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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund
  • eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur
68 Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen im Mai 2008 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. Dies hat in erster Linie bundespolitische Gründe, beeinflusst jeRechtsextremismus doch auch die Akzeptanz des Thüringer NPD-Landesverbands im neonazistischen Spektrum positiv. HEISE gehörte von Mai 2005 bis Mai 2008 auch dem NPD-Landesvorstand an. Nach wie vor ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Eichsfeld. Der bereits mehrfach vorbestrafte HEISE wurde im Berichtszeitraum wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Hintergrund war die Produktion von 3.000 Exemplaren der CD "Komm zu uns!", die HEISE 2002 bei einem thailändischen Presswerk in Auftrag gegeben hatte. Die Lieferung konnte bei der Einfuhr ins Bundesgebiet sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2001 waren 3.000 identische CDs nach Deutschland gelangt. Da die Inhalte der auf die Band "Sturm 18" zurückgehenden CD zum Rassenhass aufrufen und den Nationalsozialismus verherrlichen, indizierte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) den Tonträger im Jahr 2002. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsuchten Beamte des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) am 3. September u. a. das Objekt von Thorsten HEISE in Fretterode und stellten diverse Gegenstände sowie Bekleidung sicher. Über seinen Versandhandel waren Artikel mit dem Symbol eines Wappenschildes - zwei gekreuzten Handgranaten - vertrieben worden. Wegen der starken Ähnlichkeit zu dem Wappen der 36. Waffen-Grenadier Division der SS "Oskar Dirlewanger" wurde der Straftatbestand des SS 86a Strafgesetzbuch als erfüllt angesehen. Anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Eichsfeld am 6. September organisierten "Kinderfestes" gab Thorsten HEISE Internetangaben zufolge erstmals seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 bekannt.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster
  • Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus
fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Überregionale oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase
  • stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet
  • Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 266 land e. V." (ATIF) sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und RKAngehörigen, die sich - entgegen einer in der Vorbereitungsphase seitens der Veranstalter ausgesprochenen "Duldung" hinter den anderen Marschblöcken - in den Demonstrationszug drängelten. Als Polizeibeamte den Lautsprecherwagen der RK aus dem Demonstrationsfeld entfernten, wurden sie von Angehörigen des Blocks der Autonomen bejubelt. Nach diesen Auseinandersetzungen setzten sich zunehmend vor allem Autonome in Kleingruppen von dem Aufzug ab. Der entstandene "Frust", die Schlägereien mit den RK nicht aus eigener Kraft beendet zu haben, schlug bei den Autonomen in Aggressivität gegenüber ihrem "alten Feindbild", Polizeibeamte, um. Mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern griff man die Ordnungshüter an. Konsequentes Eingreifen der Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 1. Mai Aktion gegen einen Aufmarsch der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bis zu 80 Angehörige der autonomen Szene versuchten, nachdem sie frühzeitig mit einer Vorhut die Lage sondiert hatten, den FAP-Aufzug zu stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet. 1. Mai Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf).
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein
  • haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung
Bürger aus Polen wurden in der Vergangenheit in grenznahen Orten häufiger Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe. 1996 dagegen sind polnische Bürger in Brandenburg nur in wenigen Fällen angegriffen worden. ! Am30. Oktober fuhr ein PKW mit polnischem Kennzeichenaufder Landstraße in der Nähe von Bresinchen. Währendeines Überholvorgangs wurde aus einem anderen Wagen heraus mit einem Baseballschläger die hintere Seitenscheibe des polnischen Fahrzeugs eingeschlagen. Das Tatfahrzeug entfernte sich unbeleuchtet. Die Ermittlungensind noch nicht abgeschlossen. Gelegentlich sind auch Bürger aus Staaten der Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein als Ausländer erkennbar sind, Opfer von Übergriffen geworden. Am30. September kames in Trebbin zu Überfällen auf italienische Bauarbeiter. Die drei Italiener waren auf dem Heimweg, als sie von einem PKW überholt wurden, dem wenigspäter zwei junge Männerentstiegen. Die zwei schlugen undtraten derart aufdie Italiener ein, daß eines der Opfer einen Schädelbruch erlitt und monatelang im Koma lag. Nachdemdie beiden anderenItaliener ihren schwerverletzten Kollegen ins Krankenhaus gebracht hatten, wurden sie von der Clique der jungen Männer auf dem Rückweg noch einmal überfallen. Inzwischen sind die beiden Täter im Alter von 20 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes zu acht bzw. 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei im Rahmen eines Austauschprogramms in Deuts land weilende Briten wurden am 24. Oktober in Oranienburg in der Nähe eines Taxistandes von zwei jugendlichen Tätern angesprochen und anschließend brutal zusammengeschlagen. In hren Vernehmungen erklärten die beiden rigen Tatverdächtigen, nicht gewußt zu haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren
  • antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für
Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen
Erneut wurde der Wirt des "Schalom" am 30. Dezember per E-Mail als "Scheiss Jude" beschimpft und mit den Worten "Wir finden dich" bedroht. Neben diesem Ereigniszusammenhang kam es noch zu weiteren Delikten: Am 22. Oktober wurde eine syrische Familie bedroht und versucht, in deren Wohnung einzudringen. Schließlich wurden Steine und eine Bierflasche gegen Fenster geworfen. Ein deutsches Kind mit persischen Wurzeln wurde am 1. November mit den Worten "Wir töten dich" bedroht und zu Boden gestoßen. Zu großflächigen Progpagandadelikten kam es wiederholt auf dem Gelände eines Sportvereins. Am 29. Oktober wurden dort mehrere hundert Hakenkreuze aufgebracht. Zwei Monate später, im Zeitraum vom 25. bis 28. Dezember, wurden abermals ca. 1.000 Hakenkreuze geschmiert. Einen ähnlichen Vorfall hatte es schon 2016 gegeben. Neben den Vorfällen in Zusammenhang mit dem o. g. jüdischen Restaurant kam es wiederholt zu antisemitischen Delikten: Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes, die am 15. März einen Ladendieb stellte, wurde als "Judensau", die "vergast" gehöre, beschimpft und ihr wurde mit der Faust gedroht. Auch die Mitarbeiter eines "Jobcenters" wurden am 21. Juni als "Drecksjudenpack" beschimpft. Aus Anlass des Gedenktages der "Reichspogromnacht" am 9. November wurden mehrere "Stolpersteine" zum Andenken an die Opfer des Holocaust verunreinigt und beschädigt. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Chemnitz 242 160 306 15 6 43 1.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Jahr 2018 etwa 300 bis 350 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit ging das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück, lag jedoch im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. 90
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge
  • allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland
"Von Kindesbein an wird jeder liche Leben' (besser gesagt: DahinDeutsche unweigerlich mit den tägvegetieren) in einem solchen Staatslichen Erscheinungsformen eines gefüge, muß nach nunmehr fast 'gesellschaftlichen Lebens' konfronfünfzig Jahren Existenz unweigertiert, welches in jeglicher Hinsicht lich zu einem seelischen und körpernur noch als krank und verfault chalichen Zerfall bei Teilen des Volkes rakterisiert werden kann ... Fördeführen." rung der primitivsten Instinkte in Neben Berichten über Aktionen entden Menschen durch Konsumterror hält das Zentralorgan regelmäßig und grenzenlosen Kapitalismus. Beiträge zu politischen und historiHemmungsloses 'Sich-ausleben', so schen Themen, die rassistisch-völkisch lautet die Parole mitmenschelnder eingefärbt sind und den NationalsoziaSeelenvergifter ... .Das 'gesellschaftlismus verteidigen. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder: 1997 1998 Bund: ca. 400 ca. 450 Niedersachsen: ca. 45 ca. 50 Publikation: Nachrichten der HNG Die im Juli 1979 gegründete HNG ist Zielsetzung der "Gefangenenbetreumit rund 500 Mitgliedern (1997: 400) ung" ist die HNG vor allem bestrebt, weiterhin mitgliederstärkste neonazisaus der Haft entlassene Rechtsextretische Organisation in der Bundesrepumisten wieder in die neonazistische blik Deutschland. Sie bildet - insbesonSzene einzugliedern. Die HNG ist zendere nach den Verbotsverfahren trale Kontaktstelle für Neonazis aus gegen mehrere neonazistische Organidem Inund Ausland. In ihrer Publikasationen der vergangenen Jahre - ein tion Nachrichten der HNG, die in einer Sammelbecken für Neonazis: Auflagenhöhe von 500 Exemplaren "Die HNG ist immer das geblieben, erscheint, wird regelmäßig eine was sie bei den Staatsschützern "Gefangenenliste" veröffentlicht. Weiextrem unbeliebt machte und woterhin werden in der Schrift Briefe von rauf der 'Verfassungsschutz' bei Gefangenen an die Schriftleitung, jeder sich bietenden Gelegenheit Kleinanzeigen sowie Berichte über immer wieder hinweist - 'Ein SamAktionen, wie z.B. den Rudolf-Heßmelbecken für NeonationalGedenkmarsch 1998, wiedergegeben. sozialisten aller Richtungen'!" (Nachrichten der HNG 130/91) Die HNG wird seit 1991 von der in Mainz lebenden Ursula MÜLLER geführt. Neben der satzungsgemäßen 38
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Themen der öffentlichen Diskussion aufzugreifen und dabei zu versuchen, rechtsextremistische Denkansätze einzustreuen, enthält der Leitartikel der JF-Ausgabe 26/99
  • Waffen zum Schweigen zu bringen und die ohnehin halbierte Kindersterblichkeitsrate, die bisher die Demographie regulierte, weiter zu senken. Demographische 'Aggressionen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 95 Der Kosovo-Konflikt als Argument für rechtsextremistische Agitation Die JF beteiligte sich intensiv an der auch im rechtsextremistischen Spektrum geführten Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Einsatz der NATO. Dabei wurden auch in der JF durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten. Zentraler Vorwurf war, dass die Absicht der NATO, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, nur als Tarnung für imperialistische Interessen gedient habe. In Ausgabe 15/99 veröffentlichte die JF ein großformatiges Inserat, in dem - unterlegt mit einem Foto der Angeklagten des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses - die Drohung "Rot-Grüne Kriegstreiber, wir warten auf Euch!" ausgesprochen wurde. Rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der Menschenwürde Ein besonders prägnantes Beispiel für die von Rechtsextremisten angewendete Strategie, Themen der öffentlichen Diskussion aufzugreifen und dabei zu versuchen, rechtsextremistische Denkansätze einzustreuen, enthält der Leitartikel der JF-Ausgabe 26/99. Vor dem Hintergrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien wird dort zunächst konstatiert, dass "die Bevölkerungsexplosion (und Disproportionen zwischen Kulturen!) bedrohliche Ausmaße" annehme. Auffällig ist dabei die selektive und polarisierende Auflistung der als gefährlich bezeichneten demographischen Veränderungen: "Am Anfang des Jahrhunderts betrug die Zahl der Weißen ein Drittel der Weltbevölkerung, heute sind es zirka 10 bis 15 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung unter der politischen Kontrolle der islamischen Zivilisation hat sich seit 1900 von 4,2 Prozent bis 1995 auf 15,9 Prozent erhöht. ... Wenn die Zahl der Deutschen sich seit 1900 wenig geändert hat, so stieg die Zahl der Türken von zirka zehn bis zwölf auf 65 Millionen mit einem jährlichen Geburtenüberschuß von über einer Million." Aus diesen Überlegungen leitet der JF-Autor dann folgende Kritik am Verhalten der UNO ab: "Trotz dieser allgemeinen gefährlichen Entwicklung beschränkt sich die UNO allein auf das Ziel, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die ohnehin halbierte Kindersterblichkeitsrate, die bisher die Demographie regulierte, weiter zu senken. Demographische 'Aggressionen' werden nicht bekämpft." Die Aussage, die Kindersterblichkeitsrate sei ein Regulativ demographischer Entwicklungen, missachtet tendenziell die Menschenwürde und das Menschenrecht auf Leben. Weiter heißt es: "Diese rasante Bevölkerungsexplosion endet dann, wie in der Natur, nur mit einem großen Morden und Sterben. Vor allem droht das der senilen, impotenten West-
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen
  • Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) blieb unverändert die mit Abstand mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland. Bezeichnend ist ihre politische Doppelstrategie. Nach außen stellt sie sich dialogbereit dar, spricht von Integration und gibt verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz ab. Legalitäts-Strategie Intern wird gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert. Auch wenn die Innere der IGMG Sicherheit stark durch den islamistischen Terrorismus bedroht wird, stellt die Strategie des nicht-militanten Islamismus, insgesondere die der IGMG, langfristig eine größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In besonderer Weise versucht die IGMG Einfluss auf die Erziehung türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher zu nehmen. Sie zielt bewusst darauf ab, Kinder zu indoktrinieren. Muslime sollten sich in der Nähe von Moscheen, in einem islamischen Umfeld aufhalten und wohnen. Das Tragen des Kopftuchs wird zur Pflicht erklärt. Wieder wurde massiv dazu aufgefordert, die Kinder in IGMG-Sommerschulen zu schikken. Weiter wurde der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft propagiert, um mehr Einfluss auf die deutsche Politik zu gewinnen. Auf Ablehnung von Einbürgerungsanträgen wurde mit einheitlichen Klagen reagiert. Gegen die offen islamistisch agierende türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit, deren Deutschlandausgabe in Mörfelden-Waldorf (Kreis Groß-Gerau) erschien, wurden von der Staatsanwaltschaft Darmstadt zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zeitung, in der häufig Anzeigen für IGMG-Veranstaltungen und Berichte über diese Organisation zu finden sind, hatte in verschiedenen Beiträgen einerseits Holocaustdie Ermordung des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh durch einen IslaLeugnung durch misten gerechtfertigt und andererseits den Holocaust geleugnet. Islamisten In Folge der Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Köhler aus Wiesbaden gegen Anadoluda Vakit wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust), veröffentlichte das Blatt mehrere Artikel, in denen die Abgeordnete diffamiert und indirekt bedroht wurde. Am 25. Februar 2005 verbot das Bundesministerium des Innern wegen Volksverhetzung die Yeni Akit GmbH, die die Anadoluda Vakit publiziert. Ein wesentliches Agitationsthema der auch in Hessen aktiven Gruppen des türkischen linksextremistischen Spektrums stellte die Ablehnung des NATO-Gipfels dar, der am 28./29. Juni in Istanbul stattfand. In der Türkei kam es im Umfeld dieser Veranstaltung zu einer Serie von Bombenanschlägen, die u.a. von der Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) und dem militärischen Arm der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) verübt wurden. Die Entwicklung des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wurde u.a. durch interne Auseinandersetzungen um den Kurs der Organisation geprägt. Abtrünnige Führungskader gründeten schließlich eine neue Organisation. Dieses Vorgehen wurde von der KONGRA GEL-Führung MISMUSAUSLÄNDEREXTRE scharf verurteilt. Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Multinationale islamistische Gruppen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Al-Tawhid Ansar Al-Islam Hizb ut-Tahrir Tabligh-i Jamaat Islamische Religionsgemeinschaft Hessen 12
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten
  • Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zeugt, dass die Regierung Imam Mahdis dies am Ende der Zeit erfüllen werde. Der Islam breite sich in allen Ländern und Völkern aus und sei vereinbar mit den natürlichen Unterschieden der Menschen, bilde eine Gemeinsamkeit, eine einheitliche Identität und eine "politische Gleichgesinntheit". Nur mit dem Glauben an Imam Mahdi erkenne man den einzigen Weg zur Erlösung an und wirke damit an der Bildung einer globalen Regierung unter dem unfehlbaren Imam mit. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten sich IZH-Anhänger und -Funktionäre des IZH bei der Unterstützung der in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstrationen zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 03.08.2013 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg unter den insgesamt etwa 800 Personen am Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und solidarisierten sich mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind zumeist moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise werden eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen Deutschlands (UISA) führte 59
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich
  • Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter PersoVerurteilte nen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese PersoRückkehrer nen werden - je nach Strafmaß - nach Verbüßung ihrer Strafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Rückkehrwillige aus Bereich mit Bezug zum IS vor, die sich aktuell in Syrien oder Syrien und dem Irak im Irak in Haft beziehungsweise in Gewahrsam befinden. Diese Personen befinden sich mehrheitlich in den syrischen Camps al-Hawl und Roj. Zu einigen Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Bezüglich der von Rückkehrern ausgehenden Gefährdung ergibt Gefährdung durch sich ein heterogenes Bild. Die Spanne bei der Einschätzung dieser Rückkehrer Personen reicht von "Desillusionierten", deren szenetypischen Aktivitäten nach der Rückkehr deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind, bis hin zu gewaltbereiten Personen mit Kampferfahrung. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellen Personen dar, die während des Aufenthalts in Syrien und im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Bei zurückkehrenden Kindern und Jugendlichen ist zu vermuten, Kinder und dass diese indoktrinierenden Einflüssen ausgesetzt waren, zum Jugendliche Beispiel durch Propaganda des IS und Gewalterfahrungen im Alltag. Sie müssen somit vor allem als Opfer der Ideologie ihrer Eltern betrachtet werden und dürfen nicht pauschal stigmatisiert werden. Dabei handelt es sich nicht primär um eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bei Personen, die nach Deutschland zurückkehren, greift das Behördliche gesamte sicherheitsbehördliche Instrumentarium. Jede dieser Maßnahmen Personen wird als Einzelfall behandelt. Für ihre Straftaten in Syrien und im Irak müssen sich die aus Deutschland ausgereisten Jihadisten vor deutschen Gerichten verantworten. Daneben sind Maßnahmen der Deradikalisierung und Reintegration - im Sinne 203
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
  • Demonstration war ein Kongress der Deutschen Gesellschaft für Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, der zeitgleich in Magdeburg stattfand
Scientology organiSation (etwa der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller vor dem Gesetz) ab. Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Während die Organisation ihre extremistischen Ziele nach außen verbergen will oder leugnet, vertritt sie diese unverstellt gegenüber ihren Anhängern und offenbart dabei ihr totalitäres Programm. Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 18. bis 21. Mai 2022 machte die SO-Tarnorganisation KVPM mit ihrer Wanderausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe" Halt in Magdeburg, wo sie ihr Ausstellungszelt in unmittelbarer Nähe des Landtags aufbauen konnte. Am 20. Mai 2022 führte die KVPM eine Demonstration unter dem Motto "Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie" in Magdeburg durch. An der Versammlung waren schätzungsweise 70 Personen beteiligt. Diese reisten (mit eigens organisierten Bussen und Personenkraftwagen) aus anderen Bundesländern an. Ein großer Teil der Versammlungsteilnehmer trug schwarze T-Shirts und Basecaps mit dem Logo der KVPM (erhobenen Faust und der Waagschale). Ferner konnten unterschiedliche Aufdrucke und Logos auf den T-Shirts wahrgenommen werden, welche eindeutig der KVPM zugeordnet werden. So trugen die Teilnehmer bspw. T-Shirts mit dem Namen der "Citizens Commission on Human Rights International (CCHR)"3 oder die entsprechenden Slogans, wie "Psychiatrie tötet!" etc. Hintergrund der Wanderausstellung und der Demonstration war ein Kongress der Deutschen Gesellschaft für Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, der zeitgleich in Magdeburg stattfand. Die SO ist der Auffassung, dass Kinder mit Tests und erfundenen Diagnosen willkür- 3 - Die CCHR ist eine Tarn-Organisation der SO, die sich für die Menschenrechte in der Psychiatrie einsetzt. In Deutschland ist die CCHR als KVPM bekannt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 237
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin
  • gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag
20 Rechtsextremismus Nationalismus Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rasund Rassismus sistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, Keme Minderheitenpofitik ohne die deutsche Mehrheit wobei sie sich als Gegnerin des "längst überholten Asylbetrüger Dogmas von der angeblichen Gleichheit aller Menschen" präsentiert. Entsprechend dieser Grundeinstelausweisen i lung, die auf eine mit Art. 3 Abs. 3 des GrundgesetNPD zes unvereinbare Rassendiskriminierung hinausläuft, behandelt die Partei das Ausländerund Asylantenproblem auch nach der Änderung des Art. 16 des ASYL Noch nie war Urlaub Grundgesetzes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der "Überfremdung" und vertritt die Auffassung, die als Integration getarnte "Zwangsgermanisierung" der hier lebenden Ausländer bedrohe die "deutsche Volksso preiswert wie heute! substanz". Während "unser Land mit Hunderttausenden von Fremden überschwemmt" werde und die NPD Günnigfelder Slraße 101 4630 Bochum 6 "ethnische Einheit Deutschlands" bereits ernsthaft in Aufkleber der NPD Frage gestellt sei, strebten "politische Machthaber dieses Landes bewußt und offen die Einführung multinationaler und multirassischer Verhältnisse an" In dieselbe Richtung weisen Aufrufe wie "Stoppt die Ausländer-Republik" und "Ja zu Deutsch-Land, Nein zu Exoten-Land!" sowie die gegen die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Ausländer" gerichtete Forderung "Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger!" Deutschland werde immer mehr zum "Taubenschlag" aus dem die halbe Welt ihr Futter hole, weil die politisch Verantwortlichen das deutsche Volk zu "Fußabtretern der Welt" herabwürdigten. Dabei ließen sich etliche Milliarden Mark sparen, sofern die Bundesregierung begriffe, daß "Deutschland nicht das Sozialamt der Welt" sei und eine Entlastung des Haushalts nicht dadurch erreicht werde, daß wir "jedem Negerstamm in Obervolta Millionen in den H i . . . pusten". NS-Apologie Im Bereich der NS-Apologie lag der Schwerpunkt der Agitation in der Polemik gegen die Strafbarkeit der "AuschwitzLüge". So behauptete die NPD, die "Siegertribunale" hätten
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt
  • zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV
84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören
  • Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund
Rechtsextremistische Bestrebungen 91 schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft bzw. zehn Jahren Jugendstrafe. Die beiden Täter hatten in der Nacht zum 23. November 1992 in Mölln (Schleswig-Holstein) Brandanschläge auf zwei von Türken bewohnte Häuser verübt. In einem der Häuser waren drei türkische Staatsangehörige - zwei 10 und 14 Jahre alte Mädchen und eine 51jährige Frau - ums Leben gekommen. Mehrere Personen hatten z. T. schwere Verletzungen erlitten. Lars C, der noch in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann stand, schloß sich 1988 einer rechtsextremistischen Skinheadgruppe an. - Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 13. Mai zwei 25 und 21 Jahre alte Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu lebenslanger Haft bzw. neun Jahren Gefängnis. Gegen zwei weitere Angeklagte wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Freiheitsstrafen von jeweils sieben Jahren verhängt. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Verurteilten waren am 8. Juli 1992 nach Abhören von Hitlerreden und Skinmusik stark alkoholisiert in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg) eingedrungen, um "Polacken zu klatschen". Sie erschlugen einen 55jährigen Kosovo-Albaner mit einem Baseballschläger und verletzten seinen Zimmergenossen lebensgefährlich. - Das Bezirksgericht Potsdam verurteilte am 8. Juli zwei Skinheads wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun bzw. sieben Jahren. In einem abgetrennten Verfahren wurde ein weiterer Angeklagter, der ebenfalls der Skinheadszene angehört, am 16. September zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Täter hatten am 7. November 1992 in Lehnin (Brandenburg) einen 51jährigen Arbeitslosen schwer mißhandelt, mit Benzin übergössen, angezündet und in einen See geworfen. - Das Landgericht Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) verurteilte am 29. Juni sechs Jugendliche wegen gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs, schwerer Körperverletzung, besonders schwerer Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und siebeneinhalb Jahren. Sie hatten am 6. September 1992 zwei Brandanschläge auf Wohnungen von Vietnamesen in Halle verübt. Dabei waren mehrere Personen, darunter fünf Kinder und eine schwangere Vietnamesin, verletzt worden. Es war Sachschaden von rund 100.000 DM entstanden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 19. Februar die beiden Täter des Brandanschlages auf eine südamerikanische Gesangsund Folkloregruppe am 1. August 1992 in Pirna-Copitz (Sachsen) zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren. Bei dem Anschlag hatten die damals 17 und 18 Jahre alten Täter Brandsätze in einen Holzbungalow geworfen. Eines der schlafenden Opfer hatte schwere Brandverletzungen erlitten.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind
  • Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen
In einem Interview mit der "Deutschen Stimme" erklärte Rieger im Zusammenhang mit der Verurteilung seines Mandanten, des Revisionisten Ernst Zündel: "Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt (...) Bis 1990 war 'offenkundige Tatsache' für deutsche Gerichte, daß von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschließend haben polnische Historiker erklärt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind später - von Nichtrevisionisten - noch weiter nach unten revidiert worden (...)" ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2007, S. 8) Einer Internetmeldung36 zufolge forderte der hessische NPDVorsitzende und Kreistagsabgeordnete Wöll im März 2007 während einer Sitzung des Wetterauer Kreistags in Friedberg (Hessen), die Zuschüsse für Schülerfahrten nach Auschwitz zu streichen. Die Gedenkstätte des früheren deutschen NS-Vernichtungslagers nannte er dabei eine "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors". Die Exkursionen seien "Gehirnwäsche für Vorschüler". Wöll wurde wegen seiner Äußerungen am 7. August 2007 vom Amtsgericht Friedberg zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.37 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Voigt erklärte in einer Rede bei dem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) organisierten Trauermarsch durch Dresden am 13. Februar 2007 (vgl. Kap. I, Nr. 6) anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945: 36 Internetpräsenz ad hoc news (7. August 2007). 37 ddp Onlinemeldung vom 7. August 2007. 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust
  • verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Und wir werden auch weiterhin alliierte Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit anklagen und erwähnen (...) der Bomben-Holocaust in Dresden war ein großes alliiertes Kriegsverbrechen. (...) Wir erkennen, dass wir Deutsche heute mit der Vergangenheit erpresst werden und weiterhin finanziell gemolken werden sollen. Wir lehnen jeden Versuch ab, unserem Volk eine Kollektivschuld aufzudrücken. (...) Wir sagen, 62 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Schluss mit dem Schuldkult und Schluss mit allen Wiedergutmachungszahlungen in die ganze Welt." (Niederschrift der Redeaufnahme) Ein NPD-Kreistagsabgeordneter aus Ehringshausen (Hessen) behauptete in einem "Offenen Brief" an den hessischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, das Judentum habe Deutschland zuerst den Krieg erklärt. Diese "Fakten" müssten in den Unterricht hessischer Schulen einfließen, um die Schüler vom "Schuldkult" zu befreien.38 Molau kommentierte die Eröffnung des neuen Ausstellungsgebäudes der Gedenkstätte Bergen-Belsen auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenund Konzentrationslagers: "Wieder einmal wurden enorme Summen verschleudert, um eine schädliche Gedenkkultur in Niedersachsen zu verstärken. 13 Millionen Euro wären besser in Schulen und Kindergärten investiert worden, statt den Deutschen erneut ein perfektes Bußmal zu präsentieren, durch das fortan Schüler zwangsverschleppt werden. Deutschland ist wohl weltweit das einzige Land, in dem Denkmäler der Schuld eingerichtet werden." (Homepage der NPD Niedersachsen, 30. Oktober 2007) 38 Frankfurter Rundschau online (20. Juni 2007). 85
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG
  • seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Hodja" (Lehrer, Meister) ERBAKAN Görüs als Friedensinitiative angesichts für das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa". Er präsenIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die "Milli-Görüs"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis Böblingen identifizierte "ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI GÖRÜS E. V." (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orgaüberlieferten Schlagwort "Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verfügt über rund Mission". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-Württemberg. Ihre Aktivitäten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten "Bölge" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs "Die Stärke eines gionalverbände) Württemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gläubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern". beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-württembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreitägige Seminarreihe mit dem Titel "Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktionär, der auf Bundesebene für den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem "ERBAKAN-Symposium" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ Türkei ein Referat zum Thema "Milli 84
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann
  • Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung
meinsam zur Demonstration anläßlich des sog. "Antikriegstages" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die " UZ" die Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann-Haus". Als Vereinsunterstützer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorgänger Herbert MIES, der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den "Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterstützung der 14. Weltfestspiele". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Außau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten. Sie nannte sich fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine Existenzfrage. Von ihr hängt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe " die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen ". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht - mit angeblich "knapp 10.000 Mitgliedern" als größte Organisation "von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". Nach einem Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung
  • Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder
Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor dienen die Schriften des Gründers L. Ron Hubbard als Grundlage für die SO zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in großem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu früheren Zeiten überschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bemüht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angekündigte Eröffnung einer Idealen Org in Düsseldorf konnte bisher jedoch nicht realisiert werden. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SOTarnorganisationen, insbesondere von "Der Weg zum Glücklichsein", in Briefkästen nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer möglich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Nachdem in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu beobachten war, dass die SO verstärkt den digitalen Raum nutzte, um dort Webinare und Onlinekurse anzubieten, war in 2022 auch ein Wiedererstarken Titelblatt der Broschüre "Der Weg zum realweltlicher Aktivitäten festzustellen. So Glücklichsein" 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022