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Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten
Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung
berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.7 Langfristig geplante "JUNGE NATIONALAktivitäten der JN DEMOKRATEN" (JN) waren 2016 in BaDie JN sind noch immer
Württemberg bedeutendste rechtsextremiseher selten. So startische Jugendorganisation in teten sie nach eigeDeutschland. Ihr baden-würtnen Anga ben am tembergischer Landesverband
Landeskongress vom Juli 2015 Maximilian REICH, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSder 2016 in Illingen/Enzkreis wohnhaft EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISwar. TISCH Wie ihre
verfügten 2016 in Baden-WürtJN eine unverhohlen rechtsextremistem berg über einige aktive "Stütz - tische und verfassungsfeindliche Orgapunkte" (zumindest

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.7 Langfristig geplante "JUNGE NATIONALAktivitäten der JN DEMOKRATEN" (JN) waren 2016 in BaDie JN sind noch immer die den-Württemberg bedeutendste rechtsextremiseher selten. So startische Jugendorganisation in teten sie nach eigeDeutschland. Ihr baden-würtnen Anga ben am tembergischer Landesverband 14. Februar 2016 im stellte auch 2016 einen überRahmen ihrer Kamproportional großen Anteil pagne "Asylheime des Personals im JN-Bundesschließen - humaverband. Seine Mitgliederzahl ne Flüchtlingspoliging jedoch von ca. 70 (2013-2015) auf tik ermöglichen" Aktionen im "Raum ca. 60 zurück. Diese relative Größe im Esslingen, Göppingen und dem EnzBundesvergleich schlägt sich allerdings kreis". Der dazugehörige JN-Aktionsnicht unmittelbar in Qualität und bericht im Internet endete, knapp Quantität der Aktivitäten des JN-Laneinen Monat vor der baden-württemdesverbands nieder: 2016 waren die JN bergischen Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg weniger aktiv 2016, mit einem Wahlaufruf zugunsten als in den Vorjahren. Landesvorsitzender NPD. der ist seit dem JN-Landeskongress vom Juli 2015 Maximilian REICH, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSder 2016 in Illingen/Enzkreis wohnhaft EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISwar. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Die JN verfügten 2016 in Baden-WürtJN eine unverhohlen rechtsextremistem berg über einige aktive "Stütz - tische und verfassungsfeindliche Orgapunkte" (zumindest in den Regionen nisation, deren Mitglieder zuweilen Enzkreis, Heilbronn-Hohenlohe, Remsauch nicht vor mehr oder weniger offen Murr, Schwarzwald-Bodensee und Stuttneonazistischen Bekenntnissen zurückgart). Der "Stützpunkt" Schwarzwaldschrecken. So teilten die JN Enzkreis Bodensee wurde erst am 6. August 2016 am 8. Januar 2016 auf ihrem Facebookin St. Georgen/Schwarzwald-Baar-Kreis Profil einen Beitrag der JN Stuttgart gegründet. vom selben Tag, den letztere offensicht176

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 91 weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Rechtsextremisten griffen das Motto der Fußballweltmeisterschaft "Zu Gast bei Freunden" auf, um mit Tonträgern
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbewegung, die sich gegen soziale
Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front
auch in Deutschland ein Teil der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA

86 Rechtsextremismus Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche formierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbewegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads auch heute noch mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine65 Violence (Nr. 19/2006, S. 28) verdeutlicht: "In unseren Augen geht es beim Skinhead sein um Patriotismus, stolz auf sich zu sein, auf Deine Stadt, Dein Land und stolz zu sein, dass wir die Arbeiterklasse sind ..." (Fehler aus dem Original übernommen) Ihre Wesensmerkmale - ein gegen die bestehende Gesellschaftsordnung gerichteter Antiintellektualismus, ein offen zur Schau gestellter Männlichkeitskult, eine aggressive Gewaltbereitschaft und eine latent fremdenfeindliche Grundeinstellung - machten die ursprünglich unpolitische Skinhead-Bewegung anfällig für die Einflussnahme und die Instrumentalisierung durch rechtsextremistische Organisationen. Zunächst gelang es der 1967 gegründeten neonazistischen National Front, die Skinheads in ihre politischen Aktivitäten einzubinden. Anschließend bemühten sich die noch radikaleren Gruppierungen British Movement und Blood & Honour erfolgreich um deren Rekrutierung. Ende der siebziger Jahre, als die neonazistische Beeinflussung in Großbritannien bereits vollzogen war, trat die Skinhead-Bewegung erstmals in Deutschland in Erscheinung. Sie gelangte über Angehörige der hier stationierten britischen Streitkräfte in das Bundesgebiet und wurde zunächst von deutschen Punks adaptiert, die sich für die Berichterstattung von Fanzines der britischen Skinhead-Bewegung interessierten. Anders als in Großbritannien war die deutsche SkinheadSzene nicht allein im Arbeitermilieu verankert, sondern rekrutierte sich auch aus verschiedenen sozialen Randgruppen. Ungeachtet der für Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss. Rechtsextremistische Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstor65 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

wurde, konnte sich auch im Berichtszeitraum nicht unter den rechtsextremistischen Parteien Thüringens etablieren, sondern fristete weiter ein politisches Schattendasein. Nach
nationalen Kräfte" zusammenzuführen und somit die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Als Jugendbeauftragter der DP konnte er seinem Ziel
engagieren, um seine Ziele zu erreichen. Auf rechtsextremistische Bestrebungen des Thüringer Landesverbands deuten die engen Kontakte hin, die der Landesvorsitzende
nationalgesinnten Kräften" dienen sollte. Es fanden sich 70-80 Rechtsextremisten zusammen, um der geplanten Vorführung der Videodokumentation des britischen Historikers

Der Landesverband Thüringen der DP lehnte Dr. KAPPELs politischen Kurs ab. 5.4.2 Der Thüringer Landesverband der DP Der Landesverband Thüringen der DP, der 2003 gegründet wurde, konnte sich auch im Berichtszeitraum nicht unter den rechtsextremistischen Parteien Thüringens etablieren, sondern fristete weiter ein politisches Schattendasein. Nach wie vor gehören dem Landesverband nicht mehr als 20 Mitglieder an. Eine regelmäßige Parteiarbeit fand 2004 kaum statt. Ebenso wenig trat der Landesverband mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Erste Auflösungserscheinungen des Landesverbands wurden sichtbar, als deren ehemaliger Jugendbeauftragte Michael BURKERT die Partei verließ, der NPD beitrat und zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands Erfurt-Gotha gewählt wurde. Seit Jahren verfolgt BURKERT die Absicht, in Thüringen die "nationalen Kräfte" zusammenzuführen und somit die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Als Jugendbeauftragter der DP konnte er seinem Ziel nicht näher kommen, da die Strategie dieser Partei nur in einem geringen Maße darauf ausgerichtet ist, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren. Vermutlich erschien es ihm aussichtsreicher, sich in der NPD zu engagieren, um seine Ziele zu erreichen. Auf rechtsextremistische Bestrebungen des Thüringer Landesverbands deuten die engen Kontakte hin, die der Landesvorsitzende der Partei, Kurt HOPPE, und andere Mitglieder der Partei zur NPD bzw. zum neonazistischen Spektrum unterhalten. Mitglieder der DP unterstützten die NPD im Wahlkampf insofern, als sie ihr bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften halfen. Dies stelle, betonte der Landesvorsitzende der NPD, Frank SCHWERDT, für die zukünftige gemeinsame Arbeit eine gute Basis dar. SCHWERDT lobte im August in der "Deutschen Stimme" die mit dem Landesverband der DP "praktizierte" Zusammenarbeit, gebe es doch kaum eine Veranstaltung, bei der HOPPE und er nicht gemeinsam aufträten. Der Landesverband Thüringen der DP unterstützte die "1.-Mai-Kundgebung" in Berlin, die die NPD gemeinsam mit "Freien Nationalisten" veranstaltete, und den "3. Thüringentag der nationalen Jugend", der am 29. Mai in Saalfeld stattfand. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde/Thüringen richtete HOPPE im Namen der DP Grußworte aus und beschwor, für den "Einheitswillen der nationalgesinnten Deutschen und den Auftrag, für die Lebensinteressen des deutschen Volkes" einzutreten. Während der Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen53 erklärte HOPPE einem Bericht im Internet zufolge, die "spalterische", von Dr. KAPPEL unterzeichnete "Frankfurter Erklärung" werde weder von der Basis noch von einer Mehrheit des Bundesvorstands der DP getragen. Sowohl die Basis als auch eine Mehrheit des Parteivorstands strebten einen gemeinsamen Weg mit allen "nationalen" Parteien an und lehnten es ab, sich von der NPD oder der DVU abzugrenzen. Als Privatperson organisierte HOPPE unter dem Motto "Wahrheit gegen Verleumdung und Lüge!" eine Saalveranstaltung "Nationaler Kräfte aus der Region", die am 10. Dezember in Oberhof stattfand und der Kontaktpflege zwischen allen "nationalgesinnten Kräften" dienen sollte. Es fanden sich 70-80 Rechtsextremisten zusammen, um der geplanten Vorführung der Videodokumentation des britischen Historikers und langjährigen Außenministers Martin ALLEN zum Thema "Geheimakte Heß" beizuwohnen. 53 Siehe S. 50 62

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER
Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel
Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem
organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren

80 Rechtsextremismus Ein weiterer der "Neuen Rechten" zuzuordnender Theoriezirkel ist das 1994 in Berlin gegründete und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betriebene Deutsche Kolleg (DK). Das DK, das sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht, propagiert die Reichsidee61 und verbreitet in Veröffentlichungen und Schulungsveranstaltungen offen antisemitische, rassistische und den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamierende Inhalte. Ziel des DK ist es, Einfluss auf andere rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen zu gewinnen. Dies gelingt dem DK jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Nach einem Bruch zwischen OBERLERCHER und Horst MAHLER finden die Schulungen des DK seit 2004 ohne MAHLER statt. Während das DK seine Schulungen in Mosbach/Thüringen veranstaltet, nutzt MAHLER die enge Verbindung zur Vorsitzenden der seit 1963 bestehende Bildungsstätte Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH), Ursula HAVERBECKWETZEL, um eigene Seminare in den Vereinsräumen des CH in Vlotho (NRW) durchzuführen. Eine ähnliche Ausrichtung wie das DK vertritt die 2000 gegründete NPD-nahe Deutsche Akademie (DA), die als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen, Seminaren sowie Sommerund Winterakademien rechtsextremistische "staatstheoretische Bildungsarbeit" anbietet. Die DA wird maßgeblich von dem früheren NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB beeinflusst. In ihrer auf der eigenen Internetseite veröffentlichten Selbstdarstellung beschreibt die DA als ihr Ziel, ein "geistiges Gegenreich ... als Grundvoraussetzung für eine breite Volksbewegung zur Wiederherstellung des staatspolitisch verfaßten Deutschen Reiches" (Fehler aus dem Original übernommen) zu schaffen. Die DA propagiert das Konzept "nationalbefreiter Zonen", mit dem das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll: "Die Nationalbefreiten Zonen sind ... der Gegenentwurf zum sogenannten 'Aufstand der Anständigen' der politisch herrschenden Klasse der BRD, deren Handeln im sittlichen Staat der Deutschen, der selbstbewußten Volksgemeinschaft, als 61 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2.Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich".

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Cover "Entschlossen und stolz...", Fehler im Original) Sonstige rechtsextremistische Musik Zugpferd innerhalb der "nationalen" Liedermacherszene bleibt unverändert Frank RENNICKE, Ehningen/Krs
durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Veranstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bundesweit seine generationenübergreifende Anhängerschaft findet. Seine Gesangsvorträge
kassetten vertreibt RENNICKE auch Propagandakassetten3, Videos und rechtsextremistisches Schriftgut sowie "Fan-Material". Bezeichnend für seine Popularität
genannten "Staatsbürgerlichen Reihe" werden Reden bekannter Rechtsextremisten angeboten

Doch für all eure Lügen, werdet Ihr noch bezahlen Denn ihr habt unser Land verkauft und verraten Dann wird aufgeräumt und unser Schlachtruf gellt Denn für Deutschland zu kämpfen dafür bist du auserwählt!!!" (CD-Cover "Entschlossen und stolz...", Fehler im Original) Sonstige rechtsextremistische Musik Zugpferd innerhalb der "nationalen" Liedermacherszene bleibt unverändert Frank RENNICKE, Ehningen/Krs. Böblingen, der durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Veranstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisationen bundesweit seine generationenübergreifende Anhängerschaft findet. Seine Gesangsvorträge ergänzt er mit politischen Kommentaren und kabarettistischen Einlagen, mit denen er auch versucht, sich als "Systemverfolgter" und "Märtyrer" darzustellen, um sein Publikum zu Spendenzahlungen zu animieren. Neben seinen eigenen Musik-CDs und -kassetten vertreibt RENNICKE auch Propagandakassetten3, Videos und rechtsextremistisches Schriftgut sowie "Fan-Material". Bezeichnend für seine Popularität war ein am 17. Februar 2001 vom NPD-Kreisverband Riesa/Sachsen organisierter Liederabend mit ihm als alleinigem Interpreten, den weit über 1.000 Teilnehmer besuchten. Zudem unterstützte RENNICKE im Oktober 2001 mit Auftritten die NPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. 3 In der so genannten "Staatsbürgerlichen Reihe" werden Reden bekannter Rechtsextremisten angeboten. 25

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien 140 und Organisationen" (ICOR), der weltweit
Nordsyrien ist. Zur Unterstützung dieses Projekts sind auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete Syriens gereist.140 Der Einmarsch
Effekt, dass sich die bereits bestehenden ideologischen Überschneidungen zwischen Linksextremisten und Aktivisten und Sympathisanten der PKK weiter verfestigt haben. Beide
Jugendorganisation haben allem Anschein nach zusammen mit Linksextremisten im Rahmen der Proteste gegen die türkische Militäroperation in Afrin zu Gewaltoder

Die MLPD ist darüber hinaus maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien 140 und Organisationen" (ICOR), der weltweit 48 Gruppierungen angehören. So wirbt die MLPD um Freiwillige für die Mitwirkung an diesen "Solidaritätsbrigaden", deren Ziel u. a. die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien ist. Zur Unterstützung dieses Projekts sind auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete Syriens gereist.140 Der Einmarsch der türkischen Truppen in die nordsyrische Kurdenprovinz Afrin zu Jahresbeginn 2018 hatte auch den Effekt, dass sich die bereits bestehenden ideologischen Überschneidungen zwischen Linksextremisten und Aktivisten und Sympathisanten der PKK weiter verfestigt haben. Beide Lager sehen ihre Ideale und Ziele, wie z. B. die Gleichberechtigung der Frau, Demilitarisierung, Sozialismus/Kommunismus und Antiimperialismus durch die türkische Intervention im Nachbarland gefährdet. Aus diesen Gründen haben sich die jeweiligen Protagonisten und Anhänger z. B. bei gemeinsam durchgeführten Demonstrationen gegenseitig unterstützt. Aufgrund der bestehenden Flüchtlingssituation und der besonderen Motivation infolge des syrischen Bürgerkrieges waren auf Seiten der PKK-Anhänger dort insbesondere syrische Kurden aktiv. Gewaltbereite Mitglieder der PKK-Jugendorganisation haben allem Anschein nach zusammen mit Linksextremisten im Rahmen der Proteste gegen die türkische Militäroperation in Afrin zu Gewaltoder Besetzungsaktionen gegen türkische und deutsche in140 Internetseite "rebell.info", abgerufen am 23.01.2017. -- 117 --

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Deutlich wird dabei eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Antiterrordateigesetzes (ATDG). Advanced Persistent Threat (APT) Der Begriff "Advanced Persistent Threat" wird im Bereich der Cyber-Bedrohungen (Cyberangriff) für einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Infrastrukturen und vertrauliche Daten von Behörden und Unternehmen verwendet. Vielfach werden Angriffskampagnen vereinfacht mit APT und einer Nummer (z. B. APT28) versehen um damit die Angriffskampagne zu kennzeichnen. Das Ziel eines solchen Angriffes ist insbesondere die lang anhaltende Handlungsfähigkeit des Angreifers sicherzustellen. Dazu versucht dieser sich nach erfolgreichem Eindringen entweder möglichst unauffällig zu verhalten oder sich möglichst schnell und umfassend in den angegriffenen Systemen auszubreiten und festzusetzen. Der Angreifer geht i. d. R. sehr gezielt vor und nimmt auch großen Aufwand in Kauf um sein Ziel zu erreichen. -- 143 --

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen ziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu knüpfen. Über entsprechende Internetquellen nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut
denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen

36 Verfassungsschutz in Niedersachsen ziale Netzwerke, um Kontakte zur rechtsextremistischen Szene zu knüpfen. Über entsprechende Internetquellen nahmen sie rechtsextremistisches Gedankengut auf und äußerten sich über aktuelle, für die Szene relevante Themen. 1.18 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes 1.18.1 Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 1.18.3 Jahreszahlen Soweit im Bericht keine Jahreszahlen genannt sind, bezieht sich die Datumsangabe auf das Berichtsjahr.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS bekundungen mit den Betroffenen der - aus linksextremistischer Sicht - des "Frankfurter Polizeikessels". Auch "geschichtsrevisionistischen" Ausstelin verschiedenen Städten Baden-Würtlung
Maßnahmen moverbote" zu protestieren. Die "Soligegen das "Linke Zentrum Lilo Herrdemo" in Tübingen am 2. Juni 2013 themann" in Stuttgart
massiver Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, sowie insgesamt auf die linken Bewegungen gegen die kapitalistische Krise" bewertet. Vermeintliche polizeiliche Repression kritisierte
auch die linksextremistische Szene in Stuttgart . Eine Hausdurchsuchung hatte sich am 3. Oktober 2013 gegen eine Szeneaktivistin gerichtet; Hintergrund
Jugendhauses Mitte in Stuttgart durch mehrere vermummte, mutmaßlich der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen. Dabei waren Bilder

LINKSEXTREMISMUS bekundungen mit den Betroffenen der - aus linksextremistischer Sicht - des "Frankfurter Polizeikessels". Auch "geschichtsrevisionistischen" Ausstelin verschiedenen Städten Baden-Würtlung "Die heile Welt der Diktatur. tembergs, darunter in Stuttgart, FreiHerrschaft und Alltag in der DDR" burg, Tübingen und Mannheim, gab es einem Szenebericht zufolge "entsorgt" Veranstaltungen, um Solidarität mit den worden. Den "Repressionskurs", so hieß Verletzen und "Kriminalisierten" zu zeies in dem Bericht weiter, habe die gen und gegen "Polizeigewalt und DePolizei am selben Tag mit Maßnahmen moverbote" zu protestieren. Die "Soligegen das "Linke Zentrum Lilo Herrdemo" in Tübingen am 2. Juni 2013 themann" in Stuttgart fortgesetzt. Das matisierte den "Repressionsapparat" im Zentrum sei umstellt worden, und es Allgemeinen und die Polizei im Behabe Personenkontrollen gegeben. Die sonderen. In Freiburg rief die örtliche "groß angelegte, massive Repression "Blockupy"-Gruppe für den 3. Juni 2013 und die Einschüchterungsversuche" zu einer Protestkundgebung auf. Dort seien u. a. am Abend "von AktivistInsollten außerdem ausdrücklich "jene Inhalte" auf die Straße getragen werden, "die in Frankfurt brutal unterbunden wurden." Die Polizeiaktion, hieß es, werde als "massiver Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, sowie insgesamt auf die linken Bewegungen gegen die kapitalistische Krise" bewertet. Vermeintliche polizeiliche Repression kritisierte auch die linksextremistische Szene in Stuttgart . Eine Hausdurchsuchung hatte sich am 3. Oktober 2013 gegen eine Szeneaktivistin gerichtet; Hintergrund war die Stürmung des Jugendhauses Mitte in Stuttgart durch mehrere vermummte, mutmaßlich der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen. Dabei waren Bilder 242

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

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