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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert
Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang
70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen
kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet
militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen

- 44 - 1. "Autonome Linksextremisten" Erstmalig Anfang der 1970er Jahre aufgetreten: MobilisierungsDeutschland: ca. 5.800 (2006: ca. 5.500) potenzial: Land Bremen: ca. 200 (unverändert, wie 2006) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Medien: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig. Entwicklung Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen - so genannte "K-Gruppen" - zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gewaltpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus"3, gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontanität, mit der ad hoc "Initiativen", "Büros", "Bündnisse" usw. gegründet werden, die sich aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstüt- 3 Vulgärmarxismus werden vereinfachende Darstellungen des Marxismus und die verkürzenden Auslegungen der Schriften von Karl MARX genannt. Diese dienten im Vulgärmarxismus vor allem zur

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle
brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen
Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe
White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend
rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie

114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 Fälle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zurück. So erstachen zwei 17jährige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis Göttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden Täter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17jährigen Türken zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der Türke einen Messerstich in den Rücken. Er verstarb kurz darauf. Der 18jährige Täter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. März einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift "White Power" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. "Wiking-Jugend e. V." (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgrößte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert und hängt einer "Nordlandideologie" an: "Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland heißt unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen Völker liegt die Zukunft unserer Art." (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie Führung der WJ verfolgt unverändert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesführer Wolfgang NAHRATH (61) erklärte, seine Organisation fühle sich - ihrem Selbstverständnis als "sozialistischer Jugendverband" entsprechend - dem Lager der "nationalen Sozialisten" zugehörig39. Vom 1.-5. Juni führte die WJ ihre "36. Tage volkstreuer Jugend" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung

-6Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2007 I. Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbehörden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Über die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden werden politisch Verantwortliche, aber auch die Öffentlichkeit unterrichtet, um einen Überblick über die tatsächliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als "Frühwarnsystem". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

eine große Gruppe "Inferno"-Mitglieder zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region mit mehreren Reisebussen zum "Rock für Deutschland" nach
gemeinsam am 14. Oktober 2017 das höchst konspirativ vorbereitete rechtsextremistische Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" am 14. Oktober 2017, welches
Szene nach außen präsentieren. Ihr gehören 10 bis 15 Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Sachsen-Anhalt
Teil der Beeskower Mitglieder gehört ebenfalls der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" an. Die Gruppierung hat einen ehemaligen Luftschutzbunker im Zentrum
traten die Angehörigen der KMOB geschlossen in "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Praktischerweise konnte damit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Facebook seine Auflösung bekannt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Hinweise, dass die Gruppierung fortgeführt wird, ergaben sich beispielsweise am 1. Juli 2017, als eine große Gruppe "Inferno"-Mitglieder zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region mit mehreren Reisebussen zum "Rock für Deutschland" nach Gera (Thüringen) reisten. Dort feierte die Cottbuser Band "Frontalkraft" ihr 25-jähriges Bühnenjubiläum und spielte neben den südbrandenburgischen Bands "Hausmannskost", "Convident of Victory" sowie "Frontfeuer". Ebenfalls besuchten "Inferno"Mitglieder gemeinsam am 14. Oktober 2017 das höchst konspirativ vorbereitete rechtsextremistische Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" am 14. Oktober 2017, welches in der Halle des Schützenvereins in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) mit ca. 600 Teilnehmern stattfand. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die "KSKW" gehört ebenfalls zu den Gruppierungen, die sich durch das Tragen von Lederkutten innerhalb der Szene nach außen präsentieren. Ihr gehören 10 bis 15 Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Sachsen-Anhalt an. Ein Teil der Beeskower Mitglieder gehört ebenfalls der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" an. Die Gruppierung hat einen ehemaligen Luftschutzbunker im Zentrum von Frankfurt (Oder) als Clubhaus angemietet und nutzt ihn für Szeneevents wie zum Beispiel ein Konzert am 2. September 2017, das polizeilich aufgelöst werden konnte. Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) Bis Januar 2014 stand die Abkürzung KMOB für "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Auch wenn die Gruppierung offiziell im Jahr 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren die Auflösung bekannt gab, waren fortlaufend Aktivitäten der Kameradschaft festzustellen. Im Februar 2014 traten die Angehörigen der KMOB geschlossen in "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Praktischerweise konnte damit das "Label" KMOB beibehalten werden. Bewusst nutzen die Kameradschaftsmitglieder das besondere Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen. Die Führungsperson der damaligen Kameradschaft, Robert Gebhardt, wurde auch 88

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen
Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand
ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn
entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen

ihrer menschenverachtenden "Musik", mit Vereinnahmung des Begriffs "Heimat" und mit dem Schüren von Ängsten Menschen für ihre Ideen und ihre Organisationsstrukturen gewinnen. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen nutzen in einigen Thüringer Gemeinden Immobilien. Dadurch versuchen sie, ihren Aktionsraum auch auf lokaler Ebene zu erweitern. Der brutale Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 durch Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist dafür ein signifikantes Beispiel, um was es diesen Gruppierungen dabei geht: Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung durch Schaffung einer Atmosphäre der Angst und der latenten Gewaltbereitschaft. Auch der Anstieg von Gewaltdelikten im Berichtszeitraum weist darauf deutlich hin. Der Phänomenbereich "Linksextremismus" ist im Berichtszeitraum hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen. Gleichzeitig ist die Gruppe der Autonomen, die ebenfalls - allerdings aus anderen ideologischen Gründen - einen demokratischen Rechtsstaat ablehnen, die aktivste und gefährlichste Gruppierung. Auch Autonome nutzen Gewalt, wenn es die eigenen Interessen durchzusetzen gilt. Dies belegt der Anstieg der Gewaltstraftaten im letzten Jahr. Vom Islamismus gehen ebenfalls Gefahren für unser Gemeinwesen aus, derzeit vor allem von Rückkehrern aus den Kämpfen in Syrien. Rund 50 Personen des islamistischen Personenkreises sind "salafistischen Bestrebungen" zuzurechnen. Diese versuchen durch Veranstaltungen, Sympathisanten zu gewinnen und zu radikalisieren. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist eine ausländerextremistische Gruppierung und verfolgt die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei. Spenden, die durch mittlerweile in Thüringen fest verankerte Strukturen gesammelt werden, dienen aber auch der Unterstützung der bewaffneten Guerillaeinheiten. Alle Formen des Extremismus gefährden die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie müssen deshalb beobachtet werden. Von welchen Gruppen konkrete Gefahren ausgehen, beschreibt der Verfassungsschutzbericht 2013. Allen extremistischen Ausprägungen gilt es bereits dort entgegenzutreten, wo sie sich zu entwickeln versuchen. Dies gilt vor allem für den Rechtsextremismus, denn dieser will in aggressiv-kämpferischer Weise die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft beseitigen, darüber hinaus gilt es aber auch für jede andere Form des Extremismus. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind die Sicherheitsbehörden, die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die demokratischen Parteien aufgerufen. Jörg Geibert Thüringer Innenminister Juni 2014 2 Vorwort

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen
Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus
fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto
seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder

Das LfV Hessen baute im Berichtszeitraum seine Präventionsarbeit weiter aus. Wichtige Adressaten der Aufklärungsund Präventionsarbeit sind Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften. Im Berichtszeitraum fanden zahlreiche Vorträge bei Bürgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen statt, in denen Aufgaben, Schwerpunkte und Befugnisse des Verfassungsschutzes dargelegt wurden und sich das LfV Hessen als Ansprechpartner für Fragen zu Extremisten empfehlen konnte. Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrkräfte akkreditiert, schulte das LfV Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus" und "Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes". Das zielgruppenspezifische Aufklärungsund Fortbildungsangebot umfasste außerdem ein mehrtägiges Seminar für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer, eine Fortbildung für Pädagogen in hessischen Justizvollzugsanstalten, bei politischen Parteien, bei Vereinen, an der Landesfeuerwehrschule, vor Auszubildenden in der öffentlichen Verwaltung und an der Hessischen Polizeiakademie sowie vor Seelsorgern der Polizeipfarrämter Hessens. Im Bereich des Islamismus wurden die Sensibilisierungsveranstaltungen weiter fortgeführt. In regelmäßigen Abständen hielten Mitarbeiter des LfV Hessen Vorträge und nahmen eine große Zahl an Beratungsterminen wahr. Auf dem 51. Hessentag vom 10. bis 19. Juni in Oberursel (Hochtaunuskreis) war das LfV Hessen mit einem eigenen Messestand in Halle 1 der Landesausstellung vertreten. Bürger hatten die Gelegenheit, mit Mitarbeitern des LfV Hessen über dessen Aufgaben und Befugnisse bzw. die verschiedenen Extremismusbereiche zu sprechen und Präsenz beim Hessentag mit ihnen zu diskutieren. Unzählige Besucher des Hessentages machten von diesem Angebot Gebrauch. Aufgrund der täglich wechselnden Präsenz von Experten aus allen Extremismusbereichen stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Auf der Bühne der Landesausstellung fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto "60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen", in deren Rahmen der Präsident des LfV Hessen, Roland Desch, zahlreichen Zuhörern die Behörde vorstellte. Das für Ende November geplante traditionelle Herbstgespräch des LfV Hessen wurde abgesagt. Der hessische Verfassungsschutz unternahm seit Anfang November, wie alle Sicherheitsbehörden auf Bundesund Landesebene, intensive Schritte, um zur Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gastierte im Berichtszeitraum mit seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT 133

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte
breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung
ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder
PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

108 wie es die Aktionen in Dresden in den letzten beiden Jahren erwiesen haben", hieß es in dem entsprechenden Beitrag vom 21. Juli auf der Website "Antifa Task Force Jena". Die Linksextremismus Verpflichtung auf absolute Gewaltfreiheit stelle einen Affront gegen die "autonomen Antifaschist_innen" dar und sei untragbar. Die Verfasser riefen deshalb dazu auf, nach Gera zu fahren, "um den Nazis UND dem deutschen Mob zu zeigen wo der Hammer hängt. Also: Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!", hieß es abschließend. Dennoch lag die Beteilung der autonomen Szene offenbar weit unter der des Vorjahres. Damals hatten sich noch etwa 300 Anhänger des autonomen Spektrums den Protesten in Gera angeschlossen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass
Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für
sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch
wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Die von Gesine Lötzsch, eine der damaligen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE., angestoßene "Kommunismus-Debatte" begrüßte die DKP.11 Sie bedauerte jedoch, dass man bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht DKP begrüßt die Frage diskutierte, "in wie weit der demokratische Sozialismus einer der Wege sein "Kommunismus-Debatte" könnte, der die Möglichkeit des Kommunismus eröffnet". Nach dem Verständnis der DKP seien der "Aufbau einer neuen Macht" und die "Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel" die "notwendige Voraussetzung" für den Kommunismus. UZ-Pressefest Bei dem 17. Pressefest der UZ in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) vom 24. bis 26. Juli war erstmals der dortige Landesverband der Partei DIE LINKE. mit einem eigenen Zelt vertreten und richtete zahlreiche Foren für Gespräche und Vorträge aus. Die DKP Hessen betrieb ein "Hessenzelt". Neben anderen Beiträgen hielt ein hessischer DKP-Funktionär eine Lesung zum Thema "Kapital Kompakt". Weiterhin trat dort die DKP-Jugendorganisation SDAJ Hessen mit dem Beitrag "Die Antimilitarismuskampagne und die Weltfestspiele der Jugend - Die SDAJ Hessen in Aktion" auf. DKP in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP in 14 Kreisorganisationen, die unterschiedlich aktiv sind: Einige geben eigene Zeitungen heraus. Dabei bildet Marburg einen Schwerpunkt der DKP in Hessen. Im Internet sind die DKP, einige ihrer Kreisorganisationen sowie die mit ihr eng verbundene Jugendorganisation SDAJ mit eigenen Seiten präsent. Dort finden sich programmatische Aussagen zum Sozialismus und Kommunismus, Beiträge zu aktuellen politischen Themen sowie Veranstaltungshinweise. Zahlreiche Verlinkungen bestehen zu anderen Internetseiten des linksextremistischen Spektrums. Jugendarbeit Die mit der DKP eng verbundene marxistisch-leninistisch orientierte Jugendorganisation SDAJ war in Hessen mit mehreren Ortsgruppen, beispielsweise in Marburg und Gießen, aktiv. Ideologisch ist die SDAJ im dogmatischen Kommunismus beheimatet und versucht diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Laut eines im Jahr 2000 vom Bundeskongress der SDAJ beschlossenen "Zukunftspapiers" will sie die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "wirkliche Demokratie" ersetzen: Diese neu aufzubauende Gesellschaft - gekennzeichnet durch "gesellschaftliche Planung der Wirtschaft" und "vergesellschaftetes" Eigentum - könne nur gegen den "erbitterten Widerstand" des "Kapitals" durchgesetzt werden. Der "revolutionäre Bruch" gelinge nur, wenn vorher das entsprechende Bewusstsein 11 Siehe Kapitel "DIE LINKE.", S. 92 bis 99. 100 LINKSEXTREMISMUS

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Das betraf bereits sieben rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Brandenburg: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk sowie
Aktivitäten mehr. Nichtsdestotrotz bildet Wittstock/Dosse, gerade aufgrund des unorganisierten rechtsextremistischen Personenpotenzials einen Schwerpunkt im Nordosten Brandenburgs. Auch im Bereich rechtsmotivierter
Jahr 2017 zum Teil schwere Gewaltstraftaten und wurden rechtskräftig verurteilt. Einige verbüßten beziehungsweise verbüßen zurzeit noch Haftstrafen. Auch die Gruppierungen

Rechtsextremismus Das betraf bereits sieben rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Brandenburg: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk sowie die Untergliederung Sturm 27 2005: Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund TattooOffensive (ANSDAPO) 2006: Kameradschaft Schutzbund Deutschland 2011: Freie Kräfte Teltow-Fläming (FKTF) 2012: Widerstandsbewegung in Südbrandenburg ("Spreelichter") Einige Organisationen, die noch in den Vorjahren im Verfassungsschutzbericht genannt wurden, sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen oder haben sich aufgelöst. Hierzu zählen beispielsweise die "Antikapitalistischen Kollektive (AKK)" und die "Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO)". Mit der Inhaftierung eines führenden Aktivisten aus der Region Wittstock/Dosse (OPR) kamen deren Aktivitäten zum Erliegen. Das vom Bundesinnenminister verfügte Verbot des Personenzusammenschlusses "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) vom 16. März 2016 ist bestandskräftig. Somit entfällt auch diese Gruppierung, die ihren brandenburgischen Stützpunkt in Wittstock/Dosse (OPR) hatte. Ebenfalls entfalteten die "Freien Kräfte Ost" bzw. die "Freien Kräfte Wittstock" im Jahr 2017 keine Aktivitäten mehr. Nichtsdestotrotz bildet Wittstock/Dosse, gerade aufgrund des unorganisierten rechtsextremistischen Personenpotenzials einen Schwerpunkt im Nordosten Brandenburgs. Auch im Bereich rechtsmotivierter Straftaten kann die Region um Wittstock/Dosse als Schwerpunkt bezeichnet werden. Einzelne Szeneangehörige begingen im Jahr 2017 zum Teil schwere Gewaltstraftaten und wurden rechtskräftig verurteilt. Einige verbüßten beziehungsweise verbüßen zurzeit noch Haftstrafen. Auch die Gruppierungen "Nationalisten Spremberg" und die "Nationalsozialisten Ortrand (NSO)" sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen. Die Cottbuser Hooligan-Gruppierung "Inferno Cottbus" gab am 10. Mai 2017 ihre Auflösung bekannt. Die Selbstauflösung dürfte jedoch nur zum Schein vollzogen worden sein, in der Hoffnung, ein drohendes Vereinsverbot abzuwenden. 67

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

ihren Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat die rechtsextremistische Szene ihr Auftreten grundsätzlich und vielschichtig erneuert. Ziel ist Anschlussfähigkeit
linksautonomen Szenegängern unterschieden werden können. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenkünften
Rockerlebens: mit dem Motorrad. Kaum ein Mitglied einer rechtsextremistischen "Bruderschaft" verfügt über einen Motorrad-Führerschein. 80 Zu den Definitionen siehe

Rechtsextremismus 2.2 Parteiunabhängige Strukturen 80 Insgesamt waren im vergangenen Jahr 250 Personen bekannt, die "parteiunabhängigen Strukturen" zugerechnet werden. Dazu zählen Kameradschaften, "Freie Kräfte", "Bruderschaften", Vereine und andere Strukturformen. Die jeweiligen Organisationsgrade und -formen sind durchaus unterschiedlich entwickelt. Während Kameradschaften eher fester organisiert sind, sind "Freie Kräfte" eher losere Zusammenschlüsse. Sie verzichten damit bewusst auf feste Hierarchien und Strukturen. Das ist mit der Hoffnung verbunden, Vereinsverboten zu entgehen. Zumeist unterscheiden sich "Freie Kräfte" auch im äußeren Erscheinungsbild von althergebrachten Kameradschaften oder Skinhead-Gruppierungen. Denn Springerstiefel und Bomberjacke gehören nicht zu ihren Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat die rechtsextremistische Szene ihr Auftreten grundsätzlich und vielschichtig erneuert. Ziel ist Anschlussfähigkeit an die jüngere und erlebnisorientierte Generation. Dies führt dazu, dass "Freie Kräfte" und "Autonome Nationalisten" im Auftreten äußerlich kaum mehr von linksautonomen Szenegängern unterschieden werden können. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenkünften geworden. Ein relativ neues Phänomen stellen "Bruderschaften" beziehungsweise "Brotherhoods" dar. Deren Mitglieder kopieren den Lifestyle von "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG) wie "Hells Angels", "Bandidos" oder "Gremium". Dafür werden sowohl Äußerlichkeiten wie beispielsweise Lederkutten mit Patches (Vereinsabzeichen) als auch die streng hierarchischen Strukturen der Rocker übernommen. Nicht selten benennen die braunen "Bruderschaften" auch Funktionen und Ämter innerhalb ihres Clubs nach dem Vorbild der OMCG. So stehen den "Bruderschaften" für gewöhnlich ein "President" und ein "Vice-President" vor. Der Kassierer wird zum "Treasurer". Vollwertige Mitglieder sind "Fullmembers", Anwärter auf eine Mitgliedschaft werden "Prospects" genannt. Auch wenn Rituale, Sprachcodes und Outfits aus der Welt der OMCGs stammen, fremdeln die Neonationalsozialisten mit einem wesentlichen Element des Rockerlebens: mit dem Motorrad. Kaum ein Mitglied einer rechtsextremistischen "Bruderschaft" verfügt über einen Motorrad-Führerschein. 80 Zu den Definitionen siehe Erläuterungen zu Beginn des Kapitels 2. 65

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein "islamisches" Staatswesen und lehnen
Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes

Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religiös fundamentalistischen Überzeugung, . sondern sind darüber hinaus politisch motiviert. Das Ziel ist, unter Berufung auf die "Scharia" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer 56 Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein "islamisches" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis ab. "Scharia" "Scharia" bedeutet wörtlich übersetzt "Weg zur Quelle" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten ("Ijma`") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Die "Scharia" ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den "'Ibadat" (rituelle Pflichten) und den "Mu'amalat" (gemeinschaftliche Regeln). Die "'Ibadat" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam (Glaubensbekenntnis, fünfmaliges tägliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die "Mu'amalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "'Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Mu'amalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Strömungen ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel:

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder
oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen
Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für
Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige
Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS

erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

entziehen zu wollen. Räumlich und organisatorisch bleibt die "DIE RECHTE" mit ihrem Landesverband auf diesen bisher einzigen Kreisverband beschränkt. Schon
Fazit Sowohl Landesverband als auch Kreisverband von "DIE RECHTE" waren in Brandenburg nicht als aktiver Teil der Bundespartei wahrnehmbar. Eine
sich in Brandenburg auflösenden Strukturen von "DIE RECHTE" Bestand haben werden, ist ungewiss. Zumindest ist der Schutzschirm des Parteienprivilegs
RECHTE" über der KMOB und außerhalb Brandenburgs über anderen Neonationalsozialisten aufgespannt hat, löchrig. 48 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kameradschaft und Kreisverband tragen mit KMOB ebenfalls dieselbe Abkürzung. Der damalig nahezu geschlossene Übertritt in die Partei legt nahe, dass auch diese Gruppierung sich unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs begab, um sich vereinsrechtlichen Verboten entziehen zu wollen. Räumlich und organisatorisch bleibt die "DIE RECHTE" mit ihrem Landesverband auf diesen bisher einzigen Kreisverband beschränkt. Schon 2016 machte die Gruppierung kaum von sich reden. Im Jahr 2017 ließen sich keine erkennbaren parteilichen Aktivitäten feststellen. Internetpräsenzen wie Homepage oder Facebook-Auftritte existieren nicht mehr. Lediglich auf der Internetpräsenz des Bundesverbandes finden Landesund Kreisverband eine Erwähnung.48 Fazit Sowohl Landesverband als auch Kreisverband von "DIE RECHTE" waren in Brandenburg nicht als aktiver Teil der Bundespartei wahrnehmbar. Eine beabsichtigte Mitwirkung an der politischen Willensbildung oder gar das Anstreben einer parlamentarischen Vertretung als grundsätzliche Aufgaben einer Partei lassen sich nicht erkennen. Ob die sich in Brandenburg auflösenden Strukturen von "DIE RECHTE" Bestand haben werden, ist ungewiss. Zumindest ist der Schutzschirm des Parteienprivilegs, den "DIE RECHTE" über der KMOB und außerhalb Brandenburgs über anderen Neonationalsozialisten aufgespannt hat, löchrig. 48 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2017). 54

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber
wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für
folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen
positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz
ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge

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