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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Nach wie vor stellt sie die "Lehre von der Denkweise", die maßgeblich der Ausrichtung eigener Mitglieder
trotzkistischen national Socialists" (IS, Sitz London) - wiederum am erfolgreichsten. Linksruck-Netz werkes Mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "LinksruckNetzwerk
30er Jahren entwickelten "Entrismus"-Taktik: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische Zusammenschlüsse ein, versuchen in diesen ihre Politik

126 Linksextremistische Bestrebungen Nach wie vor stellt sie die "Lehre von der Denkweise", die maßgeblich der Ausrichtung eigener Mitglieder und der Bekämpfung von "Ab weichungen" dient, in den Vordergrund ihres ideologischen Kampfes. Dabei wurden Durchsetzungsschwierigkeiten und Unverständnis in den eigenen Reihen erkennbar: Die Kraft der Organisation und die Zahl ihrer Mitglieder waren weiter rückläufig. Auch aus von der MLPD gesteuerten Organisationen wie dem "Frauenverband Courage" wurde Kritik am ideologischen Führungsanspruch der MLPD laut. Internationale Die Partei pflegte weiterhin ihre internationalen Kontakte zu gleichge Verbindungen sinnten marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen. An einer im März geheim abgehaltenen "6. Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen" - hierüber wurde im Juni erstmalig in der "Roten Fahne" 152) berichtet - sollen 21 Organisationen aus 20 Ländern teilgenommen haben. Der Vor sitzende der MLPD, Stefan ENGEL, wurde wieder zum Vorsitzenden der "Joint Coordinating Group" (JCG) zur Vorbereitung einer 7. Konferenz dieser Art gewählt. Für ihre Internationalismusarbeit kann sich die MLPD weiterhin auf die von ihr gesteuerte "Solidarität Internationale.V." (mehr als 1.000 Mitglieder) stützen. 5. Trotzkistische Gruppen Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkistischen Gruppen und Zirkel werden überwiegend von einem der zahlreichen internatio nalen Dachverbände angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen ent wickelte aufgrund ihrer niedrigen Anhängerzahlen und geringen Ressourcen nur verhaltene Aktivitäten. Einige Gruppen unternahmen größere Anstrengungen, um ihre Or ganisation in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und neue Mit glieder zu gewinnen, was teilweise auch gelang. Insgesamt hat sich die Zahl der deutschen Trotzkisten auf rund 2.350 (2.200) erhöht. Erfolgreiche Bei der Rekrutierung von Anhängern war die "Sozialistische Ar Mitgliederwerbung beitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des Dachverbands "Inter des trotzkistischen national Socialists" (IS, Sitz London) - wiederum am erfolgreichsten. Linksruck-Netz werkes Mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "LinksruckNetzwerk" (LR) betrieb sie gezielte und erfolgreiche Infiltrationsarbeit vor allem gegen Jungsozialisten in der SPD. Sie bediente sich dazu der von Trotzkisten bereits in den 30er Jahren entwickelten "Entrismus"-Taktik: Trotzkisten treten in konkurrierende linke, auch demokratische Zusammenschlüsse ein, versuchen in diesen ihre Politik zu verankern, Mitglieder abzuwerben oder auch ganze Organisationsgliederungen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den türkischen "Linken". "Jude" ist eine unter "Ülkücü"Anhängern gebräuchliche Belei digung
emotionaler Bezugspunkt für türkischstämmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die Türkei. Die sich ver Demonstrationen schärfenden militärischen Auseinandersetzungen
Jahr 2016 in mehreren deutschen Städten. Kurden und "linke" Bündnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, Köln (NordrheinWestfalen
Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten türkischer Rechtsextre Türkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen
allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als "türkische Brüderschaft" darstellen, deren Mitglieder

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Feinde aller Völker". Atsiz wird in Reihen der "Ülkücü" verehrt, seine Texte und Publikationen werden öffentlich verbreitet. Anhänger der "Ülkücü"Bewegung sehen die Türken und die Türkei in ständiger Bedrohung. Feinde seien ständig bemüht, gegen die Türkei zu konspirieren, sie zu bekämpfen und zu spal ten. Gerade den Juden wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit politischen Feinden zu machen, zum Beispiel mit den Kurden oder den türkischen "Linken". "Jude" ist eine unter "Ülkücü"Anhängern gebräuchliche Belei digung. Der ADÜTDFVerein Köln (NordrheinWestfalen) zitiert Atsiz mit den Worten: "Ein Kommunist ist ein vaterlandsloser Strolch, der seine Seele dem Juden Marx verkauft hat". (FacebookSeite "Köln Ülkü Ocagi", 3. April 2016) Zentraler emotionaler Bezugspunkt für türkischstämmige Nati Gewalt bei onalisten und Rechtsextremisten ist die Türkei. Die sich ver Demonstrationen schärfenden militärischen Auseinandersetzungen der türkischen Sicherheitsbehörden mit kurdischen Milizen und der PKK in der Türkei, im Irak und in Nordsyrien wirkten sich auch auf Deutschland aus. Um ihrer Position und Unterstützung für die türkische Regierung Nachdruck zu verleihen, demonstrierten tür kische Nationalisten im Jahr 2016 in mehreren deutschen Städten. Kurden und "linke" Bündnisse riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Hamburg, Köln (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (BadenWürttemberg) kam es dabei am 10. April 2016 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der sogenannten Friedensmärsche. Schwerere Zusammenstöße konnten nur durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert werden. Seit 2014 werden verstärkt Aktivitäten türkischer Rechtsextre Türkischnationalisti misten wahrgenommen, die sich in Rockergruppierungen und sche Rockergruppen rockerähnlichen Vereinigungen organisieren. Das Fahren eines Motorrads spielt dabei keine allein sinnstiftende Rolle mehr. Auch wenn diese Vereinigungen eine rechtsextremistische Gesinnung bestreiten und sich als "türkische Brüderschaft" darstellen, deren Mitglieder sich gegenseitig helfen und unterstützen wollen,93 93 Vgl. FacebookSeite "Turkos Hamburg" (4. Oktober 2016). 239

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder
Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare
Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP
folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit

Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder n Brandenburg, die jedoch kaum durch Aktionen m Lande auffallen Gemeinsam st hnen das politische Ziel, den türkschen Staat n einem revolutionären Umsturz gewaltsam zu zerschlagen und ene kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismus oder des Maosmus zu errichten Die wichtigste Partei aus demlinksextremistischen Spektrum st de 'RevoIutionare Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) Se wurde im Marz 1994 nach Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare Volksbefreiungsparte") und einem miltärschen {DHKC "Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimc Sc). In den folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit und die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet, wurde se 1998 nach $ 8 Abs 1 Vereinsgesetz vom Bundesminister des Innern verboten. Auch die THKP-C-Devnmc Sol wurde mt enem Betatgungsverbot in Deutschland belegt Mt Beschluss vom 2 Ma 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-Cn de Liste der Organsationen aufgenommen, die als terrorstisch eingestuft werden. Zwar hat de DHKP-C set dem Verbot 1998 auf Gewaltaktonen - einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C - n Deutschland verzichtet, aber n der Turkei kampft se weiterhin mt terrorstischen Mitteln fur die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft m Sinne der marxstisch-eninistischen Lehre Seit Anfang 2003 snd vermehrt terroristische Anschlage in der Türke festzustellen Der noch anhaltende Hungerstreik derIinksextremistischen "politischen Gefangenen" n turkschen Gefängnissen und deren "Todesfasten", das bisher rund 120 Opfer forderte, bietet der DHKP-C hr michtigstes Themafur politische Agtaton und Propaganda Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitaten n Deutschland liegt auf Spendensammlungen - auch zur Finanzierung des Terrors in der 125

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bemühungen um Ein hoher BdA-Funktionär bemühte sich um eine selbstkritische Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit der orthodox-kommunistischen Faschis
werden 147). Eine Annäherung an das gleichermaßen gegen rechte wie linke Diktaturen gerichtete antitotalitäre Demokratiekonzept des Grund gesetzes war indessen
befürworteten dabei erneut die Integration gewaltbereiter Antifaschisten. Gemeinsam mit linksextremistischen Zusammenschlüssen beteiligte sich der BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufrufen
Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung

124 Linksextremistische Bestrebungen Bemühungen um Ein hoher BdA-Funktionär bemühte sich um eine selbstkritische Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit der orthodox-kommunistischen Faschis mit der kommunisti mus-Doktrin (vgl. Nr. 1.4) und verurteilte vor allem ihre seit den 20er schen FachismusDoktrin Jahren und bis 1956 gültige offen stalinistische Ausprägung. Insbesondere dürfe die "verhängnisvolle Verwischung der qualitativen Unterschiede zwischen bürgerlich-demokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Strömungen und Politikkonzepten einerseits und faschistischer und rassistischer Barbarei nie mehr zugelassen" werden 147). Eine Annäherung an das gleichermaßen gegen rechte wie linke Diktaturen gerichtete antitotalitäre Demokratiekonzept des Grund gesetzes war indessen mit diesen Ausführungen nicht beabsichtigt: "Es ist unhistorisch, mit dem Verweis auf spätere Fehlent wicklungen den Antifaschismus der KPD, SED oder DKP als von Anbeginn fragwürdig und bloß machtpolitisch instrumentalisiert zu kennzeichnen. ... Die Hauptrichtung, die DDR und ihre antifaschis tischen Traditionen zu delegitimieren und über die notwendige kri tische Analyse hinaus zu denunzieren, ist der auf der Grundlage der Totalitarismus-Konzeption seit Jahren unablässig und in unzähligen Wiederholungen und geringfügigen Variationen dargebotene so genannte Diktaturenvergleich." (Ludwig ELM, in: "antifa", Oktober 1999, S. 18) Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Anti faschisten gleichen; besonders aktiv war die Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Funktionäre des BdA stuften die Veranstaltungen und Treffen dieser "Antifa-Gruppen" als "wichtige antifaschistische Aktivität" ein und befürworteten dabei erneut die Integration gewaltbereiter Antifaschisten. Gemeinsam mit linksextremistischen Zusammenschlüssen beteiligte sich der BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufrufen und antifaschistischen Aktionsbündnissen. So veranstaltete er gemeinsam mit der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin das "IV. AntifaJugendtreffen" mit rund 150 Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung und Fusion der Fusion mit der antifaschistischen Verbände fort. Dabei konzentrierte er sich beson IVVdN ders auf den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinter bliebener e. V." (IVVdN); Landesverbände und Basisorganisationen des BdA wurden aufgefordert, bis November 1999 die Mitgliedschaft im IVVdN zu beantragen, um auf einer gemeinsamen Delegierten-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) 13 Die effektive Bekämpfung
Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz

eingerichtete Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die 2012 eingeführte "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) 13 Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter kriminalämter GTAZ für VerfassungsPI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik
sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt
Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich
eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag
Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei
sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen
werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen

Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. Gezielt sucht die AKL dabei den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) 152

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Generalbundesanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" - zwei von ihnen stammen aus SchleswigHolstein - wegen der Mitgliedschaft
einer kriminellen Vereinigung beschäftigte auch 1996 Teile des linksextremistischen Spektrums. Sogenannte Soli-Gruppen bemühten sich, das Öffentliche Interesse
Verfahren, insbesondere außerhalb der linksextremistischen Zusammenhänge, zu steigern und dieses weg von der "Kriminalisierung" der "radikal" hin zu einem vermeintlichen
gegründet wurde. Als Redaktionsanschrift wird die Anschrift des bekannten linksextremistisch-autonomen "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster verwendet

- 60 - Eine Sachbeschädigung am Wohngebäude eines in Flensburg wohnhaften JN-Mitglieds dürfte auf diese Kampagne zurückzuführen sein. 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren Das vom Generalbundesanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" - zwei von ihnen stammen aus SchleswigHolstein - wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschäftigte auch 1996 Teile des linksextremistischen Spektrums. Sogenannte Soli-Gruppen bemühten sich, das Öffentliche Interesse an dem Verfahren, insbesondere außerhalb der linksextremistischen Zusammenhänge, zu steigern und dieses weg von der "Kriminalisierung" der "radikal" hin zu einem vermeintlichen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit zu lenken. Allerdings hat das Interesse in der Szene mit abnehmender Aktualität der Verhaftung von vier der mutmaßlichen Redakteure der Untergrundschrift am 13. Juni 1995 zum Teil erheblich nachgelassen. Durch deren Haftentlassung im Dezember 1995 ging außerdem ein verbindender Identifikationspunkt innerhalb der Unterstützer-Szene verloren. Gewisse Aufmerksamkeit erregte das Verfahren noch einmal am 13. Juni 1996 und 26. Novenber 1996, als sich zunächst vier und dann auch noch der letzte der noch flüchtigen und mit Haftbefehl gesuchten Angehörigen des Redaktionskollektivs den Behörden stellten. Sie wurden nach kurzer Zeit unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen großen Anteil an der öffent!' eitsarbeit der "Soli-Bewegung" hat die bundesweit ve: rieben" . !hrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die Verfahren wegen radikal, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF", die aus Anlaß der Ereignisse vom 13. Juni 1995 gegründet wurde. Als Redaktionsanschrift wird die Anschrift des bekannten linksextremistisch-autonomen "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster verwendet. "

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet
kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb
Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen und "... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus
Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links ..." verbinden, um so "... die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden

Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen und "... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Rassismus stärken und unsere eigenen Inhalte für eine progressive gesellschaftliche Alternative in den Vordergrund rücken." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 19.01.2017) In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien 86 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Um ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erreichen, will sie die "... Kämpfe gegen Unterdrückung in jeder Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links ..." verbinden, um so "... die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden und die Wut gegen den gemeinsamen Feind zu richten ..." (marx21, Heft 4/2016, Seite 17) 86 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 150

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade
deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich
Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich
Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete
monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS

rer mangelnden Volksgemeinschaft, die Stützung des Mittelstands, Rückführung kulturfremder Ausländer, Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Förderung der deutschen Jugend!" (Schreibweise wie im Original.) Die Forderung nach "Abschaffung des Systems" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Ideologie. Um diese zu verbreiten, wenden sich neonazistische Gruppierungen gerade an junge Menschen. So schreibt etwa die Gruppe Freier Widerstand Kassel auf ihrer Homepage: "Wir sind junge Deutsche die aus Kassel und der näheren Umgebung kommen! Wir verstehen uns ausschließlich als neue und moderne 'Nationale Sozialisten'. Als junge nationale Aktivisten, die den Kampf auf der Straße aufgenommen haben, um u. a. jegliche Jugendsubkulturen zu unterwandern und sie für uns zu gewinnen. [...] Bei uns kann jeder mitmachen, sobald er/sie uns überzeugt hat gemeinsam mit uns, für eine bessere Zukunft, für ein nationales und sozialistisches Deutschland und für ein Europa der Vaterländer zu kämpfen." (Schreibweise wie im Original.) In den letzten Jahren werden allerdings - auch auf Grund der immer größeren zeitlichen Distanz - die direkten Bezüge zum Dritten Reich geringer. Die Ideologie wird teilweise diffuser, subkulturelle Elemente mischen sich darunter. Dies macht die Unterscheidung zwischen den Spektren der Neonazis und der subkulturell orientierten Rechtsextremisten zunehmend schwieriger. Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden Vereinen sind Kameradschaften sowie vor allem Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich über das Internet hinaus überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. In den 1980er und frühen 1990er Jahren waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform im Neonazismus, wobei die Mehrzahl bis Mitte der 1990er Jahre verboten wurde. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die WikingJugend (WJ, 1994 verboten), die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ, 2009 verboten) und im Berichtszeitraum die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG, Verbot noch nicht rechtskräftig). Die HNG mit ehemals Sitz in Frankfurt am Main verstand sich als Sammelbecken für Rechtsextremisten aller Richtungen und fungierte als Bindeglied zwischen verschiedenen neonazistischen Gruppierungen. Die bundesweit agierende Organisation hatte es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechtsextremisten zu "betreuen" und so weiter an die Szene zu binden. In Hessen wie auch bundesweit entfaltete die HNG allerdings kaum Aktivitäten. Einzig nennenswert war die monatliche Herausgabe der Vereinspublikation Nachrichten der HNG. RECHTSEXTREMISMUS 73

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee
Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele
linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren

6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst 55 8. Kampf um "Freiräume" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 60 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 60 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 65 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 67 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 70 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. Übersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erläuterungen und Dokumentation 76 VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

März 1996 zu Körperverletzungen und Beschädigungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der "Deutschen Volksunion
Heimat" zerstört. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel
militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei für den alltäglichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung veröffentlichte Namen und Fotos von zehn

- 59 - "wir scheißen auf diesen Staat sowieso, auf seinen Parlamentarismus - weil wir nicht in Staaten leben wollen und für ein selbstbestimmtes HERRschaftsfreies Leben kämpfen (wir nennen das Kommunismus oder Anarchie)." Daher müsse der Anti-AKW-Widerstand unter dem Gesichtspunkt eines "generellen" revolutionären Kampfes betrachtet werden. Das erfordere den Aufbau einer globalen revolutionären Bewegung; die Verhältnisse wirkten International und sie seien nur international umzuwälzen. 4.2.2 Antifaschismus Der "Antifaschismus-Kampf" ist auch 1996 bundesweit ein herausragendes Aktionsfeld der militanten Autonomen-Szene geblieben. Eine beachtliche Anzahl von Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie ihnen zuzurechnende Einrichtungen und Veranstaltungen sind ein Beleg dafür. Gewalttaten in diesem Zusammenhang werden unter dem Motto "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" begangen. In Schleswig-Holstein kam es anläßlich der Landtagswahl am 24. März 1996 zu Körperverletzungen und Beschädigungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der "Deutschen Volksunion" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" zerstört. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel "Tuu Matsch Nazis" verbreitet. Schwerpunktmäßig wurden darin Geschichte, Ideologie, Strukturen sowie Kader der "Jungen Nationaldemokraten" (JN}, der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", dargestellt. Diese hätte sich immer mehr als Führungsorganisation im militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei für den alltäglichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung veröffentlichte Namen und Fotos von zehn JN-Funktionären und forderte: "Weg mit den 'Jungen Nationaldemokraten'! ... Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!".

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

April 2016 sowie an einer Demonstration des linksextremistischen Aktionsbündnisses "NoTddZ" gegen den rechtsextremistischen "8. Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ

LINKSEXTREMISMUS Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich 2016 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen. Insbesondere wirkte sie in einem Bündnis unter anderen mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) mit, welches zur Teilnahme an Demonstrationen anlässlich des "Revolutionären 1. Mai" mobilisierte. Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern beteiligten sich zudem an einem bundesweiten "Schulstreik gegen Rassismus" am 27. April 2016 sowie an einer Demonstration des linksextremistischen Aktionsbündnisses "NoTddZ" gegen den rechtsextremistischen "8. Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ) am 4. Juni 2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). In Berlin, Dortmund und Hamburg führte die SAV sogenannte Sozialismustage durch. Die SAV betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". 141

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 8.000 (2015: 7.000) in Deutschland: in 51 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise setzt sie sich für die Verbesserung ihrer Haftbedingungen ein, hält persönlichen Kontakt zu Inhaftierten und ermutigt sie zum "weiterkämpfen". 138

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

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