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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa
Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien
sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen
Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern
rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika
Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

November 2010 in Hamburg erlangten für die linksextremistische Szene eine große Bedeutung. Im Juni wurde erstmalig mobilisiert und dazu aufgerufen
Antikapitalismus" angeboten. Damit wurde der Gedanke der "Vernetzung" der linksextremistischen Szene, aufgenommen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel
Szene hinaus zu steigern. Nach den - aus Sicht von Linksextremisten - erfolgreichen Protesten 2007 wurde nach einer beständigen thematischen "Klammer
linksextremistischen Szene gesucht. Mit der IMK hat die Szene eine "Plattform" gefunden, die klassische autonome Themenfelder wie "Anti-Faschismus", "Anti

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.6 Kampagne gegen die Innenministerkonferenz der Länder in verschiedenen Aktionsfeldern Die Protestvorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg erlangten für die linksextremistische Szene eine große Bedeutung. Im Juni wurde erstmalig mobilisiert und dazu aufgerufen, "sich selbständig Aktionen auszudenken, sich zu beteiligen und Hamburg unsicher zu machen!" Die IMK hatte sich als Grundlage für gemeinsame Proteste auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners "Antikapitalismus" angeboten. Damit wurde der Gedanke der "Vernetzung" der linksextremistischen Szene, aufgenommen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, fortgeführt. Ziel war es, die eigene politische Bedeutung über die Szene hinaus zu steigern. Nach den - aus Sicht von Linksextremisten - erfolgreichen Protesten 2007 wurde nach einer beständigen thematischen "Klammer" in der linksextremistischen Szene gesucht. Mit der IMK hat die Szene eine "Plattform" gefunden, die klassische autonome Themenfelder wie "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus", "Anti-Repression" und "Anti-Militarismus" abdeckt und damit für Planung, Mobilisierung und Durchführung gemeinsamer Proteste und Demonstrationen dienen kann. Thematisiert wurde von einem "Bündnis gegen die Innenministerkonferenz" die ihrer Meinung nach rassistische und repressive Politik des Staates. In einem Aufruf "Hamburg unsicher machen - IMK versenken" schreiben die Autoren: "Auch wenn wir untereinander Widersprüche haben, verbindet uns ein antikapitalistischer Politikansatz. Auf dieser Grundlage sehen wir die IMK als Ausdruck des politischen und ökonomischen Systems. Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilität und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Machtund Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdrückungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen." 70

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Deutschland vorzuleben. Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen dem Landesverband
Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum vor allem rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben. Von dessen
welchen Mitteln sich die NPD 2006 bemühte, Anhänger des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums für ihre Aktionen zu gewinnen, zeigen die beiden
bestrebt, in Thüringen das Konzept der "Volksfront von Rechts" und den "Deutschland-Pakt" umzusetzen. Kontakte zwischen

"raumorientierte Volkswirtschaft fernab der Globalisierung". Es gelte, agitiert die NPD, "skrupellosen Nutznießern des Kapitalismus, die davon profitieren, daß unser aller Thüringer Wald verschachert und gerodet wird, die Werra vergiftet, das Volkseigentum ausverkauft, die Arbeitsplätze kommen und gehen und die Menschen bindungsund haltlos gemacht werden", entgegenzuwirken. Der Landesverband strebt die folgenden Ziele an, um letzten Endes "Thüringen politisch wieder zu erobern": 1. Das heimatverbundene Unternehmertum sei zu fördern. 2. Die Arbeit sei zu den Menschen zu bringen, statt die Menschen zur Arbeit. 3. Regionale Wirtschaftsstrukturen seien zu erhalten, wiederzubeleben und zu stärken. 4. Den Thüringern sei das andere Deutschland, unser Deutschland vorzuleben. Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen dem Landesverband der NPD und den neonazistischen Kräften, das traditionell von Integration und Kooperation gekennzeichnet ist, wurde im Berichtszeitraum weiter verfestigt. Es gelang dem Landesverband, zahlreiche Mitglieder zu gewinnen, die dem neonazistischen Spektrum entstammen, etlichen von ihnen Ämter im Landesvorstand oder in den Kreisvorständen zu übertragen und sie so in die Partei zu integrieren. Alle Mitglieder des Landesvorstands, aber auch die Mehrheit derjenigen, die den Kreisverbänden vorstehen, entstammen dem neonazistischen Spektrum. Die meisten Vorsitzenden der Kreisverbände üben als Führungspersonen von lokalen neonazistischen Gruppierungen eine "Doppelfunktion" aus. Thüringen zählt zu den Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Verhältnis zu Skinheads Der Landesverband der NPD setzte im Berichtszeitraum vor allem rechtsextremistische Musik ein, um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben. Von dessen Anhängern gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch gern Musikveranstaltungen, die von der NPD durchgeführt werden. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da Skinheads entweder gar nicht oder höchstens regional organisiert sind, sind die Verbindungen zur NPD zumeist lokal gebunden und von persönlichen Kontakten abhängig.36 Mit welchen Mitteln sich die NPD 2006 bemühte, Anhänger des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums für ihre Aktionen zu gewinnen, zeigen die beiden Veranstaltungsreihen "Fest der Völker" und "Rock für Deutschland" exemplarisch auf. 37 Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Der Landesverband ist nach wie vor bestrebt, in Thüringen das Konzept der "Volksfront von Rechts" und den "Deutschland-Pakt" umzusetzen. Kontakte zwischen der NPD und der DVU 36 Siehe S. 18 37 Siehe S. 61, 62f. 57

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses
Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar
erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag
Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis
indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen
hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich
Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen

"Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, die Neonazis, die DVU, die "Republikaner", die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Skinheads in dieses Bündnis einzubeziehen und somit sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Dieser "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache entsprechend soll sich die DVU an den Landtagswahlen in Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen Wahlen bis 2009 will die DVU nicht antreten, wenn die NPD kandidiert. Im Berichtszeitraum appellierte die NPD erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" am 8./9. Dezember in Höchstadt/Bayern die Aufforderung der NPD zurück, der "Volksfront" beizutreten. Die meisten Delegierten bestätigten Dr. SCHLIERER im Amt des Bundesvorsitzenden, der sich seit Jahren gegen eine starke Minderheit in der Partei dagegen ausspricht, mit der NPD zusammenzuarbeiten. Wer dafür eintrete, drohte er auf dem Bundesparteitag, solle seinen Weg außerhalb der Partei fortsetzen. Auf dem Bundesparteitag ist dieses Bekenntnis in einer Resolution nochmals bekräftigt worden. Die Resolution erhärtet die bereits 2004 beschlossene "Veitshöchheimer Erklärung", mit der die "Republikaner" jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation mit der NPD zurückwiesen. Aus der Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und sie für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den nächsten Jahren aus den Wahlen gestärkt hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen, sich gegen das politische System der Bundesrepublik durchzusetzen und der NPD für dieses Ziel die Führung zu überlassen. Bundesparteitag Aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt hervorgegangen, hielt die NPD am 11./12. November erstmals in Berlin ihren 31. Parteitag ab. An der Veranstaltung, deren Motto "Aus der Mitte des Volkes" lautete, nahmen 232 Delegierte und etwa 300 Gäste teil. Udo VOIGT wurde von 221 Delegierten im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 95,2 % der Stimmen, nachdem im Oktober 2004 auf dem letzten Bundesparteitag 86,8 % der Delegierten für ihn votiert hatten. Holger APFEL, Peter MARX und Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts
neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren
aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen
politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio

102 Rechtsextremismus Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts", die vor allem durch Wahlerfolge getragen wird. Mit zunehmender Anzahl von Neonazis in der NPD ist deren Status innerhalb der Partei gestiegen; bei der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern im September 2006 zogen sogar regional führende Neonazis als NPD-Mitglieder in den Landtag ein. Freie Nationalisten bilden einen Großteil der insbesondere von der NPD organisierten Demonstrationen. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, mit der NPD auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die eigene Identität zu bewahren: "Manche Parteiverbände und Parteifunktionäre neigen dazu, freie Nationalisten als Fußtruppe für die 'Drecksarbeit' auf der Straße zu vereinnahmen, ohne sie als gleichberechtigten politischen Partner anzuerkennen. ... Achtet also darauf, dass ihr ... als gleichberechtigter Partner akzeptiert werdet. Das muß sich auch ganz konkret zeigen! Bei Plakaten, Flugblättern und anderen Drucksachen, die verteilt werden sollen, sollte zum Beispiel nicht nur die Kontaktadresse des Parteiverbandes aufgeführt sein, sondern in gleicher Größe auch eure / eine freie Kontaktadresse. ... Ohne Gleichberechtigung ist Zusammenarbeit nicht möglich." (Internet-Broschüre: Freier Widerstand!, a. a. O., S. 10 f.) Die Bereitschaft der neonazistischen Szene, mit der NPD zusammenzuarbeiten, hängt zum einen davon ab, ob sie ihre in einzelnen Kreisund Landesverbänden der NPD erlangte Position festigen kann, zum anderen, ob die NPD bei weiteren Wahlen Erfolge erzielen wird. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 350 (Vorjahr 365) Rechtsextremisten. Kennzeichnend für die niedersächsischen Kameradschaften war in den letzten Jahren das Fehlen klar umrissener ideologischer und politischer Vorstellungen. Die in der Region Schneverdingen aktive Kameradschaft Snevern Jungs hat ihren Ursprung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre Anhänger nehmen nicht nur an szeneinternen Veranstaltungen wie Skinhead-Konzerten teil, sondern treten in zunehmendem Maße auch durch politische Aktivitäten in Erscheinung. Die politische Ausrichtung dokumentiert sich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstratio-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Alternativen eines Sozialismus in den Farben der Völker herausstellen." Rechtsextremisten starten mit mehreren Veranstaltungen "Antikapitalismusund Globalisierungskampagne Antikapitalistische Kaffeefahrt
April in Arnstadt angekündigte Demonstration. Als Referenten traten Rechtsextremisten auf, die u.a. die Globalisierung mit dem Weg in den Abgrund
Arnstadt eine Demonstration durch, an der sich ca. 400 Rechtsextremisten aus Thüringen, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligten
Homepage des rechtsextremistischen "Aktionsbüros Thüringen" wurden "Freie regionale Kräfte unterstützt durch die NPD und zahlreiche freie Aktionsgruppen" als Veranstalter angegeben

mit einer deutschlandweiten Kampagne gegen Kapitalismus und die Auswüchse der Globalisierung jetzt ändern, und unsere Alternativen eines Sozialismus in den Farben der Völker herausstellen." Rechtsextremisten starten mit mehreren Veranstaltungen "Antikapitalismusund Globalisierungskampagne Antikapitalistische Kaffeefahrt am 4. März Am 4. März fanden in den Städten Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt unter dem Motto "Freie Menschen statt freie Märkte - Menschen stehen auf in (Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt) und überall" im Rahmen einer so genannten antikapitalistischen Kaffeefahrt Kundgebungen statt, die von Patrick WIESCHKE als Veranstalter und Versammlungsleiter durchgeführt wurden. An den Kundgebungen beteiligten sich jeweils zwischen etwa 80 und ca. 110 Personen. Die Redner bezeichneten den Kapitalismus neben dem Kommunismus als die "größte Irrlehre der Welt", der die "Nationalisten" eine Absage erteilen. "Der nationale Sozialismus verbindet das Verlangen nach menschenwürdiger und nationaler Souveränität mit dem sozialen Gedanken". Das "allgemeine Wohl der Einheimischen" sollte "das oberste Gesetz im Staate sein". Saalveranstaltung am 18. März in Lichtenhain Am 18. März führte Patrick WIESCHKE in Lichtenhain Bergbahn/Landkreis SaalfeldRudolstadt eine Saalveranstaltung durch, an der zu Beginn ca. 150, später jedoch nur noch 50 bis 60 Personen teilnahmen. Eigenen Angaben zufolge stand die Veranstaltung unter dem Motto "Kapitalistische Normalitäten angreifen" und sollte "den Aktivisten das notwendige geistige Rüstzeug mit auf den Weg geben, damit sie in der Öffentlichkeit den Menschen die notwendige Klarsicht verschaffen können". Die Versammlung diente als Vorbereitung auf die von WIESCHKE für den 1. April in Arnstadt angekündigte Demonstration. Als Referenten traten Rechtsextremisten auf, die u.a. die Globalisierung mit dem Weg in den Abgrund gleichsetzten. Demonstration am 1. April in Arnstadt Am 1. April führte Patrick WIESCHKE unter dem Motto "Freie Menschen statt freie Märkte - Menschen stehen auf in Arnstadt und überall" in Arnstadt eine Demonstration durch, an der sich ca. 400 Rechtsextremisten aus Thüringen, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligten. Auf der Homepage des rechtsextremistischen "Aktionsbüros Thüringen" wurden "Freie regionale Kräfte unterstützt durch die NPD und zahlreiche freie Aktionsgruppen" als Veranstalter angegeben. Diese Demonstration sollte "den Auftakt einer deutschlandweiten Kampagne gegen den globalen Kapitalismus und die Auswüchse der Globalisierung darstellen, welche im Frühjahr 2006 von diversen nationalen und sozialen Aktionsgruppen aus ganz Deutschland" gestartet werden sollte. Angaben im Internet nach wurden am 22. April in Halberstadt/Sachsen-Anhalt und am 1. Mai in Magdeburg/Sachsen-Anhalt Veranstaltungen im Rahmen dieser Kampagne durchgeführt. Eigens für die "Antikapitalismuskampagne" wurde im Internet eine Website eingerichtet, die sich unter der Überschrift "Zukunft statt Globalisierung" zu einer übergreifenden Kampagnenseite entwickelte. Sie enthält Aufrufe, die für die Teilnahme an verschiedenen bundesweit 45

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE

LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie RH beging am 18. März 2016 ihren alljährlichen LUNGEN 2016: "Tag der politischen Gefangenen". Der Verein bleibt weiterhin auf Spenden angewiesen. 3.4.1 Am 18. März 2016 fand eine Kundge"TAG DER POLITISCHEN GEbung unter dem Motto "Wir sind nicht FANGENEN" alle, es fehlen die Gefangenen!" auf dem Die "Rote Hilfe e. V." (RH) beging am Schloßplatz in Stuttgart statt. Neben 18. März 2016 erneut ihren "Tag der der RH-Ortsgruppe Stuttgart hatten politischen Gefangenen". Bundesweit, auch die "Revolutionäre Aktion Stuttdarunter auch in Heidelberg, Karlsruhe gart" (RAS) und das "Offene Treffen geund Mannheim, wurden aus diesem gen Krieg und Militarisierung" StuttAnlass Veranstaltungen angekündigt. gart (OTKM) die Veranstaltung unter243

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 109 Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Potenzial im Jahr 2011 bei 7.600 Personen
Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr

Rechtsextremismus 109 Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Potenzial im Jahr 2011 bei 7.600 Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich 2011 von 750 auf 685 Personen reduziert. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Peine/ Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. 3.7.1 Geschichte der Skinheads Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in GroßbritanSkinhead-Bewenien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche forgung kommt urmierten sich dort Ende der 1960er Jahre zu einer Protestbesprünglich aus der wegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. Arbeiterschicht Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im ArbeiterGroßbritanniens milieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

August 2013 auf 'Dortmundecho' beschreibt der Autor, wie Rechtsextremisten den Polizeipräsidenten in einem Dortmunder Stadtteil abpassten. Als dieser sich
Staatsschutzleiter sowie seine Mitarbeiter einzuschüchtern. Ähnlich erging es der Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, als sie ein vom Kreisverband geplantes Rechtsrockkonzert
wird niemand vergessen. Wie dieser Unterricht aussehen kann, 134 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gerade diese Ausladung sollte jedoch ein Ansporn sein, zivilgekleidet seinen Platz in den Reihen des 'Dialoges' zu finden und die SPD-Parteibonzen durch kritische Nachfragen als das zu entlarven, was sie sind: [...]" Neben dem Versuch, im Sinn einer Wortergreifungsstrategie ein Forum für fremdenfeindliche und rassistische Parolen zu finden, werden der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident als "Vertreter des feindlichen Systems" auch persönlich bedrängt. Beispielsweise kündigte der Dortmunder Polizeipräsident eine Stadtrundfahrt an, bei der er mit dem Fahrrad unterschiedliche Stadtteile Dortmunds besuchte. Dies nahmen Mitglieder der Partei zum Anlass, ihn an verschiedenen Stellen mit Spruchbändern und Parolen zu empfangen. Insbesondere demonstrierten sie gegen staatliche Maßnahmen zur Verhinderung neonazistischer Aktivitäten. In einem Artikel vom 21. August 2013 auf 'Dortmundecho' beschreibt der Autor, wie Rechtsextremisten den Polizeipräsidenten in einem Dortmunder Stadtteil abpassten. Als dieser sich in einem Lokal einfand, haben sich die beteiligten Aktivisten ebenfalls in dieses Lokal begeben "um der illustren Runde zu signalisieren, dass [...] überall, wo er öffentlich auftreten will, Proteste zu erwarten hat." Den Artikel illustrierte der Autor mit einem Foto des Polizeipräsidenten und seiner Begleiter. Nachdem der Staatsschutz Dortmund mehrfach gegen Neonazis in Dortmund einschritt, führte der Kreisverband eine Kampagne gegen den Staatsschutzleiter durch, bei dem sie dessen Absetzung mit Namen und Bild auf Plakaten, Flyern, Demonstrationsbannern etc. im Stadtgebiet forderten. Im Vorfeld der Bundestagswahl hängten sie entsprechende Plakate als vermeintliche Wahlplakate vor allem in Sichtweite des Polizeipräsidiums Dortmund auf, um Stärke zu demonstrieren und gleichzeitig durch die Personalisierung des Protests den Staatsschutzleiter sowie seine Mitarbeiter einzuschüchtern. Ähnlich erging es der Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, als sie ein vom Kreisverband geplantes Rechtsrockkonzert in einer Halle aus baurechtlichen Gründen untersagte. Umgehend veröffentlichte 'Dortmundecho' am 17. November 2013 einen Artikel, der mit einer indirekten Drohung endete: "Die Namen der Verantwortlichen sind vielseitig, aber sie alle haben eins gemeinsam: Beim Nachhilfeunterricht über Grundrechte und behördliche Neutralität wird niemand vergessen. Wie dieser Unterricht aussehen kann, 134 RechtsextRemismus

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Wertersatz eingezogen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Sommer 2006 ließ HEISE auf seinem Grundstück in Fretterode
Apolda Mitglieder: etwa 35 Führungsperson: u.a.: Martin RÜHLEMANN Zahlreiche rechtsextremistische Aktionen gehen in Weimar nach wie vor von der Gruppierung
organisierten im Berichtszeitraum Flugblattaktionen und besuchten Orte, die von Rechtsextremisten zur Glorifizierung ihrer Ideologie missbraucht werden. So legte die Gruppierung
Kubanern am 25. Mai in Weimar verteilten Angehörige der rechtsextremistischen Szene Mitte Juni unter dem Titel "Nun geht die Hetzjagd

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