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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Hamburg-Nordland setzte auch in diesem Berichtsjahr ihre rechtsextremistischen Aktivitäten auf niedrigem Niveau fort: Am 8. März nahmen Aktivisten
www.facebook.com/NPD.HL.OH/posts/1350089091725235 ; zuletzt eingesehen am 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original. 36 http://www.npd-sh.de/2016/390.texte.php; zuletzt eingesehen am 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original
www.facebook.com/JNHamburgNordland/posts/1725007964236109; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original. 40 Ebd. Seite

kriechenden Entourage in unserem Land aufhält und mit Deutschen Steuergeldern durchgefüttert wird!"35 Daneben beschäftigte sich die NPD auch mit sozialen Themen und inszenierte sich als sozial engagierter Akteur vor Ort, wie zum Beispiel in Neumünster: "NPD wirkt - Obdachlosenunterkunft wurde umfassend renoviert!"36 Die NPD hatte Ihren Aussagen zufolge die Obdachlosenunterkunft besucht, um "(...) sich ein eigenes Bild von den Zuständen vor Ort zumachen. Die baulichen Mängel waren erschreckend."37 Nachdem Renovierungsarbeiten in der Unterkunft stattfanden, stellte die NPD dies so dar, als habe sie den Anstoß für die Arbeiten gegeben. Das Verbotsverfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zwar gescheitert, die Prognose für die weitere Entwicklung der NPD fällt dennoch schlecht aus. Sollten die Ergebnisse der NPD bei den anstehenden Kommunalwahlen ebenfalls desolat sein, dürfte dies zu einer weiteren Demotivation und Resignation der Mitglieder führen und den Erosionsprozess der NPD weiter beschleunigen. 3.1.3 Junge Nationaldemokraten Hamburg-Nordland Die 2015 von Mitgliedern der NPD-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein gegründete Regionalgruppe JN Hamburg-Nordland setzte auch in diesem Berichtsjahr ihre rechtsextremistischen Aktivitäten auf niedrigem Niveau fort: Am 8. März nahmen Aktivisten der JN Hamburg-Nordland an der so genannten "Merkel muß weg! Schulz muß weg!"-Demonstration38 in Berlin teil, und am 3. Oktober veranstalteten die JN Hamburg-Nordland wie in den Vorjahren eine "Grenzwanderung"39 im Herzogtum Lauenburg an der Ländergrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern; dazu veröffentlichte sie auf ihrer Facebookseite: "Zur Andacht und dem Vergessen entgegen zu wirken, kamen knapp 20 Teilnehmer zur jährlichen Grenzwanderung zusammen. (...) Hier zeigte sich wieder der kommunistische Sozialstaat nur so sozialistisch ist wie es der Kriegstreiber aus Moskau befahl. Kein Vergessen der Mauermörder!"40 35 https://www.facebook.com/NPD.HL.OH/posts/1350089091725235 ; zuletzt eingesehen am 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original. 36 http://www.npd-sh.de/2016/390.texte.php; zuletzt eingesehen am 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original. 37 Ebd. 38 https://www.facebook.com/JNHamburgNordland/posts/1393035757433333; zuletzt eingesehen am 10.01.2018. 39 https://www.facebook.com/JNHamburgNordland/posts/1725007964236109; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Rechtschreibfehler im Original. 40 Ebd. Seite 61

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei
Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte
Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag

Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. Referat 55 "Pressestelle, Informationsund Öffentlichkeitsarbeit" Dem Referat obliegen die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Presseund Bürgeranfragen sowie die Herausgabe periodischer Berichte. In den Jahren 2014 und 2015 nahmen Referenten des Amts insgesamt 138 Vortragstermine (2014: 73, 2015: 65) wahr. Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Ein gestiegenes Interesse war am Thema "Reichsbürger und Rechtsextremismus" zu verzeichnen. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität1, Spionageabwehr und Scientology bedient. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen z. B. an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gotha sowie bei Kommunen, Polizeidienststellen, Bundeswehreinheiten, weiteren Berufsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. Der Thüringer Verfassungsschutz präsentierte sich erneut bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. dem Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags oder beim Fanfest des Vereins Rot-Weiß Erfurt. Öffentliche Veranstaltungen Im März 2014 fand im Erfurter Augustinerkloster das 12. Symposium des Amts zu dem Thema "Rechtsextremismus - Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behör- 1 Der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität endete zum 31. Dezember 2014. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 15

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts
neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren
aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen
politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio

102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren: "Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die 'Drecksarbeit' auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Maße auch durch politische Aktivitäten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Fahrzeugbränden und Farbschmierereien an Wohngebäuden. Festzuhalten ist, dass die linksextremistische Szene auch im Aktionsfeld "Anti-Repression" zunehmend mit Gewalt agiert
Anti-Militarismus" Im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" agitiert das linksextremistische Spektrum vorwiegend gegen die "Militarisierung der Gesellschaft", die Bundeswehr und ihre
Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. Nach Auffassung von Linksextremisten strebt das kapitalistische System zur Sicherung und zum Ausbau seines Wohlstands
politischen Systems und der Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen verbunden. Für Linksextremisten ist dar65

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Verdachtsfallbearbeitung im Rechtsextremismus - "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 3.1 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde
Identitären Bewegung Deutschland e. V." (IBD) als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall besteht fort. Vor diesem Hintergrund wurden
Berichtszeitraum ebenfalls als rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet. Der Rechtsstreit zwischen dem 91 Bund und der IBD hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht

3 Verdachtsfallbearbeitung im Rechtsextremismus - "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 3.1 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde Die Einstufung der "Identitären Bewegung Deutschland e. V." (IBD) als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall besteht fort. Vor diesem Hintergrund wurden die IBD und IB MV im Berichtszeitraum ebenfalls als rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet. Der Rechtsstreit zwischen dem 91 Bund und der IBD hinsichtlich der Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes und der Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist noch nicht abgeschlossen. 3.2 Strukturen Auf der Internetseite der IBD wurde im Berichtszeitraum Daniel Fiß als Verantwortlicher der "IBD e.V." genannt, die offizielle Bezeichnung laut Vereinsregister lautet "zweiter Bundesvorsitzender". Als Sitz des Vereins und des Vertriebes "IB-Laden" war der Wohnsitz von Fiß in der Hansestadt Rostock angegeben. Fiß zeichnet auch für den Internetauftritt der IB MV verantwortlich. Regionalleiter der IB war jedoch zeitweilig ein anderer IB-Aktivist. Die Anzahl der Mitglieder der IBD wird bundesweit auf ca. 500 Personen geschätzt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Zahl der Aktivisten bei etwa 20. Die IBD verfügt über enge Beziehungen zur "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ). 91 VK-Seite "Identitäre Bewegung Deutschland" vom 02.06.2018, abgerufen am 25.03.2019 -- 69 --

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS " Solidarische Grüße gehen an alle von Bullengewalt und Repression Betroffenen bei den Protesten gegen den AFD Parteiüber 300 Gegendemonstranten
Oktober 2016 ca. 150 teils linksextremistische Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die Demonstranten gegen den monatstaatlichen Repressionsorgane
Landesregierung zis" an der Lutherkirche in Fellbach/ zum Ziel linksextremistischer AkRems-Murr-Kreis, zuletzt am 22. Oktionen. Bei der "Demo
Nach einer Szenedar28. Februar 2016 in Stuttgart stanstellung auf "linksunten.indymedia" den ca. 4.500 Kundgebungsteiltrafen dabei 22 "Faschisten" auf nehmer mehreren

LINKSEXTREMISMUS " Solidarische Grüße gehen an alle von Bullengewalt und Repression Betroffenen bei den Protesten gegen den AFD Parteiüber 300 Gegendemonstranten; die Verfasser unterstellten eine "gut funktionierende Zusammenarbeit " tag vom 30.4. in Stuttgart! Scheiß zwischen Nazis und der Polizei". Bullen! Trotz der massiven Polizeipräsenz seien jedoch "die Faschisten durchBundesweit kam es bei Kundgegehend mit Protesten konfrontiert" bungen der PEGIDA-Bewegung imworden und hätten sich "Angriffen mer wieder zu auch gewaltsamen mit Steinen und Pyrotechnik ausAuseinandersetzungen zwischen gesetzt" gesehen. Bei AuseinanderAnhängern und Gegnern. Zuminsetzungen mit der Polizei kam es zu dest in Karlsruhe war der Trend altumultartigen Szenen, als die Gelerdings rückläufig; die Verantwortgendemonstranten Feuerwerkslichen von KARGIDA, dem Karlskörper zündeten und die Polizeiruher PEGIDA-Ableger, sagten bekräfte mit Steinen attackierten. Zureits angemeldete Termine bis ins sätzlich wurden mehrere Fahrzeuge Jahr 2017 ab. Allerdings blieben beschädigt und Reifen zerstochen. " "Ableger" der Ursprungsbewegung Die Bilanz aus der Szene fiel einweiter aktiv. Infolgedessen protesdeutig aus: tierten z. B. am 25. Oktober 2016 ca. 150 teils linksextremistische Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die Demonstranten gegen den monatstaatlichen Repressionsorgane lichen Aufzug von "Karlsruhe wehrt vor nichts zurückschrecken, sich". Bei dem Versuch, auf die Aufwenn es darum geht den Nazis den Weg frei zuprügeln - knapp " zugsstrecke zu gelangen, kam es 50 Verletzte und acht Festnahmen wiederholt zu teils heftigen Auseibestätigen dies. nandersetzungen mit Polizeikräften. Wie schon im Jahr zuvor wurden Proteste richteten sich auch gegen erneut die Gegner des neuen Bilden wiederholten Auftritt von "Nadungsplans der Landesregierung zis" an der Lutherkirche in Fellbach/ zum Ziel linksextremistischer AkRems-Murr-Kreis, zuletzt am 22. Oktionen. Bei der "Demo für Alle" am tober 2016. Nach einer Szenedar28. Februar 2016 in Stuttgart stanstellung auf "linksunten.indymedia" den ca. 4.500 Kundgebungsteiltrafen dabei 22 "Faschisten" auf nehmer mehreren hundert Gegen226

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest; es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß die "Stasi" keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest; es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen von politischen Extremisten nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien, Gruppierungen und Personen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalität. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der Organisierten Kriminalität (OK) ausgehen. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR ("Stasi"). Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß die "Stasi" keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteienprinzip verpflichtet. 8

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Titel "Nazistrukturen konsequent angreifenbrauner Ideologie bunt entgegen!" auf diversen linksextremistischen Internetseiten aus Schleswig-Holstein eingestellt, es fanden jedoch nur wenige
nicht gedruckt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene den Geburtstag des "Club 88" im Gegensatz zu den Vorjahren
Repression" "Anti-Repression" gehört zu den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Der vermeintlich "repressive Staat" und seine Institutionen werden strikt abgelehnt
Ziel der Auseinandersetzung angesehen. Als solche gelten in der linksextremistischen Szene insbesondere Angehörige der Polizei. Das Einschreiten der Polizei nach

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Dabei beabsichtigten die Veranstalter laut Aufruf "rassistischen Provokateuren und Nazis die Stirn zu bieten, ihnen ihren Spielraum zu nehmen und vor allem entschlossen gegen sie anzugehen". Den 14. "Club 88"-Geburtstag nahmen sie zum Anlass, "Nazistrukturen in Neumünster zu thematisieren und ihnen praktisch keinen Raum zum Zelebrieren ihrer Ideologie zu lassen." Das Ziel seit der ersten Demonstration sei es, "den Club 88 und die lokalen Nazistrukturen in Neumünster auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken". Auch in diesem Jahr wurde der Demonstrationsaufruf mit dem Titel "Nazistrukturen konsequent angreifenbrauner Ideologie bunt entgegen!" auf diversen linksextremistischen Internetseiten aus Schleswig-Holstein eingestellt, es fanden jedoch nur wenige Vorbereitungstreffen statt, Flyer und Plakate sind gar nicht gedruckt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene den Geburtstag des "Club 88" im Gegensatz zu den Vorjahren nicht für eine eigene Veranstaltung nutzte, verlief die Veranstaltung mit insgesamt 180 Teilnehmern friedlich und ruhig. Schon im Vorwege kam es zu kaum erkennbarer Mobilisierung in Schleswig-Holstein. 3.2 "Anti-Repression" "Anti-Repression" gehört zu den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Der vermeintlich "repressive Staat" und seine Institutionen werden strikt abgelehnt. In diesem Zusammenhang werden zunehmend direkter auch "Vertreter des Repressionsapparates" als Ziel der Auseinandersetzung angesehen. Als solche gelten in der linksextremistischen Szene insbesondere Angehörige der Polizei. Das Einschreiten der Polizei nach begangenen Straftaten oder im Rahmen von Demonstrationen wird als "Repression" empfunden. Darüber hinaus wurden auch weitere "Vertreter des 64

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten
Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung
berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte

Rechtsextremismus 99 über eine ausgeprägtere Weltanschauung verfügen, deutet diese Entwicklung auf eine sich weiter verstärkende Ideologisierung junger Rechtsextremisten hin. Im Gegensatz zur Zunahme auf Bundesebene ging das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen von 365 im Jahr 2005 auf 350 Rechtsextremisten im Jahr 2006 zurück. Bei der Interpretation dieser Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass sich jüngere Rechtsextremisten in Niedersachsen der NPD häufig direkt ohne Umweg über die neonazistischen Kameradschaften angeschlossen haben. Entstehungsgeschichte Um die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre verfügten Verbote verschiedener neonazistischer Organisationen (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF77, Christian WORCH78 und Thorsten HEISE79 mit den neonazistischen Kameradschaften80 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung 77 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 78 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 79 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 80 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, steht bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz die ideologische Ausrichtung im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom NLfV unter politischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unabhängig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen
durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gewährleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche Störungen durchzuführen
dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neumünster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen führten. Schließlich fand
bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein ständiges Reizobjekt
letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anlässlich des "Club 88"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites
Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen nach den Bestimmungen des Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. ThürVSG Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 sind im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. 177

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit
weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund
Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr

ergänzt, um sich unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiter organisiert neonazistisch zu betätigen. Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich 2013 bundesweit auf 7.400 (2012: 7.500). Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist eine Vielzahl von Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene auf. 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 NPD 310 330 300 5.500 Neonazis 350 350 300 5.800 Subkulturell geprägte 280 280 300 7.400 Rechtsextremisten Hinsichtlich der Mitgliederzahl der NPD Thüringen war - anders als noch im Vorjahr - ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Dies korrespondierte mit dem weiterhin zu beobachtenden Unvermögen der Partei, weder ihre Strukturen noch ihre Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Die Bereitschaft der 17 Thüringer NPD-Kreisverbände, zur Profilbildung der Partei beizutragen, war auch im Jahr 2013 sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einige Gliederungen verharrten in weitgehender Inaktivität, andere versuchten, regelmäßig auch öffentlich in Erscheinung zu treten. Der Bundestagswahlkampf wurde nur von sehr wenigen Kreisverbänden aktiv betrieben. Es engagierten sich insbesondere jene Gliederungen, in denen Mitglieder des Landesvorstands der Thüringer NPD tätig sind. Die angestrebte kommunale Verankerung blieb auch im Berichtszeitraum weiterhin nur Fernziel der Partei. Sofern die mit entsprechenden Mandaten ausgestatteten Vertreter der NPD2 aktiv an den Sitzungen der Stadträte und Kreistage teilnahmen, hielt sich die öffentliche Wahrnehmung ihrer dort entfalteten Aktivitäten in sehr engen Grenzen. Die Anzahl der im Teilspektrum der Neonazis festzustellenden Personen stagnierte zwar auf Vorjahresniveau (2012: 350), die Szene konnte sich damit aber zumindest gegenüber der Thüringer NPD, die Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, weiter konsolidieren. Dies ist u. a. Ergebnis des weiterhin zu beobachtenden Versuchs der Neonaziszene, sich als eigenständige Kraft neben der NPD zu etablieren und verlo- 2 Bei der Kommunalwahl 2009 gingen 23 der insgesamt 10.390 zu vergebenden Mandate an Kandidaten der NPD. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 13

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus 91 weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Rechtsextremisten griffen das Motto der Fußballweltmeisterschaft "Zu Gast bei Freunden" auf, um mit Tonträgern
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals
Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke
verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl
BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August
Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August
Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen
für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer
weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen

LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Region "Rochener Oberlandesgericht verantworjava" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hieß es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift "break-out", seien in dievom 15./16. Juli 2016 verschärfte sich die sem Prozess, "wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung des Arm des türkischen AKP-Regimes". türkischen Staates mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke" verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl in der in ein "faschistoides", diktatorisches Türkei als auch in der "BRD"7. Das Regime. Sie beklagten, dass "der Krieg "Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass für eine Kampagne "Türkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausländerextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der Türkei zugerechnet, taktkundgebung "Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegenüber dem Staat zu unterstreichen.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund
Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen

Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials im Bund 38.600 31.000 30.000 26.600 25.000 22.400 40.0001 35.00030.00025.00020.00015.00010.0005.0000- 20066 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung des Rechtsextremismus-Potenzials in Niedersachsen 2.805 2.740 2.780 2.195 2.045 1.625 3.000- , 2.5002.0001.5001.000500+ 0 un P_ m) ' wa nn -- ---P_, 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

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