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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
  • kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
  • insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert
128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren
  • über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder
  • Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gleichermaßen erwähnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über das letztjährige Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso für das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei bestätigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Diese neue Möglichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar nur ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 Personen angestiegen. Darüber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bedürfen. Das betrifft einerseits die Rückkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrischirakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschläge durch sogenannte "turboradikalisierte Einzeltäter" sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Flüchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerlässlich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situationen ist es in allen Phänomenbereichen wichtig, die intensive Präventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuführen, um Extremisten am 4
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
  • Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
  • Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial
Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. 1.2 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland sank im Jahr 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf zwischenzeitlich 21.000 Personen (2013: 21.700) und stieg im Folgejahr 2015 erneut auf 22.600 Personen an. Nachdem die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Jahr 2014 zunächst durch Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) geführt wurde, wählten die Delegierten der NPD-Landesverbände auf dem Bundesparteitag am 1. November in Weinheim (Baden-Württemberg) den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank FRANZ (Saarland), zum NPD-Bundesvorsitzenden. Der desolate Zustand der Partei bestand auch danach fort. Anhaltende Führungsquerelen, finanzielle Probleme sowie der verfehlte Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag haben der NPD im Jahr 2014 ebenso stark zugesetzt wie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht laufende NPD-Verbotsverfahren. Angesichts dieser Unwägbarkeiten sank die Zahl ihrer Mitglieder erneut. Im Berichtszeitraum 2014/2015 gehörten der NPD bundesweit noch etwa 5.200 Mitglieder an (2013: 5.500). Der bereits im Jahr 2013 zu verzeichnende leichte Rückgang des neonazistischen Personenpotenzials setzte sich im Berichtszeitraum zunächst auf etwa 5.600 Personen (2013: 5.800) fort. Im Jahr 2015 kehrte sich dieser Trend um. Nach leichten Zuwächsen stieg das hier zu verortende Personenpotenzial auf etwa 5.800 Personen an. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 19
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen
  • onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen
  • sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen
  • Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch
  • Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Wa s i s t I s l a mi s mu s ? Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. M it der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von M uslimen einzuschränken und eine Parallelgesellschaft zu errichten. Islamisten, die nur einen Teil der M uslime darstellen, glauben sich im Besitz einer allumfassenden Wahrheit. M it ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der w estlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen von Islamisten, w onach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Rechtssystem) entscheidend ist, alle Lebensbereiche umfasst und als göttliche Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die unser Rechtssystem prägenden M enschenrechte haben dem islamischen Gesetz zu weichen. Das M enschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen M enschen prinzipiell gleichen W ürde und Gleichwertigkeit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliche Herrschaft allein Allah zukommt, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, M ehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. M uslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. A US L Ä NDE R - E X T R E MI S MU S 15
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ............................... 9 II. Rechtsextremismus ............................................................................... 12 1. Überblick ...........................................................................................................12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik ..................... Deutschland
  • rechtsextremistische Potenzial in Thüringen ................................................13 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................14 3. Rechtsextremistische Parteien ........................................................................15 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten .....................25 3.1.2.5 Publikationen/Internet .........................................................................................26 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands..........................................................................28 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis .....................................................................................................3 I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz .......................................7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ........................ 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ............................... 9 II. Rechtsextremismus ............................................................................... 12 1. Überblick ...........................................................................................................12 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik ..................... Deutschland ........................................................................................................12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen ................................................13 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................14 3. Rechtsextremistische Parteien ........................................................................15 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ..........................................15 3.1.1 Der Bundesverband der NPD ..............................................................................16 3.1.1.1 Entwicklung der Partei ........................................................................................16 3.1.1.2 Ideologie der Partei .............................................................................................19 3.1.1.3 Strategie der Partei .............................................................................................20 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ..............................................................22 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands .......................................................................22 3.1.2.2 Kreisverbände .....................................................................................................23 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ............................................................................24 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten .....................25 3.1.2.5 Publikationen/Internet .........................................................................................26 3.1.2.6 Aktivitäten des Landesverbands..........................................................................28 3.1.2.7 Bewertung und Ausblick ......................................................................................35 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) .......................................................................35 3.1.4 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ..........................................................................37 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus).....................................................38 4.1 Ideologischer Hintergrund ...................................................................................38 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ................38 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD .............................................................................41 4.4 Die Neonaziszene in Thüringen ..........................................................................42 4.4.1 Kameradschaften ................................................................................................42 4.4.2 "Autonome Nationalisten" (AN) in Thüringen .......................................................46 3
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten
  • Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss
  • einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Die Republikaner (REP) Gründung: 1983 (Hessen 1987) Hess. Landesvorsitzender: Haymo Hoch Bundesvorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Mitglieder: In Hessen 1.600, bundesweit 9.000 Jugendorganisation: Republikanische Jugend (RJ) Publikationen (Auswahl): Der Republikaner (Aufl. 20.000, Erscheinungsweise monatlich), REP-Hessen Info (Aufl. 2.000, Erscheinungsweise unregelmäßig) Bei Teilen der REP sind, wie durch das Bundesverwaltungsgericht 2001 in einem Rechtsextreme disziplinargerichtlichen Verfahren festgestellt, nach wie vor rechtsextremistische Tendenzen Tendenzen zu beobachten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist erkennbar, dass die Partei, was ihre rückläufig rechtsextremistische Agitation und Aktivität betraf, zurückhaltender auftrat. Mit Beschluss vom 26. Juni wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) den Antrag des hessischen Landesverbandes der REP auf einstweilige Anordnung zurück, ihm vor der Herausgabe künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör dergestalt zu gewähren, dass ihm der Abschnitt über die REP einen Monat vor Veröffentlichung zur Stellungnahme zu übermitteln sei. Nach Ansicht des VG bestehe kein Anhörungsrecht vor der Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes. Auch konnten die REP dem Gericht nicht glaubhaft machen, dass im veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2000 unzutreffende Äußerungen gemacht worden seien. Die REP legten gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ein, der im Februar 2003 die Entscheidung des VG bestätigte. Am 11. und 12. Mai beschlossen die REP in Künzell bei Fulda während ihres Bundesparteitags ein neues Grundsatzprogramm. Der hessische Landesvorsitzende Hoch war als Leiter der Programmkommission maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Nach seiner Aussage sieht die Partei ihren Standort als den einer "nationalkonservativen Partei mit starker sozialer Verpflichtung" mit den "geistigen Wurzeln in der deutschen FreiheitsREP als bewegung". Das neue Programm solle die REP als "patriotische Alternative zu allen alten "patriotische" Parteien" positionieren und Lösungen bieten, "bei denen nationale Interessen an erster StelAlternative le stehen" (",Kurz, aktuell und patriotisch'", Der Republikaner Nr. 5-6). Das in Künzell verabschiedete Programm enthält allerdings, wie auch einzelne Publikationen der REP, Äußerungen, die geeignet sind, in der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit 60
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden
  • weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober
  • Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet
  • Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert
  • Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit
Rechtsextremistische Bestrebungen 103 übernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin "Freundestreffen" durchgeführt, an denen auch ausländische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reisetätigkeit. Als er im Oktober vor der englischen "National Front" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Mit den Schriften "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" und und agitiert "Jahrweiser" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine "volksmäßige Ordnung für alle Völker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann". ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine "biologisch-natürliche Ordnung", nicht aber "an den Sieg der Menschenwürde oder der Demokratie"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist für ihn "null und nichtig", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei "eine ewige Schande in unserer Geschichte"19. 3.11 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) geführte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus "Recht und Wahrheit" unverblümt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem "internationalen Judentum" an: "Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die jüdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mißbrauch europäischer Hegemonialinteressen gegenüber Deutschland bewußt angezettelt..." ("Recht und Wahrheit" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: "Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und Stärke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, großartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!" ("Recht und Wahrheit" 5+6/90, S. 3)
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) 13 Die effektive Bekämpfung
  • Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
eingerichtete Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die 2012 eingeführte "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) 13 Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter kriminalämter GTAZ für VerfassungsPI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten
  • Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische
  • trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck
  • Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig
Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten mit KosovoBezug waren versuchte Brandanschläge auf eine Bundeswehr ausstellung in Berlin am 8. Mai und auf die Info-Box am Potsdamer Platz am 18. Mai sowie ein Brandanschlag auf das Finanzamt in Tübingen in der Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische" Gelöbnisse der Aktionen, so am 20. Juli in Berlin und am 15. Oktober in Stuttgart. Bundeswehr Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet, nichtextremistische Organisationen über revolu tionär-marxistische Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Zusam menschlüssen hatten zu Aktionen aufgerufen. In einem über Internet verbreiteten Aufruf eines "Gelöbnix-Bündnisses" hieß es u. a.: "Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbst beweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest ent gegen. Wer beim Anblick einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus." Der Aufruf endete mit der Aufforderung, das Gelöbnis "phantasievoll" zu stören. Während der Abschlusskundgebung setzten Demonstranten Triller pfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen. Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden. In einer am 20. Juli verbreiteten Presseerklärung hieß es u. a., trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck zu bringen. Die Gäste und Rekruten hätten verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Berlin noch immer die Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen sei. Ein von Protesten unbehelligtes Gelöbnis werde es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig auf
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO
  • Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische
  • Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen
  • über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort
  • einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei
134 Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO mit der Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische Formationen teilten im Wesentlichen die Sicht der PDS auf den Kosovo-Konflikt, agitierten aber aggressiver. So haben beispielsweise die DKP und "Jugoslawische Kommunisten" in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März argumentiert, die USA und ihre NATO-Verbündeten knüpften an den Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Jugoslawiens an. Sie forderten entschlossenen Widerstand gegen den "NATO-Pakt als einer brutalen Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker". Die gewaltbereite autonome Szene teilte die antiimperiali stische Sichtweise traditioneller Marxisten, äußerte aber deutlichere Vorbehalte gegen die Politik des "Regimes MILOSEVIC" im Kosovo. So schrieb das Berliner Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen. Das Regime von Milosevic und seine Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." Ihre Agitation richtete sich insbesondere gegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungen und Büros der Partei waren Ziel gewaltsamer Aktionen. So rief ein "Bundesweites autonomes Antikriegsplenum" im Internet dazu auf, den Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zu blockieren: "Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort. Gewaltbereite Autonome versuchten die Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizisten und Delegierte mit Farbbeuteln und Eiern. Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei, so am
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
  • Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht
  • Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
  • Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen politischer Extremisten nicht tatenlos aus. So sind beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien und Gruppierungen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz auch Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. 7
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
  • sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
  • Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
  • fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 131 Schließlich bereiteten drei verschiedene Protestspektren Aktionen gegen den "Doppelgipfel" vor: * Die "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen
  • gleich artige "Euromärsche" aus dem Jahr 1997 anknüpfend; * ein "Linksradikales Anti EU-WWG-Plenum", getragen hauptsäch lich von Autonomen
  • Funktionären der extremistischen "Öko logischen Linken" und die Infrastruktur des "Allgemeinen Studierenden-Ausschusses" (AStA) der Universität Köln nutzend; * ein "Bündnis
  • nichtextremistischen kirchlichen und entwicklungspo litischen Gruppen, das aber von Linksextremisten konzeptionell wesentlich bestimmt und von einem Funktionär des früheren "Kommunistischen
  • belegte mit starker Be die fortschreitende Zusammenarbeit organisierter linksextremistischer teiligung aus anderen EU-Staaten Strukturen aus allen Staaten
Linksextremistische Bestrebungen 131 Schließlich bereiteten drei verschiedene Protestspektren Aktionen gegen den "Doppelgipfel" vor: * Die "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Er werbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung", organisiert hauptsächlich von Trotzkisten aus der "IV. Interna tionale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) (vgl. Kap. IV, Nr. 5), an gleich artige "Euromärsche" aus dem Jahr 1997 anknüpfend; * ein "Linksradikales Anti EU-WWG-Plenum", getragen hauptsäch lich von Autonomen und Funktionären der extremistischen "Öko logischen Linken" und die Infrastruktur des "Allgemeinen Studierenden-Ausschusses" (AStA) der Universität Köln nutzend; * ein "Bündnis Köln 99" - nach dem Tagungsort zunächst auch "Antoniterkirchenbündnis" genannt - bestehend zunächst haupt sächlich aus nichtextremistischen kirchlichen und entwicklungspo litischen Gruppen, das aber von Linksextremisten konzeptionell wesentlich bestimmt und von einem Funktionär des früheren "Kommunistischen Bundes" (KB) angeleitet wurde. Die drei Spektren konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen Geringe Homo einigen und meldeten insgesamt drei Demonstrationen und drei genität des "Gegengipfel" an. Daneben planten weitere Initiativen und ZuProtestpotenzials sammenschlüsse wie das 1997 gegründete internationale sozialrevo lutionäre Netzwerk "Peoples' Global Action" (PGA) eigenständige, zumeist als "dezentral" bezeichnete Aktionen zur Störung der Gipfel konferenzen und zur öffentlichkeitswirksamen Diskreditierung ihrer politischen Anliegen. Die Demonstration des trotzkistischen "Euromarsch-Bündnisses" am Demonstrationen 29. Mai in Köln richtete sich gegen die EU-Ratstagung und belegte mit starker Be die fortschreitende Zusammenarbeit organisierter linksextremistischer teiligung aus anderen EU-Staaten Strukturen aus allen Staaten der EU. Mehr als die Hälfte der 11.000 Teilnehmer (Eigenangabe der Veranstalter: 25.000) waren aus den benachbarten EU-Ländern angereist, wobei Franzosen und Italiener mit jeweils bis zu 2.000 Personen die größten Kontingente bildeten. Neben der "IV. Internationale/Secretariat Unifie" und ihren "Euromarschierern" hatten noch drei weitere internationale trotzkistische Dachverbände ihre europäischen Sektionen mobili siert. Aus dem Spektrum der traditionell orien tierten kommunistischen Parteien nahmen Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der italienischen "Partito della Rifondazione Communista", der spanischen, griechischen und dänischen Kommunistischen Parteien teil. Anarcho-Syndikalisten 154) aus fast
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • reichte von (Gegen-)Demonstrationen als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums, die teilweise auch gewalttätige Konfrontationen einschlossen, über gezielte Sachbeschädigungen
  • teilnahmen. Gruppierungen aus der linksextremistischen autonomen 'Antifa'Szene hatten Infostände aufgebaut. Neben Informationen über rechtsextremistische Strukturen auf landesweiter und lokaler
  • Ebene wurden lokale Protagonisten der rechtsextremistischen Szene mit Bildern und Adressenangaben ausführlich dargestellt. In einem Workshop wurden Vernetzungsstrategien abgesprochen
  • sich die Kampagne gegen den Willen der Stadtver106 Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : "Antirassismus", als Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, sowie : "Antikernkraft" im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport im November 2008. Die aktionistische Bandbreite der autonomen Szene im Jahre 2008 in NordrheinWestfalen und darüber hinaus reichte von (Gegen-)Demonstrationen als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums, die teilweise auch gewalttätige Konfrontationen einschlossen, über gezielte Sachbeschädigungen bis hin zu Bemühungen um die szeneinterne Selbstorganisation. 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus Organisationsbemühungen Die autonome Szene trat insbesondere bei folgenden Veranstaltungen beziehungsweise Kampagnen mit eigenen Ansätzen zur Organisation und Selbstdarstellung in Erscheinung: Antifaschistischer Jugendkongress in Dortmund: Am 22./23. Februar 2008 fand in Dortmund ein auch von kommunalen und kirchlichen Institutionen unterstützter "1. Antifaschistischer Jugendkongress" statt, an dem etwa 70 Schüler und junge Erwachsene teilnahmen. Gruppierungen aus der linksextremistischen autonomen 'Antifa'Szene hatten Infostände aufgebaut. Neben Informationen über rechtsextremistische Strukturen auf landesweiter und lokaler Ebene wurden lokale Protagonisten der rechtsextremistischen Szene mit Bildern und Adressenangaben ausführlich dargestellt. In einem Workshop wurden Vernetzungsstrategien abgesprochen, die ihren Niederschlag in einer verbesserten Informationsmöglichkeit und Kommunikation finden sollten. Daneben beschäftigte man sich mit der bei Kundgebungen verwendeten Taktik der 'Rebel Clown Army', die bei vielen der von der autonomen Szene veranstalteten Aktionen beteiligt war. Vernetzung autonomer 'Antifa'-Strukturen im Raum Köln-Bonn: Im Rheinland gründete sich unter dem Motto "Faschismus ist nicht trendy! Autonome Nationalisten stoppen!" eine Kampagne, die sich gegen 'Autonome Nationalisten' und deren Bündnis 'Aktionsgruppe Rheinland' (AG Rheinland) wendet. Eine ursprünglich für den 28. März 2008 vorgesehene Informationsveranstaltung im Jugendzentrum Brühl wurde durch den Bürgermeister untersagt, da sich die Kampagne gegen den Willen der Stadtver106 Linksextremismus
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg
  • Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder
  • Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare
  • Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP
  • folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit
Extremistische Bestrebungen von Auslandern Türkische Linksextremisten Die turkschen lnksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML Partzan, MKP und MLKP haben Enzelmitglieder n Brandenburg, die jedoch kaum durch Aktionen m Lande auffallen Gemeinsam st hnen das politische Ziel, den türkschen Staat n einem revolutionären Umsturz gewaltsam zu zerschlagen und ene kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismus oder des Maosmus zu errichten Die wichtigste Partei aus demlinksextremistischen Spektrum st de 'RevoIutionare Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) Se wurde im Marz 1994 nach Spaltung der 1983 n Deutschland verbotenen "Devrimc Sol" ('RevoIutionare Linke') gegrundet und besteht aus zwei Armen, einem politischen {DHKP "Revolutionare Volksbefreiungsparte") und einem miltärschen {DHKC "Revolutionare Volksbefreiungsfront") Eine zweiter, wenger bedeutender Teil der "Revolutionaren Linken" sammelte sch n der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimc Sc). In den folgenden Jahren wurden Rivaltaten zwischen beiden linksextremistischen Organsationen auch gewaltsam ausgetragen. Da die Tätigkeit der DHKP-Cdie nnere Sicherheit und die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefahrdet, wurde se 1998 nach $ 8 Abs 1 Vereinsgesetz vom Bundesminister des Innern verboten. Auch die THKP-C-Devnmc Sol wurde mt enem Betatgungsverbot in Deutschland belegt Mt Beschluss vom 2 Ma 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-Cn de Liste der Organsationen aufgenommen, die als terrorstisch eingestuft werden. Zwar hat de DHKP-C set dem Verbot 1998 auf Gewaltaktonen - einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C - n Deutschland verzichtet, aber n der Turkei kampft se weiterhin mt terrorstischen Mitteln fur die Errichtung einer "klassenlosen" Gesellschaft m Sinne der marxstisch-eninistischen Lehre Seit Anfang 2003 snd vermehrt terroristische Anschlage in der Türke festzustellen Der noch anhaltende Hungerstreik derIinksextremistischen "politischen Gefangenen" n turkschen Gefängnissen und deren "Todesfasten", das bisher rund 120 Opfer forderte, bietet der DHKP-C hr michtigstes Themafur politische Agtaton und Propaganda Ein Schwerpunkt der Parteiaktivitaten n Deutschland liegt auf Spendensammlungen - auch zur Finanzierung des Terrors in der 125
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • sich bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene bedroht fühlte. Im Strafverfahren wurde auf Notwehr erkannt
  • aggressives Verhalten gegenüber Ausländern und ihre vereinzelte Unterstützung rechtsextremistischer Aktivitäten rücken sie in die Nähe der rechtsextremistischen Szene. Insgesamt
  • jedoch nur eine kleine Minderheit der Skinheads den Rechtsextremisten zuzurechnen. In Nordrhein-Westfalen kam es 1986 mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen
  • zwischen Skinheads und den ca. 2.000 Gegendemonstranten. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 1.6.1 Nationalistische Front (NF) Bei der 1985 gegründeten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Personen nicht verändert. Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Mitgliederbestand mit 90 bis 100 Personen unverändert geblieben. Intern war das Jahr 1986 geprägt durch Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs der WJ. Eine Oppositionsgruppe lehnt die vom Bundesführer der WJ verfolgte Politik der Zusammenarbeit mit der FAP ab. Die Auseinandersetzungen hierüber führten zur mehrfachen Verschiebung des "Bundesthings" mit der Wahl eines neuen "Bundesführers". Öffentlich ist die WJ 1986 im Landesbereich vor allem durch Aktivitäten ihres "Horstes" BonnRhein-Sieg-Kreis in Erscheinung getreten. So kam es Ende Januar 1986 zur Störung einer vom Friedensforum Königswinter angemeldeten Demonstration. Anfang März 1986 verletzte ein Mitglied der WJ aus Bonn eine Person tödlich und zwei weitere Personen schwer, als es sich bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene bedroht fühlte. Im Strafverfahren wurde auf Notwehr erkannt. Im April 1986 beleidigten zwei Angehörige der WJ in Bonn zwei Iraner. Bei der darauffolgenden Auseinandersetzung bedrohte ein Mitglied der WJ einen Iraner mit einem Messer, während der zweite WJ-Angehörige den anderen Iraner durch einen Fußtritt verletzte. 1.5.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der BHJ blieb auch 1986 in Nordrhein-Westfalen weitgehend inaktiv. Die Mitgliederzahl dürfte bundesweit weiter bei 100 Personen liegen. Die nordrheinwestfälische Abspaltung vom BHJ, die Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ), trat 1986 öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5.3 Jugendliche Randgruppen Im Laufe des Jahres 1986 hat das Auftreten der sog. Skinheads in der Öffentlichkeit mehrfach Aufsehen erregt. Ihr aggressives Verhalten gegenüber Ausländern und ihre vereinzelte Unterstützung rechtsextremistischer Aktivitäten rücken sie in die Nähe der rechtsextremistischen Szene. Insgesamt ist jedoch nur eine kleine Minderheit der Skinheads den Rechtsextremisten zuzurechnen. In Nordrhein-Westfalen kam es 1986 mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und politischen Gegnern, so z. B. Anfang April bei einer Plakatierungsaktion von DKP-Angehörigen in Leverkusen. In Hagen verletzten Skinheads Anfang November von einer Anti-AKW-Demonstration zurückkehrende AKW-Gegner. Bei einer Demonstration gegen ein Anfang Dezember in Hagen geplantes Skinhead-Treffen kam es zu Tätlichkeiten zwischen Skinheads und den ca. 2.000 Gegendemonstranten. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 1.6.1 Nationalistische Front (NF) Bei der 1985 gegründeten NF führten im Frühjahr 1986 gruppeninterne Auseinandersetzungen zum Ausscheiden der Münchener Mitgliedsgruppe. Im Sommer 1986 trat der Vorsitzende von seinem Amt zurück. Den Vorsitz übernahm der bisherige Generalsekretär. 12
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen tungen zum Gelöbnis wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 um Graf Stauffenberg als "überzeugte Nationalsozialisten" und Teil
  • Berlin beteiligt waren. V. Aktionsfelder 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel
  • Juni - stand im ersten Halbjahr im Zentrum linksextremistischer Kampagnenbe mühungen. Beide Anlässe bildeten wegen der Hochrangigkeit der angereisten Politiker
  • ihres "kapitalistischen" Hinter grundes einen gewissermaßen "natürlichen" Mobilisierungsanlass für linksextremistische, aber auch für sonstige Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung
  • Versuche zur Formierung einer Protestkampagne reichten bis Anfang Linksextremisten an 1998 zurück. Als Vorbild dienten Kampagnen gegen den Weltwirt früheren
130 Linksextremistische Bestrebungen tungen zum Gelöbnis wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 um Graf Stauffenberg als "überzeugte Nationalsozialisten" und Teil der "faschistischen Wehrmacht" diffamiert. Die JD/JL forderten die Auflösung der Bundeswehr, da in deren Traditionspflege auch die "faschistische Wehrmacht" eine Rolle einnehme. Bereits im Vorfeld des Gelöbnisses war es am 8. Juli zu einer Besetzung des Kreis wehrersatzamts in Berlin-Treptow gekommen, an der ebenfalls Angehörige der JD/JL aus Berlin beteiligt waren. V. Aktionsfelder 1. Kampagne von Linksextremisten gegen die Ratstagung der Europäischen Union (EU) und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln Der "Doppelgipfel" in Köln - die Tagung der Regierungschefs und Außenminister der EU vom 3. bis 6. Juni und das Treffen der Staats und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (sog. G 8- oder Weltwirtschaftsgipfel) vom 18. bis 21. Juni - stand im ersten Halbjahr im Zentrum linksextremistischer Kampagnenbe mühungen. Beide Anlässe bildeten wegen der Hochrangigkeit der angereisten Politiker und wegen ihres "kapitalistischen" Hinter grundes einen gewissermaßen "natürlichen" Mobilisierungsanlass für linksextremistische, aber auch für sonstige Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus". Sowohl der EU als auch den führenden Industrienationen wird dabei - mit unter schiedlicher Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschärfe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Planungen von Versuche zur Formierung einer Protestkampagne reichten bis Anfang Linksextremisten an 1998 zurück. Als Vorbild dienten Kampagnen gegen den Weltwirt früheren Kampagnen schaftsgipfel 1992 in München sowie gegen die EU-Regierungs orientiert konferenzen in Essen 1994, Amsterdam 1997 und Cardiff 1998. In einem Aufruf gegen den "Doppelgipfel" hieß es: "Wenn sich die staatlichen Vollstrecker der kapitalistischen Weltordnung im Juni in Köln treffen, werden wir Widerstand leisten. Widerstand gegen die Organisatoren von Unterdrückung und Ausbeutung, Widerstand gegen die feiste Zurschaustellung von blutiger Macht, Widerstand gegen die Lobhudeleien über die BRD." Bereits im Vorfeld der Kampagne zeigte sich, dass ideologische, poli tische und persönliche Zerwürfnisse gemeinsame Planungen erschweren würden.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
  • pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
  • bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.