Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 193 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise
Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 600 etwa 6.100 zum Teil erscheinen un regelmäßig
INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktionärsgruppe/ tions und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a
Einzelpersonen 02.01.1990, München 4. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 193 Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) Sozialistische Alternative (SAV) 20 400 Solidarität - Sozialistische 7. Mai 1994, Berlin Zeitung monatlich Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 110 300 POSITION (SDAJ) Landesverbände, Kreisverbände und zweimonatlich, 1.500 Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen unregelmäßig, 4.000 Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL zweimonatlich MLPDHochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft Beeinflusste Organisationen: DKPbeeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 700 6.000 antifa - Bund der Antifaschistinnen und Anti zweimonatlich, 8.000 faschis ten (VVNBdA) Landesvereinigungen mit Kreis und Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 600 etwa 6.100 zum Teil erscheinen un regelmäßig SzeneBlätter wie: radikal, INTERIM, BAHAMAS; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Sonstige Linksextremisten Antifaschistische Informations, Dokumenta Funktionärsgruppe/ tions und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) Einzelpersonen 02.01.1990, München 4. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende
Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit
sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern

192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreis und Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIEkreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.200 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich MarxistischLeninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim Solidarität International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarität International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, vierteljährlich

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas
Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote
Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über
sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen
Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen
Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen

Gerichtliche Bestätigung Spielart antidemokratischen Denkens, oft auch als Begriff für eine "Intellekdes Verbots rechtsextremistualisierung" des Rechtsextremismus. tischer Vereine Hervorgegangen aus einer Zusammenfassung rechter IntellektuellenzirDas Niedersächsische Oberverwalkel um den französischen Publizisten tungsgericht in Lüneburg hat am Alain de BENOIST, verkörpern die fran29.03.2000 die mit Verfügung des Niezösische Nouvelle Droite (und die deutdersächsischen Innenministeriums vom sche Neue Rechte) eher eine Denkschu9. Februar 1998 erlassenen Verbote der le als eine politische Bewegung. Ihre Vereine "Heide-Heim e.V." mit Sitz in Strategie richtet sich nicht unmittelbar Hamburg und "Heideheim e.V." mit auf die Übernahme politischer Macht, Sitz in Buchholz/Nordheide bestätigt. sondern versteht vielmehr als deren Eine Revision gegen dieses Urteil wurVoraussetzung die Erlangung der kulde nicht zugelassen. Eine Nichtzulasturellen und geistigen Hegemonie, sungsbeschwerde gegen diese Entd.h. der intellektuellen Meinungsfühscheidung wurde vom Bundesverwalrerschaft. Nach dieser auf den italienitungsgericht abgelehnt. Das Heideheim diente bis Mitte der schen marxistischen Revolutionstheoneunziger Jahre vielen neonazistischen retiker Antonio GRAMSCI zurückgeund sonstigen rechtsextremistischen henden metapolitischen Konzeption Organisationen als Tagungsund Bestellt die Vorherrschaft über politischgegnungsstätte. Der Hamburger kulturelle Leitbegriffe die VorraussetRechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEzung für die Übernahme politischer GER war als Vorsitzender der beiden Herrschaft dar. verbotenen Vereine maßgeblicher Bestimmende Größe in der Ideologie Initiator und Organisator der seit 1991 der sich an voraufklärerischen Werten jährlich veranstalteten "Hetendorfer orientierenden Neuen Rechten ist die Tagungswochen", bei deren VeranstalVorstellung von der - genetisch betungen Referenten rassistische Lehren dingten - Ungleichheit der Menschen vertraten, nationalsozialistische Verund Rassen. Dem sich hierauf gründenbrechen, insbesondere die Ermordung den antiegalitären und streng hierarder Juden während der nationalsoziachischen Gesellschaftsbild liegen die listischen Herrschaft in Abrede stellten ideologischen Grundmuster Antiliberasowie den Nationalsozialismus generell lismus, d.h. Forderung nach einem auglorifizierten. toritär geführten Staat mit elitären Strukturen, Antiparlamentarismus, völkischer Nationalismus, völkischer KolNeue Rechte lektivismus, Homogenitätsstreben sowie ein Freund-Feind-PolitikverständDer Begriff der Neuen Rechten benis (Forderung nach Homogenität im zeichnet eine ideologische Strömung innensowie Kampfbereitschaft im im Rahmen rechtsextremistischer Publiaußenpolitischen Bereich) zugrunde. kationsforen, deren Autoren insbesonDie Propagierung der nationalen Idendere an Konzepte der Konservativen tität in der neurechten Programmatik Revolution der Weimarer Republik anzielt nicht auf eine nach außen gerichknüpfen und eine radikal antiegalitäre tete nationale Abwehrhaltung, sonKonzeption vertreten. Die Neue Rechdern beinhaltet vielmehr - mit Blick te steht als Begriff für eine akadeauf die durch Migrationsbewegungen misch-intellektuelle, "modernisierte" hervorgerufenen Identitätskrisen - ei81

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene am 8. Mai 2018 in Demmin wurde ein Mitglied der Gruppe auf dem Heimweg mutmaßlich von Linksextremisten überfallen
einen "Sonntagssowie einen Abendspaziergang" zu Anlaufpunkten der linksextremistischen Szene durch. Dort wurden demonstrativ Gruppenfotos vor den Objekten angefertigt und veröffentlicht

tion wieder bereit sein kann, seinen Nebenmann, als auch sein Volk zu schützen"18 gegeben haben. Dazu veröffentlichte Fotos legen nahe, dass auch hier Kampfsport trainiert wurde. Darüber hinaus war die Gruppierung am 2./3. November 2018 auf dem "Schild & Schwert Festival" in Ostritz (Sachsen) mit einem Infostand vertreten. Diese Veranstaltung beinhaltete auch einen Kampfsportteil. Zudem zeigt die Präsenz auf diesem für die rechtsextremistischen Szenen europaweit bedeutsamen "Festival" den Wunsch nach einer überregionalen oder gar internationalen Vernetzung.19 Dem Interesse am Kampfsport wohnt aber nicht nur ein revolutionärer Impetus inne, sondern ist sicher auch der äußerst angespannten Situation zwischen den extremistischen Lagern in Rostock geschuldet. Nach der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 8. Mai 2018 in Demmin wurde ein Mitglied der Gruppe auf dem Heimweg mutmaßlich von Linksextremisten überfallen und erheblich verletzt. In der Folge riefen die NSR selbst sowie der NPD-Landesverband und die NPD-Kreisverbände Mecklenburg-Mitte und Vorpommern-Rügen zu Spenden für das Opfer auf. Die NSR selbst führten am 13. Mai 2018 einen "Sonntagssowie einen Abendspaziergang" zu Anlaufpunkten der linksextremistischen Szene durch. Dort wurden demonstrativ Gruppenfotos vor den Objekten angefertigt und veröffentlicht. Zu einer direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner kam es jedoch nicht. Gleichwohl bleibt die Gefahr direkter körperlicher Auseinandersetzungen hoch. Auch 2018 führten die NSR wieder eine eigene "Heldengedenkveranstaltung" auf dem Neuen Friedhof in Rostock durch. Daran beteiligt war eine bis dahin unbekannte "Gemeinschaft Recknitztal", die eine Woche später eine ähnliche Veranstaltung in Tessin durchführte, an der sich wiederum die NSR beteiligten. 18 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 16.09.2018, abgerufen am 17.09.2018. 19 Vk.com-Seite vom 01.11.2018, abgerufen am 03.01.2019. -- 32 --

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 175 weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung ge führt. Die Proteste der "AntiGlobalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen
G8Gipfel. Proteste gegen Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremis Gipfelkonferenzen ten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die welt umspannende
prägen. 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder 77.000 3.200 Vorsitzende
Zega Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen "DISPUT"; "UTOPIEkreativ"; "Mitteilungen
Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 175 weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung ge führt. Die Proteste der "AntiGlobalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G8Gipfel. Proteste gegen Neben demokratischen Organisationen nutzen Linksextremis Gipfelkonferenzen ten diese Bewegung als Plattform ihres Protests gegen die welt umspannende Ausbreitung einer aus ihrer Sicht deregulierten Wirtschaftsordnung. Ergebnis des "weltweiten Kapitalismus" ist aus ihrer Sicht eine "Umverteilung von unten nach oben" mit einer Verschärfung der Armut. Kleine gewalttätige Gruppierungen nutzen die Proteste regelmäßig, um Unterstützung für gewalt tätige Aktionen zu erlangen und mit Straßenmilitanz das Bild von Demonstrationen zu prägen. 3. Strukturen 3.1 Parteien und Vereinigungen 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse Deutschland Bayern Mitglieder 77.000 3.200 Vorsitzende(r) Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva BullingSchröter; Oskar Lafontaine Franc Zega Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen "DISPUT"; "UTOPIEkreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa
Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien
sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen
Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern
rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika
Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

ne an der Volksgemeinschaft ausgerichtete Ausschließung der Fremden innerhalb des Staates. Dieser Fixierung auf die ethnisch reine Nation entspricht die antipluralistische Konzeption eines autoritären, machtbewussten Staates als Garant der homogenen Volksgemeinschaft. Zentrale Kategorie ist demnach das Postulat ethnischer Homogenität und die Bindung an eine Volksgemeinschaft. Charakteristisch für das antiegalitäre und antidemokratische Grundverständnis ist die ideologische Übersteigerung von Gemeinschaft, Volk (als ethnisch definierte "Schicksalsgemeinschaft"), Nation, Organismus und Natur. Demokratie wird im neurechten Denken als Ordnungsprinzip wegen ihres immanenten Gleichheitsgedankens und ihrer kompromissorientierten Entscheidungsfin- - die seit 1951 in einer Auflage von dung abgelehnt. 10.000 Exemplaren erscheinende CoDie Neue Rechte modifiziert fremburger Monatsschrift Nation und Eudenfeindliche, rassistisch-biologistische ropa, in der Positionen der Neuen Grundmuster über die Konzeption des Rechten neben anderen Strömungen Ethnopluralismus. Ein bestimmtes Mides Rechtsextremismus veröffentschungsverhältnis der Ethnien wird aklicht werden, zeptiert, während lediglich die falsche - die von Manfred ROUHS vierteljährMischung der Ethnien beanstandet lich herausgegebene Zeitschrift Sigwird. Der Zusammenhang von biologinal - Das patriotische Magazin scher Bestimmung eines Volkes und ei(früher: Europa Vorn), ner von vermeintlichen Rassemerkma- - die von Hans Ulrich SANDER monatlen bestimmten Kultur bleibt bestimlich herausgegebene Zeitschrift mend in dieser neurechten KonzeptiStaatsbriefe sowie on. Propagiert wird die Anerkennung - die zweimonatlich vom rechtsexder Differenz der Ethnien in einer spetremistischen Verlag der Freunde zifischen, völkischen Weise. Die Beto(VdF) herausgegebene Zeitschrift nung der durch das kulturelle Erbe deSleipnir. finierten Identität der Völker beinhalPolitische Themenschwerpunkte der in tet in der neurechten Denkstruktur die einer Auflage von etwa 10.000 ExemAnnahme, dass kulturelle Überfremplaren erscheinenden Wochenzeitung dung auch zu "biologischem Schaden" Junge Freiheit als bedeutendstem Pubeines Volkes führen könne. Insofern ist likationsorgan für die Neue Rechte, zu dem Konzept des Ethnopluralismus eideren Autoren und Interviewpartnern ne rassistische, fremdenfeindliche sowohl Vertreter unterschiedlicher Komponente immanent. rechtsextremistischer Strömungen als Zu den rechtsextremistischen Periauch des demokratischen Spektrums odika, die ein Forum bilden für die zählen sind: Ablehnung des europäiNeue Rechte, gehören schen Integrationsprozesses, Themati82

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands
VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte
Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag
genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" wurden 2009 aufgekündigt. Ende des Jahres

150 Rechtsextremismus dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen", dem im Januar 2005 eine mit der DVU vereinbarte Zusammenarbeit bei Wahlen, der so genannte Deutschland-Pakt, folgte. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" wurden 2009 aufgekündigt. Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der DVU. Verankerung nur Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bunin den neuen desländern zu verankern, erwies sich erstmals 2004 bei der Bundesländern sächsischen Landtagswahl als erfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Bei den Landtagswahlen 2009 schaffte sie trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mit 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl des Jahres 2006 in Mecklenburg-Vorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in ein weiteres Landesparlament. 2011 gelang der NPD auch hier mit 6 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in das Landesparlament. 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Nachdem die Mitgliederzahlen seit dem Scheitern des Verbotsantrages von 2003 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, verringerte sich in den Folgejahren der Mitgliederbestand der Partei wieder. Grund für den Negativtrend waren die internen Querelen in einzelnen Landesverbänden, die Enttäuschung über ausbleibende Wahlerfolge und die Finanzskandale der Partei. Ende 2011 gehörten der in 16 Landesverbänden untergliederten Partei 6.300 Mitglieder an. Die Frauenorganisation der NPD, Ring Nationaler Frauen (RNF), zählt ca. 150 Mitglieder.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept
ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 167 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus Gewaltbereites größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vor Personenpotenzial" jahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextre mistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; sie folgen vielmehr anar chistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäf tigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des An archismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autono men in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschafts freien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegun Mobilisierung gen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Autonome demokratischer rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen Protestbewegungen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeu tung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil links radikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mit tel gegen ein System der Herrschaf t, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381)

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS dessen, ob Ziel und Zweck solcher Auflistungen zwingend die unmittelbare Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner ist, werden dadurch potenziellen
Affinität der Szene Darüber hinaus stellt die Affinität von Rechtsextremisten zu Waf zu Waffen und fen und Sprengstoff, insbesondere
Aktuelle Erkenntnisse aus Exekutivmaßnahmen, die 2012 gegen die rechtsextremistische Szene durchgeführt wurden - hier ins besondere die Verbote neonazistischer Gruppierungen - belegen
Waffenbesitz bzw. affinität von Angehörigen des rechtsextremis tischen Spektrums: # Am 3. Mai 2012 fanden bei 16 Angehörigen der neonazis tischen

RECHTSEXTREMISMUS dessen, ob Ziel und Zweck solcher Auflistungen zwingend die unmittelbare Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner ist, werden dadurch potenziellen Tätern Ziele präsentiert. Affinität der Szene Darüber hinaus stellt die Affinität von Rechtsextremisten zu Waf zu Waffen und fen und Sprengstoff, insbesondere der Besitz von Waffen, Waffen Sprengstoff teilen und Munition, eine latente Gefährdung dar. Aktuelle Erkenntnisse aus Exekutivmaßnahmen, die 2012 gegen die rechtsextremistische Szene durchgeführt wurden - hier ins besondere die Verbote neonazistischer Gruppierungen - belegen Waffenbesitz bzw. affinität von Angehörigen des rechtsextremis tischen Spektrums: # Am 3. Mai 2012 fanden bei 16 Angehörigen der neonazis tischen Gruppierung "Jagdstaffel D.S.T." ("DeutschStolzTreu") Durchsuchungsmaßnahmen der bayerischen Polizei statt, bei denen u.a. scharfe Munition, erlaubnispflichtige Schusswaffen und eine Vielzahl an verbotenen Gegenständen beschlag nahmt wurden, so z.B. Schlagringe und Messer. # Am 10. Mai 2012 verbot der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen die im Raum Köln angesiedelte neona zistische "Kameradschaft Walter Spangenberg". Im Rahmen der 19 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein Westfalen und RheinlandPfalz stellte die Polizei u.a. zwei erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie weitere Hieb und Stichwaffen sicher. # Am 7. Juli 2012 fanden in Berlin, Brandenburg und Nordrhein Westfalen Durchsuchungsmaßnahmen bei fünf Angehörigen der gewaltbereiten NeonaziSzene statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Bildung einer bewaffneten Gruppe beabsichtigt zu haben. Im Vorfeld der Maßnahmen wurden anlässlich von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod einer Person aus dem Umfeld der Betroffenen zahlreiche Waffen und Munition sichergestellt. Die Ermittlun gen zum Sachverhalt dauern noch an. # Bei Durchsuchungen im Zuge der Verbotsmaßnahmen gegen die neonazistischen Gruppierungen "Nationaler Wider stand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) wurden am 23. August 2012 u.a. Schusswaffen, Schlagwerkzeuge, Stichwaf fen sowie chemische Materialien (Schwarzpulver und Dünge mittel) beschlagnahmt. 66

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz
Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft

weitere prominente Rechtsextremisten den Proteststimmen zu kanalisieren, sowie zahlreiche ausländische Vertresondern eine dauerhafte Kraft im ter rechtsextremistischer OrganisatioNachkriegsdeutschland zu etablienen teilnahmen. ren, die dem Anspruch gerecht wird, Christian WORCH bekräftigte erneut eine wirkliche Alternative zum libedie Zusammenarbeit der NPD mit den ralkapitalistischen System der BRD Freien Nationalisten. Der frühere bilden zu können." Rechtsterrorist Manfred ROEDER un(Udo VOIGT, Bewegung muß Partei terstrich den revolutionären Ansatz ergreifen, Deutsche Stimme, Nr. der NPD, indem er die Errichtung eines 6/2000) "neuen deutschen Reiches" forderte. Das Konzept des "nationalen WiderDer Bundesvorsitzende der Jungen Nastandes" schließt die Zusammenarbeit tionaldemokraten Sascha ROßMÜLLER mit den, bzw. die Instrumentalisierung vertrat eine ebensolche revolutionäre der neonazistischen Kameradschaften Ausrichtung, indem er dem gegenwärein, wie der NPD-Vorsitzende VOIGT in tigen System in Deutschland den Uneinem Interview mit der Deutschen tergang voraussagte. Die politisch VerStimme ausdrücklich hervorhob: antwortlichen bezeichnete er als Kolla"Die freien Kameradschaften sind in borationspolitiker, die eine multiund den letzten Jahren zu einem festen antikulturelle Gesellschaft förderten. Bestandteil des sogenannten natioIn einem weiteren Beitrag agitierte das nalen Widerstandes geworden. Es heutige NPD-Mitglied, der ehemalige sollte den Gruppen allerdings auch Linksterrorist Horst MAHLER, für eine daran gelegen sein, größere politineue Volksgemeinschaft und kritisierte sche Wirksamkeit zu entfalten. Dazu die nach seiner Auffassung bestehende braucht es die Konzentration aller politische und geistige Überfremdung vorhandenen nationalen Kräfte mit Deutschlands. revolutionärem Geist auf eine natioDer NPD-Bundesvorsitzende Udo nale Wahlpartei. Ich habe allerdings VOIGT erklärte in seiner Rede, mit den auch Verständnis dafür, wenn sich Großveranstaltungen und Demonstranicht alle in einer Partei organisieren tionen habe die NPD ihre Fähigkeit bewollen. Handeln sollte man dann alwiesen, eine "Nationale Außerparlalerdings nach der Parole 'Getrennt mentarische Opposition" (NAPO) über marschieren, vereint schlagen'. Die alle Parteigrenzen hinweg zu bündeln. NPD war unter meiner Führung stets Die Bedeutung dieses aktionistischen Ansprechpartner für die sogenannTeils der verfassungsfeindlichen Beten Freien. Allein die Tatsache, daß strebungen der NPD unterstrich VOIGT wir als Veranstalter des 'TdnW' (Tag mit der Propagierung einer nationalredes nationalen Widerstandes, d.V.) volutionären Avantgarde: auch parteiunabhängigen Gruppen "Neben dem 'Kampf um die Parlaein Forum gewähren, spricht doch mente' und dem 'Kampf um die Köpfür sich." fe' nimmt der 'Kampf um die Straße' (Überwiegend positive Bilanz eines eine herausragende Position in unseTages mit vielen Facetten. Der NPDrer derzeitigen politischen Agitation Parteivorsitzende Udo VOIGT über ein. ... Erst wenn wir den 'Kampf um seine Eindrücke und Einschätzungen die Straße' endgültig für uns entzur Massenversammlung in Passau; schieden haben, ist der 'Kampf um in: Deutsche Stimme, Nr. 7/2000, S. 9) die Parlamente' mit der Aussicht zu Bei der von VOIGT forcierten Strategie führen, keine schnell verschwindender Bündelung unterschiedlicher Strö54

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 149 tionalsozialistischen Ideal der Volksgemeinschaft orientiertes System habe ersetzen wollen, anders als bei vorausgegangenen Verboten neonazistischer Kameradschaften stützt sich
Betreuung einhergehende soziale, moralische und ideologische Bindung rechtsextremistischer Straftäter. 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende
eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand

Rechtsextremismus 149 tionalsozialistischen Ideal der Volksgemeinschaft orientiertes System habe ersetzen wollen, anders als bei vorausgegangenen Verboten neonazistischer Kameradschaften stützt sich das Verbot aber nicht hauptsächlich auf die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Im Vordergrund stehen vielmehr die Herausgabe der Publikation sowie die mit der Betreuung einhergehende soziale, moralische und ideologische Bindung rechtsextremistischer Straftäter. 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Holger APFEL Niedersachsen: Christian BERISHA Manfred BÖRM (kommissarisch, seit dem 05.02.2012) Mitglieder 2010 2011 Bund: 6.600 6.300 Niedersachsen: 500 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 35.000) Niedersachsen: lokale Publikationen 3.11.1 Geschichte und Entwicklung Die NPD wurde am 28.11.1964 in Hannover als "Sammlung des nationalen Lagers" gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP als zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand
für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen
EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich

Deutsche Stimme, Nr. 12/1999, S. 14) antisemitischen und geschichtsrevisioDie im Rahmen der Zusammenarbeit nistischen Parolen "Keine Gelder für mit Neonazis und rechtsextremistiGrabmalfelder", "Arbeitsplätze statt schen Skinheads als "Nationaler WiderJudenhetze", "USA - Internationale stand" durchgeführten DemonstratioVölkermordzentrale" sowie "Holonen richteten sich, wie im Vorjahr, in caust? Laßt euch nicht verarschen". Als erster Linie gegen die Integration von Redner der Veranstaltung traten der Ausländern. Charakteristisch für die Bundesvorsitzende VOIGT sowie der Veranstaltungen der NPD war die Präführende Hamburger Neonazi Christisenz von Neonazis und Skinheads, wie an WORCH auf. Einzelne Demonstranbei der von einem NPD-Mitglied für eiten glorifizierten in Sprechchören vor ne "Bürgerinitiative gegen das Holodem Brandenburger Tor die Waffen-SS. caust-Mahnmal" angemeldeten ProBei der Demonstration der NPD am testdemonstration gegen den Bau des 1. Mai in Berlin-Hellersdorf unter dem Holocaust-Mahnmals in Berlin-Mitte Motto "Arbeit für Millionen - statt am 29. Januar mit ca. 600 Teilnehmern, Millionen für das Ausland" beteiligten an der sich auch zahlreiche Rechtsexsich bis zu 1.200 Rechtsextremisten, netremisten aus dem norddeutschen ben NPD-Mitgliedern ebenfalls zahlreiRaum beteiligten. Vorher war eine von che Neonazis und Skinheads, darunter dem Vorsitzenden des NPD-KreisverAngehörige der Blood & HonourBebands Göttingen ebenfalls für den 29. wegung sowie der Hammerskins BerJanuar in Göttingen angemeldete Delin. Daneben führte die NPD am 1. Mai monstration verboten worden. Die Deweitere regionale Demonstrationen in monstranten skandierten die für die Grimma (Sachsen), Dresden, Wetzlar, NPD-Programmatik charakteristischen Fürth und Ludwigshafen durch, an denen insgesamt rund 2.000 Personen teilnahmen, darunter führende NPDFunktionäre wie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und Jürgen SCHÖN (in Grimma), das Bundesvorstandsmitglied Jürgen DISTLER (in Dresden), der Bundesvorsitzende VOIGT sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Günter EISENECKER (in Wetzlar). Die Möglichkeit der NPD, ein breites rechtsextremistisches Spektrum - vor allem Neonazis und Skinheads - zu mobilisieren, zeigte sich anlässlich des von etwa 4.000 meist jüngeren Teilnehmern besuchten "2. Tages des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an der neben vielen Skinheads und Neonazis (u. a. Christian WORCH, Thomas WULFF, Manfred ROEDER, Friedhelm BUSSE, Ursula MÜLLER und Meinolf SCHÖNBORN) 53

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 157 ten sich unbekannte Autoren zu Farbanschlägen am 22. Juni und 9. Juli gegen Packstationen
Juli verübten offenbar anti militaristisch motivierte Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des "Kriegslogistikers DHL" in MünchenPasing. An dem Fahrzeug
bracht. Dem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG wird von Linksextremisten unter der Devise "DHL = Deutsche Hee res Logistik" vorgeworfen
Totalschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der auch von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "Indymedia" veröffentlicht wurde, setzten die Täter ihre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 157 ten sich unbekannte Autoren zu Farbanschlägen am 22. Juni und 9. Juli gegen Packstationen des DHLFrachtunternehmens in Mün chen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli verübten offenbar anti militaristisch motivierte Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des "Kriegslogistikers DHL" in MünchenPasing. An dem Fahrzeug wurde der Schriftzug "Krieg ist Krieg" ange bracht. Dem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG wird von Linksextremisten unter der Devise "DHL = Deutsche Hee res Logistik" vorgeworfen, die Bundeswehr logistisch zu unter stützen. Bundesweit kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der DHL. Bei einem Brandanschlag in der Nacht vor dem Gelöbnis auf ein Fahrzeug der Bundeswehr in München wurde auch ein daneben parkendes Fahrzeug beschädigt; an beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der auch von Linksextremisten genutzten InternetPlattform "Indymedia" veröffentlicht wurde, setzten die Täter ihre Tat mit dem Gelöbnis am 30. Juli in Bezug. Dass es den antimilitaristischen Aktivisten nicht nur um "Gewalt gegen Sachen", sondern gezielt auch um "Gewalt gegen Perso Gewalt gegen nen" geht, zeigt ein sechsseitiger Flyer mit dem Titel "Feind Personen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.B. häufige Blockadeaktionen von Gegendemonstranten, aber auch die Sinnlosigkeit der Demonstrationen an: "(...) im Allgemeinen spielen Sie unseren Gegnern
Stadtrand gedrängt werden, vollkommen abgeschirmt werden und der Linke Pöbel wird extra so positioniert, das er uns blockieren kann. Linke
professionell präsentiert hatte. Insgesamt wurden im Jahr 2012 sechs rechtsextremistische Grup pierungen verboten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dies
denn insbesondere ideologisch bislang noch nicht gefestigte Mitglieder der rechtsext remistischen Szene dürften von einer Teilnahme an Veranstaltun gen Abstand
Repressionen des Staates, aber auch Übergriffe durch Linksextremisten befürchteten

RECHTSEXTREMISMUS z.B. häufige Blockadeaktionen von Gegendemonstranten, aber auch die Sinnlosigkeit der Demonstrationen an: "(...) im Allgemeinen spielen Sie unseren Gegnern in die Hände, die Anzahl der Sicht-kontakte halten sich in Grenzen und wenn die Demonstrationen nicht verboten werden ( AKT, Dresden ) sind das meistens kleinere Demonstrationen, welche an den Stadtrand gedrängt werden, vollkommen abgeschirmt werden und der Linke Pöbel wird extra so positioniert, das er uns blockieren kann. Linke fotografieren den ganzen Demonstrationszug ab und werden dabei trotz Illegalität von der Polizei stark unterstützt. Was wirklich was bringt, sind subversive, spontane Aktionen, wie etwa die Unsterblichen. Eine gute Organisationsstruktur die auf Außenwirkung und Bildung viel Wert legt und eine möglichst breite Vernetzung, ich sehe in letzter Zeit viele Lichtblicke, aber ich denke die klassischen Aktions-Strukturen sind nicht mehr Zeitgemäß. Das wird jetzt durch die extreme Repression offensichtlicher, ist aber völlig unabhängig davon." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 2. September 2012) Die seit Mitte 2011 von Neonazis praktizierte Aktionsform "Die Aktionsform Unsterblichen", mit der für einzelne Veranstaltungen bis zu 300 "Die Unsterblichen" Personen mobilisiert werden konnten, wurde auch im Jahr 2012 genutzt (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). In der zweiten Jahreshälfte hat die Mobilisierungsfähigkeit von Anhängern der Aktionsform "Die Unsterblichen" allerdings deutlich nachgelassen. Ursächlich hierfür dürfte u.a. das Ver bot der neonazistischen Gruppierung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" im Juni 2012 gewesen sein, die auf ihrer Inter netplattform "Spreelichter" die Aktivitäten dieser Aktionsform z.T. koordiniert und professionell präsentiert hatte. Insgesamt wurden im Jahr 2012 sechs rechtsextremistische Grup pierungen verboten (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dies hat zu Mobilisie rungsschwierigkeiten in der Szene beigetragen, denn insbesondere ideologisch bislang noch nicht gefestigte Mitglieder der rechtsext remistischen Szene dürften von einer Teilnahme an Veranstaltun gen Abstand genommen haben, da sie Repressionen des Staates, aber auch Übergriffe durch Linksextremisten befürchteten. 59

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt
Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr
ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis
Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher
Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach
Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 1999 2000 Bund: 500 500 Niedersachsen: 55 55 Publikation: Nachrichten der HNG Die 1979 gegründete, seit 1991 von UrKleinanzeigen, Berichte über rechtsexsula MÜLLER geführte HNG versteht tremistische Aktionen und Kommentasich als "Sammelbecken für Neonazis re zu Gerichtsurteilen im Zusammenaller Richtungen" und widmet sich hang mit rechtsextremistischen Aktiprimär der Betreuung weltweit inhafvitäten. Die regelmäßige Berichterstattierter deutscher und ausländischer tung über den Verlauf der jährlichen Neonazis, um deren WidereingliedeGedenkveranstaltungen für Rudolf rung in die rechtsextremistische Szene HESS, der für die HNG die Symbolfigur nach der Haftentlassung zu gewährleisten. Zwar nimmt die HNG gegenwärtig mangels eigenständiger öffentlichkeitswirksamer Aktionen trotz ihrer zahlenmäßigen Stärke keine zentrale Rolle im Neonazismus wahr, dennoch darf ihre Bedeutung für den Zusammenhalt der neonazistischen Szene nicht unterschätzt werden. Am 18. März fand die Jahreshauptversammlung in Kalbach-Sparhof (Hessen) statt, an der ca. 250 Personen teilnahmen, darunter als Redner auch bekannte Rechtsextremisten aus Niedersachsen wie Thorsten HEISE. Die HNG-Schrift Nachrichten der HNG, erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von 600 Exemplaren. Zwecks Kontaktvermittlung wird regelmäßig eine "Gefangenenliste" abgedruckt. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind darüber hinaus Briefe von Gefangenen an die "Schriftleitung", 39

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER
Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische
einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung

rechtsextremistischen Parteien, wie er schaft gegenüber dem BfB sind Indiziauf dem Landesparteitag am 17. Juni en dafür, dass SCHLIERER die REP von in Oldenburg in Anwesenheit SCHLIEtraditionellen rechtsextremistischen RERs versicherte. Abgesehen von der Positionen in Richtung auf eine rechtsVerteilung von Werbematerialien in populistische Orientierung manövrieverschiedenen niedersächsischen Städren möchte. ten entfalteten die REP keine öffentSCHLIERERs Linie wurde auf dem lichkeitswirksamen Aktivitäten. KontiBundesparteitag am 18. und 19. Nonuierliche Präsenz ist der organisatovember in Winnenden (Baden-Würtrisch notleidenden Partei in Niedertemberg) bestätigt. Die Delegierten sachsen, dem zweitgrößten deutschen wählten ihn erneut mit deutlicher Flächenland, ohnehin nur in einigen Mehrheit (312 von 384 Stimmen) zum Schwerpunktgebieten, wie z.B. im Parteivorsitzenden. Sein GegenkandiLandkreis Hannover, möglich. dat Hans HIRZEL, Vertreter des SCHLIEBundesweit waren mit Ausnahme RER besonders kritisch gegenüber steder alljährlichen Aschermittwochsverhenden hessischen Landesverbandes, anstaltung, die am 8. März in Geisenerhielt lediglich 63 Stimmen. Gottfried hausen (Bayern) stattfand, ebenfalls BURISCHEK, der Generalsekretär des keine größeren öffentlichkeitswirksaLandesverbandes Hessen, scheiterte men Veranstaltungen zu registrieren. bei den Wahlen der stellvertretenden Eine Strategiekonferenz am 19. und Parteivorsitzenden. In Anwesenheit 20. Februar in Leipzig, an der sich Mitder Parteivorsitzenden des BfB und des glieder des Bundesvorstandes und der belgischen Vlaams Blok erteilte Landesvorstände beteiligten, wurde in SCHLIERER einer Zusammenarbeit mit Reaktion auf die programmatische und der NPD eine Absage: "Wir werden personelle Krise der Partei durchgeauch keine Auffangbecken für jene bilführt. SCHLIERER sprach sich gegen geden, die jetzt der NPD den Rücken kehmeinsame Aktionen mit der NPD aus ren, um andernorts ihr Unwesen zu und mahnte eine verstärkte öffentliche treiben." Präsenz der Partei nach dem Vorbild Ein Indiz für den schlechten organider Freiheitlichen Partei Österreichs satorischen Zustand der Partei ist der (FPÖ) 39 an. Die Forderung einiger LanVerzicht auf eine Teilnahme an den desvertreter, auch mit Funktionären Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von DVU und NPD zu sprechen, fand am 27. Februar. nur wenig Beifall. In einem Referat am zweiten Konferenztag unterbreitete der Vorsitzende der inzwischen aufgeIdeologie und Programmatik lösten Partei Bund freier Bürger (BfB) ein Bündnisangebot. Die Orientierung Die REP streben politische Machtausan der FPÖ und die Bündnisbereitübung über Wahlen und nicht auf revolutionärem Wege an. Dies setzt die 39 Der Wahlerfolg der Freiheitliche Partei Österformale Anerkennung der politischen reichs (FPÖ) Anfang des Jahres hat die REP geInstitutionen der Bundesrepublik radezu in Euphorie versetzt. Es wurden Grußbotschaften an den Spitzenkandidaten der FPÖ, Deutschland voraus. In den von einer Jörg Haider, gesandt. In der Parteizeitung rechtsextremistischen Grundausrich(1-2/2000) war auf der ersten Seite zu lesen tung gekennzeichneten programmati"Der Durchbruch in Österreich - Warum Altparschen Äußerungen der Partei jedoch teien und Medienmafia sich vor Haider fürchten". SCHLIERER sprach von einem Vorbild für werden die nach außen taktisch akzepdie REP. tierten politischen Institutionen von ih71

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche