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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals
Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke
verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl
BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August
Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August
Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen
für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer
weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen

LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Region "Rochener Oberlandesgericht verantworjava" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hieß es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift "break-out", seien in dievom 15./16. Juli 2016 verschärfte sich die sem Prozess, "wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung des Arm des türkischen AKP-Regimes". türkischen Staates mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke" verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl in der in ein "faschistoides", diktatorisches Türkei als auch in der "BRD"7. Das Regime. Sie beklagten, dass "der Krieg "Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass für eine Kampagne "Türkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausländerextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der Türkei zugerechnet, taktkundgebung "Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegenüber dem Staat zu unterstreichen.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten
nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen
Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie
Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten

nochmals das Vorjahreshoch (15). ist festzuhalten, dass von den 60 Es handelte sich dabei ausschließfremdenfeindlichen Straftaten im lich um situativ bedingte KörperverSaarland (2017: 72) 13 (darunter 6 letzungsdelikte, davon 16 mit fremGewaltdelikte) Bezüge zum Thema denfeindlicher Ausrichtung. Unter Flüchtlinge aufweisen (2017: 26, den ermittelten Tätern befanden darunter 3 Gewaltdelikte). sich lediglich zwei zuvor bekannte Rechtsextremisten. Alle übrigen TäWährend die fremdenfeindlichen ter waren dem Verfassungsschutz Straftaten um fast 17 % zurückginII. vor Tatbegehung nicht bekannt. Diegen, haben sich die antisemitisch ses für rechtsextremistisch motiviermotivierten Straftaten mit 29 mehr te Kriminalität typische Phänomen als verdoppelt (2017: 13). Alle erbelegt, dass derartiges Denken sich mittelten Täter waren Deutsche nicht auf die vom Verfassungsschutz oder stammten aus dem europäibeobachtete Szene beschränkt, sonschen Kulturraum. Eine eindeutige dern sich mittlerweile deutlich darüErklärung für den Anstieg ist nicht ber hinaus in die Gesellschaft hinein erkennbar. Eine denkbare Ursache erstreckt. Eine Zunahme der Gewaltkönnte in der verstärkten öffentlibereitschaft innerhalb der rechtexchen Wahrnehmung und der metremistischen Szene kann deshalb dialen Berichterstattung sowie den aus der Erhöhung der Gewalttatendaran anschließenden politischen zahlen nicht abgeleitet werden. Reaktionen liegen. Frühere Erfahrungen zeigen, dass dies einerseits Vor dem Hintergrund der asyl-/ zu Nachahmungstaten, andererflüchtlingsfeindlichen Propaganda seits zu einer höheren Anzeigebeder rechtsextremistischen Szene reitschaft führt. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt 168 226 253 226 215 davon Gewalttaten 2 13 8 15 18 Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: 2014 2015 2016 2017 2018 antisemitisch 11 14 11 13 29 fremdenfeindlich 21 64 101 72 60 sonstige Zielrichtung 136 148 141 141 126 insgesamt 168 226 253 226 215 18

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen

Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 38.600 31.000 30.000 26.600 25.000 22.400 40.0001 35.00030.00025.00020.00015.00010.0005.0000- 20066 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 2.805 2.740 2.780 2.195 2.045 1.625 3.000- , 2.5002.0001.5001.000500+ 0 un P_ m) ' wa nn -- ---P_, 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts
neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren
aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen
politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio

102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren: "Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die 'Drecksarbeit' auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Maße auch durch politische Aktivitäten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss
sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt
Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem
Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren
Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche
Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen

LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten
Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung
berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes
durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten
dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

nome, insbesondere in Göttingen, unter dem Motto "Unsere Bullen bleiben zu Hause" regionale Aktionen an, mit dem Ziel, Polizeikräfte für den Transportzeitraum an Standorten außerhalb des Wendlandes zu binden. Eine am 27. März am Bahnhofsvorplatz in Göttingen unter dem Motto "Der Castor fährt durch Göttingen ... wir fahren ihm entGEGEN!" durchgeführte Kundgebung fand allerdings nicht die von den Veranstaltern erwartete Resonanz. Obwohl Kleingruppen Gleisanlagen und Straßen blockierten, Gleise unterhöhlten, Barrikaden errichteten und Schwellenschrauben entfernten, erreichte der Transportzug am 27. März 2001 Lüneburg. In der Nacht vom 27. auf den 28. März kam es zu schweren Ausschreitungen. So wurden im Bereich Dahlenburg und Dannenberg, insbesondere an der so genannten "EsMassenbasis für ihre Zielsetzungen zu so-Wiese" in Dannenberg, Einsatzfahrgewinnen bzw. der Vorreiter einer zeuge der Polizei mit Signalmunition Massenbewegung zu sein. In diesem beschossen und mit Steinen beworfen. Sinne nutzten Linksextremisten den Nach Abschluss des Transportes am 29. vom 26. bis 29.03.2001 durchgeführten März fanden keine nennenswerten CASTOR-Transport. Linksextremistische Störaktionen mehr aus dem Umfeld bzw. linksextremistisch beeinflusste der noch verbliebenen Demonstranten Gruppen, darunter die Initiative X-taustatt. sendmal quer überall, die Deutsche An den Protestaktionen aus Anlass Kommunistische Partei Niedersachsen, des CASTOR-Transports in das ZwiLinksruck sowie das Anti-Atom-Plenum schenlager Gorleben beteiligten sich Berlin unterstützten Aufrufe zur Teilinsgesamt ca. 10.000 Personen. Der Annahme an der Auftaktkundgebung geteil der gewaltbereiten Autonomen gen den CASTOR-Transport am 24. wird auf etwa 700-800 Personen geMärz 2001 in Lüneburg. Aufrufe aus schätzt. Die Polizei nahm 116 Personen dem autonomen Spektrum zur Teilnahvorläufig fest. Verletzt wurden 27 Polime an der Veranstaltung wurden im zeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte, gesamten Bundesgebiet sowie aus Dädavon drei schwer. Es wurden rd. 380 nemark bekannt. Obwohl einige RedErmittlungsverfahren eingeleitet, daner zu militanten Aktionen aufforderrunter in 213 Fällen gegen bekannte ten, verlief die Demonstration, an der Täter. Hinzu kommen 300 Verfahren sich ca. 10.000 Personen beteiligten, nach dem Ordnungswidrigkeitengestörungsfrei. Allerdings besetzten im setz gegen bekannte Personen. Die seit Anschluss an die Veranstaltung 30 Perdem 1. Januar 2001 im Zusammenhang sonen die Gleise im Bahnhof Lüneburg. mit dem CASTOR-Transport registrierEine bereits 1997 praktizierte Taktik ten ca. 100 Straftaten dürften zum wieder aufgreifend kündigten Autogroßen Teil von militanten Linksextre103

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa
Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien
sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen
Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern
rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika
Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistische Partei "DIE REcHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter
mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Ideologisch trägt "DIE REcHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese
Ziele sprachlich stark verschleiert. Strukturell strebt die Partei "DIE REcHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2014 verfügte
auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE REcHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte Anfang April
zweiter Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes statt. 3.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremisten missbrauchen die Emotionalität entfachende Wirkung der Musik nicht zuletzt

Die rechtsextremistische Partei "DIE REcHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Ideologisch trägt "DIE REcHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Strukturell strebt die Partei "DIE REcHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2014 verfügte sie über acht Landesverbände. Nennenswerte Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Seit dem 28. Dezember 2013 existiert auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei "DIE REcHTE". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte Anfang April 2014 seine Parteiämter nieder. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten daraufhin keine Aktivitäten der Partei in RheinlandPfalz mehr festgestellt werden. Nach eigenen Angaben fand am 8. November 2014 in der Südwestpfalz ein zweiter Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes statt. 3.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremisten missbrauchen die Emotionalität entfachende Wirkung der Musik nicht zuletzt, um Interesse bei im Grunde nach unpolitischen Jugendlichen zu wecken. Sie sollen über Gemeinschaftserlebnisse wie gemeinsame Konzertbesuche Schritt für Schritt an die Szene herangeführt und schließlich integriert werden. Zudem dient die Musik dazu, Jugendliche in ihrer 41

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung
durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste
Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads nach

"Hammerskin"-Bewegung Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene. Sie verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Die "Hammerskin"-Bewegung strebt an, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal - zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute - soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 "Hammerskins" in der Szene umstritten. Da es den "Hammerskins" an Organisationsstrukturen ebenso mangelt wie an Führungspersönlichkeiten, gelang es ihnen nicht, sich entsprechend ihrem Anspruch in der rechtsextremistischen Skinheadszene als Elite durchzusetzen oder mit der "B & H"-Bewegung zu konkurrieren. Die Organisation strebt zwar eine "Hammerskin"-Nation an, besitzt aber kein Konzept, das auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen, die regelmäßig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. Die "Hammerskins" sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive SkinheadGruppierung; in Thüringen haben sie jedoch nur wenige Anhänger. Cliquenbildung Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im ländlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. Solche im Freistaat überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treten vor allem in Ostund Südthüringen auf. Die Anzahl ihrer Zugehörigen schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angehören und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads nach wie vor mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen und Mahnwachen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Mit den Skinheads verfügt die Neonaziszene über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich früher voneinander abgegrenzt hatten. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus bzw. verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den 16

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist vierteljährlich publi"Grabert Verlag" zwei rechtsextremiszierten
Verlags" wird immer wieder ein entZeitschrift "Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift für Ausdruck gebracht
Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er äußert darin große Anerkennung für

RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist vierteljährlich publi"Grabert Verlag" zwei rechtsextremiszierten DGG, die 2016 im 64. Jahrgang tische Periodika übernommen: Die Puberschien, wird Bernhard GRABERT likation "Euro-Kurier - Aktuelle Buchangegeben29; er ist der Enkel des Verund Verlags-Nachrichten", deren Beilagsgründers und Geschäftsführer der träge zu einem erheblichen Teil auch "Hohenrain Verlag GmbH". der Werbung für Publikationen aus den beiden Verlagen dien(t)en, sowie die In den Publikationen des "Hohenrainpseudo-wissenschaftlich aufgemachte Verlags" wird immer wieder ein entZeitschrift "Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift für Ausdruck gebracht, der im Einzelfall Kultur, Geschichte und Politik" (DGG). sogar die Grenze zum Neonazismus überschreiten kann. So erschien in der DGG-Ausgabe vom März 2016 unter der Überschrift "Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er äußert darin große Anerkennung für die Tierschutzpolitik des NS-Staats ab 1933 und lässt zudem deutliche Bewunderung für diesen Staat sowie für dessen Protagonisten und ideologische Grundlagen erkennen. So zählt er in diesem Zusammenhang einen der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, den Reichsführer SS Heinrich Himmler (1900-1945), in grotesk verharmlosender Weise "zu den führenden Köpfen unter den Tierschützern im Dritten Der "Euro-Kurier erschien 2016 im Reich"31. Genauso verharmlost er Her27. Jahrgang, zweimonatlich und mit mann Göring (1893-1946), einen äueinem wechselnden Heftumfang zwißerst hochrangigen nationalsozialistischen acht und 16 Seiten. Als Herausschen Multifunktionär (z. B. ab 1933 29 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 2 vom Juni 2016, S. 1. 30 Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1 vom März 2016, S. 45-51. 193 31 Ebenda, S. 46.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 91 weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Rechtsextremisten griffen das Motto der Fußballweltmeisterschaft "Zu Gast bei Freunden" auf, um mit Tonträgern
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt

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