Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus attraktiv machen sollte, blieb ohne Erfolg. Auch gegenüber der rechtsextremistischen Szene wollte Faust neue Akzente setzen
Bundesverfassungsgerichts Nach einem Versammlungsverbot verzichtete die nachhaltig verunsicherte rechtsextremistische Szene auf Ersatzveranstaltungen. Der zwischenzeitlich verstorbene Neonazi und SzeneAnwalt Jürgen Rieger
nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zum Vorjahr unterließen es die Rechtsextremisten daher, Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Bayernweit kam es deshalb nur zu einigen

120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus attraktiv machen sollte, blieb ohne Erfolg. Auch gegenüber der rechtsextremistischen Szene wollte Faust neue Akzente setzen. Während sich die DVU unter Dr. Frey noch deutlich von den Freien Kameradschaften distanzierte, hat für Faust nun der Dialog mit diesen "oberste Priorität". Letztendlich konnte die Partei aber weder Konservative noch NPDAnhänger oder Neonazis für sich gewinnen. Die DVU scheint vor ihrer Auflösung zu stehen, da ihr sowohl die personelle als auch die finanzielle Basis zur effektiven Parteiarbeit Rückgang der fehlt. Auch mit dem verjüngten Vorstand ist die Partei nicht in Mitgliederzahlen der Lage, den Mitgliederschwund durch Neuzugänge zu kompen sieren. Zudem versucht die NPD, in mehreren Bundesländern DVUMitglieder abzuwerben. 1.3.2 Keine größeren Aktionen zum 22. Todestag von Rudolf Heß in Bayern - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Nach einem Versammlungsverbot verzichtete die nachhaltig verunsicherte rechtsextremistische Szene auf Ersatzveranstaltungen. Der zwischenzeitlich verstorbene Neonazi und SzeneAnwalt Jürgen Rieger hatte auch in diesem Jahr in Wunsiedel eine Ver sammlung zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß Verbot der Gedenk angemeldet. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Veran veranstaltung staltung verboten. Die konsequente Durchsetzung der Versammlungsverbote in den vergangenen Jahren hat die Szene nachhaltig verunsichert. Im Gegensatz zum Vorjahr unterließen es die Rechtsextremisten daher, Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Bayernweit kam es deshalb nur zu einigen kleineren PropagandaAktionen. Entscheidung des Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. No Bundesverfas vember die Verfassungsbeschwerde von Jürgen Rieger gegen das sungsgerichts versammlungsrechtliche Verbot einer für den 20. August 2005 angemeldeten RudolfHeßGedenkkundgebung in Wunsiedel

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Freies Netz Süd Das "Freie Netz Süd" stellt eine bayernweite Vernet zung von NPDkritischen Neonazis
veranstalteten "1.MaiDemo 2009" in Weiden i.d. Opf. rund 350 Rechtsextre misten. Auf der InternetSeite wird auch auf rechtsextremistische SzeneVeranstaltungen außerhalb
Denkmäler sind für alle da!" fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Matthias Fischer

116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Freies Netz Süd Das "Freie Netz Süd" stellt eine bayernweite Vernet zung von NPDkritischen Neonazis und Kamerad schaften dar, deren führende Aktivisten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert hatten. Aktionsschwerpunkt ist dabei Franken. Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie Matthias Fischer, Tony Gentsch, Robin Siener und Norman Bordin. Im Freien Netz Süd werden dabei gezielt feste Struk turen vermieden, um keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten. Trotz grundsätzlicher NPDAblehnung be stehen nach wie vor Kontakte von Anhängern des "Freien Netz Süd" zu einzelnen Verbänden und Funk tionären von NPD und JN. Das "Freie Netz Süd" organisierte zahlreiche öffentliche Veran staltungen in Bayern. Die über das Internet und regelmäßige Tref fen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen zu Hohes sammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Perso Mobilisierungs nen; das Mobilisierungspotenzial liegt jedoch deutlich höher. So potenzial beteiligten sich an der vom "Freien Netz Süd" veranstalteten "1.MaiDemo 2009" in Weiden i.d. Opf. rund 350 Rechtsextre misten. Auf der InternetSeite wird auch auf rechtsextremistische SzeneVeranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahl reichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte. Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das "Freie Netz Süd" eine "SchulhofOffensive". Unter dem Motto "Die BRD ist ein Irren haus und Du sitzt mittendrin - Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland" wurden Flyer und Plakate an etwa 20 Schulen in Bayern verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die "Ziele des organisierten Nationalismus" gewonnen werden. Aktions Ein Aktionsschwerpunkt des "Freien Netz Süd" war bis zum Herbst schwerpunkt die oberfränkische Stadt Gräfenberg, Landkreis Forchheim. Unter Gräfenberg dem Motto "Denkmäler sind für alle da!" fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Matthias Fischer,

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund
Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder
Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH
ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen
Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung
diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben

Zielsetzungen in der auf allen Ebenen nach wie vor Kontakte von Funktionsder Partei zu findenden Agitation geträgern zur DVU und NPD. Vor diesem gen die im Grundgesetz konstituierte Hintergrund ist die weitere Beobachparlamentarische Demokratie. Auch tung durch den Verfassungsschutz bestünden entgegen dem "offiziellen" auch im Hinblick auf die künftige EntAbgrenzungskurs der Republikaner wicklung der Partei gerechtfertigt. Weitere rechtsextremistische Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Andre BEIERSDORF Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1999 2000 Bund: 700 700 Niedersachsen: 30 50 Die im Oktober 1991 in Schwenningen sche und fremdenfeindliche Positionen als Partei gegründete, aus dem Verein kennzeichnen auch nach der UmwandDeutsche Allianz - Vereinigte Rechte lung in einen Verein die Programmatik hervorgegangene DLVH war ein erneuder DLVH. ter Versuch, die Zersplitterung des Die weltanschauliche Ausrichtung deutschen Rechtsextremismus zu überder DLVH weist deutliche Parallelen winden. Die Erfolglosigkeit der DLVH zur Programmatik von DVU und REP bei Wahlen führte 1996 zur Auflösung auf. Der ideologische Gleichklang unals Partei. Die DLVH nahm die Rechtsterstreicht die mit der Umwandlung in form eines Vereins an, wobei Bezeicheinen Verein intendierte Zielsetzung, nung und Organisationsstruktur beibeden Mitgliedern den Eintritt in rechtshalten wurden. In Hinsicht auf die extremistische Parteien zu ermögliideologische Ausrichtung hat es keine chen, um auf diese Weise die Einheit Veränderung gegeben. Nationalistider "Rechten" voranzutreiben. Die 76

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linken" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei
Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias "Kurdistan verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." Informationsbüro in Deutschland" "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre Volksbefrei06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE ungspartei-Front" (DHKP-C) dung der inneren Sicherheit Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linken" (Devrimci Sol) "Türkische Volksbefreiungs06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE partei/-Front" (THKP/-C) dung der inneren Sicherheit "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gerichtet gegen RE "White Youth" - die verfassungsmäßige Ordnung - den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gerichtet gegen ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 - die verfassungsmäßige Ordnung 13.05.2002 - den Gedanken der Völkerverständi16.09.2002 gung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Stärkung des jüngeren und aktiveren Flügels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus früheren Neonazis
rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfrän Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen
Rieger eine zentrale Schlüsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei
militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit größten
Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt
seinen Ankündi gungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechts

114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Stärkung des jüngeren und aktiveren Flügels der Partei erreicht werden, der sich mehrheitlich aus früheren Neonazis und rechts extremistischen Skinheads zusammensetzt. Ollert setzte sich jedoch gegen seinen Herausforderer, den damaligen unterfrän Parteiaustritte von kischen Bezirksvorsitzenden Uwe Meenen, durch. Daraufhin gab Neonazis Fischer spontan seinen Austritt aus der NPD bekannt. Seinem Beispiel folgten mehrere Funktionäre und eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern. In einigen Kreisverbänden war ein Weg brechen von Teilen des neonazistischen Lagers die Folge. Die "Abtrünnigen" formierten sich u.a. im überregionalen Netzwerk "Freies Netz Süd". Tod von Jürgen Rieger Am 29. Oktober starb mit dem stellvertretenden Bundesvor sitzenden Jürgen Rieger eine zentrale Schlüsselfigur der NPD. Wichtiger Finanzier Der Rechtsanwalt war nicht nur ein wichtiger Finanzier der Par der Partei tei, sondern auch einflussreiches Bindeglied zwischen der NPD, den militanten Kameradschaften, den NSNostalgikern und den eher esoterischgermanisch angehauchten Rechtsextremisten. So war er auch einige Jahre Hauptorganisator des europaweit größten Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Gedenken an den HitlerStellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel. Zudem sorgte er auch in bayerischen Kommunen wiederholt mit seinen Ankündi gungen für Verunsicherung, Immobilien für die Errichtung rechts

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht Personenzusammengenannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die schlüsse Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerun det. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungs schutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzu sammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehör den für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugen merk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeits arbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. 25

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Gesetzgeber. Daraus folgt, dass die Scharia (das islamische Recht) eine von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung ist und damit
Internetplattform steht dazu: "Natürlich befürworten wir die Scharia als Rechtssystem, weil das ein wahrhaftiges Rechtssystem ist, welches ihre Bürger nicht
habt, und das alles, im Namen der Demokratie, Euer Rechtssystem. Das ist wahrlich ein Rechtssystem, welches Menschenleben opfert. Wisset

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Charakteristisch für Salafisten ist ihre wortgetreue Auslegung der islamischen Quellen (Koran und Sunna). Nach salafistischer Lesart sind das die einzigen Quellen, die auf alle Fragen des individuellen und gesellschaftlich-politischen Lebens eine Antwort bieten und höchste Autorität genießen. Salafisten sind der Überzeugung, dass alle Probleme im 21. Jahrhundert durch die Rückbesinnung auf den "wahren Islam", wie er vor 1.430 Jahren gelebt wurde, gelöst werden können. Die Herausbildung einer eigenen religiösen Meinung, vor allem bezüglich der Umsetzung neuer Vorgaben in einer modernen Gesellschaft, wird von ihnen als ketzerische Neuerung gesehen und strikt abgelehnt. Der strikte Monotheismus, das heißt die Einheit und Einzigartigkeit Gottes, ist ein weiterer zentraler salafistischer Glaubensinhalt. Danach ist außerdem Gott der einzig legitime und anerkannte Souverän und Gesetzgeber. Daraus folgt, dass die Scharia (das islamische Recht) eine von Gott in seiner Offenbarung gesetzte Ordnung ist und damit als göttliches Gesetz für immer Gültigkeit hat. Sie kann daher auch nicht menschlichen Erwägungen unterworfen werden. Auf einer salafistischen Internetplattform steht dazu: "Natürlich befürworten wir die Scharia als Rechtssystem, weil das ein wahrhaftiges Rechtssystem ist, welches ihre Bürger nicht belügt und ausbeutet. Ihr liebt Euer Demokratiesystem, eine reinste Katastrophe, die zum Scheitern verurteilt ist." Hier wird ebenso deutlich, dass Salafisten das Prinzip der Volkssouveränität ablehnen und es durch die absolute Souveränität Gottes ersetzten. Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Parteienpluralismus sind nichtig und die Bildung einer politischen Opposition wäre nach salafistischer Meinung ausgeschlossen: "[...], dass ihr zu jenen gehört, die die anderen Menschen, unsere muslimische Geschwister auf dem Gewissen habt, und das alles, im Namen der Demokratie, Euer Rechtssystem. Das ist wahrlich ein Rechtssystem, welches Menschenleben opfert. Wisset, wir werden vor Gericht gehen, aber nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für "Menschenrechte", sondern vor Allah [...] sein Gericht [...]." [sic] 87

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Hammerskinstruktur sehr konspirativ, zeigen aber in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen durchaus Präsenz, etwa bei der Organisierung rechtsextremistischer Konzerte. Unterstützt wird
Gruppierung hat ein "Supporter-Umfeld" und engagiert sich im rechtsextremistischen Konzertgeschehen.24 * Auch die "Aryan Warriors", eine überregionale Neonazistruktur, entfalteten hierzulande
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien 23 Internetseite der Hammerskins

Disziplin sorgen soll. Die Aktivitäten der "Hammerskins" sind jedoch weiterhin nicht darauf angelegt, öffentliche Wirkung zu entfalten. Die Mitglieder verhalten sich im Zusammenhang mit der Hammerskinstruktur sehr konspirativ, zeigen aber in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen durchaus Präsenz, etwa bei der Organisierung rechtsextremistischer Konzerte. Unterstützt wird die Kernstruktur durch "Supporter", die die Zahl 38 als Zeichen nut23 zen. Sie steht für "Crossed Hammers", also für den dritten und achten Buchstaben im Alphabet. Mitglieder dieser Struktur streben eine Vollmitgliedschaft bei den "Hammerskins" an. * Einen konspirativen Habitus pflegt auch die "Brigade 8". Sie kopiert in gewisser Weise das Verhalten 24 der "Hammerskins" und will sich damit ebenfalls einen elitären Anstrich geben. Eine politische Außenwirkung steht nicht im Zentrum der Aktivitäten. Auch diese Gruppierung hat ein "Supporter-Umfeld" und engagiert sich im rechtsextremistischen Konzertgeschehen.24 * Auch die "Aryan Warriors", eine überregionale Neonazistruktur, entfalteten hierzulande vereinzelte Aktivitäten. * Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien 23 Internetseite der Hammerskins vom 07.02.2019, abgerufen am 07.02.2019. 24 Facebook-Seite "Brigade 8" vom 26.10.2018, abgerufen am 03.01.2019. -- 37 --

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 133 den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher
parlamentarischen RechtsexZusammenarbeit tremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favoritrotz strategischer sieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlichDifferenzen revolutionär gebenden, in Niedersachsen
Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen
traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine

Rechtsextremismus 133 den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Die sich noch deutlicher vom parlamentarischen RechtsexZusammenarbeit tremismus distanzierenden Autonomen Nationalisten favoritrotz strategischer sieren eine Zusammenarbeit mit den sich ebenfalls jugendlichDifferenzen revolutionär gebenden, in Niedersachsen teilweise völkischorientierten Jungen Nationaldemokraten (JN). Entscheidend für eine Zusammenarbeit sind zumeist langfristig gewachsene persönliche Verbindungen. 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten Die Etablierung der Aktionsformen Autonomer Nationalisten (AN) führte 2008 auch in Niedersachsen zur Entstehung zahlreicher neuer Aktionsgruppen. Einige dieser Gruppen beschränken sich mittlerweile auf durch Einzelpersonen fortgeführte Internetprojekte oder stellten ihre Aktivitäten ganz ein. Demgegenüber konnten andere Aktionsgruppen ihre Strukturen festigen oder ihre Position durch Kooperation mit anderen neonazistischen Personenzusammenschlüssen ausbauen. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist gekennzeichnet durch ein heterogenes Erscheinungsbild. Für rechtsextremistische Aktivitäten sind klassische Kameradschaften ebenso verantwortlich wie Aktionsgruppen der AN und informelle Gruppierungen.75 Die Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen der neonazistischen Szene sind teilweise fließend - wie die Übernahme stilistischer Elemente der AN durch Angehörige der traditionellen Kameradschaftsszene oder deren Beteiligung an der Bildung eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks zeigt. Zu beobachten ist auch in Niedersachsen eine zunehmende Grenzen zwischen Verzahnung der traditionellen Neonaziszene und der Szene AN und Kameradder AN. Häufig hängt die Wahl des Erscheinungsbildes oder schaften fließend der Aktionsform maßgeblich von Art, Inhalt oder Zielrichtung der jeweiligen Veranstaltung oder Situation ab. Prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen hatte in diesem Jahr insbesondere die Gruppierung Besseres Hannover. Wie in den letzten Jahren machten daneben die Freien Kräfte Celle, die Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, die Bürgerinitiativen für Zivilcourage Hildesheim und Wolfsburg und die Kameradschaft Hildesheim auf sich aufmerksam. Hervorzuheben sind weiterhin die Burschenschaft Thormania, die Aktionsgruppe Gifhorn, die 75 Informelle Gruppierungen weisen im Vergleich zu Kameradschaften nochmals reduzierte Strukturen auf und beschränken sich meist auf eine lose Interaktion.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausländische Bürger von den REP in pauschaler Form für soziale Problemlagen verantwortlich gemacht
Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit für Protest ohne kritische
Distanzierung geschichtsrevisionistische Bücher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lektüre empfohlen. Über Veröffentlichungen wie "Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte
bilden die inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen

132 Rechtsextremismus Nach wie vor werden ausländische Bürger von den REP in pauschaler Form für soziale Problemlagen verantwortlich gemacht und auf diese Weise stigmatisiert. Eine Passage aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 - 2011 des niedersächsischen Landesverbandes verdeutlicht dies: "Das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert. Heimatgefühl und Lebensqualität der Mehrheitsgesellschaft ist durch die Überfremdung sehr stark bedroht." Im Kommunalwahlprogramm bringen die niedersächsischen REP auch ihr revisionistisches Grundverständnis zum Ausdruck. Unter dem Stichwort Kultur fordern sie die "Bewahrung traditioneller, kultureller Werte" und eine "Beendigung der Schuldkultur". Erläuternd fügen sie hinzu: "... nebst den schon über 600 Mahnmalen zur NS-Geschichte werden heuer noch Millionen aufgewandt, um bis zum Sankt Nimmerleinstag unsere Bußfertigkeit zu zementieren." Die in diesem Zusammenhang immer wieder verwendeten Begriffe "Schuldkomplex", "Umerziehung durch die Alliierten" oder "Gesinnungsdiktatur" sind auf die Delegitimierung der grundgesetzlichen Ordnung gerichtet. Die REP identifizieren sich mit den Arbeitsergebnissen rechtsextremistischer Autoren. So werden in der Zeit für Protest ohne kritische Distanzierung geschichtsrevisionistische Bücher aus dem rechtsextremistischen Grabert-Verlag zur Lektüre empfohlen. Über Veröffentlichungen wie "Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" der Autoren Rolf KOSIEK und Olaf ROSE heißt es lobend, es handele sich um Titel, "die sich dem Zeitgeist der politischen Korrektheit widersetzen und eine Fülle von Argumentationsbeispielen liefern, wie der modernen Selbstbeschuldigung begegnet werden kann." (Zeit für Protest, Ausgabe 12/2005-01/2006, S. 10 ) Walter POSTs Schrift "Die Ursachen des zweiten Weltkriegs" wird in der Literaturempfehlung eine geschichtswissenschaftliche Horizonterweiterung attestiert. Die These von der deutschen Alleinschuld könne angesichts der von POST nachgewiesenen Haltung Stalins und Roosevelts und mit Blick auf das "kriegslüsterne Polen" nicht aufrechterhalten werden. Die dargelegten antimuslimischen und revisionistischen Positionen bilden die inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Auf internationaler Ebene suchen die REP Kontakt zum belgischen Vlaams Belang und zur Freiheitlichen Partei Österreichs.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terro rismus, des Ausländerextremismus/terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet, in dem Vertreter
Aufgaben des im Dezember 2011 nach Bekanntwerden des rechtsterroristi schen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingerichte ten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/Rechts terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsextremismus/terrorismus, des Linksextremismus/terro rismus, des Ausländerextremismus/terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet, in dem Vertreter der Sicher heitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen austauschen. Die Aufgaben des im Dezember 2011 nach Bekanntwerden des rechtsterroristi schen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) eingerichte ten Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/Rechts terrorismus (GAR) werden seither im GETZ wahrgenommen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informations und Kommu nikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Ein richtung des GETZ werden weder Zuständigkeits noch Befug nisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Internationale Angesichts der stetig zunehmenden Internationalisierung der Zusammenarbeit Bedrohungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in inten sivem Kontakt zu Partnerdiensten im Ausland. Das BfV arbeitet vor allem mit den Staaten der Europäischen Union (EU) zusammen. Aufgrund des Aufklärungsbedürfnisses im Bereich des Internationalen Terrorismus (Herkunftsländer, Reise bewegungen von Terroristen) erstreckt sich die Kooperation des BfV auch auf Staaten außerhalb der EU, insbesondere USA und Kanada. Die Art der Kontakte mit ausländischen Nachrichten diensten ist quantitativ und qualitativ sehr unterschiedlich. Abgesehen von der anhaltenden Bedrohung durch den Inter nationalen Terrorismus sind auch Phänomenbereiche wie z.B. Proliferation, politischer Extremismus oder Cyberangriffe auf glo baler Ebene Themen, zu denen ein Austausch mit ausländischen Partnerdiensten erfolgt. Bei der ganzheitlichen und strategischen Bekämpfung des Inter nationalen Terrorismus gewinnt auch die multilaterale Zusam menarbeit in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Schwerpunkt dieser Form der Zusammenarbeit ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. 20

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene am 8. Mai 2018 in Demmin wurde ein Mitglied der Gruppe auf dem Heimweg mutmaßlich von Linksextremisten überfallen
einen "Sonntagssowie einen Abendspaziergang" zu Anlaufpunkten der linksextremistischen Szene durch. Dort wurden demonstrativ Gruppenfotos vor den Objekten angefertigt und veröffentlicht

tion wieder bereit sein kann, seinen Nebenmann, als auch sein Volk zu schützen"18 gegeben haben. Dazu veröffentlichte Fotos legen nahe, dass auch hier Kampfsport trainiert wurde. Darüber hinaus war die Gruppierung am 2./3. November 2018 auf dem "Schild & Schwert Festival" in Ostritz (Sachsen) mit einem Infostand vertreten. Diese Veranstaltung beinhaltete auch einen Kampfsportteil. Zudem zeigt die Präsenz auf diesem für die rechtsextremistischen Szenen europaweit bedeutsamen "Festival" den Wunsch nach einer überregionalen oder gar internationalen Vernetzung.19 Dem Interesse am Kampfsport wohnt aber nicht nur ein revolutionärer Impetus inne, sondern ist sicher auch der äußerst angespannten Situation zwischen den extremistischen Lagern in Rostock geschuldet. Nach der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 8. Mai 2018 in Demmin wurde ein Mitglied der Gruppe auf dem Heimweg mutmaßlich von Linksextremisten überfallen und erheblich verletzt. In der Folge riefen die NSR selbst sowie der NPD-Landesverband und die NPD-Kreisverbände Mecklenburg-Mitte und Vorpommern-Rügen zu Spenden für das Opfer auf. Die NSR selbst führten am 13. Mai 2018 einen "Sonntagssowie einen Abendspaziergang" zu Anlaufpunkten der linksextremistischen Szene durch. Dort wurden demonstrativ Gruppenfotos vor den Objekten angefertigt und veröffentlicht. Zu einer direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner kam es jedoch nicht. Gleichwohl bleibt die Gefahr direkter körperlicher Auseinandersetzungen hoch. Auch 2018 führten die NSR wieder eine eigene "Heldengedenkveranstaltung" auf dem Neuen Friedhof in Rostock durch. Daran beteiligt war eine bis dahin unbekannte "Gemeinschaft Recknitztal", die eine Woche später eine ähnliche Veranstaltung in Tessin durchführte, an der sich wiederum die NSR beteiligten. 18 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 19 Vk.com-Seite vom 01.11.2018, abgerufen am 03.01.2019. -- 32 --

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 187 listische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
Bündnis strategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 187 listische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld " Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus "Gewaltdebatte" dem "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" vom 21. Mai heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnis strategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungs beschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhän gern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive Anhän ger. Die an der FriedrichAlexanderUniversität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe" ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Neben internen Mitgliederschulungen trat die MG öffentlich "GEGENSTAND mit marxismustheoretischen "GEGENSTANDPUNKTVeranstal PUNKTVeran tungen" in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg in staltungen"

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche