Beitrag II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) - SACHSENGARDE Seite 60 von 259
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Dritte Reich nicht mehr bewußt, sondern nur im Kindesoder jugendlichen Alter erlebt haben oder die sogar erst nach Kriegsende geboren
  • letzten Jahren ließ sich eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen -- zumeist Hakenkreuzschmierereien, Friedhofsschändungen und sonstige Sachbeschädigungen -- feststellen. Hauptträger dieser Aktionen waren
2. Neonazismus 2.1 Allgemeiner Oberblick Seit etwa 1973 ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Offenes Bekenntnis zur eine allmählich ansteigende Verbreitung neonazistischen Gedan"Idee des Nationalsokenguts zu beobachten; es fanden sich darüber hinaus auch in zialismus". wachsendem Maße Personen und Gruppen bereit, in der Öffentlichkeit wieder für die Verwirklichung neonazistischer Ziele einzutreten. Inzwischen bestehen im Bundesgebiet etwa 25 neonazistische Gruppen und Kleinstzirkel mit rund 200 Aktivisten, zu denen noch annähernd 800 Sympathisanten hinzukommen. Bei den meisten dieser Gruppen handelt es sich um lose Zusammenschlüsse ohne feste Organisationsstruktur; zwischen ihren Führern und Mitgliedern bestehen jedoch Kontakte. Die Mehrzahl der zur Zeit aktiven Neonazis gehört Geburtsjahrgängen an, die das Dritte Reich nicht mehr bewußt, sondern nur im Kindesoder jugendlichen Alter erlebt haben oder die sogar erst nach Kriegsende geboren sind. Ältere Jahrgänge, insbesondere ehemalige NSDAP-Mitglieder, befinden sich inzwischen in der Minderzahl. Für die neonazistischen Gruppen steht die Wiedererrichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems im Vordergrund ihrer Tätigkeit. Sie bekennen sich deshalb offen zur "Idee des Nationalsozialismus". Ihr Ideologieverständnis ist dabei allerdings weniger vom Programm der NSDAP geprägt, zu dem sich einige Gruppen - wenn auch in modifizierter Form - verbal bekennen, sondern gründet vor allem auf der vom NS-Regime verkörperten totalitären Staatsmacht. Konsequenterweise ist daher ihre Agitation durch die Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur, die Verharmlosung und Leugnung begangener NS-Verbrechen sowie durch einen unverhohlenen Antisemitismus gekennzeichnet. Sie fordern offen die Abschaffung der Demokratie und streben einen,,Machtwechsel" an, der nach ihrer Vorstellung zweifelsfrei zu einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus hinführen würde. In den letzten Jahren ließ sich eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen -- zumeist Hakenkreuzschmierereien, Friedhofsschändungen und sonstige Sachbeschädigungen -- feststellen. Hauptträger dieser Aktionen waren neben Einzelaktivisten und der von den USA aus agierenden ,,NSDAP -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) vornehmlich der ,,Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS), die "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI), die "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) sowie eine Reihe sogenannter,,NS-Gruppen". Seit 1977 hat sich zudem - insbesondere im norddeutschen Bereich -- die Tendenz neonazistischer Aktivisten und Kleinstzirkel verstärkt, zur Gewaltanwendung überzugehen. So werden ein Banküberfall, mehrere Raubüberfälle sowie Diebstähle von Waffen und Munition neonazistischen Täterkreisen zugerechnet. Als erste rechtsextreme Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland, die bereits terroristische Züge tragen, sind die unter Führung von Michael KÜHNEN (Jahrgang 1955), Hamburg, und 64
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Muslimbruderschaft errichtete ches vorgeworfen worden war. Seyyed Schulen, Moscheen, Kindergärten und Qutb, der als geistiger Führer in der Musterfarmen - genoss
  • dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des Führers Eigner von der islamischen Gemeinschaft überder indopakistanischen
des Parteienwesens, Einführung der ten u. a. etwa 700 Muslimbrüder aus islamischen Scharia, kulturelle Zensur Ägypten, Syrien und Jordanien in den sowie Wahrung islamischer Moralaus Freiwilligen bestehenden arabivorstellungen, Verbot von Zins und schen Verbänden der Arabischen Liga. Profit sowie sozial orientierte VerteiÄgyptische Muslimbrüder beteiligten lung des Reichtums. Das Programm der sich an dem Krieg zwischen den arabiMuslimbruderschaft mit dem Ziel eines schen Staaten und dem am 14. Mai alle Bereiche umfassenden politischen, 1948 gegründeten Staat Israel. ökonomischen und sozialen "islamiDie neuere ägyptische Geschichte ist schen Systems" muss im Kontext der von der Organisation, die sich zur Entkolonialisierung sowie der KonErreichung ihrer Ziele auch terroristifrontation der traditionellen arabischer Methoden bediente, entscheischen Gesellschaft mit den Einflüssen dend beeinflusst worden. Hassan alder westlichen Industrialisierung Banna wurde 1949 von der Polizei betrachtet werden56. Verunsicherte erschossen, nachdem der ägyptische und entwurzelte muslimische MenMinisterpräsident 1948 einem Attentat schen fanden in den von der Muslimeines Angehörigen der im Dezember bruderschaft propagierten sozialen 1948 verbotenen Muslimbruderschaft Werten und zwischenmenschlichen zum Opfer gefallen war. Die Situation Solidarität Orientierung und Identität. für die Muslimbruderschaft verschärfte Vor dem Hintergrund der sich abzeichsich nach dem von einem Muslimnenden Teilung der Welt in zwei bruder verübten, fehlgeschlagenen Machtblöcke entwickelte sich eine islaAttentat auf Staatspräsident Nasser mistische Ideologie eines eigenen islaam 26. Oktober 1954. In Ägypten mischen Weges jenseits von Kapitalissetzte im Sommer 1965 eine Verhafmus und Sozialismus. Wegen ihres tungswelle gegen Muslimbrüder ein, sozialen und karitativen Engagements denen die Planung eines Staatsstrei- - die Muslimbruderschaft errichtete ches vorgeworfen worden war. Seyyed Schulen, Moscheen, Kindergärten und Qutb, der als geistiger Führer in der Musterfarmen - genoss die OrganisaNachfolge al-Bannas den Kampf revotion hohes Ansehen in sozial unterprilutionärer Avantgarden propagierte, vilegierten Bevölkerungsschichten. wurde 1966 zusammen mit drei andeAnfang der 40er-Jahre hatte die ren Muslimbrüdern als Reaktion auf Organisation über eine Million Anein fehlgeschlagenes Attentat auf den hänger sowie Zweigstellen in den ägyptischen Staatspräsidenten öffentmeisten Nachbarländern. Das Paläslich hingerichtet57. Erst der 1981 von tinaproblem bildete in den 40erAngehörigen des islamischen Jihad Jahren einen Schwerpunkt der Aktiviermordete ägyptische Staatspräsident täten der Muslimbrüder. Nach dem Sadat ermöglichte die Reorganisation Beschluss der Vereinten Nationen zur der Muslimbruderschaft. Seither Teilung Palästinas im Jahr 1947 kämpfbedient sich die von unterprivilegier56 57 Die Muslimbruderschaft entwickelte im RahSayyid Qutb (1906-1966) entwickelte eine Revomen ihres "islamischen Systems" die Vorstellutionsideologie, die sich gegen jede staatliche lung eines "islamischen Sozialismus", der zwar Ordnung richtete. Qutb stützte sich dabei auf Privateigentum erlaubt, doch ist dieses dem das rechtsphilosophische Konzept des Führers Eigner von der islamischen Gemeinschaft überder indopakistanischen Gama at-i islami, Mautragen und muss von ihm in einem sozialen, dudi (1903-1979), der die ausschließliche Soudie Gemeinde fördernden Sinn verwendet veränität Gottes in Staat und Gesetzgebung werden. postulierte. 123
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei
  • hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten
162 Ausländerextremismus Du bist der, der einen mit 3.000 Persern besetzten Palast mit 40 Grauen Wölfen überfallen hat. (...) Du bist das Kind einer ehrenvollen Nation, die Gott meine Armee genannt hat und in drei Erdteilen und auf sieben Meeren den Jihad geführt hat. Du bist der Graue Wolf, dessen Feind in der heutigen Welt nur aus diesem Grund ein jeder ist. Du bist Türke, das ist richtig, aber vergiss nicht: Du bist Muslim." Diese Äußerungen zeigen, dass die ADÜTDF nach Dominanz strebt Integrationsund einer echten Integration der Türken wie auch der Muslime in die feindlichkeit deutsche Gesellschaft ablehnend gegenübersteht. Zwar rät sie ihren Mitgliedern, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, Motiv hierfür sind aber nur die damit verbundenen größeren Einflussmöglichkeiten. GewaltTeile der ADÜTDF scheuen auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. bereitschaft So verurteilte das Landgericht Köln am 4. August 1999 zwei Mitglieder des ADÜTDF-Vereins in Köln-Nippes wegen gewaltsamer Eintreibung von Spenden zu Haftstrafen. Strafmildernd bewertete das Gericht, dass die Täter im Auftrag der ADÜTDF gehandelt hatten. Nach wie vor bestehen zwischen der ADÜTDF und linksextremistischen Türken erhebliche Spannungen, die mitunter in Gewalt ausarten. Am 9. Dezember kam es in Rotterdam anlässlich einer Demonstration türkischer Linksextremisten gegen die Haftbedingungen in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dabei töteten Anhänger der "Grauen Wölfe" eine Person und verletzten eine zweite Person schwer. 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 140 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten)
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • allem Vorträge, aber auch eine ganztätige Betreuung für Kinder. Der stellvertretenden Vereinsvorsitzende Dr. Paul Latussek hielt den Festvortrag zum geschichtsund
  • hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2018 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Herauszuheben ist hier
Das jährliche Sommerfest des Vereins Gedächtnisstätte e. V. fand am 04. und 05.08.2018 unter dem Motto "Herkunft trifft Zukunft" statt. Der Leitspruch beinhaltet die ethnopluralistische Forderung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identität durch die Betonung genetischer Homogenität. Unter den rund 150 Teilnehmenden waren auch Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber auch eine ganztätige Betreuung für Kinder. Der stellvertretenden Vereinsvorsitzende Dr. Paul Latussek hielt den Festvortrag zum geschichtsund gebietsrevisionistischen Thema "Erfahrungen zu 28 Jahren Teilvereinigung Deutschlands". Als weiterer Referent sprach der Leiter des rassistischen Thule-Seminars, Pierre Krebs, zum Thema "Wir säen in alle Winde des Ethnos". Am Rande des Sommerfestes äußerte sich Schiedewitz in einem Interview82 zur Ausrichtung des Vereins. Dabei äußerte er sich sowohl geschichtsund gebietsrevisionistisch (u. a. zu der Kriegsschuld, den Opferzahlen und der "Teilwiedervereinigung 1990") als auch offen antisemitisch und fremdenfeindlich. Er fordert darin die Abschaffung des SS 130 StGB (Meinungsfreiheit) verbunden mit der Freilassung der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und suggeriert eine jüdische Verschwörung, deren Ziel es sei, durch die "Invasion von Fremden" nach Deutschland eine "Umvolkung" hin zu einer "hellbraunen Rasse" zu betreiben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wolle der Verein durch die "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen ... ein anderes Staatswesen" erzeugen, so Schiedewitz. Darüber hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2018 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Herauszuheben ist hier das 4. Sommerfest des MdEP Udo Voigt (früherer NPD-Vorsitzender) am 07.07.2018, zu dem rund 350 Gäste aus dem Inund Ausland nach Guthmannshausen kamen. Unter dem Titel "Sommerlaune unter Gleichgesinnten" berichtete Voigts NPD-Postille "Nation in Europa" über die Veranstaltung.83 Als Veranstaltungshöhepunkt wurde der Vortrag des ehemaligen "Rudolf Hess-Pflegers", Abdullah Melaouhi, genannt. Daneben stand "... das Gedenken zu Ehren der Millionen Gefallenen, Ermordeten und Vertriebenen unseres Volkes im Mittelpunkt, das der umtriebige Leiter der Gedächtnisstätte, Wolfram Schiedewitz, im einzigartigen Erinnerungshain der Anlage zusammen mit seinen Gästen zelebrierte". (Nation in Europa, Informationsbulletin des MdEP Udo Voigt, Nr. 4, 2018, 5. Jahrgang, Seite 8) Nicht fehlen durfte in diesem Zusammenhang die Forderung nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Freiheit für Horst Mahler und Ursula Haverbeck"84. Volksgemeinschaftsdenken und Abwertung von Erinnerungskultur Der im Internet veröffentlichte Beitrag "Vergegenwärtigung - vor 75 Jahren" zum Feuersturm auf Hamburg vom 24.07. bis 03.08.1943 spiegelt die revisionistische Geschichtsbetrachtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wider.85 In dem Artikel wird suggestiv behauptet, dass mit der "stetigen Vergegenwärtigung" und der medialen Aufbereitung eine "Integration kollektiver Volkstraumen" betrieben werde. Erinnerungskultur stelle hier einen "Strick am Halse aller folgenden Generationen" dar und werde "als Konsumprodukt feilgeboten, ... unfähig der vernünftigen Verarbeitung". Durch dieses "transformierende Gedenken" solle die Volksgemeinschaft als "generationenübergreifende Legende über Abstammung und Bestimmung, verfasst in ein zeitlos ewiges Werk ... das A und das O erfolgreicher Lebensgemeinschaften, somit Lebensqualität für den Einzelnen" zerstört werden. Offener Brief an die AfD zum Ausschluss der Landesund Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein In einem offenen Brief vom 02.12.2018 an die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nimmt der Vereinsvorsitzende Schiedewitz Stellung zum "Ausschluß von Frau Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion SchleswigHolstein" und damit auch zum "Ausschluß des Vereins Gedächtnisstätte".86 Mit seinem Brief richtet sich Schiedewitz direkt an die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland und hält ihnen ein Handeln im Rahmen vermeintlicher "political correctness" vor. "Sie wollen eine Alternative für Deutschland sein. Dann werden Sie bitte diesem Anspruch auch in Bezug auf unsere 12 82 YouTube, Birgits Welt "Gedenkstätte Guthmannshausen Sommerfest 2018", veröffentlicht am 14.08.2018. 83 Nation in Europa, Informationsbulletin des MdEP Udo Voigt, Nr. 4, 2018, 5. Jahrgang, Seite 8. 84 Beitrag von Udo Voigt zu seinem 4. Sommerfest auf der Facebook-Seite von Wolfram Schiedewitz am 08.07.2018. 85 Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V., "Vergegenwärtigung - vor 75 Jahren - Di. 24. Juli - Fr. 3. Aug.", 09.08.2018. 86 Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018. 61
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen
  • Besonderen Wert legt die MLPD auf die Intensivierung ihrer Kinderund Jugendarbeit durch die "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) sowie
2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen anstreben. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Mitgliederzahl der 1982 gegründeten MLPD stagniert mit ca. 1.300 Mitgliedern. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin, insbesondere aber zu Mao Tse Tung, dessen "große proletarische Kulturrevolution" als Klassenkampf im Sozialismus gepriesen wird. Die gegenwärtigen ideologischen Ausrichtungen in China und in der Sowjetunion werden jedoch strikt abgelehnt. Ebenso greift die MLPD heftig die DKP an, der sie Verrat am Marxismus-Leninismus vorwirft. Zu den Höhepunkten des Jahres 1988 zählt die MLPD ihrPfingstjugendtreffen am 21./22. Mai 1988 in Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende Abschlußveranstaltung am 16. Juli 1988 in Köln. Besonderen Wert legt die MLPD auf die Intensivierung ihrer Kinderund Jugendarbeit durch die "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV). Die MLPD unterhält Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Darüber hinaus trat sie im Jahre 1988 in Kaiserslautern mit Aktionen im Anschluß an die Flugzeugkatastrophe in Ramstein in Erscheinung. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen 47
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Veränderung der Bewertung
  • einkommensschwache Bürger, den Bau der Autobahnen oder die Förderung kinderreicher Familien, # diktatorische Maßnahmen verschwiegen oder beschönigt, zum Beispiel die Verfolgung
schlossen worden, eine Stiftung unter iranischem Vorsitz zu gründen, die die Durchführung weiterer Konferenzen in aller Welt planen solle. 3. Internationaler Revisionismus Für das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankengutes ist die Erinnerung an die vom Dritten Reich verübten Verbrechen ein Hindernis. Unter anderem wegen des in weiten Teilen der Gesellschaft verbreiteten Wissens um die Verantwortung des NS-Staates für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust schlägt den Verfechtern einer auf die Beseitigung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur von rechts zielenden Politik in der Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Veränderung der Bewertung des Dritten Reiches vorangehen muss. Vor diesem Hintergrund versuchen sie, einerseits Zweifel an dem auf den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung beruhenden Geschichtsbild zu erzeugen und andererseits die nationalsozialistische Herrschaft als eine positive Periode erscheinen zu lassen. Dazu geben sie fälschlicherweise vor, lediglich an der Erforschung der Geschichte interessiert zu sein und sich um eine objektive Neubewertung der Vergangenheit zu bemühen. Indem sie ihre politischen Beweggründe verdecken, versuchen sie den Eindruck zu vermitteln, sie handelten nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Da hierzu auch die Überarbeitung eines als sicher erachteten Kenntnisstandes beim Bekanntwerden neuer Forschungsergebnisse (Revision) gehört, bezeichnen sie sich selbst als "Revisionisten". Methoden Unter diesen vermeintlich wissenschaftlichen Vorzeichen werden # Dokumente gefälscht oder bewusst einseitig interpretiert, # Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, unterschlagen, # gemeinhin als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetont, wie etwa die Organisation von Urlaubsreisen für einkommensschwache Bürger, den Bau der Autobahnen oder die Förderung kinderreicher Familien, # diktatorische Maßnahmen verschwiegen oder beschönigt, zum Beispiel die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten, die Errichtung der Konzentrationslager oder die massenhafte Ermordung behinderter Menschen, 134
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Frauen und Neben der TKP/ML und der TKP(ML) Kindern". DETUDAK hebt in diesem besteht als weitere Abspaltung der Zusammenhang
  • Beginns der Hungerstreikaktionen in der Türkei gedachten mehrere linksextremistische türkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen
aus dem gesamten Bundesgebiet. Zwei durchgeführten InformationsveranstalDrittel der Demonstranten waren Antung zur Lage in den Gefängnissen der hänger der PKK, ein Drittel Anhänger Türkei. des DETUDAK. Neben solchen auf innertürkische poliIn deutschsprachigen Flugblättern tische Ereignisse Bezug nehmenden unter der Überschrift "Werdet nicht Aktivitäten führten die TKP/ML und mitverantwortlich an den Massakern die TKP(ML) die traditionellen Gedenk- - Boykottiert den Urlaub in der Türveranstaltungen zu Ehren des Grünkei" appellierte DETUDAK an alle ders der TKP/ML, Ibrahim KAYPAKEuropäer, ihren Urlaub nicht in der KAYA, durch. Die Veranstaltung der Türkei zu verbringen. Die Türkei sei TKP/ML am 12. Mai in Ludwigshafen kein Urlaubsland, sondern vielmehr besuchten etwa 3.000 Personen, die das Land der "permanenten MenTKP(ML) konnte für ihre Veranstaltung schenrechtsverletzungen", des "Veram 26. Mai in Oberhausen sogar ca. schwindenlassens von politischen Geg4.000 Personen mobilisieren. Beide nern", der "Mordfreiheit des Staates", Veranstaltungen fanden unter Beteider "Meinungsverbote", der "Folter" ligung von Aktivisten aus Niedersachund "Massaker" sowie der staatlichen sen statt. "Misshandlungen von Frauen und Neben der TKP/ML und der TKP(ML) Kindern". DETUDAK hebt in diesem besteht als weitere Abspaltung der Zusammenhang hervor, dass der TKP/ML die in Deutschland über ca. Tourismus die wichtigste Quelle der 600 Anhänger verfügende MLKP. Die Devisenbeschaffung dieses "Terror1994 gegründete Organisation zielt staates" sei. In einer Selbstdarstellung auf die Zerschlagung der in der Türkei des Komitees heißt es: herrschenden Staatsund Gesell"Wir als DETUDAK versuchen seit schaftsordnung durch eine gewaltzwei Jahren auf die Gefängnissituasame Revolution. Mit der Föderation tion in der Türkei aufmerksam zu der Arbeitsimmigranten aus der Türkei machen. Es ist nicht abzusehen wie in Deutschland e.V. (AGIF) verfügt die viele Gefangene noch sterben werMLKP im Bundesgebiet über eine den. Deshalb ist das Ziel unserer Basisorganisation. Arbeit, die breite Öffentlichkeit nochmals auf die Situation in der Türkei aufmerksam zu machen und um Solidarität zu schaffen ... Es lebe unser Kampf für Revolution und Sozialismus! Nieder mit dem Imperialismus!" Anlässlich des 1. Jahrestages des Beginns der Hungerstreikaktionen in der Türkei gedachten mehrere linksextremistische türkische Organisationen der bislang an den Folgen des Hungerstreiks verstorbenen 43 Personen. Am 18. April besetzten etwa 15 Anhänger des DETUDAK kurzzeitig das NDR-Büro in Göttingen. Am 27. Juni beteiligten sich 30 Personen an einer in Hannover 152
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Gegenwart und Sicherung der Zukunft folgende Forderungen ab; 1. Recht, Freiheit, Selbstbestimmung und Schutz für alle Völker und nationalen Minderheiten
  • wird. 7. Schutz und Förderung der Ehe und Familie. Kindsrgoldzcthlun.gr' nach dem Schweizer Modell. 8. Ein modernes Bildungssjstem
Anlage 6 NPV ~ P r o g r a m m Aus der Grundsatzerklärung leitet die Naturpolitisehe Volkspartci zur Gestaltung der Gegenwart und Sicherung der Zukunft folgende Forderungen ab; 1. Recht, Freiheit, Selbstbestimmung und Schutz für alle Völker und nationalen Minderheiten. 2. Ein vereintes Europa freier Völker; als politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängige Macht unter Wahrung der' Verschiedenheit und Eigenart der in Jahrtausonden gewachsenen Kulturboreiche. 3. Lösung der Gastarbeiterfrage im Sinne tatsächlicher Humanität und Völkerverständigung durch die schrittweise freiwillige Rückführung ausländischer Arbeitskräfte in ihre Heimatländer, bei gleichzeitiger Förderung von Strukturprogramnen, die es den Völkern ermöglichen, im eigenen Lande den Lebensunterhalt zu verdienen. 4. Eine gerechte Staatsordnung, in der der Stellenwert des Einzelnen nicht von Stand, Herkunft und Besitz, sondern allein von der Leistung für die Gemeinschaft bestimmt wird. 5- Soziale Gerechtigkeit und ein stabiles Währungssysten. Eine gesunde, leistungsstarke Volkswirtschaft und gesicherte Arbeitsplätze. Schutz der heinischen Industrie vor Überfremdung. 6. Erhaltung un.3 Schutz der für den Menschen und seine Gesundheit notwendigen natürlichen Umwelt. Verhinderung, daß Deutschland in eine riesige Betonwüste mit verpesteter Inüustrioatmosphäre und verseuchten Gewässern verwandelt; wird. 7. Schutz und Förderung der Ehe und Familie. Kindsrgoldzcthlun.gr' nach dem Schweizer Modell. 8. Ein modernes Bildungssjstem, das auf dem Leistungsprinzip beruht und eine umfassende Förderung dos Schulund Breitensportes zur Erhaltung der Volksgesundheit. 9. Wahrung und Förderung deutscher Kunst und Kultur. 10. Einführung eines Sozialdienstcs für alle nicht wehrdienstloistenden Jungbürger beiderlei Geschlechts zur Vorrichtung der für das Funktionieren eines modernen Staatswesens notwendigen Tätigkeiten. fll* -Meinungsund Pressefreiheit sowie objektive Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Femsehen. 12. Rocht und Sicherheit für alle Bürger. Kampf gegen Volksverrat, Kriminalität, Korruption, Wirtschaftsund Rauschgiftverbrechon. p degstanschrift: NPV, Postfach 6526, 7500 Karlsruhe 1 L Pondonund Beitragskonten: Deutsche Bank, 7800 Freiburg, Konto Nr. 854-190 Postscheckkonto: Nr. 15 4-S7 - 759 Postscheckamt Karlsruhe
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • land e. V." (FAD) veröffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) ("Fatwas") zu drängenden religiösen Fragen zum UmÄgypten: schätzungsweise eine Million
  • Trennung von Mit "Sira-Schulungen" verfolgt die MB ein kinderReligion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen säkularen
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. "MUSLIMBRUDERSCHAFT" (MB) EREIGNISSE UND GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten ENTWICKLUNGEN Während der Corona-Pandemie riefen MB-AkteuGRÜNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) 2020: re zur Einhaltung der behördlichen Anweisungen auf VORSITZENDER: Muhammad BADI'E, vorübergehend: Mahmud IZZAT und präsentierten sich nach außen als vermeintlich (Ägypten); Khallad SWAID (Deutschland) staatskonforme zivilgesellschaftliche Partner. SITZ: Der deutsche MB-Zweig ("Deutsche Muslimische Der MB-nahe "European Council for Fatwa and ReGemeinschaft e. V.", DMG) hat seinen Hauptsitz in Berlin. search" (ECFR) und der "Fatwa-Ausschuss in DeutschANHÄNGER: Baden-Württemberg: ca. 170 (2019: ca. 190) land e. V." (FAD) veröffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) ("Fatwas") zu drängenden religiösen Fragen zum UmÄgypten: schätzungsweise eine Million aktive Anhänger gang mit dem Coronavirus. Damit geriert sich die MB als authentischer Orientierungspunkt für euroVon der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht päische Muslime und zielt auf die Akzeptanz von zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten Hälfte des 20. JahrMB-Akteuren in der muslimischen Gemeinschaft. hunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen Die "Federation of Islamic Organisations in Europe" aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. (FIOE) beschloss im Januar 2020 eine Namensänderung zu "Council of European Muslims" (CEM). DaDie MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle hinter steht laut DMG-Angaben eine Neuausrichtung islamistischen Organisationen vertritt sie die Überzeugung, dass der Islam sowohl der Organisation auf europäischer Ebene. die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Mit "Sira-Schulungen" verfolgt die MB ein kinderReligion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen säkularen Staat und jugendorientiertes Marketing. Vorträge und Auslehnt sie ausdrücklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: "Gott ist unser Ziel. Der stellungen zur Biographie ("sira") des Propheten Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Mohammed sollen vor allem für Anschlussfähigkeit Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch." unter Muslimen sorgen, den Kontakt zu muslimischen Familien aufbauen und der MB so eine weiteNach eigenen Angaben ist die ägyptische MB mit Ablegern in ca. 70 Ländern re gesellschaftliche Einflussnahme ermöglichen. vertreten. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. 64 65
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus "Sozialistische Alternative" (SAY) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines in Londonansässigen trotzkistischen
  • Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verfügt
  • Scoriakistische Zeitung e Jetzt reicht's! = Deweuswiunes Kindler uuzen Agaral 3016,1 In dieser Zeitungsüberschrift verwendet die SAV einen Slogan
Linksextremismus "Sozialistische Alternative" (SAY) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines in Londonansässigen trotzkistischen Dachverbandes, des "Committee for a Workers International" (CWI). Sie versteht sich selbst als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Die SAV hat bundesweit ca. 325 Mitglieder und verfügt über Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen Städten. Die Organisation ist besonders in Berlin aktiv. Hier veranstaltete sie 2003 wie in den letzten Jahren um Ostern so genannte "Sozialismustage". In Brandenburgtritt die SAV kaum in Erscheinung, da sie nurin Bernau auf Einzelmitglieder zählen kann. Die SAV gewinntihr Profil durch die Konzentration auf den Kampf gegen "Kapitalistische Globalisierung" und Krieg. In ihrem Bemühen um den Aufbau einer "Einheitsfront" mit anderen Kräften ist sie im Sommer 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTACbeigetreten. Allerdings stieß die Partei bei den Mitgliedern von ATTAC auf wenig Echo, wie sie selbstkritisch feststellen musste. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen lässt insgesamt nach. Zur Bundestagswahl 1998 rief die SAV noch zur Wahl der PDS auf. Inzwischen wirft man der Partei Beteiligung am "rabiaten Sozialraub" der Berliner rot-roten Regierungskoalition vor. Solidarität &z E en: h Scoriakistische Zeitung e Jetzt reicht's! = Deweuswiunes Kindler uuzen Agaral 3016,1 In dieser Zeitungsüberschrift verwendet die SAV einen Slogan, den derzeit mehrere extremistische Parteien, so auch die NPD, einsetzen 169
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere
  • Schändungen jüdischer Friedhöfe (14 Fälle, einschließlich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgeklärten Fällen waren die Täter Kinder oder
* Bei dem Anschlag des 24jährigen Anstreichers Josef B a c h m a n n auf den SDS-Funktionär Rudi D u t s c h k e am 11. 4. 1968 in Berlin können rechtsextreme Beweggründe nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgefährlich verletzt. Bachmann wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere "Junge Nationaldemokraten" ein SDS-Büro in Berlin und verletzten dabei zwei Personen. * Am 22. 6. 1968 schlugen vier NPD-Plakatkleber in Berlin einen Autofahrer, der "Nieder mit der NPD" gerufen hatte, zusammen. * Am 1. 10. 1968 feuerte ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung mehrere Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte im März einem politischen Gegner, der anläßlich einer Parteiveranstaltung Flugblätter mit Parolen gegen die NPD verbreitete, Tränengas ins Gesicht. Er wurde inzwischen zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (Urteil des Amtsgerichts Urach vom 24. 9. 1968--3 Ds 117/68). * Weitere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Mitglieder und Ordner der NPD wegen tätlicher Ausschreitungen oder verbotenen Waffenbesitzes bei Veranstaltungen ihrer Partei. b) Schändungen jüdischer Friedhöfe (14 Fälle, einschließlich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgeklärten Fällen waren die Täter Kinder oder Jugendliche, die nicht aus politischen Motiven gehandelt haben. Bei Friedhofsschändungen in Recklinghausen 45