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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger

$Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 141 der Organisation. So wurde DiViilMci soL RE\ '0/.l J'/0,\ IRI' l.EFT am 25. April nach einem gescheiterten Versuch, in einem türkischen lmbiß Propagandaschriften zu verkaufen und Spenden einzufordern, der türkische Inhaber des Ladens von mutmaßlichen Aktivisten des KARATASFiügels erschossen. Am 22. September verbot Bremer der Bremer Senator für Innensenator verbietet örtlichen Inneres den türkischen ** BreDHKP-C-Verein mer Volkskulturverein e.V." . ln der Verbotsverfügung wird festgestellt, daß es sich bei dem am 2. Juli 1993 geg rün - deten Verein um eine Ersatzorganisat ion der 1983 vom Bundesminister des lnnern verbotenen Vereinigung "Devrimci Sol", umbenannt in DHKP-C, han - delt. 1.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (MarxistenLeninisten)" (TKP (ML)) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/ Anhänger: in Deutschland ca. 2.000 (1996 : 2.000) Die Organ isation ist gespalten in : "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u. a. "Öncü Partizan" (Avantgarde Partizan), monatlich "Partizan"-Fiügel - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen : u a. "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) , vierzehntäglich$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die **Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden

142 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die **Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 in die rivalisierenden Flügel **Partizan " und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel haben die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges im Wege einer "demokratischen Volksrevolution " zum Ziel. Der militärische Arm beider Flügel, die **Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verübt in der Türkei seit Jahren schwere Anschläge. So rühmte sich der ** Partizancc -Fiügel im Mai in seinem Verbandsorgan der Ermordung des Bürgermeisters der türkischen Ortschaft Tokat, Hasan Utku: **Unser Volksheer TIKKO grüßte das 25. Gründungsjahr unserer Partei, der TKP/ML, durch die Bestrafung des Denunzianten, Kollaborateurs und Volksfeindes Hasan Utku. Die einzige Strategie, die die demokratische Volksrevolution ... zum Sieg führen wird, ist der langfristige Volkskampf unter der Führung einer Partei des Marxismus/Leninismus/Maoismus. Die aktuelle Form dieser Strategie ist der Guerillakampf ... *" (**Özgür Gelecek<< Nr. 95 vom 2. - 15. Mai 1997) Anhänger des Der **Partizan<< -Fiügel verfügt in der Türkei wie auch in Deutschland **Partizancc-Fiügels und anderen westeuropäischen Ländern über die größere veranstalten Anhängerschaft; er entfaltet deutlich mehr Aktivitäten als das DABK. Seminarreihe zum **Kampf ** Partizan<< -Funktionäre organigegen den sierten im Juni in mehreren Rassismuscc europäischen Städten Mitgliederschulungen für eine Kampagne **Kampf gegen den Rassismus<< . Im Herbst konnte die Organisation bei Kundgebungen in Deutschland und im benachbarten Ausland jeweils zwischen 600 und 1.300 Personen mobilisieren. Zu einer Veranstaltung am 25 . Oktober in Duisburg kamen etwa 700 Teilnehmer. Übersetzung: oben: Die Revolution wird das Werk der Massen sein unten: Das Problem des Volkes wird durch die Teilnahme des Volkes gelöst

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1g94 (in der Türkei
Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) verübt im Heimatland Türkei zur Durchsetzung ihrer

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 143 <1111 Übersetzung: PARTiyi dEsnkh:, links: Unterstütze die Partei, stärke die Armee! rechts: Spendenbulletin der TKP/ML 96-97 Desolat sahen Funktionäre des DABK die Situation dieser Organisa0Rduyu Gü~LENdiR! tion in Deutsch land; sie sprachen von Miß - trauen und Zerwürfnissen zwischen der Parteibasis und der Europaleitung. Der Führung wurden nicht nur Vernachlässigung der Basisverbände und der Jugendbetreuung , sondern auch Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Zu einer Gedenkfeier für ihren Parteigründer lbrahim KAYPAKKAYA am 3. Mai in der Kölner Sporthalle konnte das DABK gleichwohl wieder mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren. Die Spaltung der TKP(ML), die sich seit Jahren auch auf die Vorfeldorganisationen "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa<< (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. << (ATIF) ausgewirkt hat, führte dort zu weiteren organisatorischen Abgrenzungen. Das DABK beschloß einen Namenswechsel für den in seiner Gefolgschaft stehenden europäischen Dachverband ATIK; er nennt sich nunmehr "Kon - föderation für demokratische Rechte in Europa'' (ADHK). Der vom "Partizan<<-Fiügel gesteuerte europäische Dachverband behielt den Namen ATIK bei. 1.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei<< (MLKP} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1g94 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/ Anhänger: ca. 700 (1996: 700) Publikationen : u.a. "Özgür Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) verübt im Heimatland Türkei zur Durchsetzung ihrer politischen Umsturzziele Terroranschläge. Sie werden von ihrem militärischen Arm, den "Roten Kommandos", ausgeführt.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

166 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor in großem Umfang Zielland illegaler Einwanderung und der damit in Zusammenhang stehenden Schleuseraktivitäten. Die Mehrzahl der extremistischen Ausländergruppierungen beteiligt sich nicht an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge gegen Geld nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder und auch nicht an der Schleusung organisationsfremder Personen. Die mei - sten Organisationen unterhalten aber eine gut funktionierende Infrastruktur für die Schleusung ihrer Funktionäre bzw. einzelner Mitglieder von und nach Westeuropa; dabei ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die aktivste Organisation. Auch von der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" und der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) sowie der libanesischen "Hizb Allah" (Partei Gottes), der algerischen ** Islamischen Heilsfront" (FIS) und von Anhängern extremistischer Sikhund Tamilengruppierungen wurden Schleusungsaktivitäten bekannt. Schleusungen sind ein wichtiger Bestandteil der konspirativen Akti - vitäten ausländischer Extremisten. Einschleusungen ermöglichen u.a. das "Abtauchen" von Funktionären aus den Heimatländern und das gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden getarnte Agieren dieser Funktionäre im Bundesgebiet. Im Wege der Ausschleusung, der heimlichen Ausreise mit falschen Papieren , verstärken insbesondere die PKK und türkische linksextremistische Organisationen ihre Guerillaeinheiten im Kampfgebiet Illegal reisende Kuriere leisten z.B. durch geheime Geldtransporte logistische Unterstützung für den bewaffneten Kampf. Mehrere der ausländischen extremistischen Organisationen versu - chen, von den Gewinnen kommerzieller Schleuserorganisationen zu profitieren, indem sie diesen hohe Spendengelder abverlangen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Linksextremismus "Fremdbestimmung" ist noch nicht

Linksextremismus "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres Überblick über verfassungsfeindliche eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Zielsetzungen der linksextremistischen Erst dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebungen aktive Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze sprechen, erfolgt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Autonome Linksextremistische Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten geOrthodox-kommunistische Bestrebungen waltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der linksextreZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistimistisch motivierten Gewalttaten. Sie verfolgen scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze weder ein einheitliches ideologisches noch ein stramarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen tegisches Konzept und verzichten weitgehend auf von Klassenkampf und das Konzept der Diktatur des feste Strukturen und Hierarchien. Der damit verProletariats. bundene Verlust an Effektivität wird in Kauf genomDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialismen. Den Bezugspunkt ihrer oftmals spontanen Aktisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letzttivitäten bilden diffuse anarchistische und lich soll die freiheitliche demokratische Grundordkommunistische Ideologiefragmente. Ihre Aktionsnung auf revolutionärem Wege gewaltsam formen und Angriffsziele, die sich aus der grundle"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten genden Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenerklären, orientieren sich an den jeweiligen Konfliktschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem feldern, die von "Antifaschismus" über Anti-AtomGrund sind vom Marxismus-Leninismus abweiBewegung, Antirassismus, Neoliberalismus und Glochende politische Vorstellungen nach ihrem ideolobalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. Ihre gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Die parlamentarische Demokratie lehnen orthodoxunmittelbaren politischen Gegner, sondern auch kommunistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter an parlamentarischen Wahlen komme nur unter strasowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Der tegischen Gesichtspunkten in Betracht. Einsatz von Gewalt stellt dabei weiterhin ein unverIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestezichtbares Element zur Durchsetzung ihrer politihende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind schen Ziele dar. Diese Gewalt richtet sich größtenorthodox-kommunistische Parteien und Vereinigunteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen gen bemüht, bestehende soziale Konflikte themaausgeübt. tisch aufzugreifen, ideologisch umzudeuten und im Einig sind sich die linksextremistischen Autonomen Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentain der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr polisieren. litisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Orthodox-kommunistische Bestrebungen bemühen "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie sich, durch grundsätzliche Kritik an den "herrscheneine selbstbestimmte Lebensweise ohne "Bevorden Verhältnissen" und Forderungen nach einer mundung" durch jedwede Staatsform. Durch ge"Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und schickte Agitation versuchen sie, auch demokratikommunistischen Zielen näher zu kommen und die sche Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse zu Staat zu mobilisieren. Mit der Ablehnung jeglicher belegen. 58

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische

256 Abkürzungsverzeichnis DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-1 Demokratische Partei Kurdistans/ Irak DRG Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk DVAD Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EuK Einheit und Kampf FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FVB Freiheitlicher Volksblock FIS Islamische Heilsfront GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. , Köln

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Khalistan Commando Force KFI Kurdistan-Front -Irak KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der POS KP -IÖ Kommunistische Partei
Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch -Leninistische Kommunistische Partei

Abkürzungsverzeichnis 257 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschi - stischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V. IZH Islamisches Zentrum Harnburg e.V. Jl Jamaa lslamiya (Islamische Gemeinschaft) JN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationale JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KCF Khalistan Commando Force KFI Kurdistan-Front -Irak KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der POS KP -IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KURD-HA Kurdistan-Haber Ajansi - News Agency LKCK Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovos LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch -Leninistische Kommunistische Partei

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer

Abkürzungsverzeichnis 259 SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front - Devrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine ZU Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 106 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Kommunistische Marxistisch-Leninistische Arbeiterzeitung (KAZ) 67 Kommunistische Partei Kommunistische Partei -Aufbau(MLKP) 129, 143 organisation (KP-IÖ) 129, 144 Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei Partei Deutschlands Deutschlands (KPD) 56 (M LPD) 20f., 29, 60ff

264 Sachwortregister l Islamische Heilsfront (FIS) 130, Kommunistische Plattform der 138, 156f., 166 POS (KPF) 20ff., 49, 52, 54, 59 Islamischer Bund Konföderation der Arbeiter aus Palästina (IBP) 157 der Türkei in Europa (ATIK) 143 Islamisches Zentrum Harnburg Konföderation für demokratische e.V. (IZH) 160 Rechte in Europa (ADHK) 143 J Konservative Revolution 120 Jamaa lslamiya (Islamische KOSIEK, Dr. Rolf 115 Gemeinschaft) (JI) 130, 159 KRAUSE, Dr. Rudolf 97, 100 jarama! 32 Kurdistan-Front-Irak (KFI) 167 JUCHEM , Wolfgang 116 Kurdistan-Haber Ajansi - News Jugend gegen Rassismus in Agency (KURD-HA) 152 EuropalJugendoffensive (JREIJO) 62 Kurdistan-Komitee e.V. 153 Junge Freiheit 121 Junge Nationaldemokraten (JN) L 44, 71 f.' 90, 96, 107ff.' 125 LAUCK, Gary Rex 125 Junges Franken 92 LAUTER, Reinhard 51 Jungnationale (JNA) 92f. Lernen und Kämpfen (LuK) 60 Liberation Tigers of Tamil K Eelam (LTIE) 164f. Kalathil Libertad 32 (Auf dem Schlachtfeld) 164 Linksruck-Netzwerk 62 KALLABIS, Heinz 53 Kameradschaft Oberhavel 93 M KAPLAN, Metin 144f. MADAN I, Abbassi 130, 157 KÄS, Christian 97 Mallboxen 28,80 Kein Friede 32 MAROHN, Heinz 52 Khalistan Commando Force MAROUARDT, Angela 51 (KCF) 164 Marx-EngelsKOCH, Hartmut 101 Stiftung e.V. (MES) 54,57 Kommunistische Marxistisch-Leninistische Arbeiterzeitung (KAZ) 67 Kommunistische Partei Kommunistische Partei -Aufbau(MLKP) 129, 143 organisation (KP-IÖ) 129, 144 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Partei Deutschlands Deutschlands (KPD) 56 (M LPD) 20f., 29, 60ff.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 230 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK ....................... 232 4.5 Föderation

Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 227 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ...................................................................... 230 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK ....................... 232 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 234 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) / Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 235 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ..................................... 238 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................ 243 2. Ideologie und Aktivitäten ............................................ 244 2.1 Schriften der SO .......................................................... 245 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft .............. 246 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ................... 246 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ......... 247 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ....................................................... 247 2.3 Aktivitäten der SO ....................................................... 247 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ..................... 247 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ....... 248 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern .............. 248 2.3.4 Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ................ 249 2.3.5 Aktivitäten im Ausland ................................................ 250 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ..................... 251 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 252 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ......................... 252 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 254 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 254 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................ 255 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 256 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 256 3.2.4.1 NARCONON ................................................................ 256

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus 115 nung - und hält

Linksextremismus 115 nung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellÜberwindung schaftliche Endziel kämpft die PDS für die Überwindung der als der bestehenden "Kapitalismus" diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das GesellschaftsProgramm führt dazu aus: ordnung "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben." Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee der PDS. So wird bereits in der Präambel betont: "Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch." Am 10. und 11. Januar fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen einer Initiative zur Gründung einer "Partei der Europäischen LinAufruf zur Grünken" (EL) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von dung der Partei 19 Linksparteien aus 17 Ländern der Europäischen Union und der der Europäischen EU-Beitrittsländer teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen Linken Gründungsaufruf zu verabschieden sowie Entwürfe von Programm und Statut zu erarbeiten. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

116 Linksextremismus erklärte in seiner

116 Linksextremismus erklärte in seiner Eröffnungsrede, die Zeit sei reif für eine solche Partei, für die es kein Vorbild und keine historische Vorgängerin gebe. Im vereinbarten Programmentwurf hieß es, die Parteien und politischen Organisationen, die sich für kommunistische, sozialistische, demokratische, ökologische und feministische Ziele einsetzten, wollten ein neues politisches Subjekt in Form der EL schaffen. Auf dem Treffen wurde ein "Berliner Aufruf zur Gründung der Partei der Europäischen Linken" verabschiedet, der nur von elf der anwesenden 19 Parteien unterzeichnet wurde. GründungsDer Gründungskongress der EL fand am 8. und 9. Mai in Rom statt. kongress der Unter den mehr als tausend Teilnehmern waren neben zahlreichen Partei der EuroGästen etwa 300 Delegierte von 16 kommunistischen und linkssoziapäischen Linken listischen Parteien aus 13 europäischen Ländern; dazu gehörte auch die PDS, die zu den Initiatoren der EL zählte. Die Delegierten wählten einen Vorstand und verabschiedeten ein Statut. Vorsitzender der EL wurde der italienische Kommunist Fausto Bertinotti. Die PDS entsandte wie alle anderen Mitgliedsorganisationen zwei Personen in den Vorstand. So wurden Katina Schubert - Mitglied des Parteivorstands - und Helmut Scholz - PDS-Mitarbeiter und außenpolitischer Koordinator im PDS-Parteivorstand - in den Vorstand der EL aufgenommen. Durch die Annahme des Statuts gehören 15 Parteien der EL an; neben der PDS, der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC) und der Französischen Kommunistischen Partei (FKP) sind dies die kommunistischen Parteien Österreichs, San Marinos, Spaniens und der Slowakei, die von der KP Spaniens dominierte Vereinigte Linke Spaniens sowie die Vereinigte Linke Kataloniens, außerdem linkssozialistische Parteien aus Estland, Griechenland, Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Schweiz. Europaparteitag Die PDS veranstaltete am 31. Januar und 1. Februar in Berlin ihren so in Berlin genannten "Europaparteitag". Die Delegierten wählten die bisherige PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Spitzenkandidatin der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Dr. Helmuth Markov, ebenfalls bereits Europaabgeordneter, und die frühere Parteichefin Gabriele Zimmer belegten die weiteren Listenplätze. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

120 Linksextremismus arbeitet auch mit

120 Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsnismus thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin die 1. Tagung ihrer 12. Bundes12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt neben den Neuwahlen konferenz des Bundeskoordinierungsrats und des Bundessprecherrats der KPF für die kommenden zwei Jahre die Verabschiedung des Beschlusses "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS" stand. Als zentrale Punkte werden in diesem Beschluss der Verbleib der PDS im Europäischen Parlament, die Bekämpfung sämtlicher Ausklammerungsversuche durch die Partei, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum sowie eine Intensivierung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit Venezuela gesehen. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF, kritisierte in ihrem Referat die rot-grüne Politik in Deutschland; diese Politik würde von Interessen geleitet, die auch die europäische Entwicklung bestimmten: Es seien die Interessen des europäischen Großkapitals, die Interessen der Konzernlobbys und Wirtschaftsverbände. Die Funktionärin tadelte gleichermaßen die

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar

Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet INCIPITO autonome Szene unregelmäßig unbekannt ja Nachfolgezeitschrift Leipzig von KLAROFIX INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, täglich 12.000 ja Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 3.500 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) der PDS MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTFORM PDS DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES MARXISTISCHMonate JUGENDVERBANDES LENINISTISCHEN PARTEI REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS monatlich unbekannt ja FÖRDERVEREIN e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der wöchentlich 7.500 ja DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 86

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

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sich an einer Demonstration in der Innenstadt. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr

Linksextremismus 127 sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 10. Januar fand aus Anlass des 85. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltungen Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin Luxemburg und Karl Liebknecht, zum neunten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Etwa 900 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 11. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 25.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und türkisch-kommunistischen Organisationen, beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. Unter den teilnehmenden Vertretern von 19 europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti. Einzelne Personen glorifizierten den früheren sowjetischen Diktator Stalin. In Bayern beteiligte sich die PDS an zahlreichen Demonstrationen Demonstrationen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. So veranstaltein Bayern ten mehrere Aktivisten der PDS am 6. Februar eine Kundgebung in München, die im Zusammenhang mit der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts) stattfand und von der Münchner PDS-Stadträtin Brigitte Wolf angeführt wurde. In Aschaffenburg folgten rund 300 Mitglieder und Sympathisanten von PDS, DKP und lokalen ausländischen Organisationen einem Aufruf zu den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen und beteiligten sich an einer Demonstration in der Innenstadt. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ); Marxistische Blätter

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus 131 ihren Stimmenanteil von

Linksextremismus 131 ihren Stimmenanteil von 6,1 % auf 15,6 % und erlangte dort sechs Stadtratsmandate. In Heidenheim/Baden-Württemberg konnte die DKP ihr Stimmenergebnis von 3,8 % auf 5,7 % erhöhen und ist nunmehr mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten. Von der DKP unterstützte Bündnisse konnten in Tübingen vier, in Freiburg drei Mandate und in Mannheim ein Mandat erringen. In Idar-Oberstein gelang zwei DKP-Mitgliedern der Wiedereinzug in den Stadtrat hingegen nicht. In Bottrop/Nordrhein-Westfalen errang die DKP mit einem Stimmenanteil von 6,5 % vier Ratsmandate. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen ParKontakte zu teien und Bewegungen. So sicherte der Parteivorsitzende der DKP, ausländischen Heinz Stehr, am 13. Mai in einem Brief an das Zentralkomitee der kommunistischen Kommunistischen Partei Kubas und den "Genossen Fidel Castro" zu, Parteien die Solidarität der deutschen Kommunisten mit dem sozialistischen Kuba zu verstärken. In seinem Schreiben schlug der DKP-Vorsitzende außerdem eine international vernetzte Kampagne unter dem Titel "Hände weg vom sozialistischen Kuba" vor. Dabei wurde die Forderung "nach sofortiger Freilassung der in den USA zu lebenslanger Haft verurteilten Patrioten" erhoben. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr nahm auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am 25. April in Lissabon an einer Konferenz anlässlich des 30. Jahrestags der Aprilrevolution in Portugal teil. Er würdigte im Verlauf der Diskussionen, bei denen Vertreter von 18 kommunistischen und Linksparteien zugegen waren, die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen DKP und PCP. Der DKP-Vorsitzende unterstrich dabei auch die Notwendigkeit der Vernetzung kommunistischer Parteien in Europa. Bei der Gründung der "Partei der Europäischen Linken" (EL) am 8. und 9. Mai in Rom, an der die PCP als Beobachter teilnahm, war die DKP lediglich als Gast geführt worden, obwohl die DKP auf Beschluss ihres Parteivorstands vom 14./15. Februar den Beobachterstatus beantragt hatte. Die Aufnahme als Beobachterpartei erfolgte Mitglied der EL mit erst anlässlich einer Tagung des Parteivorstands der EL vom 8. bis Beobachterstatus 9. Januar 2005 in Berlin; damit ist nunmehr die DKP mit Beobachterstatus Mitglied der EL.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt

Linksextremismus 157 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2004 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 7.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Partei des Demokratischen 65.500 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 53.600 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, monatlich, 11.000 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst Berlin wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 34 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, 17./18.06.1982, Gelsenkirchen Linksruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Linksruck, zweiwöchentlich

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

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