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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe
Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten
Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern
Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist vierteljährlich publi"Grabert Verlag" zwei rechtsextremiszierten
Verlags" wird immer wieder ein entZeitschrift "Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift für Ausdruck gebracht
Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er äußert darin große Anerkennung für

RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist vierteljährlich publi"Grabert Verlag" zwei rechtsextremiszierten DGG, die 2016 im 64. Jahrgang tische Periodika übernommen: Die Puberschien, wird Bernhard GRABERT likation "Euro-Kurier - Aktuelle Buchangegeben29; er ist der Enkel des Verund Verlags-Nachrichten", deren Beilagsgründers und Geschäftsführer der träge zu einem erheblichen Teil auch "Hohenrain Verlag GmbH". der Werbung für Publikationen aus den beiden Verlagen dien(t)en, sowie die In den Publikationen des "Hohenrainpseudo-wissenschaftlich aufgemachte Verlags" wird immer wieder ein entZeitschrift "Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift für Ausdruck gebracht, der im Einzelfall Kultur, Geschichte und Politik" (DGG). sogar die Grenze zum Neonazismus überschreiten kann. So erschien in der DGG-Ausgabe vom März 2016 unter der Überschrift "Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er äußert darin große Anerkennung für die Tierschutzpolitik des NS-Staats ab 1933 und lässt zudem deutliche Bewunderung für diesen Staat sowie für dessen Protagonisten und ideologische Grundlagen erkennen. So zählt er in diesem Zusammenhang einen der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, den Reichsführer SS Heinrich Himmler (1900-1945), in grotesk verharmlosender Weise "zu den führenden Köpfen unter den Tierschützern im Dritten Der "Euro-Kurier erschien 2016 im Reich"31. Genauso verharmlost er Her27. Jahrgang, zweimonatlich und mit mann Göring (1893-1946), einen äueinem wechselnden Heftumfang zwißerst hochrangigen nationalsozialistischen acht und 16 Seiten. Als Herausschen Multifunktionär (z. B. ab 1933 29 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 2 vom Juni 2016, S. 1. 30 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1 vom März 2016, S. 45-51. 193 31 Ebenda, S. 46.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Stadt Neumünster zu behaupten (siehe III 3.1). Andere rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg spielen in Schleswig
Holstein weiterhin keine Rolle. Identitäre Bewegung Die Entwicklung im Rechtsextremismus wird in Schleswig-Holstein aktuell durch Strömungen der Neuen Rechten
innerhalb kürzester Zeit zu einer festen Größe im strukturierten Rechtsextremismus geworden und hat an Bedeutung deutlich zugenommen. Kennzeichnend für
Personenpotenzial kaum in Erscheinung und wendet sich mitunter anderen rechtsextremistischen Strömungen zu. Dennoch ist die neonazistische Szene in der Lage

Der NPD-Wahlkampf beschränkte sich auf das Anbringen einiger weniger Wahlplakate und das Abhalten von sechs kurzen Kundgebungen Anfang September. Zur Kommunalwahl 2018 wird die NPD vermutlich ihre Anstrengungen darauf richten, ihr einziges kommunales Mandat in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster zu behaupten (siehe III 3.1). Andere rechtsextremistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg spielen in Schleswig-Holstein weiterhin keine Rolle. Identitäre Bewegung Die Entwicklung im Rechtsextremismus wird in Schleswig-Holstein aktuell durch Strömungen der Neuen Rechten, insbesondere durch die IB, geprägt. Sie ist innerhalb kürzester Zeit zu einer festen Größe im strukturierten Rechtsextremismus geworden und hat an Bedeutung deutlich zugenommen. Kennzeichnend für die IB sind eine intensive und professionelle Vernetzung ihrer Strukturen, eine überregionale Mobilisierungsfähigkeit der Aktivisten und die Durchführung verschiedenster öffentlichkeitswirksamer Aktionen samt anschließender Aufbereitung im Internet. Mit ihren Aktionen will die IB einen argumentativen Diskurs in der Öffentlichkeit erreichen. Darüber hinaus erhofft sie sich, auf diese Weise weitere Unterstützer und Mitglieder zu gewinnen. Die Protagonisten der IB sind bundesweit eng vernetzt. Zu diesem Netzwerk gehören auch Führungsaktivisten aus Schleswig-Holstein. Diese straffe professionelle Organisation birgt zusammen mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotenzial (siehe III 3.2). Neonazismus Klassisch-neonazistische Personenzusammenhänge mit einer hohen Aktionsorientierung sind kaum noch wahrzunehmen. Ausnahmen sind der Raum Kiel und das südliche Schleswig-Holstein. Gleichwohl bestehen nach wie vor Verbindungen zu aktionsorientierten Gruppierungen in die angrenzenden Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt immer wieder Versuche Einzelner, sich als Protagonisten zu etablieren, denn nach wie vor gilt: Fehlt es an Führungsfiguren, so tritt das bekannte Personenpotenzial kaum in Erscheinung und wendet sich mitunter anderen rechtsextremistischen Strömungen zu. Dennoch ist die neonazistische Szene in der Lage, insbesondere zu regelmäßig stattfindenden Terminen zu mobilisieren und Aktionen zu initiieren. Beispiele hierfür sind die bundesweite Aktion Schwarze Kreuze Deutschland, mit der deutschen Opfern von Ausländergewalt gedacht werden soll und das so genannte Heldengedenken, der geschichtsrevisionistisch umgedeutete Volkstrauertag (siehe III 3.4). Seite 52

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre
Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich daher regelmäßig von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform
kritisiert werden. Allerdings bestehen auch zwischen "Kameradschaften" und rechtsextremistischen Parteien mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt sogar personelle Überschneidungen

3.3.1 "Kameradschaften" Neonazistische "Kameradschaften" sind zumeist organisationsund parteiunabhängige Gruppen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius. Durchschnittlich kann man von einer Größenordnung zwischen fünf bis 20 Personen ausgehen; zumeist handelt es sich dabei um junge Männer. Die regionale Verankerung von "Kameradschaften" wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen (z.B. "Kameradschaft Zweibrücken") zum Ausdruck gebracht. Nicht hinter jeder augenfälligen Selbstbezeichnung müssen sich jedoch bereits aktionsfähige Zusammenschlüsse gebildet haben. Mitunter treten "Kameradschaften" oder vermeintlich vergleichbare Strukturen ausschließlich mit einer Internetpräsenz auf. Die szenetypisch gestalteten Seiten stehen häufig in keinem Verhältnis zu der Bedeutung oder Mitgliederzahl der entsprechenden Gruppierungen. Unter Umständen kann es sich lediglich um (zunächst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die "Kameradschaften" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach außen bisweilen der Anschein von losen cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei persönlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit können bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im Übrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische "Kameradschaften" sind grundsätzlich darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergründig grenzen sie sich daher regelmäßig von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Allerdings bestehen auch zwischen "Kameradschaften" und rechtsextremistischen Parteien mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt sogar personelle Überschneidungen. 28

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

orientieren sich an den neu gegründeten rechtsextremistischen Parteien "DIE REcHTE" (Gründung 2012) und "Der III. Weg" (Gründung 2013). Innerhalb
aktionistisch, modern und jugendkonform. Erscheinungsbild und Auftreten ähnelt bisweilen linksextremistischen Autonomen. Das Auftreten der AN ist aggressiv und von Gewaltbereitschaft
nach wie vor nicht zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz pflegen allerdings Kontakte zu AN-Aktivisten

nen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschaulicher Teilaspekte, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen eher cliquenhaften neonazistischen Zusammenschlüssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend für die Neonaziszene bleibt ebenso eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene militante Konfrontation. Dem liegt in aller Regel politisch-taktisches Kalkül zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt als "Mittel zum Zweck". Strukturell fährt die Neonaziszene mehrgleisig. Weite Teile finden sich nach wie vor in eher strukturarmen Gruppierungen mit regionalem Zuschnitt wieder, wie beispielsweise "Kameradschaften" oder losen cliquen. Solche Neonazis und organisationsunabhängige Aktivisten titulieren sich u.a. als "Freie Nationalisten" oder "Freie Kräfte". Einige Neonazis orientieren sich an den neu gegründeten rechtsextremistischen Parteien "DIE REcHTE" (Gründung 2012) und "Der III. Weg" (Gründung 2013). Innerhalb der Neonaziszene zeigen sich seit dem Jahr 2003 als neue Strömung die "Autonomen Nationalisten" (AN), die heute allerdings mehr als Aktionsdenn Organisationsform zum Tragen kommt. Die AN-Akteure geben sich betont aktionistisch, modern und jugendkonform. Erscheinungsbild und Auftreten ähnelt bisweilen linksextremistischen Autonomen. Das Auftreten der AN ist aggressiv und von Gewaltbereitschaft geprägt. In Rheinland-Pfalz sind Strukturen der AN nach wie vor nicht zu erkennen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz pflegen allerdings Kontakte zu AN-Aktivisten in Nachbarländern. Die Zahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene zugerechnet werden können, lag 2014 bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltbereit gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz sind überwiegend in sogenannten "Kameradschaften" organisiert. 27

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts
neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren
aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen
politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio

102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren: "Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die 'Drecksarbeit' auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Maße auch durch politische Aktivitäten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie (u. a. Linksextremisten) ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren
Rostock öffentlich beworbenen Vorbereitungstreffen, abgesprochenen Planung. 121 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels
kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch im Jahr 2018 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung

Im Zuge dessen bewarb die SRH ihre Veranstaltungen zum Thema "Antirepression", wie beispielsweise: * Ausweiskontrollen und juristische Konsequenzen von Personalienverweigerungen bei Demonstrationen und Aktionen, * "Workshop zum Verhörtraining" mit Einführung in das Polizeiund Vernehmungsrecht und praktische Übungen, * Informationsveranstaltung zum Thema "Was tun bei böser Post?". Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie (u. a. Linksextremisten) ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren, sie lächerlich zu machen und im Ergebnis zu diskreditieren. So warb die SRH Rostock beispielsweise unter dem Motto "Von wegen Ruhe im Gericht" für eine Kundgebung am 5. Juli 2018 vor und im Amtsgericht Rostock mit Brunch und sogenannter kreativer Aktion wie "witzigen Anträgen, Mitmach-Aktionen, aber auch Platz für Konfetti und individuelle Ideen". Mit der Aktion wollte die SRH Rostock laut eigenen Angaben der Repression begegnen, welche sie Staat, Justiz und Polizei unterstellt. 120 Die dann im Zuge des Gerichtstermins durchgeführten Störaktionen fanden nicht spontan statt, sondern waren das Ergebnis einer, zuvor bei einem von der SRH Rostock öffentlich beworbenen Vorbereitungstreffen, abgesprochenen Planung. 121 5.5 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch im Jahr 2018 nicht gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über 120 Internetseite der SRH: "Von wegen Ruhe im Gericht" abgerufen am 29.06.2018. 121 Ebd. -- 90 --

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 46 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 47 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 47 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 48 3.1 Autonome 48 3.2 Aktionsfelder
militanter Linksextremisten 50 III. Islamismus 54 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie des Islamismus 55 3. Ereignisse und Entwicklungen

II. Linksextremismus 46 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 47 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 47 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 48 3.1 Autonome 48 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 50 III. Islamismus 54 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie des Islamismus 55 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 56 jihadistischen Terrorismus 3.1 International 56 3.2 Bundesrepublik Deutschland 58 3.2.1 Reisebewegungen 58 3.2.2 Gewalteskalation bei Demonstrationen 59 mit salafistischer Beteiligung 3.2.3 Verbot der Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) 60 3.2.4 Urteil gegen "Al-Qaida"-Zelle 60 3.2.5 Verbot eines "Hizb Allah"-Spendenvereins 60 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 61 4.1 Salafistische Bestrebungen 61 4.2 "Muslimbruderschaft" 64 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 4.3 "Milli Görüs"-Bewegung 65 4.4 "Kalifatsstaat" 67 4.5 Weitere islamistische Organisationen 68 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 69 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 70 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" 70 (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-c) 72 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 77 8

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten
Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung
berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa
Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien
sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen
Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern
rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika
Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5.1.7 Langfristig geplante "JUNGE NATIONALAktivitäten der JN DEMOKRATEN" (JN) waren 2016 in BaDie JN sind noch immer
Württemberg bedeutendste rechtsextremiseher selten. So startische Jugendorganisation in teten sie nach eigeDeutschland. Ihr baden-würtnen Anga ben am tembergischer Landesverband
Landeskongress vom Juli 2015 Maximilian REICH, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSder 2016 in Illingen/Enzkreis wohnhaft EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISwar. TISCH Wie ihre
verfügten 2016 in Baden-WürtJN eine unverhohlen rechtsextremistem berg über einige aktive "Stütz - tische und verfassungsfeindliche Orgapunkte" (zumindest

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